Urteil des VG Düsseldorf vom 24.08.2004, 2 K 2430/02.A

Entschieden
24.08.2004
Schlagworte
Bundesamt, Eigenes verschulden, Reaktive depression, Erniedrigende strafe, Pass, Ausreise, Gefängnis, Icd, Anerkennung, Visum
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2430/02.A

Datum: 24.08.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 2430/02.A

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. April 2002 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG bei der Klägerin hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 00.0.1956 Kermanshah (= Bakhtaran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit moslemischen Glaubens und betreibt ein zweites Asylverfahren.

3Sie reiste mit einem am 28. September 1997 von der Deutschen Botschaft in Teheran ausgestellten Besuchsvisum auf dem Luftweg über Teheran-Mehrabad aus ihrem Heimatland aus und gelangte am 1. November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland. Am 9. Februar 1998 beantragte sie die Anerkennung als Asylberechtigte und führte zur Begründung bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 11. Februar 1998 im wesentlichen aus:

4Sie sei bereits im Jahre 1362 iranischer Zeitrechnung (1983/84) für 22 Tage in Einzelhaft im Evingefängnis gewesen, weil man sie in Teheran mit einem kurdischen Kämpfer gesehen habe. Sie sei damals in der Medikamentenversorgung tätig gewesen. Das Gefängnis habe sie nach einem Geständnis verlassen dürfen. Danach sei sie für weitere zwei Wochen dort in Mehrpersonenhaft festgehalten worden. Vor Neujahr des Jahres 1376 (März 1997) habe es Zusammenstöße zwischen den Kurden und den

Pasdaran im Bereich des Berges Shahu gegeben, wobei viele Kurden verletzt worden seien. Sie habe deshalb kurdische Demokraten mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Sie selbst sei Kurdin und habe Bekannte in einem Krankenhaus gehabt, welche die Versorgung mittels Krankenwagen durchgeführt hätten. Am Berghang gebe es ein Teehaus, dessen Besitzer Mittelsmann zwischen Kämpfern und Informanten sei. Diesem Teehausbesitzer seien die Medikamente übergeben und dann mit einem Esel oder auf andere Weise zu den Kämpfern gebracht worden. Es habe sich um schwer zu beschaffende Medikamente gehandelt. Man habe etwa 10 kleinere Kartons davon transportiert. Sie seien durch Spenden der Kurden finanziert worden. Spitzel der Pasdaran hätten beobachtet, wie die Pakete im Teehaus abgegeben worden seien. Dadurch seien sie auf ihre Spur gekommen. Seit drei oder vier Jahren habe sie mit der Medikamentenversorgung allerdings nichts mehr zu tun. Sie habe zuletzt nur noch in der Nachrichtenübermittlung geholfen. Dabei habe ihr die Kontaktperson im Teehaus die Nachricht übermittelt. Sie habe diese Nachricht dann selbst in die Türkei bringen oder an einen Vertrauensmann weitergeben sollen. Konkret sei sie aus Kurdistan nach Teheran zurückgereist und habe Verbindung mit ihrem Cousin aufgenommen, der Führer der kurdischen Partisanen sei. Auch andere Verwandte hätten bei den Partisanen gekämpft. Sie habe ihrem Cousin den Inhalt der Nachricht mitgeteilt und ihn gebeten, diese zu übermitteln. Es sei darum gegangen, Scheich Hadi zu warnen. Sie, die Klägerin, sei Anhängerin der Demokratischen Partei Kurdistans. Man habe sie am 4. oder 5. Farvardin 1376 (24. oder 25. März 1997) festgenommen und in das Gefängnis von Qars gebracht. Dort habe sie eine Woche in Untersuchungshaft verbracht. Man habe sie nach ihrer Tätigkeit und nach den Mittelsmännern gefragt, ohne dass sie dies beantwortet hätte. Sie sei geschlagen und beschimpft worden. Man habe sie geschubst und eine Treppe hinunter gestoßen. Dabei sei ihr Fußgelenk verletzt worden. Seither könne sie schlecht gehen. Man habe sie auch in den Rücken getreten und dabei den unteren Teil ihrer Wirbelsäule verletzt. Seither sei ihre Psyche angeschlagen, sie habe ständig ein Summen in den Ohren. Auch seien ihre Augen schlechter geworden und sie habe Druck im Kopf. Sie sei physisch wie psychisch stark belastet. Nach ihrer Haft um Neujahr habe sie die bereits genannten gesundheitliche Probleme gehabt und auch nicht arbeiten dürfen. Sie habe sich alle 15 bis 20 Tage bei der Staatsanwaltschaft des Evingefängnisses melden müssen. Sie habe dann den Iran legal mit einem Visum verlassen. Hierfür sei der Beamte beim Evingefängnis bestochen worden und habe ihr geholfen. Es handele sich um einen Verhörbeamten des Gefängnisses. Sie sei seinerzeit mit einem sechsjährigen Ausreiseverbot belegt gewesen, das dieser Beamter aufgehoben habe. Sie habe dann ihren Pass erhalten und sei nach Deutschland gereist, um Familienmitglieder zu besuchen. Bei ihrer Rückkehr sei ihr Pass jedoch konfisziert worden. Nach einiger Zeit habe sie dann den Pass zurück erhalten, mit dem sie nun erneut ausgereist sei.

5Das Bundesamt lehnte mit einem ersten Bescheid vom 24. März 1998 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats auf. Zur Begründung heißt es, der Vortrag der Klägerin könne ihr nicht geglaubt werden, da er in weiten Teilen widersprüchlich und hinsichtlich der chronologischen Abfolge nicht einheitlich sei. Der Hinweis, sie sei in der Haft misshandelt worden und seitdem unter anderem psychisch belastet, könne diese grundsätzlichen Widersprüche nicht erklären. Auch sei die Schilderung der Visumserlangung insgesamt nicht glaubhaft. Hiergegen erhob die Klägerin im April 1998 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage (5 K 3282/98.A).

Nachdem die zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt hatte, dass die Klägerin am 10. Juli 2001 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden sei, bat das Gericht den damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin um Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen Anschrift. Nachdem innerhalb eines Monats keine entsprechende Mitteilung erfolgt war, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 4. September 2001 gemäß § 81 AsylVfG eingestellt. Auf den Antrag, das Verfahren fortzusetzen, stellte das Gericht mit Urteil vom 12. Dezember 2001 fest, dass die Klage als zurückgenommen gelte. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Urteil Bezug genommen. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 5 A 378/02.A -).

Am 22. März 2001 beantragte die Klägerin das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG. Ferner beantragte sie festzustellen, dass im Hinblick auf ihre Person ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG vorliege. Zur Begründung führte sie aus, sie habe seinerzeit ihre aktuelle ladungsfähige Anschrift ordnungsgemäß ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten mitgeteilt. Dieser habe die Information jedoch nicht an das Gericht weitergegeben, so dass dieses das Verfahren eingestellt habe. Dieses Anwaltsverschulden sei ihr zugerechnet worden. Sie habe deshalb nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Möglichkeit, das Wiederaufgreifen des Verfahren zu beantragen. Ausweislich ihres Anhörungsprotokolls lägen Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 des AuslG vor.

7Das Bundesamt lehnte den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 24. März 1998 bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes mit Bescheid vom 4. April 2002 ab und führte zur Begründung im wesentlichen aus, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes seien nicht erfüllt. Die Klägerin beschränke sich darauf, die bereits früher vorgebrachten Gründe zu wiederholen. Allein der Umstand, dass auf Grund eines Fehlverhaltens des früheren Prozessbevollmächtigten die Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf als zurückgenommen gelte, führe nicht schon zu einer anderen Auffassung des Bundesamtes bezüglich des Asylbegehrens der Klägerin.

8Hiergegen hat die Klägerin am 18. April 2002 die vorliegende Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, sie sei erheblich erkrankt und leide unter einem Magenproblem und Lähmungserscheinungen in einem Arm. Dies sei Folge der vorangegangenen Folterungen im Iran.

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In der Folgezeit hat sie ärztliche Atteste zu den Gerichtsakten gereicht. Dr. med. P aus E hat ihr am 18. Januar 2002 eine orthopädische Behandlung seit Oktober 2001 bescheinigt wegen eines rezidivierenden HWS Syndroms mit zeitweiliger rad. Symptomatik, BWS- und LWS Syndrom bei Spondylarthrose und Osteochondrose C2/3, besonders C 4/5, Epicondylitis rad. rechts, Arhropathie rechtes OSG bei Senk-Spreizfuß beiderseits. Dr. med. S, ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus E, hat ihr am 18. März 2002 eine reaktive Depression mit mutliplen psychosomatischen Beschwerden attestiert; hierbei stünden starke Angst-, Spannungs- und Unruhezustände zeitweise im Vordergrund. Sie hat ferner ein Attest des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. Q aus E vom 20. Juli 2004 eingereicht, der die Diagnose des Dr. S bestätigt und verfeinert hat. Er behandle sie seit Mai 2002. Sie leide unter einer schweren reaktiven Depression (ICD-F32.0), unter einer posttraumatischen Belastungsstörung - im Folgenden: PTBS - (ICD-F43.1), unter Panikattacken (ICD-F41), 6

unter migräneartigen Cephalgien (ICD-G43), unter Suizidgefahr (ICD-F43.0) sowie Schlafstörungen, Magenproblemen, Erbrechen und Rückenschmerzen. Sie sei schwer traumatisiert, ihre Abwehrmechanismen bestünden in Verdrängung, Wendung gegen das Selbst und Konfliktvermeidung. Sie werde u.a. mit den Medikamenten IMAP, Doxepin und Stilnox behandelt.

10Vor diesem Hintergrund trägt die Klägerin weiter vor, aufgrund der Posttraumatisierung sei den vom Bundesamt genannten Ungereimtheiten keine entscheidende Bedeutung beizumessen. Die Erkrankung wirke sich auf ihr Erinnerungsvermögen und die Fähigkeit zur Wiedergabe von Erlebtem aus, denn ihr Leiden äußere sich unter anderem in einem ausgeprägtem durchgehenden Vermeidungsverhalten in Bezug auf das traumatische Ereignis. Dies habe das Bundesamt in der angegriffenen Entscheidung nicht berücksichtigt. Im Übrigen sei sie am 1. April 2002 in der Okirche zu E getauft worden, nachdem sie sich bereits zuvor seit langer Zeit zum christlichen Glauben hingezogen gefühlt habe und in den vergangenen Jahren regelmäßig die Kirche besucht, an Kirchenfeierlichkeiten teilgenommen und sich an Diskussionen über den christlichen Glauben beteiligt habe. Auf Grund ihrer regimefeindlichen Haltung bereits vor ihrer Ausreise aus dem Iran werde sie wegen des Übertritts zum christlichen Glauben mit hoher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr verfolgt werden.

Die Klägerin beantragt, 11

12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. April 2002 zu verpflichten festzustellen, dass bei ihr die Voraussetzungen des § 53 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Wegen der Einzelheiten zum Gesundheitszustand der Klägerin in psychischer Hinsicht verweist das Gericht ergänzend auf die ärztlichen Atteste des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. Q vom 16. Januar 2003, 22. April 2003, 18. Februar 2004, 5. Mai 2004 und vom 14. Juli 2004 (Depressionen, Panikattacken, starke Kopfschmerzen, Suizidgefahr), auf die psychotherapeutische Stellungsnahme vom 2. Juli 2003 vom Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge E (u.a. Angstzustände, depressive Verstimmungen, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen und Vergesslichkeit, suizidale Gedanken und Pläne, schwer traumatisiert) und auf die amtsärztliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt L vom 6. April 2004 (Suizidrisiko).

alle in Beiakte Heft 4 gesondert abgeheftet. 16

17Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere Sitzungsniederschrift, sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG gerichtete Klage hat Erfolg. 19

20Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Sie hat nämlich im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und auf die Feststellung, dass bei ihr Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

21Bei dem am 22. März 2001 gestellten zweiten Asylantrag handelt es sich um einen Folgeantrag. Der erste Antrag der Klägerin war durch Bescheid des Bundesamtes vom 24. März 1998 abgelehnt und das hiergegen gerichtete Klageverfahren durch Beschluss vom 4. September 2001 mangels Mitwirkung des damaligen Prozessbevollmächtigten gemäß § 81 AsylVfG eingestellt worden. Auf den Antrag der Klägerin, das Verfahren fortzusetzen, weil ihre aktuelle Anschrift bei ihrer Tochter der Ausländerbehörde bekannt gewesen sei, stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf unter Hinweis unter anderem auf die Zurechnung von Anwaltsverschulden mit Urteil vom 12. Dezember 2001 (5 K 3282/98.A) - mittlerweile rechtskräftig - fest, dass die Klage als zurückgenommen gilt.

22Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

23Ein Asylbewerber kann zwar in den Fällen, in denen - wie hier - das erste Asylverfahren durch Verschulden des damaligen Prozessbevollmächtigten beendet wurde, keine erneute Prüfung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 2 VwVfG erreichen, da die Nichtangabe der ladungsfähigen Anschrift durch den früheren Prozessbevollmächtigten keinen Wiederaufgreifensgrund im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG darstellt. Jedoch endet damit die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG noch nicht. Die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG unterliegt nämlich nicht den eingeschränkten und strengen Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, weil die einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur für einen erneuten Asylantrag (Folgeantrag) im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG gilt, der gerade nicht das Schutzersuchen nach § 53 AuslG umfasst. Für Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG ist damit das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 VwVfG berechtigt, auf einen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen das Verfahren auch dann wiederaufzugreifen und einen Zweitbescheid zu erlassen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Der Betroffene hat insoweit Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen im weiteren Sinne,

24vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16.

25Dieser Anspruch verdichtet sich im Wege der Ermessensreduzierung auf Null auf eine Verpflichtung des Bundesamtes zum Wiederaufgreifen, wenn - wie hier unwidersprochen vorgetragen - kein eigenes Verschulden an der Einstellung des ersten Verfahrens nach § 81 AsylVfG vorliegt und zudem substantiiert rechtliche oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend gemacht werden. Das gilt um so mehr, als hier zugleich mit der geltend gemachten Gefährdung von Leib und Leben unmittelbar verfassungsrechtlich begründete, einer Abschiebung entgegenstehende Rechtspositionen betroffen sind,

26vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 11 A 10006/00.OVG -, JURIS.

27Die Einschätzung des Bundesamtes im (ersten) Bescheid vom 24. März 1998, der Klägerin könne ihr Vorbringen zu den Ereignissen im Iran nicht geglaubt werden, weil es widersprüchlich und chronologisch uneinheitlich sei, wurde substantiiert bestritten. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Einzelnen vorgetragen, dass der durch die Traumatisierung verursachte psychische Zustand der Klägerin zu den vom Bundesamt gerügten Widersprüchen und Ungereimtheiten geführt hat und diesen daher keine entscheidende Bedeutung beizumessen sei. Damit bestand ein Anspruch der Klägerin auf ein Wiederaufgreifen der Prüfung, ob bei ihr Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

28Darüberhinaus hat sie auch einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihr Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. Nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. II 685, 953) darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit ihm im Zielstaat Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht.

29Damit muss die Klägerin nach Überzeugung des Gerichts im Falle einer Rückkehr in den Iran indes rechnen. Dabei war im wesentlichen von folgendem Kernsachverhalt auszugehen:

30Die Klägerin stammt aus einer politisch aktiven, kurdischen Familie. Ihr Cousin ist oder war ein Führer der kurdischen Partisanen. Sie selbst war im Iran Anhängerin der kurdischen „Demokraten" und hat kurdische Kämpfer mit Medikamenten und Nahrungsmitteln unterstützt. Ferner hat sie bei der Nachrichtenübermittlung geholfen und durch Weitergabe einer Warnung einem Scheich die Flucht ermöglicht. Sie war deshalb mehrfach im Gefängnis. In den achtziger Jahren saß sie mehrere Wochen im Evin-Gefängnis, davon etwa drei Wochen in Einzelhaft. Später besuchte sie ihre in Deutschland lebenden Kinder und hielt sich zwei bis drei Monate bei ihnen auf. Nach ihrer Rückkehr in den Iran wurde sie erneut inhaftiert. Man hat sie in der Haft schwer misshandelt und gefoltert. Nachdem Verwandte eine Kaution gestellt hatten, wurde sie entlassen, musste sich aber alle 15 bis 20 Tage bei den Behörden melden. Jedoch wurde ihr Pass eingezogen und sie mit einem Ausreiseverbot belegt. Durch Bestechung gelang es ihr, das Ausreiseverbot zu beseitigen und einen neuen Pass zu erhalten. Sie musste noch eine Erklärung unterschreiben, dass sie in den Iran zurückkehren werde, verschaffte sich ein Ausreisevisum und reiste am 1. November 1997 über den Flughafen Teheran-Mehrabad erneut zu ihren Kindern nach Deutschland. Zwischenzeitlich tauchten bei den iranischen Behörden neue Verdachtsmomente gegen sie auf, die darauf beruhten, dass die Bestechung aufgedeckt worden war. Sie führten dazu, dass die Klägerin erneut vorgeladen wurde. Die Vorladung war zunächst an die Adresse ihrer Mutter und ihrer Schwester in Teheran gerichtet. Nachdem diese den Behörden erklärt hatten, die Klägerin habe zuletzt bei Bekannten in Karadj gewohnt, wurden auch diese Bekannten einvernommen und nach der Klägerin befragt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus Folgendem: 31

32Grundsätzlich obliegt es der Klägerin, die Gründe für ihre Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer Einzelheiten in schlüssiger Form darzulegen. Das Gericht muss die volle Überzeugung sowohl von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals als auch von der Richtigkeit der zu treffenden Verfolgungsprognose erlangen,

33vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990, - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145; Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -.

34Dabei muss die Klägerin in Bezug auf die in ihre eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist, ihren Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen lückenlos zu tragen. Ein in diesem Sinne schlüssiges Begehren setzt im Regelfall zugleich voraus, dass der Betroffene konkrete Einzelheiten seines individuellen Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine Darlegungen beschränkt. An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn der Betroffene im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Verfahren einführt,

35vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

36In Anwendung dieser Grundsätze geht das Gericht davon aus, dass sich die von der Klägerin geschilderten Vorfälle im Wesentlichen, d.h. entsprechend dem bereits dargestellten Kernsachverhalt, tatsächlich ereignet haben. Sie hat seit Beginn ihres Asylverfahrens durchgängig die Inhaftierungen, Misshandlung und Folter angesprochen und in einen einheitlichen Handlungsrahmen gestellt. Ebenfalls gleich bleibend hat sie auf ihre Aktivitäten für die kurdischen Kämpfer hingewiesen, die in deren Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, später auch in der Mitwirkung an der Übermittlung von Informationen bestanden. Auch hat sie die Höhe des Bestechungsgeldes für Pass und Ausreise durchgehend mit 3 Mio. Tuman angegeben. In ihrem Vorbringen hat sie Einzelheiten benannt wie die Art und Weise des Transports der Medikamente, deren Zielort (Gaststätte am Berg Shahu) oder die Warnung des Scheich Hadi. Ferner vermochte sie den früheren Anführer der kurdischen Demokraten, Dr. Ghassemlou, zu benennen. Hierzu passt auch das Vorbringen, ein Cousin sei Führer der kurdischen Partisanen und andere Verwandte hätten ebenfalls bei den Partisanen gekämpft. Zudem fügen sich die Angaben zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Pasdaran in den historischen Kontext ein, da derartige Kämpfe der Auskunftslage entsprechen,

37vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes vom 18. Juli 1995 und vom 6. November 1989.

38Auch die Angabe, die Klägerin gehöre den „Demokraten" an, passt hierzu, da es sich bei diesen um eine kommunistisch orientierte Widerstandsgruppe handelt

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Februar 1988 an das VG Gelsenkirchen, 39

und Kurden mit staatlicher Verfolgung zu rechnen haben, wenn sie sich an regierungsfeindlichen Aktivitäten beteiligen, 40

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 1989 an das VG Gelsenkirchen. 41

42Vor Allem trägt der persönliche Eindruck, den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, zu ihrer Glaubwürdigkeit bei. Sie hat weitestgehend spontan und ohne zu zögern auf die ihr gestellten Fragen geantwortet und dort, wo das Gericht Einzelheiten abfragte (was mit Rücksicht auf ihre Traumatisierung nicht in allen Bereichen der Fall war), detailliert Auskunft erteilt. Das gilt für Einzelheiten zu ihrer sozialen Situation (Bekannte und Verwandte im Iran), zur Entlassung aus dem Gefängnis (Kaution von Schwester und Schwager gestellt) und zu ihrer Ausreise (Einladung der Tochter, Rückkehrerklärung) ebenso wie zu dem Anruf ihrer Schwester, die von einer erneuten Vorladung berichtet und vor einer Rückkehr in den Iran gewarnt habe. Außerdem machen die starken Gefühlsschwankungen, denen die Klägerin während der mündlichen Verhandlung offensichtlich unterworfen war, deutlich, dass sie nicht eine erfundene Geschichte präsentierte, sondern tatsächlich Erlebtes. Insbesondere dann, wenn es um die Inhaftierungen und den Umgang mit iranischen Behörden ging, drückte ihre Körpersprache tiefe Betroffenheit und Angst bis hin zum psychischen Zusammenbruch aus, der eine Sitzungsunterbrechung erforderlich machte.

43Das Gericht verkennt dabei nicht, dass das Vorbringen der Klägerin dennoch Widersprüche aufweist und hinsichtlich der chronologischen Abfolge nicht einheitlich ist, worauf das Bundesamt im ablehnenden Bescheid vom 24. März 1998 zu Recht hingewiesen hat. So habe sie unterschiedliche Angaben zur Dauer ihrer Gefängnisaufenthalte und zum Grund der Inhaftierungen gemacht. Auch sei die Art und Weise, wie die Klägerin den Iran legal mit einem Pass und einem Visum verlassen habe, nicht nachvollziehbar. Insgesamt fällt auf, dass sie mehrfach Daten und Ereignisse durcheinander bringt. Dem kommt allerdings - anders als das Bundesamt meint - keine maßgebliche Bedeutung zu.

44Was die legale Ausreise mit einem von der deutschen Botschaft in Teheran ausgestellten Visum betrifft, vermochte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar darzustellen, dass sie das gegen sie verhängte Ausreiseverbot durch Bestechung beseitigen und einen Pass beantragen konnte. Damit und mit einer Einladung ihrer in Deutschland lebenden Tochter verschaffte sie sich auf legalem Wege ein Visum und verließ den Iran. Zwischenzeitlich wurde sie erneut von den iranischen Behörden vorgeladen und gesucht, wie ihre Schwester ihr telefonisch berichtet hat. Auch dies erscheint in sich schlüssig und nachvollziehbar, wenn man etwa davon ausgeht, dass der Bestechungsvorgang und die erschlichene Ausreise bekannt geworden ist.

45Dass die Klägerin die Zeiten ihrer Inhaftierungen und die Gründe für ihre Verhaftungen nicht einheitlich wiedergibt, sondern durcheinander wirft, bedeutet in keinem Fall, dass sie das Bundesamt oder das Gericht bewusst täuschen wollte. Die ihr vom Bundesamt vorgehaltenen Widersprüche und Ungereimtheiten sind derart offensichtlich, dass eine bewusste Täuschungsabsicht jedenfalls ausscheidet. Vielmehr sind sie auf die ihr von Dr. Q am 20. Juli 2004 attestierte schwere PTBS zurückzuführen, die auf den im Iran erlebten Geschehnissen beruht und bereits zum Zeitpunkt der Anhörung durch das

Bundesamt am 11. Februar 1998 bestand. Letzteres folgt schon daraus, dass die Klägerin bereits während der Anhörung darauf hingewiesen hat, seit den Misshandlungen in der Haft sei ihre Psyche angeschlagen, sie habe ständig ein Summen in den Ohren und höre ständig etwas, auch wenn gar kein Geräusch da sei; ihre Augen seien schlechter geworden, sie habe ständig Druck im Kopf, sei physisch und psychisch stark belastet und habe Magenprobleme seit der Verhaftung. Dass die PTBS sich negativ auf ihr Erinnerungsvermögen und ihre Fähigkeit zur Wiedergabe von Erlebtem auswirkt, folgt schon aus den Hinweisen im Attest des Dr. Q vom 20. Juli 2004, die Abwehrmechanismen der Klägerin bestünden in Verdrängung und Konfliktvermeidung. Im Übrigen entspricht es allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach Folteropfer selten vollständig genau und widerspruchsfrei über ihr Verfolgungsschicksal berichten können, weil traumatisierungsbedingte Verzerrungen und Ungereimtheiten in den Aussagen eines Folteropfers für das Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung typisch sind,

46vgl. dazu nur Brand/Weidenhammer in ZDWF-Schriftenreihe Nr. 44, Bedingungen für die Anhörung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylverfahrens, die unter anderem Folter und andere traumatische Erfahrungen erlitten haben, 2. Auflage 1993.

47Illustriert wird dieser Mechanismus beispielsweise durch folgendes Verhalten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung: Auf die Frage, wie oft sie insgesamt verhaftet worden sei, verwechselte sie offensichtlich die ihr aufgezwungenen regelmäßigen Meldungen bei den Behörden mit längeren Inhaftierungen.

48Steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass bei der Klägerin eine auf einem Folterschicksal im Iran beruhende gravierende posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, aufgrund deren ihr Erinnerungsvermögen und ihre Fähigkeit zu einer schlüssigen Sachverhaltsschilderung eingeschränkt sind, können die inneren Unstimmigkeiten im klägerischen Sachvortrag mit einer krankheitsbedingten Beeinträchtigung des Erinnerungsvermögens und der Fähigkeit zur sachgerechten Wiedergabe des Erlebten plausibel erklärt werden. Sie hindern nicht, die wesentlichen Verfolgungstatsachen mit der nötigen Gewissheit festzustellen, denn wegen der schweren PTBS der Klägerin liegt ein gesteigerter Beweisnotstand vor, weil sie nur noch in der Lage ist, über das Erlebte selektiv, widersprüchlich oder lediglich in Ansätzen zu berichten. Ein solcher qualifizierter Beweisnotstand führt zu einer Herabsetzung der vorbezeichneten Anforderungen an die Schlüssigkeit des tatsächlichen Vorbringens und damit auch an den Nachweis eines Verfolgungsgeschehens,

49vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2002 - 10 A 11457/01 -; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 2003 - 3 KO 851/99 - , NVwZ-RR 2004, 455-457.

50Eine solche Herabsetzung der Schlüssigkeitsanforderungen an den Sachvortrag verlangt über den Nachweis eines entsprechenden Krankheitsbildes hinaus nicht zusätzlich eine Darlegung bzw. einen Nachweis dazu, welche konkreten Tatsachen mit Blick auf den Gesundheitszustand aus welchen Gründen als bewiesen angesehen werden sollen, obwohl der Asylbewerber sich zu ihnen unsubstantiiert, unschlüssig oder widersprüchlich geäußert hat

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2002 - 10 A 11457/01 -; Thüringer 51

Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 2003 - 3 KO 851/99 - , NVwZ-RR 2004, 455-457; BayVGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - 19 ZB 99.30762 -; offen lassend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. März 2001 - 8 A 5585/99.A - NVwZ-Beilage 2001, 109.

52Ist nach alledem von der Richtigkeit des oben dargestellten Sachverhaltes auszugehen, droht der Klägerin im Falle einer Rückkehr in den Iran auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK. Kurden, die sich an regimefeindlichen Aktivitäten beteiligen, haben nach der Auskunftslage mit Verfolgung zu rechnen,

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 3. Februar 1989 an das VG Gelsenkirchen. 53

54Das gilt erst recht im Fall der Klägerin, die nach dem oben festgestellten Sachverhalt nach ihrer Ausreise erneut von den iranischen Behörden vorgeladen wurde und gesucht wird. Angesichts der Behandlung, die sie während früherer Haftaufenthalte erlitten hat, ist auch nunmehr erneut mit Schlägen, Folter und Ähnlichem zu rechnen. Im Übrigen hat der iranische Staat seit dem Herbst 2002 sein Vorgehen gegen separatistische kurdische Gruppierungen verschärft,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2004, S. 17. 55

56Außerdem ist bei der Beurteilung dessen, was die Klägerin im Falle einer Rückkehr in den Iran erwartet, im Wege einer Gesamtschau auch zu berücksichtigen, dass ihre in Deutschland lebenden Kinder als Asylberechtigte anerkannt sind und dass die Klägerin im April 2002 vom muslimischen zum christlichen Glauben konvertiert ist. Treten derartige Umstände zu den Aktivitäten der Klägerin für die kurdischen Demokraten hinzu, wird sich die Verfolgungsintensität mit hinreichender Wahrscheinlichkeit noch erhöhen.

57Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 AsylVfG. 58

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil