Urteil des VG Düsseldorf, Az. 4 K 7885/00

VG Düsseldorf: ausweisung, verwaltung, bekanntmachung, landwirtschaft, vorrang, aussonderung, rechtfertigung, raumordnung, genehmigung, windenergieanlage
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 7885/00
Datum:
29.04.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 K 7885/00
Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 18. Dezember
2000 und des Widerspruchsbescheides der xxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 2. Februar 2001 verpflichtet, die
bauplanungsrechtliche Bauvoranfrage der Kläger vom 26. Juni 2000 zur
Errichtung von 6 Windkraftanlagen in xxxxxxxxxxxxxxxx, Flur xx,
Flurstücke xx, xx und xx sowie Flur xx, Flurstücke x, x, x, xx und xx
positiv zu bescheiden.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
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Unter dem 26. Juni 2000 stellten die Kläger Anträge auf Erteilung von
Bauvorbescheiden für die Errichtung von sechs Windenergieanlagen auf den in
xxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxx, gelegenen Grundstücken Flur xx, Flurstück xx (Standort
1), Flurstücke xx und xx (Standort 2) sowie Flur xx, Flurstücke xx und xx (Standort 3),
Flurstücke x und x (Standort 4), Flurstücke xx (Standort 5) und Flurstücke x und x
(Standort 6). Die Grundstücke liegen im Außenbereich. Die geplanten Anlagen haben
bei einer Nabenhöhe von maximal 71 m eine Nennleistung von jeweils max. 1000 KW.
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Die Grundstücke sind im Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung seiner
3. Änderung, die am 19. Juli 2000 bekannt gemacht wurde, als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellt. Abgesehen von Standort 3 befinden sich alle Standorte
außerhalb des im Flächennutzungsplan als Konzentrationszone für
Windenergieanlagen ausgewiesenen Gebietes xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx;
Standort 3 liegt am Rande des Vorranggebietes.
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Die 3. Änderung des Flächennuntzungsplanes war u.a. wegen der Ausweisung eines
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Windvorranggebietes im Bereich xxxxxxxxxxx am 2. Februar 1999 vom Rat der
Beigeladenen beschlossen und am 17. Februar 1999 bekannt gemacht worden. Der
Ausweisung des Vorranggebietes lag im ersten Planungsschritt eine gutachterliche
Untersuchung des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx-Gutachten) im gesamten
Kreisgebiet des Kreises xxxxx zu Grunde, in dem die generell geeigneten Bereiche als
potenzielle Konzentrationsflächen für Standorte von Windenergieanlagen dargestellt
sind. Aus diesen Gunstzonen wurden anschließend in einem zweiten Planungsschritt
von der Beigeladenen die sehr kleinen Splitterflächen, die nur eine Windenergieanlage
aufnehmen könnten, ausgeschieden und sodann die großen, zusammenhängenden
Flächen im Detail untersucht, wobei weitere Tabubereiche mit einem Puffer von 350 m
zu Gehöften und Einzelbebauungen sowie nicht vorbelastete kleinbäuerlich geprägte
Landschaftsbereiche herausgenommen wurden. Das so herausgefilterte Gebiet
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ließ die Ausweisung von maximal 7
Windenergieanlagen zu.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange kam das xxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxx) in seinem Schreiben vom 11. März 1999 zum Ergebnis,
dass gegen die Standortwahl der geplanten Konzentrationsfläche aus der Sicht des
vorbeugenden Immissionsschutzes keine Bedenken bestünden; allerdings müsse die
Verträglichkeit der Windenergieanlagen im Rahmen der jeweiligen
Einzelbaugenehmigungen gesondert untersucht werden.
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Am 26. März 1999 fanden zur Ausweisung des Vorranggebietes für
Windenergieanlagen eine öffentliche Informationsveranstaltung und zur Änderung des
Flächennutzungsplanes allgemein am 25. Oktober 1999 eine Bürgeranhörung statt, die
zu zahlreichen Einsprüchen von Anwohnern führten.
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Am 23. November 1999 befasste sich der Rat der Beigeladenen mit den eingegangenen
Stellungnahmen und Anregungen. Entsprechend den Empfehlungen der Verwaltung
wurde der Schutzabstand zur Einzelhausbebauung auf Grund der Bedenken der
Anwohner auf 500 m erweitert. Anschließend fasste der Rat den Beschluss, die 3.
Änderung des Flächennutzungsplanes zu billigen. Gemäß
Bekanntmachungsanordnung vom 15. Dezember 1999 lag der Planentwurf
einschließlich Erläuterungsbericht in der Zeit vom 22. Dezember 1999 bis 23. Januar
2000 im Rathaus der Beigeladenen zur Einsicht aus.
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In der Sitzung vom 17. Februar 2000 billigte der Rat der Beigeladenen die 3. Änderung
des Flächennutzungsplanes. Die Genehmigung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
30. Juni 2000 wurde am 19. Juli 2000 bekannt gemacht.
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Unter dem 22. August 2000 versagte die Beigeladene ihr Einvernehmen zu den
beantragten Bauvorbescheiden mit der Begründung, die geplanten Standorte lägen
außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorrangfläche für
Windenergieanlagen.
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Mit Bescheiden vom 18. Dezember 2000 lehnte die Beklagte die Erteilung der
Bebauungsgenehmigungen unter Hinweis auf das fehlende Einvernehmen der
Beigeladenen ab.
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Der hiergegen eingelegte Widerspruch der Kläger vom 3. Januar 2001 wurde mit
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 2. Februar 2001
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zurückgewiesen.
Bereits zuvor haben die Kläger am 17. November 2000 Untätigkeitsklage erhoben. Sie
machen geltend, der Flächennutzungsplan zur Ausweisung der Windeignungsflächen
sei wegen formeller und materieller Mängel unwirksam und stehe deshalb der
Genehmigung des beantragten Vorhabens nicht entgegen. Der Bekanntmachung der
Flächennuntzungsplanes fehle die erforderliche Anstoßwirkung. Das konkrete Gebiet,
welches die positive Ausweisung enthalte, sei nicht erkennbar. Ein Hinweis auf die
daraus folgende Negativwirkung, nämlich die Unzulässigkeit von Windenergieanlagen
an anderen Stellen des Gemeindegebietes, fehle völlig. Die Belehrung in der
Bekanntmachungsanordnung sei fehlerhaft. Die Planung leide an erheblichen
Abwägungsmängeln. Der Förderung der Windenergie werde sowohl vom Bundes- als
auch vom Landesrecht ein hervorragender Stellenwert beigemessen und sei daher ein
abwägungserheblicher öffentlicher Belang. Die Zielrichtung der Beigeladenen
erschöpfe sich in einer Verhinderungsplanung, weil auf der ausgewiesenen
Windvorrangfläche maximal zwei Windenergieanlagen errichtet werden könnten. Die
Festlegung von pauschalen Abstandszonen zu Ortslagen sei städtebaulich nicht
gerechtfertigt, weil nach der Qualität des einzelnen Wohnbereichs nicht differenziert
werde. Der über das xxx-Gutachten noch hinausgehende Abstand von 500 m auch zu
Einzelgehöften und Weilern sei allein auf Grund von Bürgerprotesten erfolgt und werde
von der Beigeladenen nicht begründet. Nicht nachvollziehbar seien darüberhinaus die
anderen pauschalen Abstände für die Findung von Tabuzonen, nämlich die Abstände
zu Landschaftsschutzgebieten, Abgrabungsflächen, Wald, Freileitungen,
Richtfunktrassen, Autobahnen und militärischen Anlagen. Es fehle im
Erläuterungsbericht zudem an einer ins Einzelne gehenden Begründung, warum andere
Weißflächen, die für eine Ausweisung von Windvorranggebieten in Betracht gekommen
wären, ausgeschlossen worden seien. Es werde nicht offen gelegt, warum die
Beigeladene die kleinbäuerlich geprägten Landschaftsgebiete herausgenommen habe
und wo diese zu finden seien. Die Festsetzung einer maximalen Nabenhöhe im
Flächennutzungsplan sei unzulässig. Jedenfalls könne die im Plan enthaltene positive
Ausweisung auf Grund ihrer Quantität keine Ausschlusswirkungen für das gesamte
Gemeindegebiet haben.
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Die Kläger beantragen,
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die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 18. Dezember 2000 und des
Widerspruchsbescheides der xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 2. Februar 2001 zu
verpflichten, die bauplanungsrechtliche Bauvoranfrage der Kläger vom 26. Juni 2000
zur Errichtung von sechs Windkraftanlagen in xxxxxxxxxxxxxxxx, Flur xx, Flurstücke xx,
xx und xx sowie Flur xx, Flurstücke x, x, x, xx und xx positiv zu bescheiden.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten.
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Entscheidungsgründe
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Die Klage ist zulässig und begründet. Die Bescheide der Beklagten und der
Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung von
Bauvorbescheiden für die Errichtung von sechs Windenergieanlagen (§ 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO).
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Rechtsgrundlage ist §§ 71 Abs. 1, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. An den geplanten
Standorten stehen dem Vorhaben der Kläger öffentlich-rechtliche Vorschriften des
Bauplanungsrechts nicht entgegen. Die Errichtung von Windenergieanlagen im
Außenbereich ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB als privilegiertes Vorhaben zulässig.
Die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange der
Errichtung von Windenergieanlagen regelmäßig entgegenstehen, soweit hierfür durch
Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine
Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist, greift nicht durch. Der Flächennutzungsplan,
der eine Vorrangzone für Windenergieanlagen außerhalb der von den Klägern
vorgesehenen Standorte ausweist, ist unwirksam.
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Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften wurde zwar rechtzeitig mit Schriftsatz vom 12. Juli
2001 und damit noch innerhalb eines Jahres nach der am 19. Juli 2000 erfolgten
Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung (§§ 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
geltend gemacht, liegt aber nicht vor. Insbesondere fehlt der
Offenlegungsbekanntmachung nicht die erforderliche Anstoßwirkung. Das
Planungsvorhaben ist mit der Bezeichnung als 3. Änderung des
Flächennutzungsplanes und der beigefügten Gemeindekarte mit Legende, aus der sich
Ort und Gegenstand der Planung „Windvorrangfläche" ergeben, hinreichend deutlich
umschrieben. Ein interessierter Bürger kann mit Hilfe dieser Angaben entscheiden, ob
die gemeindliche Planung sein näheres Interesse findet. Eines ausdrücklichen
Hinweises auf die sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergebenden Rechtsfolgen der
Darstellung einer Vorrang- und Konzentrationszone im Flächennutzungsplan bedurfte
es nicht,
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OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001, - 7 A 4857/00 -.
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Die Belehrung gemäß § 215 Abs. 2 BauGB in der Bekanntmachung bei Inkraftsetzung
des Flächennutzungsplanes am 19. Juli 2000 genügt den gesetzlichen
Voraussetzungen.
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Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung seiner 3. Änderung, mit der
eine Windvorrangzone im Gemeindegebiet festgelegt wurde, ist jedoch materiell
rechtswidrig. Er verstößt gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB, wonach
bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Diese vom Gemeinderat
vorzunehmende Abwägung ist verwaltungsgerichtlich darauf überprüfbar, ob eine
Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt
worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die
Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist und ob der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange
in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht.
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Diesen Anforderungen genügt die Ausweisung der Windvorrangzone durch die
Beigeladene nicht. Sie hat bei der Festlegung geeigneter Flächen zur Nutzung der
Windenergie die Bedeutung der privaten Belange der umliegenden Nachbarn ihrem
objektiven Gewicht nach verkannt, indem sie einseitig deren Bedenken Rechnung
getragen und den Schutzabstand zur Einzelbebauung pauschal von 350 m auf 500 m
vergrößert hat. Die Aussonderung dieser Bereiche ist nicht sachgerecht. Dadurch hat
die Beigeladene fehlerhaft nicht die gesamte Fläche in die Standortanalyse einbezogen,
die nach Lage der Dinge einzustellen war.
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Die Gemeinde kann bei der positiven Ausweisung einer Vorrang- oder
Konzentrationszone für Windenergieanlagen, der zugleich eine regelmäßige
Ausschlusswirkung für das gesamte übrige Gemeindegebiet zukommen soll, ihre
Abwägung an mehr oder weniger global und pauschalierend festgelegten Kriterien für
die Ungeeignetheit der von der Ausschlusswirkung erfassten Bereiche ausrichten.
Insbesondere können zur sachgerechten Berücksichtigung des Immissionsschutzes
mehr oder weniger pauschale Abstände zu jeder schützenswerten Wohnbebauung
angesetzt werden,
27
OVG NRW, a.a.O.; a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 1999 - 1 L 5202/96 -, BRS 62
Nr. 110.
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Diese Abstände können ferner ihrer Größenordnung nach daran orientiert sein, dass
problematische Immissionssituationen bei der Ansiedlung emissionsträchtiger Anlagen
generell ausgeschlossen sind, sodass man im Hinblick auf den gebotenen
Immissionsschutz von vorneherein „auf der sicheren Seite" liegt.
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Hiervon ausgehend ist zwar die grundsätzliche Vorgehensweise der Beigeladenen,
nämlich die Aussonderung bestimmter Tabu-Flächen anhand des xxx-Gutachtens, nicht
zu beanstanden. Die zusätzliche Reduzierung des so heraus gefilterten
Vorranggebietes durch Ansatz eines Schutzabstandes von 500 m statt 350 m zu den in
der Umgebung befindlichen Einzelgebäuden und Gehöften ist jedoch sachlich nicht
gerechtfertigt. Die gesamte Umgebung ist, wie sich aus dem vorliegenden
Kartenmaterial ergibt, eindeutig dem Außenbereich zuzuordnen. In diesem Bereich
ebenso wie in Dorfgebieten liegt der einzuhaltende nächtliche Immissionsrichtwert bei
45 dB(A). Dem im xxx-Gutachten zitierten Erlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft NRW vom 26. März 1998 (AZ VB 2 - 8862.6) ist zu
entnehmen, dass dieser Nacht-Richtwert bei einem Schallleistungspegel einer
Windenergieanlage von 100 dB(A) in der Regel in einem Abstand von etwa 200 m
eingehalten ist. Die Richtigkeit dieser Annahme wird durch die von den Klägern im
Bauvorbescheidsverfahren eingereichte Schallimmissionsprognose belegt, wobei diese
Berechnung auf sieben Windenergieanlagen mit einer Leistung von jeweils 1000 kW
und einem Schallleistungspegel von 101,0 dB(A) fußt. Danach wird der zulässige
Immissionswert an keiner Stelle erreicht, obwohl Abstände bis 310 m zu Grunde lagen.
Dementsprechend äußerte das xxxxxxxxxxxxx an der ursprünglichen Planung, die mit
einer Abstandsfläche von 350 m bereits über den im xxx-Gutachten (7.1.1 des Textteils,
Stand: Mai 1998) empfohlenen Mindestabstand von 300 m hinausging, auch keine
Bedenken. Was die Einhaltung der zulässigen Immissions-Richtwerte anbelangt, war
die Beigeladene demnach schon mit einem Abstand von 350 m zu den umliegenden
Bauernhöfen auf der sicheren Seite.
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Das gilt umso mehr, als der vorliegende Flächennutzungsplan die für das
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Emissionsverhalten der Windenergieanlagen maßgeblichen Parameter im
Wesentlichen vorgibt. Die zulässige Höhe der Anlagen, von der wiederum die Leistung
abhängt, wurde von der Beigeladenen festgelegt. Die Anzahl der zuzulassenden
Windenergieanlagen war wegen der Größe des Gebiets und technischer Vorgaben auf
höchstens sieben begrenzt. Darüber hinaus ist den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes auch der genaue Immissionsschutzmaßstab zu entnehmen,
weil die Umgebung als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen und - auch künftig
unverändert - dem Außenbereich zuzuordnen ist. Die einen Sicherheitszuschlag beim
Schutzabstand rechtfertigenden Unsicherheiten, welche Immissionen bei einer
Umsetzung des Flächennutzungsplanes tatsächlich zu erwarten sind, waren daher von
Anfang an gering.
Ein Schutzabstand von 500 m zu den umliegenden Einzelgehöften und Weilern ist auch
unter dem Aspekt des vorbeugenden Immissionsschutzes nicht sachgerecht. Zwar ist
die Beigeladene bei der Festlegung von Tabu-Zonen nicht darauf beschränkt die
einschlägigen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts gerade noch einzuhalten. Sie
kann ihre Planung vielmehr auch auf einen vorbeugenden Immissionsschutz ausrichten
und die Schutzzonen so festlegen, dass die Schwelle des der immissionsempfindlichen
Nutzung noch Zumutbaren nicht nur mit Sicherheit nicht erreicht, sondern nach
Möglichkeit unterschritten wird,
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OVG NRW, a.a.O..
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Allerdings darf die Gemeinde pauschale Abstandszonen nicht willkürlich festsetzen. Der
Ausschluss von Flächen im Rahmen einer Standortanalyse kommt nur in Betracht,
wenn hierfür städtebauliche Gründe sprechen. Solche Gründe muss die Gemeinde
nachprüfbar belegen. Das ergibt sich bereits aus Inhalt und Zweck des
Flächennutzungplanes, in dem die aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung
sich ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der
Gemeinde in den Grundzügen darzustellen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der
Flächennutzungsplan bedarf der städtebaulichen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 3 BauGB).
Daraus folgt, dass die Gemeinde bei ihrer Planung konkret für weitere Entwicklungen in
den Blick genommene potenzielle Siedlungserweiterungsflächen mitberücksichtigen
darf,
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OVG, a.a.O,
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denn es ist ein legitimes, städtebaulich gerechtfertigtes Anliegen der Gemeinde, sich
künftige Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Bereiche nicht von vorneherein
durch die Ausweisung von Vorrangzonen zu „verbauen".
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Ob sich die Gemeinde an den im geltenden Flächennutzungsplan dargestellten
Wohnbauflächen sowie sonst tatsächlich vorhandener Wohnbebauung orientieren
muss, oder ob sie Wohngebietserweiterungen über die Darstellung des wirksamen
Flächennutzungsplanes hinaus berücksichtigen darf, kann offen bleiben.
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Entsprechende Erwägungen der Gemeinde müssen jedenfalls nachprüfbar belegt sein.
Das allgemeine Interesse der Gemeinde, Flächen für eine potenzielle
Siedlungsentwicklung von Windenergieanlagen freizuhalten, rechtfertigt vergrößerte
Abstandflächen nicht,
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OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Juli 1999, - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358.
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Anhaltspunkte für konkrete planerische Absichten der Beigeladenen im Bereich der
Windvorrangzone liegen nicht vor. Weder dem Erläuterungsbericht noch dem
Flächennutzungsplan ist zu entnehmen, dass die Beigeladene das umliegende Gebiet
als künftige potenzielle Siedlungserweiterungsflächen in den Blick genommen hat und
sich davon bei der Festlegung der Schutzabstände hat leiten lassen. Die Umgebung der
Vorrangfläche ist im Flächennutzungsplan unverändert als landwirtschaftliche Fläche
ausgewiesen. Der nächste im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit der Möglichkeit
heranrückender Wohnbebauung ist weit entfernt, die Vorrangzone liegt mitten im
Außenbereich. Gemäß dem Ergebnisvermerk über die Besprechung zwischen der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der Beigeladenen am 20. April 1998 ist objektiv ein
Bedarf für weitere Bauflächendarstellungen auch nicht erkennbar. Sämtliche
Erweiterungswünsche der Beigeladenen bezüglich gewerblicher und wohnbaulicher
Flächen wurden deshalb abgelehnt.
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Aus den Beschlussunterlagen zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes ergibt sich
im Gegenteil eindeutig, dass die Vergrößerung des Abstandes auf 500 m ausschließlich
auf den privaten Belangen der Nachbarn beruht. Im Protokoll der
Informationsveranstaltung vom 26. März 1999 findet sich hierzu die Feststellung, es
habe sich auf Grund der zahlreichen Fragen bzw. Sorgen der Anlieger und Bürger
herauskristallisiert, dass das weitere Verfahren mit einem Abstand von ca. 500 m zur
nächstgelegenen Wohnbebauung durchgeführt werden solle. Den entsprechenden
Vorschlag der Verwaltung hat der Rat der Beigeladenen ausweislich der
Beschlussunterlagen ohne weitere Prüfung aufgegriffen und verabschiedet. In den an
die Anlieger gerichteten, insoweit gleich lautenden Schreiben vom 1. Dezember 1999
heißt es: „Aufgrund Ihrer Bedenken wird der Schutzabstand zur Einzelbebauung von
350 m auf 500 m vergrößert". Bei der Entscheidung über die so verkleinerte
Vorrangfläche hat der Rat weder eigene Erwägungen zur städtebaulichen
Rechtfertigung des Abstandes unter Immissionsgesichtspunkten angestellt, noch gab es
entsprechende Überlegungen der Verwaltung, die der Rat sich hätte zu Eigen machen
können. Der Immissionsschutzanspruch der Nachbarn ist als Stütze für die Planung der
Beigeladenen nicht tragfähig.
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Diese Fehler im Abwägungsvorgang sind auch erheblich im Sinne des § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB. Sie wirken sich direkt auf das Ergebnis der Planung aus, weil durch die
Vergrößerung der Schutzabstände zu Gunsten der Nachbarn die von den Klägern
geplanten Standorte aus der Vorrangzone herausfielen.
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Die Voraussetzungen des § 35 BauGB im Übrigen sind erfüllt. Sonstige öffentliche
Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB stehen nicht entgegen, wie sich den im
Bauvoranfrageverfahren eingeholten Stellungnahmen der Fachbehörden entnehmen
lässt. Insbesondere bestehen gemäß dem Schreiben des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11. Juli 2000 aus der Sicht des vorbeugenden
Immissionsschutzes keine grundsätzlichen Bedenken. Nach alledem ist das Vorhaben
der Kläger an den geplanten Standorten planungsrechtlich zulässig.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entsprach nicht der Billigkeit, der Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese keinen Antrag gestellt und sich somit auch
keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
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Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709,
711 ZPO.
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