Urteil des VG Düsseldorf vom 15.11.2005, 3 K 3972/03

Entschieden
15.11.2005
Schlagworte
Stand der technik, Körperliche unversehrtheit, Bergwerk, Gesundheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Sicherheit, Gewinnung, Deich, Steinkohle, Bergbau
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 3972/03

Datum: 15.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 3972/03

Schlagworte: Bergwerk West

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger zu 1) und 6) tragen jeweils 1/5, die Kläger zu 2), 3), 4), 5), 7) und 8) jeweils 1/10 der Gerichtskosten und der außergerichtli¬chen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen. Die eigenen außergerichtlichen Ko¬sten tragen die Kläger jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Unter dem 13.03.2002 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X bis Ende des Jahres 2019. Das Bergwerk X war am 01.01.2002 aus einer Zusammenlegung der bisherigen Bergwerke G/Rheinland und O entstanden.

2Gegen den Plan erhoben die Kläger fristgerecht Einwendungen. Sie machten u.a. geltend: Die Durchführung des Vorhaben der Beigeladenen führe zu einer Verletzung ihres im Plangebiet liegenden Grundeigentums und ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Die erforderliche Vorsorge für Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern seien nicht getroffen. Die Hochwassergefahren würden durch die mit dem Abbau einhergehenden Absenkungen in erheblicher Weise erhöht. Hausund Grundeigentum würden durch Bergschäden zerstört.

3

Durch Planfeststellungsbeschluss vom 11. April 2003 ließ die Beklagte den seitens der Beigeladenen vorgelegten Rahmenbetriebsplan zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X mit der Regelung zu, dass die hervorgerufenen Senkungen den im Rahmenbetriebsplan angegebenen Einwirkungsbereich und die in den Antragsunterlagen angegebenen Senkungsmaxima von bis zu 7,5 m nicht überschreiten 1

dürften.

4Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage machen die Kläger geltend: Der durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassene Abbau rufe Gefahren für ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Grundeigentum hervor. Schon die angegriffene Rahmenbetriebsplanzulassung und nicht erst der vorgesehene Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" enthalte die Feststellung, dass die Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte zulässig sei, obwohl eine Geamtabwägung der Belange der Oberflächeneigentümer mit denen der Beigeladenen nicht vorgenommen worden sei. Da aufgrund des besonders schadensträchtigen Abbaus und der Vielzahl von Abbauten in den Bereichen B und B1 mit schweren und schwersten Bergschäden an der Wohnsubstanz zu rechnen sei, bestehe die konkrete Möglichkeit, dass bei ordnungsgemäßer Ermittlung und Berücksichtigung der Belange der betroffenen Oberflächeneigentümer der Abbau nicht zugelassen worden wäre. Die Begründung der Planfeststellung, dass das durch die vorhabensbedingten Bergsenkungen entstehende oder sich verstärkende Hochwasserrisiko im Hinblick auf die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit hinnehmbar sei, trage den rechtlichen Anforderungen für die Beurteilung eines Risikos nicht ansatzweise Rechnung. Hierzu hätte es einer ordnungsgemäßen Ermittlung des zur Verfügung stehenden Datenmaterials unter Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnisquellen bedurft. Unter Zugrundelegung neuer Erkenntnisse sei die Wahrscheinlichkeit der Überströmung der Deiche bei Hochwasser 5.000 mal größer als ein Versagen kerntechnischer Einrichtungen und könne deshalb evident nicht mehr dem Restrisiko zugerechnet werden. Besondere Risiken ergäben sich daraus, dass die linksrheinischen Deiche durch bergbauliche Einwirkungen des Bergwerks X1 abgesenkt würden und die Deiche weitestgehend aus Bergematerial errichtet seien, welches wegen seiner Formstabilität für den Deichbau ungeeignet sei. Nach den EG-rechtlichen Vorgaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung könnten sie, die Kläger, beanspruchen, dass sämtliche Umweltauswirkungen bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans ermittelt würden. Allein die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich mit den bergbaubedingten Einwirkungen auf die Sachgüter und die Hochwassersicherheit nicht befaßt habe, begründe den Aufhebungsanspruch. Auch das nationale Bergrecht weise der Beklagten kein Ermessen zu, die Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum erst bei den Sonderbetriebsplänen zu prüfen. Sie, die Kläger, hätten vielmehr einen Anspruch darauf, dass die zum Schutze ihrer Rechte vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Auswirkungen des Vorhabens erfolge.

Die Kläger beantragen, 5

6den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 11. April 2003 zur Zulassung des Rahmenbetriebsplanes mit Umweltverträglichkeits-prüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X der Beigeladenen für den Zeitraum 2003 bis 2019 aufzuheben,

hilfsweise, 7

8die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um folgende Regelung zu ergänzen: Der Abbau unter den Ortsteilen S, B und B1, in denen die Kläger wohnen, sowie die Verursachung von Bergsenkung in

diesen Bereichen sind nicht zulässig,

weiter hilfsweise, 9

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um die Regelungen zu Nrn. 3. bis 16. der Klageschrift zu ergänzen, 10

äußerst hilfsweise, 11

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss bis zur Behebung von Mängeln außer Vollzug zu setzen. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie führt aus: Ein Anspruch der Kläger darauf, dass ihre Eigentumsbelange im Zusammenhang mit möglichen Bergschäden zwingend bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zu berücksichtigen seien, ergäbe sich aus dem BBergG nicht. Unabhängig davon würden bei einer Interessenabwägung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG die jeweiligen Individualinteressen der Kläger die übrigen öffentlichen und privaten Belange, die für einen Abbau sprächen, nicht überwiegen. Die durch den Rahmenbetriebsplan zugelassenen Bergsenkungen gefährdeten auch nicht im Hinblick auf den Hochwasserschutz Leib und Leben der Kläger. Der Abbau des Bergwerks X wirke sich nicht auf die Hochwasserschutzeinrichtungen am Rhein aus. Die Einwirkungen durch das benachbarte Bergwerk X1 auf die Rheindeiche seien in zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Eil- und Hauptsacheverfahren überprüft worden.

Die Beigeladene beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Sie trägt vor: Es fehle bereits die Möglichkeit einer Verletzung der Kläger in eigenen, drittgeschützten Rechten durch die streitgegenständliche Rahmenbetriebsplanzulassung.

19Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 3 K 3327/03 und 3 L 1714/03 einschließlich der jeweiligen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezogenen Gutachten und Studien sowie der Sitzungsprotokolle der Verfahren 3 K 4615/02 und 3 K 4774/02 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

Die Klage hat keinen Erfolg. 21

22Es handelt sich um die Anfechtungsklage von Dritten gegen den einen anderen begünstigenden Verwaltungsakt. Dabei stellen sich die hilfsweise und äußerst hilfsweise gestellten Anträge der Kläger unter Einbeziehung der Klagebegründung als Minus des Hauptantrages dar, dessen rechtliches Schicksal sie mithin teilen.

Die Klage ist unbegründet. 23

24Der Planfeststellungsbeschluss vom 11. April 2003 ist nicht wegen Verletzung drittschützender Vorschriften rechtswidrig 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ein Verstoß gegen die insoweit in Betracht zu ziehenden, Rechte der Kläger schützenden Bestimmungen der §§ 55 Abs. 1 Nr. 3 und 48 Abs. 2 S. 1 BBergG liegt nicht vor.

25Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplanes zu erteilen, wenn unter anderem die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern Dritter im Betrieb, insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechenden Maßnahmen, getroffen ist. Die Bestimmung ist in Bezug auf Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter auch außerhalb des Betriebes nachbarschützend.

26Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25/90 -, BVerwGE 89, 246 (248f.).

27Die Frage, ob sie auch dem Sachgüterschutz dient, soweit Sachschäden mit verhältnismäßigen Mitteln vermeidbar sind, kann auf sich beruhen, da die Kläger sich - im Zusammenhang mit dem Schutz gegen eine abbaubedingte Hochwassergefahr - außer auf ihr Eigentum auch auf die Rechtsgüter Leben und Gesundheit berufen. Durch die Rahmenbetriebsplanzulassung ist im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG die erforderliche Vorsorge getroffen. Die Kläger werden keinen unzumutbaren abbaubedingten Hochwassergefahren für Gesundheit, Leben und Eigentum ausgesetzt,

28vgl. zu diesem Maßstab: Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 26. November 2003 21 B 1482/03 -.

29Die Zulassung enthält zu dieser Frage die Regelung, dass der Hochwasserschutz für die betroffenen Gebiete nach dem Stand der Technik gewährleistet sei und dieser Schutz durch das Abbauvorhaben nicht verändert oder gar reduziert werde. Diese Annahme trifft zu. Es besteht nicht die Gefahr einer Überflutung der jetzt vorhandenen, die Grundstücke der Kläger schützenden Deiche. Die Kammer hat die Fragen des Hochwasserschutzes für den hier in Rede stehenden Polder bereits im Verfahren - 3 L 1714/03 geprüft und in ihrem Beschluss vom 15. August 2003 hierzu ausgeführt:

30"Die das Gebiet der Antragstellerin vor Hochwasser schützenden Deiche entsprechen noch nicht vollständig den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik. Mangels anderweitiger Maßstäbe kann das Gericht neben DIN 19712 lediglich die von der für die Deichsicherheit zuständigen Behörden entwickelten Anforderungen zugrunde legen. Ausweislich der Angaben des Staatlichen Umweltamtes gilt seit dem Jahre 1977 hinsichtlich der Höhe der Deiche das BHW 77. Dieser Maßstab, dem frühere Hochwasserereignisse - insbesondere des Jahres 1926 - zugrunde liegen, berücksichtigt einerseits eine bestimmte unterstellte Abflussmenge und andererseits die Topografie des Rheinbettes. Hieraus lässt sich eine Hochwasserlinie errechnen, der ein Freibord von 1 m hinzugerechnet wird, das etwa Wellenschlag und Sicherheitsüberlegungen berücksichtigt. Die vorhandenen Deiche der für den Polder, in dem die Antragstellerin liegt, zuständigen Deichverbände Q, P und G1 erreichen nicht an allen Stellen, die Sollhöhe BHW 77 + 1 m. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass durch eine Senkung des Rheinbettes die zugrundegelegte

Abflussmenge in geringerer Höhe abfließen würde, sodass - bei unveränderter Abflussmenge - ein Freibord von 1 m auch dann noch verbliebe, wenn die Deichkrone oberhalb der BHW 77 + 0,50 - Linie liegt. Dies ergibt sich aus den vom Staatlichen Umweltamt vorgelegten Plänen. Selbst unter Berücksichtigung der geänderten Topografie ergeben sich aus den Unterlagen im Bereich des Rheinkilometers 782,50 (angenommene Hochwasserlinie HW 500 = 28,76 m - Deichlinie 29,30 m) und bei Rheinkilometer 807,60 (angenommene Hochwassermarke etwa 24,36 m - Deichhöhe 25,31 m) noch Abweichungen vom Freibord in Höhe von 1 m im Umfange von 5 bis 46 cm auf einer Länge von jeweils etwa 500 m. Dies ist jedoch zum einen (km 782,50) insoweit nicht als Fehlhöhe anzusehen, als sich hier ein künstlich geschaffenes Hochplateau befindet, bei dem es nach den Angaben des Umweltamtes keine Freibordes bedarf. Im Bereich km 807,60 weist der Plan nach Angaben des Staatlichen Umweltamtes einen in der Realität nicht vorhandenen Knick in der Deichkrone auf. Auch im Übrigen kann aus dem Umstand, dass laufend Deichsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, nicht auf eine Hochwassergefahr geschlossen werden, die zur Ablehnung des Antrages der Beigeladenen hätte führen müssen. Das Staatliche Umweltamt L hat im Erörterungstermin unter Bezugnahme auf einen im Februar 2003 erstellten Überblick mehrere Sanierungsmaßnahmen genannt, von denen etwa die Hälfte durchgeführt worden sind. Zum Teil gehe es bei den ausstehenden Baumaßnahmen darum, die Deiche an das Bauprogramm anzupassen, das über die für Flussdeiche maßgebliche DIN 19 712 noch hinausgeht. Zum Teil beträfen die Baumaßnahmen aber auch Teilabschnitte, die den Anforderungen der DIN 19 712 noch nicht gerecht würden, insbesondere fehlende Deichverteidigungswege, zu schmale Deichkronen sowie Abweichungen von der DIN im Hinblick auf Böschungsneigungen und den inneren Aufbau der Deiche. Dies alles vermag aber keine konkrete Hochwassergefahr zu belegen. Das Staatliche Umweltamt verweist darauf, dass die Prüfgutachter im Zuge der Erfahrung der letzten größeren Hochwasser in den Jahren 1988, 1993 und 1995 festgestellt hätten, dass alle Deichstrecken im Betrachtungsgebiet den Anforderungen ohne Einschränkung Stand gehalten hätten. Die im Zuge der normalen Deichüberwachung während der genannten Hochwasser erkannten Problembereiche seien jeweils umgehend teilweise noch während der Hochwasser baulich in Angriff genommen worden. Sie seien darüber hinaus ausschließlich von untergeordneter Wichtigkeit gewesen und hätten nicht in den anzupassenden Strecken gelegen. Darüber hinaus habe sich das bestehende System der Deichverteidigung (konkrete und intensive Überwachung der Schutzeinrichtungen während der Hochwasserzeit) seit langem bewährt."

31An dieser Einschätzungen ist festzuhalten. Ausweislich der Befragung des Technischen Angestellten J vom Staatlichen Umweltamt in L in der mündlichen Verhandlung hat sich der Zustand der betreffenden Deiche in der Folgezeit nicht verschlechtert. Vielmehr hat der Deichverband G1 seine Deichsanierung im Oktober dieses Jahres beendet. Die Sanierungsmaßnahmen bei den Deichverbänden P und Q sind teilweise schon fertig gestellt und im übrigen jedenfalls in Angriff genommen. Bis zum Jahre 2008/09 wird überall der Sicherheitsstandard eines 3-Zonen-Deiches erreicht sein.

32Der Rahmenbetriebsplan verletzt die Kläger auch nicht dadurch in ihren Rechten aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG, dass Senkungen zugelassen werden, obwohl die oben beschriebenen Deiche teilweise unter Einwirkungen durch den Bergbau des benachbarten Bergwerks X1 geraten sind oder noch geraten werden. Dies folgt allerdings nicht allein aus § 57b Abs. 3 S. 3 BBergG. Diese Vorschrift bestimmt abweichend vom allgemein im Planfeststellungsrecht geltenden Grundsatz der

Konfliktbewältigung, dass wenn für Folgemaßnahmen nach anderen Vorschriften Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, das Verfahren insoweit nach den anderen Vorschriften durchzuführen ist und zwar - wie sich aus der Gegenüberstellung mit § 57b Abs. 3 S. 1 BBergG ergibt - in einem selbstständigen Verfahren. Diese Parallelität bedeutet aber nicht, dass im bergrechtlichen Verfahren Risiken, denen durch Folgemaßnahmen nach § 57b Abs. 3 S. 3 BBergG Rechnung zu tragen ist, einfach durch Hinweis auf jenes fachrechtliche Planfeststellungsverfahren abgetan werden könnten, also gewissermaßen sehenden Auges hingenommen werden könnte, dass durch den Abbau Gefahren geschaffen werden, für deren Abwehr niemand, auch nicht das entsprechende Fachrecht, ein Mittel kennt. Prüfungsgegenstand im Rahmen des § 55 Abs. 1 S. 3 BBergG ist mithin zumindest, dass die Wirksamkeit der Folgemaßnahmen plausibel ist,

33vgl. zur Zulässigkeit der Beschränkung des behördlichen Prüfungsumfangs auf die Machbarkeit der Folgemaßnahme: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -.

34Dies ist hier der Fall. Die durch die Einwirkungen des Abbaus des Bergwerks X1 hervorgerufenen Bergsenkungen erfordern zwar an bestimmten Stellen Aufhöhungen der Deiche. Diese sind aber grundsätzlich realisierbar; dabei ist sicher gestellt, dass mit dem Abbau erst begonnen wird, wenn die wasserrechtlich notwendigen Maßnahmen verwirklicht worden sind,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, a.a.O. 35

Durch diese Einwirkungen können auch keine Risse entstehen, die durch Hochwasserschutzmaßnahmen nicht beherrschbar wären. Die Kammer hat dies in ihrem Urteil vom 27. Januar 2004 3 K 4615/02 betreffend den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X1 vom 7. Juni 2002 festgestellt:

37"Über die Ursachen des Entstehens von Rissen in und an Deichen sowie über die Auswirkungen derartiger Erscheinungen auf deren Standsicherheit liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vor. So haben T und L1 in ihren Gutachten detailliert dargestellt, unter welchen Bedingungen sich in oder an einem Deich, auf den Bergsenkungen einwirken, Risse ausbilden und wie sich diese auf die Standsicherheit auswirken. In dem im Verfahren 3 K 4774/02 durchgeführten Termin zur mündlichen Verhandlung am 23. September 2003 hat T seine Gutachten zusammenfassend erläutert. L2, der in Sachen Deichsicherheit das Staatliche Umweltamt L als Prüfgutachter seit 1991 begleitet, hat gestützt auf seine praktische Erfahrung bestätigt, dass insoweit Konsens in der Sache bestehe. Mithin lässt sich auf gesicherter wissenschaftlicher Grundlage prognostizieren, in welchen Bereichen eines Deiches das Auftreten von Rissen erwartet werden kann.

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Ebenfalls ist wissenschaftlich geklärt, wie das Entstehen bergsenkungsbedingter Risse entweder von vornherein verhindert werden oder wie gegen nachteilige Folgen aus dem Auftreten von Rissen für die Sicherheit der Deiche vorgegangen werden kann. So hat L2 in dem im vorliegenden Verfahren durchgeführten Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2003 zu der Frage, ob im Bereich der Rheindeiche der Deichverbände X1 und N die Standsicherheit von künftigen Deichen 36

sichergestellt ist, erklärt: Es gebe technische Möglichkeiten, die bekannt seien, Deiche, wie sie hier benötigt würden, zu bauen. Diese Kenntnisse kämen aus dem Talsperrenbau. Er gehe davon aus, dass Rheindeiche konstruiert werden könnten, die einem lang anhaltenden Einstau standhalten könnten, ähnlich wie Stauanlagen. Um diese Sicherheit gewährleisten zu können, benötige man u. a. Kenntnisse der Bodenbeschaffenheit, also des Deichlagers. Man könne davon ausgehen, dass der Deich selbst, also oberhalb des Deichlagers, sicher gebaut werden könne. Dafür gebe es vielfältige Möglichkeiten, z. B. den NRW-Dreizonendeich oder die Verwendung vertikaler Deichelemente ( z. B. Spundwände) und weitere Möglichkeiten. Wenn man die Beschaffenheit des Untergrundes betrachte, könne es sein, dass zusätzliche Sicherungselemente eingebaut werden müssten, z. B. Spundwände. Es gebe also ein Werkzeug, das der Geotechniker zur Verfügung habe, je nach den Randbedingungen und Belastungen, um die Deichsicherheit sicherzustellen. - Zur Sicherung von Deichen gegen Risse finden sich Ausführungen im Gutachten T vom 17. Juli 2002 sowie in der Abhandlung I zur "Notsicherung von Dämmen und Deichen beim Auftreten der Rückschreitenden Erosion und die permanente Sicherung". Zudem haben T und L2 im Termin vom 23. September 2003 übereinstimmend dargelegt, dass und auf welche Weise den Gefahren eines Deichversagens beim Auftreten von Rissen begegnet werden kann. So hat T erklärt, zweifellos gebe es eine Reihe von Maßnahmen, mit denen man die Sicherheit erhöhen könnte, z. B. größere Deichbreiten, größere Bermen und Bermenhöhen, zusätzliche Zerrungssicherungselemente. L2 hat ebenfalls den Einbau von Zerrungssicherungselementen als adäquates und praktisch auch einziges Mittel bei bestehenden Deichen und den Einbau von Geotextilien als Sicherungsmaßnahme gegen Risse im Deich bei Deichneubauten benannt. In Bezug auf Risse im Vorland und Aufbrüche im Hinterland von Deichen hat er angegeben, dass das daraus resultierende Risiko beherrschbar sei, wenn die Zusammensetzung des Untergrundes bekannt sei. Dazu hat T in dem im Verfahren 3 K 4774/02 durchgeführten Verhandlungstermin vom 20. Januar 2004 ausgeführt: Als zusätzliche Maßnahmen (neben der Baugrunderkundung) zur Verbesserung der Sicherheit gegen Erosionsgrundbruch komme eine Erhöhung der Auflast auf dem Decklehm in Frage. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, Dichtwände in den Grundwasserstrom einzubringen. Die sorgfältige Beobachtung der Deiche während eines Hochwassers sei unabdingbar, um rechtzeitig Aufbrüche und Quelltrichter mit der Folge der rückschreitenden Erosion zu erkennen. - Zur gleichen Thematik hat L2 im Termin vom 14. Oktober 2003 erklärt: Im Planfeststellungsverfahren 1. Bauabschnitt Deichverband X1 sei er als Prüfgutachter für das Staatliche Umweltamt L tätig. Bei dieser Arbeit sei er zum Ergebnis gekommen, dass die notwendigen Deichsicherheitsmaßnahmen im Sinne einer Machbarkeit auch in dem konkreten Bereich durchführbar seien. Zu Grunde lägen insbesondere von ihm angeregte Untersuchungen der Bodenbeschaffenheit, die auch die Frage des Erosionsgrundbruches beträfen. Es handele sich um das Gutachten zur Beurteilung der Erosionsanfälligkeit der körnigen Sedimente im Deichuntergrund in der X1er Rheinaue vom 30. Juni 2003.

39Diese Maßnahmen sind auch geeignete Mittel, um der Gefahr eines bergsenkungsbedingten Deichbruchs zu begegnen. Allerdings hat T im Termin vom 23. September 2003 darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt des Eintretens von Rissen und Erdstufen im Zusammenhang mit dem Abbaugeschehen sich nicht prognostizieren lasse und daher die Gefahr bestehe, dass derartige Erscheinungen auch unmittelbar vor Hochwasserereignissen auftreten könnten; da die Vorwarnzeit von Hochwasserereignissen zwei Tage betrage, sei fraglich, ob die Zeitspanne

genüge, Deiche insoweit zu sanieren. Dieser Hinweis stellt die Herstellung standsicherer Deiche im Bereich untertägigen Bergbaus nicht in Frage. Risse treten zwar plötzlich, aber nicht unerwartet auf. Der Chefmarkscheider der Beigeladenen hat in jenem Termin hierzu ausgeführt, dass es zwar nicht möglich sei, Unstetigkeiten exakt voraus zu berechnen; man sei jedoch in der Lage, den Bereich, in dem Unstetigkeiten auftreten können, recht genau einzugrenzen. Diese Angabe wird durch die praktische Erfahrung von L2 bestätigt, der - ebenfalls in jenem Termin - ausgeführt hat, seine Beobachtung der Entwicklung eines Risses an einem Rheindeich habe mit der Prognose durch den Bergbau überein gestimmt. Zudem hat das für die Deichsicherheit zuständige Staatliche Umweltamt L in diesem Termin die Auskunft erteilt, im Bereich zwischen E und X2 gebe es seit Jahrzehnten Deiche, unter denen und in deren unmittelbarer Nähe Bergbau stattfinde; Risse, die aufgetreten seien, hätten sich in jenen Bereichen befunden, für die eine Rissbildung als möglich prognostiziert gewesen sei; früher habe man allein durch Beobachtung festgestellt, wo sich etwas bewegte, heute könne man an kritischen Stellen Zerrungsdetektionshilfen einbauen, um eine Rissentwicklung besser zu beobachten. Der Chefmarkscheider der Beigeladenen hat darauf hingewiesen, dass in den bergbehördlichen Verfahren festgelegt werde, dass der Bergbautreibende die Hauptzerrungsbereiche intensiv zu überwachen habe; hierzu würden Detektionshilfen in Form von Messpunkten auf der Deichkrone bereits vor dem Abbau unter dem Deich festgelegt; dieses Verfahren sei geeignet und in Jahrzehnten bewährt, hier nicht von einer Rissbildung überrascht zu werden; eine Unstetigkeit kündige sich nämlich in der Regel durch eine Veränderung des homogenen Längenänderungszuwachses an. Gefahren für die Standsicherheit von Deichen, die durch einen Erosionsgrundbruch hervorgerufen werden, können ebenfalls beherrscht werden. Die von den Gutachtern T und L2 angesprochene Baugrunderkundung scheidet nicht etwa deshalb als taugliches Mittel aus, weil es bei der Frage der Dichte der erforderlichen Aufschlussbohrungen bzw. überhaupt von Aufschlüssen eine große Diskussionsbreite gibt. Nach den Angaben von T im Termin vom 20. Januar 2004 hängen die Entscheidungen darüber davon ab, welche Vorkenntnisse über den Baugrund, z. B. aus anderen Quellen, vorhanden sind; in Abhängigkeit dieser Vorkenntnisse müsse die Aufschlussdichte gewählt werden. Damit ist die Wahl der Aufschlussdichte eine Frage des Einzelfalles, nicht hingegen eine solche der generellen Machbarkeit einer Baugrunderkundung. Zwar tragen die Kläger vor, dass nach den Feststellungen I beim Donauhochwasser 1988 die Sicherung der Deiche insbesondere gegen rückschreitende Erosion in einer Reihe von Fällen nicht möglich war. In dieser Abhandlung findet sich aber kein Hinweis darauf, dass jene Deiche damals mit den hier in Rede stehende Sicherungsmaßnahmen versehen waren. Vielmehr spricht für die Beherrschbarkeit der Risiken eines Erosionsgrundbruchs, dass I in seiner Abhandlung detailliert Maßnahmen zur Sicherung von Deichen gegen rückschreitende Erosion aufzeigt."

40Die Annahme der Beherrschbarkeit senkungsbedingter Risse wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Deiche, die die Grundstücke der Kläger vor Hochwasser schützen, teilweise aus Bergematerial errichtet sind. In der dem Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan des Bergwerk X1 vom 07. Juni 2002 zugrunde liegenden "Sicherheitsstudie Teil B: Rissuntersuchungen" der Firma B2 vom 05.06.2001 ist aufgezeigt, mit welchem Maßnahmen Rissbildung im Waschbergestützkörper auch bei Auftreten kurz vor einer Hochwasserperiode begegnet werden kann.

Der Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin, der mithin den Schutz von Leben 41

und Gesundheit der Kläger nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG Gewähr leistet, verstößt auch nicht gegen § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG.

42Nach dieser Bestimmung kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Vorschrift ist hinsichtlich von Eigentumsbeeinträchtigungen an der Oberfläche von einigem Gewicht insbesondere dann nachbarschützend, wenn Eigentümer voraussichtlich von nicht unerheblichen Schäden betroffen werden, die insbesondere das Ausmaß eines Gemeinschadens, also eines Schadens, der sich auf das Allgemeinwohl auswirkt, erreichen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 -, BVerwGE 81, 329 (345). 43

44Nach der Rahmenbetriebsplanzulassung sind derartige Sachschäden am Eigentum der Kläger nicht zu besorgen. Die Zulassung beruht in diesem Punkte auf der Annahme, dass in den durch den Rahmenbetriebsplan gesteckten Grenzen grundsätzlich ein Abbau möglich ist, der nicht solche Eigentumsbeeinträchtigungen nach sich zieht. Diese Annahme trifft in der Sache zu. Eine Überflutung der Grundstücke der Kläger im Falle eines Deichbruchs ist, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht zu befürchten. Auch haben die Kläger nichts vorgetragen, das auf die realistische Möglichkeit der Überflutung der Grundstücke nach dem Ausfall der den Grundwasserflurabstand regelnden Pumpen hindeuten könnte.

45Im Übrigen verweist der Planfeststellungsbeschluss Eigentümer von Oberflächeneigentum auf nachfolgende Sonderbetriebspläne (S. 18) ; eine Regelung trifft er nur dahin, dass ein Abbauverzicht und ein Verzicht auf Versatzeinbringung (S. 142 f.) nicht stattfinden. Diese Regelungen führen nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung von Oberflächeneigentum, da diese Mittel abbautechnisch und - wirtschaftlich zu der Schadensvermeidung außer Verhältnis stünden.

46Verletzt die angegriffene Rahmenbetriebsplanzulassung keine materiellen Rechte der Kläger, führt auch ihr Vorbringen, die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil sämtliche Umweltauswirkungen nicht bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans ermittelt worden seien, nicht zum Erfolg. Auch das auf gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben beruhende Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung gibt nämlich keinen von der Verletzung materieller Rechte unabhängigen Aufhebungsanspruch,

47vgl. BverwG, Urteil vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -, Buchholz 407.4 3 17 FStrG Nr. 17.

48Hieran hat sich bisher auch nichts durch die Aufnahme des Artikels 10a in die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 geändert, da der Richtlinie in ihrer geänderten Fassung trotz des inzwischen erfolgten Ablaufs der Umsetzungsfrist mangels hinreichender Bestimmtheit keine unmittelbare Geltung zukommt,

49vgl.Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -.

50Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern als der unterliegenden Partei auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt und sich mithin dem Prozessrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

51Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

52Die Berufung ist nach den §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, um im Berufungsverfahren die tatsächlichen Auswirkungen des Steinkohleabbaus auf den Hochwassergefahrenschutz und die Fragen, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsschutz bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht wegen der geänderten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu modifizieren und ob bei Folgemaßnahmen nach § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG eine Beschränkung des behördlichen Prüfungsumfangs auf die Machbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Konfliktbewältigung zulässig ist, über den Fall hinaus zu klären.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil