Urteil des VG Düsseldorf vom 04.09.2002, 17 L 1789/02

Entschieden
04.09.2002
Schlagworte
Verwertung, Sinn und zweck der norm, Eugh, Verordnung, Gefährliche stoffe, Europäischer gerichtshof, Abfallrecht, Hauptsache, Behörde, Kraftwerk
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 L 1789/02

Datum: 04.09.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 L 1789/02

Tenor: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12. Februar 2002 in Gestalt der weiteren Schreiben vom 12. März 2002 und 24. April 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2002 verpflichtet, in dem Notifizierungsverfahren DE0000000000 ihre Zustimmung nach Art. 7 Abs. 5 S. 1 VO (EWG) 259/93 zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, zu erteilen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000,00 EURO festgesetzt.

Gründe: 1

A. 2

Der Antrag, 3

41. einstweilen festzustellen, dass der beabsichtigten im Verfahren DE0000000000 notifizierten Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, keine Einwände der Antragsgegnerin als zuständiger Behörde des Versandortes entgegenstehen,

52. hilfsweise die Antragstellerin einstweilen zu verpflichten, im Notifizierungsverfahren DE0000000000 ihre Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, zu erteilen,

6ist hinsichtlich des Hauptantrages unzulässig, in Bezug auf den Hilfsantrag hingegen zulässig und begründet.

I. 7

8Der Antrag, einstweilen festzustellen, dass der beabsichtigten im Verfahren DE0000000000 notifizierten Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, keine Einwände der Antragsgegnerin als zuständiger Behörde des Versandortes entgegenstehen, ist unzulässig. Der Antragstellerin fehlt in Bezug auf eine in der Sache nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO zu treffende Sachentscheidung das erforderliche Rechtsschutzinteresse, da das entsprechende Begehren in der Hauptsache jedenfalls mit Blick auf die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen offensichtlich unzulässig ist. Die Antragstellerin kann ihr Begehren nämlich im Wege einer insoweit vorrangigen, zugleich mit besonderen Sachurteilsvoraussetzungen versehenen Gestaltungs- oder Leistungsklage, hier in Gestalt einer Verpflichtungsklage, verfolgen. Die Feststellungsklage stellt sich insoweit auch nicht als rechtsschutzintensiver dar, sodass es weiterer Ausführungen zu der Problematik, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von dem Grundsatz der Subsidiarität vorzusehen ist, nicht bedarf.

9Die in der Hauptsache zu verfolgende Verpflichtungsklage erweist sich auch als die gegenüber einer Anfechtungsklage rechtsschutzintensivere Klageform, erstrebt die Antragstellerin in der Sache doch die Verurteilung der Antragsgegnerin zum Erlass eines Verwaltungsaktes;

10zur rechtlichen Einstufung von Einwänden der streitgegenständlichen Art als Verwaltungsakt ausdrücklich etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 26. April 1995 - 20 B 3057/94 -, BA S. 3; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 8; a. A. noch Hoppe/Beckmann - Rechtliche Möglichkeiten des internationalen Austausches von Abfällen und Recycling-Produkten, DVBl. 1995, 817 (818).

11Die Erhebung von Einwänden in einem Notifizierungsverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft

EG-Abfallverbringungsverordnung [VO (EWG) 259/93] 12

wirkt nämlich für die notifizierende Person nicht lediglich belastend, 13

14in diesem Sinne aber OVG NRW, Beschl. v. 26. April 1995 - 20 B 3057/94 -, BA S. 3;Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschl. v. 23. März 1999 - 10 S 3242/98 -, DÖV 1999, 612 f.; implizit auch Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 6 f.; ausdrücklich offen lassend hingegen OVG NRW, Beschl. v. 3. Juli 1996 - 20 B 1768/95 -, BA S. 2 f.; ferner Schlüter - Europrecht im deutschen Verwaltungsprozess (14): Abfallrecht, VBlBW 2001, 385 (393),

sondern enthält zugleich auch die Versagung einer Begünstigung; 15

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L 99/95 -, BA S. 10-19; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 2-4; Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 - 7 16

K 1562/99.NW -, UA S. 12-15; Verwaltungsgericht Darmstadt, Urt. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, UA S. 10 f.; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 8-12; implizit auch Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschl. v. 18. Juli 1997 - B 1 K 440/97 -, NVwZ 1998, 1214; ferner von Köller/Klett/Konzak - EG- Abfallverbringungsverordnung (Berlin 1994), Art. 7, Anm. 3, S. 95; Dieckmann - Anmerkung EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C 422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -, NuR 1995, 576; Scherer-Leydecker - Europäisches Abfallrecht, NVwZ 1999, 590 (595).

17Dies gilt unbeschadet sowohl der jeweiligen Einstufung des zu verbringenden Abfalls als Abfall zur Verwertung oder Abfall zur Beseitigung als auch der diesbezüglich divergierenden Regelungen des Notifizierungsverfahrens. Während die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a) S. 1, Abs. 5, Art. 5 Abs. 1 VO (EWG) 259/93 stets der Genehmigung der Behörde am Bestimmungsort bedarf, die diese wiederum nur erteilen darf, wenn seitens der übrigen zuständigen Behörden keine Einwände erhoben werden, ist im Falle der Verbringung von Abfällen zur Verwertung eine ausdrückliche Genehmigung nicht in jedem Fall zu erteilen. So kann die Verbringung von Abfällen der so genannten „Gelben Liste" gemäß den Art. 8 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. 7 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 auch dann erfolgen, wenn innerhalb einer dreißigtägigen Frist seitens der zuständigen Behörden keine Einwände erhoben werden. Diese stillschweigende Zustimmung gilt gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 2 VO (EWG) 259/93 nur für ein Jahr. Erteilen die Behörden ihre Zustimmung vorab schriftlich, so ist auch deren Geltungsdauer gemäß Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 auf ein Kalenderjahr beschränkt. Gleiches gilt für die von Art. 10 VO (EWG) 259/93 erfassten Abfälle zur Verwertung. Das Festhalten der EG -Abfallverbringungsverordnung an dem Erfordernis der - stillschweigenden oder schriftlichen - Zustimmung widerstreitet der überdies weder vom Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der EG- Abfallverbringungsverordnung - in Bezug auf die ausdrückliche Zustimmung spricht Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 von der „Genehmigung"- noch von der Entstehungsgeschichte des Regelungswerkes

18vgl. zum Ganzen auch Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L 99/95 -, BA S. 10-19; zu § 7 der Verordnung über grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen vom 18. November 1988 (Abfallverbringungs- Verordnung) (BGBl. 1988 I, 2126) und der darin getroffenen Festlegungen hinsichtlich der Entsprechung des in der Richtlinie 84/631/EWG verwendeten Begriffs des „Einwandes" und parallelen Terminus des ablehnenden Bescheides EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -, NVwZ 1995, 885 (887), und Engel - Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht (1999), S. 116, Fn. 403,

19getragenen Einschätzung, die Zustimmung sei als stillschweigender Verzicht auf eine Einwandserhebung zu werten;

VGH BW, Beschl. v. 23. März 1999 - 10 S 3242/98 -, DÖV 1999, 612 f. 20

21Die Annahme des Bestehens einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt liefe ferner der Überwachungs- und Kontrollfunktion der EG-Abfallverbringungsverordnung zuwider. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das System der vorherigen Notifizierung der Verbringung von Abfällen insbesondere dem Zweck zu dienen bestimmt ist, die zuständigen Behörden angemessen insbesondere über Art, Beförderung und Beseitigung oder Verwertung der Abfälle zu informieren und diesen

damit die Möglichkeit zu eröffnen, alle für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen präventiven Maßnahmen zu treffen;

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urt. v. 13. Dezember 2001 - C-324/99 (Daimler- Chrysler AG ./. Land BW), DVBl. 2002, 246 (247).

23Die EG-Abfallverbringungsverordnung verfolgt primär das Ziel, durch die Bereitstellung eines harmonisierten Systems von Verfahren, mit denen der Umlauf von Abfällen begrenzt werden kann, den Schutz der Umwelt sicherzustellen;

24EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2001 - C-324/99 (Daimler-Chrysler AG ./. Land BW), DVBl. 2002, 246 (247); vgl. in diesem Zusammenhang auch bereits EuGH, Urt. v. 10. Mai 1995 - C-422/92 (Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) -, NVwZ 1995, 885 (887).

25Den schutzwürdigen Belangen der Warenverkehrsfreiheit wird in diesem Zusammenhang weniger auf der Ebene des Verfahrensrechts als auf materiellrechtlicher Ebene über die Ausklammerung der Abfälle zur Verwertung aus dem Geltungsbereich der in Art. 4 Abs. 3 lit. a) i) VO (EWG) 259/93 Grundsatzes der Entsorgungsautarkie und der Nähe Rechnung getragen;

26

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 11, mit Blick auf EuGH, Urt. v. 25. Juni 1998 - C 203/98 (Düsseldorf) -, ZUR 1998, 311 (312 f.). 22

II. 27

28Der hilfsweise gestellte Antrag, die Antragsgegnerin einstweilen zu verpflichten, im Notifizierungsverfahren DE0000000000 ihre Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf Kalziumbasis aus der Rauchgasentschwefelung der T AG, Kraftwerk X, G Straße, W, zu erteilen, ist zulässig und begründet.

291. Der nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag ist auch im Übrigen zulässig.

30Insbesondere verfügt die Antragstellerin über das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Das in der Hauptsache erhobene Verpflichtungsbegehren ist insbesondere nicht offensichtlich unzulässig. Insbesondere ist das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Einer Erörterung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Problematiken einer fristgerechten Widerspruchserhebung und der Verwaltungsaktsqualität der Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2002, 12. März 2002 und 24. April 2002 bedarf es nicht, da die Beklagte über den Widerspruch der Klägerin vorbehaltlos sachlich entschieden und damit den Weg zu einer verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnet hat.

312. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist überdies begründet, da die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsanspruches wie auch eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht hat.

32Der diesbezügliche Rechtsanspruch der Klägerin folgt auf dem Regelungszusammenhang der Art. 7 Abs. 2 S. 1 und 4 i.V.m. Abs. 4 lit. a) i.V.m. Abs. 5 S. 1 i.V.m. 8 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93;

in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW, UA S. 15; Verwaltungsgericht Köln, Beschl. v. 29. Mai 1995 - 4 L 99/95 -, BA S. 12; a. A. Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3), BA S. 4.

34Gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93 darf die Verbringung nach Ablauf einer dreißigtägigen Frist erfolgen, wenn keine Einwände erhoben worden sind. Nach § 7 Abs. 2 S. 1 und 4 VO (EWG) 259/93 können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach der Absendung der Empfangsbestätigung Einwände nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 lit. a) VO (EWG) 259/93 gegen die Verbringung erheben oder vor Ablauf der dreißigtägigen Frist ihre Zustimmung schriftlich erteilen. Wird den zuständigen Behörden innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 nachgewiesen, dass die Probleme, die zu den Einwänden geführt hatten, gelöst sind und dass die Auflagen für die Beförderung erfüllt werden, so teilen sie dies gemäß § 7 Abs. 5 S. 1 VO (EWG) 259/93 unverzüglich der notifizierenden Person schriftlich mit.

35Die Bestimmungsortbehörde hat der Verbringung zugestimmt. Die Klägerin hat die von der Beklagten erbetenen Unterlagen und Angaben nachgereicht und damit die Probleme, die zur Erhebung von Einwänden geführt haben, gelöst. Soweit die Beklagte darüber hinaus beanstandet, die Klägerin sei ihrer Verpflichtung nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen, mangelt es ihr in Bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer Einwände an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

36Obgleich die Antragsgegnerin zur Prüfung und Erhebung von Einwände befugt ist (a)), stehen der Erteilung der Zustimmung weder der Einwand der fehlenden Notifizierungsberechtigung der Antragstellerin (b)) noch der Einwand des falschen Verfahrens (c)) entgegen. Vielmehr ist die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin die beantragte Zustimmung zu erteilen (d)).

37a) Als Versandortbehörde ist die Antragsgegnerin ebenso wie auch die Bestimmungsortbehörde zur umfassenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit der beantragten Verbringung befugt. Beide Behörden sind berechtigt, die Voraussetzungen der betreffenden Einwände unabhängig voneinander zu überprüfen. Dieser Befugnis kann nicht die Gefahr unterschiedlicher Einstufungen desselben Verbringungsvorganges entgegengehalten werden. Eine solche Gefahr ist dem von der EG -Abfallverbringungsverordnung eingeführten System vielmehr inhärent. Dieses differenziert nicht zwischen den Prüfungskompetenzen der Versandortbehörde einerseits und der Bestimmungsortbehörde andererseits. Vielmehr verpflichtet Art. 30 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93 die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von Abfällen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt. Infolgedessen ist die Versandortbehörde nicht etwa auf die Erhebung unmittelbar den Transport betreffender Einwände beschränkt;

38

EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (541), sowie Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. November 2001 in demselben Verfahren, Ziff. 69; in diesem Sinne auch bereits Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 8-11; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschl. v. 2. März 1999 - 8 TZ 197/98 -, BA S. 3; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 8; Verwaltungsgericht Karlsruhe, 33

Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 15 f.; vgl. zum Ganzen auch Engels - Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht (1999), S. 121-124; von Köller/Klett/Konzak, Art. 7, Rn. 2 u. 5; offen lassend Klett/Kaminski/Konzak - Erste Erfahrungen bei der Anwendung der EG-Abfallverbringungsverordnung, WiVerw 1995, 40 (49); Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 591 (595); Winter - Die Steuerung grenzüberschreitender Abfallströme, DVBl. 2000, 657 (660); a. A. Giesberts - „Konkurrenz um Abfall": Rechtsfragen der Abfallverbringung in der Europäischen Union, NVwZ 1996, 949 (954).

39b) Die Antragsgegnerin vermag zunächst nicht mit dem Einwand der fehlenden Notifizierungsberechtigung durchzudringen. Zwar ist sie berechtigt, diesen zu erheben. Die Antragstellerin ist indes zur Notifizierung der in Aussicht genommenen Abfallverbringung befugt.

40aa) Die Berechtigung der Antragsgegnerin zur Erhebung des Einwandes der fehlenden Notifizierung steht nicht in Widerspruch zu der grundsätzlich abschließenden

in diesem Sinne von Köller/Klett/Konzak, Art. 7, Rn. 5, 41

42Aufführung der zulässigen Einwände in Art. 7 Abs. 4 lit. a) VO (EWG) 259/93. Sie ist aus einem Erst-recht-Schluss aus Art. 7 Abs. 4 lit. a), 3. Spiegelstrich VO (EWG) 259/93 abzuleiten, der die zuständige Versandortbehörde zur Erhebung des Einwandes ermächtigt, wenn die notifizierende Person sich in der Vergangenheit illegale Transporte hat zu Schulden kommen lassen: Ist die Behörde zur Erhebung des Einwandes der Unzuverlässigkeit der notifizierenden Person berechtigt, so kann es ihr nicht versagt bleiben, vorab zu prüfen, ob die betreffende Person überhaupt notifizierungsberechtigt ist. Diese Einschätzung steht einerseits in Einklang mit Art. 30 Abs. 1 S. 1 VO (EWG) 259/93, demzufolge die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von Abfällen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Verordnung, mithin auch in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93, erfolgt, und trägt andererseits auch dem aus Art. 26 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 abzuleitenden Gebot Rechnung, der illegalen Verbringung von Abfällen entgegenzuwirken;

43in diesem Sinne auch EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (541).

44bb) Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93 führt diejenigen Personen auf, die beabsichtigen, Abfälle zu verbringen oder verbringen zu lassen, und trifft hinsichtlich der Frage der jeweiligen Notifizierungsverpflichtung eine Rangfolgeregelung. Art. 2 lit. g) i) VO (EWG) 259/93 nennt insoweit zunächst den Abfallerzeuger. Gemäß Art. 2 lit. g) ii) VO (EWG) 259/93 ist die in Aussicht genommene Abfallverbringung, wenn „dies nicht möglich ist", von einem Mitgliedstaat zugelassenen Einsammler oder eingetragenen oder zugelassenen Händler oder Makler vorzunehmen, der für die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen sorgt;

45vgl. in diesem Zusammenhang auch Szelinski/Schneider - Grenzüberschreitende Abfallverbringungen (Hamburg 1995), Art. 2 VO (EWG) 259/93, Anm. 6, S. 29; Winter - Die neue Abfallverbringungs-Verordnung der EG, UPR 1994, 161; differenzierend Klett/Kaminski/Konzak, WiVerw 1995, 40 (44).

46Art. 2 lit. g) VO (EWG) 259/93 verhält sich indes nicht zur Frage der Notifizierungsberechtigung. Vielmehr führt die Norm ausschließlich die Problematik, in welchen Situationen auch andere Personen als der Abfallerzeuger zur Notifizierung einer in Aussicht genommenen Abfallverbringung verpflichtet sind, einer gestuften Regelung zu. Eine abweichende Betrachtung rechtfertigt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Norm. Entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin verfügt der Abfallerzeuger keineswegs immer über die besten Erkenntnisse hinsichtlich der Zusammensetzung und sonstigen Eigenschaften des Abfalles. Es ist stattdessen in gleicher Weise denkbar, dass ein mit der Abfallverbringung beauftragtes Spezialunternehmen über ein Fachwissen verfügt, das dem vornehmlich mit seinem Geschäftsgegenstand vertrauten Abfallerzeuger gänzlich oder jedenfalls in weiten Bereichen fehlt. Eine Gestattung der Notifizierung durch die in Art. 2 lit. g) ii) VO (EWG) 259/93 bezeichneten Personen läuft schließlich nicht der in den Art. 30 Abs. 1 S. 1, 26 Abs. 2 VO (EWG) 259/93 zum Ausdruck gelangenden gefahrenabwehrrechtlichen Zielsetzung, einer ordnungswidrigen Verbringung entgegenzuwirken, zuwider;

47in diesem Sinne auch Szelinski/Schneider - Grenzüberschreitende Abfallverbringungen (Hamburg 1995), Art. 2 VO (EWG) 259/93, Anm. 6, S. 29.

48Gründe, die im Übrigen Veranlassung böten, der Antragstellerin, die als Unternehmen, welches gewerbsmäßig für die Entsorgung von Abfällen für andere sorgt, unstreitig als Händlerin beziehungsweise Maklerin im Sinne des Art. 2 lit. g) ii) VO (EWG) 259/93 anzusehen ist,

vgl. in diesem Zusammenhang auch Köller/Klett/Konzak, Art. 2, Anm. 21, S. 71, 49

die Berechtigung zur Notifizierung abzusprechen, sind weder von der Antragsgegnerin vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.

51c) Des weiteren vermag die Antragsgegnerin auch nicht mit der Erhebung des so genannten „Einwandes des falschen Verfahrens" durchzudringen. Der Einwand ist zwar statthaft, jedoch in der Sache unbegründet.

52aa) Der Einwand, die Notifizierung der Verbringung von Abfällen zur Verwertung sei falsch, da es sich bei den zur Verbringung vorgesehenen Abfällen um solche zur Beseitigung handele, steht, obgleich in Art. 7 Abs. 4 lit. a) VO (EWG) 259/93 nicht ausdrücklich und unmittelbar vorgesehen, im Einklang mit der EG - Abfallverbringungsverordnung. Insoweit mag es auf sich beruhen, ob dieser Einwand unter Art. 7 Abs. 4 lit. a), 1., 4. oder 5. Spiegelstrich VO (EWG) 259/93 zu subsumieren ist. Die zuständige Behörde am Versandort ist, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass der Verbringungszweck in der Notifizierung falsch eingestuft wurde, jedenfalls unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Norm berechtigt, ihren Einwand gegen die Verbringung auf diese unzutreffende Zuordnung zu stützen. Nur auf diese Art und Weise kann sichergestellt werden, dass es sich bei den betreffenden Abfällen tatsächlich um solche zur Verwertung handelt, und zugleich einer fälschlichen Umdeklarierung entgegengewirkt werden;

53

zum Ganzen EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (541 f.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. November 2001 in demselben Verfahren, Ziff. 62; in diesem Sinne auch bereits Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 7; Verwaltungsgericht 50

Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, BA S. 17; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 8 f.; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 13-15; VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (578); Engels, S. 158 f.; Szelinski/Schneider, S. 51; a. A. Giesberts, NVwZ 1996, 949 (954).

54bb) Dessen ungeachtet beruft sich die Antragsgegnerin zu Unrecht auf die fehlerhafte Notifizierung der zur Verbringung vorgesehenen Abfälle. Entgegen ihrer Einschätzung handelt es sich bei den in dem Feststoffabscheider der Rauchgasentschwefelungsabwasser-Aufbereitungsanlage gesammelten Schlämmen nicht um Abfälle zur Beseitigung, sondern um solche zur Verwertung.

(1) Unstreitig unterfallen die Schlämme dem in Art. 1 lit. a) der Richtlinie über Abfälle 55

56Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG, ABl. Nr. L 194, S. 47), geändert durch Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1996 (96/350/EG, ABl. Nr. L 135/32) - Abfallrahmenrichtlinie -,

definierten Begriff des Abfalles; 57

58vgl. hierzu etwa EuGH, Urt. v. 15. Juni 2000 - C-418/97 u. C-419/97 (ARCO Chemie Nederland Ltd ./. Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer (C -418/97); Vereniging Dorpsbelang Hees, Stichting Werkgroep Weurt+ und Vereniging Stedelijk Leefmilieu Nijmegen ./. Directeur van de dienst Milieu en Water van de provincie Gelderland (C-419/97)), NVwZ 2000, 1156 (1157- 1159), u. 18. April 2002 - C- 9/00 (Palin Granit Oy und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus), Ziff. 22-39.

59(2) Sie sollen einem Verwertungsverfahren nach Abschnitt B der EG - Abfallverbringungsverordnung und nicht einem Beseitigungsverfahren nach Abschnitt A derselben Verordnung zugeführt werden.

60Allerdings enthalten weder die EG-Abfallverbringungsverordnung noch die Abfallrahmenrichtlinie eine allgemeine Definition der Begriffe der Beseitigung und der Verwertung von Abfällen. Eine genaue und abschließende Aufzählung sämtlicher Abfallverwertungs- und -beseitigungsverfahren findet sich auch nicht in den Anhängen II A und II B zur Abfallrahmenrichtlinie. Diese beinhalten vielmehr lediglich eine Zusammenstellung der am häufigsten vorkommenden Beseitigungs- und Verwertungsverfahren. Lässt sich ein Verfahren der Abfallbehandlung nicht einem einzigen Verfahren oder einer einzigen Verfahrenskategorie der Anhänge II A oder II B zuordnen, ist die gleichwohl erforderliche Einstufung als Beseitigung oder Verwertung im Lichte der Ziele der Richtlinie und der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmen;

EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (542 f.). 61

Eine Abgrenzung beziehungsweise Konkretisierung unter Rekurs auf die Abgrenzungskriterien des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG verbietet sich, da ein solcher die einheitliche Anwendung der in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren EG - Abfallverbringungsverordnung und des ihr zu Grunde liegenden weiten Verwertungsbegriffes nachhaltig in Frage stellte. Die Begriffe der Verwertung und der 62

Beseitigung bestimmen den Anwendungsbereich der streitgegenständlichen Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung. Ihr Inhalt kann durchaus von demjenigen abweichen, der diesen Begriffen in den nationalen Rechtsordnungen beigelegt wird. Diese an der Wahrung der Rechtseinheit orientierte Auslegung des Gemeinschaftsrecht findet ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass der Anspruch nach einheitlicher Geltung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten in Frage gestellt wäre, wenn jeder Mitgliedstaat über die Festlegung der Begriffsinhalte den Anwendungsbereich einer Gemeinschaftsvorschrift selbst bestimmen könnte;

63vgl. insoweit etwa Borchardt, in: Lenz (Hrsg.) - EG-Vertrag (Köln, Basel, Wien 1994), Art. 164, Rn. 16.

64Eine Auslegung des Verwertungsbegriffes unter Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten liefe demnach nicht nur dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts zuwider, sondern hätte auch zur Folge, dass der Regelungsansatz der Verordnung verschoben würde und die Erfüllung der Anforderungen an den Begriff der Verwertung maßgeblich von durch das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedstaates bestimmten Interpretationen abhinge;

65im Ergebnis ebenso Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 19 f., m.w.N.; Verwaltungsgericht Darmstadt, Urt. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, UA S. 14; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 10 f.; VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (578 f.); Engels, S. 114; Giesberts, NVwZ 1996, 949 (950) m.w.N.; a. A. Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 11 f.; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 1. August 2000 - 11 K 3595/98 -, UA S. 17- 22; Dolde/Vetter - Verwertung und Beseitigung bei der Verbringung von Abfällen zur Verbrennung zwischen EU-Mitgliedstaaten, UPR 2002, 288 (291-293). Vgl. ferner Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596); Winter, DVBl. 2000, 657 (662 f.).

66(a) Mit dem Begriff der Verwertung ist regelmäßig eine Vorbehandlung der Abfälle verbunden. Allerdings ist eine solche keine notwendige Voraussetzung für die Einstufung einer Maßnahme als Verwertung im Sinne der Art. 2 lit. k) VO (EWG) 259/93 i. V. m. 1 lit. f) RL 75/442/EWG. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist vielmehr, ob der Hauptzweck der Abfallbehandlungsmaßnahme darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, und dadurch zur Erhaltung natürlicher Rohstoffquellen beitragen;

67EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (543); in diesem Sinne auch Engels, S. 114.

68Die Einbringung der Reaktionsabfälle in den Prozess der Herstellung eines als Zusatz und Regulator zur zeitlichen Verfestigung in der Zementproduktion eingesetzten Sulfat - Granulates stellt eine Verwertung dar, da ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, eine eben solche sinnvolle Aufgabe zu erfüllen. Der spezifische Anteil an kalziumbasierten Stoffen in den RAA-Filterschlämmen ermöglicht die Granulierbarkeit der Sulfat-Mischung und damit eine bessere Dosierbarkeit des unter Verwendung der Abfälle hergestellten und der Aushärtung des Zementes nach Zugabe von Wasser dienenden Regulators. In diesem Zusammenhang ist es nicht erheblich, dass im Rahmen des

Produktionsprozesses eine Schadstoffentfrachtung nicht stattfindet, bedarf es einer solchen doch im Falle der Erfüllung einer sinnvollen Aufgabe nicht. Das von der U s.a. betriebene Verfahren trägt zudem zur Schonung natürlicher Ressourcen bei, vermögen die zur Verbringung vorgesehenen Reaktionsabfälle doch Naturgips, gegebenenfalls auch natürliches Anhydrit, zu ersetzen. Dass hierfür auch andere Stoffe zur Verfügung stünden, vermag keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen, da die Sinnhaftigkeit dieser Entsorgungsmaßnahme nicht voraussetzt, dass die Verwendung der RAA- Schlämme in der praktizierten Art und Weise notwendiger Bestandteil der Produktgewinnung ist. Maßgeblich ist vielmehr nach der insoweit zu berücksichtigenden vierten Begründungserwägung der Abfallrahmenrichtlinie die Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen.

69(b) Der Einwand der Antragsgegnerin, dass, wäre die ihrer Wertung zufolge der Verminderung der jeweiligen Schadstoffkonzentrationen zu dienen bestimmte Vermischung der Filterschlämme mit Abfallprodukten anderer Herstellungsprozesse als Verwertungsmaßnahme zu werten, jeder noch so schadstoffhaltige und wenig zur Verwertung geeignete Abfall letztlich einer Verwertung zugeführt werden könnte, trägt nicht.

Das europäische Abfallrecht kennt ebenso wenig wie das deutsche Recht 70

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, NVwZ 2000, 1178 (1179); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urt. v. 30. November 1999 - 20 B 99.1068 -, AbfallPrax 2000, 55-57; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98, 17 K 8740/98, 17 K 885/00 -; Klages, ZfW 2001, 1 (9). Vgl. in diesem Zusammenhang auch Cancik - Das Sortieren von Abfallgemischen und die Unterscheidung von 'Verwertung - Beseitigung' nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, BayVBl. 2000, 711 (712 f., 716 f.); Giesberts - Vermischung von Abfällen: Verbote und Gebote im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Abfallrecht, NVwZ 1999, 600 (602 f.); Kersting - Ist die Verwertung von Abfallgemischen rechtlich unmöglich?, NVwZ 1998, 1153 (1154 f.); Klages - Praktisch bedeutsame Entwicklungen im Abfallrecht einschließlich des Abfallgebührenrechts, ZfW 2001, 1 (10).

72ein generelles Vermischungsverbot. Abfall im Sinne des Art. 1 lit. a) RL 75/442/EWG kann vielmehr auch ein Abfallgemisch sein. Auch das europäische Abfallrecht verpflichtet nicht zur generellen Getrennthaltung von Abfällen. Vielmehr impliziert Art. 7 Abs. 4 lit. a), 5. Spiegelstrich VO (EWG) 259/93, der auf den Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall abhebt, die Existenz von Fallgestaltungen, denen eine Vermischung von Abfällen zugrundeliegt. Hiervon geht auch Art. 29 VO (EWG) 259/93 aus, der ein Vermischungsverbot für die Zeit der Verbringung in Bezug auf solche Abfälle statuiert, die verschieden notifiziert worden sind;

73in diesem Sinne auch VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (580); Giesberts - Vermischung von Abfällen: Verbote und Gebote im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Abfallrecht, NVwZ 1999, 600 (602 f.); Petersen - „Mit der Kreislaufwirtschaft Ernst machen" - Überlegungen zur Konkretisierung des deutschen Abfallrechts, ZUR 2000 (Sonderheft), 61 (67).

74

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vermischung verschiedener Abfälle im Rahmen einer stofflichen Verwertung zulässig ist beziehungsweise ob in 71

diesem Zusammenhang ein Getrennthalten von Abfällen zur Beseitigung und Abfällen zur Verwertung etwa nur verlangt werden kann, wenn das Vermischen von Abfällen nach den konkreten Umständen gegen die sich aus Art. 4 RL 75/442/EWG ergebende Grundpflicht des Erzeugers oder Besitzers zur gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstieße, bedarf keiner Klärung im Rahmen des vorliegenden Notifizierungsverfahrens. Ihre Beantwortung hat vielmehr mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 und 3 der Richtlinie über gefährliche Abfälle

75Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (91/689/EWG, ABl. Nr. L 377/20), geändert durch Richtlinie 94/31/EG vom 27. Juni 1994 (ABl. Nr. L 168/28)

76nach den einschlägigen Vorschriften desjenigen Mitgliedstaates zu erfolgen, in dem die Vermischung mehrerer gefährlicher Abfälle miteinander beziehungsweise gefährlicher Abfälle mit nichtgefährlichen Abfällen erfolgen soll;

77so auch Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596); a.A. Dolde/Vetter, UPR 2002, 288 (294).

78In diesem Zusammenhang stellt es sich als unerheblich dar, ob die einer Vermischung entgegenstehenden Vorschriften nationalen oder europäischen Ursprunges sind. Maßgeblich ist insoweit allein das Territorialitätsprinzip, das einer Ausdehnung der Prüfungsbefugnis der Versandortbehörde über die Prüfung der Zweckrichtung der Entsorgungsmaßnahme hinaus entgegensteht. Ein etwaiges Vermischungsverbot könnte nach alledem nicht im Rahmen des streitgegenständlichen Verbringungsverfahrens durchgesetzt werden. Gegenstand dieses Verfahrens sind allein die notifizierten Abfälle, sei es, dass diese - wie vorliegend - aus Einzelabfällen bestehen, sei es, dass es sich insoweit um ein Abfallgemisch handelt;

79VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (580); Petersen, ZUR 2000 (Sonderheft), 61 (67); vgl. zum nationalen Recht auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, NVwZ 2000, 1178 (1179); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urt. v. 30. November 1999 - 20 B 99.1068 -, AbfallPrax 2000, 55-57; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98, 17 K 8740/98, 17 K 885/00 -; Klages, ZfW 2001, 1 (9). Vgl. in diesem Zusammenhang auch Cancik, BayVBl. 2000, 711 (712 f., 716 f.); Giesberts, NVwZ 1999, 600 (602 f.); Kersting, NVwZ 1998, 1153 (1154 f.); Klages, ZfW 2001, 1 (10).

80(c) Schließlich erweist sich auch der Aspekt der Gefährlichkeit beziehungsweise des Schadstoffpotenzials des Abfalles für die Frage der Einstufung desselben als Abfall zur Verwertung beziehungsweise zur Beseitigung als unerheblich. Dies ergibt sich auch aus Art. 16 Abs. 1 und 3 i.V.m. Anhang V VO (EWG) 259/93, demzufolge die Ausfuhr von Abfällen zur Verwertung nur in Drittstaaten in Bezug auf gefährliche Abfälle reglementiert wird. Dem widerstreitet nicht Art. 4 S. 1 RL 75/442/EWG, demzufolge die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können. Denn diese Norm ist nicht der Definition des Begriffs der Verwertung zu dienen bestimmt, sondern begründet eine von der Einstufung der Abfälle als solche zur Beseitigung oder zur Verwertung unabhängige Verpflichtung der Mitgliedstaaten;

81zum Ganzen EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (543): „Wie der Generalanwalt ferner in Randnummer 84 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich weder aus Art. 3 Absatz 1 Buchstabe b noch aus irgendeiner anderen Vorschrift der Richtlinie, dass die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit der Abfälle als solche entscheidend für die Frage wäre, ob ein Verfahren der Abfallbehandlung als Verwertung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie einzustufen ist. Dagegen liegt das entscheidende Merkmal für eine Abfallverwertungsmaßnahme nach Art 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie sowie nach ihrer vierten Begründungserwägung darin, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können.", sowie Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. November 2001 in demselben Verfahren, Ziff. 84: „Die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder ungefährlich unterscheidet sich von der Einstufung einer Maßnahme als Verwertung oder Beseitigung. Es ist möglich, dass ungefährliche Abfälle in einer Weise beseitigt oder verwertet werden, die die Umwelt schädigt; genauso ist es möglich, dass gefährliche Abfälle auf umweltfreundliche Weise beseitigt oder verwertet werden."; in diesem Sinne auch bereits Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 19, 21 f.; Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 10. Mai 2000 - 8 E 1344/97 -, BA S. 16; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 10 f.; VGH BW, Urt. v. 25. Januar 2001 - 10 S 822/99 -, NVwZ 2001, 577 (580); Petersen, ZUR 2000 (Sonderheft), 61 (67); Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596); a. A. Hess. VGH, Beschl. v. 2. März 1999 - 8 TZ 197/98 -, BA S. 3 f.; Dolde/Vetter, UPR 2002, 288 (293 f.).

82In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die seitens der Antragstellerin zur Verbringung vorgesehenen RAA-Schlämme als Reaktionsabfälle auf Calciumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in Form von Schlämmen im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Europäisches Abfallverzeichnis (AVV) in Verbindung mit Schlüsselnummer 10 01 07, als Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten, im Sinne des § 2 Abs. 1 AVV in Verbindung mit den Schlüsselnummern 10 01 20 oder 06 05 02 oder als Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 20 beziehungsweise 06 05 02 fallen, im Sinne des § 2 Abs. 1 AVV in Verbindung mit den Schlüsselnummern 10 01 21 oder 06 05 03 zu qualifizieren sind. Ebenso wenig bedarf es der Beantwortung der hiermit einhergehenden Frage, ob die RAA-Schlämme als gefährlich im Sinne des Art. 1 Abs. 4, 1. Spiegelstrich RL 91/689/EWG anzusehen sind. Ergänzend sei angemerkt, dass der abschließende Charakter des Art. 7 Abs. 4 VO (EWG) 259/93 der Annahme eines Einwandes der „fehlerhaften Schlüsselnummer" entgegenstünde. Im Übrigen ist den von der Antragstellerin eingereichten Notifizierungsunterlagen, insbesondere dem Vertrag zwischen der Antragstellerin und der U s.a. vom 29. Januar 2002, der Verfahrensbeschreibung der U s.a. vom 17. März 1995, aber auch dem Notifizierungsbogen vom 8. Januar 2002, mit auch für die Bestimmungsortbehörde hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, aus welchen Verfahren die RAA- Filterschlämme stammen.

83Es wird nicht verkannt, dass die entgegenstehende Auffassung der Antragsgegnerin von dem Bestreben eines möglichst hohen grenzüberschreitenden Umweltschutzniveaus getragen wird. Dieser Wunsch rechtfertigt es indes nicht, bei der Anwendung unmittelbar geltenden und autonom auszulegenden Gemeinschaftsrechts einseitig auf

abweichendes nationales Recht zurückzugreifen. Den betreffenden Belangen ist indes nicht im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit der Verbringung, sondern bei der Überprüfung der Zulässigkeit der stofflichen Verwertung der Abfälle Rechnung zu tragen. Diese nach dem jeweiligen nationalem Recht durchzuführende Bewertung der Produktionsprozesse obliegt allein den insoweit zuständigen Behörden des Empfängerstaates. Sie kann demgemäß von der Versandortbehörde nicht zum Gegenstand der Erhebung von Einwänden im Rahmen des Notifizierungsverfahrens gemacht werden;

Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590 (596). 84

85d) Da der Antragsgegnerin die Erhebung von Einwänden mithin versagt ist, war sie verpflichtet, der Verbringung der notifizierten Abfälle zuzustimmen. Raum für die Ausübung eines Entschließungsermessens lassen die Art. 7 und 8 VO (EWG) 259/93 der Versandortbehörde nicht;

86Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 20. August 1999 - 7 K 1562/99.NW -, UA S. 15 f.; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 18. Juli 2000 - 13 K 3216/98 -, UA S. 8.

872. Die Antragstellerin hat auch das Bestehen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Die von ihr erstrebte Regelung ist notwendig, um die Vertiefung wesentlicher Nachteile, die aus der anderweitig nicht zu realisierenden Abwicklung des mit der U s.a. geschlossenen Entsorgungsvertrages resultieren würden, zu verhindern.

883. Einer stattgebenden Entscheidung steht schließlich auch nicht der Grundsatz des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, wenngleich es sich insoweit um eine vollständige Vorwegnahme der Hauptsache handelt. Diese ist indes zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zulässig und erforderlich. Anderenfalls würden nämlich allein durch Zeitablauf zu Lasten der Antragstellerin vollendete Tatsachen geschaffen, da die Verbringung nach Ablauf der vom 15. März 2002 datierenden und gemäß Art. 7 Abs. 2 S. 6 VO (EWG) 259/93 befristeten Zustimmung des Office Wallon des Déchets nicht mehr gestattet wäre;

89vgl. in diesem Zusammenhang auch Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschl. v. 5. Dezember 1997 - 8 G 1343/97 (3) -, BA S. 5.

90Dem Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung konnte auch nicht durch eine lediglich vorläufige Regelung - etwa im Sinne der Zustimmung zu der Verbringung eines Teiles der Reaktionsabfälle - Rechnung getragen werden, da es der Antragstellerin überlassen bleiben muss, in welcher Art und Weise sie die Verbringung der Abfälle technisch abwickeln will. In Ansehung des Bestehens einer hohen Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache war es angezeigt, von dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise abzusehen.

II. 91

92Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei war bei der Ermittlung der Kostenquote mit Blick auf § 19 Abs. 1 S. 3 GKG das Unterliegen des Antragsgegnerin bezüglich des wertmäßig gleichwertigen Hilfsantrages maßgeblich;

93Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann (Hrsg.) - Verwaltungsgerichtsordnung (München; Stand: Januar 2002), § 155, Rn. 4; Neumann, in: Sodan/Ziekow - Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung (Baden-Baden; Stand: Dezember 2001), § 155 VwGO, Rn. 54.

B. 94

95Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf den §§ 13 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 1 S. 3 GKG in Verbindung mit Ziffer 7 S. 2 des von einer aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzten Arbeitsgruppe erarbeiteten Streitwertkataloges in der Fassung vom Januar 1996

abgedruckt bei Kopp/Schenke - VwGO, 12. Aufl. (München 2000), § 189. 96

97Das Gericht geht bei der Wertfestsetzung von einem durch den Wert der vertraglichen Vereinbarung mit der U s.a. in Höhe von [5.000 t x 10 EURO/t =] 50.000,00 EURO geprägten wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin aus.

98

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil