Urteil des VG Düsseldorf vom 16.09.2002, 12 K 182/00

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 K 182/00

Datum: 16.09.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 182/00

Tenor: Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 2. November 1999 und der Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1, das unmittelbar an die T Straße angrenzt.

3Mit Bescheid vom 2. November 1999 wurde er im Wege der Kostenspaltung für die erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung in der T Straße im Bereich von der Einmündung auf die Hauptstraße bis zu dem Grundstück T Straße 76 einschließlich zu einem Teilerschließungsbeitrag i.H.v. 8787,38 DM herangezogen. Die abgerechnete Maßnahme war im Jahre 1975 technisch abgeschlossen worden. Den hiergegen mit Schreiben vom 1. Dezember 1999 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 zurück.

4Daraufhin hat der Kläger am 11. Januar 2000 Klage erhoben, die er im Wesentlichen damit begründet: Der geforderte Erschließungsbeitrag könne schon gemäß § 242 Abs. 1 BauGB nicht erhoben werden. Bei der T Straße handele es sich um eine so genannte historische Straße. Aus der Chronik der Bürgermeisterei D des Jahres 1877 ergebe sich, dass sie schon bis zum April 1797 unter Aufsicht des General Ney zu einer dem Durchgangsverkehr dienenden Straße ausgebaut worden sei. Ein weiterer Ausbau mit Pflasterung zu einer Chaussee sei bis zum Jahre 1810 erfolgt. Darüberhinaus sei die

Beitragsforderung verjährt. Einer Kostenspaltung habe es nicht bedurft, da die Erschließungsanlage bereits hergestellt gewesen sei. Bis Ende der 20-ziger Jahre des vorigen Jahrhunderts habe sich das Bebauungsende im Bereich des Gebäudes T Str. Nr. 58 befunden. Bis dorthin sei die Straße bereits damals mit Gaslaternen versehen gewesen. Bis zum Jahre 1975 sei dann eine Erweiterung bishin zu dem Grundstück T Str. Nr. 78 erfolgt. Zumindestens seien die Ansprüche des Beklagten verwirkt. Der angefochtene Bescheid verstoße zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Unter anderem seien die Eigentümerin des Grundstücks T Str. 27 sowie die Eigentümer der Grundstücke T Str. 28-38 nicht zu entsprechenden Erschließungsbeiträgen herangezogen worden. Weiterhin werde bestritten, dass die zugrundegelegte Erschließungsbeitragssatzung formellrechtlich und materiellrechtlich rechtmäßig sei. Überdies fehle in dem angefochtenen Bescheid die Angabe der Gesamtkosten der Beleuchtung und es sei nicht ohne weiteres nachvollziehbar, ob der Beitrag zumindestens rechnerisch zutreffend ermittelt worden sei. Im Übrigen sei es auch nicht sachgerecht, bei der Verteilung des Aufwandes auf die gesamte Grundstücksfläche abzustellen. Es sei hierzu vielmehr auf die Grundstücksbreite abzustellen, da sich die Beleuchtung lediglich im Bereich der Grundstücksbreite zur erschlossenen Straße auswirke. Auch sei dem Kläger eine Vergünstigung nach § 6 Abs. 4 EBS zu gewähren. Das Grundstück sei zweiterschlossen zum Oweg. Insbesondere befinde sich dort keine im städtischen Eigentum befindliche Böschungsfläche, die das Grundstück des Klägers vom Oweg trenne. Das Grundstück diene auch ausschließlich Wohnzwecken; die dort befindliche Tennisanlage werde ausschließlich privat genutzt.

Der Kläger beantragt, 5

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 2. November 1999 und den Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 aufzuheben. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid ausgeführt: 9

10Alle von dem Kläger angeführten Grundstücke seien in das Beitragsverfahren einbezogen und bei der Verteilung berücksichtigt worden. Für einige Grundstücke seien lediglich bereits Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag erhoben worden oder auch z.B. im Zuge von Wohnungsbauförderungsmaßnahmen schuldbefreiende Zusagen erteilt worden. Bei der abgerechneten Anlage handele es sich weder um eine vorhandene noch um eine fertige Straße. Der Annahme, es handele sich bei der T Straße um eine vorhandene Straße, stehe schon entgegen, dass die Straße über offene Chausseegräben entwässert worden sei. Der Annahme, es handele sich um eine fertige Straße stehe entgegen, dass sie zu keinem Zeitpunkt programmgemäß ausgebaut gewesen sei. Das gelte auch hinsichtlich der Gasbeleuchtung. Auch sei der zugrundegelegte Verteilungsmaßstab, der sich auf die gesamte Grundstücksfläche beziehe, rechtmäßig. Es komme nur auf den Vorteil der gut ausgeleuchteten Straße an, nicht darauf, ob die Beleuchtung auf die gesamte Grundstücksfläche ausstrahle. Weiter sei für das Grundstück des Klägers zu Recht keine Eckermäßigung nach § 6 Abs. 4 EBS gewährt worden. Das Grundstück sei nicht mehrfach erschlossen. Einem Erschlossensein zum Oweg stehe entgegen, dass sich zwischen der Grundstücksgrenze und der Straßenfläche des Oweges eine

Böschungsfläche befinde, die im städtischen Eigentum sei. Auch sei zum Grundstück des Klägers weder tatsächlich eine Zufahrt vorhanden, noch liege eine rechtliche Sicherung hierfür vor.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. 11

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist zulässig und auch begründet. 13

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO ).

15Der Erhebung des geforderten Erschließungsbeitrages nach den Vorschriften der §§ 127 ff. BauGB steht § 242 Abs. 1 BauGB entgegen. Danach kann ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte. Zu den vorhandenen Erschließungsanlagen zählen Straßen, die bereits vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) im Sinne von § 133 Abs. 4 BBauG hergestellt worden sind. Das sind zum einen die „vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechtes und zum anderen die unter Geltung dieses früheren Rechtes vor Inkrafttreten des BBauG „programmgemäß fertig gestellten Straßen".

16Die T Straße ist jedenfalls in dem hier maßgeblichen Bereich von der Einmündung auf die Hauptstraße bishin zu dem Grundstück T Straße 39 einschließlich eine „vorhandene" Straße im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechtes. "Vorhanden" in diesem Sinne waren Straßen, die v o r dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatutes nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 (PrFluchtlG) mit dem ( subjektiven ) Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustandes dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren und tatsächlich ( objektiv ) gedient haben.

17Das war hier im maßgeblichen Zeitpunkt sowohl hinsichtlich der objektiven als auch der subjektiven Anforderungen für die T Straße jedenfalls in dem oben genannten Bereich der Fall. Für das Gebiet der ehemaligen Stadtgemeinde D sind hierfür die Verhältnisse im Mai 1888 maßgebend. Zu diesem Zeitpunkt ist am 11. Mai 1888 das erste Ortsstatut für die damals selbständige Stadtgemeinde D, von der königlichen Regierung genehmigt worden und es bestehen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch keine Zweifel an seiner wirksamen Veröffentlichung.

18Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juli 1981 - 3 A 2066/80 -.

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Eine Straße diente objektiv dem innerörtlichen Verkehr, wenn die bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatutes an ihr vorhandene Bebauung den Eindruck einer geschlossenen Ortslage vermittelte und die Straße dem innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus diente. Bei der Beurteilung der Frage, ob das betroffene Gebiet zum maßgeblichen Zeitpunkt einer geschlossenen Ortslage angehörte, können zur Präzisierung die von der 14

Rechtsprechung entwickelten Kriterien für den Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des heutigen § 34 Abs. 1 BauGB herangezogen werden.

20Vgl. zum Vorstehenden OVG NW, Urteile vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 - und vom 11. Oktober 1972 - III A 1178/70 -, KStZ 1973, 103.

21Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB besteht, wenn die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und eine zur Bebauung vorgesehene Fläche noch diesem Zusammenhang angehört. Ein derartiger Bebauungskomplex bildet im Gebiet der Gemeinde einen Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB, wenn er nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

22Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - IV 2.66-, BVerwGE 31, 20 (21), und vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ 1984, 434, sowie Beschluss vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 -, Buchholz 406.11 zu § 34 BauGB Nr. 186, S. 49 (50).

23Nach diesen Maßstäben lag die T Straße in dem hier maßgeblichen Bereich im Jahre 1888 innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und diente damit tatsächlich dem innerörtlichen Verkehr und Anbau. Ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Urkarte aus dem Jahre 1870 (vgl. Abrechnungsvorgang Bl. 89), waren in der T Straße bereits damals auf beiden Straßenseiten einige Gebäude vorhanden. Das Haus auf dem Grundstück des Klägers soll nach Angaben des Klägers bereits im Jahre 1820 in seinen ursprünglichen Ausmaßen errichtet worden sein, die weiteren Anbauten sollen aus dem Jahre 1890 stammen. Die Bebauung entlang der T Straße entwickelte sich vom damaligen Ortskern stadtauswärts auch im Übrigen bis in das Jahr 1888 weiter und führte zu einer weiteren baulichen Verdichtung, wie die von dem Beklagten vorgelegte planerische Darstellung der im Jahre 1888 vorhandenen Bebauung zeigt (vgl. Abrechnungsvorgang Bl. 87). Insgesamt stellte sich die Bebauung entlang der T Straße zu diesem Zeitpunkt in dem hier in Rede stehenden Bereich als eine tatsächlich aufeinander folgende, zusammenhängende Bebauung dar, die den Eindruck der Geschlossenheit vermittelte und sich unmittelbar an den damaligen Ortskern anschloss. Soweit einzelne Grundstücke (noch) nicht bebaut waren, handelte es sich um bloße Baulücken. Dieses zeigt auch die weitere bauliche Entwicklung. Nach Angaben des Klägers wurde das ehemalige Firmengebäude der Firma C1 ab 1895 errichtet. Auch lässt die Flurkarte aus dem Jahre 1904 eine weitere bauliche Verdichtung erkennen.

24Dass die T Straße zum oben genannten maßgeblichen Zeitpunkt dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war, wird auch von Seiten des Beklagten nicht in Zweifel gezogen.

25Auch ist das subjektive Erfordernis gegeben, dass die Gemeinde den technischen Ausbauzustand der Straße nach ihren damaligen Vorstellungen für ausreichend erachtete, um dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr zu dienen.

26Lagen - wie hier - die objektiven Merkmale einer „vorhandenen" Straße vor, kann hieraus auf die Auffassung der Gemeinde geschlossen werden, die Straße sei dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr unter den damaligen Umständen (technisch) gewachsen gewesen, es sei denn, die Gemeinde hätte ihre

entgegenstehende Meinung, dass die Straße erst in Anlegung begriffen sein sollte, rechtzeitig, d.h. vor dem maßgeblichen Stichtag, erkennbar zum Ausdruck gebracht oder aber die Straße war zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in einem Zustand, in dem sie dieser Aufgabe keinesfalls genügen konnte.

27Vgl. zu diesem Erfordernis: OVG NW, Urteil vom 26. August 1975 - III A 764/72 -, KStZ 1976, 36; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, 2001, § 2, Rdz. 34, 35.

Beides ist hier nicht der Fall. 28

29Vorliegend ist nach den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen ein solcher widersprechender Wille der Stadtgemeinde D bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt nicht feststellbar.

30Auch ist nicht davon auszugehen, dass die T Straße im maßgeblichen Bereich vermöge ihres technischen Ausbauzustandes den damaligen Mindestanforderungen an Straßen, die in der ehemaligen Stadtgemeinde D dem innerörtlichen Anbau und Verkehr dienen sollten, nicht genügte.

31Welche Teilanlagen in welchem Ausbauzustand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten auf § 15 PrFluchtG beruhenden Ortsstatutes bestanden haben müssen, um eine Straße als „vorhandene" Straße qualifizieren zu können, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Hierbei ist u.a. auch die Größe der Gemeinde zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt entscheidend.

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, 2001, § 2, Rdz. 35. 32

33Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen war für die im eigentlichen Stadtbereich nur rund 1000 Einwohner zählende Stadtgemeinde D zum maßgeblichen Zeitpunkt schon eine Straße einfachster Bauart als für den inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr ausreichend anzusehen. Das heißt es waren weder Bürgersteige noch eine Beleuchtung oder eine unterirdische Entwässerung erforderlich, um den Ausbauzustand als ausreichend erachten zu können.

34Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juli 1981 - 3 A 2066/80 -.

35Diesen Erfordernissen entsprach die T Straße zu dem maßgeblichen Zeitpunkt. Zwar finden sich in den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen keine Beschreibungen ihres Zustandes vor Erlass des ersten Ortsstatuts, die T Straße findet aber bereits Erwähnung in der Chronik der Bürgermeisterei D von 1877 als Verbindung zwischen D und F. Darin heißt es, dass seinerzeit General Ney bereits Ende 1796 von den Einwohnern der ehemaligen Ämter T und F verlangt habe, die Straße in einen passablen Zustand zu versetzen. Anfang des 19. Jahrhunderts soll dann eine Pflasterung für notwendig gehalten worden sein und im Jahre 1810 soll die Straße als Chaussee vollendet worden sein. In einer Abschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 26. April 1906 heißt es dann unter Punkt 1.), dass die Fluchtlinienkommission vorschlage, zu beschließen, dass für die bis zum damaligen Zeitpunkt bereits getätigte chausseemäßige Befestigung der im Weiteren näher bezeichneten Provinzialstraßen,

zu denen auch die heutige T Straße gehörte, Kosten nicht erhoben werden sollten. Die hiernach im maßgeblichen Zeitpunkt zumindestens chausseemäßige Befestigung der T Straße genügte den Mindestanforderungen einer zum Anbau bestimmten Straße in der Stadtgemeinde D zum damaligen Zeitpunkt, auch wenn die Entwässerung nicht unterirdisch, sondern lediglich über Gräben erfolgte und auch eine Beleuchtung noch nicht installiert war.

36Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juli 1981 - 3 A 2066/80 -.

37Die T Straße ist damit jedenfalls in dem hier maßgeblichen Bereich von der Einmündung auf die Hauptstraße bis zu dem Grundstück T Straße 39 einschließlich als eine „vorhandene" Straße im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechtes anzusehen.

38Die angefochtenen Bescheide sind daher bereits aus diesem Grund rechtswidrig und gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO aufzuheben.

39Darüberhinaus erscheint es bedenklich, ob die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 b.) der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der Stadt X (Erschließungsbeitragssatzung - EBS -) vom 27.12.1994 enthaltene Regelung zur Berücksichtigung des Maßes der Nutzung bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken, für die hinsichtlich der Zahl der zulässigen Vollgeschosse, bzw. der Baumassenzahl oder auch der zulässigen Höhe keinerlei bauplanungsrechtliche Festsetzungen bestehen, dem Gebot der Beitragsgerechtigkeit, d.h. dem Gebot einer im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander vorteilsgerechten Bemessung der Beiträge genügt.

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, 2001, § 18, Rdz. 2. 40

41Nach dieser Regelung ist bei den genannten unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken lediglich der Durchschnittswert der gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 a.) EBS für die erschlossenen bebauten Grundstücke ermittelten Zahl der Vollgeschosse, mindestens ein Vollgeschoss, zugrundezulegen, soweit dieser nach § 34 BauGB zulässig ist, wobei etwa ermittelte Bruchteile unberücksichtigt bleiben.

42Gemäß § 132 Nr. 2 BauGB haben die Gemeinden in der Erschließungsbeitragssatzung „die Art ....der Verteilung des Aufwands..." zu regeln. Hierbei sind ihnen aber durch § 131 Abs. 2 und 3 BauGB Schranken gesetzt und es erscheint zumindestens fraglich, ob die genannte Satzungsregelung diese im Hinblick auf eine vorteilsgerechte Verteilung hinreichend beachtet, da das auf diesen Grundstücken baurechtlich zulässige Maß der Nutzung weit über die durchschnittlich errechnete Zahl der Vollgeschosse hinausgehen kann. Zum einen kann auf diesen unbebauten Grundstücken gemäß § 34 BauGB aufgrund der Umgebungsbebauung eine weitaus intensivere bauliche Nutzung zulässig sein, als der um die errechneten Bruchteile reduzierte Durchschnittswert der Vollgeschosse im Abrechnungsgebiet, zum anderen kann der maßgebliche Bebauungsplan, wie der im vorliegenden Fall maßgebliche Bebauungsplan 747 zeigt, für einzelne Baugebiete zwar keinerlei Festsetzungen zur Gebäudehöhe enthalten, hingegen aber Festsetzungen zur Grund - und Geschossflächenzahl treffen, die ein weitaus höheres Maß an baulicher Nutzung gestatten als der errechnete Durchschnittswert der im Abrechnungsgebiet vorhandenen Zahl der Geschosse ergibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 43

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