Urteil des VG Düsseldorf, Az. 17 K 4459/02.A

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VG Düsseldorf: politische verfolgung, eltern, bundesamt, erdbeben, genfer konvention, amnesty international, einreise, festnahme, ausreise, abschiebung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 4459/02.A

Datum:

02.11.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 K 4459/02.A

Tenor:

Soweit sich das Verfahren durch Klagerücknahme erledigt hat, wird es

eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht anfallen,

werden dem Kläger auferlegt.

Tatbestand:

Der am 00.0.1976 in Kuzeytepe, Kreis Hatay (= Antakya) - Provinz Hatay - geborene

ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischen Volkstums. Er bekennt sich

zum muslimischen Glauben. Ausweislich seines Vorbringens wohnte er zuletzt in

Kuzeytepe Köyü (Provinz Hatay).

Seinen Militärdienst leistete der Kläger 1996/97 ab.

Der Kläger verließ die Türkei Anfang Februar 2000 und reiste auf dem Landweg mit

einem TIR LKW am 13. Februar 2000 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu

seiner in Lübbecke lebenden Schwester. Bei der Einreise war er im Besitz eines

Nüfusausweises (ausgestellt am 00.00.1999 in Hatay).

Unter dem 14. Februar 2000 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter.

In der am 16. Februar 2000 durchgeführten Anhörung im Rahmen der Vorprüfung trug

der Kläger im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe die fünfjährige Grundschule

besucht. Er beherrsche die kurdische Sprache nicht, weil seine Eltern ihm das Erlernen

verboten hätten, damit er später in der Schule und beim Militär keine Schwierigkeiten

bekommen sollte. Seine Eltern seien vor mehreren Jahren bei einem Erdbeben ums

Leben gekommen. Ihr Haus sei zerstört worden. Er habe keine finanzielle Unterstützung

erhalten, weil er Kurde sei. Er habe sich deshalb mit Freunden getroffen und an

Demonstrationen teilgenommen. Er sei auch festgenommen und von der Polizei

misshandelt worden. Er sei zuletzt als Schäfer tätig gewesen. Durch den Verkauf der

Tiere habe er seine Ausreise finanziert.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit

Bescheid vom 26. Juni 2002 das Asylbegehren ab und stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und Abschiebungshindernisse

im Sinne von § 53 AuslG nicht gegeben sind. Zugleich wurde der Kläger aufgefordert,

die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem rechtskräftigen

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Des Weiteren wurde seine Abschiebung

angedroht.

Dieser Bescheid wurde am 27. Juni 2002 zur Post gegeben.

Der Kläger hat am 5. Juli 2002 Klage erhoben. Am 25. April 2003 hat der Kläger eine

intrazerebrale Blutung erlitten, die ordnungsgemäß versorgt worden ist. Mit ärztlichem

Attest vom 6. Juni 2003 ist dem Kläger eine „deutliche Hirnleistungsstörung mit

Vergesslichkeit" bescheinigt worden. In der Sache verweist er auf sein Vorbringen vor

dem Bundesamt. Wegen seiner Hirnerkrankung könnten ihm etwaige Widersprüche

nicht zur Last gelegt werden. Im Übrigen habe er sich in Deutschland auch exilpolitisch

betätigt. In der Zeitung „Özgür Politika" sei er als Teilnehmer einer Demonstration

abgebildet worden. Über diese Demonstration sei auch in „Media TV" berichtet worden.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger Folgendes ausgeführt: er habe noch

sieben Geschwister. Eine Schwester lebe in Deutschland (Lübecke); ein Bruder halte

sich illegal in Israel auf; ein weiterer Bruder lebe in Antakya, wo er Gemüse von einem

Handkarren verkaufe; vier weitere Schwestern lebten in Antakya und Umgebung. Sie

seien verheiratet oder verheiratet gewesen. Mit einigen seiner Geschwister habe er

telefonischen Kontakt. Zu seinen Eltern habe er keinen Kontakt. Nach der Rückkehr

vom Militärdienst habe man ihm erzählt, dass seine Eltern bei einem Erdbeben von

einem herunterstürzenden Baumstamm erschlagen worden seien. Weitere Angehörige

seien bei dem Erdbeben nicht ums Leben gekommen. Einzelheiten über das Erdbeben

(z.B. ungefähre Anzahl der Opfer) könne er nicht sagen, da er damals beim Militär

gewesen sei.

Zu seinen Ausreisegründen hat der Kläger Folgendes ausgeführt: Er habe sich in

Antakya mit Freunden getroffen und diskutiert. Diese gehörten zur PKK. Er selbst sei

kein Mitglied der PKK gewesen. Die Freunde hätten untereinander Türkisch

gesprochen, da er - der Kläger - die kurdische Sprache nicht beherrsche. Einmal habe

es eine Versammlung mit ca. 100 Personen in einem Appartement (Flur mit zwei

Zimmern) gegeben. Die Polizei sei erschienen. Einige hätten fliehen können; er selbst

sei mit anderen festgenommen worden. Dies habe sich ungefähr ein Jahr vor seiner

Einreise nach Deutschland ereignet. Auf die Frage, ob mithin die Festnahme im Februar

1999 gewesen sei, hat der Kläger geantwortet, es sei nicht im Winter gewesen. Es sei

warm und sonnig und hell gewesen. Man habe von ihm wissen wollen, wer anwesend

gewesen sei und welches ihre Ziele gewesen seien. Da er die Fragen nicht beantwortet

habe, sei er zwei Monate festgehalten worden. Weshalb er freigelassen worden sei,

wisse er nicht. Er vermute, dass sie keine Beweise gegen ihn gehabt hätten. Er sei

während der Haft misshandelt worden. Darüber hinaus hat der Kläger ausführlich über

einen Zwischenfall während seines Militärdienstes berichtet. Er habe mit einem Freund

Wache gehalten. Nachdem dieser eingeschlafen sei, habe er einen Teil von dessen

Waffe entfernt. Als dieser wieder wach geworden sei, habe es eine tätliche

Auseinandersetzung gegeben. Andere Soldaten seien hinzugekommen. Man habe ihm

vorgeworfen, er habe seinen Freund töten wollen und einen Unfall vortäuschen wollen.

Er sei daraufhin vom Kommandanten misshandelt worden.

Nach exilpolitischen Aktivitäten befragt hat der Kläger ausgeführt, er sei für eine Union

der Jugendlichen von Kurdistan (YCK) tätig gewesen und habe für diese Hausbesuche

gemacht und Zeitschriften und Zeitungen verkauft. Er habe auch Tickets für

Veranstaltungen verkauft. Er sei auch einmal in der Zeitung „Özgür Politika" abgebildet

worden.

Der Kläger, der seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a GG)

zurückgenommen hat, beantragt,

die Beklagte unter Teilaufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Juni 2002 zu verpflichten, und

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise,

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG bestehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der

Ausländerbehörde des Kreises W sowie der zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.

Letztlich ist Beweis erhoben worden über die Frage, ob bei dem Kläger aufgrund der am

25. April 2003 erlittenen intrazerebralen Blutung noch eine „deutliche

Hirnleistungsstörung mit Vergesslichkeit" besteht, durch Einholung eines

neuropsychologischen Fachgutachtens von M - Landeskrankenhaus - in E. Auf das am

1. September 2004 erstellte Gutachten wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit

durch Beschluss vom 27. Februar 2003 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG übertragen worden

ist.

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3

VwGO einzustellen.

Die im übrigen zulässige Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid ist - soweit noch im Streit -rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO).

Der Kläger vermag mit Erfolg weder die Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG (I.) noch die

Feststellung des Bestehens eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG

(II.) zu begehren. Bedenken gegen die darüber hinaus ergangene

Abschiebungsandrohung bestehen nicht (III.).

Der Kläger ist vor der im Jahre 2000 erfolgten Ausreise nicht in asylrechtsrelevanter

Weise verfolgt worden. Eine solche Verfolgung stand ihm auch nicht unmittelbar bevor.

Er ist mithin unverfolgt ausgereist, sodass unter diesem Blickwinkel ein

Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommt (1.). Einer

Rückkehr in die Türkei steht nicht die Gruppenzugehörigkeit zur Volksgruppe der

Kurden entgegen, da jedenfalls für unverfolgt ausgereiste Kurden im Westen der Türkei

eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht.(2.). Der Kläger hat bei

einer Einreise in die Türkei ferner nicht mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen (3.).

Exilpolitische Aktivitäten von derartigem Gewicht, dass - jedenfalls bei unverfolgt

ausgereisten Kurden - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht werden

können, sind nicht vorgetragen worden (4.).

Nach den von der verfassungs- und höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten

Grundsätzen genießt asylrechtlichen Schutz nach Art. 16a Abs. 1 GG beziehungsweise

den Schutz eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des Art. 33 Abs. 1 der Genfer

Konvention (GK) (= § 51 Abs. 1 AuslG) derjenige Ausländer, der im Falle einer

Rückkehr in sein Heimatland gegenwärtig oder in absehbarer Zeit eine politische

Verfolgung zu befürchten hat.

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an

seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn

unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt,

die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen

Einheit ausgrenzen;

BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des

Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im

Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen

Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer

Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland

gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor

erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen

Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann im vorliegenden Fall sein Begehren

auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund

von beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht,

BVerfG, Beschl. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), u. 10. Juli

1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerwGE 80, 315 (344 ff.).

Das erkennende Gericht ist nach diesen Grundsätzen auf Grund der Anhörungen des

Klägers, dem Ergebnis der Nachfragen und dem Inhalt der zum Verfahren

beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und

sonstigen Dokumente zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger keinen Anspruch

auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat.

1. Der Kläger hat zunächst nicht glaubhaft gemacht, in der Türkei aus individuellen

Gründen in asylrelevanter Weise verfolgt worden zu sein.

Er war auch nicht durch Ereignisse in seiner Heimatregion und in seinem Heimatort in

der Weise signifikant vorbelastet, dass ihm Verfolgung drohte;

vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, 3. Juni 1997 - 25 A

3631/95.A -, 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

Das vom Kläger vorgetragene Verfolgungsschicksal ist in sich nicht stimmig. Es weist

erhebliche Ungereimtheiten auf. Darüber hinaus sind seine übrigen Ausführungen in

großen Teilen nicht nachvollziehbar. Sie wirken konstruiert, so dass insgesamt eine

Verfolgung nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vorab ist festzustellen, dass die vom

Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Misshandlungen

während seiner Militärdienstzeit asylrechtlich unerheblich sind. Diese Geschehnisse,

sollten sie sich wie vom Kläger vorgetragen ereignet haben, liegen mehrere Jahre

zurück (Militärdienstzeit 1996/97 und Ausreise Februar 2000) und haben auch zu keinen

Weiterungen geführt, so dass sie für den Ausreiseentschluss nicht ursächlich gewesen

sein können,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, in DVBl. 1991,

1089 (1091).

Es fällt auf, dass der Kläger vor dem Bundesamt - nach den Ausreisegründen befragt -

ausweislich der Niederschrift zunächst Folgendes ausgeführt hat:

Ich bin nach Deutschland gekommen, weil ich hier in Freiheit wie ein normaler Mensch

leben möchte. Unser Haus war damals bei dem Erdbeben zerstört. Ich habe dann einen

Antrag bei den Behörden gestellt, um finanzielle Unterstützung zu bekommen. Sie

sagten mir aber, ich sei kein Türke und man könnte mir deshalb nicht helfen.

Sie sagten mir, ich solle mich, wenn ich Unterstützung haben wolle, an die Angehörigen

meines Volkes, also an die Kurden, wenden.

Ich habe darauf geantwortet, dass ich eine türkische Identität hätte und auch türkische

Papiere. Sie haben aber gesagt, dass sie mich nicht unterstützen würden und ich sollte

mich an die Kurden wenden.

Diese Darlegungen lassen bereits Zweifel aufkommen, ob der Kläger tatsächlich

festgenommen und in der Haft misshandelt worden ist. da üblicherweise die

Verfolgungsgründe bei der Anhörung am Anfang angesprochen werden.

Der Kläger hat sodann schwerpunktmäßig vorgetragen, dass er sich in Antakya häufiger

mit kurdischen Freunden getroffen habe und dass es hierbei einmal Festnahmen

gegeben habe, die bei ihm zu einer zweimonatigen Inhaftierung geführt hatten. Darüber

hinaus habe es - so der Kläger in der mündlichen Verhandlung - zwei kurzfristige

Festnahmen gegeben. Die Begleitumstände sowie die zeitliche Einordnung sind

teilweise widersprüchlich und teilweise nicht nachvollziehbar geschildert worden.

Während der Kläger vor dem Bundesamt vorgetragen hätte, er habe sich mit Freunden

für die Freiheit der Kurden eingesetzt, hat er vor Gericht erstmals vorgetragen, dass

einige der Freunde Mitglieder der PKK gewesen seien. Die zeitliche Einordnung der

Ereignisse ist widersprüchlich. Vor dem Bundesamt hatte er vorgetragen, er könne sich

an das Datum nicht erinnern. Auf Nachfrage hatte er erklärt, es sei im Sommer des

vergangenen Jahres (also 1999) gewesen. Eine letzte Festnahme im Zusammenhang

mit Demonstrationen sei einmal zwischen Frühling und Sommer, ein anderes Mal nach

der Festnahme mit der zweimonatigen Haft erfolgt. Vor Gericht hat der Kläger auf die

Frage, wann die Festnahme im Appartement gewesen sei, erklärt, dies sei ungefähr ein

Jahr vor seiner Einreise nach Deutschland (mithin ungefähr Februar 1999) gewesen. Mit

diesem Zeitraum (Februar 1999) konfrontiert, hat der Kläger erklärt, es sei damals warm,

sonnig und hell gewesen. Eine weitere Festnahme habe es zwei bis drei Monate nach

der Entlassung (also vier bis fünf Monate nach der Inhaftierung) gegeben. Eine dritte

Festnahme sei ca. sechs Monate vor der Ausreise (mithin im August 1999) erfolgt. Es

liegt auf der Hand, dass diese Zeiträume nicht zutreffen können. Vor dem Bundesamt

hatte der Kläger erklärt, er könne nicht sagen, wie viele Personen anlässlich der

Festnahmeaktion dabei gewesen seien. Vor Gericht hat er sich dagegen daran erinnern

können, dass es ungefähr hundert Freunde waren. Die größten Zweifel hinsichtlich der

Richtigkeit des klägerischen Vorbringens ergeben sich aber aus einem anderen Grund.

Der Kläger hat immer wieder behauptet und dies auch vor Gericht noch einmal

ausdrücklich bestätigt, dass er die kurdische Sprache nicht beherrsche. Unter diesen

Umständen ist die Zugehörigkeit zu einer kurdischen Oppositionsgruppe absolut

unglaubhaft, da sich die Kurden als eine eigenständige Volksgruppe mit einer eigenen

Sprache, für deren Benutzung im täglichen Umgang sie kämpfen, verstehen. Die

Behauptung des Klägers, die Freunde hätten in seiner Gegenwart Türkisch gesprochen

- so sein Vortrag vor Gericht - kann das Gericht ihm nicht abnehmen. Die weiteren

Ausführungen des Klägers über Einzelheiten der zweimonatigen Inhaftierung sind blass

und detailarm. Sie vermitteln dem Gericht auch nicht ansatzweise die Überzeugung,

dass dem Kläger in der Türkei etwas zugestoßen sein könnte. Gegen die

Glaubwürdigkeit des Klägers sprechen auch seine Darlegungen über den angeblichen

Tod seiner Eltern als Folge eines Erdbebens. Vor dem Bundesamt hatte der Kläger -

dies war am 16. Februar 2000 - zunächst vorgetragen, seine Eltern seien „im

vergangenen Jahr" in Hatay anlässlich eines Erdbebens umgekommen. Diese Aussage

korrigierte er dann wie folgt: „Wenn ich gesagt habe, es sei im vergangenen Jahr

gewesen, ist es wohl nicht zutreffend. Ich war zum Zeitpunkt des Erdbebens beim

Militär, so dass es länger zurückliegen muss." Vor Gericht hat der Kläger auf die Frage,

wie es seinen Eltern gehe, ausweislich der Niederschrift Folgendes ausgeführt:

Ich habe keinen Kontakt zu meinen Eltern. Nach der Rückkehr vom Militärdienst hat

man mir erzählt, meine Eltern seien gestorben. Dies haben mir Nachbarn und meine

Geschwister gesagt. Damals gab es in Antakya ein Erdbeben. Meine Eltern wohnten in

einem Lehmhaus. Sie wurden von einem herunterstürzenden Baumstamm erschlagen.

Ich habe zwar während meiner Militärdienstzeit vom Tod meiner Eltern erfahren. Ich

konnte jedoch nicht zur Beerdigung, weil ich den Militärdienst abzuleisten hatte. Weitere

Angehörige sind beim Erdbeben nicht ums Leben gekommen. Einzelheiten über das

Erdbeben (z.B. ungefähre Zahl der Opfer) kann ich nicht sagen. Ich war ja damals beim

Militär.

Wenn man davon ausgeht, dass der Tod der Eltern für einen jungen Menschen ein

einschneidendes Ereignis ist, dann sind diese detailarmen Ausführungen des Klägers,

der nicht einmal weiß, wann seine Eltern ums Leben gekommen sind - vor dem

Bundesamt wusste der Kläger genau zu berichten, dass er vom 25. Mai 1996 bis zum

15. November 1997 beim Militär war - derart konstruiert, dass das Gericht ihm dies nicht

abnimmt. Diese mangelnde Plausibilität lässt auch Rückschlüsse auf das übrige

Vorbringen des Klägers zu, so dass für das Gericht ein asylrelevantes

Verfolgungsschicksal auch nicht ansatzweise glaubhaft gemacht worden ist.

Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die am 25. April 2003 beim Kläger

eingetretene intrazerebrale Blutung keinen Einfluss auf das Erinnerungsvermögen und

damit auf das Aussageverhalten des Klägers gehabt hat. Was die Ausführungen vor

dem Bundesamt anbetrifft, ist angesichts des Zeitraums zwischen der Anhörung und der

Erkrankung (ca. dreieinviertel Jahre) eine Beeinträchtigung unwahrscheinlich. Diese

Einschätzung deckt sich mit den Ausführungen des Gutachters M, demzufolge durch

derartige Erkrankungen das Langzeitgedächtnis nicht tangiert wird, mithin - sollten

bereits zum Zeitpunkt der Anhörung Ansätze der später aufgetretenen Blutung

vorhanden gewesen sein - diese keine Auswirkungen auf das Aussageverhalten des

Klägers gehabt haben können. Diese Bewertung wird auch dadurch bestätigt, dass der

Kläger vor dem Bundesamt teilweise sehr präzise Angaben (z. B. über die Dauer des

Militärdienstes) gemacht hat, die mit einer Leistungsstörung nicht zu vereinbaren wären.

Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Kläger als Folge der intrazerebralen

Blutung nunmehr noch an einer das Erinnerungsvermögen beeinflussenden

Vergesslichkeit leidet. So hat er z. B. sehr ausführlich von einem Vorfall während seiner

Militärdienstzeit berichtet, was den Schluss zulässt, dass das Langzeitgedächtnis keine

Schäden aufweist. Soweit im übrigen in Teilbereichen eine Detailarmut festzustellen ist,

deckt sich dies mit den Ausführungen vor dem Bundesamt und ist nach Überzeugung

des Gerichts darauf zurückzuführen, dass der Kläger über nicht tatsächlich Erlebtes

berichtet hat. Diese Einschätzung des Gerichts deckt sich auch mit den Feststellungen

des Sachverständigen M, der in seinem Gutachten vom 1. September 2004 zu folgender

Gesamtbewertung kommt:

Die im Juni 2003 nach einer im April 2003 aufgetretenen intrazerebralen Hirnblutung

und nach deren operativer Akutbehandlung zu beobachtenden deutlichen

Hirnleistngsstörungen bestehen nicht mehr. Schon im Oktober 2003 wurde Herr L, der

radiochirurgisch nachoperiert worden war, ausweislich des Behandlungsberichtes vom

07. 10. 2003 (I) ohne erforderliche Einschränkungen in der Lebensführung aus

stationärer Behandlung entlassen.

Inzwischen sind ausweislich der jetzt testmäßig objektivierten Befunde die damaligen

hirnorganisch verursachten Leistungsbeeinträchtigungen im wesentlichen abgeklungen.

Herr L hat während der jetzigen Begutachtung mit Unterbrechungen von zwei fünf- bis

zehnminütigen Zigarettenpausen fünfeinhalb Stunden konzentriert Tests bearbeitet und

sich während der Exploration leistungsmäßig unauffällig gezeigt. Seine subjektiven

Klagen hatten keine von außen her beobachtbare verhaltensmäßige Entsprechung. Sie

wurden in wesentlichen Anteilen als zweckgerichtet vorgetäuscht festgestellt.

Aus alledem folgt, dass der Kläger im Heimatland vor der Ausreise aus individuellen

Gründen Verfolgungsmaßnahmen politischer Art nicht erlitten hat, also insoweit

unverfolgt im Rechtssinne ausgereist ist.

2. Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 2000 auch nicht einer

landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

Eine solche hatte er nicht auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu

gewärtigen.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an dieser Stelle

verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer

Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall stand

ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur Verfügung;

OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A

1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 13 ff., Rn. 28 ff.

sowie Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - UA, S. 20 ff.

Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der Türkei,

insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und seiner

Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage. Auch aus

diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen Volkszugehörigen

allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder ihres Aufenthaltes in

Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung zu befürchten hätten;

ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -, UA, S. 17, 26

f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff., sowie Beschl. v. 15.

September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S

155/97 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28.

Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten

Rechtsprechung abzuweichen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger

seinen eigenen Angaben zufolge die kurdische Sprache nicht beherrscht, mithin nicht

ersichtlich ist, weshalb die Behörden ihn als Kurden identifizieren könnten.

3. Der Kläger muss auch nicht damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei

asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr

abgelehnter nicht vorverfolgter türkischer Asylbewerber mit niedrig profilierten

exilpolitischen Aktivitäten für den Regelfall ausgeschlossen.

Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer

intensiven Personenkontrolle unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am

Heimatort erforderlich sein, weil z.B. der Einreisende über keine gültigen

Einreisepapiere verfügt, auch länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen

v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A

-, UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine sicheren

Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter

Weise misshandelt worden sind;

vgl. etwa Oberdiek, Gutachterl. Stellungnahme v. 20. Oktober 1998 an d. VG

Sigmaringen.

Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten Angehörigen

Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle von Asylfolgeverfahren der Vortrag

über angebliche Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann, auf

diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen.

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung kurdischer

Volkszugehöriger im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer

Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in Deutschland, beziehungsweise

ihrer exilpolitischen Tätigkeit, ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass in der

letzten Zeit vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die nach ihrer Abschiebung in

der Türkei Opfer staatlicher Repressalien geworden sein sollen;

vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten v. 15. Januar 1999 an d. VG

Sigmaringen; amnesty international, Stellungnahme v. 3. Februar 1999 an d. VG

Sigmaringen; Oberdiek, Gutachten v. 29. April 1999 an d. VG Berlin; Niedersächsischer

Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I u. II: „Von Deutschland in den türkischen

Folterkeller" (März u. Juni 1999).

Selbst dann, wenn diese „Referenzfälle" - die Richtigkeit der jeweiligen Schilderung hier

unterstellt - nach Art und Inhalt geeignet wären, die Annahme einer generellen

Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in der Türkei zu

rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach wie vor in einem auffälligen Missverhältnis

zur Gesamtzahl der in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle;

vgl. hierzu Lageberichte d. Auswärtigen Amtes v. 10. April 1997, 31. März 1998 u. 7.

September 1999; ferner OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 129,

u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95 f., Rn. 280.

Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige kurdischer

Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen Staaten in die Türkei abgeschoben

werden, wäre aber anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden

relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen abgeschobene

Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende Berichte in der kurdenfreundlichen oder

sonst regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies war jedoch

bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von türkischen Staatsangehörigen

kurdischer Volkszugehörigkeit allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland

weiterhin nicht festgestellt werden kann.

Ob sich aus den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere den Erkenntnissen im

Hinblick auf die Fälle kurdischer Volkszugehöriger, die nach ihrer Abschiebung in die

Türkei dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine abweichende Bewertung für

diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in Deutschland exilpolitisch betätigt haben,

und wenn ja in welchem Umfang, kann an dieser Stelle dahinstehen, da der Kläger

nach seinem Vorbringen, soweit dieses glaubhaft ist, nicht zu diesem Personenkreis

gehört. Die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der

Asylantragstellung in Deutschland als solche führen jedenfalls nicht dazu, dass der

Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung zu befürchten hätte.

4. Der Kläger hat schließlich keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die die

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen können.

Das Gericht geht dabei davon aus, dass auch nicht vorverfolgte türkische

Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch exponiert

haben, bei ihrer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein können.

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen aber ein

beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im

Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also

seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische

Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von

Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und

insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist

aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender politischer

Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer

Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu

gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch

gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei

Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter

den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige

Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur

die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer;

so d. ständige Rspr. d. OVG NRW, zuletzt etwa Urteil v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A

-, UA, S. 89 ff., Rn. 263, 265.

Es darf zur Überzeugung des Gerichts nämlich der Umstand, der auch den türkischen

Behörden nicht verborgen bleibt, nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine Vielzahl

absolut unpolitischer kurdischer Asylsuchender sich an Aktivitäten (Veranstaltungen,

Demonstrationen, Newrozfesten u.a.) beteiligt, weil sie z.B. als Kurden gute Gründe

haben, die Kurdenpolitik der türkischen Regierung zu kritisieren; dabei aber auch durch

die Erwartung motiviert werden, auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares

Bleiberecht zu erlangen;

ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 135 f., 28. Oktober

1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95,

Rn. 278. sowie Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA, S. 62 ff.

Das Gericht geht deshalb davon aus, dass in aller Regel eine Vielzahl exilpolitischer

Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine asylrechtsrelevante Behandlung nach

sich ziehen wird. Ausnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um

Aktivitäten von Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen Verhaltensweisen

erheblich übersteigen.

Exilpolitische Aktivitäten eines solchen Ausmaßes hat der Kläger jedoch nicht darlegen

können.

Mit den von ihm geschilderten Betätigungen hebt er sich nicht aus dem Kreis der vielen

Kurden heraus, die sich im Bundesgebiet für die kurdische Sache einsetzen. Es gibt

daher keine vernünftigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die türkischen Sicherheitskräfte

für den Kläger auf Grund dieser Aktivitäten interessieren.

Die exilpolitischen Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf untergeordnete

Aktivitäten bei der Union der jugendlichen von Kurdistan (YCK) sowie Teilnahme an

Demonstrationen. Der Umstand, dass er in der Zeitung „Özgür Politika" vom 00.0.2002

als Teilnehmer als Teilnehmer an einer Demonstration abgebildet worden ist, begründet

keine besondere Gefährdung, da dem Foto nicht entnommen werden kann, dass der

Kläger sich in Exilszene besonders exponiert hat.

II.

Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das Vorliegen eines

Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG rechtfertigen könnte.

Der Kläger hat insbesondere keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse im

Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG

vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284 (285 f.),

vorgetragen. Nach dieser Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen werden,

wenn für den Kläger, sollte er in die Türkei zurückkehren müssen, dort „eine erhebliche

konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht". Der Neurochirurg I hat dem

Gericht unter dem 16. Juni 2004 (GA Bl. 112 f) u. a. Folgendes mitgeteilt:

Das für die Hirnblutung ursächliche Angiom konnte durch die Operation nicht vollständig

ausgeschaltet werden, weswegen zunächst weiterhin die Wahrscheinlichkeit für eine

erneute Hirnblutung von durchschnittlich etwa 2 - 3 % pro Jahr besteht. Durch die

radiochirurgische Behandlung wird ein langsamer Verschluss des verbliebenen

Restangioms über die Zeit erreicht.....Ob das Angiom verschlossen ist, wird erstmals

zwei Jahre nach der Behandlung (Oktober 2005) mittels einer angiografischen

Untersuchung festgestellt, bei nicht vollständigem Verschluss erfolgt die nächste

Überprüfung nach einem weiteren Jahr. Prinzipiell besteht bis zum Nachweis eines

vollständigen Angiomverschlusses weiterhin ein Risiko für das Auftreten einer erneuten

lebensbedrohlichen Hirnblutung mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 2 % pro Jahr.

Dies bedeutet, dass der Heilungsprozess im Wesentlichen abgeschlossen ist, eine

weitere radiochirurgische Versorgung (Gamma Knife) grundsätzlich nicht erforderlich ist

und das Auftreten einer erneuten Hirnblutung äußerst unwahrscheinlich ist. Damit sind

die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht

erfüllt. Die - für den Heilungsprozess nicht erforderlichen - kernspintomografischen

Kontrolluntersuchungen können in den neurochirurgischen Abteilungen der türkischen

Krankenhäuser durchgeführt werden,

vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 16. April 1998 - Asylis-Nr. TUR00030346 -

und der Deutschen Botschaft in Ankara vom 5. März 2003 an das BAFl. - Asylis-Nr.

TUR23954001- sowie vom 29. April 1999 an das BAFl. - Asylis- Nr. TUR16834001.

Ergänzend sei angemerkt, dass inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse im

asylgerichtlichen Verfahren keine Berücksichtigung zu finden vermögen;

vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 12.99 -,

DVBl. 2000, 419; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, DBVl. 2001, 211 f.

III.

Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zugleich verfügte

Abschiebungsandrohung genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 AsylVfG/§§ 34, 36

AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Nichterhebung

von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2 AsylVfG.