Urteil des VG Düsseldorf vom 24.06.2005, 4 L 962/05

Entschieden
24.06.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Bebauungsplan, Grundstück, Stadt, Befreiung, Gebäude, Neubau, Unterliegen, Zahl, Auflage
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 962/05

Datum: 24.06.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 962/05

Tenor: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18. Mai 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 24. Januar 2005 zum Neubau von vier Einfamilien-Reihenhäusern mit Garagen und Stellplätzen auf den Grundstücken G1 und G2 (postalisch: Uweg 41, 41a, 41b und 41c) in O und gegen die dem Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheide des Antragsgegners von 24. Januar 2005 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auf 20.000,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber eines auf dem Grundstück Uweg 37 in O (G3) befindlichen Festsaales. Das Gebäude wurde ursprünglich als Werkhalle genutzt. Unter dem 4. September 1997 hatte der Stadtdirektor der Stadt O, der Funktionsvorgänger des Antragsgegners, dem Antragsteller eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung dieser Werkhalle zu einem Festsaal erteilt. Ausweislich der Betriebsbeschreibung wird das Gebäude als Hochzeitssaal für den türkischen Bevölkerungsteil genutzt. Bei einer Hochzeitsfeier werden bis zu 800 Personen bewirtet. Das Grundstück des Antragstellers liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3a der Stadt O („Gebiet westlich des Uweges"). Der Bebauungsplan weist diesen Bereich als Gewerbegebiet aus. Die Grundstücke des Beigeladenen (G1 und G2, postalisch: Uweg 41, 41a, 41b und 41c) liegen südlich hiervon, ohne an das Grundstück des Antragstellers anzugrenzen. Der vorgenannte Bebauungsplan setzt auch für dieses Gebiet ein Gewerbegebiet und für die Vorhabengrundstücke darüber hinaus ein

Bürogebäude fest. Wegen der Lage der Grundstücke zueinander und der Bebauung wird auf die in den beigezogenen Bauakten vorhandenen Karten und Zeichnungen sowie auf die Feststellungen bei der Ortsbesichtigung am 17. Juni 2005 verwiesen.

4Unter dem 24. Januar 2005 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen vier Baugenehmigungen zum Neubau jeweils eines Einfamilien-Reihenhauses mit Garage und Stellplatz auf den Grundstücken in O (G1 und G2); zugleich befreite er den Beigeladenen von der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung „Gewerbegebiet" und der Baugrenze in östlicher Richtung (Uweg).

5Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2005 erhob der Antragsteller Nachbarwiderspruch gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen nebst Befreiungen. Am 20. Mai 2005 hat der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Der Antragsteller beantragt, 6

7die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18. Mai 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 24. Januar 2005 zum Neubau von vier Einfamilien-Reihenhäusern mit Garagen und Stellplätzen auf den Grundstücken G1 und G2 (postalisch: Uweg 41, 41a, 41b und 41c) in O und gegen die dem Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheide des Antragsgegners vom 24. Januar 2005 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, 8

den Antrag abzulehnen. 9

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 10

11Das Gericht hat die Örtlichkeit durch den Berichterstatter in Augenschein genommen; wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom 17. Juni 2005 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen.

II. 12

13Der als solcher nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten Baugenehmigungen nebst Befreiungsbescheiden hat Erfolg.

14Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der angefochtenen Bescheide verschont zu bleiben, das Interesse insbesondere des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigungen überwiegt. Die Baugenehmigungen nebst Befreiungen verstoßen auf der Grundlage der gegenwärtigen Erkenntnislage aller Wahrscheinlichkeit nach gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.

Ein nachbarlicher Abwehranspruch greift durch, wenn von einer nachbarschützenden 15

Vorschrift nach § 31 Abs. 2 BauGB befreit wird, ohne dass die objektiven Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.

16Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 8 S 3003/04 -, JURIS; Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB und BauNVO, 4. Auflage, § 29 BauGB Rdnr. 59 m.w.N.

17So verhält es sich hier. Der Antragsteller kann sich mit Erfolg darauf berufen, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von der im Bebauungsplan Nr. 3a („Gebiet westlich des Uweges") der Stadt O festgesetzten Art der baulichen Nutzung nicht vorliegen. Der Bebauungsplan, von dessen Wirksamkeit die Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeht, weist das Gebiet, in dem sich die Vorhabengrundstücke des Beigeladenen befinden, als Gewerbegebiet aus. Nördlich hiervon liegt das Grundstück des Antragstellers, das ebenfalls vom Geltungsbereich des vorgenanten Bebauungsplans erfasst wird. Auch dieses Grundstück befindet sich in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet. Beide Gewerbegebiete unterscheiden sich im Wesentlichen nur hinsichtlich des jeweils zulässigen Maßes der baulichen Nutzung (Grund- und Geschossflächenzahl sowie Zahl der Vollgeschosse als Höchstgrenze). Diese Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung („Gewerbegebiet") haben nachbarschützende Wirkung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden, da sie denselben Beschränkungen unterliegen.

18Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BauR 1994, 223, 224; und vom 23. August 1996 - 4 C 13/94 -, NVwZ 1997, 384, 386.

19Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen hier nicht vor. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden, wenn unter anderem die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingereift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der Umplanung möglich ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, BauR 1999, 1280, 1281. 20

Aus der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 3a der Stadt Neukirchen-Vluyn geht unmissverständlich das zentrale Anliegen des Plangebers hervor, zwischen den Gewerbegebieten einerseits und insbesondere den reinen Wohngebieten andererseits einen „Puffer" schaffen zu wollen. In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es unter anderem:

22„Dabei bot sich als Puffer zwischen dem WR-Gebiet und den geplanten Stellplätzen des Gewerbes neben einem Pflanzstreifen ein WA-Gebiet zur Abrundung an.(...) Der Werksparkplatz mit entsprechender Abpflanzung und ein Bereich für Bürogebäude und ähnliches bilden eine Pufferzone zwischen Gewerbe und Wohnen."

23

Die Befreiungsbescheide des Antragsgegners vom 24. Januar 2005 laufen diesem planerischen Willen zuwider, indem sie Wohnbebauung im Gewerbegebiet ermöglichen. Dagegen setzt sich der Abwehranspruch des Antragstellers durch. Dass 21

das Grundstück des Antragstellers nicht in demselben Gewerbegebiet liegt, wie die des Beigeladenen, ändert im Ergebnis nichts. Der aus den getroffenen Gebietsausweisungen folgende nachbarliche Abwehranspruch erstreckt sich auch auf unterschiedliche Baugebiete innerhalb eines Bebauungsplans, für die - wie hier - dieselben Nutzungsarten festgelegt sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02 -, DVBl. 2003, 810. 24

25Wie bereits erwähnt, geht die Kammer im vorliegenden Eilverfahren von der Wirksamkeit des hier in Rede stehenden Bebauungsplans aus. Der im Schreiben vom 3. Juni 2005 beiläufig geäußerten Auffassung des Antragsgegners, der Bebauungsplan sei im Bereich der Vorhabengrundstücke funktionslos, da „dieses Grundstück seit über 30 Jahren nicht bebaut worden ist", schließt sich die Kammer nicht an. Ein Bebauungsplan wird nur dann funktionslos, wenn nachträglich eine Entwicklung eingetreten ist, die eine Planverwirklichung auf unabsehbare Zeit objektiv ausschließt. Dies ist hier nicht der Fall. Allein der Umstand, dass ein Grundstück über eine längere Zeit einer Bebauung nicht zugeführt worden ist, vermag eine Funktionslosigkeit nicht zu begründen.

26Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen vom Antragsgegner unter dem 24. Januar 2005 erteilten Befreiungen von der östlichen Baugrenze in Richtung Uweg nichts vorbringen kann. Einer - wie hier - straßenseitigen Baugrenze kommt regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu. Sie hat lediglich die Funktion, die Anordnung der Gebäude zur Straße aus städtebaulichen Gründen zu gestalten. Dass der Rat der Stadt O die vorgenannten Festsetzungen nicht nur aus städtebaulichen Gründen hat treffen wollen, sondern ihnen im Einzelfall nachbarschützende Wirkung hat zuerkennen wollen, ergibt sich aus dem aktenkundigen Sachverhalt, einschließlich der vom Gericht beigezogenen Aufstellungsvorgänge, nicht.

27Vgl. zur Maßgeblichkeit des Willens des Plangebers für den nachbarschützenden Charakter von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen: OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1997 - 7 B 208/97 -.

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Der Antragsgegner trägt als Unterliegender die Kosten des Verfahrens. Dem Beigeladenen konnten keine Kosten auferlegt werden, weil er keinen Antrag gestellt hat. Da er sich mithin keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

29Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004. Für Nachbarklagen gegen eine Baugenehmigung ist bei - wie hier - geltend gemachter Beeinträchtigung eines gewerblichen Betriebes nach dem Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (BauR 2003, 1883) von einem Rahmen von 5.000,- bis 100.000,- Euro auszugehen. Die Kammer hält in diesem Fall je erteilter Baugenehmigung 10.000,- Euro für angemessen und halbiert diesen Wert, um der Vorläufigkeit des Verfahrens Rechnung zu tragen, sodass insgesamt ein Streitwert von 20.000,- Euro anzusetzen ist.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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Anmerkungen zum Urteil