Urteil des VG Düsseldorf vom 30.05.2006, 2 K 2695/06.A

Entschieden
30.05.2006
Schlagworte
Bundesamt für migration, Erniedrigende strafe, Rechtskräftiges urteil, Anerkennung, Demonstration, Organisation, Asylbewerber, Asylverfahren, Gefahr, Behandlung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2695/06.A

Datum: 30.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 2695/06.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Die am 00.0.1968 in Andimeshk geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und begehrt in einem Folgeverfahren ein Bleiberecht.

3Sie reiste eigenen Angaben zufolge im Mai 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen ersten Asylantrag. Diesen stützte sie im wesentlichen darauf, sie habe sich auf Veranlassung ihrer Schwester den Volksmudjahedin (nachfolgend: VM) angeschlossen. Sie habe sich 1998 an der Universität in Teheran eingeschrieben und versucht, Studenten für die VM zu gewinnen. Sie habe auch Flugblätter geschrieben und vervielfältigt. Letztlich sei sie ausgereist, weil das Teamhaus der VM, in dem sie tätig gewesen sei, unter Beobachtung gestanden habe.

4Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 26. Juni 2000 als offensichtlich unbegründet ab. Mit der hiergegen gerichteten Klage (VG Aachen, 5 K 1481/00.A) machte die Klägerin zusätzlich geltend, sie sei exilpolitisch durch die Teilnahme an Demonstrationen tätig, bei denen sie auch Fotos von Regimeopfern oder Spruchbänder hochhalte oder in vorderster Reihe stehe. Auf einem Foto in der Zeitschrift N vom 00.0.2002 sei sie dabei zu erkennen. Außerdem habe sie an der Beerdigung eines prominenten iranischen Musikers und langjährigen Unterstützers der Modjahedin teilgenommen und sei anlässlich der Demonstration vom 00.00.2003 in E durch den Nachrichtensender der VM interviewt worden. In der mündlichen Verhandlung ergänzte sie, sie habe an vielen Interviews teilgenommen, so etwa anlässlich einer Demonstration in Q am 00.0:2004, als sie von Euro-News befragt worden sei. Bei dieser Veranstaltung habe sie ein Seil um den Hals getragen, mit dem sie auf die Verbrechen der Mullahs habe aufmerksam machen wollen. Die Klägerin nahm im Hinblick auf ihre Einreise über den Flughafen Wien den Antrag auf

Anerkennung als Asylberechtigte zurück. Das Verwaltungsgericht Aachen stellte das Verfahren insoweit ein und wies die Klage im übrigen mit Urteil vom 10. August 2004 ab mit der Begründung, der Klägerin könne ihr Vorfluchtverhalten nicht geglaubt werden; die exilpolitischen Aktivitäten führten ebenfalls nicht zum Erfolg, da sie dabei keine hinreichend herausgehobene Stellung eingenommen habe. Das gelte auch für die Demonstration am 00.0:2004 in q, bei der sie in einer besonderen Verkleidung an einer szenischen Präsentation teilgenommen habe. Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg (OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2004 - 5 A 3847/04.A -).

5Mit Schriftsatz vom 15. September 2004, beim Bundesamt eingegangen am 28. September 2004, stellte die Klägerin einen Folgeantrag, mit dem sie die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 AuslG begehrte. Dabei nahm sie Bezug auf ihr Vorbringen im Erstverfahren, in dem es unter anderem um eine Protestaktion der VM am 00.0.004 in Q gegangen sei. Sie habe dabei - anders als das Verwaltungsgericht Aachen es angenommen habe - eine herausgehobene Stellung bekleidet, weil sie seit Jahren Mitglied einer Theatergruppe der VM sei, die anlässlich der Großdemonstrationen durch szenische Präsentationen das besondere Presseinteresse auf sich ziehe. Der Folgeantrag werde nunmehr darauf gestützt, dass über ihren Auftritt vom 00.0.2004 in der Zeitschrift der VM breit berichtet worden sei. Dort sei ihr Foto zu sehen, das sie als Aktivistin der Theatergruppe zeige. Hierdurch sei sie in besonderer Weise gefährdet, weil der iranische Geheimdienst derartige Presseveröffentlichungen auswerte. Weiter trug sie vor, anlässlich des 40. Gründungstages der VM am 00.0.2004 in C mit ihrem Lebensgefährten U an einer Protestaktion teilgenommen zu haben, die den Abbruch der Kontakte der Bundesregierung zum iranischen Mullahregime sowie die Streichung der VM von der sogenannten Terrorliste zum Gegenstand gehabt habe. Hierbei habe sie in der ersten Reihe der Demonstranten gestanden und sei hierbei von ausländischen Fernsehstationen aufgenommen worden. Im Zentralorgan der VM seien entsprechende Fotos zu sehen, gleichfalls auf der Internetseite www.x. Außerdem habe sie sich an einer mehrstündigen Protestaktion der VM vor dem L1 im Oktober 2004 beteiligt, bei der sie im Rahmen ihrer Theatergruppe gegen das Erhängen junger Frauen demonstriere und das erhängte Opfer spiele. Auch diese Aktion sei in der Zeitschrift N dokumentiert. Die Klägerin legte mehrere Fotografien verschiedener Veranstaltungen sowie in persischer Sprache verfasste Artikel vor.

6Durch Bescheid vom 9. Dezember 2004, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 15. Dezember 2004, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie auf Abänderung des Bescheides vom 26. Juni 2000 bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, soweit die vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten nicht verfristet bzw. präkludiert seien, erreichten sie nicht die maßgebende Beachtlichkeitsschwelle. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen.

7Die Klägerin hat am 22. Dezember 2004 die vorliegende Klage erhoben, in der sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug nimmt.

Sie beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. Dezember 2004 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG - hilfsweise gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - vorliegen,

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 10

die Klage abzuweisen. 11

Sie bezieht sich auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides. 12

13Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung eingehend angehört worden. Sie hat auf weitere exilpolitische Aktivitäten hingewiesen. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 5 K 1481/00.A (VG Aachen), und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde verwiesen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 16

17Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

18Ihr erster Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) bzw. des § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) vorliegen, hat sich durch Klagerücknahme bzw. durch klagabweisendes, rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. August 2004 erledigt. Bei der vorliegenden Klage handelt es sich mithin um ein Folgeverfahren, das nur dann Erfolg haben kann, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 71 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und zum anderen die sachlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Das ist jedoch nicht der Fall.

19Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es das Bundesamt zu Recht abgelehnt hat, auf den Asylfolgeantrag der Klägerin hin ein weiteres Verfahren durchzuführen und über ihren Feststellungsantrag erneut zu entscheiden. Jedenfalls hat es durch den Bescheid vom 9. Dezember 2004 den Asylantrag der Klägerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 AsylVfG) liegen die sachlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht vor.

20Der Klägerin steht ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht zu. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind, soweit sie die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als Asylberechtigter. Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann

eine Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aber nur in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist. Bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat, kann die Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG regelmäßig nur dann in Frage kommen, wenn dieser Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht, vgl. nunmehr § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Die nach der Ausreise selbstgeschaffenen Tatbestände müssen mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen. Diese Maßstäbe gelten auch für subjektive Nachfluchtgründe, die - wie hier - in einem Asylfolgeverfahren geltend gemacht werden. Zwar ist der Wortlaut der diesen Fall regelnden Vorschrift des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf den ersten Blick nicht eindeutig. Diese Bestimmung knüpft aber ersichtlich an die in Abs. 1 getroffene Unterscheidung zwischen regelmäßig unbeachtlichen und ausnahmsweise beachtlichen subjektiven Nachfluchtgründen an und übernimmt die insoweit entwickelten Maßstäbe für die Fälle, in denen über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in einem Folgeverfahren entschieden werden soll. Abschiebungsschutz wegen eines im Folgeverfahren geltend gemachten subjektiven Nachfluchttatbestandes ist also gleichfalls nur dann (ausnahmsweise) zu gewähren, wenn der Entschluss hierzu einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht.

21OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, ZAR 2005, 422; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 -, juris Rechtsprechung Nr. MWRE 103740600.

22Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht im Hinblick auf die exilpolitische Betätigung kein Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, weil sich diese Aktivitäten nicht als zwangsläufige Fortführung eines schon im Iran gegebenen und dokumentierten politischen Bekenntnisses darstellen. Die von ihr im ersten Asylverfahren behaupteten politischen Aktivitäten für die VM im Iran sind nicht glaubhaft, weil sie „in sich unstimmig und lebensfremd sind". Das Gericht schließt sich insoweit der Einschätzung im Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. August 2004 (5 K 1481/00.A) an.

23Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, für die Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran festzustellen.

24Hat das Bundesamt, wie vorliegend, im ersten Asylverfahren unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bzw. der gleichlautenden Vorschrift des § 53 AuslG a.F. nicht bestehen, kann auf den Asylfolgeantrag des Ausländers hin insoweit eine erneute Prüfung und Entscheidung unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen. Sind die Voraussetzungen des § 51 VwVfG insoweit gegeben, hat die Behörde das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das Bundesamt darüber hinaus gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird.

25Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204, und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BverwGE 111, 77.

26Unabhängig vom Vorliegen der Wiederaufgreifensvoraussetzungen steht der Klägerin ein Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihr ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Iran besteht, nicht zu zu. Insbesondere ist bei ihr das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. II 685, 953) nicht gegeben. Hiernach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit ihm im Zielstaat Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht. Die vorgenannten Bestimmungen bieten damit Schutz vor einer Abschiebung, wenn die konkrete Gefahr menschenunwürdiger Behandlung besteht.

27Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196, m.w.N.

28Diese Gefahr ist für die Klägerin im Falle einer Rückkehr in den Iran nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten für die VM derartigen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein wird.

Das betrifft zunächst die von ihr schriftsätzlich vorgetragene politische Betätigungen. 29

30Über die im Erstverfahren bereits vorgebrachten Aktivitäten hinaus ist vorgetragen, dass über die Beteiligung der Klägerin an der Demonstration in Q am 00.0.2004 - die schon Gegenstand des Erstverfahrens war - in der Zeitschrift der VM berichtet wurde, ferner, dass sie an der Protestaktion der VM am 00.0.2004 in C teilgenommen hat, über die ebenfalls in der N-Zeitung wie auch im Internet berichtet wurde. Schließlich habe sie sich an der Veranstaltung vor dem L1 im Oktober 2004 beteiligt.

31Diese Aktivitäten begründen indes nicht die Annahme einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Falle einer Rückkehr in den Iran. Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW reicht zur Erheblichkeit einer exilpolitischen Betätigung von iranischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus. Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die jeweils völlig unterschiedlichen konkretindividuellen Umstände des Einzelfalles geprägt.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2006 - 3 A 3928/05.A - . 32

33Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen. Zwar kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich erfasst werden. Auch ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist,

dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird. Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

34Die schriftsätzlich vorgetragenen Aktivitäten begründen eine derart herausgehobene Position der Klägerin nicht. Sie gehen nicht über die bloße Teilnahme an Protestaktionen hinaus und lassen das Engagement der Klägerin nicht aus der Masse deckungsgleicher Beiträge anderer exilpolitisch aktiver Iraner in Deutschland hervortreten, deren Gefährdung nach den obigen Darlegungen bei einer Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich ist. Sie gehört weder der Führungselite der VM an noch ist sie mit Führungsaufgaben betraut oder verantwortlich für die Parteiorganisation oder -arbeit in substantiellen Bereichen. Sie zählt auch nicht zu den Personen, denen durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit eine besondere Außenwirkung zukommt. Auf die Begründung im Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. August 2004 (5 K 1481/00.A), das sich mit dieser Art von Aktivitäten bereits befasst hat, wird Bezug genommen.

35Dass die Klägerin die Anzahl ihrer exilpolitischen Betätigungen seitdem gesteigert hat, hilft ihr nicht weiter. Die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein führt nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität. Gerade der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

36Auch der Umstand, dass über die Teilnahme der Klägerin an Kundgebungen der VM im Internet berichtet wurde, reicht für die Annahme einer hinreichend wahrscheinlichen Gefährdung nicht aus. Zwar dürften iranische Stellen eine Auswertung von Internetseiten oppositioneller Gruppen betreiben, doch erscheint es auf Grund der großen Internetpräsenz iranischer Oppositionsgruppen eher unwahrscheinlich, dass vereinzelte Internetauftritte Oppositioneller für den iranischen Nachrichtendienst von Relevanz sind,

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz vom 12. März 2003 - IVC2-247-S-410 093-9/03 -. 37

38Das gilt erst recht, wenn es sich - wie hier - um Berichte über die bloße, niedrig profilierte Teilnahme an Demonstrationen handelt.

39Das Vorbringen der Klägerin zu Unterstützungs- und Hilfstätigkeiten organisatorischer Art für die VM und deren Stützpunkt in L1 führt zu keiner anderen Einschätzung der exilpolitischen Aktivitäten. Sie hat insoweit in der mündlichen Verhandlung erstmalig vorgetragen, sie habe mehrfach den Stützpunkt der VM in L1 aufgesucht und von dort diverse Veranstaltungen mitorganisiert. Sie habe telefonisch Teilnehmer mobilisiert, deren Mitfahrten in Bussen zu den Veranstaltungsorten koordiniert und zu diesem

Zweck eine Telefonliste benutzt, auf der Symphatisanten der VM verzeichnet gewesen seien. Auch sei sie für das Zeitungs- und Videoarchiv zuständig gewesen und habe Anfragen nach Zeitungsberichten oder Aufzeichnungen früherer Sendungen der VM bearbeitet. Bei ihrer Tätigkeit habe sie die Räumlichkeiten des Stützpunktes in L1 sowie einige Mitarbeiter dort kennengelernt.

Diese Schilderungen überzeugen das Gericht nicht davon, dass die Klägerin tatsächlich in der Zentrale der VM in L1 tätig ist und dieser organisatorische Unterstützung leistet. Ihre Ausführungen sind insoweit nicht glaubhaft.

41So fällt auf, dass sie zwar in der Lage ist, detaillierte Angaben zu den Veranstaltungen zu machen, die sie mitorganisiert hat bzw. noch mitorganisieren soll. Sobald sie indes ihre - behauptete - Hilfstätigkeit beschreibt, bleiben ihre Angaben im Allgemeinen und erscheinen farblos. Es werden keine konkreten Einzelvorgänge beschrieben, sondern nur ihre Tätigkeit insgesamt. Bereits dies lässt den Schluss zu, dass sie die einzelnen Veranstaltungen als bloße Teilnehmerin und nicht als Mitorganisatorin kennt.

42Hinzu kommt, dass sie auf konkrete Nachfragen mehrfach offenbart hat, dass ihr Einzelheiten zu den Vorgängen und Personen in der Zentrale in Köln unbekannt sind. So konnte sie keine bestimmte Person benennen, von der die Telefonliste stammt, die sie ihren Angaben zufolge bei ihrer Tätigkeit benutzt hat. Auf die Frage ihres Prozessbevollmächtigten nach der Deutschlandsprecherin der VM, Frau C1,

43vgl. insoweit den von der Klägerseite zu den Gerichtsakten gereichten Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2005,

44erwiderte die Klägerin, sie kenne diese Person, es sei aber keine Frau. Außerdem vermochte sie die inneren hierarchischen Strukturen der VM und ihre eigene Position innerhalb dieser Organisation auf Nachfrage des Gerichts nicht offenzulegen, wobei sie nicht eingewandt hat, dem stünden Sicherheitsbedenken entgegen. Vielmehr bestand ihre Einlassung darin, es nicht zu können.

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Massiv gegen die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens schließlich spricht vor allem, dass die Klägerin ihre organisatorischen Hilfstätigkeiten in der Zentrale der VM erstmalig in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hat. Nach ihren eigenen Angaben hat sie sich während der vergangenen drei Jahre häufig in dieser Zentrale aufgehalten, und zwar in der Vergangenheit häufiger als derzeit, weil sie momentan zur Schule gehe und nicht mehr so viel Zeit habe. Es ist völlig unverständlich, weshalb sie diese Tätigkeiten, die für ihr Klagebegehren von großem Interesse sind, nicht schon früher in das Verfahren eingebracht hat, sondern erst zu einem Zeitpunkt, zu dem der Höhepunkt dieser Aktivitäten bereits überschritten ist. Wenn sie tatsächlich seit drei Jahren in der Zentrale der VM verkehrt hätte, hätte es nahe gelegen, dies zeitnah dem Bundesamt oder den Verwaltungsgerichten zu schildern. Insbesondere hätte dieser Umstand bereits zum Gegenstand des ersten Aslverfahrens gemacht werden können, weil dies vor weniger als zwei Jahren beendet wurde, also zu einer Zeit, als die Klägerin bereits in der Zentrale der VM verkehrte (vgl. insoweit auch § 51 Abs. 2 VwVfG). Dass sie während der mündlichen Verhandlung des ersten Asylverfahrens am 10. August 2004 in Aachen von Kontakten zum Büro der VM am I in L1 berichtet hat, ändert hieran nichts, weil sie seinerzeit lediglich telefonischen Kontakt erwähnte, nicht aber ihre eigene organisatorische Mithilfe in den Räumen der Zentrale. Da sie somit nicht zeitnah von ihren Hilfstätigkeiten berichtete, liegt ein sogenanntes gesteigertes Vorbringen vor, das 40

regelmäßig auf ein unwahres Vorbringen hindeutet. Besondere Bedeutung gewinnt dieser Aspekt auch deshalb, weil in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. August 2004 ausdrücklich festgestellt wird, dass nicht davon ausgegangen werden könne, die Klägerin sei „mit Führungs- oder Funktionsaufgaben in der Organisation der Volksmodjahedin betraut". Dem wollte die Klägerin offenbar durch ihre nachgeschobenen Ausführungen im Folgeverfahren entgegenwirken.

46Insgesamt kann der Klägerin deshalb ihre Behauptung, die VM in der Zentrale durch organisatorische Hilfstätigkeiten unterstützt zu haben, nicht abgenommen werden.

47Unabhängig hiervon und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt weist das Gericht darauf hin, dass es sich selbst bei diesen Unterstützungshandlungen nicht um Tätigkeiten handeln dürfte, die eine besonders herausgehobene Position der Klägerin im Sinne der vorgenannten Rechtssprechung begründen würden. Vielmehr war die Klägerin über die Einzelheiten der inneren Strukturen der VM nicht informiert und hat - nach ihren Einlassungen - lediglich eine Tätigkeit verrichtet, die mit derjenigen einer Bürohilfskraft ohne eigene Entscheidungsbefugnis vergleichbar und daher den niedrig profilierten Unterstützungshandlungen zuzurechnen ist.

48Es ist schließlich nicht beachtlich wahrscheinlich, dass jeder aus dem Iran stammende - unverfolgt ausgereiste - Asylbewerber allein aufgrund seines Auslandsaufenthalts bzw. der Asylantragstellung bei seiner Rückkehr politischer Verfolgung ausgesetzt sein wird. Diese Einschätzung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,

vgl. etwa Beschluss vom 18. März 2004 - 5 A 1002/04.A -, 49

50und stützt sich auf die Erkenntnis, dass eine beachtliche Zahl abgelehnter Asylbewerber ist in den letzten Jahren in den Iran abgeschoben worden ist; die Abgeschobenen konnten nach ihrer Rückkehr ein normales Leben führen. Nach wie vor ist keine als repräsentativ zu bezeichnende Anzahl von Referenzfällen bekannt geworden, in denen zurückgekehrte Asylbewerber politischer Verfolgung allein wegen der Asylantragstellung ausgesetzt gewesen wären,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, IV 2 a). 51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. 52

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil