Urteil des VG Düsseldorf vom 06.10.2009

Gericht

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

2 K 3655/08

Entschieden

06.10.2009

Schlagworte

Auf probe , Einstellung , Beamtenverhältnis , Altersgrenze , Probe , Zeitpunkt , Echte rückwirkung , Ex nunc , Unechte rückwirkung , Rückwirkung

VG Düsseldorf (auf probe, einstellung, beamtenverhältnis, altersgrenze, probe, zeitpunkt, echte rückwirkung, ex nunc, unechte rückwirkung, rückwirkung)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 3655/08

Datum:

06.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 3655/08

Schlagworte:

Einstellung; Beamtenverhältnis; Höchstaltersgrenze; Wirksamkeit der

Laufbahnverordnung; maßgebliche Sach- und Rechtslage

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die am 00. Juni 1963 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im

öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie begehrt die Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe.

Die Klägerin nahm nach einer Ausbildung zur Schneiderin und entsprechender

Berufstätigkeit im Jahr 1988 das Studium der Sozialarbeit auf, das sie im Jahr 1992 mit

der Diplomprüfung abschloss. Danach war sie bis Januar 2005 in sozialen Berufen tätig.

Während dieser Zeit legte sie im März 1998 in dem Ergänzungsstudiengang

Erziehungswissenschaft die Diplomprüfung ab und brachte im Januar 1999 ihren Sohn

zur Welt.

Nachdem ihr Diplom in Erziehungswissenschaft am 1. April 2004 als Erste

Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern

Sozialwissenschaften und Pädagogik anerkannt worden war, bewarb sich die Klägerin

unter dem 12. Juli 2004 erfolgreich um Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein

Lehramt ab dem 1. Februar 2005. Sie bestand am 2. November 2006 die Zweite

Staatsprüfung und bewarb sich nachfolgend um Einstellung in den Schuldienst.

Die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) teilte ihr durch Schreiben vom 16. April 2007

mit, sie habe in Aussicht genommen, sie zum 6. August 2007 am B-Gymnasium in L in

den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes einzustellen. Sofern die Klägerin die

laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen Voraussetzungen erfülle, erfolge die

Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, anderenfalls in ein

unbefristetes Beschäftigungsverhältnis nach TV-L. Unter dem 21. Juni 2007

unterzeichneten die Beteiligten einen entsprechenden Arbeitsvertrag.

Mit Schreiben vom 27. März 2008 stellte die Klägerin unter Berufung auf ein Urteil des

erkennenden Gerichts vom 20. November 2007 – 2 K 1313/07 – einen Antrag auf

Verbeamtung "aufgrund des Mangelfacherlasses". Sie habe seinerzeit im Vertrauen auf

den Mangelfacherlass, der eine Verbeamtung bis zum 45. Lebensjahr ermöglicht habe,

eine feste Stelle für eine Tätigkeit als Lehrerin aufgegeben.

Die Bezirksregierung lehnte den Antrag durch Bescheid vom 16. April 2008 unter

Hinweis auf die Überschreitung der maßgebenden Höchstaltersgrenze von 35 Jahren

ab. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass der Mangelfacherlass im Zeitpunkt ihrer

Einstellung in den Schuldienst noch gültig sei, sei nicht anzuerkennen, da derartige

Regelungen nur ausnahmsweise und befristet bestanden hätten.

Die Klägerin hat am 17. Mai 2008 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie zunächst

ergänzend vorgetragen hat: Sie hätte das gut dotierte Beschäftigungsverhältnis mit den

Diakoniewerken E1 nicht aufgelöst, wenn sie vom beklagten Land als

Seiteneinsteigerin nicht mit dem Versprechen einer späteren Verbeamtung auch noch

bis zum 45. Lebensjahr angeworben worden wäre. Der Erlass vom 23. Juni 2006, mit

dem die Gültigkeitsdauer des Mangelfacherlasses um ein Jahr abgekürzt worden sei,

sei mit den Geboten des Vertrauensschutzes nicht vereinbar. Das habe das erkennende

Gericht bezüglich der Bewerber, die den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach

OVP-B durchlaufen hätten, bereits festgestellt. Die dortigen Ausführungen müssten nach

dem Gleichbehandlungsgebot auch in ihrem Fall gelten, zumal das beklagte Land bei

der Anwerbung der Lehrer nicht nach der Art des Vorbereitungsdienstes differenziert

habe.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19. Februar 2009 – 2 C 18.07

– u.a. (NWVBl 2009, 300) die Regelungen der Altersgrenze in § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1

Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-

Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995 (GV. NRW.

1996 S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498 –

nachfolgend: LVO a.F.), als unwirksam angesehen hat, weil sie von der

Verordnungsermächtigung nicht gedeckt seien, und durch die Verordnung zur Änderung

der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009

(GV. NRW. S. 381 – nachfolgend: LVO n.F.) mit Wirkung vom 18. Juli 2009 u.a. die

Höchstaltersgrenze auf 40 Jahre angehoben worden ist, macht die Klägerin geltend:

Die bisher maßgebliche laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren stehe

ihrer Verbeamtung nicht entgegen, da die betreffenden Normen nichtig seien. Da bei ihr

die übrigen Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis,

insbesondere die gesundheitliche Eignung, vorlägen, habe sie auf jeden Fall bis zum

17. Juli 2009 einen Anspruch auf Verbeamtung gehabt. Es wäre mit Treu und Glauben

und dem Vertrauensschutzgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, wenn sich der

Beklagte nunmehr auf die durch § 52 LVO n.F. geschaffene Höchstaltersgrenze berufen

könnte, zumal er die Bescheidung ihres Übernahmeantrags seit Bekanntwerden der

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bis zur Neufassung der

Laufbahnverordnung bewusst hinausgezögert habe. Aus diesem Grunde sei im

gegebenen Fall nicht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung, sondern auf die bis zum 17. Juli 2009 geltende Rechtslage abzustellen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E

vom 16. April 2008 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe

einzustellen,

hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der

Bezirksregierung E vom 16. April 2008 zu verpflichten, über ihren Antrag auf

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat zunächst ergänzend ausgeführt: Die Klägerin habe zu dem Zeitpunkt, als sie sich

entschlossen habe, den Beruf des Lehrers anzustreben, nicht darauf vertrauen können,

dass sie nach Erwerb der Lehramtsbefähigung auf der Grundlage des

Mangelfacherlasses noch verbeamtet würde. Denn seinerzeit sei die Gültigkeit des

Mangelfacherlasses bis zum Beginn des Schuljahres 2004/2005 befristet gewesen. Bei

Aufnahme des Vorbereitungsdienstes sei der Mangelfacherlass lediglich bis zum 31.

Juli 2007 verlängert gewesen. Es sei jedenfalls nicht glaubhaft, dass die Klägerin den

Vorbereitungsdienst nicht aufgenommen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass eine

spätere Verbeamtung nicht möglich sei. Auf einen Vertrauensschutz, wie ihn das

erkennende Gericht den Seiteneinsteigern nach OVP-B zuerkannt habe, könne sich die

Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da sie nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung nicht

unmittelbar in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen worden sei, sondern

sich erst in einem Auswahlverfahren habe behaupten müssen.

Im Hinblick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 und

die nachfolgenden Änderungen der Laufbahnverordnung trägt der Beklagte nunmehr

vor: Maßgebend seien die Bestimmungen der LVO n.F. Hiernach scheitere das

Klagebegehren gleichermaßen an der Überschreitung der Höchstaltersgrenze.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der die Einstellung

in das Beamtenverhältnis auf Probe ablehnende Bescheid der Bezirksregierung vom

16. April 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113

Abs. 5 VwGO). Diese hat weder einen Anspruch auf Einstellung in das

Beamtenverhältnis noch darauf, dass der Beklagte über ihr Einstellungsbegehren unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet.

Das Gericht kann dahingestellt sein lassen, ob der mit dem Hauptantrag gemäß § 113

Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrten Verpflichtung des Beklagten zur Einstellung der

Klägerin in das Beamtenverhältnis bereits entgegensteht, dass die Sache mangels

aktuellen Nachweises der sonstigen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis

erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere der gesundheitlichen Eignung, nicht

spruchreif ist. Denn die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die Klägerin aus

sonstigen Gründen keinen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf

Probe hat: Ein solcher ergibt sich zunächst nicht aus einer Zusicherung (dazu unter I.).

Der Verbeamtung der Klägerin stehen die Bestimmungen über die Höchstaltersgrenze

der Laufbahnverordnung in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung entgegen

(dazu unter II.). Diese Bestimmungen sind wirksam (dazu unter III.). Maßgebend ist die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung (dazu

unter IV.).

I. Ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst im Beamtenverhältnis

besteht nicht aufgrund einer verbindlichen Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1

VwVfG NRW. Die Bezirksregierung hat eine derartige schriftliche Erklärung, welche die

verbindliche Selbstverpflichtung enthält, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf

Probe einzustellen, nicht abgegeben. Maßgeblich ist insoweit der objektive

Erklärungswert der behördlichen Erklärung, der durch Auslegung zu ermitteln ist. Dafür

ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung

verstehen konnte. Bloße Auskünfte, Erklärungen, Hinweise oder sonstige behördliche

Erklärungen, bei denen die Verwaltung eine Maßnahme ohne Bindungswillen in

Aussicht stellt, können nicht als Zusicherung gewertet werden. Auch das bloße Wecken

von Erwartungen in Bezug auf ein künftiges Verhalten der Behörde reicht für eine

Zusicherung nicht aus, selbst wenn berechtigtes Vertrauen geschaffen wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 – 5 C 10.05 –, BVerwGE 126, 33; ferner

BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 – 2 C 39.95 , BVerwGE 102, 81, 84;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 38 Rn. 11.

Hiernach liegt eine Zusicherung im Vorfeld der Begründung des unbefristeten

Beschäftigungsverhältnisses nicht vor. Insbesondere enthält auch das Schreiben vom

16. April 2007 keine Formulierungen, aus denen sich die verbindliche Absicht der

Bezirksregierung entnehmen ließe, die Klägerin trotz Überschreitens der

Höchstaltersgrenze zu verbeamten. Vielmehr wurde ihr eine Übernahme in das

Beamtenverhältnis ausdrücklich nur bei Vorliegen der laufbahn- und sonstigen

dienstrechtlichen Voraussetzungen in Aussicht gestellt, zu denen nun einmal die

Einhaltung der Höchstaltersgrenze gehört.

II. Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen

beamtenrechtlichen Vorschriften,

vgl. § 9 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 des mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft getretenen

Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2009, GV. NRW. S.

224 – nachfolgend: LBG NRW - i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung

des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008,

BGBl. I S. 1010 – nachfolgend: BeamtStG -; inhaltsgleich: § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1

Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981, GV. NRW. S. 234, zuletzt geändert

durch Gesetz vom 18. November 2008, GV. NRW. S. 706 - nachfolgend: LBG a.F. -,

gewähren keinen unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein

Beamtenverhältnis. Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen

Ermessen des Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem

öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat.

Der Zugang zu einem solchen Amt ist zudem abhängig von der Erfüllung bestimmter

gesetzlicher Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen

Voraussetzungen gehören. Im Falle der Klägerin fehlt es hieran wegen Überschreitens

der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO n.F. darf als Laufbahnbewerber nach § 5

Abs. 1 Buchstabe a LVO n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder

übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die am 10. Juni

1963 geborene Kläger hat diese Höchstaltersgrenze im Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung aber um mehr als sechs Jahre überschritten.

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F., die eine Überschreitung der Altersgrenze

von 40 Jahren wegen zwingend zu beachtender Verzögerungsgründe ermöglicht, greift

nicht zu Gunsten der Klägerin ein. Nach dieser Bestimmung darf dann, wenn sich die

Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe u.a. wegen Ableistung

einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG (Buchstabe a), wegen der Geburt oder Betreuung

eines Kindes unter 18 Jahren (Buchstabe c) oder wegen der tatsächlichen Pflege eines

nach einem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Buchstabe d) verzögert

hat, die jeweilige Altersgrenze im Umfang der Verzögerung überschritten werden. Dabei

kann der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der Vorbildung für die

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt, während des

Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum

danach eingetreten sein. Betreuungs- bzw. Pflegetätigkeiten sind aber nur dann

beachtlich, wenn sie den Tagesablauf der Betreuungsperson geprägt, d.h. im Vergleich

zu anderen Tätigkeiten in Ausbildung und/oder Beruf deutlich überwogen haben. Aus

der Verwendung des Wortes "wegen" folgt zudem, dass eine beachtliche Verzögerung

nur dann vorliegt, wenn der Verzögerungstatbestand (Dienstverpflichtung, Betreuung

minderjähriger Kinder, Pflege Angehöriger) ursächlich dafür gewesen ist, dass die

Einstellung in den öffentlichen Dienst erst nach Vollendung der laufbahnrechtlichen

Höchstaltersgrenze möglich wurde. Daran fehlt es unter anderem, wenn es nach der

Betreuungszeit zu vermeidbaren Verzögerungen gekommen ist.

Ständige Rechtsprechung zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung des § 6 Abs. 1

Satz 3 und 4 LVO a.F., vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni

1998 – 2 C 6.98 -, DÖD 1999, 140; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 16. März 2004 6 A 1524/02 , vom 28. Mai 2003

6 A 510/01 , DÖD 2004, 27, vom 7. September 1994 6 A 3377/93 , ZBR 1995, 113,

und vom 6. Juli 1994 6 A 1725/94 ; Urteile des erkennenden Gerichts vom 23. Mai

2007 – 2 K 5117/05 -, vom 26. September 2006 – 2 K 3325/06 , vom 15. März 2005

2 K 422/03 und vom 18. November 2002 – 2 K 3829/00 .

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin zunächst keinen Anspruch auf

Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten. Sie hat zwar einen im Jahr 1999 und

somit vor Vollendung ihres 40. Lebensjahres geborenen Sohn. Sie selbst hat aber nicht

einmal geltend gemacht, dass Geburt und Betreuung ihres Kindes kausal für ihre

verspätete Einstellung in den Schuldienst waren. Eine derartige Feststellung ist auch

tatsächlich nicht möglich. Die erforderliche Kausalität zwischen der Kinderbetreuung

und der verspäteten Einstellung in den Schuldienst ist nur dann gegeben, wenn es zu

Verzögerungen der für die Einstellung relevanten Ausbildung, bei einer Lehrkraft also

des Erwerbs des für das Studium erforderlichen schulischen Abschlusses sowie der

nachfolgenden Ausbildung für den Lehrerberuf, gekommen ist. Das lässt sich hier aber

nicht feststellen. Die später als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt anerkannte

Diplomprüfung hatte die Klägerin bereits 1998 und somit vor der Geburt ihres Sohnes

abgelegt. Auch danach ging sie bei dem Diakoniewerk E1 – wenn auch zeitweilig mit

halber Stelle – sowie als Kursleiterin an der Katholischen Familienbildungsstätte einer

beruflichen Tätigkeit nach, die nicht im Zusammenhang stand mit dem späteren

Schuldienst. Den Vorbereitungsdienst für das Lehramt nahm sie erst im Februar 2005

und somit nach Vollendung ihres 40. Lebensjahres auf. Sie hat auch nicht etwa den

Vorbereitungsdienst erst deshalb so spät begonnen, weil sie zuvor hierzu wegen der

Betreuung ihres Kindes nicht in der Lage gewesen wäre. Dem steht bereits entgegen,

dass sie ab Februar 2002 bis zur Aufnahme des Vorbereitungsdienstes bei dem

Diakoniewerk E1 wieder mit einer ¾-Stelle einer beruflichen Tätigkeit nachging.

§ 6 Abs. 2 Satz 5 LVO n.F., wonach sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an

dem Tag, an dem er den Antrag auf Einstellung oder Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten

hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der

Antragstellung erfolgt, ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil die Kläger bei

Antragstellung das 40. Lebensjahr schon überschritten hatte. Diese in § 52 Abs. 1 LVO

n.F. bestimmte allgemeine Höchstaltersgrenze ist vorliegend maßgebend. Hierbei kann,

da die Klägerin - wie vorstehend ausgeführt - Verzögerungsgründe nach § 6 Abs. 2 Satz

1 LVO n.F. nicht mit Erfolg geltend machen kann, letztlich offen bleiben, ob aufgrund der

auf die "jeweilige" Altersgrenze abstellenden Neufassung dieser Bestimmung die

Verzögerungstatbestände nach Satz 1 und der Erhöhungsgrund nach Satz 5 kumuliert

werden können, mit anderen Worten, ob Satz 5 ggfs. an ein – über 40 Jahren liegendes

– "individuelles" Höchstalter anknüpft.

Verneinend zu der gleichartigen Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F. die

ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 – 2 C 20.97 -,

ZBR 1999, 22.

Sowohl der mit der Bewerbung vom 25. November 2006 incidenter als auch der mit

Schreiben vom 27. März 2008 ausdrücklich gestellte Antrag der Klägerin auf Einstellung

in das Beamtenverhältnis erfolgten nicht vor, sondern deutlich - und zwar mehr als drei

bzw. vier Jahre - nach Vollendung des 40. Lebensjahres (10. Juni 2003).

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der

Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO n.F.

Das gilt zunächst für den Ausnahmetatbestand der Nummer 1 dieser Bestimmung.

Hiernach können Ausnahmen zugelassen werden "für einzelne Fälle oder Gruppen von

Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber

als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten". Nach Abs. 2 Satz 2 liegt ein solches

erhebliches dienstliches Interesse "insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur

Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist". Bezogen auf

die Lehrerlaufbahnen werden hiermit allgemein die Fallgestaltungen umschrieben, in

denen mangels ausreichender Zahl von Fachlehrern in bestimmten Fächern

Unterrichtsausfall droht oder gar bereits zu verzeichnen ist und dessen "Bekämpfung"

bislang mittels Verwaltungsvorschriften erfolgte.

Vgl. den Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 (Az.: 121 - 22/03 Nr. 1050/00, sog.

Mangelfacherlass), Erlasse über Vorgriffseinstellungen und Weiterqualifizierungen

etc.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 – 2 C 18.07 –, DokBer B

2009, 225, und – 2 C 33.07 -, juris.

Der Anwendung dieser Norm steht allerdings nicht entgegen, dass sich die Klägerin

bereits in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis als Lehrkraft befindet. Insoweit

geht sie über den Regelungsgehalt des Mangelfacherlasses hinaus, der eine

Ausnahme von der Altersgrenze lediglich für neu einzustellende Bewerber ermöglichte.

Denn § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO n.F. sieht eine Ausnahme auch für den Fall vor, dass

Bewerber als Fachkräfte "behalten" werden sollen. Damit hat der Verordnungsgeber

offensichtlich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom

19. Februar 2009 ( 2 C 18.07 - Rn 27) Rechnung tragen wollen, wonach es sich

verbiete, "Bewerber um Beamtenstellen bereits deshalb abzulehnen, weil sie bereits als

Tarifbeschäftigte im Schuldienst tätig sind". Die tatbestandlichen Voraussetzungen der

Nr. 1 sind aber im übrigen nicht erfüllt. Der Beklagte hat dadurch, dass er den

Mangelfacherlass zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 (sogar vorzeitig) hat auslaufen

lassen, zu erkennen gegeben, dass er ein "dienstliches Interesse" an der Gewinnung

bzw. dem Behalten von Lehrern mit den in dem Mangelfacherlass aufgeführten Fächern

und Fachrichtungen nicht mehr sieht, ein solches Interesse in Abwägung mit den durch

die Verbeamtung älterer Lehrer verbundenen Versorgungslasten jedenfalls nicht mehr

als "erheblich" betrachtet. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass das beklagte

Land auf der Grundlage der Nr. 1 in absehbarer Zeit erneut ähnliche

Ausführungsbestimmungen erlassen wird, die eine Überschreitung sogar der (auf 40

Jahre) angehobenen Altersgrenze ermöglichen sollen. Da sich der Kreis der Lehrer, die

für eine Verbeamtung in Betracht kommen, mit der neuen Altersgrenze erweitert hat,

dürfte sich auch das "Angebot" an Lehrern mit bevorzugt benötigten Fakulten erhöht

haben.

Die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO

n.F. liegen gleichfalls nicht vor. Im Falle der Klägerin hat sich der auf den Lehrerberuf

bezogene berufliche Werdegang nicht aus Gründen verzögert, die ein Festhalten an der

Altersgrenze als unbillig erscheinen lassen. Maßgebend dafür, dass die Klägerin bei

Einstellung in den Schuldienst "überaltert" war, war vielmehr, dass sie anfänglich einen

völlig anderen beruflichen Werdegang verfolgte. Sie nahm nach einer Ausbildung zur

Schneiderin und entsprechender Berufstätigkeit im Jahr 1988 das Studium der

Sozialarbeit auf, das sie im Jahr 1992 mit der Diplomprüfung abschloss. Danach war sie

bis Januar 2005 in sozialen Berufen tätig. Erst im Jahr 2004 vollzog sie eine berufliche

Neuorientierung hin zum Lehrerberuf. Sie ließ ihr Diplom in Erziehungswissenschaft als

Erste Staatsprüfung für ein Lehramt anerkennen und bewarb sich um Einstellung in den

Vorbereitungsdienst für ein Lehramt ab dem 1. Februar 2005. Mangels gegenteiliger

Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die anfängliche Berufsplanung der Klägerin

auf ihrer freien Entscheidung beruhte und die verspätete Einstellung in den Schuldienst

somit von ihr "zu vertreten" ist. Nach allem erscheint es auch nicht "unbillig", wenn auch

nach der Neufassung des § 84 LVO im Falle der Klägerin eine Ausnahme von der

Altersgrenze nicht in Betracht zu ziehen ist.

Liegen mithin bei Zugrundlegung des klägerischen Vorbringens bereits die

tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften des § 84 Abs. 2 LVO n.F.

nicht vor, bestand auch keine Verpflichtung der Bezirksregierung, das

Einstellungsbegehren der Klägerin zur Prüfung einer im Ermessenswege zu erteilenden

Ausnahme nachträglich an die gemäß § 84 Abs. 3 Satz 3 LVO n.F. zuständige oberste

Dienstbehörde weiterzuleiten. Somit erweist sich die ablehnende Entscheidung nach

wie vor auch nicht wegen Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig.

So bereits in gleichartigen Fällen zu § 84 LVO a.F.: VG E, Urteil vom 3. Februar 1998

2 K 7172/95 , m.w.N.

III.

Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstaltersgrenze durch die §§ 52, 6 und 84 LVO in

der derzeit geltenden Fassung. Die Neufassung der Laufbahnverordnung wird

insbesondere den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar

2009 (- 2 C 18.07 -, a.a.O.) aufgestellten Anforderungen gerecht, wonach dann keine

grundsätzlichen materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung einer

Altersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bestehen, wenn die

Altersgrenze und ihre Ausnahmetatbestände normativ hinreichend geregelt sind. Das ist

vorliegend der Fall.

Zum einen bildet die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 LBG NRW ungeachtet

dessen, dass sie die Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt, eine

ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen

Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber, weil Altersgrenzen zu den Regelungen

gehören, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet

wird (BVerwG a.a.O., Rn 11, zur gleichartigen Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 LBG

a.F.).

Zum anderen erweisen sich die einschlägigen Bestimmungen der geänderten

Laufbahnverordnung als solche als rechtmäßig.

Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine

Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme

in das Beamtenverhältnis werden zudem weder durch das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz noch durch Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2000/79/EG)

ausgeschlossen (BVerwG a.a.O., Rn 9 und 10 bzw. Rn 11 bis 23).

Auch dass der Verordnungsgeber die Altersgrenze nunmehr gerade auf 40 Jahre

festgesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit

keine bestimmten Vorgaben gemacht. Es hat vielmehr betont, dass dem Normgeber bei

der Wahl der Mittel, mit denen er ein legitimes Ziel erreichen will, ein

Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale,

demografische und auch haushaltsbezogene Erwägungen Berücksichtigung finden

können (a.a.O., Rn 18). Besondere Bedeutung gewinnt hierbei das im Lebenszeitprinzip

begründete Interesse an möglichst langen aktiven Dienstzeiten und an der Vermeidung

einer übermäßigen Belastung durch Versorgungspflichten (BVerwG, a.a.O., Rn 16, 21).

Zwar muss in die Überlegungen einbezogen werden, dass Altersgrenzen eine

empfindliche Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes darstellen; auch wird die

Angemessenheit der Altersgrenze davon abhängen, in welchem Umfang Ausnahmen

vorgesehen werden. Angesichts der in § 6 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 LVO n.F. aufgeführten

zahlreichen Fallgruppen, in denen eine Überschreitung der Altersgrenze obligatorisch

oder im Ermessensweg zugelassen wird, sowie angesichts des Umstandes, dass

nunmehr eine Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre erfolgt ist, hat der

Verordnungsgeber mit der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 aber eine

insgesamt ausgewogene, jedenfalls von Rechts wegen nicht zu beanstandende

Neuregelung der Altersgrenze getroffen. Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht

den Zweck von Altersgrenzen nicht nur in der Sicherstellung eines angemessenen

Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sieht, sondern darauf

verweist, dass "daneben" dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen

Altersstrukturen Bedeutung beigemessen werden "kann" (a.a.O., Rn 12) und die

Berücksichtigung dieses Interesses "nur auf der Grundlage einer plausiblen und

nachvollziehbaren Planung" zulässig sei (a.a.O., Rn 21), ergeben sich keine

durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der Neuregelung der

Höchstaltersgrenze. Es besteht keine Verpflichtung, bei der Festlegung einer

Altersgrenze in jedem Fall auch auf diesen Aspekt tragend abzustellen und ihn

eingehend zu prüfen. Beabsichtigt der Verordnungsgeber, wie hier, eine Anhebung der

Höchstaltersgrenze, tritt der Gesichtspunkt der "ausgewogenen Altersstruktur" in den

Hintergrund. Denn die Festlegung einer höheren Altersgrenze ist nicht geeignet, zu

einer Verjüngung eines eher überalterten Lehrkörpers, wie er (gerichtsbekannt) in

Nordrhein-Westfalen anzutreffen ist, und in diesem Sinne zu einer ausgewogeneren

Altersstruktur beizutragen. Demnach erscheint es als unschädlich, dass sich sowohl in

der allgemeinen Begründung zur Neuregelung der Laufbahnverordnung als auch in der

Einzelbegründung zu §§ 52 und 6 LVO n.F. keine Ausführungen zur Bedeutung der

Höchstaltersgrenze für die Altersstruktur in der Lehrerschaft finden, hier vielmehr allein

auf die Zielsetzung abgestellt wird, "ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung

und Versorgungsansprüchen sicherzustellen".

Der Verordnungsgeber

mit 40 Jahren eine als solche unbedenkliche neue Altersgrenze festgelegt, sondern

auch die Sonder- und Ausnahmefälle nunmehr in ausreichendem Maße selbst

bestimmt:

Der Katalog des § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben a) bis d) LVO n.F. führt die zwingend

also ohne ein behördliches Ermessen – zu beachtenden Überschreitungsgründe auf.

Waren dort bisher bereits die Betreuung minderjähriger Kinder und die Pflege naher

Angehöriger geregelt, sind nunmehr früher im Ermessensbereich (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 LVO a.F.) angesiedelte weitere Verzögerungstatbestände hinzugetreten (Dienstpflicht

nach Art. 12a GG, freiwilliges soziales Jahr). Hier (in Satz 5) verortet worden ist nunmehr

auch die Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F., wonach die für die Bearbeitung

der Bewerbung aufzuwendende Zeit nicht zu Lasten des Bewerbers gehen soll. Die

Zulassung von Ausnahmen im Ermessenswege ist nun nicht mehr voraussetzungslos

möglich, sondern von dem Vorliegen der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 LVO n.F. näher

umschriebenen Voraussetzungen abhängig. Mit der hier erfolgten Festlegung

tatbestandlicher Voraussetzungen für die (im übrigen) in das Ermessen gestellten

Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom Bundesverwaltungsgericht (a.a.O., Rn 25

ff.) an den Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung von

Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im

Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.

In Nr. 1 ist mit dem Abstellen auf das erforderliche (erhebliche) dienstliche Interesse zum

einen deutlich gemacht worden, dass eine solche Ausnahme nicht dem persönlichen,

etwa wirtschaftlichen Interesse des Bewerbers dient. Zugleich erfährt das zu fördernde

öffentliche Interesse dadurch eine weitere Präzisierung, dass es in Bezug gesetzt wird

zu dem Erfordernis der Gewinnung von Fachkräften. Der Umstand allein, dass die

Neuregelung inhaltlich an die bisher durch Erlasse bestimmten Ausnahmeregelungen

(Mangelfacherlass etc.) anknüpft, spricht als solcher jedenfalls nicht gegen die

Tragfähigkeit der Regelung. Maßgebend ist vielmehr, ob der Regelungsgehalt des

Ausnahmetatbestandes, gemessen an den vom Bundesverwaltungsgericht

aufgestellten Anforderungen, hinreichend bestimmt ist. Das ist durch die Aufstellung von

tatbestandlichen Voraussetzungen, welche die Zielrichtung der Norm zweifelsfrei

erkennen lassen, geschehen. Von dem Verordnungsgeber eine zusätzliche "Gruppen"-

Bildung, d.h. eine weitergehende Typisierung der angesprochenen Fallgruppen, zu

fordern

- so wohl Schnellenbach, Rechtsgutachten von Juli 2009 für die Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft, S. 22 f. und 49 f., der die inhaltliche Substanz als "zu

dürftig" kritisiert -,

bedeutete nach Ansicht der Kammer eine Überspannung der an eine abstrakt-generelle

Rechtnorm zu stellenden Anforderungen. Eine solche Rechtsnorm muss jedenfalls nicht

ins Detail gehen. Zu berücksichtigen ist namentlich, dass die fraglichen Bestimmungen

der Laufbahnverordnung Regelungen für sämtliche betroffenen Laufbahnen treffen

müssen, so dass regelmäßig nicht die Notwendigkeit besteht, in einer bestimmten

Laufbahn auftretende spezifische Fragestellungen einer eingehenden Regelung zu

unterziehen. Sofern das beklagte Land zur Umsetzung der Norm in der Praxis

Ausführungsbestimmungen erlassen wird, bleibt deren Bedeutung zudem hinter den

bisherigen Erlassregelungen zurück. Denn künftig wird sich der Dienstherr hierbei

angesichts der tatbestandlich festgelegten Ausnahmevoraussetzungen im Wesentlichen

lediglich im Bereich norminterpretierender und nicht ermessenlenkender

Verwaltungsvorschriften bewegen, so dass die verordnungsrechtliche Altersgrenze nicht

mehr "in weitem Umfang und für einen erheblichen Bewerberkreis durch

Behördenentscheidungen überlagert" (so zur früheren Rechtslage BVerwG a.a.O., Rn

27) werden wird.

Mit dem Ausnahmetatbestand der Nr. 2 ist eine Härtefallregelung getroffen worden, die

gleichfalls durch die Bezeichnung bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen

("beruflicher Werdegang", "aus ... nicht zu vertretenden Gründen", "nachweislich",

"unbillig") die Zielrichtung selbst deutlich macht. Zwar mag die Verwendung mehrerer

unbestimmter Rechtsbegriffe die Handhabung dieser Ausnahmebestimmung

erschweren.

Vgl. Schnellenbach, a.a.O., S. 23.

Durchgreifende rechtliche Bedenken wären unter diesem Gesichtpunkt aber nur dann

zu erheben, wenn die Regelung völlig unpraktikabel wäre. Davon ist jedoch nicht

auszugehen, zumal sie sich auch ansonsten gebräuchlicher Rechtbegriffe bedient und

als Auslegungshilfen die in der Rechtssprechung entwickelten Grundsätze

herangezogen werden können. So knüpft die Härtefallregelung erkennbar an die

bislang schon im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. geübte und von der

Rechtsprechung

- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. September 2008 – 6 A 1586/07 -, juris -

geforderte Praxis an, mit dem Instrument der Ausnahmebewilligung besonders

gelagerten Einzelfällen gerecht zu werden, insbesondere wenn der Bewerber aus einer

besonderen Ausnahmesituation herrührende Gesichtspunkte anführt, die nicht

offenkundig hinter dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der

Versorgungslasten zurückstehen müssen.

Schließlich erweist sich die LVO n.F. nicht deshalb als unwirksam, weil die

Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 bezüglich der Höchstaltersgrenze keine

Übergangsregelungen enthält, insbesondere nicht die - angesichts des Verdikts der

bisherigen Regelung durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar

2009 (a.a.O.) ohnehin fern liegende – Bestimmung trifft, dass in den noch nicht

abgeschlossenen Antragsverfahren statt der Neuregelung eine abweichende (z.B. die

frühere) Regelung gelten soll. Soweit für den Fall des Fehlens entsprechender

Übergangsbestimmungen geltend gemacht wird, die Neufassung der Bestimmungen

über die Höchstaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Rückwirkung von

Gesetzen, folgt das erkennende Gericht dem nicht. Eine grundsätzlich unzulässige

echte Rückwirkung liegt nur dann vor, wenn ein bereits abgewickelter, in der

Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand nachträglich neu geregelt wird. Erforderlich

ist, dass der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur

begonnen hat, sondern im Zeitpunkt der Neuregelung bereits abgeschlossen war. Dem

gegenüber liegt eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor, wenn eine

Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und

Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene

Rechtsposition nachträglich entwertet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 – 2 C 4.05 , DVBl 2006, 648.

Die Anwendung des neuen Laufbahnrechts begründet keinen Fall einer echten

Rückwirkung, da der betroffene Tatbestand vor Inkrafttreten der LVO n.F. am 18. Juli

2009 noch nicht abgeschlossen war. Die hierbei erfolgte – bei Annahme einer zuvor

"Altersgrenzen freien" Rechtslage erstmalige - Festlegung der Höchstaltersgrenze greift

nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt - d.h. hier: ein bestehendes

Beamtenverhältnis auf Probe – ein, wirkt sich vielmehr allenfalls für die Zukunft

(nachteilig) auf das derzeit im Klagewege verfolgte Einstellungsbegehren aus. Geht

man von einem Fall der unechten Rückwirkung aus, erweist sich diese als zulässig, weil

"Bestandsinteressen" nicht die Veränderungsgründe des Verordnungsgebers

überwiegen. Weder konnte der Kläger - wie noch näher darzustellen sein wird - in dem

Zeitpunkt, als er sich entschloss, den Lehrerberuf zu ergreifen und den

Vorbereitungsdienst aufzunehmen, darauf vertrauen, dass er nach (erfolgreichem)

Abschluss dieser Ausbildung unter Begründung gerade eines Beamtenverhältnisses in

den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt werden würde, noch ist – wie

gleichfalls auszuführen sein wird - ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf

anzuerkennen, in den Genuss der durch die Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 kurzzeitig eröffneten Möglichkeit

einer von einer Höchstaltersgrenze unabhängigen Einstellung in das Beamtenverhältnis

zu kommen. Jedenfalls müssen die insoweit bestehenden Erwartungen der Klägerin

hinter das gewichtige Interesse des Dienstherrn zurücktreten, in Anbetracht der

Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von

Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen. Eine abweichende

Interessenabwägung ist auch nicht angesichts dessen geboten, dass mit der

Bewerbung um Einstellung in den Schuldienst besondere Pflichten des potenziellen

Dienstherrn aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung begründet werden und

diese verletzt sind, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung die Sach- und Rechtslage

schuldhaft fehlerhaft geprüft hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 – 6 A 1054/05 -, ZBR 2009, 271.

Denn Letzteres lässt sich hier gerade nicht festzustellen. Vielmehr hatte die

Bezirksregierung die ablehnende Entscheidung aufgrund einer tatsächlichen und

rechtlichen Prüfung getroffen, die – wie auszuführen sein wird – mit der damaligen

Rechtsprechung auch des erkennenden Gerichts in Einklang stand und daher jedenfalls

als vertretbar anzusehen war.

IV. Entgegen der Ansicht des Klägers hat das erkennende Gericht über den geltend

gemachten Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach den

Bestimmungen der Laufbahnverordnung in der ab dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung

zu entscheiden.

Aus § 113 Abs. 5 VwGO folgt, dass einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage nur

dann stattgegeben werden darf, wenn der Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt hat.

Allerdings ergibt sich nicht aus dem Prozessrecht, sondern ausschließlich aus dem

materiellen Recht, ob der vom Kläger mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte

Anspruch besteht und welcher Beurteilungszeitpunkt maßgebend ist. Ändert sich

während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage

dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht

begründeten Anspruch beseitigt bzw. verändert oder unberührt lässt. Entscheidend ist,

ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch

auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt oder ob das alte Recht Anwendung findet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 – 2 C 4.98 -, DokBer B 1999, 206.

Letzteres ist dann der Fall, wenn das neue Recht eine Übergangsregelung enthält, die

bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte

weitergelten soll. Hiervon hat aber der Verordnungsgeber, wie bereits ausgeführt,

rechtsfehlerfrei abgesehen.

Das Abstellen auf eine frühere Rechtslage ist auch nicht aus sonstigen Gründen

geboten. Es kommt zwar bei solchen begünstigenden Verwaltungsakten in Betracht, bei

denen das Gesetz

in der Vergangenheit liegenden) Zeitpunkt anknüpft, und wenn dem Gesetz nicht zu

entnehmen ist, dass ein solcher Anspruch wegen einer späteren Veränderung der Sach-

oder Rechtslage untergehen soll.

Vgl. Kopp, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 113 Rn 221; ferner Schnellenbach

a.a.O., S. 29.

Vorliegend schreibt das einschlägige Fachrecht derartiges aber nicht vor. Die

Einstellung in das Beamtenverhältnis ist nach den materiell-rechtlichen Bestimmungen

grundsätzlich nur dann möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen

Voraussetzungen, zu denen neben (fachlicher, persönlicher und gesundheitlicher)

Eignung und Befähigung auch die Einhaltung der Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der

Begründung des Beamtenverhältnisses vorliegen. Insbesondere ist die Begründung

eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft

(ex nunc) möglich (§ 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).

Zwar kann die frühere Rechtslage zudem dann heranzuziehen sein, wenn die

Ermessensregelung es auch jetzt noch zulässt, dass dem Kläger die begehrte Leistung

bewilligt wird. So darf dem Kläger allein wegen der Dauer des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kein - jedenfalls kein gesetzlich

ausdrücklich gewollter - Nachteil erwachsen. Wäre das geltend gemachte Begehren zu

einem früheren Zeitpunkt als dem der Entscheidung des Gerichts berechtigt gewesen,

müsste dies auch jetzt noch berücksichtigt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 – 2 C 4.98 -, a.a.O.; vgl. ferner das eine

Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe betreffende Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1998 – 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22, in dem

die Berücksichtigung der früheren Rechtslage unter Hinweis auf die

Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. zugelassen wurde.

Auch in diesem Fall erfolgt zwar die Verbeamtung mit Wirkung ex nunc, maßgebend für

die Beantwortung der Frage, ob die Höchstaltersgrenze der Verbeamtung entgegen

steht, ist aber die in dem (in der Vergangenheit liegenden) Zeitpunkt der Begründung

des Dauerbeschäftigungsverhältnisses gültig gewesene Rechtslage. Bei Anwendung

dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall wäre also bezüglich der

Höchstaltersgrenze auf die vor Inkrafttreten der LVO n.F. geltende Rechtslage

abzustellen mit der Folge, dass jedenfalls dem Bescheidungsantrag stattzugeben wäre,

weil dann die Einstellung der Klägerin in das Beamtenverhältnis seinerzeit (August

2007) mangels (wirksamer) Altergrenze nicht aus Altersgründen hätte abgelehnt werden

können.

Im hier zu entscheidenden Fall ist aber ein Abweichen von dem Grundsatz der

Maßgeblichkeit der derzeitigen Rechtslage aus den vorstehenden Gründen weder

gerechtfertigt noch gar geboten. Bei den zur Begründung der Anwendbarkeit alten

Rechts herangezogenen dogmatischen Ansätzen handelt es sich im weitesten Sinne

um mit der Dauer des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens begründete

Billigkeitserwägungen sowie um die Beseitigung der Folgen rechtswidrigen

Verwaltungshandelns. Derartige Erwägungen gebieten aber vorliegend nicht das

Abstellen auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am

18. Juli 2009. Effektiver Rechtsschutz würde mit dem Abstellen auf die heutige Sach-

und Rechtslage nur dann verwehrt und eine Folgenbeseitigung wäre nur dann geboten,

wenn der Klägerin im Falle einer früheren (gerichtlichen) Entscheidung ein

Übernahmeanspruch zuerkannt worden wäre. Das ist aus den nachstehenden Gründen

jedoch nicht der Fall.

Bis zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009

(a.a.O.) wäre die Klage abgewiesen worden, weil nach ständiger, auch

höchstrichterlicher Rechtsprechung

- vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, a.a.O., und vom 13. Juli

2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32 -

von der Wirksamkeit der die Höchstaltersgrenzen betreffenden Bestimmungen

ausgegangen wurde und bei Zugrundelegung der Bestimmungen der LVO a.F. sowie

der hierzu ergangenen Erlasse ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis

auf Probe nicht bestand:

Die Überschreitung der Altersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO a.F. von 35 Jahren wäre aus

den im Zusammenhang mit den entsprechenden Bestimmungen der LVO n.F.

dargelegten Gründen weder nach § 6 Abs. 1 Sätze 3, 4 und 5 LVO a.F. unschädlich

gewesen noch durch eine nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F. zwingend zu erteilende

Ausnahme überwunden worden. Ein Anspruch auf Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe war auch nicht über eine Ausnahmegenehmigung nach §

84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a.F. in Verbindung mit dem eine

Überschreitung der Altersgrenze um bis zu zehn Jahren zulassenden Mangelfacherlass

gegeben. Die Klägerin unterfiel zwar mit ihrem Lehramt an Gymnasien und

Gesamtschulen in dem Fach Sozialwissenschaften dem sachlichen

Anwendungsbereich des Erlasses. Dieser galt in dem maßgebenden Zeitpunkt der

Begründung des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses am 6. August 2007 aber

nicht mehr. Die Geltungsdauer des Mangelfacherlasses vom 22. Dezember 2000 war

durch Erlass vom 23. April 2001 (Az. 121-24/03 Nr. 297/01) zunächst bis zum Abschluss

des Einstellungsverfahrens für das Schuljahr 2004/2005 und durch Erlass vom

16. November 2004 (Az. 211-1.12.03.03-973) weiter bis zum 31. Juli 2007 verlängert

worden. Mit weiterem Erlass vom 15. Juni 2005 (Az. 211-1.12.03.03-973) hatte das

Schulministerium klargestellt, dass die Verlängerung des Mangelfacherlasses mit Blick

auf die Seiteneinsteiger, die zum 15. August 2005 eingestellt würden, bis zum

Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 gelte. Mit

Erlass vom 23. Juni 2006 (Az. 211-1.12.03.03-973) wurde dann der zeitliche

Geltungsbereich der Mangelfachregelung um ein Jahr verkürzt. Diese galt nunmehr

letztmalig für den Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres

2006/2007. Die Klägerin ist aber nicht bis zu diesem Zeitpunkt, sondern erst ein

Schuljahr später eingestellt worden.

Gegen die mit dem "Aufhebungserlass" vom 23. Juni 2006 vorgenommene Verkürzung

der Geltungsdauer des Mangelfacherlasses (MFE), die zur Folge hatte, dass die

Klägerin zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 nicht mehr in den Genuss der

Anhebung der Altersgrenze kam, sind durchgreifende rechtliche Bedenken nicht zu

erheben. Das erkennende Gericht hat mit Urteil vom 29. Juli 2008 – 2 K 1637/07 -, juris,

hierzu ausgeführt:

Die Verkürzung der Geltungsdauer des MFE durch den Aufhebungserlass kann

dem Einstellungsbegehren des Klägers entgegengehalten werden, denn darin liegt

im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. (...)

Entscheidend ist, ob die erfolgte Verkürzung der Geltungsdauer des MFE in

materieller Hinsicht mit dem Gebot des Vertrauensschutzes vereinbar ist. Das ist zu

bejahen. (...) Ein möglicher Anspruch des Klägers auf Übernahme in das

Beamtenverhältnis, dem die Überschreitung der Altersgrenze auf Grund der

damaligen Mangelfach-Regelung zunächst nicht entgegenstand, konnte (...) durch

den Aufhebungserlass wirksam beseitigt werden, weil die von diesem angestrebte

nachträgliche Änderung der Rechtslage sich nach den Grundsätzen über die

Rückwirkung von Normen nicht als unzulässiger Eingriff in die Rechtsstellung des

Klägers erweist. (...)

Vorliegend handelt es sich (...) weder um den Fall einer echten noch um den einer

unechten Rückwirkung im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung.

Eine echte Rückwirkung weist der Aufhebungserlass vom 23. Juni 2006 deshalb

nicht auf, weil er die Abkürzung der Geltungsdauer des MFE gerade nicht

rückwirkend, sondern für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, nämlich den

Abschluss des Einstellungsverfahrens zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 im

Sommer bzw. Herbst 2006 vorsah. Der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand -

die Einstellung von über 35 Jahre alten Bewerbern in ein Probebeamtenverhältnis -

war also im Zeitpunkt der Neuregelung noch nicht abgeschlossen. Das

Einstellungsverfahren dauerte im Erlasszeitpunkt noch an.

Es handelt sich bei der Verkürzung der Laufzeit des MFE durch den

Aufhebungserlass im Fall des Klägers auch nicht um eine unechte Rückwirkung.

Regelungen mit unechter Rückwirkung sind grundsätzlich innerhalb der sich aus

einer Abwägung zwischen dem verursachten Vertrauensschaden und der

Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl ergebenden

Grenze zulässig. (...)

Indes kommt es im Rahmen der Prüfung einer unechten Rückwirkung zu einer

solchen Abwägung nur dann, wenn überhaupt in eine Rechtsposition des

Betroffenen eingegriffen worden ist. Die beanstandete Regelung muss auf

gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen

für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition

nachträglich entwertet haben. (...)

Hieran fehlt es im Fall des Klägers. Er verfügte im Zeitpunkt des

Aufhebungserlasses am 23. Juni 2006 nicht über eine rechtlich verfestigte Position,

in die durch den Erlass eingegriffen worden ist.

Zwar befand er sich am 23. Juni 2006 noch im Vorbereitungsdienst, der erst am

31. Januar 2007 endete. In dieses Rechtsverhältnis griff der Aufhebungserlass

jedoch nicht ein. Gemäß § 1 Satz 1 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der

Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (OVP) vom 11. November 2003

(BASS 20 03 Nr. 11) besteht das Ziel des Vorbereitungsdienstes darin, die

Auszubildenden auf die eigenverantwortliche Unterrichts- und Erziehungstätigkeit

an Schulen vorzubereiten. Er wird durch die Zweite Staatsprüfung abgeschlossen

und führt dazu, dass die Auszubildenden die Lehramtsbefähigung erwerben und

berechtigt sind, Unterricht an den entsprechenden Schulformen und Schulstufen zu

erteilen (vgl. § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, 9 und 10 des Gesetzes über die Ausbildung für

Lehrämter an öffentlichen Schulen). Ob sie dies an Privatschulen oder an

öffentlichen Schulen tun, ob im Angestellten- oder Beamtenverhältnis, zeigt sich erst

nach dem Vorbereitungsdienst. Die Ausbildung selbst lässt alle Möglichkeiten offen.

In dieses Ziel den Erwerb der Lehramtsbefähigung - hat der Aufhebungserlass nicht

eingegriffen. Er betraf allein die Frage, ob Bewerber, die die Höchstaltersgrenze von

35 Jahren überschritten hatten, ausnahmsweise in ein Beamtenverhältnis auf Probe

eingestellt werden konnten.

Hiervon war der Kläger im Juni 2006 aber noch weit entfernt. Vor einer Übernahme

in ein Beamtenverhältnis musste er sich zunächst noch für den öffentlichen

Schuldienst bewerben und in den sich anschließenden Auswahlverfahren sodann

gegen die Mitbewerber - ob im schulscharfen Auswahlverfahren oder im

Listenverfahren - durchsetzen. Damit verfügte der Kläger also am 23. Juni 2006,

dem Tag des Aufhebungserlasses, nicht über eine Rechtsposition, die ihn seinem

Ziel, der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe, näher gebracht hätte.

Daher konnte der Aufhebungserlass in eine solche Rechtsposition auch nicht

eingreifen.

Dem stehen die Entscheidungen der Kammer vom 20. November 2007 (2 K

1313/07, 2604/07, 2741/07 und 3106/07) nicht entgegen. Seinerzeit war in allen vier

Verfahren dem Übernahmebegehren der Kläger stattgegeben worden, weil das

Gericht wegen der vorzeitigen Aufhebung des MFE die Grundsätze des

Vertrauensschutzes verletzt sah. In Anwendung der Grundsätze der unechten

Rückwirkung war dem betätigten Vertrauen der Kläger in die Fortgeltung des MFE

ein höherer Stellenwert beigemessen worden als dem Interesse des Dienstherrn an

einem früheren Auslaufen der Ausnahmeregelung. Indes sind diese Überlegungen

auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Er unterscheidet sich von den im

November 2007 entschiedenen in einem wesentlichen Punkt: Dort befanden sich

die Kläger im berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst nach der OVP-B (Ordnung

des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für

Lehrämter an Schulen vom 24. Juli 2003, BASS 20 – 03 Nr. 15) und waren im

Hinblick auf eine spätere Festeinstellung bereits ausgewählt und eingestellt. Der

Vorbereitungsdienst nach der OVP-B war darauf ausgerichtet, die Seiteneinsteiger

in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen und in derjenigen

Schule und mit denjenigen Aufgaben weiterzubeschäftigen, an der und mit denen

sie auch während des Vorbereitungsdienstes schon beschäftigt waren. Ein weiteres

Bewerbungsverfahren vor der Festeinstellung war nicht mehr vorgesehen, sodass

sich die Kläger auch nicht mehr gegen Mitbewerber durchsetzen mussten. Aus ihren

Arbeitsverträgen ergab sich, dass ihnen bei Bewährung während der gesamten

Vertragsdauer und nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung ein

Dauerbeschäftigungsverhältnis angeboten werden sollte. Damit hatten sie nach

Auffassung der Kammer eine weitgehend gesicherte Rechtsposition erhalten, in die

mit der Aufhebung des MFE eingegriffen wurde. Demgegenüber befand sich der

Kläger des vorliegenden Verfahrens jedoch im "klassischen" Vorbereitungsdienst

nach der OVP. Weder vor noch nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung hatte er

eine mit den OVP-B-Seiteneinsteigern vergleichbare Rechtsposition, sondern

musste sich erst einmal um Einstellung bemühen. Mit dem Ende des klassischen

Referendariats hatte er lediglich die Befähigung errungen, ein Lehramt auszuüben.

Allein hierauf war sein Vorbereitungsdienst ausgerichtet. Die Frage einer späteren

Festeinstellung bzw. Verbeamtung blieb davon unberührt.

Eine rechtlich verfestigte Position, in die durch den Aufhebungserlass eingegriffen

worden sein könnte, ergibt sich auch nicht aus der Werbung des beklagten Landes

in Presse und Internet, wo durch Inaussichtstellung der Verbeamtung

Seiteneinsteiger für den Lehrerberuf gewonnen werden sollten. Auch hierdurch

wurden bloße Einstellungserwartungen begründet, die noch kein konkretes

Rechtsverhältnis darstellen.

Hat nach alledem die vorzeitige Aufhebung des Mangelfacherlasses im Fall des

Klägers nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes verstoßen, weil bereits

kein Fall einer Rückwirkung vorlag, ist die Klage schon aus diesem Grunde

abzuweisen.

Diese Rechtsprechung hat die Kammer in nachfolgenden Entscheidungen bekräftigt

(vgl. Urteile vom 22. August 2008 – 2 K 1836/08 –, 18. September 2008 – 2 K 2179/08 -,

11. Dezember 2008 – 2 K 4673/07 – und 23. Januar 2009 – 2 K 5277/08 -). Das

Vorbringen der Klägerin bietet keinen Anlass, hiervon abzuweichen, zumal die

vorgenannten Entscheidungen bereits auf ihre Einwände eingehen.

Die Klägerin wäre somit auch bei Anwendung der LVO a.F. nicht in das

Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt worden.

Es ist auch nicht mit dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes unvereinbar,

dass nach Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009

(a.a.O.) über die vorliegende Klage zunächst nicht entschieden wurde. Nachdem die

Urteile am bzw. ab dem 8. April 2009 den Beteiligten zugestellt worden waren und

anhand der Urteilsgründe die Auswirkungen der Entscheidungen auf die Wirksamkeit

der einschlägigen Bestimmungen der Laufbahnverordnung deutlich geworden waren,

war es nicht geboten, die zahlreichen bei der Kammer anhängigen, auf Einstellung in

das Beamtenverhältnis gerichteten Klageverfahren unverzüglich zu terminieren.

Vielmehr konnte zunächst dem Verordnungsgeber Gelegenheit gegeben werden, die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Das ist schließlich

innerhalb eines angemessenen Zeitraums von rund drei Monaten geschehen. Zu

berücksichtigen ist insoweit, dass nicht nur eine politische Grundsatzentscheidung über

die Einführung einer (neuen) Höchstaltersgrenze zu treffen war, sondern die nach den

Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) hierbei zu beachtenden und

abzuwägenden Umstände den Erlass einer Änderungsverordnung nicht von heute auf

morgen zuließen. Das Abwarten der vom Beklagten angekündigten Neuregelung der

Höchstaltersgrenze durch den Verordnungsgeber war vor allem deshalb tunlich, weil die

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 nicht den

eigentlichen materiellen Gehalt der früheren laufbahnrechtlichen Regelung verworfen

haben, das Bundesverwaltungsgericht vielmehr die Höchstaltersgrenze auch vor dem

Hintergrund des in Art. 33 Abs. 2 GG mit Verfassungsrang ausgestatteten

Leistungsgrundsatzes als grundsätzlich zulässiges Mittel zur Gewährleistung des

beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzips anerkannt hat.

Ebenso Schnellenbach, a.a.O., S. 35 f., zum berechtigten Zuwarten mit der

Behördenentscheidung, sowie S. 31: "Sofern die Behörde dem (der Rechtswidrigkeit)

nicht durch eine (rückwirkende) Aufhebung des fraglichen Bescheides und eine

Neubescheidung unter Zugrundelegung des

neuen

gewärtigen, dass sie in einem Verwaltungsstreitverfahren zu einer Neubescheidung

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts – d.h. (unter anderem) zu einer

Orientierung am

neuen

das Gericht.)

Ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

abzustellen und erweist sich hiernach die Ablehnung des Antrags auf Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe als rechtmäßig, ist die Klage mit der Kostenfolge aus §

154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Die Rechtssache hat nach Auffassung des erkennenden Gerichts grundsätzliche

Bedeutung, weil es sich bei den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen

Tag ergangenen Urteilen – soweit ersichtlich – um die ersten verwaltungsgerichtlichen

Entscheidungen über Klagen auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach

Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 und

Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer

dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juli 2009 handelt und die Beantwortung der

hierbei auftretenden Rechtsfragen für Entscheidungen in zahlreichen weiteren

gerichtlichen Verfahren mit dem selben oder einem gleichartigen Streitgegenstand von

Bedeutung ist.