Urteil des VG Düsseldorf vom 17.10.2003, 17 K 5699/03.A

Entschieden
17.10.2003
Schlagworte
Kläger, Politische verfolgung, Türkei, Deutschland, Bundesrepublik deutschland, Amnesty international, Anerkennung, Asylbewerber, Rücknahme, Verfolgung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5699/03.A

Datum: 17.10.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 5699/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist ausweislich seines vom Türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf am 6. November 2001 ausgestellten Nüfusausweises am 00. 0.1976 in Yukarikosma, Provinz Sanli Urfa, geboren. Er bekennt sich hiernach zum muslimischen Glauben (Dini: Islam). Er war ausweislich seiner Angaben am 15. oder 16. September 1992 auf dem Luftwege (Direktflug Ankara - Düsseldorf) in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu seinen in Duisburg lebenden Verwandten, den Eheleuten H (Bruder der Mutter des Klägers) und H1, geb. B1 (Tante des Klägers väterlicherseits), eingereist. Am 18. September 1992 hatte er unter dem Namen H2, geb. am 0.0. 1976 in Suruc, Provinz Sanli Urfa, seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Hierbei hatte er angegeben, der yezidischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. In einer Anlage zur Niederschrift zu einem Asylantrag vom 27. August 1993 hatte er H und H1 als seine Eltern ausgegeben. In der am gleichen Tage durchgeführten Anhörung im Rahmen der Vorprüfung hatte der Kläger im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Ihm selbst sei nichts zugestoßen. Seine Familie werde jedoch unterdrückt, da sie mit der ERNK sympathisiere und in Verdacht stehe, die PKK zu unterstützen. Er sei Yezide. Hierzu hatte er Einzelheiten über die yezidische Religion erläutert und u.a. darauf hingewiesen, dass eine yezidische Frau, die einen Nichtyeziden heiraten würde, von den Yeziden ausgestoßen werde.

3Mit Bescheid vom 2. September 1993 war der Kläger als Asylberechtigter anerkannt worden. Zugleich war das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden. Dieser Bescheid war unanfechtbar geworden.

4Der Kläger lebt seit längerer Zeit mit der deutschen Staatsangehörigen T zusammen. Aus dieser Verbindung ist der am 00. 0. 2000 geborene K hervorgegangen. Da der Kläger seine Partnerin heiraten möchte und zu diesem Zweck die erforderlichen

Nachweise (Geburtsurkunden) beibringen muss, offenbarte er mit anwaltlichem Schreiben vom 16. August 2000 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt E1, dass er seinerzeit unter falschem Namen als Asylberechtigter anerkannt worden sei. Sein damaliges Verhalten begründete er damit, dass er seinerzeit zu seinem Onkel H eingereist sei. Dieser habe ihm erklärt, er solle sich als sein Sohn H2 ausgeben. Aus Unwissenheit und Gehorsam gegenüber dem älteren Familienmitglied habe er entsprechend gehandelt. Der Kläger legte zum einen eine notarielle Erklärung vom 18. März 2003 des Notars H3 aus Sanli Urfa vor, in welcher seine Eltern erklärt hatten, den Kläger seinerzeit zur Adoption durch H und H1 freigegeben zu haben. Er sollte bei ihnen in Deutschland einen Beruf erlernen. Eine förmliche Adoptionsurkunde sowie eine gerichtliche Entscheidung hätten sie allerdings nicht beantragt. Darüber hinaus legte der Kläger eine Bescheinigung des „Merkeza Dìne´Ezdiyan u Zerdestiyan li Alemaniya" aus N vom 15. März 2003 vor, derzufolge er der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehört.

5Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) nahm mit Bescheid vom 13. August 2003 die unter dem 2. September 1993 erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter (Az.: 0 0000000-000) zurück. Zugleich nahm es die in diesem Bescheid getroffene Feststellung zurück, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger seinerzeit falsche Angaben über seine Person gemacht hatte. Hauptgrund für die Rücknahme sei jedoch, dass er mit einer „Nicht-Yezidin" zusammenlebe, mithin kein Yezide mehr sein könne.

6Der Kläger hat am 27. August 2003 Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat er im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sein Sheikh heiße E2 und lebe in N. Er sei ein Freund seines Onkels. Er habe erstmals Kontakt mit ihm aufgenommen, nachdem das Bundesamt angekündigt hatte, die Asylanerkennung zu widerrufen. Einen R kenne er nicht. Die religiösen Bräuche würden von ihm eingehalten (Beten und Fasten). Sein Sheikh habe ihm erklärt dass im Hinblick darauf, dass viele Yeziden in anderen Kulturkreisen leben, die Endogamie nicht mehr eingehalten werden müsse.

Der Kläger beantragt, 7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. August 2003 aufzuheben. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen. 11

12Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerakte der Oberbürgermeisterin der Stadt E1 sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 3. September 2003 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG 14

übertragen worden ist.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 15

16Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

17Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 2. September 1993 sind gegeben. Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden sind und der Ausländer auch aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte.

18Diese Voraussetzungen sind gegeben. Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger bei der Asylantragstellung unrichtige Angaben zu seiner Person gemacht hatte, indem er sich als Sohn der Eheleute H und H1 ausgegeben hatte und dies auch in der Anlage zur Niederschrift zu seinem Asylantrag bestätigt hatte. Die Gründe für das Verhalten des Klägers sind unerheblich, da die Täuschung über seine Identität entscheidungserheblich ist. Dem Kläger, der zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung bereits 16 Jahre alt war, muss auch bewusst gewesen sein, dass er über seine Identität getäuscht hat. Gegenteiliges hat er auch nicht behauptet. Dass der Gesetzgeber den Angaben über die Identität besondere Bedeutung beimisst, hat er in § 30 Abs. 3 Ziff. 2 AsylVfG zum Ausdruck gebracht, indem er zwingend vorschreibt, dass ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität täuscht.

19Der Kläger könnte zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen anerkannt werden. Der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes vom 2. September 1993 beruht offenkundig darauf, dass der Kläger glaubhaft gemacht hatte, als glaubensgebundener Yezide in seiner Heimat verfolgt worden zu sein. Diese Voraussetzung entfällt dann, wenn sich der anerkannte Asylbewerber vom yezidischen Glauben gelöst hat. So liegen die Dinge hier. Das Yezidentum versteht sich als eine endogame Glaubensgemeinschaft, d. h. die Glaubensangehörigen dürfen nur untereinander eine Ehe eingehen. Daher ist der wichtigste Fall einer unwiderruflichen Abwendung vom Yezidentum die Heirat mit einem nicht der yezidischen Religion angehörenden Partner,

20vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -; Beschluss vom 2. Juli 1996 - 25 A 2348/96.A; Beschluss vom 22. April 1993 - 25 A 4204/92.A; Beschluss vom 10. Januar 2002 - 8 A 4625/01.A -; Ulrich Berner, Vernehmung als Sachverständiger vor dem VG Stade vom 1. September 1982 - 4 VG A 419/81 -; Gernot Wießner," ... in das tötende Licht einer fremden Welt gewandert" Geschichte und Religion der Yezidi, in Die kurdischen Yezidi. Ein Volk auf dem Weg in den Untergang, herausgegeben von Robin Schneider, 1984, S. 31 (34 f.); Jankiz-Khan Hasso, Vernehmung als Sachverständiger vor dem VG Berlin vom 14. Mai 1986 - VG 19 A 344.83 -; Sternberg-Spohr, Gutachten vom 10. Februar 1988, S. 11; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. März 1990 an das OVG NRW, Az.: 514-516/10463; Wießner, Auskunft vom 12. Februar 1992 an VG Schleswig und vom 13. Dezember 1993 an OVG NRW; Ilhan Kizilhan, Die Yeziden, Eine anthropologische und sozialpsychologische Studie über die kurdische Gemeinschaft, 1997, S. 125 f.

Soweit Amir Muawiya ben Ismail al - Yazadi eine hiervon abweichende Auffassung vertritt, 21

vgl. Zarathustra zu uns sprach, deutsche Fassung November 1990, S. 64, 22

handelt es sich um eine vereinzelt gebliebene Mindermeinung, 23

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000, aaO, S. 25 des Urteilsabdrucks. 24

25Nach Auffassung des erkennenden Gerichts gelten diese Grundsätze auch bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die durch eine Eheschließung abgelöst werden soll und aus der bisher ein Kind hervorgegangen sind. Diese Einschätzung beruht auf dem ethno-religiösen Hintergrund, der die Endogamie bei den Yeziden zu Grunde liegt. Nach der Glaubensüberzeugung der Yeziden sind diese aus dem Samen des androgynen (mann-weiblichen) Adam entstanden, während alle anderen Völker der Erde von Zwillingspaaren abstammen. Sie sind dadurch ein auserwähltes Volk, das stolz ist auf seine Besonderheit und Reinheit und auf die Tatsache, dass sie allein von Adam abstammen und bis heute sich nicht mit anderen Gruppen vermischt haben, mithin ihr Blut rein geblieben ist,

26vgl. Ilhan Kizilhan, aaO, S. 122; Gernot Wießner, „... in das tötende Licht einer fremden Welt gewandert", aaO, S. 38; ders. in Auskunft vom 13. Dezember 1993 an das OVG NRW.

27Da der Kläger sich somit von einem zentralen Gebot des Yezidentums gelöst hat, kann er nicht mehr der yezidischen Glaubensgemeinschaft zugerechnet werden. Dem kann auch nicht der Gesichtspunkt der Toleranz der Religionen entgegengehalten werden, weil die Yeziden selbst für sich eine strenge Exklusivität ihrer Glaubensgemeinschaft in Anspruch nehmen. Dass der Kläger sich von der yezidischen Glaubensgemeinschaft auch innerlich gelöst hat, kann dem Umstand entnommen werden, dass er bis zur Ankündigung des Bundesamtes Anfang 2003, den Anerkennungsbescheid zurückzunehmen - zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bereits 26 Jahre alt - keinen Kontakt zu einem Sheikh gepflegt hat. Darüber hinaus kennt er auch keinen R. Er hatte auch bei der Beantragung eines Nüfusausweises beim Türkischen Generalkonsulat in E offensichtlich keine Bedenken, als Religionsgemeinschaft „Islam" anzugeben. Zumindest hat er nicht vorgetragen, dass das Generalkonsulat sich geweigert habe, als Religionszugehörigkeit „Yezidi" einzutragen. Nach alledem besteht für das Gericht kein Zweifel, dass der Kläger der yezidischen Glaubensgemeinschaft nicht mehr angehört.

28Der Kläger hat auch keine sonstigen Gründe vorgetragen, welche den Schluss rechtfertigen könnten, dass der Anerkennungsbescheid vom 2. September 1993 aus anderen Gründen aufrecht erhalten werden könnte. Da er der yezidischen Glaubensgemeinschaft nicht mehr angehört, wird er im Falle der Rückkehr in die Türkei keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten haben, soweit er die nicht eheliche Lebensgemeinschaft mit einer Nichtyezidin aufrecht erhält und damit seine Loslösung vom yezidischen Glauben zum Ausdruck bringt.

29Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 1994 auch nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

30Eine solche hatte er nicht auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu gewärtigen.

31Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur Verfügung;

32OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 13 ff., Rn. 28 ff.

33Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der Türkei, insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und seiner Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage. Auch aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen Volkszugehörigen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder ihres Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten;

34ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -, UA, S. 17, 26 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff., sowie Beschl. v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

35Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

36Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Kläger auch nicht mit Erfolg vortragen kann, dass eine Ableistung des Militärdienstes bzw. eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung einer Einberufung o.ä. drohe, da diese keine Asylrelevanz aufweisen,

37BVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361, 449/83 -, BVerfGE 71, 276 (294 ff.); BVerwG, Urt. v. 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310 (313), 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41, u. 31. März 1981 - 9 C 6.80 -, InfAuslR 1981, 218 (219).

38Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen führt in ständiger Rechtsprechung,

39vgl. Beschl. v. 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, BA, S. 98 ff., bestätigt durch Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 144 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 108 ff., u. 25. Januar 2000, UA, S. 115 ff., Rn. 345,

40unter Bezugnahme auf eine Vielzahl von Erkenntnisquellen aus, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen Kurden bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht in aller Regel keine asylrelevanten Nachteile hinzunehmen haben. Gegenteiliges hat der Kläger bisher auch nicht vorgetragen.

Der Kläger muss auch nicht damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei 41

asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter nicht vorverfolgter türkischer Asylbewerber mit niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten für den Regelfall ausgeschlossen.

42Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort erforderlich sein, weil z.B. der Einreisende über keine gültigen Einreisepapiere verfügt, auch länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen in seinen Urteilen

43v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

44überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter Weise misshandelt worden sind;

45vgl. etwa Oberdiek, Gutachterl. Stellungnahme v. 20. Oktober 1998 an d. VG Sigmaringen.

46Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten Angehörigen Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle von Asylfolgeverfahren der Vortrag über angebliche Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann, auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen.

47Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in Deutschland, beziehungsweise ihrer exilpolitischen Tätigkeit, ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass in der letzten Zeit vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die nach ihrer Abschiebung in der Türkei Opfer staatlicher Repressalien geworden sein sollen;

48vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten v. 15. Januar 1999 an d. VG Sigmaringen; amnesty international, Stellungnahme v. 3. Februar 1999 an d. VG Sigmaringen; Oberdiek, Gutachten v. 29. April 1999 an d. VG Berlin; Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I u. II: „Von Deutschland in den türkischen Folterkeller" (März u. Juni 1999).

49Selbst dann, wenn diese „Referenzfälle" - die Richtigkeit der jeweiligen Schilderung hier unterstellt - nach Art und Inhalt geeignet wären, die Annahme einer generellen Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in der Türkei zu rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach wie vor in einem auffälligen Missverhältnis zur Gesamtzahl der in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle;

50vgl. hierzu Lageberichte d. Auswärtigen Amtes v. 10. April 1997, 31. März 1998 u. 7. September 1999; ferner OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 129, u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95 f., Rn. 280.

51Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen Staaten in die Türkei abgeschoben werden, wäre aber anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden

relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen abgeschobene Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende Berichte in der kurdenfreundlichen oder sonst regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies war jedoch bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland weiterhin nicht festgestellt werden kann.

52Ob sich aus den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere den Erkenntnissen im Hinblick auf die Fälle kurdischer Volkszugehöriger, die nach ihrer Abschiebung in die Türkei dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine abweichende Bewertung für diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in Deutschland exilpolitisch betätigt haben, und wenn ja in welchem Umfang, kann an dieser Stelle dahinstehen, da der Kläger nach seinem Vorbringen, soweit dieses glaubhaft ist, nicht zu diesem Personenkreis gehört. Die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der Asylantragstellung in Deutschland als solche führen jedenfalls nicht dazu, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätte.

53Der Kläger hat schließlich keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen können.

54Der Kläger könnte auch nicht mit Erfolg einwenden, die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG sei möglicherweise nicht eingehalten worden, da diese Vorschrift auf die Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 73 Abs. 2 AsylVfG keine Anwendung findet. Während die Rücknahme nach § 48 VwVfG in das Ermessen der Behörde gestellt ist, ist die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG zwingend. Sinn und Zweck der Sonderregelung einer uneingeschränkten Rücknahmepflicht nach § 73 Abs. 2 AsylVfG ist es, dass die fehlende Verfolgungsgefahr zum Wegfall der Anerkennung als Asylberechtigter führt. Mit dieser gesetzlichen Interessenbewertung ist eine Anwendung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht vereinbar,

55vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A -, in NVwZ- Beilage I 2002, 93.

56Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2 AsylVfG. 57

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Anmerkungen zum Urteil