Urteil des VG Düsseldorf vom 10.01.2005, 24 K 5434/03

Entschieden
10.01.2005
Schlagworte
Serbien und montenegro, Aufenthaltserlaubnis, Altes recht, Bundesamt für migration, Schutz der familie, Abschiebung, Reaktive depression, Privates interesse, Mazedonien, Ausreise
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 5434/03

Datum: 10.01.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 K 5434/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist am 00.00.0000 in T geboren, serbokroatischsprachig und muslimischer Religionszugehörigkeit. Als er im zweiten Schuljahr war, verzog die Familie nach O im Sandzak. Er hat ein am 00.00.0000 geborenes Kind, für das er die Vaterschaft anerkannt hat, mit der in Q in Serbien geborenen serbisch- montenegrinischen Staatsangehörigen F.

3Der Kläger reiste im Februar 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 16. März 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigten ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Jugoslawien (Rest) an, verbunden mit dem Hinweis, dass der Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Das anschließende Klageverfahren endete mit klageabweisendem Urteil der 1. Kammer des Hauses vom 23. Januar 1998 (1 K 5467/94.A), rechtskräftig seit dem 17. April 1998.

4Nachfolgend erhielt der Kläger Duldungen. Unter dem 05. November 2001 beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG. Er sei in der Bundesrepublik integriert und habe eine Arbeitsstelle als Erntehelfer gefunden, während er in seinem Heimatland keine Existenz mehr habe.

5Der Beklagte lehnte den Antrag nach Anhörung des Klägers mit der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 18. Februar 2002 ab. Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des Arztes für Neurologie und Psychiatrie I1 aus H vom 13. März 2002 geltend gemacht hatte, an einer reaktiven

Depression zu leiden, bei der auch eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen sei, wurde mit Bescheid der Bezirksregierung E vom 17. Juli 2003 zurückgewiesen.

Ein zwischenzeitlich gestellter Asylfolgeantrag einschließlich Wiederaufgreifensantrag zu § 53 AuslG blieb erfolglos. Es wurde ferner erneut die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Belgrad) angedroht und darauf hingewiesen, dass der Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 02. Mai 2002; Klagerücknahme im anschließenden gerichtlichen Verfahren 15 K 3116/02.A am 25. April 2003).

7Der Kläger hat am 15. August 2003 Klage erhoben. Er wiederholt das Vorbringen aus der Begründung des Aufenthaltsbefugnisantrages und trägt weiter vor, sein Arbeitgeber, bei dem er einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, sei sehr an seiner Weiterbeschäftigung gelegen. Allein könne dieser seinen Betrieb nicht bewältigen und arbeitswillige Erntehelfer seien kaum zu finden. Er sei zudem seit 1998 geduldet. Der Abschiebung hätten tatsächliche Gründe entgegengestanden, die er nicht zu vertreten gehabt habe. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ferner geltend gemacht, seine Lebensgefährtin gehöre der Volksgruppe der Roma an und ein Zusammenleben als gemischt-ethnische Familie sei in Serbien und Montenegro nicht möglich.

Der Kläger beantragt, 8

9den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 18. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 17. Juli 2003 zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Verfügungen, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Der Kläger wurde im August 2002 zur Rückführung in die Bundesrepublik Jugoslawien angemeldet. Dem Rückübernahmeersuchen wurde von den jugoslawischen Behörden jedoch nicht entsprochen, weil der Kläger nicht jugoslawischer Staatsangehöriger sei. Unter dem 29. November 2004 stellte der Beklagte nunmehr einen Antrag auf Rückführung nach Mazedonien.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage hat keinen Erfolg, sie ist unbegründet. 15

16Die Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis bzw. Aufenthaltserlaubnis ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

17Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels sind nicht erfüllt.

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Prüfungsmaßstab ist insoweit das seit dem 01. Januar 2005 geltende Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Denn bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung oder Verlängerung einer 6

Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss,

st. Rspr. des BVerwG, s. nur Urteil vom 15. Februar 2001, 1 C 23/00, BVerwGE 114, 9, unter 3. a) der Entscheidungsgründe m.w.N.

20Dafür, dass hier ausnahmsweise ein früherer Zeitpunkt maßgeblich ist, namentlich noch das bis zum 31. Dezember 2004 gültige Ausländergesetz 1990 (AuslG) Anwendung findet, ist nichts ersichtlich. Insbesondere enthält das AufenthG keine dahingehende Übergangsbestimmung. In den Übergangsregelungen des § 104 AufenthG, die bestimmen, in welchen Fällen noch altes Recht anzuwenden ist, findet sich zu den bisherigen Bestimmungen über die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen keine Regelung. Die dort geregelten Fälle betreffen lediglich unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen 104 Abs. 1, 2 AufenthG), den Kindernachzug nach § 20 AuslG 104 Abs. 3 AufenthG) sowie volljährige ledige Kinder von Ausländern, bei denen Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden 104 Abs. 4 AufenthG).

211. Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem sog. Härtefallerlass 2001,

22Anordnung nach § 32 des AuslG zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an Arbeitnehmer aus der Republik Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien, Erlass des IM NRW vom 21. Juni 2001, I B 3/44.386-B 2/I 14 - Kosovo.

23Dieser Erlass gilt auch nach Inkrafttreten des AufenthG fort. Zwar ist die Ermächtigung zum Erlass solcher Anordnungen in § 32 AuslG mit Ablauf des 31. Dezembers 2004 entfallen. Dies berührt die bestehenden Erlasse aber jedenfalls deshalb nicht, weil auch das AufenthG mit § 23 eine entsprechende Ermächtigung vorsieht. In Nordrhein-Westfalen beabsichtigt das Innenministerium als oberste Landesbehörde aus Anlaß des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes zwar eine Erlassbereinigung, bisher sind aber alle Erlasse lediglich befristet worden bis zum 31. Dezember 2005 mit der Maßgabe, dass sie, soweit sie sich auf altes Recht beziehen, sinngemäß angewendet werden sollen,

24Erlass des IM NRW vom 28. Dezember 2004, 15-39.01.10; nach Ablauf der Befristung sollen nur die Erlasse fortgelten, deren weitere Gültigkeit ausdrücklich durch einen allgemeinen Runderlass festgelegt wird.

25Dem Kläger kommt ein auf den Erlass gestützer Anspruch jedoch nicht zu. Unabhängig von der Frage, ob sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis vom 5. November 2001, der sich ausdrücklich auf § 30 AuslG bezog, auch als Antrag nach dem Härtefallerlass zu verstehen ist, ergibt sich dies jedenfalls daraus, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es fehlt schon an der Einhaltung der Antragsfrist nach Ziffer 2 der Anordnung (30. September 2001). Im Übrigen ist auch weder eine mehr als zweijährige Beschäftigung bis zum Ablauf der Antragsfrist vorgetragen oder aus den Akten ersichtlich (Ziffer 1.1.2 der Anordnung) noch die Sicherung des Lebensunterhalts ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe am 10. Mai 2001 (Ziffer 1.3 der Anordnung).

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2. Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber nach den Vorschriften der § 25 Abs. 3 oder Abs. 5 AufenthG. Diese Vorschriften haben (i.V.m. der Vorschrift des § 5 Abs. 3 AufenthG 19

betreffend das Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen) die Vorschriften des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG abgelöst.

27a. Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Dies sind die Fälle der bisher in § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 AuslG geregelten sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse (nunmehr vom Gesetz als Verbot(e) der Abschiebung" bezeichnet).

28Eine Erteilung nach dieser Vorschrift kommt vorliegend nicht in Betracht, denn es fehlt an einer positiven Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG. Zuständig für die Entscheidung über das Vorliegen solcher Abschiebungsverbote ist bei Asylsuchenden nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (das bisherige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge), das gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde entscheidet,

29s. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997, 9 C 58/96 , BVerwGE 105, 383 = InfAuslR 1998, 189 = NVwZ 1998, 524.

30Das Bundesamt hat vorliegend im Hinblick auf (das damalige) Rest-Jugoslawien mit dem Asylerstbescheid vom 16. März 1994 festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (jetzt: Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht vorliegen. Hieran ist der Beklagte gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden.

31Hinsichtlich Mazedoniens ist eine Entscheidung vom Bundesamt bisher allerdings nicht getroffen worden. Zwar ist der Tenor des genannten Asylerstbescheides allgemein formuliert ( Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nicht vor"), aus der Begründung und der Bezeichnung des Zielstaates Jugoslawien (Rest)" in der Abschiebungsandrohung ergibt sich jedoch, dass auch nur insoweit eine Entscheidung getroffen worden ist. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der nach § 50 Abs. 2 AuslG (jetzt § 59 Abs. 2 AufenthG) erforderliche Hinweis aufgenommen ist, die Abschiebung könne auch in einen anderen Staat erfolgen, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei,

32vgl. zur Reichweite von Entscheidungen des Bundesamtes zu § 53 AuslG BVerwG, Urteil vom 04. Dezember 2001, 1 C 11/01, BVerwGE 115, 267= InfAuslR 2002, 284 = NVwZ 2002, 855.

33Dasselbe gilt hinsichtlich des Asylfolgebescheides vom 02. Mai 2002. Gleichwohl scheidet die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch im Hinblick auf etwaige Abschiebungsverbote bezüglich Mazedonien von vornherein aus, ohne dass solche

- hier allerdings auch nicht konkret ersichtliche - 34

35Abschiebungsverbote von der Ausländerbehörde und damit im vorliegenden Verfahren vom Gericht zu prüfen wären. Denn hierfür ist im Falle des Klägers als (ehemals) Asylsuchendem allein das Bundesamt zuständig. Erst wenn dieses eine entsprechende positive Feststellung getroffen hat, könnte eine hierauf gestützte Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Dabei sei dahingestellt, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesamt, weil auf einen 36

Staat bezogen, hinsichtlich dessen bisher keine Prüfung erfolgt ist, ohne weiteres zulässig wäre, oder ob seine Zulässigkeit sich nach § 51 VwVfG beurteilen würde (Wiederaufgreifensantrag); vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000, 9 C 42/99, BVerwGE 111, 343 = NJW 2000, 3798 = InfAuslR 2001, 46.

b. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 (Sperrwirkung von Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist 25 Abs. 5 Satz 3, 4 AufenthG).

38Diese Voraussetzungen sind hier schon mangels eines rechtlichen oder tatsächlichen Ausreisehindernisses nicht erfüllt.

39Soweit der Kläger geltend macht, er habe im Heimatland (gemeint ist wohl Serbien und Montenegro; für Mazedonien würde aber dasselbe gelten) keine Existenz, geht es um zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote. Insoweit ist § 25 Abs. 3 AufenthG als Spezialvorschrift zu § 25 Abs. 5 AufenthG

40- im Gegensatz zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG mit der Rechtsfolge Soll" statt Kann" sowie mit zwingender, nicht nur ins Ermessen der Behörde gestellter Befreiung von den allgemeinen Erteilungvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2, siehe § 5 Abs. 3 AufenthG -

einschlägig, deren Voraussetzungen, wie dargelegt, nicht erfüllt sind. 41

42Aus dem weiteren Vorbringen des Klägers, er sei in Deutschland integriert, insbesondere hier erwerbstätig und sein Arbeitgeber wolle ihn nicht verlieren, folgt kein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis. Insoweit hat sich auch durch das neue Recht keine Änderung ergeben. Eine lange Aufenthaltsdauer und eine faktisch erfolgte Integration stellen ein Ausreisehindernis i.S.d. § 25 Abs. 5 AufenthG nicht dar.

43Ein (hier zu berücksichtigendes inlandsbezogenes) Ausreisehindernis folgt auch nicht aus einer Erkrankung des Klägers. Es ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die im Widerspruchsverfahren geltend gemachte Erkrankung (laut dem vorgelegten privatärztlichen Attest vom 13. März 2002 eine reaktive Depression; laut amtsärztlichem Attest vom 23. Juli 2002 ein chronifiziertes posttraumatisches Belastungssyndrom) überhaupt noch besteht. Das diesbezügliche Vorbringen hat der Kläger im Klageverfahren nicht wiederholt und keine Atteste mehr vorgelegt. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, weshalb aus der in dem vorgelegten Attest bescheinigten reaktiven Depression eine Reiseunfähigkeit folgen sollte. Die insbesondere ohne nähere Konkretisierung geltend gemachte Suizidgefahr ist in dem Attest überhaupt nicht erwähnt. Bei der amtsärztlichen Untersuchung am 22. Juli 2002 wiederum, bei der ein chronifiziertes posttraumatisches Belastungssyndrom attestiert wurde, wurde Reisefähigkeit ausdrücklich bejaht.

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Es kann ferner nicht festgestellt werden, dass eine Ausreise dem Kläger mangels eines aufnahmebereiten Staates unmöglich ist. Angesichts dessen, dass die jugoslawischen Behörden das für den Kläger gestellte Rückübernahmeersuchen im November 2002 abgelehnt haben, weil dieser nicht jugoslawischer Staatsangehöriger sei, ist zwar zweifelhaft, ob der Kläger nach Serbien und Montenegro ausreisen könnte. Fest steht dies 37

jedoch nicht, zumal der Kläger inzwischen ein Kind mit einer Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro hat, so dass auch ein hieraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht gegeben sein könnte,

zur familiären Lebensgemeinschaft noch sogleich. 45

46Ferner kommt in Betracht, dass der Kläger die mazedonische Staatsangehörigkeit besitzt und daher nach Mazedonien zurückkehren könnte, wo er geboren ist.

47Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine dieser Möglichkeiten gegeben ist, liegt beim Kläger, weil es sich um eine aus seiner Sphäre stammende, ihm günstige Tatsache handelt,

48vgl. OVG NW, Beschluss vom 24. Mai 2004, 18 A 1246/04 (dort zur Unmöglichkeit der Ausreise wegen Unmöglichkeit der Passbeschaffung).

49Der Kläger hat jedoch bisher ausweislich seines Vortrags und des Akteninhalts nichts unternommen, um die Möglichkeit der (freiwilligen) Ausreise nach Serbien und Montenegro oder Mazedonien zu klären, insbesondere keine entsprechenden Anträge bei den zuständigen Behörden gestellt. Er hat auch weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, dass dies von vornherein aussichtslos wäre.

50Auch ein Ausreisehindernis nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG, Art. 8 EMRK im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Kind und der Lebensgefährtin, die die Mutter des Kindes ist, kann nicht festgestellt werden. Denn aus dem Schutz der Familie folgt grundsätzlich nicht, dass die Möglichkeit zur Führung der Lebensgemeinschaft gerade im Bundesgebiet gewährt werden muss. Etwas anderes gilt regelmäßig (nur) dann,

51jedenfalls wenn kein Fall vorliegt, in dem der Zuzug zu einem Familienmitglied begehrt wird, dessen Verbleib in Deutschland aufenthaltsrechtlich auf Dauer gesichert ist oder für den ein Anspruch auf Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts besteht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, 2 BvR 1226/83 u.a., BVerfGE 76, 1 = NJW 1988, 626, unter C. I. 5. b) bb) (4) der Gründe,

52wenn die Lebensgemeinschaft auf Grund besonderer Umstände zumutbarerweise nur im Bundesgebiet geführt werden kann,

53vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2000, 18 B 1074/00, InfAuslR 2001, 157; ferner BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999, 2 BvR 1523/99 m.w.N., InfAuslR 2000, 67;

54speziell zur Konstellation unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten von Familienmitgliedern VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Juli 1995, 13 S 3358/94, NVwZ-RR 1996, 533.

55Es kommt hier mithin darauf an, ob die Lebensgemeinschaft zumutbarerweise auch in einem anderen Staat - in Betracht kommen Serbien und Montenegro und Mazedonien - geführt werden könnte. Dass dies nicht der Fall ist, namentlich, weil der Fall gegeben ist, dass der Kläger, seine Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben und keiner der Staaten ein Aufenthaltsrecht für die jeweils anderen Familienmitglieder vorsieht, kann nicht festgestellt werden. Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast wiederum beim Kläger, der bisher jedoch weder versucht hat, die Möglichkeit seiner eigenen, noch die einer gemeinsamen Ausreise zu klären.

Die weitere Frage, ob das Zusammenleben in Serbien und Montenegro als gemischt- 56

ethnische Familie unzumutbar wäre, würde sich erst dann stellen, wenn feststünde, dass ein gemeinsames Aufenthaltsrecht nur in Serbien und Montenegro möglich wäre. Darüber hinaus liegen für Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) entsprechende Erkenntnisse nicht vor, ebenso wenig für Mazedonien.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Diese Voraussetzung ist hier zwar erfüllt, denn der Kläger ist bereits seit 1998 geduldet. Erforderlich bleibt aber auch hier das Vorliegen eines Ausreisehindernisses. Denn die Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG ist nicht so zu verstehen, dass nach 18monatiger Duldung generell keine weitere Duldung, sondern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll ( Abschaffung der Kettenduldungen"). Ihr Regelungsgehalt ist vielmehr der, dass, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenth gemäß Satz 1, 3 und 4 vorliegen, aus dem einfachen Ermessen ( kann") in Satz 1 ein Soll" wird, d.h. die Verpflichtung zur Erteilung, wenn kein atypischer Fall vorliegt. Von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1, 2 und 4 AufenthG dispensiert die Vorschrift des Satz 2 nicht. Dies ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang: Satz 2 steht im Anschluss an Satz 1 und modifiziert diesen lediglich im Hinblick auf das Kann". Die nachfolgenden Sätze 3 und 4 bestimmen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - sei es nach der Kann"-Bestimmung des Satzes 1, sei es nach der Soll"-Bestimmung des Satzes 2 - nur zulässig ist, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist, ergänzen also die in Satz 1 aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung des Ausreisehindernisses.

583. Weitere Vorschriften, aus denen sich ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere gilt dies auch insoweit, als der Kläger sich auf seine Erwerbstätigkeit und darauf beruft, dass sein Arbeitgeber auf ihn angewiesen sei. Anspruchsgrundlage könnte insoweit nur § 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 AufenthG sein. Nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, der den bisherigen § 8 Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV) ersetzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis im begründeten Einzelfall für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. Unabhängig von der Frage, ob sich aus der systematischen Stellung des Abs. 4 Satz 2 nicht ergibt, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nur bei Beschäftigungen in Betracht kommt, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, fehlt es jedenfalls am öffentlichen Interesse an der Beschäftigung. Das Interesse des Arbeitgebers, den Kläger als Arbeitnehmer zu behalten, stellt ein privates Interesse dar und genügt daher nicht. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn von der Beschäftigung weitere Arbeitsplätze abhängen, sei dahingestellt, denn dergleichen ist hier nicht ersichtlich; vielmehr hat der Arbeitgeber neben dem Kläger offenbar keine weiteren Beschäftigten.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 57

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil