Urteil des VG Düsseldorf vom 03.01.2001, 25 K 7305/96.A

Entschieden
03.01.2001
Schlagworte
Albanien, Persönliche anhörung, Politischer gefangener, Anerkennung, Bundesamt, Botschaft, Widerruf, Gefängnis, Echtheit, Erneuerung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 7305/96.A

Datum: 03.01.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 7305/96.A

Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes vom 30. Mai 1996 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben wurden.

Tatbestand: 1

Der am 25. Februar 1936 geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger. 2

Der Kläger gehört zu einer Gruppe von Personen, die im Sommer 1990 in der deutschen Botschaft in Tirana Zuflucht gesucht hatten (sog. Botschaftsflüchtlinge). Wegen der außergewöhnlichen Situation in der Botschaft hatte die Bundesregierung zugesagt, diesem Personenkreis aus politischen bzw. humanitären Gründen Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des § 22 AuslG a.F. zu gewähren. Aufgrunddessen reiste dieser Personenkreis mit Billigung der Bundesregierung und organisiert durch die deutsche Botschaft in Tirana aus Albanien aus und in die Bundesrepublik Deutschland ein.

4Der Kläger reiste am 15. Juli 1990 mit gültigem Reisepass, versehen mit einer für die Zeit vom 14. bis 30. Juli 199o gültigen Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland in der Form des Ausnahmesichtvermerks vom 13. Juli 1990, ausgestellt vom Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei, in die Bundesrepublik Deutschland ein.

5Mit Bescheid der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 1990 wurde der Kläger mit Wirkung vom 19. Juli 1990 der Stadt X zugewiesen. Der Bescheid ist mit dem Stempelvermerk „Albanien - gemäß § 22 AuslG" versehen.

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Der Kläger beantragte am 31. Januar 1990 die Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Antragstellung gab der Kläger an, er sie in Albanien am 10. Juli 1965 zu 18 Jahren und am 12. Januar 1980 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden und legte eine Bescheinigung des Oberen Gerichts in Tirana vom 5. Juli 1990 über diesen Umstand in albanischer Sprache bei. Aus der Bescheinigung ergibt sich weiter, dass er 3

wegen Fluchtversuchs ins Ausland und wegen Agitation und Propaganda verurteilt wurde. Mit Bescheid vom 4. März 1991 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Kläger nach Aktenlage ohne persönliche Anhörung als Asylberechtigten an. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Die Beklagte leitete am 23. Januar 1996 ein Widerrufsverfahren ein. Mit Schreiben vom 7. März 1996, zugestellt am 9. März 1996 gab sie dem Kläger Gelegenheit, zu einem Widerruf des Asylrechts sowie zu der beabsichtigten Feststellung, dass keine Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 AuslG vorliegen, Stellung zu nehmen.

8Mit Bescheid vom 30. Mai 1996, zugestellt am 11. Juni 1996, widerrief das Bundesamt die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigtensowie die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zur Begründung führte es im Einzelnen aus, in der Zwischenzeit hätten sich die politischen Verhältnisse in Albanien deutlich geändert; Albanien sei inzwischen ein verfolgungsfreies Land.

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Der Kläger hat am 24. Juni 1996 Klage erhoben. Der Kläger vertritt im Einzelnen die Auffassung, er sei Kontingentflüchtling; deshalb sei das Asylverfahrensrecht auf ihn nicht anwendbar und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt. Der Kläger ist weiter der Auffassung, ein Widerruf des Asylrechts sei in seinem Fall nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ausgeschlossen. Er sei am 4. April 1965 festgenommen und erst am 8. Oktober 1988 aus der Haft entlassen worden. Danach habe er einen Arbeitsplatz in einer Metallfabrik zugewiesen bekommen, er habe sich keine Arbeitsstelle suchen dürfen. Er habe deshalb immer nach einer Möglichkeit gesucht, das Land zu verlassen. 7

Der Kläger beantragt, 10

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. Mai 1996 aufzuheben. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung am 25. September 1998 zu seinen Asylgründen sowie zu den Einzelheiten seiner Inhaftierung mit Hilfe eine Dolmetschers gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll, Bl. 68 bis 75 der Verfahrensakte, verwiesen.

15Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug genommen. 14

Entscheidungsgründe: 17

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung, § 1o1 Abs. 2 VwGO. 18

19Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. Mai 1996 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

20Zwar ist dem Bundesamt insoweit zu folgen, als § 73 AsylVfG auch in den Fällen der so genannten Botschaftsflüchtlinge angewandt werden kann. Nach dieser Vorschrift sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

21Diese Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NW anwendbar, da die albanischen Botschaftsflüchtlinge nicht als Kontingentflüchtlinge aufgenommen worden sind;

22z.B. Urteil vom 22. Oktober 1998 - 23 A 3o94/95.A -unter eingehender Auseinandersetzung mit der auch im vorliegenden Verfahren vertretenen Rechtsauffassung des Klägers; Urteil vom 3. Dezember 1998 - 23 A 5119/95.A -;

23Auf die genannten Entscheidungen, denen die Kammer seit längerer Zeit folgt, wie den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Rechtsmittel gegen gleich lautende Entscheidungen des OVG NW sind beim Bundesverwaltungsgericht bisher erfolglos geblieben;

24BVerwG, Beschlüsse vom 1o. Dezember 1998 - 9 B 1o92.98 -, und vom 3. Februar 1999 - 9 B 47.99 -,

25Ebenso ist der Beklagten insoweit zu folgen, als sie davon ausgeht, dass sich die Lage in Albanien seit der Asylanerkennung des Klägers in rechtserheblicher Weise geändert hat, sodass ein Widerruf der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich in Betracht kommt. Dies ist gleichfalls im Einzelnen in den vorgenannten Entscheidungen des OVG NW im Einzelnen dargelegt, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

26Das Bundesamt hat aber bei seiner Widerrufsentscheidung die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG übersehen. Nach dieser Regelung ist einem Widerruf des Asylrechts abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Damit wird die gesetzliche Pflicht zum Widerruf durchbrochen. Der unbestimmte, gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriff „zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe" lässt die Berücksichtigung humanitärer Gründe zu. Damit soll der psychischen Sondersituation Rechnung getragen werden, in der sich ein Asylberechtigter befindet, der ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten hat und dem es deshalb selbst lange Jahre danach ungeachtet der veränderten Verhältnisse nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.

27Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Februar 1986 -A 13 S 77/85-, EZAR 214, Nr. 1

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte für die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Verfolgerstaat die Beweislast trägt 28

-so Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, RndNr. 47 zu § 73 AsylVfG- 29

mit der Folge, dass im vorliegenden Fall der Klage schon deshalb stattzugeben wäre, weil der angefochtene Bescheid keinerlei Tatsachenausführungen zu der Frage enthält, warum dem Kläger trotz erheblicher Vorverfolgung die Rückkehr nach Albanien zuzumuten ist. Ermittlungen zu dieser Frage hat das Bundesamtes trotz eindeutiger Hinweise ausweislich der Akten nicht angestellt, sogar von einer auch ohne besondere Hinweise im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts gebotenen persönlichen Anhörung des Klägers abgesehen.

31Der Kläger hat jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgewiesen, dass er sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr nach Albanien abzulehnen.

32Der Kläger hat widerspruchsfrei, glaubhaft und überzeugend in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er wegen Republikflucht und feindlicher Agitation und Prapaganda zu zunächst 18 Jahren Haft und später zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt wurde und deshalb mehr als 23 Jahre im albanischen Gefängnis verbracht hat. Diese Haftzeit hat er auch bei seiner Asylantragstellung angegeben. Er hat die schlechten Haftbedingungen eindringlich und klar beschrieben, z.B. das schlechte Essen und auch die besonderen Schikanen, denen er als politischer Gefangener unterworfen war. Er hat die Todesangst, die Ängste und Leiden seiner Mitgefangenen und die schweren seelischen und körperlichen Bedingungen der Haft, das Gefühl des Ausgeliefertseins anschaulich in einem Interview mit dem Radiosender Voice of America dargestellt. Er hat weiter dargelegt, dass er nach seiner Haftentlassung einen bestimmten Arbeitsplatz zugewiesen erhielt, der weder seiner Ausbildung noch seinen intellektuellen Neigungen entsprach. Außerdem hat der Kläger eine Kopie des Urteils, mit dem er zu 18 Jahren Haft verurteilt worden ist, sowie mehrere Bescheinigungen über die erlittene Haft vorgelegt.

33Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den vorgelegten Urkunden um Fälschungen handeln könnte liegen nicht vor, sie werden auch vom Beklagten nicht vorgetragen. Zwar hat das Auswärtige Amt die Echtheit des Urteils nicht bestätigen können. Grund dafür sind aber keine Zweifel an der Echtheit des Urteils, sondern die Tatsache, dass die zuständigen albenischen Behörden zu der Echtheit des Urteils keine Stellung genommen haben und dies auch gegenüber den deutschen Behörden nicht begründet haben. Im Hinblick darauf, dass albanische Behörden in früheren Asylverfahren ohne weiteres ein gefälschtes Urteil auch als Fälschung benannt haben, spricht eine fehlende Reaktion auf die Anfrage der deutschen Botschaft im vorliegenden Fall nicht für eine Fälschung. Eher dürfte es albanischen Behörden heute eher ungelegen sein, ein altes Unrechtsurteil gegenüber einer ausländischen Botschaft zu bestätigen.

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Auf Grund der langen Inhaftierung und der in diesem Zusammenhang erlittenen Erlebnisse ist es dem Kläger heute nicht zuzumuten, in seine Heimat zurückzukehren. Er befindet sich in einer psychischen Sondersituation, die es ihm unmöglich macht, in Albanien zu leben und sich dem Schutz der dortigen Staatsgewalt zu unterstellen. Auf Grund der langen und schweren Verfolgung, die auch nach dem Gefängnisaufenthalt 30

durch den Zwang zur schwerer körperlicher Arbeit fortgesetzt wurde, ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr des Klägers nach Albanien zu schweren psychischen Leiden führen würden. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, ist ihm der Gedanke unerträglich, in Albanien heute Vertreter derselben Partei an der Macht zu sehen, die ihn eine mehr als zwanzigjährige Haftstrafe unter schwersten Bedingungen erleiden ließ.

35Der Kläger hat bereits kurz nach seiner Ausreise in einem Interview mit Voice of America dargelegt, wie er die Gefängniszeit durchlitten und durchlebt hat. Er hat damals diese Zeit als moralische Erziehung und als Kampf gegen das Böse schlechthin interpretiert. So sieht er die Kommunisten als Menschen an, die einen Pakt mit dem Teufel geschlossen haben, um Menschen zu ermorden, zu quälen, zu erniedrigen und sie ihrer Zukunft zu berauben. Er forderte eine Auseinandersetzung mit dieser Zeit, um eine moralische Erneuerung Albaniens und damit eine Rettung vor dem Bösen einzuleiten. Dass diese Erneuerung nicht stattgefunden hat, dass, indem ihm Angaben über das Grab seines Bruders verweigert werden, dieses Unrecht quasi fortgesetzt wird, stellt für den Kläger auch heute noch trotz der veränderten Verhältnisse eine erhebliche seelische Belastung dar. Nach dem Eindruck der Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung leidet der Kläger auch heute noch seelisch und körperlich unter diesen Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten. So fiel es ihm sichtlich schwer, seine Eindrücke in Worte zu fassen oder über die Zeit im Gefängnis zu berichten. Seine Enttäuschung über den seiner Ansicht nach fehlenden Bruch Albaniens mit diesem Unrechtsregime war spürbar und ist in Anbetracht der Umstände nachvollziehbar. Besonders belastend wurde von ihm auch der Umstand empfunden, dass heute in Albanien bei der Bevölkerung große Armut herrscht, die einstigen Machthaber aber noch erhebliche wirtschaftliche Privilegien behaupten konnten. Einer Staatsmacht, die ihm als Fortsetzung des einstigen Unrechtsregimes erscheint, vermag er sich nicht mehr zu unterstellen.

36Wie sich in der mündlichen Verhandlung weiter ergeben hat, betrachtet der Kläger sein Leben durch die Haftdauer heute als zerstört. Seine Lebensplanung, der Aufbau einer Familie etwa, sind durch die lange Haftzeit in eine Lebenphase verschoben worden, in der dies normalerweise abgeschlossen ist. Eine berufliche Perspektive, mit der er an seine frühere Tätigkeit als Journalist und Schriftsteller anknüpfen könnte, sieht er nach mehreren vergeblichen Versuchen in Albanien nicht. Auch unter humanitären Gesichtspunkten ist es dem heute 64 Jahre alten Kläger nicht zuzumuten, sich in Albanien eine neue Existenz aufzubauen, noch einmal neu anzufangen, nachdem er in Deutschland, wie seine guten Deutschkenntnisse in der mündlichen Verhandlung bewiesen, Fuß gefasst hat.

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 37

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG, wegen des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG verwiesen. 38

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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Anmerkungen zum Urteil