Urteil des VG Düsseldorf vom 17.10.2003

VG Düsseldorf (kläger, politische verfolgung, türkei, deutschland, bundesrepublik deutschland, amnesty international, anerkennung, asylbewerber, rücknahme, verfolgung)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5699/03.A

Datum:

17.10.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 K 5699/03.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, trägt der Kläger.

Tatbestand:

Der Kläger ist ausweislich seines vom Türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf am 6.

November 2001 ausgestellten Nüfusausweises am 00. 0.1976 in Yukarikosma, Provinz

Sanli Urfa, geboren. Er bekennt sich hiernach zum muslimischen Glauben (Dini: Islam).

Er war ausweislich seiner Angaben am 15. oder 16. September 1992 auf dem Luftwege

(Direktflug Ankara - Düsseldorf) in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu

seinen in Duisburg lebenden Verwandten, den Eheleuten H (Bruder der Mutter des

Klägers) und H1, geb. B1 (Tante des Klägers väterlicherseits), eingereist. Am 18.

September 1992 hatte er unter dem Namen H2, geb. am 0.0. 1976 in Suruc, Provinz

Sanli Urfa, seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Hierbei hatte er

angegeben, der yezidischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. In einer Anlage zur

Niederschrift zu einem Asylantrag vom 27. August 1993 hatte er H und H1 als seine

Eltern ausgegeben. In der am gleichen Tage durchgeführten Anhörung im Rahmen der

Vorprüfung hatte der Kläger im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Ihm selbst sei

nichts zugestoßen. Seine Familie werde jedoch unterdrückt, da sie mit der ERNK

sympathisiere und in Verdacht stehe, die PKK zu unterstützen. Er sei Yezide. Hierzu

hatte er Einzelheiten über die yezidische Religion erläutert und u.a. darauf hingewiesen,

dass eine yezidische Frau, die einen Nichtyeziden heiraten würde, von den Yeziden

ausgestoßen werde.

Mit Bescheid vom 2. September 1993 war der Kläger als Asylberechtigter anerkannt

worden. Zugleich war das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

festgestellt worden. Dieser Bescheid war unanfechtbar geworden.

Der Kläger lebt seit längerer Zeit mit der deutschen Staatsangehörigen T zusammen.

Aus dieser Verbindung ist der am 00. 0. 2000 geborene K hervorgegangen. Da der

Kläger seine Partnerin heiraten möchte und zu diesem Zweck die erforderlichen

Nachweise (Geburtsurkunden) beibringen muss, offenbarte er mit anwaltlichem

Schreiben vom 16. August 2000 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt E1, dass er

seinerzeit unter falschem Namen als Asylberechtigter anerkannt worden sei. Sein

damaliges Verhalten begründete er damit, dass er seinerzeit zu seinem Onkel H

eingereist sei. Dieser habe ihm erklärt, er solle sich als sein Sohn H2 ausgeben. Aus

Unwissenheit und Gehorsam gegenüber dem älteren Familienmitglied habe er

entsprechend gehandelt. Der Kläger legte zum einen eine notarielle Erklärung vom 18.

März 2003 des Notars H3 aus Sanli Urfa vor, in welcher seine Eltern erklärt hatten, den

Kläger seinerzeit zur Adoption durch H und H1 freigegeben zu haben. Er sollte bei

ihnen in Deutschland einen Beruf erlernen. Eine förmliche Adoptionsurkunde sowie

eine gerichtliche Entscheidung hätten sie allerdings nicht beantragt. Darüber hinaus

legte der Kläger eine Bescheinigung des „Merkeza Dìne´Ezdiyan u Zerdestiyan li

Alemaniya" aus N vom 15. März 2003 vor, derzufolge er der yezidischen

Glaubensgemeinschaft angehört.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) nahm mit

Bescheid vom 13. August 2003 die unter dem 2. September 1993 erfolgte Anerkennung

als Asylberechtigter (Az.: 0 0000000-000) zurück. Zugleich nahm es die in diesem

Bescheid getroffene Feststellung zurück, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG vorliegen. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger seinerzeit falsche

Angaben über seine Person gemacht hatte. Hauptgrund für die Rücknahme sei jedoch,

dass er mit einer „Nicht-Yezidin" zusammenlebe, mithin kein Yezide mehr sein könne.

Der Kläger hat am 27. August 2003 Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat

er im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sein Sheikh heiße E2 und lebe in N. Er sei

ein Freund seines Onkels. Er habe erstmals Kontakt mit ihm aufgenommen, nachdem

das Bundesamt angekündigt hatte, die Asylanerkennung zu widerrufen. Einen R kenne

er nicht. Die religiösen Bräuche würden von ihm eingehalten (Beten und Fasten). Sein

Sheikh habe ihm erklärt dass im Hinblick darauf, dass viele Yeziden in anderen

Kulturkreisen leben, die Endogamie nicht mehr eingehalten werden müsse.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

13. August 2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten,

der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerakte der

Oberbürgermeisterin der Stadt E1 sowie der zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit

durch Beschluss der Kammer vom 3. September 2003 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG

übertragen worden ist.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 2. September 1993

sind gegeben. Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als

Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vorliegen, zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge

Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden sind und der Ausländer auch aus

anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte.

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger bei

der Asylantragstellung unrichtige Angaben zu seiner Person gemacht hatte, indem er

sich als Sohn der Eheleute H und H1 ausgegeben hatte und dies auch in der Anlage zur

Niederschrift zu seinem Asylantrag bestätigt hatte. Die Gründe für das Verhalten des

Klägers sind unerheblich, da die Täuschung über seine Identität

entscheidungserheblich ist. Dem Kläger, der zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung

bereits 16 Jahre alt war, muss auch bewusst gewesen sein, dass er über seine Identität

getäuscht hat. Gegenteiliges hat er auch nicht behauptet. Dass der Gesetzgeber den

Angaben über die Identität besondere Bedeutung beimisst, hat er in § 30 Abs. 3 Ziff. 2

AsylVfG zum Ausdruck gebracht, indem er zwingend vorschreibt, dass ein

unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der

Ausländer im Asylverfahren über seine Identität täuscht.

Der Kläger könnte zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch nicht aus

anderen Gründen anerkannt werden. Der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes

vom 2. September 1993 beruht offenkundig darauf, dass der Kläger glaubhaft gemacht

hatte, als glaubensgebundener Yezide in seiner Heimat verfolgt worden zu sein. Diese

Voraussetzung entfällt dann, wenn sich der anerkannte Asylbewerber vom yezidischen

Glauben gelöst hat. So liegen die Dinge hier. Das Yezidentum versteht sich als eine

endogame Glaubensgemeinschaft, d. h. die Glaubensangehörigen dürfen nur

untereinander eine Ehe eingehen. Daher ist der wichtigste Fall einer unwiderruflichen

Abwendung vom Yezidentum die Heirat mit einem nicht der yezidischen Religion

angehörenden Partner,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -; Beschluss vom 2. Juli

1996 - 25 A 2348/96.A; Beschluss vom 22. April 1993 - 25 A 4204/92.A; Beschluss vom

10. Januar 2002 - 8 A 4625/01.A -; Ulrich Berner, Vernehmung als Sachverständiger vor

dem VG Stade vom 1. September 1982 - 4 VG A 419/81 -; Gernot Wießner," ... in das

tötende Licht einer fremden Welt gewandert" Geschichte und Religion der Yezidi, in Die

kurdischen Yezidi. Ein Volk auf dem Weg in den Untergang, herausgegeben von Robin

Schneider, 1984, S. 31 (34 f.); Jankiz-Khan Hasso, Vernehmung als Sachverständiger

vor dem VG Berlin vom 14. Mai 1986 - VG 19 A 344.83 -; Sternberg-Spohr, Gutachten

vom 10. Februar 1988, S. 11; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. März 1990 an das

OVG NRW, Az.: 514-516/10463; Wießner, Auskunft vom 12. Februar 1992 an VG

Schleswig und vom 13. Dezember 1993 an OVG NRW; Ilhan Kizilhan, Die Yeziden,

Eine anthropologische und sozialpsychologische Studie über die kurdische

Gemeinschaft, 1997, S. 125 f.

Soweit Amir Muawiya ben Ismail al - Yazadi eine hiervon abweichende Auffassung

vertritt,

vgl. Zarathustra zu uns sprach, deutsche Fassung November 1990, S. 64,

handelt es sich um eine vereinzelt gebliebene Mindermeinung,

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 24. November 2000, aaO, S. 25 des Urteilsabdrucks.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts gelten diese Grundsätze auch bei einer

nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die durch eine Eheschließung abgelöst werden

soll und aus der bisher ein Kind hervorgegangen sind. Diese Einschätzung beruht auf

dem ethno-religiösen Hintergrund, der die Endogamie bei den Yeziden zu Grunde liegt.

Nach der Glaubensüberzeugung der Yeziden sind diese aus dem Samen des

androgynen (mann-weiblichen) Adam entstanden, während alle anderen Völker der

Erde von Zwillingspaaren abstammen. Sie sind dadurch ein auserwähltes Volk, das

stolz ist auf seine Besonderheit und Reinheit und auf die Tatsache, dass sie allein von

Adam abstammen und bis heute sich nicht mit anderen Gruppen vermischt haben,

mithin ihr Blut rein geblieben ist,

vgl. Ilhan Kizilhan, aaO, S. 122; Gernot Wießner, „... in das tötende Licht einer fremden

Welt gewandert", aaO, S. 38; ders. in Auskunft vom 13. Dezember 1993 an das OVG

NRW.

Da der Kläger sich somit von einem zentralen Gebot des Yezidentums gelöst hat, kann

er nicht mehr der yezidischen Glaubensgemeinschaft zugerechnet werden. Dem kann

auch nicht der Gesichtspunkt der Toleranz der Religionen entgegengehalten werden,

weil die Yeziden selbst für sich eine strenge Exklusivität ihrer Glaubensgemeinschaft in

Anspruch nehmen. Dass der Kläger sich von der yezidischen Glaubensgemeinschaft

auch innerlich gelöst hat, kann dem Umstand entnommen werden, dass er bis zur

Ankündigung des Bundesamtes Anfang 2003, den Anerkennungsbescheid

zurückzunehmen - zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bereits 26 Jahre alt - keinen

Kontakt zu einem Sheikh gepflegt hat. Darüber hinaus kennt er auch keinen R. Er hatte

auch bei der Beantragung eines Nüfusausweises beim Türkischen Generalkonsulat in E

offensichtlich keine Bedenken, als Religionsgemeinschaft „Islam" anzugeben.

Zumindest hat er nicht vorgetragen, dass das Generalkonsulat sich geweigert habe, als

Religionszugehörigkeit „Yezidi" einzutragen. Nach alledem besteht für das Gericht kein

Zweifel, dass der Kläger der yezidischen Glaubensgemeinschaft nicht mehr angehört.

Der Kläger hat auch keine sonstigen Gründe vorgetragen, welche den Schluss

rechtfertigen könnten, dass der Anerkennungsbescheid vom 2. September 1993 aus

anderen Gründen aufrecht erhalten werden könnte. Da er der yezidischen

Glaubensgemeinschaft nicht mehr angehört, wird er im Falle der Rückkehr in die Türkei

keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten haben, soweit er die nicht eheliche

Lebensgemeinschaft mit einer Nichtyezidin aufrecht erhält und damit seine Loslösung

vom yezidischen Glauben zum Ausdruck bringt.

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 1994 auch nicht einer

landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

Eine solche hatte er nicht auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu

gewärtigen.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein -

Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an dieser Stelle

verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer

Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall stand

ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur Verfügung;

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A

1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 13 ff., Rn. 28 ff.

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der Türkei,

insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und seiner

Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage. Auch aus

diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen Volkszugehörigen

allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder ihres Aufenthaltes in

Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung zu befürchten hätten;

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -, UA, S. 17, 26

f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff., sowie Beschl. v. 15.

September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S

155/97 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28.

Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten

Rechtsprechung abzuweichen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Kläger auch nicht mit Erfolg vortragen

kann, dass eine Ableistung des Militärdienstes bzw. eine Bestrafung wegen

Nichtbefolgung einer Einberufung o.ä. drohe, da diese keine Asylrelevanz aufweisen,

BVerfG, Beschl. v. 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361, 449/83 -, BVerfGE 71, 276 (294 ff.);

BVerwG, Urt. v. 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310 (313), 6. Dezember

1988 - 9 C 22.88 -, BVerwGE 81, 41, u. 31. März 1981 - 9 C 6.80 -, InfAuslR 1981, 218

(219).

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen führt in ständiger

Rechtsprechung,

vgl. Beschl. v. 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, BA, S. 98 ff., bestätigt durch Urt. v. 3.

Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 144 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S.

108 ff., u. 25. Januar 2000, UA, S. 115 ff., Rn. 345,

unter Bezugnahme auf eine Vielzahl von Erkenntnisquellen aus, dass nach den

vorliegenden Erkenntnissen Kurden bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht in aller Regel

keine asylrelevanten Nachteile hinzunehmen haben. Gegenteiliges hat der Kläger

bisher auch nicht vorgetragen.

Der Kläger muss auch nicht damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei

asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr

abgelehnter nicht vorverfolgter türkischer Asylbewerber mit niedrig profilierten

exilpolitischen Aktivitäten für den Regelfall ausgeschlossen.

Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer

intensiven Personenkontrolle unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am

Heimatort erforderlich sein, weil z.B. der Einreisende über keine gültigen

Einreisepapiere verfügt, auch länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen in seinen Urteilen

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A

-,UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine sicheren

Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter

Weise misshandelt worden sind;

vgl. etwa Oberdiek, Gutachterl. Stellungnahme v. 20. Oktober 1998 an d. VG

Sigmaringen.

Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten Angehörigen

Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle von Asylfolgeverfahren der Vortrag

über angebliche Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann, auf

diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen.

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung kurdischer

Volkszugehöriger im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer

Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in Deutschland, beziehungsweise

ihrer exilpolitischen Tätigkeit, ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass in der

letzten Zeit vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die nach ihrer Abschiebung in

der Türkei Opfer staatlicher Repressalien geworden sein sollen;

vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten v. 15. Januar 1999 an d. VG

Sigmaringen; amnesty international, Stellungnahme v. 3. Februar 1999 an d. VG

Sigmaringen; Oberdiek, Gutachten v. 29. April 1999 an d. VG Berlin; Niedersächsischer

Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I u. II: „Von Deutschland in den türkischen

Folterkeller" (März u. Juni 1999).

Selbst dann, wenn diese „Referenzfälle" - die Richtigkeit der jeweiligen Schilderung hier

unterstellt - nach Art und Inhalt geeignet wären, die Annahme einer generellen

Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in der Türkei zu

rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach wie vor in einem auffälligen Missverhältnis

zur Gesamtzahl der in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle;

vgl. hierzu Lageberichte d. Auswärtigen Amtes v. 10. April 1997, 31. März 1998 u. 7.

September 1999; ferner OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 129,

u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95 f., Rn. 280.

Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige kurdischer

Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen Staaten in die Türkei abgeschoben

werden, wäre aber anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden

relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen abgeschobene

Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende Berichte in der kurdenfreundlichen oder

sonst regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies war jedoch

bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von türkischen Staatsangehörigen

kurdischer Volkszugehörigkeit allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland

weiterhin nicht festgestellt werden kann.

Ob sich aus den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere den Erkenntnissen im

Hinblick auf die Fälle kurdischer Volkszugehöriger, die nach ihrer Abschiebung in die

Türkei dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine abweichende Bewertung für

diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in Deutschland exilpolitisch betätigt haben,

und wenn ja in welchem Umfang, kann an dieser Stelle dahinstehen, da der Kläger

nach seinem Vorbringen, soweit dieses glaubhaft ist, nicht zu diesem Personenkreis

gehört. Die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der

Asylantragstellung in Deutschland als solche führen jedenfalls nicht dazu, dass der

Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung zu befürchten hätte.

Der Kläger hat schließlich keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die die

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen können.

Der Kläger könnte auch nicht mit Erfolg einwenden, die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz

1 VwVfG sei möglicherweise nicht eingehalten worden, da diese Vorschrift auf die

Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 73 Abs. 2 AsylVfG keine

Anwendung findet. Während die Rücknahme nach § 48 VwVfG in das Ermessen der

Behörde gestellt ist, ist die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG zwingend. Sinn und

Zweck der Sonderregelung einer uneingeschränkten Rücknahmepflicht nach § 73 Abs.

2 AsylVfG ist es, dass die fehlende Verfolgungsgefahr zum Wegfall der Anerkennung

als Asylberechtigter führt. Mit dieser gesetzlichen Interessenbewertung ist eine

Anwendung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht vereinbar,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2002 - 8 A 1405/02.A -, in NVwZ- Beilage I

2002, 93.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von

Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2 AsylVfG.