Urteil des VG Düsseldorf vom 29.12.2009, 23 K 2223/08

Entschieden
29.12.2009
Schlagworte
Kürzung, Bfa, Betrag, Antrag, Höhe, Bundesrepublik deutschland, Auf lebenszeit, Auskunft, Verzicht, Ehemann
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 2223/08

Datum: 29.12.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 2223/08

Schlagworte: Kürzung Versorgungsausgleich Härtefallregelung Wiederaufgreifen Rechtsschutzbedürfnis Normen: BeamtVG § 57 VAHRG § 4 Abs 2

Leitsätze: Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens über einen Antrag gemäß § 4 Abs. 2 VAHRG gerichtete Klage, wenn die Versorgungsbezüge der klagenden Ruhestandsbeamtin überhaupt nicht nach § 57 BeamtVG gekürzt worden sind.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das be¬klagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten um ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Hinblick auf einen Antrag der Klägerin gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG).

3Die 1945 geborene Klägerin stammt aus dem rumänischen Siebenbürgen und ist als Heimatvertriebene anerkannt. Noch in Siebenbürgen heiratete sie im Jahr 1972 Herrn C, mit dem sie gemeinsam im Februar 1978 als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland ausreiste. Hier trat sie im August 1979 in den Schuldienst des beklagten Landes ein und war bis zu ihrer Zurruhesetzung seit dem Jahr 1982 Beamtin auf Lebenszeit. Die Ehe mit C, aus der zwei Töchter hervorgegangen waren, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 11. Februar 1998 geschieden. Hierbei ordnete das Familiengericht einen Versorgungsausgleich zugunsten ihres Ehemannes an, durch den im Wege des Quasi-Splitting Rentenanwartschaften in der gesetzlichen

Rentenversicherung begründet wurden. Der geschiedene Ehemann der Klägerin verstarb am 19. November 1999.

Mit Schreiben vom 15. April 2000 wandte sich die Klägerin an das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) und bat neben anderem um Auskunft, ob der Versorgungsausgleich unwirksam werde, da ihr Ex-Mann als Begünstigter innerhalb von zwei Jahren nach Wirksamkeit des Scheidungsurteils verstorben sei. Daraufhin teilte das LBV ihr mit Schreiben vom 5. Mai 2000 mit, dass ihrem Antrag zurzeit nicht entsprochen werden könne. Es seien zulasten ihrer Versorgungsanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs für den geschiedenen Ehemann Rentenanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin begründet worden. Deshalb sei grundsätzlich mit Beginn des Ruhestandes das Ruhegehalt um den aktualisierten Betrag des Versorgungsausgleichs zu kürzen, es sei denn, § 4 VAHRG finde Anwendung. Zu den insofern zu berücksichtigenden Rentenzahlungen würden auch die aus der Rentenanwartschaft gezahlten Hinterbliebenenrenten zählen. Aus dem ihrem verstorbenen Ehemann übertragenen Anrecht würden seit dem 1. Dezember 1999 Hinterbliebenenrenten gezahlt. Da zurzeit noch nicht absehbar sei, in welchem Umfang künftig Leistungen an die Hinterbliebenen erbracht würden, könne eine Entscheidung gemäß § 4 VAHRG derzeit nicht getroffen werden.

5Auf Antrag der Klägerin wurde sie mit Ablauf des 31. Oktober 2000 wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt. Die ab 1. November 2000 zustehenden Versorgungsbezüge hatte das LBV mit Versorgungsbescheid vom 30. Oktober 2000 geregelt. In diesem Bescheid nicht anerkannte Zeiten einer Tätigkeit der Klägerin als Lehrerin in Rumänien in den Jahren 1965 bis 1968 bzw. ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf deren Anerkennung ist Gegenstand des derzeit beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) anhängigen Klageverfahrens VG Düsseldorf 23 K 5487/06 bzw. OVG 3 A 2280/07. In dem genannten Bescheid setzte das LBV die Versorgungsbezüge der Klägerin unter Zugrundelegung von ruhegehaltfähigen Dienstbezügen von DM 7.183,84 und einem Ruhegehaltssatz von 50,78 v.H. auf DM 3.647,96 fest. Diese Zahlen sind den Anlagen zum Versorgungsbescheid zu entnehmen (insbesondere Anlage 0, Seite 2). Der Bescheid selbst enthält den folgenden Absatz:

6"Sind Sie geschieden und wurden zugunsten Ihres geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften zu Lasten Ihrer Versorgungsanwartschaften begründet, so sind Ihre Versorgungsbezüge und die Ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zu kürzen 57 BeamtVG). Kürzungsbetrag ist der vom Familiengericht festgesetzte, um die seit Ehezeitende eingetretenen besoldungsrechtlichen Erhöhungen fortgeschriebene Betrag. (...) Die Kürzung der Versorgungsbezüge ist auch rückwirkend durchzuführen, wenn eine Rente für einen zurückliegenden Zeitraum bewilligt wird."

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In der dem Bescheid beigefügten Anlage 0, Seite 1 findet sich bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge unter der Überschrift "Familienstand" die Information: "Geschieden seit 28.03.1998 - Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich wurde durchgeführt." Eine Kürzung der Brutto-Versorgungsbezüge von 3.647,96 DM um einen Betrag wegen des Versorgungsausgleichs ist in den gesamten Anlagen zum Versorgungsbescheid nicht ersichtlich. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Bescheids sowie der Anlagen wird 4

auf diesen verwiesen (Beiakte 1, Blatt 17 ff.). Zugleich mit der Festsetzung der Versorgungsbezüge erfolgte mit gesondertem Bescheid vom 30. Oktober 2000 auf Antrag der Klägerin eine vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG im Hinblick auf Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierdurch erhöhte sich ihr Ruhegehaltssatz auf 59,78 v.H. Auch dort ist eine Kürzung wegen des Versorgungsausgleichs nicht ersichtlich.

8Tatsächlich kürzte das LBV die Versorgungsbezüge der Klägerin bei der Auszahlung um einen Betrag von zunächst 528,66 DM ab November 2000 wegen des Versorgungsausgleichs. Wegen der Einzelheiten wird auf ein "Stammblatt für Versorgung" in der Versorgungsakte verwiesen (Beiakte 5, Blatt 49). In allen folgenden Versorgungsstammblättern ist unter Feld 70 eine "Kürzung Versorgungsausgleich" aufgeführt. Die Zahlungen an die Klägerin erfolgten dementsprechend seit ihrem Eintritt in den Ruhestand in um den Betrag des Versorgungsausgleichs gekürzter Höhe.

9Zeitgleich mit der Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin hatte sich das LBV wegen der Frage des Versorgungsausgleichs an die BfA in Berlin gewandt. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2000 erteilte die BfA dem LBV die gewünschte Auskunft zu § 4 VAHRG. Darin errechnete die BfA den Grenzbetrag im Sinne von § 4 Abs. 2 VAHRG und gab diesen mit DM 12.495,12 an. Weiterhin ermittelte die BfA im Einzelnen die Summe der bisher aus der im Wege des Versorgungsausgleichs begründeten Rentenanwartschaft des geschiedenen Ehemannes der Klägerin, teilweise geleistet als Hinterbliebenenrente. Bis zum Ablauf des Monats November 2000 waren bis zum Tod des geschiedenen Ehemannes DM 48.431,65 erbracht worden, wovon DM 10.991,82 auf die im Wege des Versorgungsausgleichs begründeten Rentenanwartschaften entfielen. Nach dem Tod des geschiedenen Ehemannes der Klägerin waren nach den Angaben der BfA an Hinterbliebene (C1 und C2) Leistungen im Umfange von DM 8.092,52 erbracht worden, wovon wiederum DM 1.111,29 auf den Anteil aus dem Versorgungsausgleich entfielen. Insgesamt ermittelte die BfA auf die wegen des Versorgungsausgleichs begründeten Rentenanwartschaften des geschiedenen Ehemannes der Klägerin entfallende Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Umfang von DM 12.214,70. Die BfA kam somit zum Stichtag 30. November 2000 zu dem Ergebnis, dass der Grenzbetrag gemäß § 4 Abs. 2 VAHRG zu diesem Zeitpunkt noch nicht überschritten war, wies zugleich aber darauf hin, dass der Grenzbetrag mit der Zahlung der Halbwaisenrente für den Monat Mai 2001 überschritten werden würde. Es sei insofern ein Verzicht des berechtigten Hinterbliebenen zulässig, der jedoch nur für die Zukunft und keinesfalls für zurückliegende Zeiten möglich sei. Die BfA wies weiter auf eventuell bestehende Beratungspflichten des LBV gegenüber der Klägerin hin und hob hervor, dass der mögliche Verzicht auf die Waisenrente von der Rentenberechtigten selbst schriftlich gegenüber der BfA zu erklären sei und es entscheidend auf den Eingang der Verzichtserklärung bei der BfA ankomme.

10Das LBV teilte der Klägerin die maßgeblichen Umstände aus dem Schreiben der BfA mit einem an sie gerichteten Schreiben vom 8. Dezember 2000 mit und wies darauf hin, dass nach der Mitteilung der BfA der Grenzbetrag nach § 4 Abs. 2 VAHRG mit der Zahlung der Waisenrente an ihre Tochter für den Monat Mai 2001 überschritten werden würde. Es sei ein Verzicht auf die Waisenrente für die Zukunft, keinesfalls aber für zurückliegende Zeiten zulässig.

11Ein Verzicht auf die Halbwaisenrente ist in der Folgezeit weder bei der BfA noch beim LBV aktenkundig.

12Erhebliche Zeit später meldete sich für die Klägerin unter dem 28. November 2005 die Rentenberaterin N beim LBV und beantragte, die Festsetzung der Versorgungsbezüge und deren Zahlung zu prüfen, korrigierend zu erhöhen und von einer Kürzung der Bezüge hinsichtlich des Malus durch Versorgungsausgleich Abstand zu nehmen. Letzteres begründete die Rentenberaterin damit, dass die DRV am 4. Dezember 2000 mitgeteilt habe, dass der Grenzbetrag nicht überschritten sei; weiter verwies sie auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Juli 2001 B 4 RA 94/00 R sowie einen Schriftsatz der Klägerin vom 11. Januar 2001.

13Auf ein daraufhin ergangenes Auskunftsersuchen des LBV zu § 4 VAHRG an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund; die frühere BfA) teilte diese unter dem 30. Januar 2006 mit, dass der Grenzbetrag im Sinne des § 4 Abs. 2 VAHRG 6.510,96 Euro betrage, jedoch aus der im Wege des Versorgungsausgleichs begründeten Rentenanwartschaften des geschiedenen Ehemannes der Klägerin an diesen und seine Hinterbliebenen Leistungen in Höhe von 6.793,89 Euro erbracht worden seien. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Auskunft und insbesondere der darin enthaltenen Berechnungen zum Grenzbetrag bzw. der Darstellung der gewährten Rentenleistungen wird auf Beiakte 1, Blatt 36 ff. verwiesen.

14Auf der Grundlage der Auskunft der DRV Bund lehnte das LBV den Antrag der Klägerin, gemäß § 4 VAHRG von der Kürzung ihrer Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG abzusehen, mit Bescheid vom 6. Februar 2006 ab, da der maßgebliche Grenzbetrag überschritten worden sei.

15Die Rentenberaterin N erhob dagegen für die Klägerin unter dem 27. Februar 2006 Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass der Betrag des Versorgungsausgleichs im familiengerichtlichen Verfahren zu hoch angesetzt worden sei, sowie aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles, schweren Misshandlungen der Klägerin durch ihren verstorbenen Ehemann und einer infolgedessen eingetretenen psychischen Erkrankung, die auch zur Dienstunfähigkeit und Frühpensionierung geführt habe, der Klägerin nicht zuzumuten sei, dass im Hinblick auf ihren verstorbenen Ehemann auch noch ihre Pension gekürzt werde.

16Das LBV wies den Widerspruch mit Bescheid vom 17. Mai 2006 zurück, weil der Grenzbetrag nach der Auskunft der DRV Bund vom 30. Januar 2006 überschritten sei, ein Verzicht auf die Rente durch die Hinterbliebenen trotz Hinweises nicht ausgesprochen worden sei, und eine Korrektur der Höhe des Versorgungsausgleichsbetrages nicht in der Entscheidungsbefugnis des LBV liege.

17Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob die Klägerin keine Klage. Jedoch machte die Rentenberaterin N für sie im Zusammenhang mit einem Widerspruch in Bezug auf die Anerkennung von Vordienstzeiten mit Schreiben vom 13. Juni 2006 neben einem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf den Betrag der Kürzung wegen Versorgungsausgleichs bis zu einer Entscheidung des Familiengerichts nach § 10 a VAHRG Verschiedenes geltend, insbesondere zur Höhe des Versorgungsausgleichs. Wegen der Einzelheiten des Schreibens vom 13. Juni 2006 wird auf Beiakte 1, Blatt 50 ff. verwiesen. Der auf den Widerspruch ergangene Widerspruchsbescheid des LBV vom 25. September 2006, mit dem ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens in Bezug auf streitige Vordienstzeiten der Klägerin in Rumänien zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand des beim OVG NRW anhängigen o.g.

Berufungsverfahrens.

18Mit Schreiben vom 26. Juli 2007 beantragte die aktuelle Prozessbevollmächtigte der Klägerin beim LBV, dieser zu gestatten, den durchgeführten Versorgungsausgleich rückgängig zu machen, in dem die aus dem Versorgungsausgleich gezahlten Erwerbsminderungs- und Halbwaisenrentenanteile von ihr ratenweise zurückgezahlt werden. Dies begründete sie damit, dass der von der DRV errechnete Grenzbetrag nur um 293,- Euro, also 4,35 %, überschritten worden sei. In Anbetracht dessen sei die dauerhafte Kürzung der Versorgungsbezüge (um derzeit monatlich 288,92 Euro) eine unzumutbare Härte. Nach dem aktuellen Stand entspreche damit der aus der Rentenanwartschaft insgesamt aufgrund des Versorgungsausgleichs gezahlte Betrag von 6.793,89 Euro weniger als 2 Jahren der aktuellen Kürzung. Deshalb sei das VAHRG entsprechend anzuwenden. Dieser Antrag sei erneut zu bescheiden, weil mit der Rentenberaterin N im vorherigen Verwaltungsverfahren eine nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) nicht zur Vertretung befugte Bevollmächtigte aufgetreten sei.

19Das LBV teilte der Klägerin mit Verweis auf den Bescheid vom 6. Februar 2006 unter dem 8. August 2007 mit, dass die Voraussetzungen nach § 4 VAHRG nicht vorlägen. Ein diesbezüglicher Widerspruch der Klägerin sei bereits mit Bescheid vom 17. Juni 2006 zurückgewiesen worden. Da keine Änderung der Sach- und Rechtslage vorliege, bestehe keine Veranlassung, die bestandskräftige Entscheidung erneut zu überprüfen. Der Hinweis auf die fehlende Befugnis der Rentenberaterin zur Rechtsberatung ändere daran nichts, da eine nach dem RBerG erteilte Erlaubnis für die Durchführung eines Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahrens nicht vorgesehen sei.

20Die Klägerin erhob gegen den "Bescheid vom 8. August 2007" Widerspruch, den das LBV mit Bescheid vom 25. Februar 2008 zurückwies und dies damit begründete, die Klägerin habe keine neuen Aspekte vorgetragen.

21Die Klägerin hat am 19. März 2008 diese Klage erhoben, mit der sie ihr auf das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zu ihrem Antrag gemäß § 4 Abs. 2 VAHRG gerichtetes Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren und führt im Wesentlichen aus: Die grob unverhältnismäßige Kürzung ihrer Versorgungsbezüge um 288,92 Euro auf Dauer hätte schon in einem früheren Stadium abgewandt werden können, in dem die gemeinsame Tochter der Klägerin und ihres verstorbenen geschiedenen Ehemannes auf die Halbwaisenrente verzichtet hätte. Die Klägerin sei jedoch aufgrund ihrer psychischen Erkrankung mit dem Verfahren völlig überfordert gewesen und habe ihre Rechte nicht in angemessener Form wahrnehmen können. Die Rentenberaterin habe dann aufgrund ihrer mangelnden Sachkenntnisse auf diesem Gebiet das angestrengte Verwaltungsverfahren nicht ordnungsgemäß unter Wahrung der Rechte der Klägerin durchgeführt, wodurch der angegriffene Bescheid zustande gekommen sei. Dieser könne deshalb keinen Bestand haben; vielmehr sei es der Klägerin zu gestatten, den durchgeführten Versorgungsausgleich rückgängig zu machen, in dem die aus dem Versorgungsausgleich gezahlten Erwerbsminderungsund Halbwaisenrentenanteile von ihr ratenweise zurückgezahlt würden.

Die Klägerin hat zur Stützung ihres Begehrens die folgenden Unterlagen eingereicht: 22

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Erklärung ihrer Tochter C2 vom 30. Juli 2008, wonach sie ihrer Mutter im Februar 2001 ein Schreiben per Post geschickt habe, in dem sie der BfA mitteilte, dass sie ab März 2001 auf ihre Hinterbliebenenrente verzichte; Befundbericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. T vom 8. August 2008, in dem dieser das Vorliegen einer psychischen Erkrankung in der Zeit zwischen dem 5. November 1996 und dem 14. September 2000 bescheinigte, die es der Klägerin erschwert habe, ihre Angelegenheiten selber zu besorgen, Termine einzuhalten und sich entsprechend zu organisieren und zu konzentrieren; Bescheid des Versorgungsamtes Köln vom 16. März 1997, in dem ein Grad der Behinderung (GdB) festgestellt wurde, u.a. wegen einer psychischen Behinderung.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, 25

26das beklagte Land zu verpflichten, den Bescheid des LBV vom 6. Februar 2006 in Form des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2006 aufzuheben und die Klägerin unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich, 27

die Klage abzuweisen. 28

29Das LBV hält die Klage zunächst für unzulässig, da gegen den Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2006 nicht innerhalb der Klagefrist Klage erhoben worden sei. Zudem sei die Klage auch unbegründet, da die Voraussetzungen der Härtefallregelung des § 4 VAHRG nicht vorlägen; insbesondere sei ein rückwirkender Verzicht auf Halbwaisenrente und eine Rückzahlung des den Grenzbetrag übersteigenden Betrages laut Auskunft der DRV Bund nicht möglich.

30Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogene Versorgungsakte des LBV und die Personalakten der Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 31

32Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

33Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 16. April 2009 gemäß § 6 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage ist unzulässig. Es mangelt am Rechtsschutzbedürfnis. 34

35Dies ergibt sich aus Folgendem: Mit der Klage will die Klägerin im Ergebnis ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens über ihren Antrag nach § 4 Abs. 2 VAHRG erreichen. Das LBV soll erneut darüber entscheiden, ob von einer Kürzung der Versorgungsbezüge der Klägerin gemäß § 57 BeamtVG wegen des bei der Ehescheidung von ihrem verstorbenen früheren Ehemann erfolgten Versorgungsausgleichs abzusehen ist. Dieses Begehren hat überhaupt nur Sinn, wenn eine Kürzung nach § 57 BeamtVG vorliegt, von der das LBV gemäß § 4 Abs. 2 VAHRG absehen könnte. Eine solche Kürzung der Versorgungsbezüge der Klägerin ist hier nach der Überzeugung des Einzelrichters aber überhaupt nicht erfolgt. Die Versorgungsbezüge sind lediglich tatsächlich in zu geringer (gekürzter) Höhe ausgezahlt worden, ohne dass in rechtlicher Hinsicht eine Kürzung nach § 57 BeamtVG vorgenommen worden wäre. Es liegt rechtlich betrachtet ein Fall der Unterzahlung vor, aufgrund dessen die Klägerin einen Anspruch auf Nachzahlung des (im Verhältnis zur Festsetzung) zu wenig gezahlten Betrages hat.

36Die Versorgungsbezüge der Klägerin sind mit dem Bescheid vom 30. Oktober 2000 festgesetzt worden. Die Festsetzung enthält keine Kürzung um den Betrag des Versorgungsausgleichs, wie sie § 57 BeamtVG vorsieht. Auch wenn dem LBV anscheinend bewusst war, dass ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden war, wie die Angabe beim Familienstand in Anlage 0, Seite 1 "geschieden seit 28.03.98 öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt" zeigt, ist eine Kürzung nicht geregelt worden. In den auf Anlage 0, S. 2 (Beiakte 1, Bl. 22) enthaltenen Berechnungen wird, ausgehend von ruhegehaltfähigen Dienstbezügen von DM 7183,84 und einem Ruhegehaltssatz von 50,78 %, ein Gesamtruhegehalt von DM 3647,96 angegeben (ohne die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG). Hier müsste die Kürzung nach § 57 BeamtVG erscheinen, wenn sie bei der Bearbeitung des Falles mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) durch korrektes und vollständiges Anklicken oder Auswählen entsprechender Kästchen oder Felder vorgenommen worden wäre. Dies ist offensichtlich (wohl versehentlich) unterblieben.

37Der Einzelrichter folgt dem LBV nicht in seiner Auffassung, die Zahlenangaben und Berechnungen in den Anlagen zum Festsetzungsbescheid würden nur nachrichtlich erfolgen und unterlägen dem Vorbehalt der Änderung, die Kürzung nach § 57 BeamtVG ergäbe sich jedoch aus dem dritten Absatz auf S. 2 des Bescheides vom 30. Oktober 2000 (Beiakte 1, Bl. 18: "Sind Sie geschieden..."). Das allein lässt sich nicht als Kürzungsregelung im Sinne von § 57 BeamtVG auslegen. Dieser abstrakt gehaltene Absatz gibt in etwas anderer Formulierung die Regelung des § 57 BeamtVG wieder, ohne jedoch eine Regelung eines Einzelfalles im Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG) zu enthalten. Ein feststellender oder festsetzender Verwaltungsakt soll gerade die abstrakten Regelungen eines Gesetzes auf den Einzelfall anwenden und dem Adressaten konkret mitteilen, was für ihn gilt, hier also: welche Versorgung in welcher Höhe die Klägerin erhält. Der mit den Worten "Sind Sie geschieden..." eingeleitete Absatz überlässt es hingegen dem Betroffenen, seine eigene Situation hierunter zu subsumieren. Das reicht für die Feststellung der Regelung eines Einzelfalls auch als Regelung dem Grunde nach nicht aus. Dass dieser Absatz nach Angabe des LBV der damals immer in Fällen des § 57 BeamtVG verwendete Textbaustein gewesen sein soll, steht dem nicht entgegen. Wenn die Berechnung der Versorgungsbezüge in den Anlagen (insbesondere Anlage 0, S. 2) die Kürzung um den Betrag des Versorgungsausgleichs ausweisen würde, so hätte dies (in Verbindung mit dem Textbaustein) dem Einzelrichter genügt, da die Formulierungen in den Begründungen der Versorgungsbescheide des LBV regelmäßig eher allgemein

gehalten sind und ihre Konkretisierung in den Anlagen erfahren. Da hier den Anlagen aber gerade keine Kürzung nach § 57 BeamtVG zu entnehmen ist, ist eine solche nicht geregelt. Die dort auffindbare Information, dass die Klägerin geschieden und ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt worden sei, reicht ebenfalls nicht aus, da das Zahlenwerk, welches regelmäßig die Regelung des Bescheides konkretisiert und allein die den Betroffenen interessierenden Einzelheiten seiner Versorgungsbezüge enthält, eine Kürzung nicht erkennen lässt.

38Die Kürzung ist damit allein in tatsächlicher Hinsicht durchgeführt worden. Die Auszahlung in geringerer (gekürzter) Höhe, die soweit ersichtlich genau dem unter Berücksichtigung einer Kürzung nach § 57 BeamtVG zu zahlenden Betrag entsprach, enthält ebenfalls keine Regelung der Kürzung im Sinne von § 57 BeamtVG. Die Auszahlung ist nämlich ein tatsächlicher Vorgang, dem keine Regelung innewohnt, dass der gezahlte Betrag auch rechtlich festgesetzt bzw. geschuldet sein soll. Diese vom LBV in allen Fällen der Überzahlung und daraufhin erfolgender Rückforderung von Dienst- oder Versorgungsbezügen regelmäßig vertretene Auffassung, die der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entspricht, muss auch dann gelten, wenn dem Beamten weniger ausgezahlt worden ist als im Versorgungsbescheid festgesetzt. Gleiches gilt für die an die Klägerin versandten Mitteilungen über ihre Versorgungsbezüge, die die Kürzung ausweisen. Auch diese enthalten keine Regelungen im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG NRW.

39Anderes folgt auch nicht daraus, dass der Betrag des Versorgungsausgleichs und die deshalb gekürzte Auszahlung den sogenannten "Stammblättern für Versorgung" in der Versorgungsakte in Feld 70 für die Zeit ab November 2000 zu entnehmen ist. Diese Stammblätter sind verwaltungsinterne Berechnungen ohne Außenwirkung, die insbesondere weder an den Ruhestandsbeamten gerichtet sind, noch ihm bekannt gegeben werden.

40Nach alledem ist es so, dass die Versorgungsbezüge der Klägerin rechtlich nicht nach § 57 BeamtVG gekürzt sind. Dieses Klageverfahren, welches allein das Ziel hat, eine Klärung der Frage herbeizuführen, ob das LBV erneut über die Frage der Kürzung, insbesondere unter dem Blickwinkel des § 4 Abs. 2 VAHRG, zu entscheiden hat, ist damit im Ergebnis überflüssig, weshalb das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil