Urteil des VG Düsseldorf vom 15.11.2005

VG Düsseldorf: stand der technik, körperliche unversehrtheit, bergwerk, gesundheit, umweltverträglichkeitsprüfung, sicherheit, gewinnung, deich, steinkohle, bergbau

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 3972/03

Datum:

15.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 3972/03

Schlagworte:

Bergwerk West

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger zu 1) und 6) tragen jeweils 1/5, die Kläger zu 2), 3), 4), 5), 7)

und 8) jeweils 1/10 der Gerichtskosten und der außergerichtli¬chen

Kosten der Beklagten und der Beigeladenen. Die eigenen außerge-

richtlichen Ko¬sten tragen die Kläger jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicher-

heitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn

nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Unter dem 13.03.2002 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Zulassung

eines Rahmenbetriebsplans zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X bis Ende

des Jahres 2019. Das Bergwerk X war am 01.01.2002 aus einer Zusammenlegung der

bisherigen Bergwerke G/Rheinland und O entstanden.

Gegen den Plan erhoben die Kläger fristgerecht Einwendungen. Sie machten u.a.

geltend: Die Durchführung des Vorhaben der Beigeladenen führe zu einer Verletzung

ihres im Plangebiet liegenden Grundeigentums und ihres Rechts auf körperliche

Unversehrtheit. Die erforderliche Vorsorge für Gefahren für Leben, Gesundheit und zum

Schutz von Sachgütern seien nicht getroffen. Die Hochwassergefahren würden durch

die mit dem Abbau einhergehenden Absenkungen in erheblicher Weise erhöht. Haus-

und Grundeigentum würden durch Bergschäden zerstört.

Durch Planfeststellungsbeschluss vom 11. April 2003 ließ die Beklagte den seitens der

Beigeladenen vorgelegten Rahmenbetriebsplan zur Gewinnung von Steinkohle im

Bergwerk X mit der Regelung zu, dass die hervorgerufenen Senkungen den im

Rahmenbetriebsplan angegebenen Einwirkungsbereich und die in den

Antragsunterlagen angegebenen Senkungsmaxima von bis zu 7,5 m nicht überschreiten

dürften.

Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage machen die Kläger geltend: Der durch den

Planfeststellungsbeschluss zugelassene Abbau rufe Gefahren für ihr Leben, ihre

Gesundheit und ihr Grundeigentum hervor. Schon die angegriffene

Rahmenbetriebsplanzulassung und nicht erst der vorgesehene Sonderbetriebsplan

"Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum" enthalte die Feststellung, dass die

Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte zulässig sei, obwohl eine Geamtabwägung der

Belange der Oberflächeneigentümer mit denen der Beigeladenen nicht vorgenommen

worden sei. Da aufgrund des besonders schadensträchtigen Abbaus und der Vielzahl

von Abbauten in den Bereichen B und B1 mit schweren und schwersten Bergschäden

an der Wohnsubstanz zu rechnen sei, bestehe die konkrete Möglichkeit, dass bei

ordnungsgemäßer Ermittlung und Berücksichtigung der Belange der betroffenen

Oberflächeneigentümer der Abbau nicht zugelassen worden wäre. Die Begründung der

Planfeststellung, dass das durch die vorhabensbedingten Bergsenkungen entstehende

oder sich verstärkende Hochwasserrisiko im Hinblick auf die geringe

Eintrittswahrscheinlichkeit hinnehmbar sei, trage den rechtlichen Anforderungen für die

Beurteilung eines Risikos nicht ansatzweise Rechnung. Hierzu hätte es einer

ordnungsgemäßen Ermittlung des zur Verfügung stehenden Datenmaterials unter

Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnisquellen bedurft. Unter Zugrundelegung neuer

Erkenntnisse sei die Wahrscheinlichkeit der Überströmung der Deiche bei Hochwasser

5.000 mal größer als ein Versagen kerntechnischer Einrichtungen und könne deshalb

evident nicht mehr dem Restrisiko zugerechnet werden. Besondere Risiken ergäben

sich daraus, dass die linksrheinischen Deiche durch bergbauliche Einwirkungen des

Bergwerks X1 abgesenkt würden und die Deiche weitestgehend aus Bergematerial

errichtet seien, welches wegen seiner Formstabilität für den Deichbau ungeeignet sei.

Nach den EG-rechtlichen Vorgaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung könnten sie,

die Kläger, beanspruchen, dass sämtliche Umweltauswirkungen bereits auf der Ebene

des Rahmenbetriebsplans ermittelt würden. Allein die nicht ordnungsgemäß

durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich mit den bergbaubedingten

Einwirkungen auf die Sachgüter und die Hochwassersicherheit nicht befaßt habe,

begründe den Aufhebungsanspruch. Auch das nationale Bergrecht weise der Beklagten

kein Ermessen zu, die Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum erst bei den

Sonderbetriebsplänen zu prüfen. Sie, die Kläger, hätten vielmehr einen Anspruch

darauf, dass die zum Schutze ihrer Rechte vorzunehmende

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Auswirkungen

des Vorhabens erfolge.

Die Kläger beantragen,

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 11. April 2003 zur

Zulassung des Rahmenbetriebsplanes mit Umweltverträglichkeits-prüfung

zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X der Beigeladenen für den

Zeitraum 2003 bis 2019 aufzuheben,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um folgende

Regelung zu ergänzen: Der Abbau unter den Ortsteilen S, B und B1, in

denen die Kläger wohnen, sowie die Verursachung von Bergsenkung in

diesen Bereichen sind nicht zulässig,

weiter hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um die

Regelungen zu Nrn. 3. bis 16. der Klageschrift zu ergänzen,

äußerst hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss bis zur

Behebung von Mängeln außer Vollzug zu setzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus: Ein Anspruch der Kläger darauf, dass ihre Eigentumsbelange im

Zusammenhang mit möglichen Bergschäden zwingend bereits bei der Zulassung des

Rahmenbetriebsplanes zu berücksichtigen seien, ergäbe sich aus dem BBergG nicht.

Unabhängig davon würden bei einer Interessenabwägung nach § 48 Abs. 2 Satz 1

BBergG die jeweiligen Individualinteressen der Kläger die übrigen öffentlichen und

privaten Belange, die für einen Abbau sprächen, nicht überwiegen. Die durch den

Rahmenbetriebsplan zugelassenen Bergsenkungen gefährdeten auch nicht im Hinblick

auf den Hochwasserschutz Leib und Leben der Kläger. Der Abbau des Bergwerks X

wirke sich nicht auf die Hochwasserschutzeinrichtungen am Rhein aus. Die

Einwirkungen durch das benachbarte Bergwerk X1 auf die Rheindeiche seien in

zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Eil- und Hauptsacheverfahren überprüft worden.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Es fehle bereits die Möglichkeit einer Verletzung der Kläger in eigenen,

drittgeschützten Rechten durch die streitgegenständliche

Rahmenbetriebsplanzulassung.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten

dieses Verfahrens und der Verfahren 3 K 3327/03 und 3 L 1714/03 einschließlich der

jeweiligen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezogenen Gutachten und

Studien sowie der Sitzungsprotokolle der Verfahren 3 K 4615/02 und 3 K 4774/02

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Es handelt sich um die Anfechtungsklage von Dritten gegen den einen anderen

begünstigenden Verwaltungsakt. Dabei stellen sich die hilfsweise und äußerst

hilfsweise gestellten Anträge der Kläger unter Einbeziehung der Klagebegründung als

Minus des Hauptantrages dar, dessen rechtliches Schicksal sie mithin teilen.

Die Klage ist unbegründet.

Der Planfeststellungsbeschluss vom 11. April 2003 ist nicht wegen Verletzung

drittschützender Vorschriften rechtswidrig (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ein Verstoß gegen

die insoweit in Betracht zu ziehenden, Rechte der Kläger schützenden Bestimmungen

der §§ 55 Abs. 1 Nr. 3 und 48 Abs. 2 S. 1 BBergG liegt nicht vor.

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplanes zu erteilen,

wenn unter anderem die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und

Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern Dritter im Betrieb, insbesondere durch die

den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechenden

Maßnahmen, getroffen ist. Die Bestimmung ist in Bezug auf Gefahren für Leben und

Gesundheit Dritter auch außerhalb des Betriebes nachbarschützend.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25/90 -, BVerwGE 89, 246

(248f.).

Die Frage, ob sie auch dem Sachgüterschutz dient, soweit Sachschäden mit

verhältnismäßigen Mitteln vermeidbar sind, kann auf sich beruhen, da die Kläger sich -

im Zusammenhang mit dem Schutz gegen eine abbaubedingte Hochwassergefahr -

außer auf ihr Eigentum auch auf die Rechtsgüter Leben und Gesundheit berufen. Durch

die Rahmenbetriebsplanzulassung ist im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG die

erforderliche Vorsorge getroffen. Die Kläger werden keinen unzumutbaren

abbaubedingten Hochwassergefahren für Gesundheit, Leben und Eigentum ausgesetzt,

vgl. zu diesem Maßstab: Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen, Beschluss vom 26. November 2003 – 21 B 1482/03 -.

Die Zulassung enthält zu dieser Frage die Regelung, dass der Hochwasserschutz für

die betroffenen Gebiete nach dem Stand der Technik gewährleistet sei und dieser

Schutz durch das Abbauvorhaben nicht verändert oder gar reduziert werde. Diese

Annahme trifft zu. Es besteht nicht die Gefahr einer Überflutung der jetzt vorhandenen,

die Grundstücke der Kläger schützenden Deiche. Die Kammer hat die Fragen des

Hochwasserschutzes für den hier in Rede stehenden Polder bereits im Verfahren - 3 L

1714/03 – geprüft und in ihrem Beschluss vom 15. August 2003 hierzu ausgeführt:

"Die das Gebiet der Antragstellerin vor Hochwasser schützenden Deiche entsprechen

noch nicht vollständig den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik.

Mangels anderweitiger Maßstäbe kann das Gericht neben DIN 19712 lediglich die

von der für die Deichsicherheit zuständigen Behörden entwickelten Anforderungen

zugrunde legen. Ausweislich der Angaben des Staatlichen Umweltamtes gilt seit dem

Jahre 1977 hinsichtlich der Höhe der Deiche das BHW 77. Dieser Maßstab, dem

frühere Hochwasserereignisse - insbesondere des Jahres 1926 - zugrunde liegen,

berücksichtigt einerseits eine bestimmte unterstellte Abflussmenge und andererseits

die Topografie des Rheinbettes. Hieraus lässt sich eine Hochwasserlinie errechnen,

der ein Freibord von 1 m hinzugerechnet wird, das etwa Wellenschlag und

Sicherheitsüberlegungen berücksichtigt. Die vorhandenen Deiche der für den Polder,

in dem die Antragstellerin liegt, zuständigen Deichverbände Q, P und G1 erreichen

nicht an allen Stellen, die Sollhöhe BHW 77 + 1 m. Dabei ist allerdings zu

berücksichtigen, dass durch eine Senkung des Rheinbettes die zugrundegelegte

Abflussmenge in geringerer Höhe abfließen würde, sodass - bei unveränderter

Abflussmenge - ein Freibord von 1 m auch dann noch verbliebe, wenn die Deichkrone

oberhalb der BHW 77 + 0,50 - Linie liegt. Dies ergibt sich aus den vom Staatlichen

Umweltamt vorgelegten Plänen. Selbst unter Berücksichtigung der geänderten

Topografie ergeben sich aus den Unterlagen im Bereich des Rheinkilometers 782,50

(angenommene Hochwasserlinie HW 500 = 28,76 m - Deichlinie 29,30 m) und bei

Rheinkilometer 807,60 (angenommene Hochwassermarke etwa 24,36 m - Deichhöhe

25,31 m) noch Abweichungen vom Freibord in Höhe von 1 m im Umfange von 5 bis

46 cm auf einer Länge von jeweils etwa 500 m. Dies ist jedoch zum einen (km 782,50)

insoweit nicht als Fehlhöhe anzusehen, als sich hier ein künstlich geschaffenes

Hochplateau befindet, bei dem es nach den Angaben des Umweltamtes keine

Freibordes bedarf. Im Bereich km 807,60 weist der Plan nach Angaben des

Staatlichen Umweltamtes einen in der Realität nicht vorhandenen Knick in der

Deichkrone auf. Auch im Übrigen kann aus dem Umstand, dass laufend

Deichsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, nicht auf eine Hochwassergefahr

geschlossen werden, die zur Ablehnung des Antrages der Beigeladenen hätte führen

müssen. Das Staatliche Umweltamt L hat im Erörterungstermin unter Bezugnahme auf

einen im Februar 2003 erstellten Überblick mehrere Sanierungsmaßnahmen genannt,

von denen etwa die Hälfte durchgeführt worden sind. Zum Teil gehe es bei den

ausstehenden Baumaßnahmen darum, die Deiche an das Bauprogramm anzupassen,

das über die für Flussdeiche maßgebliche DIN 19 712 noch hinausgeht. Zum Teil

beträfen die Baumaßnahmen aber auch Teilabschnitte, die den Anforderungen der

DIN 19 712 noch nicht gerecht würden, insbesondere fehlende

Deichverteidigungswege, zu schmale Deichkronen sowie Abweichungen von der DIN

im Hinblick auf Böschungsneigungen und den inneren Aufbau der Deiche. Dies alles

vermag aber keine konkrete Hochwassergefahr zu belegen. Das Staatliche

Umweltamt verweist darauf, dass die Prüfgutachter im Zuge der Erfahrung der letzten

größeren Hochwasser in den Jahren 1988, 1993 und 1995 festgestellt hätten, dass

alle Deichstrecken im Betrachtungsgebiet den Anforderungen ohne Einschränkung

Stand gehalten hätten. Die im Zuge der normalen Deichüberwachung während der

genannten Hochwasser erkannten Problembereiche seien jeweils umgehend

teilweise noch während der Hochwasser baulich in Angriff genommen worden. Sie

seien darüber hinaus ausschließlich von untergeordneter Wichtigkeit gewesen und

hätten nicht in den anzupassenden Strecken gelegen. Darüber hinaus habe sich das

bestehende System der Deichverteidigung (konkrete und intensive Überwachung der

Schutzeinrichtungen während der Hochwasserzeit) seit langem bewährt."

An dieser Einschätzungen ist festzuhalten. Ausweislich der Befragung des Technischen

Angestellten J vom Staatlichen Umweltamt in L in der mündlichen Verhandlung hat sich

der Zustand der betreffenden Deiche in der Folgezeit nicht verschlechtert. Vielmehr hat

der Deichverband G1 seine Deichsanierung im Oktober dieses Jahres beendet. Die

Sanierungsmaßnahmen bei den Deichverbänden P und Q sind teilweise schon fertig

gestellt und im übrigen jedenfalls in Angriff genommen. Bis zum Jahre 2008/09 wird

überall der Sicherheitsstandard eines 3-Zonen-Deiches erreicht sein.

Der Rahmenbetriebsplan verletzt die Kläger auch nicht dadurch in ihren Rechten aus

§ 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG, dass Senkungen zugelassen werden, obwohl die oben

beschriebenen Deiche teilweise unter Einwirkungen durch den Bergbau des

benachbarten Bergwerks X1 geraten sind oder noch geraten werden. Dies folgt

allerdings nicht allein aus § 57b Abs. 3 S. 3 BBergG. Diese Vorschrift bestimmt

abweichend vom allgemein im Planfeststellungsrecht geltenden Grundsatz der

Konfliktbewältigung, dass wenn für Folgemaßnahmen nach anderen Vorschriften

Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, das Verfahren insoweit nach den anderen

Vorschriften durchzuführen ist und zwar - wie sich aus der Gegenüberstellung mit § 57b

Abs. 3 S. 1 BBergG ergibt - in einem selbstständigen Verfahren. Diese Parallelität

bedeutet aber nicht, dass im bergrechtlichen Verfahren Risiken, denen durch

Folgemaßnahmen nach § 57b Abs. 3 S. 3 BBergG Rechnung zu tragen ist, einfach

durch Hinweis auf jenes fachrechtliche Planfeststellungsverfahren abgetan werden

könnten, also gewissermaßen sehenden Auges hingenommen werden könnte, dass

durch den Abbau Gefahren geschaffen werden, für deren Abwehr niemand, auch nicht

das entsprechende Fachrecht, ein Mittel kennt. Prüfungsgegenstand im Rahmen des

§ 55 Abs. 1 S. 3 BBergG ist mithin zumindest, dass die Wirksamkeit der

Folgemaßnahmen plausibel ist,

vgl. zur Zulässigkeit der Beschränkung des behördlichen Prüfungsumfangs auf

die Machbarkeit der Folgemaßnahme: Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -.

Dies ist hier der Fall. Die durch die Einwirkungen des Abbaus des Bergwerks X1

hervorgerufenen Bergsenkungen erfordern zwar an bestimmten Stellen Aufhöhungen

der Deiche. Diese sind aber grundsätzlich realisierbar; dabei ist sicher gestellt, dass mit

dem Abbau erst begonnen wird, wenn die wasserrechtlich notwendigen Maßnahmen

verwirklicht worden sind,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, a.a.O.

Durch diese Einwirkungen können auch keine Risse entstehen, die durch

Hochwasserschutzmaßnahmen nicht beherrschbar wären. Die Kammer hat dies in

ihrem Urteil vom 27. Januar 2004 – 3 K 4615/02 – betreffend den

Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Rahmenbetriebsplan mit

Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X1 vom 7.

Juni 2002 festgestellt:

"Über die Ursachen des Entstehens von Rissen in und an Deichen sowie über die

Auswirkungen derartiger Erscheinungen auf deren Standsicherheit liegen gesicherte

wissenschaftliche Erkenntnisse vor. So haben T und L1 in ihren Gutachten detailliert

dargestellt, unter welchen Bedingungen sich in oder an einem Deich, auf den

Bergsenkungen einwirken, Risse ausbilden und wie sich diese auf die

Standsicherheit auswirken. In dem im Verfahren 3 K 4774/02 durchgeführten Termin

zur mündlichen Verhandlung am 23. September 2003 hat T seine Gutachten

zusammenfassend erläutert. L2, der in Sachen Deichsicherheit das Staatliche

Umweltamt L als Prüfgutachter seit 1991 begleitet, hat gestützt auf seine praktische

Erfahrung bestätigt, dass insoweit Konsens in der Sache bestehe. Mithin lässt sich auf

gesicherter wissenschaftlicher Grundlage prognostizieren, in welchen Bereichen

eines Deiches das Auftreten von Rissen erwartet werden kann.

Ebenfalls ist wissenschaftlich geklärt, wie das Entstehen bergsenkungsbedingter

Risse entweder von vornherein verhindert werden oder wie gegen nachteilige Folgen

aus dem Auftreten von Rissen für die Sicherheit der Deiche vorgegangen werden

kann. So hat L2 in dem im vorliegenden Verfahren durchgeführten Termin zur

mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2003 zu der Frage, ob im Bereich der

Rheindeiche der Deichverbände X1 und N die Standsicherheit von künftigen Deichen

sichergestellt ist, erklärt: Es gebe technische Möglichkeiten, die bekannt seien,

Deiche, wie sie hier benötigt würden, zu bauen. Diese Kenntnisse kämen aus dem

Talsperrenbau. Er gehe davon aus, dass Rheindeiche konstruiert werden könnten, die

einem lang anhaltenden Einstau standhalten könnten, ähnlich wie Stauanlagen. Um

diese Sicherheit gewährleisten zu können, benötige man u. a. Kenntnisse der

Bodenbeschaffenheit, also des Deichlagers. Man könne davon ausgehen, dass der

Deich selbst, also oberhalb des Deichlagers, sicher gebaut werden könne. Dafür gebe

es vielfältige Möglichkeiten, z. B. den NRW-Dreizonendeich oder die Verwendung

vertikaler Deichelemente ( z. B. Spundwände) und weitere Möglichkeiten. Wenn man

die Beschaffenheit des Untergrundes betrachte, könne es sein, dass zusätzliche

Sicherungselemente eingebaut werden müssten, z. B. Spundwände. Es gebe also ein

Werkzeug, das der Geotechniker zur Verfügung habe, je nach den Randbedingungen

und Belastungen, um die Deichsicherheit sicherzustellen. - Zur Sicherung von

Deichen gegen Risse finden sich Ausführungen im Gutachten T vom 17. Juli 2002

sowie in der Abhandlung I zur "Notsicherung von Dämmen und Deichen beim

Auftreten der Rückschreitenden Erosion und die permanente Sicherung". Zudem

haben T und L2 im Termin vom 23. September 2003 übereinstimmend dargelegt, dass

und auf welche Weise den Gefahren eines Deichversagens beim Auftreten von

Rissen begegnet werden kann. So hat T erklärt, zweifellos gebe es eine Reihe von

Maßnahmen, mit denen man die Sicherheit erhöhen könnte, z. B. größere

Deichbreiten, größere Bermen und Bermenhöhen, zusätzliche

Zerrungssicherungselemente. L2 hat ebenfalls den Einbau von

Zerrungssicherungselementen als adäquates und praktisch auch einziges Mittel bei

bestehenden Deichen und den Einbau von Geotextilien als Sicherungsmaßnahme

gegen Risse im Deich bei Deichneubauten benannt. In Bezug auf Risse im Vorland

und Aufbrüche im Hinterland von Deichen hat er angegeben, dass das daraus

resultierende Risiko beherrschbar sei, wenn die Zusammensetzung des Untergrundes

bekannt sei. Dazu hat T in dem im Verfahren 3 K 4774/02 durchgeführten

Verhandlungstermin vom 20. Januar 2004 ausgeführt: Als zusätzliche Maßnahmen

(neben der Baugrunderkundung) zur Verbesserung der Sicherheit gegen

Erosionsgrundbruch komme eine Erhöhung der Auflast auf dem Decklehm in Frage.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, Dichtwände in den Grundwasserstrom

einzubringen. Die sorgfältige Beobachtung der Deiche während eines Hochwassers

sei unabdingbar, um rechtzeitig Aufbrüche und Quelltrichter mit der Folge der

rückschreitenden Erosion zu erkennen. - Zur gleichen Thematik hat L2 im Termin vom

14. Oktober 2003 erklärt: Im Planfeststellungsverfahren 1. Bauabschnitt Deichverband

X1 sei er als Prüfgutachter für das Staatliche Umweltamt L tätig. Bei dieser Arbeit sei

er zum Ergebnis gekommen, dass die notwendigen Deichsicherheitsmaßnahmen im

Sinne einer Machbarkeit auch in dem konkreten Bereich durchführbar seien. Zu

Grunde lägen insbesondere von ihm angeregte Untersuchungen der

Bodenbeschaffenheit, die auch die Frage des Erosionsgrundbruches beträfen. Es

handele sich um das Gutachten zur Beurteilung der Erosionsanfälligkeit der körnigen

Sedimente im Deichuntergrund in der X1er Rheinaue vom 30. Juni 2003.

Diese Maßnahmen sind auch geeignete Mittel, um der Gefahr eines

bergsenkungsbedingten Deichbruchs zu begegnen. Allerdings hat T im Termin vom

23. September 2003 darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt des Eintretens von

Rissen und Erdstufen im Zusammenhang mit dem Abbaugeschehen sich nicht

prognostizieren lasse und daher die Gefahr bestehe, dass derartige Erscheinungen

auch unmittelbar vor Hochwasserereignissen auftreten könnten; da die Vorwarnzeit

von Hochwasserereignissen zwei Tage betrage, sei fraglich, ob die Zeitspanne

genüge, Deiche insoweit zu sanieren. Dieser Hinweis stellt die Herstellung

standsicherer Deiche im Bereich untertägigen Bergbaus nicht in Frage. Risse treten

zwar plötzlich, aber nicht unerwartet auf. Der Chefmarkscheider der Beigeladenen hat

in jenem Termin hierzu ausgeführt, dass es zwar nicht möglich sei, Unstetigkeiten

exakt voraus zu berechnen; man sei jedoch in der Lage, den Bereich, in dem

Unstetigkeiten auftreten können, recht genau einzugrenzen. Diese Angabe wird durch

die praktische Erfahrung von L2 bestätigt, der - ebenfalls in jenem Termin - ausgeführt

hat, seine Beobachtung der Entwicklung eines Risses an einem Rheindeich habe mit

der Prognose durch den Bergbau überein gestimmt. Zudem hat das für die

Deichsicherheit zuständige Staatliche Umweltamt L in diesem Termin die Auskunft

erteilt, im Bereich zwischen E und X2 gebe es seit Jahrzehnten Deiche, unter denen

und in deren unmittelbarer Nähe Bergbau stattfinde; Risse, die aufgetreten seien,

hätten sich in jenen Bereichen befunden, für die eine Rissbildung als möglich

prognostiziert gewesen sei; früher habe man allein durch Beobachtung festgestellt, wo

sich etwas bewegte, heute könne man an kritischen Stellen Zerrungsdetektionshilfen

einbauen, um eine Rissentwicklung besser zu beobachten. Der Chefmarkscheider der

Beigeladenen hat darauf hingewiesen, dass in den bergbehördlichen Verfahren

festgelegt werde, dass der Bergbautreibende die Hauptzerrungsbereiche intensiv zu

überwachen habe; hierzu würden Detektionshilfen in Form von Messpunkten auf der

Deichkrone bereits vor dem Abbau unter dem Deich festgelegt; dieses Verfahren sei

geeignet und in Jahrzehnten bewährt, hier nicht von einer Rissbildung überrascht zu

werden; eine Unstetigkeit kündige sich nämlich in der Regel durch eine Veränderung

des homogenen Längenänderungszuwachses an. Gefahren für die Standsicherheit

von Deichen, die durch einen Erosionsgrundbruch hervorgerufen werden, können

ebenfalls beherrscht werden. Die von den Gutachtern T und L2 angesprochene

Baugrunderkundung scheidet nicht etwa deshalb als taugliches Mittel aus, weil es bei

der Frage der Dichte der erforderlichen Aufschlussbohrungen bzw. überhaupt von

Aufschlüssen eine große Diskussionsbreite gibt. Nach den Angaben von T im Termin

vom 20. Januar 2004 hängen die Entscheidungen darüber davon ab, welche

Vorkenntnisse über den Baugrund, z. B. aus anderen Quellen, vorhanden sind; in

Abhängigkeit dieser Vorkenntnisse müsse die Aufschlussdichte gewählt werden.

Damit ist die Wahl der Aufschlussdichte eine Frage des Einzelfalles, nicht hingegen

eine solche der generellen Machbarkeit einer Baugrunderkundung. Zwar tragen die

Kläger vor, dass nach den Feststellungen I beim Donauhochwasser 1988 die

Sicherung der Deiche insbesondere gegen rückschreitende Erosion in einer Reihe

von Fällen nicht möglich war. In dieser Abhandlung findet sich aber kein Hinweis

darauf, dass jene Deiche damals mit den hier in Rede stehende

Sicherungsmaßnahmen versehen waren. Vielmehr spricht für die Beherrschbarkeit

der Risiken eines Erosionsgrundbruchs, dass I in seiner Abhandlung detailliert

Maßnahmen zur Sicherung von Deichen gegen rückschreitende Erosion aufzeigt."

Die Annahme der Beherrschbarkeit senkungsbedingter Risse wird auch nicht dadurch

in Frage gestellt, dass die Deiche, die die Grundstücke der Kläger vor Hochwasser

schützen, teilweise aus Bergematerial errichtet sind. In der dem

Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan des Bergwerk X1 vom 07. Juni

2002 zugrunde liegenden "Sicherheitsstudie Teil B: Rissuntersuchungen" der Firma B2

vom 05.06.2001 ist aufgezeigt, mit welchem Maßnahmen Rissbildung im

Waschbergestützkörper – auch bei Auftreten kurz vor einer Hochwasserperiode –

begegnet werden kann.

Der Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin, der mithin den Schutz von Leben

und Gesundheit der Kläger nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG Gewähr leistet, verstößt auch

nicht gegen § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG.

Nach dieser Bestimmung kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige

Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit

ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Vorschrift ist hinsichtlich

von Eigentumsbeeinträchtigungen an der Oberfläche von einigem Gewicht

insbesondere dann nachbarschützend, wenn Eigentümer voraussichtlich von nicht

unerheblichen Schäden betroffen werden, die insbesondere das Ausmaß eines

Gemeinschadens, also eines Schadens, der sich auf das Allgemeinwohl auswirkt,

erreichen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 -, BVerwGE 81, 329 (345).

Nach der Rahmenbetriebsplanzulassung sind derartige Sachschäden am Eigentum der

Kläger nicht zu besorgen. Die Zulassung beruht in diesem Punkte auf der Annahme,

dass in den durch den Rahmenbetriebsplan gesteckten Grenzen grundsätzlich ein

Abbau möglich ist, der nicht solche Eigentumsbeeinträchtigungen nach sich zieht. Diese

Annahme trifft in der Sache zu. Eine Überflutung der Grundstücke der Kläger im Falle

eines Deichbruchs ist, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht zu

befürchten. Auch haben die Kläger nichts vorgetragen, das auf die realistische

Möglichkeit der Überflutung der Grundstücke nach dem Ausfall der den

Grundwasserflurabstand regelnden Pumpen hindeuten könnte.

Im Übrigen verweist der Planfeststellungsbeschluss Eigentümer von

Oberflächeneigentum auf nachfolgende Sonderbetriebspläne (S. 18) ; eine Regelung

trifft er nur dahin, dass ein Abbauverzicht und ein Verzicht auf Versatzeinbringung (S.

142 f.) nicht stattfinden. Diese Regelungen führen nicht zu einer unverhältnismäßigen

Beeinträchtigung von Oberflächeneigentum, da diese Mittel abbautechnisch und -

wirtschaftlich zu der Schadensvermeidung außer Verhältnis stünden.

Verletzt die angegriffene Rahmenbetriebsplanzulassung keine materiellen Rechte der

Kläger, führt auch ihr Vorbringen, die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung

sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil sämtliche Umweltauswirkungen

nicht bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans ermittelt worden seien, nicht zum

Erfolg. Auch das auf gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben beruhende Recht der

Umweltverträglichkeitsprüfung gibt nämlich keinen von der Verletzung materieller

Rechte unabhängigen Aufhebungsanspruch,

vgl. BverwG, Urteil vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -, Buchholz 407.4 3 17 FStrG

Nr. 17.

Hieran hat sich bisher auch nichts durch die Aufnahme des Artikels 10a in die Richtlinie

85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei

bestimmten öffentlichen und privaten Projekten durch die Richtlinie 2003/35/EG vom

26. Mai 2003 geändert, da der Richtlinie in ihrer geänderten Fassung trotz des

inzwischen erfolgten Ablaufs der Umsetzungsfrist mangels hinreichender Bestimmtheit

keine unmittelbare Geltung zukommt,

vgl.Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

26. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100

Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern als der unterliegenden Partei auch

die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag

gestellt und sich mithin dem Prozessrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708

Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Die Berufung ist nach den §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, um im Berufungsverfahren die

tatsächlichen Auswirkungen des Steinkohleabbaus auf den Hochwassergefahrenschutz

und die Fragen, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum

Rechtsschutz bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht wegen der geänderten

gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu modifizieren und ob bei Folgemaßnahmen nach

§ 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG eine Beschränkung des behördlichen Prüfungsumfangs auf

die Machbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Konfliktbewältigung zulässig ist, über den

Fall hinaus zu klären.