Urteil des VG Düsseldorf vom 02.11.2004, 17 K 4459/02.A

Aktenzeichen: 17 K 4459/02.A

VG Düsseldorf: politische verfolgung, eltern, bundesamt, erdbeben, genfer konvention, amnesty international, einreise, festnahme, ausreise, abschiebung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 4459/02.A

Datum: 02.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 4459/02.A

Tenor: Soweit sich das Verfahren durch Klagerücknahme erledigt hat, wird es eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht anfallen, werden dem Kläger auferlegt.

Tatbestand: 1

2Der am 00.0.1976 in Kuzeytepe, Kreis Hatay (= Antakya) - Provinz Hatay - geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischen Volkstums. Er bekennt sich zum muslimischen Glauben. Ausweislich seines Vorbringens wohnte er zuletzt in Kuzeytepe Köyü (Provinz Hatay).

Seinen Militärdienst leistete der Kläger 1996/97 ab. 3

4Der Kläger verließ die Türkei Anfang Februar 2000 und reiste auf dem Landweg mit einem TIR LKW am 13. Februar 2000 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu seiner in Lübbecke lebenden Schwester. Bei der Einreise war er im Besitz eines Nüfusausweises (ausgestellt am 00.00.1999 in Hatay).

Unter dem 14. Februar 2000 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. 5

6In der am 16. Februar 2000 durchgeführten Anhörung im Rahmen der Vorprüfung trug der Kläger im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe die fünfjährige Grundschule besucht. Er beherrsche die kurdische Sprache nicht, weil seine Eltern ihm das Erlernen verboten hätten, damit er später in der Schule und beim Militär keine Schwierigkeiten bekommen sollte. Seine Eltern seien vor mehreren Jahren bei einem Erdbeben ums Leben gekommen. Ihr Haus sei zerstört worden. Er habe keine finanzielle Unterstützung erhalten, weil er Kurde sei. Er habe sich deshalb mit Freunden getroffen und an Demonstrationen teilgenommen. Er sei auch festgenommen und von der Polizei

misshandelt worden. Er sei zuletzt als Schäfer tätig gewesen. Durch den Verkauf der Tiere habe er seine Ausreise finanziert.

7Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 26. Juni 2002 das Asylbegehren ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG nicht gegeben sind. Zugleich wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Des Weiteren wurde seine Abschiebung angedroht.

Dieser Bescheid wurde am 27. Juni 2002 zur Post gegeben. 8

9Der Kläger hat am 5. Juli 2002 Klage erhoben. Am 25. April 2003 hat der Kläger eine intrazerebrale Blutung erlitten, die ordnungsgemäß versorgt worden ist. Mit ärztlichem Attest vom 6. Juni 2003 ist dem Kläger eine „deutliche Hirnleistungsstörung mit Vergesslichkeit" bescheinigt worden. In der Sache verweist er auf sein Vorbringen vor dem Bundesamt. Wegen seiner Hirnerkrankung könnten ihm etwaige Widersprüche nicht zur Last gelegt werden. Im Übrigen habe er sich in Deutschland auch exilpolitisch betätigt. In der Zeitung „Özgür Politika" sei er als Teilnehmer einer Demonstration abgebildet worden. Über diese Demonstration sei auch in „Media TV" berichtet worden.

10In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger Folgendes ausgeführt: er habe noch sieben Geschwister. Eine Schwester lebe in Deutschland (Lübecke); ein Bruder halte sich illegal in Israel auf; ein weiterer Bruder lebe in Antakya, wo er Gemüse von einem Handkarren verkaufe; vier weitere Schwestern lebten in Antakya und Umgebung. Sie seien verheiratet oder verheiratet gewesen. Mit einigen seiner Geschwister habe er telefonischen Kontakt. Zu seinen Eltern habe er keinen Kontakt. Nach der Rückkehr vom Militärdienst habe man ihm erzählt, dass seine Eltern bei einem Erdbeben von einem herunterstürzenden Baumstamm erschlagen worden seien. Weitere Angehörige seien bei dem Erdbeben nicht ums Leben gekommen. Einzelheiten über das Erdbeben (z.B. ungefähre Anzahl der Opfer) könne er nicht sagen, da er damals beim Militär gewesen sei.

11Zu seinen Ausreisegründen hat der Kläger Folgendes ausgeführt: Er habe sich in Antakya mit Freunden getroffen und diskutiert. Diese gehörten zur PKK. Er selbst sei kein Mitglied der PKK gewesen. Die Freunde hätten untereinander Türkisch gesprochen, da er - der Kläger - die kurdische Sprache nicht beherrsche. Einmal habe es eine Versammlung mit ca. 100 Personen in einem Appartement (Flur mit zwei Zimmern) gegeben. Die Polizei sei erschienen. Einige hätten fliehen können; er selbst sei mit anderen festgenommen worden. Dies habe sich ungefähr ein Jahr vor seiner Einreise nach Deutschland ereignet. Auf die Frage, ob mithin die Festnahme im Februar 1999 gewesen sei, hat der Kläger geantwortet, es sei nicht im Winter gewesen. Es sei warm und sonnig und hell gewesen. Man habe von ihm wissen wollen, wer anwesend gewesen sei und welches ihre Ziele gewesen seien. Da er die Fragen nicht beantwortet habe, sei er zwei Monate festgehalten worden. Weshalb er freigelassen worden sei, wisse er nicht. Er vermute, dass sie keine Beweise gegen ihn gehabt hätten. Er sei während der Haft misshandelt worden. Darüber hinaus hat der Kläger ausführlich über einen Zwischenfall während seines Militärdienstes berichtet. Er habe mit einem Freund Wache gehalten. Nachdem dieser eingeschlafen sei, habe er einen Teil von dessen Waffe entfernt. Als dieser wieder wach geworden sei, habe es eine tätliche

Auseinandersetzung gegeben. Andere Soldaten seien hinzugekommen. Man habe ihm vorgeworfen, er habe seinen Freund töten wollen und einen Unfall vortäuschen wollen. Er sei daraufhin vom Kommandanten misshandelt worden.

12Nach exilpolitischen Aktivitäten befragt hat der Kläger ausgeführt, er sei für eine Union der Jugendlichen von Kurdistan (YCK) tätig gewesen und habe für diese Hausbesuche gemacht und Zeitschriften und Zeitungen verkauft. Er habe auch Tickets für Veranstaltungen verkauft. Er sei auch einmal in der Zeitung „Özgür Politika" abgebildet worden.

13Der Kläger, der seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a GG) zurückgenommen hat, beantragt,

14die Beklagte unter Teilaufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Juni 2002 zu verpflichten, und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise, 15

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG bestehen. 16

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde des Kreises W sowie der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen.

20Letztlich ist Beweis erhoben worden über die Frage, ob bei dem Kläger aufgrund der am 25. April 2003 erlittenen intrazerebralen Blutung noch eine „deutliche Hirnleistungsstörung mit Vergesslichkeit" besteht, durch Einholung eines neuropsychologischen Fachgutachtens von M - Landeskrankenhaus - in E. Auf das am 1. September 2004 erstellte Gutachten wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

A. 22

23Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss vom 27. Februar 2003 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG übertragen worden ist.

24Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Die im übrigen zulässige Klage ist nicht begründet. 25

Der angefochtene Bescheid ist - soweit noch im Streit -rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO). 26

27Der Kläger vermag mit Erfolg weder die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG (I.) noch die Feststellung des Bestehens eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG (II.) zu begehren. Bedenken gegen die darüber hinaus ergangene Abschiebungsandrohung bestehen nicht (III.).

I. 28

29Der Kläger ist vor der im Jahre 2000 erfolgten Ausreise nicht in asylrechtsrelevanter Weise verfolgt worden. Eine solche Verfolgung stand ihm auch nicht unmittelbar bevor. Er ist mithin unverfolgt ausgereist, sodass unter diesem Blickwinkel ein Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommt (1.). Einer Rückkehr in die Türkei steht nicht die Gruppenzugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden entgegen, da jedenfalls für unverfolgt ausgereiste Kurden im Westen der Türkei eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht.(2.). Der Kläger hat bei einer Einreise in die Türkei ferner nicht mit asylerheblichen Maßnahmen zu rechnen (3.). Exilpolitische Aktivitäten von derartigem Gewicht, dass - jedenfalls bei unverfolgt ausgereisten Kurden - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht werden können, sind nicht vorgetragen worden (4.).

30Nach den von der verfassungs- und höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen genießt asylrechtlichen Schutz nach Art. 16a Abs. 1 GG beziehungsweise den Schutz eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des Art. 33 Abs. 1 der Genfer Konvention (GK) (= § 51 Abs. 1 AuslG) derjenige Ausländer, der im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland gegenwärtig oder in absehbarer Zeit eine politische Verfolgung zu befürchten hat.

31Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen;

BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.). 32

33Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann im vorliegenden Fall sein Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht,

34BVerfG, Beschl. v. 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), u. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerwGE 80, 315 (344 ff.).

Das erkennende Gericht ist nach diesen Grundsätzen auf Grund der Anhörungen des 35

Klägers, dem Ergebnis der Nachfragen und dem Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Dokumente zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat.

361. Der Kläger hat zunächst nicht glaubhaft gemacht, in der Türkei aus individuellen Gründen in asylrelevanter Weise verfolgt worden zu sein.

37Er war auch nicht durch Ereignisse in seiner Heimatregion und in seinem Heimatort in der Weise signifikant vorbelastet, dass ihm Verfolgung drohte;

38vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

39Das vom Kläger vorgetragene Verfolgungsschicksal ist in sich nicht stimmig. Es weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Darüber hinaus sind seine übrigen Ausführungen in großen Teilen nicht nachvollziehbar. Sie wirken konstruiert, so dass insgesamt eine Verfolgung nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vorab ist festzustellen, dass die vom Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Misshandlungen während seiner Militärdienstzeit asylrechtlich unerheblich sind. Diese Geschehnisse, sollten sie sich wie vom Kläger vorgetragen ereignet haben, liegen mehrere Jahre zurück (Militärdienstzeit 1996/97 und Ausreise Februar 2000) und haben auch zu keinen Weiterungen geführt, so dass sie für den Ausreiseentschluss nicht ursächlich gewesen sein können,

40vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, in DVBl. 1991, 1089 (1091).

41Es fällt auf, dass der Kläger vor dem Bundesamt - nach den Ausreisegründen befragt - ausweislich der Niederschrift zunächst Folgendes ausgeführt hat:

42Ich bin nach Deutschland gekommen, weil ich hier in Freiheit wie ein normaler Mensch leben möchte. Unser Haus war damals bei dem Erdbeben zerstört. Ich habe dann einen Antrag bei den Behörden gestellt, um finanzielle Unterstützung zu bekommen. Sie sagten mir aber, ich sei kein Türke und man könnte mir deshalb nicht helfen.

43Sie sagten mir, ich solle mich, wenn ich Unterstützung haben wolle, an die Angehörigen meines Volkes, also an die Kurden, wenden.

44Ich habe darauf geantwortet, dass ich eine türkische Identität hätte und auch türkische Papiere. Sie haben aber gesagt, dass sie mich nicht unterstützen würden und ich sollte mich an die Kurden wenden.

45Diese Darlegungen lassen bereits Zweifel aufkommen, ob der Kläger tatsächlich festgenommen und in der Haft misshandelt worden ist. da üblicherweise die Verfolgungsgründe bei der Anhörung am Anfang angesprochen werden.

46Der Kläger hat sodann schwerpunktmäßig vorgetragen, dass er sich in Antakya häufiger mit kurdischen Freunden getroffen habe und dass es hierbei einmal Festnahmen gegeben habe, die bei ihm zu einer zweimonatigen Inhaftierung geführt hatten. Darüber hinaus habe es - so der Kläger in der mündlichen Verhandlung - zwei kurzfristige

Festnahmen gegeben. Die Begleitumstände sowie die zeitliche Einordnung sind teilweise widersprüchlich und teilweise nicht nachvollziehbar geschildert worden. Während der Kläger vor dem Bundesamt vorgetragen hätte, er habe sich mit Freunden für die Freiheit der Kurden eingesetzt, hat er vor Gericht erstmals vorgetragen, dass einige der Freunde Mitglieder der PKK gewesen seien. Die zeitliche Einordnung der Ereignisse ist widersprüchlich. Vor dem Bundesamt hatte er vorgetragen, er könne sich an das Datum nicht erinnern. Auf Nachfrage hatte er erklärt, es sei im Sommer des vergangenen Jahres (also 1999) gewesen. Eine letzte Festnahme im Zusammenhang mit Demonstrationen sei einmal zwischen Frühling und Sommer, ein anderes Mal nach der Festnahme mit der zweimonatigen Haft erfolgt. Vor Gericht hat der Kläger auf die Frage, wann die Festnahme im Appartement gewesen sei, erklärt, dies sei ungefähr ein Jahr vor seiner Einreise nach Deutschland (mithin ungefähr Februar 1999) gewesen. Mit diesem Zeitraum (Februar 1999) konfrontiert, hat der Kläger erklärt, es sei damals warm, sonnig und hell gewesen. Eine weitere Festnahme habe es zwei bis drei Monate nach der Entlassung (also vier bis fünf Monate nach der Inhaftierung) gegeben. Eine dritte Festnahme sei ca. sechs Monate vor der Ausreise (mithin im August 1999) erfolgt. Es liegt auf der Hand, dass diese Zeiträume nicht zutreffen können. Vor dem Bundesamt hatte der Kläger erklärt, er könne nicht sagen, wie viele Personen anlässlich der Festnahmeaktion dabei gewesen seien. Vor Gericht hat er sich dagegen daran erinnern können, dass es ungefähr hundert Freunde waren. Die größten Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit des klägerischen Vorbringens ergeben sich aber aus einem anderen Grund. Der Kläger hat immer wieder behauptet und dies auch vor Gericht noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass er die kurdische Sprache nicht beherrsche. Unter diesen Umständen ist die Zugehörigkeit zu einer kurdischen Oppositionsgruppe absolut unglaubhaft, da sich die Kurden als eine eigenständige Volksgruppe mit einer eigenen Sprache, für deren Benutzung im täglichen Umgang sie kämpfen, verstehen. Die Behauptung des Klägers, die Freunde hätten in seiner Gegenwart Türkisch gesprochen - so sein Vortrag vor Gericht - kann das Gericht ihm nicht abnehmen. Die weiteren Ausführungen des Klägers über Einzelheiten der zweimonatigen Inhaftierung sind blass und detailarm. Sie vermitteln dem Gericht auch nicht ansatzweise die Überzeugung, dass dem Kläger in der Türkei etwas zugestoßen sein könnte. Gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers sprechen auch seine Darlegungen über den angeblichen Tod seiner Eltern als Folge eines Erdbebens. Vor dem Bundesamt hatte der Kläger - dies war am 16. Februar 2000 - zunächst vorgetragen, seine Eltern seien „im vergangenen Jahr" in Hatay anlässlich eines Erdbebens umgekommen. Diese Aussage korrigierte er dann wie folgt: „Wenn ich gesagt habe, es sei im vergangenen Jahr gewesen, ist es wohl nicht zutreffend. Ich war zum Zeitpunkt des Erdbebens beim Militär, so dass es länger zurückliegen muss." Vor Gericht hat der Kläger auf die Frage, wie es seinen Eltern gehe, ausweislich der Niederschrift Folgendes ausgeführt:

47Ich habe keinen Kontakt zu meinen Eltern. Nach der Rückkehr vom Militärdienst hat man mir erzählt, meine Eltern seien gestorben. Dies haben mir Nachbarn und meine Geschwister gesagt. Damals gab es in Antakya ein Erdbeben. Meine Eltern wohnten in einem Lehmhaus. Sie wurden von einem herunterstürzenden Baumstamm erschlagen. Ich habe zwar während meiner Militärdienstzeit vom Tod meiner Eltern erfahren. Ich konnte jedoch nicht zur Beerdigung, weil ich den Militärdienst abzuleisten hatte. Weitere Angehörige sind beim Erdbeben nicht ums Leben gekommen. Einzelheiten über das Erdbeben (z.B. ungefähre Zahl der Opfer) kann ich nicht sagen. Ich war ja damals beim Militär.

Wenn man davon ausgeht, dass der Tod der Eltern für einen jungen Menschen ein 48

einschneidendes Ereignis ist, dann sind diese detailarmen Ausführungen des Klägers, der nicht einmal weiß, wann seine Eltern ums Leben gekommen sind - vor dem Bundesamt wusste der Kläger genau zu berichten, dass er vom 25. Mai 1996 bis zum 15. November 1997 beim Militär war - derart konstruiert, dass das Gericht ihm dies nicht abnimmt. Diese mangelnde Plausibilität lässt auch Rückschlüsse auf das übrige Vorbringen des Klägers zu, so dass für das Gericht ein asylrelevantes Verfolgungsschicksal auch nicht ansatzweise glaubhaft gemacht worden ist.

49Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass die am 25. April 2003 beim Kläger eingetretene intrazerebrale Blutung keinen Einfluss auf das Erinnerungsvermögen und damit auf das Aussageverhalten des Klägers gehabt hat. Was die Ausführungen vor dem Bundesamt anbetrifft, ist angesichts des Zeitraums zwischen der Anhörung und der Erkrankung (ca. dreieinviertel Jahre) eine Beeinträchtigung unwahrscheinlich. Diese Einschätzung deckt sich mit den Ausführungen des Gutachters M, demzufolge durch derartige Erkrankungen das Langzeitgedächtnis nicht tangiert wird, mithin - sollten bereits zum Zeitpunkt der Anhörung Ansätze der später aufgetretenen Blutung vorhanden gewesen sein - diese keine Auswirkungen auf das Aussageverhalten des Klägers gehabt haben können. Diese Bewertung wird auch dadurch bestätigt, dass der Kläger vor dem Bundesamt teilweise sehr präzise Angaben (z. B. über die Dauer des Militärdienstes) gemacht hat, die mit einer Leistungsstörung nicht zu vereinbaren wären.

50Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Kläger als Folge der intrazerebralen Blutung nunmehr noch an einer das Erinnerungsvermögen beeinflussenden Vergesslichkeit leidet. So hat er z. B. sehr ausführlich von einem Vorfall während seiner Militärdienstzeit berichtet, was den Schluss zulässt, dass das Langzeitgedächtnis keine Schäden aufweist. Soweit im übrigen in Teilbereichen eine Detailarmut festzustellen ist, deckt sich dies mit den Ausführungen vor dem Bundesamt und ist nach Überzeugung des Gerichts darauf zurückzuführen, dass der Kläger über nicht tatsächlich Erlebtes berichtet hat. Diese Einschätzung des Gerichts deckt sich auch mit den Feststellungen des Sachverständigen M, der in seinem Gutachten vom 1. September 2004 zu folgender Gesamtbewertung kommt:

51Die im Juni 2003 nach einer im April 2003 aufgetretenen intrazerebralen Hirnblutung und nach deren operativer Akutbehandlung zu beobachtenden deutlichen Hirnleistngsstörungen bestehen nicht mehr. Schon im Oktober 2003 wurde Herr L, der radiochirurgisch nachoperiert worden war, ausweislich des Behandlungsberichtes vom 07. 10. 2003 (I) ohne erforderliche Einschränkungen in der Lebensführung aus stationärer Behandlung entlassen.

52Inzwischen sind ausweislich der jetzt testmäßig objektivierten Befunde die damaligen hirnorganisch verursachten Leistungsbeeinträchtigungen im wesentlichen abgeklungen. Herr L hat während der jetzigen Begutachtung mit Unterbrechungen von zwei fünf- bis zehnminütigen Zigarettenpausen fünfeinhalb Stunden konzentriert Tests bearbeitet und sich während der Exploration leistungsmäßig unauffällig gezeigt. Seine subjektiven Klagen hatten keine von außen her beobachtbare verhaltensmäßige Entsprechung. Sie wurden in wesentlichen Anteilen als zweckgerichtet vorgetäuscht festgestellt.

53Aus alledem folgt, dass der Kläger im Heimatland vor der Ausreise aus individuellen Gründen Verfolgungsmaßnahmen politischer Art nicht erlitten hat, also insoweit unverfolgt im Rechtssinne ausgereist ist.

542. Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahre 2000 auch nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

55Eine solche hatte er nicht auf Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu gewärtigen.

56Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, der das Gericht folgt und auf die zur weiteren Begründung an dieser Stelle verwiesen wird, hatten Kurden zu diesem Zeitpunkt nicht allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit landesweite politische Verfolgung zu befürchten; in jedem Fall stand ihnen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei zur Verfügung;

57OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 10 ff., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 8 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 13 ff., Rn. 28 ff. sowie Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - UA, S. 20 ff.

58Auch die vorliegenden Erkenntnisse über die neueren Entwicklungen in der Türkei, insbesondere nach der Verbringung Abdullah Öcalans in die Türkei und seiner Verurteilung zum Tode, führen zu keiner anderen Bewertung der Sachlage. Auch aus diesen Erkenntnissen ergibt sich nicht, dass nunmehr alle kurdischen Volkszugehörigen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit, der Asylantragstellung oder ihres Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten;

59ebenso im Ergebnis OVG NRW, Urt. v. 25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -, UA, S. 17, 26 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 39 ff., Rn. 112 ff., sowie Beschl. v. 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -; OVG Bremen, Urt. v. 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -; Nds. OVG, Urt. v. 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

60Das bisherige Vorbringen des Klägers bietet keinen Anlass, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger seinen eigenen Angaben zufolge die kurdische Sprache nicht beherrscht, mithin nicht ersichtlich ist, weshalb die Behörden ihn als Kurden identifizieren könnten.

613. Der Kläger muss auch nicht damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden. Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter nicht vorverfolgter türkischer Asylbewerber mit niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten für den Regelfall ausgeschlossen.

62Richtig ist, dass abgeschobene türkische Staatsangehörige sich bei ihrer Einreise einer intensiven Personenkontrolle unterziehen müssen, die sich, sollten Rückfragen am Heimatort erforderlich sein, weil z.B. der Einreisende über keine gültigen Einreisepapiere verfügt, auch länger als 24 Stunden hinziehen kann. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen

63v. 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 ff., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 135 ff., Rn. 396 ff.,

64überzeugend dargelegt hat, gibt es, abgesehen von atypischen Fällen, keine sicheren Beweise dafür, dass abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Einreise in asylrelevanter

Weise misshandelt worden sind;

65vgl. etwa Oberdiek, Gutachterl. Stellungnahme v. 20. Oktober 1998 an d. VG Sigmaringen.

66Hierbei ist bei Angaben von Betroffenen oder deren nächsten Angehörigen Zurückhaltung geboten, da insbesondere im Falle von Asylfolgeverfahren der Vortrag über angebliche Misshandlungen auch von der Erwartung bestimmt werden kann, auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen.

67Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit und/oder der Asylantragstellung in Deutschland, beziehungsweise ihrer exilpolitischen Tätigkeit, ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass in der letzten Zeit vermehrt von Abgeschobenen berichtet wird, die nach ihrer Abschiebung in der Türkei Opfer staatlicher Repressalien geworden sein sollen;

68vgl. etwa die Darstellungen bei Kaya, Gutachten v. 15. Januar 1999 an d. VG Sigmaringen; amnesty international, Stellungnahme v. 3. Februar 1999 an d. VG Sigmaringen; Oberdiek, Gutachten v. 29. April 1999 an d. VG Berlin; Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V., Zwischenberichte I u. II: „Von Deutschland in den türkischen Folterkeller" (März u. Juni 1999).

69Selbst dann, wenn diese „Referenzfälle" - die Richtigkeit der jeweiligen Schilderung hier unterstellt - nach Art und Inhalt geeignet wären, die Annahme einer generellen Verfolgungsgefahr für abgeschobene kurdische Asylbewerber in der Türkei zu rechtfertigen, steht die Zahl dieser Fälle nach wie vor in einem auffälligen Missverhältnis zur Gesamtzahl der in Betracht zu ziehenden Abschiebefälle;

70vgl. hierzu Lageberichte d. Auswärtigen Amtes v. 10. April 1997, 31. März 1998 u. 7. September 1999; ferner OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 129, u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95 f., Rn. 280.

71Berücksichtigt man weiter, dass türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit auch aus anderen westlichen Staaten in die Türkei abgeschoben werden, wäre aber anzunehmen, dass bei einer über Einzelfälle hinausgehenden relevanten Anzahl menschenrechtswidriger Übergriffe gegen abgeschobene Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende Berichte in der kurdenfreundlichen oder sonst regierungskritischen türkischen Presse erschienen wären. Dies war jedoch bislang nicht der Fall, sodass eine Gefährdung von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit allein wegen der Asylantragstellung in Deutschland weiterhin nicht festgestellt werden kann.

72Ob sich aus den vorliegenden Erkenntnissen und insbesondere den Erkenntnissen im Hinblick auf die Fälle kurdischer Volkszugehöriger, die nach ihrer Abschiebung in die Türkei dort möglicherweise verfolgt worden sind, eine abweichende Bewertung für diejenigen Asylsuchenden ergibt, die sich in Deutschland exilpolitisch betätigt haben, und wenn ja in welchem Umfang, kann an dieser Stelle dahinstehen, da der Kläger nach seinem Vorbringen, soweit dieses glaubhaft ist, nicht zu diesem Personenkreis gehört. Die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers und die Tatsache der Asylantragstellung in Deutschland als solche führen jedenfalls nicht dazu, dass der

Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätte.

734. Der Kläger hat schließlich keine exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen, die die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen können.

74Das Gericht geht dabei davon aus, dass auch nicht vorverfolgte türkische Staatsangehörige, die sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch exponiert haben, bei ihrer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein können.

75Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen aber ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer;

76so d. ständige Rspr. d. OVG NRW, zuletzt etwa Urteil v. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 89 ff., Rn. 263, 265.

77Es darf zur Überzeugung des Gerichts nämlich der Umstand, der auch den türkischen Behörden nicht verborgen bleibt, nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine Vielzahl absolut unpolitischer kurdischer Asylsuchender sich an Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Newrozfesten u.a.) beteiligt, weil sie z.B. als Kurden gute Gründe haben, die Kurdenpolitik der türkischen Regierung zu kritisieren; dabei aber auch durch die Erwartung motiviert werden, auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares Bleiberecht zu erlangen;

78ebenso OVG NRW, Urt. v. 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, UA, S. 135 f., 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA, S. 89 f., u. 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, UA, S. 95, Rn. 278. sowie Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA, S. 62 ff.

79Das Gericht geht deshalb davon aus, dass in aller Regel eine Vielzahl exilpolitischer Aktivitäten für rückkehrende Asylsuchende keine asylrechtsrelevante Behandlung nach sich ziehen wird. Ausnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn es sich um Aktivitäten von Gewicht handelt, die das übliche Maß an kritischen Verhaltensweisen erheblich übersteigen.

80Exilpolitische Aktivitäten eines solchen Ausmaßes hat der Kläger jedoch nicht darlegen können.

81Mit den von ihm geschilderten Betätigungen hebt er sich nicht aus dem Kreis der vielen Kurden heraus, die sich im Bundesgebiet für die kurdische Sache einsetzen. Es gibt daher keine vernünftigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die türkischen Sicherheitskräfte für den Kläger auf Grund dieser Aktivitäten interessieren.

82Die exilpolitischen Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf untergeordnete Aktivitäten bei der Union der jugendlichen von Kurdistan (YCK) sowie Teilnahme an Demonstrationen. Der Umstand, dass er in der Zeitung „Özgür Politika" vom 00.0.2002 als Teilnehmer als Teilnehmer an einer Demonstration abgebildet worden ist, begründet keine besondere Gefährdung, da dem Foto nicht entnommen werden kann, dass der Kläger sich in Exilszene besonders exponiert hat.

II. 83

84Es ist auch kein Sachverhalt vorgetragen worden, der das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 AuslG rechtfertigen könnte.

85Der Kläger hat insbesondere keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG

vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284 (285 f.), 86

87vorgetragen. Nach dieser Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Kläger, sollte er in die Türkei zurückkehren müssen, dort „eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht". Der Neurochirurg I hat dem Gericht unter dem 16. Juni 2004 (GA Bl. 112 f) u. a. Folgendes mitgeteilt:

88Das für die Hirnblutung ursächliche Angiom konnte durch die Operation nicht vollständig ausgeschaltet werden, weswegen zunächst weiterhin die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Hirnblutung von durchschnittlich etwa 2 - 3 % pro Jahr besteht. Durch die radiochirurgische Behandlung wird ein langsamer Verschluss des verbliebenen Restangioms über die Zeit erreicht.....Ob das Angiom verschlossen ist, wird erstmals zwei Jahre nach der Behandlung (Oktober 2005) mittels einer angiografischen Untersuchung festgestellt, bei nicht vollständigem Verschluss erfolgt die nächste Überprüfung nach einem weiteren Jahr. Prinzipiell besteht bis zum Nachweis eines vollständigen Angiomverschlusses weiterhin ein Risiko für das Auftreten einer erneuten lebensbedrohlichen Hirnblutung mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 2 % pro Jahr.

89Dies bedeutet, dass der Heilungsprozess im Wesentlichen abgeschlossen ist, eine weitere radiochirurgische Versorgung (Gamma Knife) grundsätzlich nicht erforderlich ist und das Auftreten einer erneuten Hirnblutung äußerst unwahrscheinlich ist. Damit sind die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG nicht erfüllt. Die - für den Heilungsprozess nicht erforderlichen - kernspintomografischen Kontrolluntersuchungen können in den neurochirurgischen Abteilungen der türkischen Krankenhäuser durchgeführt werden,

90vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 16. April 1998 - Asylis-Nr. TUR00030346 - und der Deutschen Botschaft in Ankara vom 5. März 2003 an das BAFl. - Asylis-Nr. TUR23954001- sowie vom 29. April 1999 an das BAFl. - Asylis- Nr. TUR16834001.

Ergänzend sei angemerkt, dass inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse im 91

asylgerichtlichen Verfahren keine Berücksichtigung zu finden vermögen;

vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, DBVl. 2001, 211 f. 92

III. 93

94Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zugleich verfügte Abschiebungsandrohung genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 AsylVfG/§§ 34, 36 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG.

B. 95

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG. 96

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach Maßgabe des § 83 b Abs. 2 AsylVfG. 97

98

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice