Urteil des VG Düsseldorf vom 10.01.2005

VG Düsseldorf: serbien und montenegro, aufenthaltserlaubnis, altes recht, bundesamt für migration, schutz der familie, abschiebung, reaktive depression, privates interesse, mazedonien, ausreise

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 5434/03

10.01.2005

Verwaltungsgericht Düsseldorf

24. Kammer

Urteil

24 K 5434/03

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist am 00.00.0000 in T geboren, serbokroatischsprachig und muslimischer

Religionszugehörigkeit. Als er im zweiten Schuljahr war, verzog die Familie nach O im

Sandzak. Er hat ein am 00.00.0000 geborenes Kind, für das er die Vaterschaft anerkannt

hat, mit der in Q in Serbien geborenen serbisch- montenegrinischen Staatsangehörigen F.

Der Kläger reiste im Februar 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 16. März 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigten ab, stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

nicht vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Jugoslawien (Rest) an,

verbunden mit dem Hinweis, dass der Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben

werden könne, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

Das anschließende Klageverfahren endete mit klageabweisendem Urteil der 1. Kammer

des Hauses vom 23. Januar 1998 (1 K 5467/94.A), rechtskräftig seit dem 17. April 1998.

Nachfolgend erhielt der Kläger Duldungen. Unter dem 05. November 2001 beantragte er

die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG. Er sei in der Bundesrepublik

integriert und habe eine Arbeitsstelle als Erntehelfer gefunden, während er in seinem

Heimatland keine Existenz mehr habe.

Der Beklagte lehnte den Antrag nach Anhörung des Klägers mit der angefochtenen

Ordnungsverfügung vom 18. Februar 2002 ab. Der Widerspruch des Klägers, mit dem

dieser unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des Arztes für Neurologie und

Psychiatrie I1 aus H vom 13. März 2002 geltend gemacht hatte, an einer reaktiven

Depression zu leiden, bei der auch eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen sei, wurde mit

Bescheid der Bezirksregierung E vom 17. Juli 2003 zurückgewiesen.

Ein zwischenzeitlich gestellter Asylfolgeantrag einschließlich Wiederaufgreifensantrag zu §

53 AuslG blieb erfolglos. Es wurde ferner erneut die Abschiebung in die Bundesrepublik

Jugoslawien (Belgrad) angedroht und darauf hingewiesen, dass der Kläger auch in einen

anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner

Rückübernahme verpflichtet sei (Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 02. Mai 2002; Klagerücknahme im anschließenden

gerichtlichen Verfahren 15 K 3116/02.A am 25. April 2003).

Der Kläger hat am 15. August 2003 Klage erhoben. Er wiederholt das Vorbringen aus der

Begründung des Aufenthaltsbefugnisantrages und trägt weiter vor, sein Arbeitgeber, bei

dem er einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, sei sehr an seiner Weiterbeschäftigung

gelegen. Allein könne dieser seinen Betrieb nicht bewältigen und arbeitswillige Erntehelfer

seien kaum zu finden. Er sei zudem seit 1998 geduldet. Der Abschiebung hätten

tatsächliche Gründe entgegengestanden, die er nicht zu vertreten gehabt habe. In der

mündlichen Verhandlung hat der Kläger ferner geltend gemacht, seine Lebensgefährtin

gehöre der Volksgruppe der Roma an und ein Zusammenleben als gemischt-ethnische

Familie sei in Serbien und Montenegro nicht möglich.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 18. Februar 2002 und des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 17. Juli 2003 zu verpflichten, dem

Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Verfügungen,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger wurde im August 2002 zur Rückführung in die Bundesrepublik Jugoslawien

angemeldet. Dem Rückübernahmeersuchen wurde von den jugoslawischen Behörden

jedoch nicht entsprochen, weil der Kläger nicht jugoslawischer Staatsangehöriger sei.

Unter dem 29. November 2004 stellte der Beklagte nunmehr einen Antrag auf Rückführung

nach Mazedonien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der

Bezirksregierung E Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg, sie ist unbegründet.

Die Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis bzw. Aufenthaltserlaubnis ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels sind

nicht erfüllt.

Prüfungsmaßstab ist insoweit das seit dem 01. Januar 2005 geltende Aufenthaltsgesetz

(AufenthG). Denn bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung oder Verlängerung einer

Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage

zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen,

soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt

oder versagt werden muss,

st. Rspr. des BVerwG, s. nur Urteil vom 15. Februar 2001, 1 C 23/00, BVerwGE 114, 9,

unter 3. a) der Entscheidungsgründe m.w.N.

Dafür, dass hier ausnahmsweise ein früherer Zeitpunkt maßgeblich ist, namentlich noch

das bis zum 31. Dezember 2004 gültige Ausländergesetz 1990 (AuslG) Anwendung findet,

ist nichts ersichtlich. Insbesondere enthält das AufenthG keine dahingehende

Übergangsbestimmung. In den Übergangsregelungen des § 104 AufenthG, die bestimmen,

in welchen Fällen noch altes Recht anzuwenden ist, findet sich zu den bisherigen

Bestimmungen über die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen keine Regelung. Die dort

geregelten Fälle betreffen lediglich unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen (§ 104 Abs. 1,

2 AufenthG), den Kindernachzug nach § 20 AuslG (§ 104 Abs. 3 AufenthG) sowie

volljährige ledige Kinder von Ausländern, bei denen Abschiebungshindernisse nach § 51

Abs. 1 AuslG festgestellt wurden (§ 104 Abs. 4 AufenthG).

1. Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem sog. Härtefallerlass 2001,

Anordnung nach § 32 des AuslG zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an

Arbeitnehmer aus der Republik Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik

Jugoslawien, Erlass des IM NRW vom 21. Juni 2001, I B 3/44.386-B 2/I 14 - Kosovo.

Dieser Erlass gilt auch nach Inkrafttreten des AufenthG fort. Zwar ist die Ermächtigung zum

Erlass solcher Anordnungen in § 32 AuslG mit Ablauf des 31. Dezembers 2004 entfallen.

Dies berührt die bestehenden Erlasse aber jedenfalls deshalb nicht, weil auch das

AufenthG mit § 23 eine entsprechende Ermächtigung vorsieht. In Nordrhein-Westfalen

beabsichtigt das Innenministerium als oberste Landesbehörde aus Anlaß des Inkrafttretens

des Zuwanderungsgesetzes zwar eine Erlassbereinigung, bisher sind aber alle Erlasse

lediglich befristet worden bis zum 31. Dezember 2005 mit der Maßgabe, dass sie, soweit

sie sich auf altes Recht beziehen, sinngemäß angewendet werden sollen,

Erlass des IM NRW vom 28. Dezember 2004, 15-39.01.10; nach Ablauf der Befristung

sollen nur die Erlasse fortgelten, deren weitere Gültigkeit ausdrücklich durch einen

allgemeinen Runderlass festgelegt wird.

Dem Kläger kommt ein auf den Erlass gestützer Anspruch jedoch nicht zu. Unabhängig von

der Frage, ob sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis vom 5. November 2001,

der sich ausdrücklich auf § 30 AuslG bezog, auch als Antrag nach dem Härtefallerlass zu

verstehen ist, ergibt sich dies jedenfalls daraus, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt

sind. Es fehlt schon an der Einhaltung der Antragsfrist nach Ziffer 2 der Anordnung (30.

September 2001). Im Übrigen ist auch weder eine mehr als zweijährige Beschäftigung bis

zum Ablauf der Antragsfrist vorgetragen oder aus den Akten ersichtlich (Ziffer 1.1.2 der

Anordnung) noch die Sicherung des Lebensunterhalts ohne zusätzliche Mittel der

Sozialhilfe am 10. Mai 2001 (Ziffer 1.3 der Anordnung).

2. Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder

ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber nach den Vorschriften der § 25 Abs. 3 oder

Abs. 5 AufenthG. Diese Vorschriften haben (i.V.m. der Vorschrift des § 5 Abs. 3 AufenthG

betreffend das Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen) die Vorschriften

des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG abgelöst.

a. Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2,

3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Dies sind die Fälle der bisher in § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6

AuslG geregelten sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse (nunmehr vom

Gesetz als Verbot(e) der Abschiebung" bezeichnet).

Eine Erteilung nach dieser Vorschrift kommt vorliegend nicht in Betracht, denn es fehlt an

einer positiven Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60

Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG. Zuständig für die Entscheidung über das Vorliegen solcher

Abschiebungsverbote ist bei Asylsuchenden nicht die Ausländerbehörde, sondern das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (das bisherige Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge), das gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG mit Bindungswirkung für die

Ausländerbehörde entscheidet,

s. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997, 9 C 58/96 , BVerwGE 105, 383 = InfAuslR

1998, 189 = NVwZ 1998, 524.

Das Bundesamt hat vorliegend im Hinblick auf (das damalige) Rest-Jugoslawien mit dem

Asylerstbescheid vom 16. März 1994 festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG (jetzt: Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht vorliegen. Hieran

ist der Beklagte gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden.

Hinsichtlich Mazedoniens ist eine Entscheidung vom Bundesamt bisher allerdings nicht

getroffen worden. Zwar ist der Tenor des genannten Asylerstbescheides allgemein

formuliert (Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nicht vor"), aus der

Begründung und der Bezeichnung des Zielstaates Jugoslawien (Rest)" in der

Abschiebungsandrohung ergibt sich jedoch, dass auch nur insoweit eine Entscheidung

getroffen worden ist. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der nach § 50 Abs. 2

AuslG (jetzt § 59 Abs. 2 AufenthG) erforderliche Hinweis aufgenommen ist, die

Abschiebung könne auch in einen anderen Staat erfolgen, in den der Kläger einreisen

dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei,

vgl. zur Reichweite von Entscheidungen des Bundesamtes zu § 53 AuslG BVerwG, Urteil

vom 04. Dezember 2001, 1 C 11/01, BVerwGE 115, 267= InfAuslR 2002, 284 = NVwZ

2002, 855.

Dasselbe gilt hinsichtlich des Asylfolgebescheides vom 02. Mai 2002. Gleichwohl scheidet

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch im Hinblick

auf etwaige Abschiebungsverbote bezüglich Mazedonien von vornherein aus, ohne dass

solche

- hier allerdings auch nicht konkret ersichtliche -

Abschiebungsverbote von der Ausländerbehörde und damit im vorliegenden Verfahren

vom Gericht zu prüfen wären. Denn hierfür ist im Falle des Klägers als (ehemals)

Asylsuchendem allein das Bundesamt zuständig. Erst wenn dieses eine entsprechende

positive Feststellung getroffen hat, könnte eine hierauf gestützte Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden.

Dabei sei dahingestellt, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesamt, weil auf einen

Staat bezogen, hinsichtlich dessen bisher keine Prüfung erfolgt ist, ohne weiteres zulässig

wäre, oder ob seine Zulässigkeit sich nach § 51 VwVfG beurteilen würde

(Wiederaufgreifensantrag); vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000, 9 C 42/99, BVerwGE

111, 343 = NJW 2000, 3798 = InfAuslR 2001, 46.

b. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar

ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 (Sperrwirkung von Ausweisung,

Zurückschiebung und Abschiebung) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine

Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der

Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach § 25 Abs. 5 Satz 2

AufenthG soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18

Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der

Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (§ 25 Abs. 5 Satz 3, 4 AufenthG).

Diese Voraussetzungen sind hier schon mangels eines rechtlichen oder tatsächlichen

Ausreisehindernisses nicht erfüllt.

Soweit der Kläger geltend macht, er habe im Heimatland (gemeint ist wohl Serbien und

Montenegro; für Mazedonien würde aber dasselbe gelten) keine Existenz, geht es um

zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote. Insoweit ist § 25 Abs. 3 AufenthG als

Spezialvorschrift zu § 25 Abs. 5 AufenthG

- im Gegensatz zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG mit der Rechtsfolge Soll" statt Kann" sowie

mit zwingender, nicht nur ins Ermessen der Behörde gestellter Befreiung von den

allgemeinen Erteilungvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2, siehe § 5 Abs. 3 AufenthG -

einschlägig, deren Voraussetzungen, wie dargelegt, nicht erfüllt sind.

Aus dem weiteren Vorbringen des Klägers, er sei in Deutschland integriert, insbesondere

hier erwerbstätig und sein Arbeitgeber wolle ihn nicht verlieren, folgt kein rechtliches oder

tatsächliches Ausreisehindernis. Insoweit hat sich auch durch das neue Recht keine

Änderung ergeben. Eine lange Aufenthaltsdauer und eine faktisch erfolgte Integration

stellen ein Ausreisehindernis i.S.d. § 25 Abs. 5 AufenthG nicht dar.

Ein (hier zu berücksichtigendes inlandsbezogenes) Ausreisehindernis folgt auch nicht aus

einer Erkrankung des Klägers. Es ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die im

Widerspruchsverfahren geltend gemachte Erkrankung (laut dem vorgelegten

privatärztlichen Attest vom 13. März 2002 eine reaktive Depression; laut amtsärztlichem

Attest vom 23. Juli 2002 ein chronifiziertes posttraumatisches Belastungssyndrom)

überhaupt noch besteht. Das diesbezügliche Vorbringen hat der Kläger im Klageverfahren

nicht wiederholt und keine Atteste mehr vorgelegt. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich,

weshalb aus der in dem vorgelegten Attest bescheinigten reaktiven Depression eine

Reiseunfähigkeit folgen sollte. Die insbesondere ohne nähere Konkretisierung geltend

gemachte Suizidgefahr ist in dem Attest überhaupt nicht erwähnt. Bei der amtsärztlichen

Untersuchung am 22. Juli 2002 wiederum, bei der ein chronifiziertes posttraumatisches

Belastungssyndrom attestiert wurde, wurde Reisefähigkeit ausdrücklich bejaht.

Es kann ferner nicht festgestellt werden, dass eine Ausreise dem Kläger mangels eines

aufnahmebereiten Staates unmöglich ist. Angesichts dessen, dass die jugoslawischen

Behörden das für den Kläger gestellte Rückübernahmeersuchen im November 2002

abgelehnt haben, weil dieser nicht jugoslawischer Staatsangehöriger sei, ist zwar

zweifelhaft, ob der Kläger nach Serbien und Montenegro ausreisen könnte. Fest steht dies

jedoch nicht, zumal der Kläger inzwischen ein Kind mit einer Staatsangehörigen von

Serbien und Montenegro hat, so dass auch ein hieraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht

gegeben sein könnte,

zur familiären Lebensgemeinschaft noch sogleich.

Ferner kommt in Betracht, dass der Kläger die mazedonische Staatsangehörigkeit besitzt

und daher nach Mazedonien zurückkehren könnte, wo er geboren ist.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine dieser Möglichkeiten gegeben ist, liegt

beim Kläger, weil es sich um eine aus seiner Sphäre stammende, ihm günstige Tatsache

handelt,

vgl. OVG NW, Beschluss vom 24. Mai 2004, 18 A 1246/04 (dort zur Unmöglichkeit der

Ausreise wegen Unmöglichkeit der Passbeschaffung).

Der Kläger hat jedoch bisher ausweislich seines Vortrags und des Akteninhalts nichts

unternommen, um die Möglichkeit der (freiwilligen) Ausreise nach Serbien und Montenegro

oder Mazedonien zu klären, insbesondere keine entsprechenden Anträge bei den

zuständigen Behörden gestellt. Er hat auch weder vorgetragen noch ist dies sonst

ersichtlich, dass dies von vornherein aussichtslos wäre.

Auch ein Ausreisehindernis nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG, Art. 8 EMRK im Hinblick auf die

familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Kind und der Lebensgefährtin, die die Mutter des

Kindes ist, kann nicht festgestellt werden. Denn aus dem Schutz der Familie folgt

grundsätzlich nicht, dass die Möglichkeit zur Führung der Lebensgemeinschaft gerade im

Bundesgebiet gewährt werden muss. Etwas anderes gilt regelmäßig (nur) dann,

jedenfalls wenn kein Fall vorliegt, in dem der Zuzug zu einem Familienmitglied begehrt

wird, dessen Verbleib in Deutschland aufenthaltsrechtlich auf Dauer gesichert ist oder für

den ein Anspruch auf Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts besteht, vgl. BVerfG,

Beschluss vom 12. Mai 1987, 2 BvR 1226/83 u.a., BVerfGE 76, 1 = NJW 1988, 626, unter

C. I. 5. b) bb) (4) der Gründe,

wenn die Lebensgemeinschaft auf Grund besonderer Umstände zumutbarerweise nur im

Bundesgebiet geführt werden kann,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2000, 18 B 1074/00, InfAuslR 2001, 157;

ferner BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999, 2 BvR 1523/99 m.w.N., InfAuslR 2000, 67;

speziell zur Konstellation unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten von Familienmitgliedern

VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Juli 1995, 13 S 3358/94, NVwZ-RR 1996, 533.

Es kommt hier mithin darauf an, ob die Lebensgemeinschaft zumutbarerweise auch in

einem anderen Staat - in Betracht kommen Serbien und Montenegro und Mazedonien -

geführt werden könnte. Dass dies nicht der Fall ist, namentlich, weil der Fall gegeben ist,

dass der Kläger, seine Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind unterschiedliche

Staatsangehörigkeiten haben und keiner der Staaten ein Aufenthaltsrecht für die jeweils

anderen Familienmitglieder vorsieht, kann nicht festgestellt werden. Insoweit liegt die

Darlegungs- und Beweislast wiederum beim Kläger, der bisher jedoch weder versucht hat,

die Möglichkeit seiner eigenen, noch die einer gemeinsamen Ausreise zu klären.

Die weitere Frage, ob das Zusammenleben in Serbien und Montenegro als gemischt-

ethnische Familie unzumutbar wäre, würde sich erst dann stellen, wenn feststünde, dass

ein gemeinsames Aufenthaltsrecht nur in Serbien und Montenegro möglich wäre. Darüber

hinaus liegen für Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) entsprechende Erkenntnisse

nicht vor, ebenso wenig für Mazedonien.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich schließlich auch nicht

daraus, dass nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll,

wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Diese Voraussetzung ist hier zwar

erfüllt, denn der Kläger ist bereits seit 1998 geduldet. Erforderlich bleibt aber auch hier das

Vorliegen eines Ausreisehindernisses. Denn die Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2

AufenthG ist nicht so zu verstehen, dass nach 18monatiger Duldung generell keine weitere

Duldung, sondern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll (Abschaffung der

Kettenduldungen"). Ihr Regelungsgehalt ist vielmehr der, dass, wenn die Voraussetzungen

für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenth gemäß Satz 1, 3 und

4 vorliegen, aus dem einfachen Ermessen (kann") in Satz 1 ein Soll" wird, d.h. die

Verpflichtung zur Erteilung, wenn kein atypischer Fall vorliegt. Von den

Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 AufenthG dispensiert die

Vorschrift des Satz 2 nicht. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang: Satz

2 steht im Anschluss an Satz 1 und modifiziert diesen lediglich im Hinblick auf das Kann".

Die nachfolgenden Sätze 3 und 4 bestimmen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

- sei es nach der Kann"-Bestimmung des Satzes 1, sei es nach der Soll"-Bestimmung des

Satzes 2 - nur zulässig ist, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert

ist, ergänzen also die in Satz 1 aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung des

Ausreisehindernisses.

3. Weitere Vorschriften, aus denen sich ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber ergeben könnte,

sind nicht ersichtlich. Insbesondere gilt dies auch insoweit, als der Kläger sich auf seine

Erwerbstätigkeit und darauf beruft, dass sein Arbeitgeber auf ihn angewiesen sei.

Anspruchsgrundlage könnte insoweit nur § 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 AufenthG sein.

Nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, der den bisherigen § 8 Arbeitsaufenthalteverordnung

(AAV) ersetzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis im begründeten Einzelfall für eine

Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere

regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. Unabhängig von

der Frage, ob sich aus der systematischen Stellung des Abs. 4 Satz 2 nicht ergibt, dass die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nur bei Beschäftigungen in

Betracht kommt, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, fehlt es jedenfalls

am öffentlichen Interesse an der Beschäftigung. Das Interesse des Arbeitgebers, den

Kläger als Arbeitnehmer zu behalten, stellt ein privates Interesse dar und genügt daher

nicht. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn von der Beschäftigung weitere

Arbeitsplätze abhängen, sei dahingestellt, denn dergleichen ist hier nicht ersichtlich;

vielmehr hat der Arbeitgeber neben dem Kläger offenbar keine weiteren Beschäftigten.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.