Urteil des VG Düsseldorf vom 11.09.2006, 33 K 375/06.PVB

Entschieden
11.09.2006
Schlagworte
Tarifvertrag, Wechsel, Vergütung, Anwartschaft, Funktionszulage, Widerruf, Bestandteil, Eng, Einfluss, Einreihung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 33 K 375/06.PVB

Datum: 11.09.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 33. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 33 K 375/06.PVB

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe: 1

I. 2

3Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) schloss am 28. März 2006 mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur einen Tarifvertrag (TV-BA). Er wurde mit seinen wesentlichen Teilen rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.

4Der Tarifvertrag enthält unter anderem ein neues Eingruppierungs und Vergütungssystem: Die bei der Bundesanstalt anfallenden Arbeiten werden bewertet und einer von insgesamt acht Tätigkeitsebenen zugeordnet. Die Beschäftigten werden entsprechend den ihnen zugewiesenen Arbeiten in eine dieser Tätigkeitsebenen eingruppiert. Die Eingruppierung in die jeweilige Tätigkeitsebene wird in den Arbeitsvertrag aufgenommen. Ohne Änderung des Arbeitsvertrages können den Beschäftigten alle einer Tätigkeitsebene zugeordneten Tätigkeiten übertragen werden 14 Abs. 1, 3 und 4 TV-BA). Das Gehalt der Beschäftigten besteht aus dem Festgehalt, der Entlohnung für Funktionsstufen und einer Leistungskomponente. Das Festgehalt wird nach verschiedenen Entwicklungsstufen gezahlt. Es bestimmt sich grundsätzlich nach der Tätigkeitsebene, in die der Beschäftigte eingruppiert ist 17 Abs. 1 TV-BA) und steigt entsprechend den Entwicklungsstufen mit der Verweildauer der Beschäftigten in einer Tätigkeitsebene 18 Abs. 6 TV-BA).. Als weiteren Gehaltsbestand erhalten die Beschäftigten eine oder mehrere reversible Funktionsstufen 20 Abs. 1 TV-BA). Die Funktionsstufen gelten zusätzlich übertragene Aufgaben, besondere Schwierigkeitsgrade oder die geschäftspolitisch zugewiesene besondere Bedeutung einer bestimmten Aufgabe ab 20 Abs. 2 TV-BA). Es gibt zwei Funktionsstufen. Die Höhe der darauf entfallenden Entgeltanteile wird in den Gehaltstabellen festgelegt. Funktionsstufen können kumuliert werden. Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Funktionsstufe entfällt die ihr entsprechende Gehaltszahlung unmittelbar, ohne dass es einer Änderung des Arbeitsvertrages bedarf 20 Abs. 4, 5 TV-BA). Die Leistungskomponente besteht in er bis zu 10%-igen Erhöhung des Festgehaltes 21 Abs. 1 TV-BA).

5Über die Grundstruktur des Bezahlungssystems der Bundesagentur hatten sich die Tarifparteien schon vor der Unterzeichnung des Tarifvertrages in einer "Einigung zwischen den Tarifvertragsparteien "Bundesagentur für Arbeit-BA" und "Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft-verdi" über wesentliche Inhalte einer umfassenden Neugestaltung des Tarifwerkes der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juli 2005" verständigt. Darin waren unter anderem die "flexiblen und reversiblen Funktionsstufen" verabredet worden. Zur Kennzeichnung der Funktionsstufen war unter anderem vermerkt: "Ein tarifrechtlicher und zugleich einzelvertraglich fixierter Vorbehalt ermöglicht im Rahmen des Direktionsrechtes des Arbeitgebers den faktischen Widerruf einer Funktionsstufe infolge der Übertragung einer anderen Tätigkeit. Die Funktionsstufe entfällt zudem mit der Übertragung einer anderen Funktion, für die keine Funktionsstufe vorgesehen ist".

6Wegen der Einzelheiten des Tarifvertrages vom 28. März 2006 und der Einigung vom 14. Juli 2005 wird auf die Regelwerke verwiesen.

7Auf der Grundlage der Vorabeinigung der Tarifvertragsparteien begann die Beteiligte noch in 2005 mit einer Neueingruppierung ihrer Beschäftigten in die Tätigkeitsebenen und bat den Antragsteller um Zustimmung. Die erteilte der Antragsteller. Zugleich bat er in gleicher Weise um die Beteiligung bei der Bestimmung der Funktionsstufen, die die Beschäftigten erhielten.

8Letzteres lehnte die Beteiligte mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 mit der Begründung ab, die Zuweisung von Funktionsstufen sei nicht Bestandteil der Eingruppierung.

Der Antragsteller hat am 25. Januar 2006 die Fachkammer angerufen. 9

Er beantragt, 10

11festzustellen, dass die Neu-Eingruppierung der Beschäftigten der Beteiligten in das Vergütungssystem des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) auch insoweit der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ("Eingruppierung") unterliegt, als der Erhalt von Funktionsstufen durch die Beschäftigten in Rede steht.

Die Beteiligte beantragt, 12

den Antrag abzulehnen. 13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen. 14

II. 15

16Der Antrag ist unbegründet. Die Einordnung der Beschäftigten der Beteiligten in die Funktionsstufen des nach dem TV-BA vorgesehenen Vergütungssystems ist nicht mitbestimmungspflichtig.

171. Der Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG erfasst die Zuordnung der arbeitsvertraglich vereinbarten auszuübenden Tätigkeit zu der dieser Tätigkeit entsprechenden tariflichen Vergütungsgruppe. Die Eingruppierung beinhaltet die Grundentscheidung über die Höhe des dem Arbeitnehmer zu zahlenden Entgeltes. Das Personalvertretungsgesetz regelt nicht eigenständig, wann eine Eingruppierung vorliegt. Der Mitbestimmungstatbestand verweist auf das in der Dienststelle geltende tarifliche Vergütungssystem. Für die Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal "Eingruppierung", das als solches farblos ist, kommt es darauf an, wie das Vergütungssystem tariftechnisch ausgestaltet ist. Der Gesetzgeber des Bundespersonalvertretungsgesetzes knüpft an tarifliche Begriffe an, so dass sich auch die Anwendung des Mitbestimmungstatbestandes danach richten muss. Was tariflich nicht als Vergütungsgruppe geregelt ist, unterliegt nicht der Mitbestimmung. Unschädlich ist, dass die Tarifparteien danach durch Schaffung von Zulagen anstelle einer neuen Vergütungsgruppe das Mitbestimmungsrecht des Personalrates ausschalten können. Vom Gesetzgeber ist das so gewollt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. November 1991, 4 AZR 29/91, PersV 1992, 524 ff.).

182 . An der (mitbestimmungspflichtigen) Zuordnung zu einer Vergütungsgruppe fehlt es grundsätzlich, wenn die Zuerkennung einer Funktionszulage, einer Zusatz oder Zulagengruppe oder innerhalb ein und derselben Vergütungsgruppe ein Fallgruppenwechsel vorliegt (Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, 10. Auflg. § 75 Rdn. 14; GKÖD, Fischer-Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Band V, K, § 75 Rdn 21a; BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, 6 P 5.95, PersR 1998, 158, 159). Insoweit handelt es sich um die Ausübung des beteiligungsfreien Direktionsrechtes der Dienststelle (BAG, Urteil vom 10. November 1992, 1 AZR 185/92, PersV 1996, 30, 33). Die Reichweite des Direktionsrechtes des Arbeitgebers kann tarifvertraglich bestimmt werden (BAG, Urteil vom 10. Movember 1992, 1 AZR 185/92, PersV 1996, 30).

193. Vom Grundsatz der Mitbestimmungsfreiheit in den genannten Fallkonstellationen gibt es Ausnahmen. Zulagengewährungen können in der Sache wie eine (Zwischen) Vergütungsgruppe behandelt werden, wenn sie zu den Rechtswirkungen einer Amtszulage erstarken, also unwiderruflich und ruhegehaltfähig und damit praktisch Bestandteil des Grundgehaltes geworden sind (vgl. § 42 Abs. 2 BBesG). Der Fallgruppenwechsel steht einer Änderung der Vergütungsgruppe gleich, wenn er mit einem automatischen Zeitaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe verbunden ist. Denn in diesem Fall erlangt der Arbeitnehmer eine Rechtsposition, die einer Anwartschaft sehr nahe kommt (BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, a.a.O., Ilbert/Widmaier, a.a.O., § 75 Rdn. 18; Fischer/Goeres, GKÖD K, § 75 Rdn. 20a)..

4. Im Einzelfall ist wie folgt abzugrenzen: 20

4.1 Auszugehen ist von dem Entgeltsystem des jeweils gültigen Tarifvertrages, der mit seinen Tatbeständen und Begriffen darüber entscheidet, welche Vergütungsgruppen es gibt und wie weit oder eng sie gezogen werden. Veränderungen der Vergütung innerhalb der Vergütungsgruppen unterfallen ausnahmsweise dem Mitbestimmungsfall "Eingruppierung", wenn sie dem Wechsel einer tarifvertraglich bestimmten Vergütungsgruppe gleich kommen (unwiderruflich und ruhegehaltfähige Vergütungsbestandteile, sichere Anwartschaft auf einen demnächstigen Aufstieg). Sie fallen aus der Mitbestimmung heraus, wenn sie durch die Merkmale einer (widerruflichen)Zulagengewährung ohne rechtlich fixierte Aussichten auf einen Aufstieg 21

in eine höhere Vergütungsgruppe geprägt sind.

224.2 Die Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe ist grundsätzlich eine auf Dauer angelegte Maßnahme (Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 75 Rdn. 12). Sie ist neben dem Beschäftigungsanspruch und der Arbeitspflicht ein wesentliches Element des Beschäftigungsvertrages (Fischer/Goeres, a.a.O., § 75 Rdn. 19). Zulagen werden demgegenüber typischerweise trotz ihrer unmittelbaren finanziellen Auswirkungen vorübergehend oder widerruflich gewährt; der Widerruf geschieht, wiewohl im Einzelfall nach Maßgabe von § 315 Abs. 3 BGB, im Rahmen des Direktionsrechtes des Arbeitgebers und ohne Änderung des Beschäftigungsvertrages. Mit (Funktions) Zulagen sind zudem in der Regel keine tarifrechtlich relevanten Aufstiegschancen verbunden.

235. Die nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006 erfolgende (erstmalige) Einstufung der Arbeitnehmer in eine Tätigkeitsebene ist eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung. Darüber streiten die Beteiligten nicht. Es ergibt sich unmittelbar aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 4, § 17 Abs. 1 des TV-BA. Eine Eingruppierung im Rechtssinne als erstmalige Einreihung in eine tarifliche Lohn- oder Vergütungsgruppe findet auch dann statt, wenn die Tätigkeit auf einem neuen und bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz verrichtet wird (BVerwG, Beschluss vom 5. September 1999, 6 P 3.98, PersR 2000, 106). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beteiligten sind im Zuge der Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit die vorhandenen Arbeitsplätze inhaltlich und organisatorisch grundlegend umgestaltet worden mit der Folge, dass jeder Mitarbeiter praktisch einen neue Tätigkeit und damit einen neuen Arbeitsplatz erhalten hat. Von einer erstmaligen Eingruppierung muss man zudem deshalb ausgehen, weil die neuen Tätigkeiten der Beschäftigten unter einen anderen Tarifvertrag und dessen Vergütungsordnung fallen, als nach dem, der für die Betroffenen zuvor galt (GKÖD, Fischer-Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Band V, K § 75 Rdn. 20). Von der Eingruppierung in eine Tätigkeitsebene, die auch Gegenstand des Arbeitsvertrages ist 14 Abs. 3 TV-BA), hängt die Vergütung ab, nämlich das nach Maßgabe der jeweiligen Entwicklungsstufe bemessene Festgehalt.

246. Die Zuerkennung einer Funktionsstufe 20 TV-BA) geschieht demgegenüber nicht im Wege der Eingruppierung. Bei dem damit verbundenen zusätzlichen Entgelt handelt es sich um standardisierte Funktionszulagen. Das folgt aus den tariflichen Bestimmungen und den dazu im Vorfeld zwischen den Tarifparteien getroffenen Einigungen. Die Funktionsstufen sind reversibel 20 Abs. 1 TV-BA). Sie entfallen ohne Änderung des Arbeitsvertrages 20 Abs. 5 TV-BA). Der Wegfall von Funktionsstufen im Wege des Widerrufs erfolgt im Rahmen des Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. 1.2 Abs. 3 der Einigung zuwischen den Tarifvertragsparteien vom 14. Juli 2005). Der Tarifvertrag selbst verwendet den Begriff der Eingruppierung lediglich in Zusammenhang mit den Tätigkeitsebenen, nicht mit den Funktionsstufen 20 Abs. 1, Abs. 3, § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 TV-BA), woaus folgt, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die Tätigkeitsebenen den Vergütungsgruppen entsprechen, die Funktionsstufen aber gerade nicht als Eingruppierungsebene behandelt werden sollen. Auswirkungen auf den Wechsel der Tätigkeitsebene hat die Zuerkennung von Funktionsstufen nach dem Tarifvertrag nicht. Es fehlt jede Regelung über den Aufstieg in eine höhere Tätigkeitsebene nach Ablauf einer bestimmten Verweilzeit in einer Funktionsstufe. Das gleiche gilt für den Bewährungsaufstieg, den der Tarifvertrag über die Entwicklungsstufen, nicht über die Funktionsstufen regelt.

25Damit entbehrt die Funktionszulage im Bereich der Bundesagentur für Arbeit derjenigen Merkmale, die für die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe charakteristisch sind: Sie wird nicht auf Dauer, sondern funktionsgebunden gezahlt, sie ist widerruflich, sie ist kein Teil des Arbeitsvertrages, sondern wird im Rahmen des Direktionsrechtes des Arbeitgebers gewährt, zuerkannt oder aberkannt, und sie hat keinen Einfluss auf künftige Höhergruppierungen durch den Wechsel der Tätigkeitsebene.

267. Die Kombination von relativ breit gefassten und deshalb weniger zahlreichen Tätigkeitsebenen mit Funktionszulagen, die nicht als Vergütungsgruppen ausgestaltet sind, hat zur Folge, dass es zukünftig im Bereich der Dienststelle weniger Eingruppierungs-Mitbestimmungsfälle geben mag, als dies nach dem bisherigen, dem BAT angeglichenen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Beteiligten der Fall gewesen ist. Das war offenbar von den Tarifparteien so gewollt. Sie haben die Möglichkeiten des ohne eigene Begriffsbestimmungen eng an das Tarifvertragssystem angelehnten Personalvertretungsrechtes genutzt. Das haben die Personalvertretungen hinzunehmen (siehe oben Nr. 1 a.E.).

In personalvertretungsrechtlichen Verfahren wird keine Kostenentscheidung getroffen. 27

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