Urteil des VG Düsseldorf vom 24.03.2005

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, gleichbehandlung im unrecht, öffentliche sicherheit, öffentliches interesse, veranstaltung, ordnungswidrigkeit, ermessen, datum, gefahr, ruhe

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 585/05

24.03.2005

Verwaltungsgericht Düsseldorf

3. Kammer

Beschluss

3 L 585/05

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Aufführung des

Theaterstücks G am 25. März 2005 nicht gegen § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 des

Feiertagsgesetzes NRW verstößt

und

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des

Antragsgegners vom 23. März 2005 hinsichtlich der Untersagung wiederherzustellen und

hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

ist nicht begründet.

Nach § 123 Abs. 1 S.2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines

vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese

Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern

oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Streitiges Rechtsverhältnis ist die Anwendbarkeit des Verbots nach § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3

Nr. 1 FeiertagsG auf die beabsichtigte Theateraufführung des Antragstellers; dieses

Rechtsverhältnis bedarf auch der vorherigen Klärung zwischen den Beteiligten, da der

nachträgliche Rechtsschutz im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nur unter

dem Risiko der Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 FeiertagsG zu

erlangen ist. Der Antragsteller hat jedoch nicht, wie es die §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2

ZPO fordern, den behaupteten Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es ist nicht

überwiegend wahrscheinlich, dass er befugt ist, die geplante Theateraufführung

durchzuführen. Insoweit wird auf die Begründung des Schreibens des Antragsgegners vom

11. März 2005 Bezug genommen, der das Gericht folgt. Die hiergegen geführten Angriffe

des Anragstellers gehen fehl. Die Auslegung des § 6 Abs. 1 FeiertagsG, dass er nur

Veranstaltungen meine, die die Christen in ihrem Gedanken an den Tod Christi

beeinträchtigen oder stören könnten, es gehe darum, dass in der Öffentlichkeit und auf den

Straßen und Plätzen Ruhe herrschen solle, findet im Gesetz keine Stütze. Die

Verbotstatbestände verlangen weder eine Eignung zur Störung der Ruhe in der

Öffentlichkeit noch eine Eignung zur Beeinträchtigung des Gedenkens; dem

Feiertagsschutz läuft vielmehr bereits die schlichte Verwirklichung des Verbots zuwider.

Aus der Nennung von Theateraufführungen in § 6 Abs. 3 Nr. 4 FeiertagsG folgt nicht etwa,

dass die Aufführung einer Komödie nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG

fällt. Die Bestimmung gewährt vielmehr einen zusätzlichen Schutz während der Hauptzeit

des Gottesdienstes, nämlich auch dann, wenn die Veranstaltung, zum Beispiel eine

Theateraufführung, nicht im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 5 FeiertagsG der Unterhaltung dient.

Schließlich wird ein Verstoß gegen Art. 2 und 5 Abs. 3 GG und damit eine

Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung nicht bereits dadurch dargelegt, dass

sich die Bedeutung von Feiertagen in der Auffassung der Gesellschaft grundlegend

geändert habe, vielmehr findet die wirtschaftliche und künstlerische Betätigung eine

Begrenzung unmittelbar durch Art. 140 GG, 139 WRV (vgl. BVerwGE 79, 263 (243)).

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, wenn

die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen

Interesse angeordnet hat. Nach § 8 S. 1 AG VwGO haben Rechtsbehelfe, die sich gegen

Maßnahmen der Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung richten, keine

aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs. 5 VwGO, 8 S. 2 AG

VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen

beziehungsweise anordnen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die angegriffene

Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches

Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn das private Interesse des

Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche

Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen sind

nicht erfüllt.

Die Ordnungsverfügung vom 23. März 2005 ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr

spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit. Insoweit wird auf die Begründung des

Verwaltungsaktes Bezug genommen, der das Gericht folgt. Die angegriffene Verfügung ist

im Ergebnis auch ermessensfehlerfrei. Nach § 40 VwVfG NRW hat eine Behröde, die

ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck

der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Der Antragsgegner hat sein Ermessen entsprechend dem Zweck des § 14 Abs. 1 und Abs.

2 S.2 OBG, nämlich zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, ausgeübt; eine

solche Gefahr besteht wegen des drohenden Verstoßes gegen das Feiertagsrecht. Zu den

gesetzlichen Grenzen des Ermessens zählen insbesondere der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz. Die Untersagung ist nicht etwa deswegen

unverhältnismäßig, weil sie in eine bestehende Planung der Veranstaltung eingreift und

weil bisher gleichartige Veranstaltungen nicht behördlich verhindert worden seien. Ein

Vertrauensschutz des Anragstellers kommt nämlich in Betracht, weil die Veranstaltung

nicht auf Grund des Eingreifens des Antragsgegners unerlaubt geworden ist, sondern von

vornherein gegen das gesetzliche Verbot des § 6 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 1 FeiertagsG

verstieß, so dass bereits die Vorbereitungen einem gesetzwidrigen Vorhaben dienten und

damit nicht schutzwürdig sind. Eine Unverhältnismäßigkeit ist auch nicht unter dem

Gesichtspunkt anzunehmen, dass mit einer alsbaldigen Legalisierung der Veranstaltung im

Wege der Ausnahme zu rechnen wäre. Die Zulassung einer Ausnahme setzt nach § 10

Abs. 1 S.1 FeiertagsG - unter Anderem - das Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses

voraus. Ein wirtschaftlicher Bedarf reicht insoweit nicht aus, sondern es muss aus Gründen,

die dem Schutz des Feiertags mindestens gleichwertig sind, die Durchführung der

Veranstaltung gerade in dem gesetzlich nicht zulässigen Zeitraum geboten sein.

Demgegenüber ist die geplante Theateraufführung, ihrer Art nach nicht an ein bestimmtes

Datum gebunden, sondern kann an beliebigen Tagen auf den Spielplan gesetzt werden.-

Der Gleichheitssatz gebietet es, dass eine Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich

(abzustellen ist daher auf den Antragsgegner und nicht etwa auf die Bezirksregierung E)

nicht willkürlich vorgeht. Erfordert allerdings nicht ein schlagartiges gleichzeitiges

Eingreifen in allen gleichgelagerten Fällen. Zugunsten des Antragsgegners ist dabei zu

berücksichtigen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Feiertagsschutz um ein

gesetzliches Verbot handelt, das ohnehin zu beachten ist und bei Verstößen mit Bußgeld

bewehrt ist. Zutreffend weist der Antragsgegner auch darauf hin, dass der Antragsteller

durch seine Ankündigung, er werde auf jeden Fall das Theaterstück am Karfreitag

aufführen, einen Anlass gesetzt hat, dem gesetzlichen Verbot zusätzlich - im Wege der

Ordnungsverfügung - Geltung zu verschaffen. Allerdings sind andere Veranstaltungen

unterhaltender Art ebenfalls öffentlich angekündigt und beworben worden, sodass der

Antragsgegner nicht ernstlich davon ausgehen darf, sie würden wegen Bestehen des

gesetzlichen Verbotes ohne behördliches Zutun abgesagt werden. Die insoweit sich

möglicherweise aufdrängende Ungleichbehandlung bedeutet aber kein willkürliches

Verhalten gegenüber dem Antragsteller, willkürlich könnte allenfalls das Absehen von

präventiven Schritten zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit im Verhältnis zu jenen

Unternehmen sein. Auf eine derartige Gleichbehandlung im Unrecht besteht kein

Anspruch. In der Sache darf der Antragsgegner in Bezug auf gleichartige Veranstaltungen

nicht von einem vorherigen Einschreiten absehen, wenn zu Tage liegt, dass der Verstoß

gegen das Feiertagsrecht unter Begehung einer Ordnungswidrigkeit sicher bevorsteht und

anders als durch ein vorheriges Eingreifen nicht verhindert werden kann. Zwar besteht bei

der Abwehr von Gesetzesverstößen, die nicht die Strafgesetze betreffen, ein

Eingriffsermessen. Das Unterlassen des Einschreitens erfordert aber ebenfalls einen

zureichenden Grund, der in der angegriffenen Verfügung nicht dargelegt ist und auch sonst

nicht erkennbar ist. Im Ergebnis besteht für den Antragsgegner zu der getroffenen

Anordnung keine andere, rechtlich statthafte Alternative.

Bei diesen Gegebenheiten geht die Interessenabwägung im Übrigen zum Nachteil des

Antragstellers aus. An der Vollziehung der Untersagung besteht ein erhebliches

öffentliches Interesse. Es ist zu befürchten, dass der Antragsteller sich unter Begehung

einer Ordnungswidrigkeit über das gesetzliche Verbot hinwegsetzen wird,, wenn der

Antragsgegner nicht sofort und wirksam rechtliche Folgerungen aus der Untersagung

ziehen könnte. Gegenüber diesem öffentlichen Vollziehungsinteresse tritt das private

Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zurück. Ein

Interesse, wirtschaftliche Ziele unter Gesetzesverstoß verfolgen zu können, ist rechtlich

nicht schutzwürdig.- In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Untersagung besteht kein Anlass,

hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung vom gesetzlichen Regelvorrang des

Vollziehungsinteresses (vgl. § 8 S. 1 AG VwGO) abzuweichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2

GKG. Das Interesse des Antragstellers an der Befugnis zur Durchführung der Veranstaltung

am Karfreitag wird mit dem gesetzlichen Auffangswert von 5.000,-- Euro berechnet. Dieser,

für ein Klageverfahren maßgebliche Betrag, ermäßigt sich im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes auf die Hälfte.