Urteil des VG Düsseldorf vom 30.05.2006

VG Düsseldorf: bundesamt für migration, erniedrigende strafe, rechtskräftiges urteil, anerkennung, demonstration, organisation, asylbewerber, asylverfahren, gefahr, behandlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2695/06.A

Datum:

30.05.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 2695/06.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Die am 00.0.1968 in Andimeshk geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

muslimischen Glaubens und begehrt in einem Folgeverfahren ein Bleiberecht.

Sie reiste eigenen Angaben zufolge im Mai 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein

und stellte einen ersten Asylantrag. Diesen stützte sie im wesentlichen darauf, sie habe

sich auf Veranlassung ihrer Schwester den Volksmudjahedin (nachfolgend: VM)

angeschlossen. Sie habe sich 1998 an der Universität in Teheran eingeschrieben und

versucht, Studenten für die VM zu gewinnen. Sie habe auch Flugblätter geschrieben

und vervielfältigt. Letztlich sei sie ausgereist, weil das Teamhaus der VM, in dem sie

tätig gewesen sei, unter Beobachtung gestanden habe.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit

Bescheid vom 26. Juni 2000 als offensichtlich unbegründet ab. Mit der hiergegen

gerichteten Klage (VG Aachen, 5 K 1481/00.A) machte die Klägerin zusätzlich geltend,

sie sei exilpolitisch durch die Teilnahme an Demonstrationen tätig, bei denen sie auch

Fotos von Regimeopfern oder Spruchbänder hochhalte oder in vorderster Reihe stehe.

Auf einem Foto in der Zeitschrift N vom 00.0.2002 sei sie dabei zu erkennen. Außerdem

habe sie an der Beerdigung eines prominenten iranischen Musikers und langjährigen

Unterstützers der Modjahedin teilgenommen und sei anlässlich der Demonstration vom

00.00.2003 in E durch den Nachrichtensender der VM interviewt worden. In der

mündlichen Verhandlung ergänzte sie, sie habe an vielen Interviews teilgenommen, so

etwa anlässlich einer Demonstration in Q am 00.0:2004, als sie von Euro-News befragt

worden sei. Bei dieser Veranstaltung habe sie ein Seil um den Hals getragen, mit dem

sie auf die Verbrechen der Mullahs habe aufmerksam machen wollen. Die Klägerin

nahm im Hinblick auf ihre Einreise über den Flughafen Wien den Antrag auf

Anerkennung als Asylberechtigte zurück. Das Verwaltungsgericht Aachen stellte das

Verfahren insoweit ein und wies die Klage im übrigen mit Urteil vom 10. August 2004 ab

mit der Begründung, der Klägerin könne ihr Vorfluchtverhalten nicht geglaubt werden;

die exilpolitischen Aktivitäten führten ebenfalls nicht zum Erfolg, da sie dabei keine

hinreichend herausgehobene Stellung eingenommen habe. Das gelte auch für die

Demonstration am 00.0:2004 in q, bei der sie in einer besonderen Verkleidung an einer

szenischen Präsentation teilgenommen habe. Der Antrag auf Zulassung der Berufung

blieb ohne Erfolg (OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2004 - 5 A 3847/04.A -).

Mit Schriftsatz vom 15. September 2004, beim Bundesamt eingegangen am 28.

September 2004, stellte die Klägerin einen Folgeantrag, mit dem sie die Feststellung

der Voraussetzungen des § 51 AuslG begehrte. Dabei nahm sie Bezug auf ihr

Vorbringen im Erstverfahren, in dem es unter anderem um eine Protestaktion der VM am

00.0.004 in Q gegangen sei. Sie habe dabei - anders als das Verwaltungsgericht

Aachen es angenommen habe - eine herausgehobene Stellung bekleidet, weil sie seit

Jahren Mitglied einer Theatergruppe der VM sei, die anlässlich der

Großdemonstrationen durch szenische Präsentationen das besondere Presseinteresse

auf sich ziehe. Der Folgeantrag werde nunmehr darauf gestützt, dass über ihren Auftritt

vom 00.0.2004 in der Zeitschrift der VM breit berichtet worden sei. Dort sei ihr Foto zu

sehen, das sie als Aktivistin der Theatergruppe zeige. Hierdurch sei sie in besonderer

Weise gefährdet, weil der iranische Geheimdienst derartige Presseveröffentlichungen

auswerte. Weiter trug sie vor, anlässlich des 40. Gründungstages der VM am 00.0.2004

in C mit ihrem Lebensgefährten U an einer Protestaktion teilgenommen zu haben, die

den Abbruch der Kontakte der Bundesregierung zum iranischen Mullahregime sowie die

Streichung der VM von der sogenannten Terrorliste zum Gegenstand gehabt habe.

Hierbei habe sie in der ersten Reihe der Demonstranten gestanden und sei hierbei von

ausländischen Fernsehstationen aufgenommen worden. Im Zentralorgan der VM seien

entsprechende Fotos zu sehen, gleichfalls auf der Internetseite www.x. Außerdem habe

sie sich an einer mehrstündigen Protestaktion der VM vor dem L1 im Oktober 2004

beteiligt, bei der sie im Rahmen ihrer Theatergruppe gegen das Erhängen junger

Frauen demonstriere und das erhängte Opfer spiele. Auch diese Aktion sei in der

Zeitschrift N dokumentiert. Die Klägerin legte mehrere Fotografien verschiedener

Veranstaltungen sowie in persischer Sprache verfasste Artikel vor.

Durch Bescheid vom 9. Dezember 2004, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin

zugestellt am 15. Dezember 2004, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des Bescheides vom 26. Juni

2000 bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes ab. Zur Begründung

führte es im wesentlichen aus, soweit die vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten nicht

verfristet bzw. präkludiert seien, erreichten sie nicht die maßgebende

Beachtlichkeitsschwelle. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen.

Die Klägerin hat am 22. Dezember 2004 die vorliegende Klage erhoben, in der sie auf

ihr bisheriges Vorbringen Bezug nimmt.

Sie beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 9. Dezember 2004 zu verpflichten festzustellen, dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG - hilfsweise gemäß § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG - vorliegen,

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides.

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung eingehend angehört worden. Sie hat auf

weitere exilpolitische Aktivitäten hingewiesen. Insoweit wird auf die

Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 5 K 1481/00.A (VG Aachen),

und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der

Ausländerbehörde verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 AufenthG oder des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Ihr erster Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie auf die Feststellung, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) bzw. des §

53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) vorliegen, hat sich durch Klagerücknahme

bzw. durch klagabweisendes, rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen

vom 10. August 2004 erledigt. Bei der vorliegenden Klage handelt es sich mithin um ein

Folgeverfahren, das nur dann Erfolg haben kann, wenn zum einen die Voraussetzungen

des § 71 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und zum anderen die sachlichen

Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es das Bundesamt zu Recht abgelehnt hat, auf

den Asylfolgeantrag der Klägerin hin ein weiteres Verfahren durchzuführen und über

ihren Feststellungsantrag erneut zu entscheiden. Jedenfalls hat es durch den Bescheid

vom 9. Dezember 2004 den Asylantrag der Klägerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt (§

113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt

der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) liegen die sachlichen

Anspruchsvoraussetzungen nicht vor.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG nicht zu. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen nach § 60

Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter

und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den

Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als

Asylberechtigter. Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates

entstehen und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann

eine Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aber nur in Frage

kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist. Bei

subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des

Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat, kann die Feststellung zu § 60

Abs. 1 AufenthG regelmäßig nur dann in Frage kommen, wenn dieser Entschluss einer

festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht, vgl.

nunmehr § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Die nach der Ausreise selbstgeschaffenen

Tatbestände müssen mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene

Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen. Diese

Maßstäbe gelten auch für subjektive Nachfluchtgründe, die - wie hier - in einem

Asylfolgeverfahren geltend gemacht werden. Zwar ist der Wortlaut der diesen Fall

regelnden Vorschrift des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf den ersten Blick nicht eindeutig. Diese

Bestimmung knüpft aber ersichtlich an die in Abs. 1 getroffene Unterscheidung

zwischen regelmäßig unbeachtlichen und ausnahmsweise beachtlichen subjektiven

Nachfluchtgründen an und übernimmt die insoweit entwickelten Maßstäbe für die Fälle,

in denen über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in einem Folgeverfahren

entschieden werden soll. Abschiebungsschutz wegen eines im Folgeverfahren geltend

gemachten subjektiven Nachfluchttatbestandes ist also gleichfalls nur dann

(ausnahmsweise) zu gewähren, wenn der Entschluss hierzu einer festen, bereits im

Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht.

OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, ZAR 2005, 422; OVG Rheinland-

Pfalz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 -, juris Rechtsprechung Nr. MWRE

103740600.

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht im Hinblick auf die exilpolitische

Betätigung kein Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 AufenthG, weil sich diese Aktivitäten nicht als zwangsläufige Fortführung eines

schon im Iran gegebenen und dokumentierten politischen Bekenntnisses darstellen. Die

von ihr im ersten Asylverfahren behaupteten politischen Aktivitäten für die VM im Iran

sind nicht glaubhaft, weil sie „in sich unstimmig und lebensfremd sind". Das Gericht

schließt sich insoweit der Einschätzung im Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom

10. August 2004 (5 K 1481/00.A) an.

Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, für die Klägerin ein Abschiebungsverbot nach §

60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran festzustellen.

Hat das Bundesamt, wie vorliegend, im ersten Asylverfahren unanfechtbar festgestellt,

dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bzw. der

gleichlautenden Vorschrift des § 53 AuslG a.F. nicht bestehen, kann auf den

Asylfolgeantrag des Ausländers hin insoweit eine erneute Prüfung und Entscheidung

unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des

Verfahrens erfolgen. Sind die Voraussetzungen des § 51 VwVfG insoweit gegeben, hat

die Behörde das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der

Sache zu treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das Bundesamt

darüber hinaus gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem

Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung

zurückgenommen oder widerrufen wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204, und vom

21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BverwGE 111, 77.

Unabhängig vom Vorliegen der Wiederaufgreifensvoraussetzungen steht der Klägerin

ein Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihr ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.

2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran besteht, nicht zu zu. Insbesondere ist bei ihr das

Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 der

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

(EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. II 685, 953) nicht gegeben. Hiernach darf ein

Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit ihm im Zielstaat Folter oder

unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht. Die vorgenannten

Bestimmungen bieten damit Schutz vor einer Abschiebung, wenn die konkrete Gefahr

menschenunwürdiger Behandlung besteht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

m.w.N.

Diese Gefahr ist für die Klägerin im Falle einer Rückkehr in den Iran nicht gegeben. Es

ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten für

die VM derartigen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein wird.

Das betrifft zunächst die von ihr schriftsätzlich vorgetragene politische Betätigungen.

Über die im Erstverfahren bereits vorgebrachten Aktivitäten hinaus ist vorgetragen, dass

über die Beteiligung der Klägerin an der Demonstration in Q am 00.0.2004 - die schon

Gegenstand des Erstverfahrens war - in der Zeitschrift der VM berichtet wurde, ferner,

dass sie an der Protestaktion der VM am 00.0.2004 in C teilgenommen hat, über die

ebenfalls in der N-Zeitung wie auch im Internet berichtet wurde. Schließlich habe sie

sich an der Veranstaltung vor dem L1 im Oktober 2004 beteiligt.

Diese Aktivitäten begründen indes nicht die Annahme einer menschenrechtswidrigen

Behandlung im Falle einer Rückkehr in den Iran. Nach ständiger Rechtsprechung des

OVG NRW reicht zur Erheblichkeit einer exilpolitischen Betätigung von iranischen

Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland nicht jede öffentlich zur Schau

getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine

regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus. Welche Anforderungen

tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit diese als

„exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Eine

derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die jeweils völlig unterschiedlichen konkret-

individuellen Umstände des Einzelfalles geprägt.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 3 A 3928/05.A - .

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen unbeachtlicher,

öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem exponiertem Auftreten

in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation andererseits bildet die

Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die

regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten iranischer (Exil-)Organisationen intensiv

beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen

sowie die Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu

fotografieren und zu erfassen. Zwar kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch

tätige Iraner namentlich erfasst werden. Auch ist in Rechnung zu stellen, dass den

iranischen Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist,

dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht

wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag

gelegt wird. Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die aufwändigen

Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die diejenigen

Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die massentypischen

und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen

wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus der

Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

Die schriftsätzlich vorgetragenen Aktivitäten begründen eine derart herausgehobene

Position der Klägerin nicht. Sie gehen nicht über die bloße Teilnahme an

Protestaktionen hinaus und lassen das Engagement der Klägerin nicht aus der Masse

deckungsgleicher Beiträge anderer exilpolitisch aktiver Iraner in Deutschland

hervortreten, deren Gefährdung nach den obigen Darlegungen bei einer Rückkehr nicht

beachtlich wahrscheinlich ist. Sie gehört weder der Führungselite der VM an noch ist sie

mit Führungsaufgaben betraut oder verantwortlich für die Parteiorganisation oder -arbeit

in substantiellen Bereichen. Sie zählt auch nicht zu den Personen, denen durch ihr

Auftreten in der Öffentlichkeit eine besondere Außenwirkung zukommt. Auf die

Begründung im Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. August 2004 (5 K

1481/00.A), das sich mit dieser Art von Aktivitäten bereits befasst hat, wird Bezug

genommen.

Dass die Klägerin die Anzahl ihrer exilpolitischen Betätigungen seitdem gesteigert hat,

hilft ihr nicht weiter. Die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein führt

nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität. Gerade der, der über einen

längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin

deutlich macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen

Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber -

gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für

das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

Auch der Umstand, dass über die Teilnahme der Klägerin an Kundgebungen der VM im

Internet berichtet wurde, reicht für die Annahme einer hinreichend wahrscheinlichen

Gefährdung nicht aus. Zwar dürften iranische Stellen eine Auswertung von

Internetseiten oppositioneller Gruppen betreiben, doch erscheint es auf Grund der

großen Internetpräsenz iranischer Oppositionsgruppen eher unwahrscheinlich, dass

vereinzelte Internetauftritte Oppositioneller für den iranischen Nachrichtendienst von

Relevanz sind,

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz vom 12. März 2003 - IVC2-247-S-410 093-9/03 -.

Das gilt erst recht, wenn es sich - wie hier - um Berichte über die bloße, niedrig

profilierte Teilnahme an Demonstrationen handelt.

Das Vorbringen der Klägerin zu Unterstützungs- und Hilfstätigkeiten organisatorischer

Art für die VM und deren Stützpunkt in L1 führt zu keiner anderen Einschätzung der

exilpolitischen Aktivitäten. Sie hat insoweit in der mündlichen Verhandlung erstmalig

vorgetragen, sie habe mehrfach den Stützpunkt der VM in L1 aufgesucht und von dort

diverse Veranstaltungen mitorganisiert. Sie habe telefonisch Teilnehmer mobilisiert,

deren Mitfahrten in Bussen zu den Veranstaltungsorten koordiniert und zu diesem

Zweck eine Telefonliste benutzt, auf der Symphatisanten der VM verzeichnet gewesen

seien. Auch sei sie für das Zeitungs- und Videoarchiv zuständig gewesen und habe

Anfragen nach Zeitungsberichten oder Aufzeichnungen früherer Sendungen der VM

bearbeitet. Bei ihrer Tätigkeit habe sie die Räumlichkeiten des Stützpunktes in L1 sowie

einige Mitarbeiter dort kennengelernt.

Diese Schilderungen überzeugen das Gericht nicht davon, dass die Klägerin tatsächlich

in der Zentrale der VM in L1 tätig ist und dieser organisatorische Unterstützung leistet.

Ihre Ausführungen sind insoweit nicht glaubhaft.

So fällt auf, dass sie zwar in der Lage ist, detaillierte Angaben zu den Veranstaltungen

zu machen, die sie mitorganisiert hat bzw. noch mitorganisieren soll. Sobald sie indes

ihre - behauptete - Hilfstätigkeit beschreibt, bleiben ihre Angaben im Allgemeinen und

erscheinen farblos. Es werden keine konkreten Einzelvorgänge beschrieben, sondern

nur ihre Tätigkeit insgesamt. Bereits dies lässt den Schluss zu, dass sie die einzelnen

Veranstaltungen als bloße Teilnehmerin und nicht als Mitorganisatorin kennt.

Hinzu kommt, dass sie auf konkrete Nachfragen mehrfach offenbart hat, dass ihr

Einzelheiten zu den Vorgängen und Personen in der Zentrale in Köln unbekannt sind.

So konnte sie keine bestimmte Person benennen, von der die Telefonliste stammt, die

sie ihren Angaben zufolge bei ihrer Tätigkeit benutzt hat. Auf die Frage ihres

Prozessbevollmächtigten nach der Deutschlandsprecherin der VM, Frau C1,

vgl. insoweit den von der Klägerseite zu den Gerichtsakten gereichten Auszug aus dem

Verfassungsschutzbericht 2005,

erwiderte die Klägerin, sie kenne diese Person, es sei aber keine Frau. Außerdem

vermochte sie die inneren hierarchischen Strukturen der VM und ihre eigene Position

innerhalb dieser Organisation auf Nachfrage des Gerichts nicht offenzulegen, wobei sie

nicht eingewandt hat, dem stünden Sicherheitsbedenken entgegen. Vielmehr bestand

ihre Einlassung darin, es nicht zu können.

Massiv gegen die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens schließlich spricht vor allem, dass

die Klägerin ihre organisatorischen Hilfstätigkeiten in der Zentrale der VM erstmalig in

der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat. Nach ihren eigenen Angaben hat sie sich

während der vergangenen drei Jahre häufig in dieser Zentrale aufgehalten, und zwar in

der Vergangenheit häufiger als derzeit, weil sie momentan zur Schule gehe und nicht

mehr so viel Zeit habe. Es ist völlig unverständlich, weshalb sie diese Tätigkeiten, die

für ihr Klagebegehren von großem Interesse sind, nicht schon früher in das Verfahren

eingebracht hat, sondern erst zu einem Zeitpunkt, zu dem der Höhepunkt dieser

Aktivitäten bereits überschritten ist. Wenn sie tatsächlich seit drei Jahren in der Zentrale

der VM verkehrt hätte, hätte es nahe gelegen, dies zeitnah dem Bundesamt oder den

Verwaltungsgerichten zu schildern. Insbesondere hätte dieser Umstand bereits zum

Gegenstand des ersten Aslverfahrens gemacht werden können, weil dies vor weniger

als zwei Jahren beendet wurde, also zu einer Zeit, als die Klägerin bereits in der

Zentrale der VM verkehrte (vgl. insoweit auch § 51 Abs. 2 VwVfG). Dass sie während

der mündlichen Verhandlung des ersten Asylverfahrens am 10. August 2004 in Aachen

von Kontakten zum Büro der VM am I in L1 berichtet hat, ändert hieran nichts, weil sie

seinerzeit lediglich telefonischen Kontakt erwähnte, nicht aber ihre eigene

organisatorische Mithilfe in den Räumen der Zentrale. Da sie somit nicht zeitnah von

ihren Hilfstätigkeiten berichtete, liegt ein sogenanntes gesteigertes Vorbringen vor, das

regelmäßig auf ein unwahres Vorbringen hindeutet. Besondere Bedeutung gewinnt

dieser Aspekt auch deshalb, weil in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom

10. August 2004 ausdrücklich festgestellt wird, dass nicht davon ausgegangen werden

könne, die Klägerin sei „mit Führungs- oder Funktionsaufgaben in der Organisation der

Volksmodjahedin betraut". Dem wollte die Klägerin offenbar durch ihre

nachgeschobenen Ausführungen im Folgeverfahren entgegenwirken.

Insgesamt kann der Klägerin deshalb ihre Behauptung, die VM in der Zentrale durch

organisatorische Hilfstätigkeiten unterstützt zu haben, nicht abgenommen werden.

Unabhängig hiervon und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt weist das

Gericht darauf hin, dass es sich selbst bei diesen Unterstützungshandlungen nicht um

Tätigkeiten handeln dürfte, die eine besonders herausgehobene Position der Klägerin

im Sinne der vorgenannten Rechtssprechung begründen würden. Vielmehr war die

Klägerin über die Einzelheiten der inneren Strukturen der VM nicht informiert und hat -

nach ihren Einlassungen - lediglich eine Tätigkeit verrichtet, die mit derjenigen einer

Bürohilfskraft ohne eigene Entscheidungsbefugnis vergleichbar und daher den niedrig

profilierten Unterstützungshandlungen zuzurechnen ist.

Es ist schließlich nicht beachtlich wahrscheinlich, dass jeder aus dem Iran stammende -

unverfolgt ausgereiste - Asylbewerber allein aufgrund seines Auslandsaufenthalts bzw.

der Asylantragstellung bei seiner Rückkehr politischer Verfolgung ausgesetzt sein wird.

Diese Einschätzung entspricht der ständigen Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,

vgl. etwa Beschluss vom 18. März 2004 - 5 A 1002/04.A -,

und stützt sich auf die Erkenntnis, dass eine beachtliche Zahl abgelehnter Asylbewerber

ist in den letzten Jahren in den Iran abgeschoben worden ist; die Abgeschobenen

konnten nach ihrer Rückkehr ein normales Leben führen. Nach wie vor ist keine als

repräsentativ zu bezeichnende Anzahl von Referenzfällen bekannt geworden, in denen

zurückgekehrte Asylbewerber politischer Verfolgung allein wegen der

Asylantragstellung ausgesetzt gewesen wären,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, IV 2 a).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.