Urteil des VG Düsseldorf vom 03.02.2010

VG Düsseldorf (klasse, schule, verhalten, kläger, unterricht, schüler, gutachten, körperliche untersuchung, untauglicher versuch, örtliche zuständigkeit)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 5982/09

Datum:

03.02.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 K 5982/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der am 00.0.1996 geborene Sohn O der Kläger zu 1. und 2., der Kläger zu 3., besuchte

im Schuljahr 2008/2009 die 6. Klasse der I-Gesamtschule in E.

Aufgrund ständigen störenden Verhaltens von O stellte die Gesamtschule unter dem

15. September 2008 einen Antrag auf Feststellung sonderpädagogischen

Förderbedarfs. Im Rahmen des daraufhin von der Beklagten unter dem 17. Oktober

2008 eröffneten entsprechenden Verfahrens wurde am 15. Dezember 2008 ein

sonderpädagogisches Gutachten erstellt. Aufgrund der durchgeführten Tests und ihrer

Auswertung kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass bei O ein Förderbedarf

bestehe und er an einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung gefördert

werden sollte. In der Zusammenfassung heißt es:

Zusammenfassung:

Grundschule Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Er wechselte die GS während der 2.

Klasse und wiederholte diese. In der 5. und 6. Klasse der Gesamtschule steigern

sich Verhaltensauffälligkeiten und (entschuldigte) Fehlzeiten. Teilweise massive

körperliche Übergriffe auf Mitschüler und Mitschülerinnen, massive

Unterrichtsstörungen, sexualisiertes Verhalten und eine verzerrte

Selbstwahrnehmung lassen O seine Verantwortung für Störungen und Konflikte

leugnen. Völlige Respektlosigkeit Erwachsenen gegenüber, untergräbt alle

erzieherischen Bemühungen, O zu Verhaltensänderungen zu bewegen.

Gleichzeitig ist das Vertrauensverhältnis zwischen Schule und Elternhaus massiv

gestört. Die Eltern untergraben die pädagogische Arbeit der Schule und drohen mit

juristischen Schritten, sehen ihr Kind als Opfer von Mobbing seitens der Lehrer.

Entscheidungsvorschlag:

einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung gefördert werden."

Ein unter dem 5. Januar 2009 erstelltes schulärztliches Gutachten stellte fest, dass die

körperliche Untersuchung keinen schulisch relevanten krankhaften Befund ergeben

habe. Allerdings müsse das "geschilderte Beschwerdebild" abgeklärt werden. Eine

Vorstellung sowohl beim Kinderarzt als auch beim Hausarzt sei mit der Bitte um

Rückmeldung empfohlen worden. Eine solche Rückmeldung sei jedoch nicht

eingegangen.

Nach Gesprächen mit den Klägern zu . und 2. entschied die Beklagte unter dem 27.

März 2009, O zunächst auf der Gesamtschule zu belassen, weil derzeit noch keine

abschließende Aussage über einen sonderpädagogischen Förderbedarf gemacht

werden könne, der einen Wechsel der Schulform rechtfertige. Bis zum 31. Juli 2009

sollte ein Bericht vorgelegt werden, der Aufschluss über die aktuelle schulische

Entwicklung geben sollte. Nach Auswertung dieses Berichts sollte eine abschließende

Entscheidung zum sonderpädagogischen Förderbedarf getroffen werden.

Unter dem 29. Juni 2009 erstellte die I-Gesamtschule einen Bericht über O. Danach

wurde eine Überweisung Os zu einer Förderschule in seinem Interesse und im Interesse

der anderen Schülerinnen und Schüler seiner Klasse für dringend erforderliche

gehalten. Im Einzelnen heißt es in diesem Bericht:

"Obwohl sich die Lernsituation in der Klasse 6.1 nach dem Weggang eines

anderen Schülers zur Förderschule beruhigt hatte, gelang es O nicht, sich einer

sechsten Klasse angemessen zu verhalten. Seine Leistungen haben sich nicht

verbessert (s. Anlage Noten), und sein fehlendes Sozialverhalten forderte einen

weiteren Ausschluss vom Unterricht.

1. Auf der gemeinsamen Karnevalsfeier des 6. Jahrgangs provozierte er einen

Mitschüler, der wegen seiner vorstehenden Schneidezähne schon wiederholt von

ihm gehänselt wurde, wieder mit akustischem Wiehern in einem Pferdekostüm.

Dieses hatte O einer Mitschülerin gegen ihren Willen abgenommen, mit dem

Vorsatz H in Rage zu bringen. Es kam zu einer Schlägerei. Sowohl die

verschiedenen Gespräche vor der Karnevalsfeier, als auch im Nachklang der

Feier zeigten keinerlei Einsicht oder Verhaltensänderung.

2. Die Klasse 6.1 nahm am Lesewettstreit mit der Theaterintendantin im Eer

Schauspielhaus teil. Da O in Folge seines Fehlverhaltens durch eine

Ordnungsmaßnahme von der Klassenfahrt am Beginn des 6. Schuljahres

ausgeschlossen worden war, sollte er an dieser Veranstaltung teilnehmen, um ihn

wieder in die Klassengemeinschaft zu integrieren. Damit er während der Fahrt mit

der Straßenbahn und im Theater ein vernünftiges, angemessenes Verhalten zeigt,

sprachen die Klassenlehrer vorher, zusätzlich zur Einstimmung der Klasse, im

Einzelgespräch mit ihm. Er versprach, sich an die verabredeten Regeln zu halten.

Trotz angemessener Pausen gelang ihm dies so wenig, dass ein völlig

unbeteiligter Kollege einer anderen Schule ihn während der Veranstaltung zur

Rede stellte, und ihn eindringlich aufforderte nicht mehr zu stören. Dieser Bitte

konnte oder wollte O, trotz eindeutiger verbaler und nonverbaler Signale, nicht

folgen.

3. Am 04.05.09 schoss O während der Mittagspause einen Fußball aus allernächster

Nähe mit solch einer Wucht, dass der Aufsicht führende Kollege, der den Ball an

den Kopf bekam, mit dem Verdacht, sein Trommelfell wäre geplatzt, einen Arzt

aufsuchen musste (glücklicherweise mit negativem Befund). Obwohl O keine

Absicht nachgewiesen werden konnte, muss man feststellen, dass er es billigend

in Kauf genommen hat, jemanden aus nächster Nähe so hart zu treffen. Im

nachfolgenden Gespräch zeigte O weder Mitleid noch Einsicht, sondern beharrte

nur immer darauf, dass es keine Absicht gewesen war (was ihm auch niemand

unterstellt hatte).

4. Insbesondere in den Englisch-, Kunst-, Gesellschaftslehre- und allen

Vertretungsstunden verhält sich O nach wie vor absolut destruktiv und

inakzeptabel. Er beginnt nicht mit der Arbeit, ruft über die Köpfe der Mitschüler laut

in die Klasse, läuft während der Arbeitsphasen in der Klasse herum, zerschneidet

mit seiner Schere Hefte, Etui und anderes Material. In diesem Verhalten ist er

völlig unbeeindruckt von den Reaktionen und Anweisungen der verschiedenen

Fachlehrer. Auf eine Einzelarbeit kann er sich schon nach fünf Minuten nicht mehr

konzentrieren, obwohl er einen Einzelplatz vorne am Lehrerpult hat, und häufig

zusätzliche Erklärungen, Zuspruch und Beruhigung erhält.

5. Insbesondere gegenüber der Kunstkollegin, die viel Erfahrung hat und im Sommer

pensioniert wird, verhält O sich absolut respektlos. Er malt nicht an seinem Platz,

sondern verwickelt Mitschüler während des Unterrichts in lautstarke

Verfolgungsjagden, und ist in und nach der Situation uneinsichtig mit spitzfindigen

Ausreden beschäftigt.

6. Immer wieder fällt O durch gemeine Provokation seiner Mitschüler auf, der er

geschickt an ihren Schwachstellen packt. So fragt er z.B. einen Schüler aus einer

einkommensschwachen Familie: "Na, kannst du der keine besseren Klamotten

leisten?"

7. Im Musikunterricht und bei den Klassenlehrern bemüht sich O, den Anforderungen

gerecht zu werden. Trotzdem gelingt ihm dies in Deutsch und Mathematik nicht, da

er sich nur eine sehr kurze Zeit konzentrieren kann, und er zu Hause nicht übt.

8. Auch in seinem Lieblingsfach Sport gelingt es O nicht, sich an Regeln zu halten,

so dass er regelmäßig getadelt wird.

O möchte gerne in der Klasse bleiben, und es ist ihm bewusst, dass dies von

seinem Verhalten abhängt. Seine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber

erzieherischen Gesprächen und Maßnahmen, legt nahe, dass er nicht anders kann.

O braucht zum Lernen eine enge Bindung an wenige Bezugspersonen und eine

kontinuierliche Bestätigung in Einzelkontakten. Seine Eltern bestärken ihn in seiner

negativen Einstellung zu unserer Schule. Die Elternbriefe werden, trotz

wiederholter Erklärung, nicht von ihnen unterschrieben. Die angeordneten Zeiten

zur Nacharbeit von Unterrichtsstoff werden nicht besucht. Schriftliche Reflektionen

von seinem Fehlverhalten, die er in der Schule oder zu Hause anfertigen soll,

werden in der Regel gar nicht oder erst nach mehrmaligem hartnäckigem

Nachfragen angefertigt. Von den Eltern erfahren wir keinerlei Unterstützung. Im

Gegenteil sie vermitteln O immer wieder, sich von seinen Lehrern nichts gefallen zu

lassen. Damit bringen sie O in einen ständigen Loyalitätskonflikt zwischen

Elternhaus und Schule. Dies belastet das ohnehin stark gestörte

Vertrauensverhältnis weiter, wir haben schon jetzt in der sechsten Klasse keinen

Einfluss auf O. Trotz eines unvergleichlich hohen Aufwands an Gesprächen mit

allen an schulischer Erziehung Beteiligten (Lehrer, Beratungslehrerin,

Sozialpädagogin, Abteilungsleiterin und mehreren Schulleitungsmitgliedern) macht

O weder im sozialen Verhalten, noch in seinen Leistungen Fortschritte. Dieser

Aufwand geht zunehmend zu Lasten der anderen Schüler."

Aufgrund des vorgenannten Berichts stellte die Beklagte mit Bescheid vom 28. August

2009 fest, dass bei O ein Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt emotionale und

soziale Entwicklung vorliegt und legte als Förderort eine Förderschule mit dem

Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung fest.

Mit ihrer am 16. September 2009 erhobenen Klage tragen die Kläger im Einzelnen vor,

dass der angefochtene Bescheid schon formell rechtswidrig sei, weil ein Verfahren zur

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Abschluss der Klasse 6 nur

noch in Ausnahmefällen durchzuführen sei und ein Wechsel zur Förderschule von

daher ebenfalls nur in Ausnahmefällen in Betracht komme. Auch bestehe bei O kein

sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale

Entwicklung; denn sein Verhalten in der Schule sei nicht so gravierend, dass darin eine

Erziehungsschwierigkeit gesehen werden könnte. Ein allgemeines Desinteresse am

Unterricht oder ein gelegentliches unhöfliches Verhalten gegenüber Mitschülern und

Lehrern sowie nicht gemachte Hausaufgaben seien für einen 13-jährigen Schüler in der

Pubertät nicht derart ungewöhnlich, dass darin ein sonderpädagogischer Förderbedarf

begründet sei. Das sonderpädagogische Gutachten sei inhaltlich nicht nachvollziehbar

und nicht geeignet, einen sonderpädagogischen Förderbedarf zu begründen. Im übrigen

sei das Ergebnis der schulärztlichen Untersuchung nicht mit in das Gutachten

einbezogen worden. Das stelle sich auch nicht nur als unbeachtlicher Formfehler dar,

weil das schulärztliche Gutachten deutlich mache, dass eine weitere Abklärung im

Rahmen des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

dringend erforderlich gewesen wäre.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2009 über die Feststellung des

sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Festlegung der Schule für

emotionale und soziale Förderung aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe der Verwaltungsentscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet; der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die

Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Zwar ist in formeller Hinsicht ein Mangel darin zu erblicken, dass ein nach § 12 Abs. 3

AO-SF notwendiges schulärztliches Gutachten, das hier unter dem 5. Januar 2009

erstellt worden ist, nicht entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 2 AO-SF in die nach § 12 Abs. 1

Satz 1 AO-SF durchzuführende sonderpädagogische Begutachtung einbezogen worden

ist, weil das entsprechende sonderpädagogische Gutachten unter dem 15. Dezember

2008 und damit zeitlich vor dem schulärztlichen Gutachten erstellt worden ist. Ein

derartiger Formmangel ist jedoch im Hinblick auf § 46 VwVfG NRW unbeachtlich.

Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG NRW

nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von

Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande

gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der

Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die genannten

Vorschriften der AO-SF sind Verfahrensvorschriften i.S.d. § 46 VwVfG NRW. Diese

Bestimmung enthält keine Beschränkung auf Verfahrenshandlungen nach dem

Verwaltungsverfahrensgesetz und findet damit grundsätzlich auch auf solche

Verfahrenshandlungen Anwendung, die wie hier durch Verordnung geregelt sind. In

der Sache hätte keine andere Entscheidung getroffen werden können, wie sich aus den

weiteren Ausführungen ergibt. Insbesondere eröffnet § 13 Abs. 1 AO-SF der

zuständigen Behörde keinen Ermessensspielraum. Dem Wortlaut der genannten

Vorschriften lässt sich ein entsprechender Anhaltspunkt nicht entnehmen. Die Eröffnung

behördlichen Ermessens stünde auch im Widerspruch zu dem Ziel dieser Regelungen,

den betroffenen Schülerinnen und Schülern eine ihrer Behinderung oder

Beeinträchtigung des Lernvermögens entsprechende Förderung zukommen zu lassen.

Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, der Behörde die Entscheidung zu überlassen, auf

die gebotene Förderung möglicherweise doch zu verzichten. Nichts anderes aber würde

die Annahme eines Ermessensspielraums bedeuten. Selbst wenn aber ein

gegenständlich beschränktes Ermessen der Behörde anzuerkennen wäre, trotz

festgestellter Förderungsbedürftigkeit von der Feststellung des Förderbedarfs

abzusehen, setzte seine Eröffnung atypische und hier nicht ersichtliche

Fallkonstellationen voraus. Diese sind hier weder ersichtlich noch substantiell

behauptet.

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. September 2002 – 1 L 1250/02 –.

Hier gilt auch mit Blick auf den Inhalt des schulärztlichen Gutachtens nichts anderes.

Soweit dort angegeben wird, dass das geschilderte Beschwerdebild unbedingt

abgeklärt werden müsse, bezieht sich das ersichtlich auf eine ärztliche Abklärung, die

den Klägern zu 1. und 2. empfohlen worden ist, die diese jedoch wahrgenommen

haben.

Auch im weiteren sind in materieller Hinsicht keine Rechtsfehler ersichtlich.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchulG werden Schüler, die wegen körperlicher, seelischer

oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des

Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen können, ihrem

individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die

Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen

Förderbedarfs und zur Festlegung des Förderortes werden gemäß § 19 Abs. 3 SchulG

durch Rechtsverordnung bestimmt.

Hieran anknüpfend bestimmt § 4 Nr. 1 AO-SF, dass Lern- und Entwicklungsstörungen

(Lernbehinderung, Sprachbehinderung, Erziehungsschwierigkeit) zu den

Behinderungen gehören, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen

können. In diesem Zusammenhang bestimmt § 5 Abs. 3 AO-SF, dass

Erziehungsschwierigkeit vorliegt, wenn sich ein Schüler der Erziehung so nachhaltig

verschließt oder widersetzt, dass er im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert

werden kann und die eigene Entwicklung oder die der Mitschüler gestört oder gefährdet

ist.

Liegt hiernach sonderpädagogischer Förderbedarf vor, stellt die zuständige

Schulaufsichtsbehörde dies nach § 19 Abs. 2 SchulG, § 13 Abs. 1 AOSF fest und

entscheidet zugleich über den schulischen Förderort.

Die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung

bedarf, ist durch den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfende Gutachter in

der Regel nicht zugänglich. Ob der Schüler einer sonderpädagogischen Förderung

bedarf, welcher konkreter Förderbedarf besteht und welche Förderschule geeigneter

Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach seinem in der Schule gezeigten Lern- und

Leistungsverhalten und sonstigem schulischen Verhalten.

OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 – 19 B 2071/06 -, 4. September 2006

19 A 3018/06 , 29. Mai 2005 – 19 B 1555/05 -, 22. September 2005 – 19 B 1468/05 -,

13. September 2005 19 E 731/05 -, 13. September 2005 – 19 B 1522/05 -, 15.

September 2005 – 19 B 978/05 -, 30. März 2005 – 19 A 838/05 -, 3. Februar 2005 – 19

A 256/05 -

Ausgehend hiervon ist festzustellen, dass bei dem Kläger zu 3. die Voraussetzungen

des § 5 Abs. 3 AO-SF vorliegen. Die vorliegenden Unterlagen belegen, dass er sich der

Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass er im Unterricht nicht oder

nicht hinreichend gefördert werden kann, weil er immer nur das macht, was er gerade

will, so dass nach dem Antrag der I-Gesamtschule vom 15. September 2008 ein

Unterricht in einigen Fächern mit O nicht mehr möglich ist. Daran hat sich auch, wie der

Bericht der Schule vom 29. Juni 2009 belegt, nichts geändert. Diesem Bericht ist zu

entnehmen, dass trotz vielfältiger Bemühungen eine Verbesserung des Verhaltens von

O nicht eingetreten ist und er dadurch seine eigene Entwicklung und die der Mitschüler

in nicht mehr hinnehmbarer Weise stört und gefährdet. Wegen der Einzelheiten wird auf

den Inhalt dieses den Beteiligten bekannten Berichts verwiesen.

Das Verhalten von O kann nach den in diesem Bericht enthaltenen einzelnen

Darlegungen auch nicht als allgemeines Desinteresse am Unterricht oder ein

gelegentliches unhöfliches Verhalten gegenüber Mitschülern und Lehrern angesehen

werden, das für einen 13-jährigen Schüler in der Pubertät nicht ungewöhnlich ist. Diese

Einschätzung "beschönigt" in nicht vertretbarer Weise das Verhalten von O und wird der

Gesamtsituation nicht gerecht. Soweit als maßgeblich für die Schwierigkeiten der

Schule insbesondere das wechselseitig zerstörte Vertrauensverhältnis der Kläger zu der

Schule angegeben wird, ist das allenfalls ein untauglicher Versuch, von dem nicht zu

akzeptierenden Verhalten von O abzulenken und die "Schuld" anderen zuzuschieben.

Denn es ist den von der Schule vorgelegten detaillierten Auflistungen, die nicht oder

zumindest nicht substantiiert bestritten werden, eindeutig zu entnehmen, dass es allein

der Kläger zu 3. ist, von dem die massiven Störungen und Belästigungen im Unterricht

und im sonstigen Schulbetrieb ausgehen.

Soweit die Kläger das sonderpädagogische Gutachten vom 15. Dezember 2008 für

inhaltlich fehlerhaft halten, kann dahinstehen, ob das zutrifft. Denn darauf kommt es

nicht an, weil schon allein die vorgenannten Feststellungen über das Fehlverhalten von

O im Unterricht in hinreichender Weise den sonderpädagogischen Förderbedarf

belegen.

Ist nach allem die Feststellung einer Erziehungsschwierigkeit nicht zu beanstanden,

begegnet auch die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs keinen rechtlichen

Bedenken. Das gilt auch mit Blick auf § 3 Abs. 6 AO-SF. Nach dieser Bestimmung ist

ein Verfahren über die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach

Abschluss der Klasse 6 nur noch in Ausnahmefällen durchzuführen.

Eine solche Fallkonstellation liegt jedoch hier nicht vor, weil das Verfahren über die

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs hier nicht

nach

6, sondern weitgehend in dem Zeitraum der Klasse 6 durchgeführt und lediglich zu

Beginn der Klasse 7 zu Ende geführt worden ist.

Sollte eine solche Fallkonstellation dennoch von der Regelung des § 3 Abs. 6 AO-SF

erfasst sein, wäre ein solcher Ausnahmefall hier gegeben; denn die massiven

Verhaltensauffälligkeiten des Klägers zu 3. und einhergehend seine Leistungsdefizite

erfordern in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse eine gezielte und individuelle

Förderung in der Bildungs- und Erziehungsarbeit, die auf der Regelschule – wie die

Berichte belegen - nicht geleistet werden kann. Auch haben seine Noch-Mitschüler in

der Regelschule einen Anspruch auf einen gewalt- und störungsfreien Unterricht.

Die Festlegung des Förderortes ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Dass der

von der Beklagten bestimmte Förderort – eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt

emotionale und soziale Entwicklung (vgl. §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 2 Abs. 2 AO-SF) – nicht

geeignet wäre, ist nicht ersichtlich. Denn es ist nach den Unterlagen offensichtlich, dass

allein eine solche Schule in der Lage ist, den Kläger zu 3. angemessen zu fördern.

Die Frage eines Gemeinsamen Unterrichts – ggf. in einer Hauptschule – war schon

mangels Vorliegens eines nach § 37 Abs. 1 S. 1 AO-SF notwendigen Antrages der

Kläger zu 1. und 2. nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und kann daher auch

nicht Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein. Soweit ein solcher Antrag zu

Protokoll in der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist, bedarf er zunächst der

Bescheidung durch die Beklagte.

Auch die Frage einer angeblichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, dass O auf

eine Hauptschule wechseln solle, um ihm und seinen Eltern einen Neustart zu

ermöglichen, berührt das durchgeführte Verfahren nach der AO-SF nicht und ist daher

auch nicht Teil des Streitgegenstandes des gerichtlichen Verfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.