Urteil des VG Düsseldorf vom 09.11.2000, 8 K 2548/00

Entschieden
09.11.2000
Schlagworte
Beitragssatz, Abgrenzung, Belastung, Grundstück, Verfügung, Landwirtschaft, Ausdehnung, Ausarbeitung, Geringfügigkeit, Erfüllung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 2548/00

Datum: 09.11.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 2548/00

Tenor: Die Heranziehungsbescheide vom 03.02.2000 (Kassenzeichen xxxxxxxxxxxxxxx) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.03.2000 werden insoweit aufgehoben, als der Kläger vom Beklagten für das Jahr 2000 bezüglich des Grundstücks EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx zu Hochwasserschutz- und Schöpfwerksbeiträgen und bezüglich der Grundstücke EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx zu Hochwasserschutzbeiträgen von mehr als 303,98 DM und zu Schöpfwerksbeiträgen von mehr als 153,96 DM herangezogen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist mit den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Gemarkung xxxxx, Flurstück xxx (EW- Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx), Flurstücke xx, xx, xxx und xxx (EW- Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx) Mitglied des beklagten Verbandes. Das Flurstück xxx ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das Altenteilerhaus („xxxxxxxxxxxxxxxxx") auf Flurstück xxx ist zu reinen Wohnzwecken vermietet. Die anderen Flurstücke bilden das landwirtschaftliche Anwesen xxxxxxxxxxxxxxxxx mit zugehöriger Bebauung. Die Grundstücke werden vom Beklagten insgesamt dem Banndeichpolder zugerechnet und zu den entsprechenden Beiträgen herangezogen. Dagegen wendet sich der Kläger, der seine Flächen für nicht hochwassergefährdet hält und die für den Hochwasserschutz sowie die Schöpfwerksmaßnahmen erhobenen Beiträge angreift.

3Mit Einzelbescheiden vom 03.02.2000 zog der Beklagte den Kläger bezüglich des Grundstücks EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx zu Verbandsbeiträgen in Höhe von 237,39 DM (davon Hochwasserschutz: 97,26 DM und Schöpfwerksbeitrag: 106,88 DM) und bezüglich der Grundstücke EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx zu Verbandsbeiträgen in Höhe von 1.608,71 DM (davon Hochwasserschutz: 570,23 DM und Schöpfwerksbeitrag: 626,15 DM) heran. Den Widerspruch wies er mit Bescheid vom 23.03.2000 zurück.

4Mit der am 21.04.2000 erhobenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Die vom Verband vorgenommene Abgrenzung des Banndeichpolders als des hochwassergefährdeten und durch den Banndeich geschützten Gebietes sei willkürlich erfolgt; benachbarte Grundstücke mit geringerer Höhenlage würden vom Beklagten nicht dem Poldergebiet zugeordnet. Das Gebiet westlich der Bundesstraße xx sei im Übrigen stets hochwasserfrei gewesen und daher richtigerweise nicht als natürliches Überschwemmungsgebiet, sondern als Außengebiet einzustufen. Jedenfalls blieben aber auch bei dem vom Beklagten zu Grunde gelegten Bemessungshochwasser (BHW) seine Flächen zu einem erheblichen Teil, und zwar insbesondere die bebauten Bereiche, hochwasserfrei. Die für das BHW errechneten Wasserstände seien zudem falsch ermittelt. Bei zutreffender Berechnung ergebe sich, dass bis auf kleine an der xxxxxxxxxxxxxxxx liegende Flächen der gesamte Hof als hochwasserfrei anzusehen sei. Die Höherbelastung bebauter Flächen zu unbebauten Flächen im Verhältnis 150 : 1 sei unzureichend. Bei weiten Teilen des Ackerlandes werde es im Hochwasserfall zu keinen oder je nach Nutzung ebenso wie beim Weideland nur zu sehr geringen Schäden kommen. Dagegen sei mit Schäden an Gebäuden zu rechnen, die mit dem angesetzten Bewertungsverhältnis nur ganz unzureichend erfasst würden. Die Schöpfwerksbeiträge würden ebenfalls fehlerhaft erhoben. Die Bedeutung der Schöpfwerke sei angesichts der gesunkenen Grundwasserstände zurückgegangen. Zudem sollten diese Beiträge genauso wie Hochwasserschutzbeiträge entsprechend dem tatsächlichen Nutzen nach der Höhenlage der jeweiligen Flächen versetzt erhoben werden. Der Beklagte müsse schließlich die Schöpfwerksbeiträge getrennt nach deren jeweiligen Einzugsgebieten veranlagen.

Der Kläger beantragt, 5

die Beitragsbescheide für das Veranlagungsjahr 2000 hinsichtlich des angeforderten Hochwasserbeitrags sowie des angeforderten Schöpfwerksbeitrags aufzuheben. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Wegen der Abgrenzung des Banndeichpolders verweist er auf die Bestimmung der - mit dem Banndeichpolder weit gehend identischen - Verbandsgrenze des früheren Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx durch Anordnung des früheren Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (MELF) vom 20.07.1962 (Az. V 623/1 Tgb.Nr. 3913). Auch nach seiner Ansicht sei dabei die eine oder andere Fläche zu Unrecht nicht mit in das Poldergebiet einbezogen worden, was allerdings nicht dazu führe, die Grundstücke des Klägers daraus zu entlassen. Richtig sei, dass Teile des klägerischen Grundbesitzes auch bei BHW als „Insellagen" hochwasserfrei blieben. Eine Beitragserhebung sei gleichwohl auch hinsichtlich dieser Flächen gerechtfertigt, da sie im Falle eines solchen Hochwassers weder nutz- noch befahrbar wären. Wegen des Vorteilsverhältnisses 150 : 1 verweist der Beklagte auf Beispielsrechnungen zu hypothetischen Hochwasserschäden. Die Schöpfwerksbeiträge brauchten satzungsgemäß nicht getrennt nach Einzugsgebieten erhoben zu werden. Der abgesunkene Grundwasserstand habe keine Auswirkung auf den Schöpfwerksbetrieb. Der aus der Arbeit der Schöpfwerke sich ergebende Vorteil werde zu Recht für das Poldergebiet doppelt so hoch veranschlagt wie für das Außengebiet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der 10

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 8 K 1042/00 sowie des erledigten Verfahrens 8 K 2515/97 und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gründungsvorgänge des Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie das Deichbuch der früheren Deichschau xxxxx Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; insoweit sind die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist sie abzuweisen.

Der Kläger ist mit wirksamer Gründung des Verbandes, 13

14vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 09.03.1994 - 25 B 3417/93 -; Urteil der Kammer vom 23.01.1997 - 8 K 14000/94 -,

15dem Beklagten als Mitglied zur Leistung von Beiträgen verpflichtet, so weit diese zur Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlich sind und er aus der Verbandstätigkeit einen Vorteil hat 28 Abs. 1 und 4 Wasserverbandsgesetz [WVG]). Die Beiträge werden erhoben nach Maßgabe der Neufassung der Satzung des Deichverbandes xxxxxxxxxxxxx vom 11.12.1997 (Verbandssatzung [VS]) und der Veranlagungsregeln (VA), die gemäß § 43 Abs. 4 Satz 3 VS Bestandteil der VS sind (ABl.Reg.Ddf. 1997, S. 357). Verbandssatzung und Veranlagungsregeln bilden einen einheitlichen Normierungszusammenhang; der Bedeutungsgehalt jeder Einzelbestimmung ist unter gleichrangiger Heranziehung beider Regelungskomplexe zu ermitteln; höherrangiges Recht bleibt insbesondere in Gestalt des Wasserverbandsgesetzes zu beachten.

16Die Mitgliedsstellung des Klägers auf Grund der Lage seiner Grundstücke im Verbandsgebiet (§§ 4, 5 VS) wird durch seine Einwendungen gegen die Abgrenzung des Banndeichpolders nicht berührt. Die Grundstücke liegen im seitlichen Einzugsgebiet der Hohen Ley 4 Abs. 1 lit. a VS); wenn und so weit die Einwendungen zutreffen, scheiden die klägerischen Grundstücke allenfalls aus dem Gebiet des Banndeichpolders, nicht aber aus dem Verbandsgebiet aus.

17Der Einzelbescheid zum Grundstück EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx (Flurstück xxx) ist im angefochtenen Umfang, also hinsichtlich der festgesetzten Hochwasserschutz- und Schöpfwerksbeiträge, aufzuheben. Insoweit hat der Kläger nicht den nach der Beitragsregelung des Beklagten vorausgesetzten Vorteil aus der Verbandstätigkeit. Das Grundstück ist hochwasserfrei und gehört damit - entgegen der Veranlagungspraxis des Beklagten - nicht zu dem als Banndeichpolder beitragsbelasteten Gebiet des Verbandes.

18Die Beitragsregelung in § 44 VS i.V.m. Nr. 3 VA (Hochwasserbeitrag) ist an den Überschwemmungsschäden im Banndeichpolder in Gestalt von Substanzbeeinträchtigungen und -einbußen ausgerichtet, deren Abwehr die Hochwasserschutzmaßnahmen des Verbandes dienen. Zur Abgrenzung des Poldergebietes (Nr. 3.6 VA) ist in Anknüpfung an historische Überflutungsereignisse (hervorgehoben wird das Hochwasser von 1926) und an die darauf aufbauende Grenzziehung des früheren Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx auf das natürliche Überschwemmungsgebiet des Rheins abgestellt. Die die Regelung prägende

Beitragsabstufung zwischen bebauten und unbebauten Flächen im Verhältnis 150 : 1 beruht auf Erwägungen zum unterschiedlichen Ausmaß und Gewicht dieser Beeinträchtigungen und Einbußen an Gebäuden einerseits und sonstigen Flächen andererseits. Beide - für die vorgesehene beitragsmäßige Belastung konstitutive - Gesichtspunkte treffen für Flächen wie das Flurstück xxx des Klägers nicht zu, die selbst noch im Falle des Bemessungshochwassers hochwasserfrei bleiben. Auch ohne die Vorkehrungen des Verbandes kann es für ein solches Grundstück nicht zu der sonst durch die Verbandstätigkeit abzuwehrenden Überflutung und die damit einhergehenden Schäden kommen. Ohne eine spezifische Regelung, die ausdrücklich auch derartige hochwasserfrei bleibende Grundstücke mit Beiträgen für die Kosten der Hochwasserschutzmaßnahmen belasten würde, können die für das natürliche Überschwemmungsgebiet geltenden Bestimmungen nicht auf überschwemmungsfrei bleibende Flächen angewendet werden. Dasselbe gilt im Hinblick auf den Schöpfwerksbeitrag im Banndeichpolder 47 VS i.V.m. Nr. 6.3.1 VA), dessen Regelung an den insofern als gleichliegend angesehenen Vorteilsverhältnissen ausgerichtet ist.

Da die Beitragsregelungen betreffend den Banndeichpolder nach ihrem gegenwärtigen Aussagegehalt auf hochwasserfrei bleibende Grundstücke nicht anwendbar sind, kann hier offen bleiben, ob und welche Nachteile im Hochwasserfall auch für derartige Grundstücke entstehen, welches Gewicht also insbesondere die vom Beklagten zur Verteidigung seiner Veranlagungspraxis angeführten Einschränkungen der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit besitzen. Hinsichtlich der Grundstücke des Klägers sind insoweit jedenfalls schon deshalb Zweifel angebracht, weil nach dem vorliegenden Kartenmaterial (BA 1 zu 8 K 1042/00) weit gehend nicht von eigentlichen „Insellagen", also rings vom Hochwasser eingeschlossenen Bereichen, auszugehen sein dürfte, vielmehr der Zusammenhang mit dem hochwasserfreien Außengebiet auch im Hochwasserfall bestehen bliebe. Die Annahme liegt nahe, dass bei zutreffender Abgrenzung des Banndeichpolders diese Flächen ohnehin dem Außengebiet des Verbandes zuzuschlagen sein könnten. Aber auch „Insellagen" im eigentlichen Sinne könnten in einer zukünftigen auf sie bezogenen besonderen Beitragsregelung nicht ohne Verstoß gegen das Vorteilsprinzip 30 Abs. 1 WVG) im Hinblick auf die benannten Nachteile in derselben Höhe wie die hochwassergefährdeten Grundstücke des Banndeichpolders mit Beiträgen belastet werden. Die abzuwehrenden Schäden und damit die jeweiligen Vorteile aus der Verbandstätigkeit sind wesentlich ungleich, wenn die Gefahr der Überflutung und von Überschwemmungsschäden fehlen. Dies wird in besonderem Maße bei bebauten Grundstücken deutlich; (vorübergehende) Einschränkungen der Erreichbarkeit und Nutzbarkeit haben ein gegenüber Substanzeinbußen qualitativ anderes und vergleichsweise geringfügiges Gewicht. Dieser Gesichtspunkt wird ebenso für unbebaute Flächen von Bedeutung sein.

20Aus den vorstehenden Gründen unterliegt auch der Einzelbescheid zu den Grundstücken EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx (Flurstücke xx, xx, xxx, xxx) der Aufhebung im Umfang der nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten hochwasserfrei bleibenden Parzellenteile (Hochwasserschutz- und Schöpfwerksbeiträge für 53,45 Ar bebaut und 593,50 Ar unbebaut). Die weiter gehende Forderung des Klägers, seine Flächen insgesamt oder in größerem Umfang als hochwasserfrei einzustufen, ist jedoch unberechtigt.

21

Die vom Kläger als sachwidrig gerügte Einbeziehung des Gebietes westlich der Bundesstraße Nr. xx in den Banndeichpolder ist ebenso wenig zu beanstanden wie die 19

für seine Grundstücke ermittelten Wasserspiegellagen im Falle des für die Dimensionierung der Schutzmaßnahmen des Verbandes maßgeblichen Hochwasserereignisses (Bemessungshochwasser - BHW -). Bereits im Verfahren 8 K 2515/97 gleichen Rubrums sind die Vorgänge erörtert worden, die zur Erstreckung der früheren Deichschau xxxxx auf diesen Bereich geführt haben; zu Grunde lagen die Überschwemmungen beim Deichbruch des Jahres 1855 und die von diesen erfassten Flächen (Erläuterungsbericht des Oberdeichinspektors vom 09.10.1950 mit Übersichtskarte, Deichbuch der Deichschau xxxxx). Darauf fußte die Grenzziehung des Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx, der die Erfahrungen mit den bekannten Hochwasserereignissen, insbesondere mit denen des Hochwassers 1926, und die daraufhin durch den Oberdeichinspektor erfolgte Festsetzung des BHW auf 1 m über dem 1926 erreichten Wasserstand (Erläuterungsbericht des Oberdeichinspektors vom 15.10.1960 im Errichtungsvorgang des Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx; S. 3 der den Beteiligten im Verfahren 8 K 2515/97 zur Kenntnis gebrachten Ausarbeitung „Das Bemessungshochwasser" von RBD Gero Schneider aus dem Jahr 1996, dem Gericht vorgelegt im Verfahren 8 K 12986/96) umgesetzt hat; wegen der Einzelheiten kann auf den genannten Erläuterungsbericht des Oberdeichinspektors Bezug genommen werden. Die Zuordnung des Gebiets westlich der B xx, das im Hochwasserfall über die xxxxxxxx eingestaut wird, zu dem durch den Banndeich geschützten Polder entspricht danach den historischen Erfahrungen sowohl als auch den topografischen und hydrogeologischen Gegebenheiten und wird durch die vom Kläger behauptete Hochwasserfreiheit im Jahre 1926 keineswegs in Frage gestellt. Im Gegenteil muss die bisherige Grenzziehung des (geschützten) Überschwemmungsgebiets nach den aktuellen Verhältnissen als zu eng angesehen werden. Die Tätigkeit des Verbandes im Bereich des Hochwasserschutzes hat sich nunmehr an den Vorgaben des sog. BHW 1977 auszurichten (dazu im Einzelnen die Ausarbeitung von RBD Gero Schneider a.a.O.). Diese Vorgaben, die bereits Gegenstand der Beurteilung durch die Kammer gewesen und unbeanstandet geblieben sind,

vgl. Urteil vom 22.01.1998 - 8 K 5629/94 -, 22

23gehen für die Niederrheinstrecke von einem höchsten abzuwehrenden Hochwasser einer um 20% über der des Jahres 1926 liegenden Mächtigkeit aus. Unter Zugrundelegung der zugehörigen Wasserspiegellagen ermittelt sich das durch die Vorkehrungen des Verbandes zu schützende Überschwemmungsgebiet im Wege der Extrapolation senkrecht zur Hauptfließrichtung des Rheins in das Rheintal hinaus; die Grenze des Überschwemmungsgebiets ergibt sich durch die Verschneidung mit dem westlich angrenzenden ansteigenden Gelände (zur Vorgehensweise vgl. die Darstellung S. 9/10 der Veröffentlichung des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW „Potenzielle Hochwasserschäden am Rhein in Nordrhein- Westfalen", Februar 2000). Gegen die vom Staatlichen Umweltamt (StUA) xxxxxxx ermittelten zugehörigen Wasserspiegellagen sind substantiierte Bedenken nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Ein für die Abgrenzung des Banndeichpolders zu berücksichtigendes „Seitengefälle" des Wasserspiegels, das in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden ist, gibt es bei dem zu Grunde zu legenden Einstau des Polders ebenso wenig, wie Möglichkeiten einer vor Volleinstau des Polders eintretenden Entlastung (etwa durch weitere Deichbrüche oder -durchstiche rheinabwärts) in die Überlegungen zur Polderabgrenzung einzubeziehen sind; das hochwassergefährdete Gebiet ist im Rahmen des BHW 1977 gegen Hochwassergefahren auch bei Vorliegen der ungünstigsten Konstellationen zu schützen.

24Die zutreffende Bestimmung der hochwassergefährdeten Flächen des Klägers wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass auch nach Auffassung des Beklagten schon die Grenze des früheren Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in kleinen Teilbereichen das Überschwemmungsgebiet nach den seinerzeitigen Vorgaben zu eng bemessen hat und zudem insgesamt im Hinblick auf das BHW 1977 einer Überarbeitung bedarf. Alle diese Überlegungen führen nur auf eine Ausdehnung des als Poldergebiet zu kennzeichnenden Bereichs; für die Flächen des Klägers ergeben sich daraus keine Änderungen. Die für seine Grundstücke nach den obigen Grundsätzen senkrecht zur Hauptfließrichtung des Rheins ermittelten Hochwasserspiegellagen begegnen auch nach erneuter Überprüfung durch das StUA xxxxxxx keinen Bedenken. Diese weisen den bereits oben behandelten Teil seiner Grundstücke als hochwasserfrei, die übrigen Parzellen dementsprechend jedoch als hochwassergefährdet aus. Letztere sind mithin dem Grunde nach zu den Hochwasser- und Schöpfwerksbeiträgen im Banndeichpolder heranzuziehen. Fragen, die die zutreffende Einordnung von Grundstücken der Nachbarn betreffen, sind insofern ohne Belang.

25Die vom Kläger geltend gemachten Einwendungen gegen die vom Beklagten angewendeten Beitragssätze greifen nicht durch; diese bedürfen gleichwohl einer Korrektur.

26Im Ausgangspunkt zu Recht verweist der Kläger darauf, dass ein dem BHW 1977 nicht entsprechender, weil zu geringer Ansatz der Fläche des zu veranlagenden Banndeichpoldergebietes nachteilige Auswirkungen auf seine Beitragsbelastung haben kann. Denn mit einer größeren Berechnungsfläche verringert sich der je Beitrags-Ar zu zahlende Beitragssatz. Die daraus erwachsende Belastung ist jedoch zu vernachlässigen; bei den hier gegebenen Verhältnissen wird sie von § 30 Abs. 1 Satz 2 WVG abgedeckt, wonach für die Festlegung des Beitragsmaßstabs eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten genügt. Zum einen ist der Zuwachs, den das Überschwemmungsgebiet bei Zugrundelegung des sich aus dem BHW 1977 ergebenden zu schützenden Bereichs ergibt, ausgesprochen gering. Das StUA hat die zu erwartende Vergrößerung auf unter 1% der gegenwärtigen Fläche geschätzt, was angesichts der topografischen Bedingungen (Anstieg des westlich an den Polder angrenzenden Geländes) durchaus plausibel ist. An der Geringfügigkeit ändert der Hinweis nichts, dass durch die Ausdehnung auch ein intensiv bebauter und gewerblich genutzter Streifen in der Stadt xxxxxx erfasst würde. Die erforderliche Ausdehnung betrifft die Poldergrenze auf ihrer gesamten nord- südlichen Länge; es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich insoweit die prozentuale Verteilung zwischen bebauten und unbebauten Flächen in einer Weise ändern würde, die sich auf die Beitragssätze auswirken könnte. Zum andern ist der Beklagte genötigt, ungeachtet der laufenden Arbeiten an der korrekten Neubestimmung der Poldergrenze die Mitgliedsbeiträge zu erheben. Unter diesen Umständen wird das Vorteilsprinzip nicht verletzt, wenn die Beitragserhebung weiter auf einer zwar als in geringfügigem Maße unrichtig erkannten Grundlage erfolgt, derzeit aber eine in vollem Umfang zutreffende noch nicht zur Verfügung steht.

27Keinen Erfolg hat auch der Angriff des Klägers auf das in Nr. 3.4 VA festgelegte Beitragsverhältnis zwischen bebauten und unbebauten Flächen von 150 : 1. Mit den von ihm vorgelegten Vergleichsberechnungen kommt er auf ein Verhältnis von 28.000 : 1; der Sache nach hält er für angebracht, die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Banndeichpolder praktisch ausschließlich den Eigentümern der bebauten Flächen zu

überbürden. Dem kann nicht gefolgt werden. Bereits im Verfahren 8 K 2515/97 ist der Kläger auf die Darstellung der im Jahre 1926 gerade auch auf unbebauten landwirtschaftlichen Flächen eingetretenen Schäden hingewiesen worden, die sich in dem Erläuterungsbericht des Oberdeichinspektors vom 15.10.1960 a.a.O. auf S. 3 findet, der die Landwirtschaft insgesamt als am stärksten betroffen nennt:

28„Äcker und Weiden wurden übersandet, Wintersaaten und Weidenarben zerstört, Erntevorräte und Düngemittel vernichtet, die Ackerkrume wurde teilweise weggespült, der Boden ausgelaugt oder verschlammt, Hecken und Frechtungen zerstört u.a.m."

29Die schon im seinerzeitigen Verfahren von dem Beklagten angestellte Vergleichsrechnung, die typischerweise zu erwartende Schäden auf Weide- und Ackerland einerseits und bei Wohngebäuden andererseits gegenüberstellt, gelangt zu einem Verhältniswert von 150 : 1, der von der Kammer stets für vertretbar gehalten worden ist. Dabei ist die Erwägung ausschlaggebend gewesen, dass dieser Verhältniswert durchaus auch dem typischen Unterschied im Verkehrswert zwischen den genannten Flächen korrespondiert.

30Schließlich ist dem Einwand nicht zu folgen, der Kläger habe von der Tätigkeit der Schöpfwerke keinen Vorteil und deren Kosten müssten jedenfalls getrennt nach ihrem jeweiligen Einzugsgebiet verteilt werden. Zu Ersterem ist auf die Rechtsprechung der Kammer zu verweisen,

Urteil vom 30.01.1986 - 8 K 2395/85 -, 31

32wonach die (in der seinerzeitigen Verbandssatzung des früheren Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx noch als „Pumpkosten" bezeichneten) Aufwendungen für Bau und Betrieb der Schöpfwerke eine Folge der Rheineindeichung darstellen und vor allem dem Poldergebiet zugute kommen. Für dieses stellen sich die Schöpfwerke als Nebenanlagen der Deiche und damit als untrennbarer Teil der Hochwasserabwehr dar; die vom Kläger aufgeworfene Frage der Auswirkungen des sinkenden Grundwasserspiegels ist insoweit ohne Belang. Es ist deshalb sachgerecht, die insoweit anfallenden Kosten im Banndeichpolder nach denselben Maßstäben zu verteilen wie die Aufwendungen für den Hochwasserschutz im Übrigen. Eine gesonderte Erfassung der Schöpfwerkskosten durch entsprechenden Einzelplan im Verwaltungshaushalt und eine daran anschließende gesonderte Beitragserhebung ist nur deshalb erforderlich, weil nicht nur der Banndeichpolder, sondern anteilig - und nach anderen Verteilungsmaßstäben - auch das Außengebiet an diesen Kosten beteiligt wird. Die vom Kläger geforderte getrennte Verteilung der Schöpfwerkskosten nach den jeweiligen Einzugsgebieten ist in Verbandssatzung und Veranlagungsregeln nicht vorgesehen und wird vom Vorteilsprinzip nicht gefordert. Der Beklagte sieht den Banndeichpolder als einen einheitlichen durch den Banndeich und dessen Nebenanlagen geschützten Raum. Es ist nicht sachwidrig, die den Eigentümern von Grundstücken in diesem Raum aus den Hochwasserschutzmaßnahmen erwachsenden Vorteile als in dem Sinne wesentlich gleichartig aufzufassen, dass nicht nach der örtlichen Nähe zu den jeweils dem Hochwasserschutz dienenden Anlagen, sondern lediglich nach dem Wert der geschützten Grundstücke bzw. dem Ausmaß der an ihnen zu erwartenden Schäden differenziert wird. Denn letztlich bedarf es des ungestörten und erfolgreichen Zusammenwirkens aller Hochwasserschutzmaßnahmen, um den Schutz des gesamten Polders zu Gewähr leisten. Versagt auch nur ein Teil der Anlagen, sei es ein Deichabschnitt oder ein Schöpfwerk, steht grundsätzlich die Sicherheit des Polders

insgesamt auf dem Spiel.

33Bleibt den Einwendungen des Klägers der Erfolg versagt, so bedarf es dennoch einer Neuberechnung der anzuwendenden Beitragssätze.

34Der Schöpfwerksbeitrag im Banndeichpolder muss ebenso wie der Hochwasserschutzbeitrag schon auf Grund der ausdrücklichen Verweisung in Nr. 6.3.1 VA auf die Regelung der Nr. 3.4 VA die Kappungsobergrenzen der Nr. 3.4 Satz 5 VA für landwirtschaftliche Flächen und Flächen mit Bebauung, die ausschließlich Wohnzwecken dient, berücksichtigen. Der Beklagte verteidigt seine abweichende Praxis, die die Kappungsgrenzen nur im Rahmen des Hochwasserschutzbeitrags kennt, zu Unrecht mit dem Argument, die Schöpfwerke würden tätig wegen des von der Landseite anströmenden Wassers. Zum einen wird damit schon dem Wortlaut der Veranlagungsregeln nicht Rechnung getragen. Zum andern liegt in dieser Vorgehensweise ein durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigter Systembruch. Richtig ist, dass sich im Bereich der Schöpfwerkstätigkeit Gesichtspunkte des Hochwasserschutzes und der Gewässerunterhaltung verschränken. Während für das Außengebiet, das vom Hochwasserschutz nicht profitiert, nur der Aspekt der Gewässerunterhaltung relevant ist, treffen im Banndeichpolder beide Gesichtspunkte zu. Die Veranlagungsregeln ziehen daraus die Konsequenz der Aufteilung des Schöpfwerkaufwandes auf Außengebiet und Polder im Verhältnis 1 : 2 und unterstellen das Außengebiet insoweit den für die Gewässerunterhaltung geltenden Regeln, den Polder dagegen - wegen des Überwiegens der Bedeutung des Hochwasserschutzes - den für letzteren geltenden Regeln. Deshalb ist hier auch die Höhergewichtung von 150 : 1 für bebaute Flächen gerechtfertigt, die aber ihre Korrektur in der Obergrenzenregelung findet. Andernfalls würden bebaute Grundstücke im Polder tendenziell zu höheren Beiträgen für die Schöpfwerkstätigkeit als für den Hochwasserschutz im Übrigen herangezogen. Eine solche Gewichtung wäre inkonsequent und von der Sache her unter dem Gesichtspunkt der Gewässerunterhaltung nicht nachzuvollziehen; denn im Polder hat eben nach der eigenen zutreffenden Bewertung des Beklagten der Hochwasserschutz für die Verbandsmitglieder gegenüber der Gewässerunterhaltung das eindeutige Übergewicht. Bei regelgerechter Neuberechnung werden die unter die Kappungsobergrenze fallenden bebauten Flächen entlastet. Die Beitragsentlastung führt zugleich aber durch Umlegung zu einer höheren Belastung aller anderen Flächen, sowohl der (nicht unter die Obergrenzenregelung fallenden) bebauten als auch der unbebauten Flächen.

35Die vom Beklagten ermittelten Beitragssätze bedürfen noch einer weiteren Korrektur. Die Problemstellung - deren sich der Beklagte, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, durchaus bewusst ist - ergibt sich daraus, dass die vom Verband für die Erstellung der Beitragsbescheide genutzte Rechenanlage zur Bewältigung von nur zwei Dezimalstellen in der Lage ist und - darauf abstellend - die ermittelten einfachen Beitragssätze entsprechend gerundet werden. Der bei Ermittlung der erhöhten Beitragssätze eintretende Multiplikatoreffekt von 150 : 1 verursacht erhebliche Unterbzw. Überdeckungen in den verschiedenen Beitragsarten, die eine Größenordnung von ggfs. mehr als 10% des jeweiligen beitragspflichtigen Aufwandes erreichen. Der Beklagte rechnet damit, dass eine Überdeckung des beitragspflichtigen Gesamtaufwandes von höchstens 5% im Haushaltsjahr eintritt und sich die Verschiebungen zwischen den verschiedenen Beitragsarten im Laufe der nachfolgenden Haushaltsjahre im Wesentlichen ausgleichen. In den Haushaltsplänen des Beklagten sind diese Vorgänge nicht nachvollziehbar, da als Beitragsaufkommen

der beitragspflichtige Aufwand eingesetzt wird, nicht aber ordnungsgemäß die Summen, die sich bei Anwendung der kalkulierten Beitragssätze ergeben.

36Diese Vorgehensweise ist unzulässig. Der Beklagte nimmt im jeweiligen Haushaltsjahr eine verdeckte Querfinanzierung von einer Beitragsart in die andere vor und verstößt damit gegen die Verbandssatzung nebst zugehörigen Veranlagungsregeln. Indem diese jede Beitragsart gesonderten Verteilungsmaßstäben unterwirft, lässt sie eine Belastung der Beitragspflichtigen nur nach den für die einschlägige Beitragsart geltenden Regeln zu und verbietet damit, die Unterdeckung in einer Beitragsart durch Überdeckung in einer anderen aufzufangen. An der Unzulässigkeit ändert sich durch die Erwartung des Beklagten nichts, dass sich über künftige Haushaltsjahre ein Ausgleich einstellen werde. Dafür besteht schon tatsächlich vom Ansatz her keine Gewähr, weil die Vorgänge nicht offen gelegt sind. Die Unvereinbarkeit mit dem geltenden Satzungsrecht wird aber ohnehin von derartigen Überlegungen nicht berührt. Für jedes Haushaltsjahr 32 Abs. 1 VS) sind die Beitragssätze periodengerecht nach den jeweils geltenden Beitragsregelungen so zu kalkulieren, dass die zur Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten sowie zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung des Verbandes in diesem Haushaltsjahr erforderlichen Beiträge 42 Abs. 1 VS) zur Verfügung gestellt werden. Wenn § 50 Abs. 4 VS eine Grundlage dafür gibt, Beitragsausfälle den übrigen Verbandsmitgliedern - allerdings unter Wahrung der Verteilungsmaßstäbe - aufzulasten und ihren nächsten Jahresbeiträgen zuzurechnen, so lässt dies die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Beitragskalkulation für jedes einzelne Haushaltsjahr unberührt und ermächtigt keinesfalls dazu, von vornherein Ausfälle in der einen Beitragsart vorzusehen und sie in die andere zu verschieben. Mit dem Argument bezüglich der Beschränkungen der zur Verfügung stehenden Rechenanlage kann der Beklagte nicht gehört werden. Zum einen handelt es sich lediglich um ein Darstellungsproblem; wird der Beitragssatz etwa nicht für Ar, sondern für qm ausgewiesen, so tritt das Dezimalstellenproblem in der beschriebenen Form nicht auf. Wesentlich ist aber, dass die Rechenanlage auf die rechtlichen Erfordernisse eingestellt werden muss, nicht umgekehrt. Im Übrigen haben die Vergleichsrechnungen des Gerichts ergeben, dass schon bei Berücksichtigung der dritten Dezimalstelle Beitragssätze ausgewiesen werden können, mit denen der jeweilige beitragspflichtige Aufwand in jeder Beitragsart ordnungsgemäß ohne nennenswerte Unter- oder Überdeckungen umgelegt werden kann.

37Die auf der Grundlage der vorgenannten Grundsätze vorzunehmende Neuberechnung der Hochwasserschutz- und Schöpfwerksbeiträge im Einzelbescheid EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx ergibt Folgendes:

38Von den hochwassergefährdeten Flächen des Klägers mit einer Größe von insgesamt 2.747,91 Ar ist allein das Flurstück xxx als bebaut i.S.d. Nr. 3.4 VA einzuordnen. Das dort befindliche Altenteilerhaus („xxxxxxxxxxxxxxxxx") dient nicht mehr landwirtschaftlichen, sondern nur noch Wohnzwecken, wie bereits im Verfahren 8 K 2515/97 festgestellt wurde, und unterfällt damit der Kappungsobergrenze von 8 Ar. Sämtliche verbleibenden hochwassergefährdeten Parzellen sind als unbebaut zu behandeln. Dies gilt auch im Hinblick auf die Gebäude des „xxxxxxxxxxxxxxxxxxx", da diese sich im hochwasserfreien Teil der Flächen befinden und damit für die beitragsmäßige Einordnung der zugehörigen landwirtschaftlichen Grundstücke außer Betracht zu bleiben haben.

Im Bereich der Hochwasserschutzbeiträge ist eine Neuberechnung auf der Grundlage 39

des ausgewiesenen Beitragsbedarfes in Höhe von 1.744.295,- DM und der in der Beitragsbedarfsberechnung des Beklagten angesetzten Berechnungsfläche von 22.664.100 Ar vorzunehmen. Letztere ist zwar im Grundsatz insofern zu berichtigen, als die von den „Insellagen" eingenommene Fläche in Abzug zu bringen wäre; angesichts der im Vergleich zur Berechnungsfläche insgesamt gegebenen Geringfügigkeit dieser Berichtigung, die sich auf den zu ermittelnden Beitragssatz nicht auswirken kann, wird darauf im Interesse der Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Berechnung verzichtet. Aus der Division des Beitragsbedarfs durch die Berechnungsfläche folgt ein einfacher Beitragssatz von 0,077 DM/Ar (bisher 0,08 DM/Ar), der in Anwendung des Multiplikators 150 : 1 zu einem erhöhten Beitragssatz von 11,55 DM/Ar (bisher 12,00 DM/Ar) führt.

40Im Bereich Schöpfwerksbeiträge (Banndeichpolder) ist die Neuberechnung auf der Grundlage des zutreffend ausgewiesenen Beitragsbedarfs in Höhe von 895.170,- DM vorzunehmen. In Anwendung der Kappungsobergrenze vermindert sich die Berechnungsfläche jedoch von 26.657.300 Ar auf 22.664.100 Ar, sodass der einfache Beitragssatz von 0,03 auf 0,039 DM/Ar und der erhöhte Beitragssatz in Anwendung des Multiplikators 150 : 1 von 4,50 DM/Ar für bebaute Flächen auf 5,85 DM/Ar steigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 41

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

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2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil