Urteil des VG Düsseldorf vom 17.12.2002, 26 K 7396/01

Entschieden
17.12.2002
Schlagworte
Beihilfe, Gebühr, Anästhesie, Angemessenheit, Facharzt, Abrechnung, Bvo, Zahnarzt, Vollstreckung, Fürsorgepflicht
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 7396/01

Datum: 17.12.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 7396/01

Tenor: Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes. Unter dem 4. August 2001 beantragte er Beihilfe u.a. zu den Kosten einer fachärztlichen Behandlung seiner Ehefrau in der Zeit vom 15. Mai bis 7. Juni 2001 durch den Facharzt für Mund-, Kieferund Gesichtschirurgie G1 (L) nach dessen Rechnung vom 25. Juni 2001 über 619,82 DM. Mit Bescheid vom 8. August 2001 gewährte die Oberfinanzdirektion E (OFD) insoweit Beihilfe, erkannte jedoch nur einen Betrag in Höhe von 364,61 DM als beihilfefähig an. Im Einzelnen erkannte sie hinsichtlich der ein Mal angesetzten Nr. 491 Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) die entsprechende Gebühr nach Nr. 009 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) an, hinsichtlich der Nr. 494 GOÄ nur die Gebühr nach Nr. 010 GOZ und erkannte ebenso nicht als beihilfefähig an die berechneten Gebühren nach Nrn. 2381, 448 und 442 GOÄ, die „Materialkosten, Anästhesie" und „Atraumatisches Nahtmaterial" und die Portokosten in Höhe von 1,10 DM.

3Mit weiterem Bescheid vom 31. August 2001 lehnte die OFD die Gewährung einer Beihilfe zu diesen strittigen Aufwendungen ab mit der Begründung, nach § 6 Abs. 1 GOÄ müssten Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen, Hals-Nasen-Ohrenärzte oder Chirurgen, die Leistungen erbrächten, die im Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen aufgeführt seien, ihre Vergütungen für diese Leistungen nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden Fassung berechnen. Ein Wahlrecht zwischen beiden Gebührenordnungen bestehe nicht. In der in Rede stehende Rechnung werde die Leistungen, die der Nr. 491 GOÄ zu Grunde liege, mit „Infiltrationsanästhesie" und die Leistung, die der Nr. 494 GOÄ zu Grunde liege, mit „Leitungsanästhesie" beschrieben. Dies seien Maßnahmen, die ebenfalls vom Leistungsinhalt der Nrn. 009 und 010 GOZ erfasst würden. Da die Anästhesien auf

Grund von Maßnahmen erforderlich worden seien, die nach der Gebührenordnung für Zahnärzte abgerechnet würden, seien nach der genannten Vorschrift eine Abrechnung dieser Leistungen nur im Rahmen dieser Gebührenordnung möglich. Auch für die Materialkosten gelte nach § 4 Abs. 3 GOZ, dass die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf sowie für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten mit den berechneten Gebühren abgegolten seien. Schließlich sei die Hautlappenplastik nach der Nr. 2381 GOÄ eine Verschiebeplastik. Hierbei werde nach der Kommentierung von Hoffmann Haut mit Unterhaut und subkutanem Fettgewebe aus ihrer natürlichen Umgebung gelöst, wobei eine Seite mit einem ernährenden Gefäß als Stiel zurückbelassen werde. Diese lokale Verschiebeplastik könne nur an Stellen mit gut verschieblicher Haut (Gesicht, Hals, Leistengegend, Gesäßgegend) durchgeführt werden. Die Nr. 2381 GOÄ könne demzufolge nicht für die etwaige Behandlung der im oralen Bereich anzutreffenden Schleimhaut berechnet werden. Die Versorgung einer Wunde nach der Entfernung eines Zahnes sei im Übrigen mit der Gebühr für die Entfernung abgegolten.

4Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die OFD mit Bescheid vom 6. November 2001 als unbegründet zurück.

5Mit seiner hiergegen am 19. November 2001 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und hat ein Schreiben des behandelnden Arztes vom 22. August 2001 vorgelegt, in dem dieser ausführt, er arbeite als Facharzt und nicht als Zahnarzt. Die Nr. 2381 GOÄ stamme aus dem Kapitel „Chirurgie der Körperoberfläche", von der die Schleimhaut nicht ausgeschlossen sei. Der Ersatz von Auslagen sei unter § 10 GOÄ unmissverständlich geregelt; der Verweis auf die Gebührenordnung für Zahnärzte sei unzulässig, da nach dieser Gebührenordnung nicht primär liquidiert werde.

Der Kläger beantragt, 6

7das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides der OFD vom 8. August 2001 und Aufhebung deren Bescheides vom 31. August 2001 und deren Widerspruchsbescheides vom 6. November 2001 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 4. August 2001 eine weitere Beihilfe in Höhe von 91,34 Euro zu gewähren und diesen Betrag mit 5 v.H. über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskont-Überleitungsgesetz ab dem 19. November 2001 zu verzinsen.

Das beklagte Land beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den vom beklagten Land vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen. 10

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage ist nicht begründet. 12

13Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den sich aus der Rechnung des G1 vom 25. Juni 2001 ergebenden Aufwendungen; insoweit wird zur Begründung gemäß § 117 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Begründung der angefochtenen Bescheide Bezug genommen, der das erkennende

Gericht folgt. Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:

14Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung (BVO) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die jeweiligen Gebührenordnungen als Honorar für die jeweilige Leistung vorsehen. Soweit dem Arzt und/oder Zahnarzt danach ein Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin zugleich um angemessene Aufwendungen des Beihilfeberechtigten im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO, es sei denn, die Beihilfevorschriften schränkten die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder schlössen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzen.

15Zu letzterem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1.

16Die Angemessenheit ist ferner in den Fällen zu bejahen, in denen die Berechnung ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungen auf einer zweifelhaften Auslegung der Gebührenordnung beruht, wenn der in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat.

BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 25.92 -, ZBR 1994 S. 228 f. 17

18Die angefochtenen Bescheide des beklagten Landes sind insoweit nicht zu beanstanden, als das beklagte Land die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers verneint hat, die auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte berechnet worden sind. Zwar ist der Behandler ein Facharzt, wie in seiner Stellungnahme vom 22. August 2001 zutreffend dargelegt wird. Gerade hiervon geht jedoch die Vorschrift des § 6 Abs. 1 GOÄ aus, die nur Leistungen erfasst, die von Ärzten, nicht von Zahnärzten erbracht werden. Nach dieser Bestimmung haben die dort genannten Ärzte, zu denen auch der Rechnungssteller gehört, Honoraransprüche nur nach der Gebührenordnung für Zahnärzte, wenn sie zahnärztliche Leistungen erbringen.

19Vgl. Hoffmann, Gebührenordnung für Ärzte, Kommentar mit praktischen Hinweisen für die Abrechnung, 3. Aufl. (Stand: Januar 2002), Rz. 1; vgl. ferner die bei Brück, Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte, § 6 GOÄ wiedergegebene amtliche Begründung.

20Die rechtfertigt sich im Hinblick darauf, dass die zahnärztlichen Leistungen in den entsprechenden Gebührenziffern der Gebührenordnung für Zahnärzte spezieller sind, was vorliegend hinsichtlich der Anästhesie-Leistungen ohne weiteres nachvollziehbar ist. Aus der in Rede stehenden Liquidation wird zudem deutlich, dass es sich bei der

Behandlung der Ehefrau des Klägers im Mai/Juni 2001 um eine reine Zahnbehandlung gehalten hat. Deshalb sind auch im Übrigen die Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte anzuwenden, weshalb bei einer Zahnextraktion der Zuschlag nach Nr. 442 GOÄ („OP-Zuschlag I") nicht berechnungsfähig ist. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass nach reinen Infiltrations- und Leitungsanästhesien eine Aufwachbetreuung nicht stattfindet.

21Hinsichtlich des Sprechstundenbedarfs, hier der „Materialkosten, Anästhesie" sowie des „Atraumatischen Nahtmaterials" hat das beklagte Land in Ziff. 3 der genannten „Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht" seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 4 Abs. 3 GOZ veröffentlicht und den Beihilfeberechtigten Gelegenheit gegeben, sich darauf einzustellen; insoweit ist die hierzu ergangene frühere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, die in Übereinstimmung mit entsprechender zivilgerichtlicher Rechtsprechung bis zum Ergehen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts -

vgl. auch Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 17.92 -, ZBR 1994 S. 227 f. - 22

23eine andere Auffassung als vertretbar angesehen hat, für den Bereich des beklagten Landes überholt.

24Schließlich sind Porti eines Arztes selbst nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GOÄ nur dann berechnungs- und damit beihilfefähig, wenn sie beim Versand von Untersuchungsmaterial anfallen; im Übrigen handelt es sich um Praxiskosten, die mit den gesetzlichen Gebühren abgegolten sind.

25Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. April 1999 - 12 A 4527/97 -, DÖD 2000 S. 61 f.

26Dass hier ein solcher Versand erfolgt ist, ist nicht vorgetragen; dafür spricht auch schon angesichts des in Rede stehenden Betrages nichts.

27Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

28

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil