Urteil des VG Düsseldorf vom 24.10.2002, 9 K 6225/99

Entschieden
24.10.2002
Schlagworte
Grundstück, Versorgung, Auflage, Nutzungsänderung, Genehmigung, Gebäude, Kennzeichnung, Anbau, Eigentümer, Lagerraum
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 6225/99

Datum: 24.10.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 6225/99

Tenor: Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 4. Januar 1999 und der Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises N vom 25. August 1999 werden aufgehoben.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte, ihre außergerichtlichen Kosten tragen der Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des östlich des Erikaweges gelegenen Eckgrundstücks Fweg 11 in I. Das Grundstück ist mit einer eineinhalbgeschossigen Doppelhaushälfte aus dem Jahr 1936 bebaut. Die mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke an der Ostseite des Fweges liegen nicht im Gebiet eines Bebauungsplanes.

3Der Beigeladene ist Eigentümer des schräg gegenüber, westlich des Fweges liegenden Eckgrundstücks L1weg 1 a. Das Grundstück des Beigeladenen und die Nachbargrundstücke in Richtung Norden, Westen und Süden liegen im Gebiet des Durchführungsplanes Nr. 2 der Stadt I, der für die Grundstücke Wohngebiet ausweist. Auf dem Grundstück des Beigeladenen befindet sich ein eineinhalbgeschossiges Wohnhaus mit einem östlichen, flachgedeckten Anbau (ca. 110 qm Grundfläche), in dem früher ein Lebensmittelladen betrieben wurde. 1979 wurde die Verkaufsstelle für Lebensmittel gewerberechtlich zum Grundstück Am T 39 verlegt. Seitdem betreibt der Beigeladene in dem zum Fweg ausgerichteten Anbau einen Getränkehandel, für den der Beigeladene keine gesonderte baurechtliche Genehmigung hat. Wegen der weiteren Einzelheiten der Grundstückslagen, ihrer Bebauung sowie ihrer

Umgebungsbebauung wird auf das bei den Akten befindliche Kartenmaterial sowie auf das Ortsterminsprotokoll vom 15.08.2002 verwiesen.

4Auf Antrag erteilte der Beklagte dem Beigeladenen am 15.05.1997 die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Teilfläche des Getränkemarktes in Trinkhalle (ca. 15,4 qm). In mehreren Schreiben von Juli und August 1997 an den Beklagten wandte sich der Kläger gegen eine Erweiterung des Getränkemarktbetriebes in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen.

5Mit Schreiben vom 01.10.1997 beantragte die Pächterin des Beigeladenen eine Erweiterung der Baugenehmigung vom 15.05.1997. In dem beigefügten unvermaßten Grundrißplan sind ca. 1/3 der Grundfläche (schräg-schraffiert) als Trinkhalle und der übrige Teil als Getränkemarkt gekennzeichnet. Des weiteren ist eine Erweiterung des Warensortimentes der Trinkhalle vorgesehen. Mit Schreiben vom 12.01.1998 gab der Beigeladene die vorgesehenen Öffnungszeiten des Getränkemarktes und der parallel damit betriebenen Trinkhalle an und sicherte zu, daß die beiden abschließbaren Schiebetüren für den Kundenzu- und -abgang in Richtung Kasse in der zwischenzeitlich eingebauten Trennwand außerhalb der Zeiten des Getränkemarktbetriebes fest verschlossen seien. Nachdem der Beigeladene noch eine geforderte gutachtliche Stellungnahme zum Schallimmissionsschutz des Instituts Dr.-Ing. L2 GmbH vom 18.09.1998, mit Ergänzung vom 17.11.1998 vorgelegt hatte und das Staatliche Umweltamt E aus der Sicht des Immissionsschutzes und unter Vorgabe bestimmter Nebenbestimmungen keine Bedenken gegen die Trinkhallennutzung hatte, erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die Nachtragsgenehmigung vom 04.01.1999 zur Nutzungsänderung einer Teilfläche des Getränkemarktes in Trinkhalle (veränderter Grundriß der Trinkhalle). In dem Bauschein enthalten sind vier als Auflagen gekennzeichnete Nebenbestimmungen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bauscheines vom 04.01.1999 verwiesen.

6Mit Bescheid vom 03.05.1999 erteilte das Ordnungsamt des Beklagten der Pächterin des Beigeladenen nach § 2 Abs. 1 GaststG die Erlaubnis zum Betrieb der Trinkhalle als Schankwirtschaft. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Bescheides verwiesen.

7Gegen die ihm bekanntgegebene Nachtragsgenehmigung vom 04.01.1999 erhob der Kläger am 30.01.1999 Nachbarwiderspruch und begründete diesen im wesentlichen damit, daß im reinen bzw. allgemeinen Wohngebiet zwar eine Trinkhalle zulässig sei, nicht aber im Zusammenhang mit einem bereits vorhandenen Getränkemarkt. Mehr und mehr Kraftfahrzeuge führen zu den Trinkhallenöffnungszeiten den Getränkemarkt an. Eine Abgrenzung bzw. Kontrolle sei nicht möglich wegen der Verbindung von Getränkemarkt und Trinkhalle. Die Nachtragsgenehmigung führe dazu, daß der Getränkemarkt unkontrolliert über die normalen Geschäftszeiten betrieben werden könne. Die in der Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen änderten daran nichts. Zum einen sei es faktisch nicht möglich, die Einhaltung der genannten Lärmwerte zu handhaben bzw. zu überprüfen, zum anderen seien die festgesetzten Betriebszeiten ungeeignet, den entstehenden Lärmbelästigungen zu begegnen.

8Durch Widerspruchsbescheid vom 25.08.1999 wies der Oberkreisdirektor des Kreises N den Nachbarwiderspruch des Klägers als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des vorerwähnten Widerspruchsbescheides verwiesen.

Der Kläger hat am 28.09.1999 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und weiter vertieft. 9

Der Kläger beantragt, 10

11die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises N vom 25. August 1999 aufzuheben.

12Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Baugenehmigung vom 04.01.1999 um eine weitere, in der Sitzungsniederschrift festgehaltene, Nebenstimmung ergänzt. Der Kläger hat seinen Klageantrag auch unter Berücksichtigung dieser Nebenbestimmung aufrechterhalten.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Der Beigeladene beantragt ebenfalls, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Die Berichterstatterin der Kammer hat am 15.08.2002 die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift über den Ortstermin vom 15.08.2002 wird verwiesen.

18Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Lagepläne ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. 20

21Die angefochtene Baugenehmigung vom 04.01.1999 auch mit der weiteren Nebenbestimmung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22Eine Baugenehmigung ist als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn Bauschein und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt bzw. widersprüchlich sind und infolgedessen bei Ausführung bzw. Nutzung des Vorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist,

23vgl. OVG NW, Urteil vom 13.05.1994 - 10 A 1025/90 - BRS 56 Nr. 139 und Beschluß vom 29.09.1995 - 11 B 1258/95 - BRS 57 Nr. 162.

24Davon ist auch vorliegend auszugehen, weil die Kennzeichnung des Vorhabens im Bauschein vom 04.01.1999 und in der - im übrigen entgegen den Vorschriften der Bauprüfverordnung nicht vermaßten - genehmigten Bauzeichnung (Grundrißplan) insoweit unklar und unbestimmt ist, als sie nicht erkennen läßt, ob und inwieweit durch die teilweise Nutzungsänderung des Getränkemarktes neben der Trinkhalle auch der Getränkemarkt genehmigt worden ist und auch dem gesamten

Baugenehmigungsvorgang nicht entnommen werden kann, daß der Beklagte die Frage der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens bestehend aus Getränkemarkt und Trinkhalle bei seiner Entscheidung überhaupt bedacht und bewertet hat. Wird eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB geändert, so ist Gegenstand der planungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt, hier bestehend aus Getränkemarkt und Trinkhalle,

25vgl. BVerwG, Beschluß vom 04.02.2000 - 4 B 106.99 - BRS 63 Nr. 172, Urteil vom 15.05.1997 - 4 C 23.95 - BRS 59 Nr. 90 und Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72.

26Darauf ist auch gerade im vorliegenden Fall abzustellen, denn würde die planungsrechtliche Prüfung der Anlage nur auf die Trinkhalle beschränkt, würde außer acht gelassen, daß der bereits vorhandene Teil auch zur Disposition steht, weil er eine räumliche und bautechnische Funktionseinheit mit der Trinkhalle bildet. Der bisher vorhandene, jedoch nicht genehmigte Getränkemarkt und die Trinkhalle werden von demselben Pächter betrieben. Beide Betriebe in dem einen Gebäude sind zudem so konzipiert, daß sie von den betrieblichen Abläufen her nur einheitlich funktionsfähig sind.

27Vgl. zur Funktionseinheit selbst bei bautechnisch selbständigen Betrieben, OVG NW, Urteil vom 04.05.2000 - 7 A 1744/97 - BRS 63 Nr. 85.

28Es besteht für die Kunden nur ein Ein- und Ausgang in die Trinkhalle. Von dort erst erreichen die Kunden den Getränkemarkt durch zwei in der eingezogenen Trennwand befindlichen Schiebetüren. Es gibt nur einen Kassenbereich in der Trinkhalle, der zugleich dem Getränkemarkt dient. Der Getränkemarkt ist - wie für diese Betriebsform üblich - gleichzeitig Verkaufsraum und Lager und ist zudem als Lager für die Trinkhalle geeignet, die selbst nicht über Lagerraum verfügt. Für den Getränkemarkt und die Trinkhalle wird durch Werbeanlagen an und auf dem Gebäude gemeinsam geworben. Die auf dem Grundstück des Beigeladenen befindliche und zum Erikaweg ausgerichtete Stellplatzfläche wird gleichermaßen von den Kunden der Trinkhalle und des Getränkemarktes genutzt. Schließlich dürfte auch die Warenanlieferung, die an drei Tagen in der Woche erfolgt, jeweils den Getränkemarkt und die Trinkhalle betreffen. Geht man von einem Gesamtvorhaben aus, widersprechen sich Bauschein und Bauzeichnung, weil nicht die isolierte Trinkhalle, sondern die Anlage insgesamt, die aus Trinkhalle und Getränkemarkt besteht und von daher der Kennzeichnung als Getränkemarkt und Trinkhalle bedarf, zugelassen worden ist.

29Soweit der Beklagte die Baugenehmigung durch die weitere Nebenbestimmung in der mündlichen Verhandlung ergänzt hat, ist dies unerheblich, weil dadurch das Gesamtvorhaben nicht in Frage gestellt, namentlich der räumliche und funktionale Zusammenhang nicht aufgelöst wird. Auch wenn nach Ladenschluß des Getränkemarktes die Türen zwischen diesem und der Trinkhalle verschlossen gehalten werden, verbleibt es bei einer einheitlichen Erschließung, einer gemeinsamen Kasse, einer gemeinsamen Stellplatznutzung, Werbung und Warenanlieferung sowie nur einem Pächter für die gesamte Anlage. Im übrigen ist die Nebenbestimmung nicht geeignet, um eine verläßliche Trennung beider Betriebe darzustellen, weil sie variabel bleibt und faktisch jederzeit eine andere Nutzung zuläßt.

Die Unklarheit berührt unter dem Gesichtspunkt des Gebietsgewährleistungsanspruchs 30

den nachbarrechtsrelevanten Bereich, denn der Getränkemarkt mit Trinkhalle kann bereits den Gebietscharakter anders berühren als eine bloße Trinkhalle und ist im übrigen auch im Hinblick auf das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot - § 15 BauNVO - aus der Sicht des Klägers einer anderen Bewertung zugänglich. Der Einzugsbereich des Getränkemarkts mit Trinkhalle könnte nach Größenordnung und Zuschnitt über die Versorgung des Baugebiets hinausgehen. Wie die Ortsbesichtigung bestätigt hat und zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, stellt die nähere Umgebung der streitbefangenen Grundstücke - gleichgültig, ob mit oder ohne Rückgriff auf den Durchführungsplan Nr. 2 - faktisch ein allgemeines Wohngebiet dar. Im allgemeinen Wohngebiet sind gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO - nur - die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften zulässig,

31vgl. z.B. zur Gaststätte, die der Versorgung des Gebiets dient, BVerwG, Beschluß vom 18.01.1993 - 4 B 230.92 - BRS 55 Nr. 54, Beschluß vom 03.09.1998 - 4 B 85.98 - BRS 60 Nr. 67 und Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9.97 - BRS 60 Nr. 68; OVG NW, Urteil vom 02.03.2001 - 7 A 2432/99 -.

32Würde der Getränkemarkt mit Trinkhalle bei typisierender Betrachtungsweise nicht der Versorgung des umliegenden Wohngebiets dienen, wäre und bliebe das Gesamtvorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, denn es ist nicht zulässig, ein Vorhaben durch eine mittels Nebenbestimmungen „maßgeschneiderte" Baugenehmigung an eine in der BauNVO typisierten Nutzungsart anzupassen,

33vgl. OVG NW, Urteil vom 21.03.1995 - 11 A 1089/91 - BRS 57 Nr. 68 und Beschluß vom 25.09.1995 - 11 B 2195/95 - BRS 57 Nr. 94 jeweils m.w.Nachw..

34Wenn das Gesamtvorhaben als gebietstypisch bewertet werden könnte, wäre gleichwohl ein Verstoß gegen § 15 BauNVO - Rücksichtnahmegebot - nicht auszuschließen, weil nach dem für das Wohngebiet üblichen Ladenschluß an der Trinkhalle ein weiterer Kundenverkehr einsetzen würde mit der Folge, daß die Nachbarn einen über die allgemeinen Ladenschlußzeiten hinausgehenden Kundenverkehr und Lärm hinzunehmen hätten. Auch insofern ist die ergänzte Nebenbestimmung ungeeignet, die Nachbarrelevanz aufzulösen, weil die Nebenbestimmung keinen Einfluß auf die Zeitabläufe hat und diese damit nicht nachbarrelevant verkürzt.

35Auch die in der angefochtenen Baugenehmigung bereits enthaltenen Nebenbestimmungen schließen eine Nachbarrelevanz nicht aus, denn, abgesehen davon, daß sie bei einer Gebietsatypik des Vorhabens nicht geeignet sind, einen damit dahergehenden Nachbarrechtsverstoß auszuräumen, wären sie selbst unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots bzw. des § 15 BauNVO ungeeignet, einen Nachbarrechtsverstoß zu Lasten des Klägers auszuschließen.

36Bedenklich hinsichtlich ihrer Bestimmtheit und Tauglichkeit ist bereits die Nebenbestimmung, Auflage 1, mit der die gutachtliche Stellungnahme zum Schallimmissionsschutz des Instituts Dr.-Ing. L2 GmbH zum Inhalt der Baugenehmigung bestimmt ist. Abgesehen davon, daß diese gutachtliche Stellungnahme von der falschen Tatsache ausgegangen ist, daß der Getränkemarkt seit Jahren genehmigt ist, bleibt unklar, welcher Teil der Stellungnahme mit welchem vollstreckungsfähigen Regelungsgehalt in Bezug genommen werden soll,

vgl. OVG NW, Beschluß vom 16.02.1996 - 10 B 248/96 - BRS 58 Nr. 97. 37

38Gänzlich untauglich ist die vom Beklagten in der Auflage 2 übernommene Vorgabe des Staatlichen Umweltamtes E, daß die von der Baugenehmigung erfaßte Trinkhallen- Nutzung einschließlich des mit der Nutzung verbundenen Fahrzeugverkehrs (KFZ- Warenanlieferung und Kundenan- und -abfahrten) sowie zugehörige Ladetätigkeiten unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch den bestehenden Getränkemarkt so zu erfolgen hat, daß die hiervon verursachten Geräuschimmissionen nicht zu einer Überschreitung der gebietsbezogenen Immissionsbegrenzung von tagsüber 55 dB (A) im Bereich der nächstgelegenen Wohnhäuser am Fweg und am L1weg führen. Ist bereits die Benennung einer bloßen Zielvorgabe ungeeignet, einen ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen,

vgl. OVG NW, Beschluß vom 13.07.1998 - 7 B 956/98 -, 39

40kommt hier noch hinzu, daß die Auflage untauglich ist, das Immissionsverhalten zu regeln, weil der Beigeladene bzw. der Pächter des Vorhabens jedenfalls keine Möglichkeit hat, Einfluß auf den durch die Kundenfahrzeuge entwickelten Geräuschpegel zu nehmen,

41vgl. OVG NW, Urteil vom 18.02.1991 - 7 A 1646/88 -, Urteil vom 09.07.1992 - 7 A 158/91 - BRS 54 Nr. 190, Beschluß vom 19.01.1996 - 7 B 3172/95 -, Beschluß vom 24.01.1996 - 10 B 3115/95 - und Urteil vom 05.02.1996 - 10 A 944/91 -.

42Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159, 167 VwGO, 100, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil