Urteil des VG Düsseldorf vom 02.11.2009, 13 L 1570/09

Entschieden
02.11.2009
Schlagworte
Antragsteller, Antrag, Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht, Land, Angabe, Anschrift, Zeitpunkt, Dauer, Wohnort
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 L 1570/09

Datum: 02.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 L 1570/09

Schlagworte: Antragsteller untergetaucht, Antrag unzulässig

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der am 12. Oktober 2009 bei Gericht gestellte Antrag, 1

2die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen,

3der Antragsgegnerin, soweit bereits eine Abschiebungsanordnung erlassen und der zuständigen Ausländerbehörde übergeben wurde, aufzugeben, dieser mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten nicht durchgeführt werden darf,

hat keinen Erfolg. 4

Der Antrag ist unzulässig. 5

6Dem Antragsteller fehlt im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

7Da von jedem Rechtsschutzsuchenden erwartet werden kann und muss, dass er sich dem Verfahren stellt, fehlt einem "untergetauchten" Antragsteller, d.h. einem Antragsteller, der unbekannten Aufenthalts ist, in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für die Einlegung eines Rechtsbehelfs. Entzieht der Antragsteller sich dem Verfahren, stellt sich seine Rechtsverfolgung als eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme prozessualer Rechte dar, für die ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse nicht anerkannt werden kann.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 -, juris; 8

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 10 ZE 01.1041 -, juris; ; Beschluss vom 24. März 1999 10 ZB 98.2730 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 2001- 22 A 3200/97 -, juris.

9Die Angabe der aktuellen ladungsfähigen Anschrift ist auch dann grundsätzlich zwingend erforderlich, wenn der Rechtsschutzsuchende anwaltlich vertreten ist.

10Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1999 1 C 24/97 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 2001 - 22 A 3200/97 -, juris.

11Dem Schreiben der zuständigen Ausländerbehörde vom 14. Oktober 2009 zufolge, das dem Gericht am 22. Oktober 2009 zugeleitet wurde, ist der Antragsteller nach seiner Entlassung aus der Abschiebehaft nicht zu dem vereinbarten Vorsprachetermin erschienen. Er ist vielmehr untergetaucht, ein Aufenthaltsort ist der Ausländerbehörde nicht bekannt. Dies wurde dem Gericht auf telefonische Nachfrage, zuletzt am heutigen Tage, bestätigt. Da auch der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers keinen Kontakt mehr zu ihm hat, wie sich aus dem Schriftsatz vom 30. Oktober 2009 ergibt, ist der Aufenthaltsort des Antragstellers dem Gericht unbekannt und das für die Zulässigkeit des Antrags erforderliche Rechtsschutzbedürfnis aus den o.g. Gründen nicht mehr gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund besonderer Umstände gleichwohl gegeben sein könnte, sind nicht ersichtlich.

12Darüber hinaus folgt die Unzulässigkeit des Antrags auch daraus, dass dieser nicht den Formanforderungen des § 82 VwGO genügt. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog muss der Antrag den Antragsteller bezeichnen, wozu nach § 173 VwGO i.V. mit § 130 Nr. 1 ZPO auch die Angabe seines Wohnortes gehört. Gemeint ist damit der tatsächliche Wohnort des Antragstellers, also die Anschrift, unter der er tatsächlich zu erreichen ist.

13Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1999 1 C 24/97 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 24 ZB 05.3156 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Februar 2001 22 A 3200/97 , juris.

14Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. In dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung trifft die Angabe zum Wohnort des Antragstellers in der Antragsschrift nicht mehr zu, weil er nach Auskunft der zuständigen Ausländerbehörde bereits am 12. Oktober 2009 aus der Abschiebehaft entlassen worden ist. Eine neue ladungsfähige Anschrift ist wie oben ausgeführt nicht bekannt.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG und der Gegenstandswert aus § 30 RVG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 16

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil