Urteil des VG Düsseldorf vom 19.12.2000, 26 K 9782/96.A

Entschieden
19.12.2000
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt, Anerkennung, Heimatstaat, Asylbewerber, Ausreise, Auto, Familie, Druck, Gefahr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 9782/96.A

Datum: 19.12.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 9782/96.A

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. August 1996 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der am xxxxxxxxxx 1948 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und von alevitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 22. März 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 28. März 1996 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3Mit Bescheid vom 7. August 1996 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ab. Zugleich verneinte es Abschiebungshindernisse, forderte den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung an. Der Bescheid wurde dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers am 30. August 1996 zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 2. September 1996 Klage erhoben.

4Mit Beschlüssen vom 16. Januar 1997 (12 K 9782/96.A) und vom 20. November 2000 (26 K 9782/96.A) hat das Gericht zwei Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Unter dem 26. November 1999 und dem 23. Juni 2000 hat das Gericht das Auswärtige 5

Amt zu den Angaben des Klägers im Rahmen seines Asylverfahrens befragt. Das Auswärtige Amt hat unter dem 20. Juni und dem 16. August 2000 zu diesen Anfragen Stellung genommen (514/516.80/35489).

6Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist der Kläger durch das Gericht zu seinem Asylvorbringen weiter befragt worden. Er hat auch Gelegenheit erhalten, zur Sach- und Rechtslage Stellung zu nehmen sowie die von ihm gestellten Anträge zu begründen. Das Gericht hat zudem zwei vom Kläger als Zeugen benannte Personen informatorisch befragt.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. August 1996 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und insbesondere des klägerischen Vorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Kläger beigebrachten Unterlagen sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde Bezug genommen (Beiakten Hefte 1 - 7).

Entscheidungsgründe: 13

14Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 28. August 2000 gemäß § 76 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage ist begründet. 15

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). 16

Der Kläger hat Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter. 17

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende 18

("ausweglose") Lage versetzt;

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216 (230); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

20Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein Individualgrundrecht. Nur derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem asyl-erhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen. Eine derartige Verfolgungsbetroffenheit kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylbewerber mit ihnen teilt, und wenn der Asylbewerber sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung);

21Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531.

22Auf Schutz im Ausland durch die Gewährung von Asyl ist im Grundsatz aber nur derjenige angewiesen, der in seinem Heimatstaat landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Wer von "nur" regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist deshalb erst dann im Sinne des Asylrechts verfolgt ausgereist, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht hat finden können. Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, wenn also mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass er an diesen Orten politische Verfolgung zu gewärtigen hat, und wenn ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde;

23Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.), und vom 10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, DVBl. 1990, 201; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145 f.).

24Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der Asylsuchende bei der Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht anzustellenden Prognoseerwägungen haben sich dabei an unterschiedlichen Tatbeständen zu orientieren, da für die Beurteilung der Frage, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe gelten je nachdem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist;

25

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 (344); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 19

-, BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

26Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es sei denn, er kann in seinem eigenen Staat Schutz finden. Daher muss sein Asylantrag Erfolg haben, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist;

27vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

28Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbeständen in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht;

29vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1085/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345 f.); Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (151), und vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53).

30Handelt es sich um subjektive Nachfluchttatbestände, die der Asylsuchende nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Antrieb geschaffen hat, kommt eine hierauf gestützte Asylberechtigung in aller Regel zudem nur dann in Betracht, wenn die selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen;

31Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1085/85 -, BVerfGE 74, 51 (65 f.).

32Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel allerdings die Glaubhaftmachung genügt;

33Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79 (80), sowie Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

34Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten und in sich stimmig zu schildern;

35vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -, InfAuslR 1994, 375 (376).

36Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den Ereignissen, die in seine eigene Sphäre fallen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde oder sich im Verfahren steigernde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen;

37Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44; Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8; Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380); Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -.

38Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger asylberechtigt. Das Gericht hat auf Grund des Vorbringens des Klägers die erforderliche Überzeugung erlangt, dass dieser politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist.

39Der Kläger hat im Ergebnis durch einen substantiierten, lebensnahen nachvollziehbaren, anschaulichen und in seinen Kernbereichen widerspruchsfreien Vortrag glaubhaft gemacht, dass er in seiner Heimat konkreter asylrelevanter Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt und wegen drohender staatlicher Repressalien gezwungen war, das Land zu verlassen, und dass er deshalb bei der Rückkehr asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass der Kläger in der Türkei wegen des Verdachts, die PKK zu unterstützen und sich gegen den türkischen Staat gewandt zu haben, verfolgt wurde und bei seiner Rückkehr mit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen musste.

40Das Gericht ist insbesondere auf Grund des Auftretens des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2000 davon überzeugt, dass seine Darstellung über die Umstände, die ihn zur Ausreise aus seinem Heimatland bewogen haben, den Tatsachen entsprechen. Die Schilderungen des Klägers zu dem Vorfall vom 1. Februar 1994 im Zusammenhang mit einer Straßenkontrolle, seinen Ausführungen zu der Tätigkeit für die HADEP im Vorfeld der Wahlen vom 24. Dezember 1995 und hinsichtlich der Schüsse auf sein Auto am 17. Januar 1996 sowie den anschließenden Inhaftierungen am 19. Januar 1996 waren sehr ausführlich und in sich stimmig. Weder im Rahmen der mündlichen Verhandlung haben sich für das Gericht Widersprüche gezeigt noch sieht das Gericht solche bei einem Vergleich des Vortrags des Klägers in der mündlichen Verhandlung mit den Darlegungen im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt. Der Kläger hat seine Darlegungen überzeugend zu vermitteln gemocht. Im Zusammenhang mit der Straßenkontrolle war der Kläger, als er über seine Folterungen gegenüber der weiblichen Dolmetscherin berichtet hat, zudem erkennbar innerlich betroffen. Er hat diesbezüglich auch dargestellt, dass er sich (insbesondere gegenüber der weiblichen Dolmetscherin) schäme und dass ihm die Darlegung der erlittenen Folter sehr schwer fallen würden. Auch auf Nachfragen des Gerichts bzw. seines Prozessbevollmächtigten zu Einzelheiten der Umstände der Verfolgung hat der Kläger in einer Art und Weise geantwortet, die dafür sprechen, dass er tatsächlich Erlebtes berichtet hat. Insbesondere sind für das Gericht auch keine Widersprüche zu den dem Gericht bekannten Auskünften und Erkenntnissen zur Lage in der Türkei ersichtlich.

41So hat der Kläger insbesondere auch dargelegt, dass zwischenzeitlich seine gesamte Familie nach Deutschland gekommen ist, weil sie nach seiner Flucht den Druck der Sicherheitskräfte in der Türkei nicht mehr aushalten konnte. Hinsichtlich des vom Kläger zuerst geschilderten Vorfalls Anfang 1996 hat er ohne Widersprüche, ausführlich und lebensnah die Vorfälle geschildert und dabei, wie sich aus dem Protokoll seiner Aussagen ergibt, eine Vielzahl von Einzelheiten dargestellt, die zur Überzeugung des Gerichts dafür sprechen, dass er diese Abläufe tatsächlich erlebt hat. Dass der Kläger gegenüber dem Gericht in der mündlichen Verhandlung weitere Umstände geschildert hat, die sich in dieser Ausführlichkeit nicht aus dem Protokoll des Bundesamtes ergeben, spricht nicht gegen den Kläger, da er vom Gericht fortlaufend dazu aufgefordert wurde, weiter zu erzählen. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Kläger sich an weitere Einzelheiten zu erinnern wusste, ohne dass dies als neuer bzw. gesteigerter Vortrag zu bewerten ist. Angesichts der übrigen Darlegungen des Klägers bestand nämlich für ihn kein Anlass, seinen Vortrag auszuschmücken oder zu dramatisieren. Für den Kläger spricht insbesondere, dass er in der Lage war, von sich aus einen nachvollziehbaren Tatsachenvortrag zu schildern und auch auf Fragen die Antworten in diesen Vortrag plausibel zu integrieren wusste. So hat er auch von sich aus freiwillig seinen Vortrag hinsichtlich der Person des xxxxxxxxxx ergänzt und erklärt, warum er entsprechende Ausführungen nicht bereits gegenüber dem Bundesamt getätigt hatte. Die Erklärung, dass er Angst um seine Familie gehabt habe, ist in diesem Fall für das Gericht plausibel. Hinsichtlich der Schüsse auf das Auto des Klägers Anfang 1996 vermochte dieser ebenfalls den Sachverhalt lebensnah zu schildern. Dass er nicht in der Lage war, die Nachnamen eines weiteren Mitarbeiters mit dem Vornamen xxxxx zu benennen, ist angesichts des Zeitablaufs nachvollziehbar und kann nicht gegen den Kläger verwertet werden. Weiterhin stimmen die Ausführungen des Klägers zu den vorbezeichneten Vorfällen im Wesenskern mit seinen Ausführungen gegenüber dem Bundesamt überein und enthalten keine nicht erklärbaren Unterschiede. Dass der Kläger auch hier im Rahmen seiner Befragung durch das Gericht in der Lage war, weitere Einzelheiten zu nennen, ist für das Gericht bei einer Befragung ohne zeitlichen Druck ein ganz normaler Vorgang. Auch die Angaben des Klägers hinsichtlich seiner Geschäfte in Narli und Gaziantep, die er in dieser Form erstmals vor dem Gericht gemacht hat, vermögen angesichts der geschilderten Umstände zu überzeugen. Sie stehen insbesondere nicht in Widerspruch zu den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 20. Juni und 16. August 2000. Soweit der Kläger vor dem Bundesamt hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des Vorfalls von 1996 (Januar oder März) zunächst unterschiedliche Angaben gemacht hatte, hat er diese jedenfalls im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf Vorhalt des Gerichts überzeugend aufgeklärt. Insbesondere hat er unmissverständlich darauf hingewiesen, dass es Januar 1996 war, wie er es bereits auch gegenüber dem Bundesamt nach einem Vorhalt dort klar gestellt hatte. Ebenfalls nachvollziehbar sind die Angaben des Klägers zu seiner Betätigung für die HADEP-Partei, auch wenn diese Tätigkeit alleine nicht zu einer staatlichen Verfolgung führen würde.

42Vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Juni 2000.

43Für das Gericht ist insbesondere der zeitliche Ablauf, so wie er vom Kläger geschildert worden ist, durchaus nachvollziehbar, nämlich dass er sich mit seinem Firmenfahrzeug im Vorfeld der Wahlen am 24. Dezember 1995 an einem Autokonvoi beteiligt habe und dass (auch) deswegen im Januar 1996 dieses Auto als Warnung beschossen worden war.

44Auf der Grundlage dieses insgesamt glaubhaften Vortrags des Klägers hat das Gericht zusätzlich die zwei zur mündlichen Verhandlungen mitgebrachten xxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx befragt. Herr xxxxx konnte bestätigen, dass er den Kläger im Februar 1994 während der Haft gesehen und gesprochen habe und dass dieser ihm als Geschäftsmann in dem gemeinsamen Heimatdorf in der Türkei bekannt gewesen war. Herr xxxxxxxx konnte bestätigen, dass der vom Kläger am 17. Januar 1996 stattgefundene Vorfall (Schüsse auf das Firmenfahrzeug) so wie geschildert stattgefunden habe, da er selber als Beifahrer in dem Wagen gesessen hatte. Das Gericht hatte keine Anhaltspunkte, diese Aussagen substantiiert in Zweifel zu ziehen.

45Der Kläger, dessen Asylanspruch auch nicht durch Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen ist, hat wegen der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei auch Anspruch darauf, dass die Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG feststellt und dass die Abschiebungsandrohungen in den angefochtenen Bescheiden aufgehoben werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 46

47Die Entscheidung ergeht gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskos-tenfrei; der Gegenstandswert ist § 83 b Abs. 2 AsylVfG zu entnehmen. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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