Urteil des VG Düsseldorf vom 21.05.2007, 27 K 2350/06

Entschieden
21.05.2007
Schlagworte
Besondere härte, Befreiung, Einkommensgrenze, Bedürftigkeit, Einkünfte, Vergleich, Härtefall, Leistungsfähigkeit, Abgrenzung, Behandlung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 2350/06

Datum: 21.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 27. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 K 2350/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät Rundfunkteilnehmer. Zuletzt war er für den Zeitraum von April bis Juni 2005 durch die Stadtverwaltung T von der Rundfunkgebührenpflicht befreit worden.

3Unter dem 3. Juni 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die weitere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. In dem formularmäßigen Antrag gab er an, er gehöre dem Personenkreis des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV an. Dem Antrag beigefügt war ein Leistungsbescheid des Zentrums für Eingliederung in Arbeit T vom 21. Mai 2005 über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum Juli bis Dezember 2005. Dem ebenfalls beigefügten Berechnungsbogen ist zu entnehmen, dass die gewährten Leistungen auch einen Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von monatlich 5,-- EUR umfassen.

4Mit Bescheid vom 10. September 2005 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV.

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Hiergegen erhob der Kläger unter dem 28. September 2005 Widerspruch. Er habe den Bezug von ALG II im Zeitraum Juli bis Dezember 2005 nachgewiesen. Die Ablehnung des Antrages sei nicht nachvollziehbar. Die jetzt fälligen Rundfunkgebühren würden unter Vorbehalt bezahlt. Im Falle einer Befreiung werde um Rückzahlung des Betrages 2

gebeten.

6Unter dem 7. Dezember 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten erneut unter Berufung auf § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV die Befreiung von der Rundfunkgebühr. Diesem Antrag fügte er einen Leistungsbescheid des Zentrums für Eingliederung in Arbeit T vom 30. November 2005 über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum Januar bis Juni 2006 bei. Den zugehörigen Berechnungsbogen legte er unvollständig vor.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2005 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. September 2005 zurück. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht, weil er einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalte.

8Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Dezember 2005 beantragte die Prozessbevollmächtigte des Klägers erneut dessen Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht „zumindest ab dem 1. Januar 2006" und berief sich dabei auch auf das Vorliegen einer besonderen Härte. Der Zuschlag nach § 24 SGB II betrage lediglich 5 EUR und decke daher nicht die monatlich anfallenden Rundfunkgebühren. Diesem Schreiben war nochmals der Leistungsbescheid vom 30. November 2005 beigefügt, diesmal mit vollständigem Berechnungsbogen. Hieraus geht hervor, dass der Kläger im Zeitraum Januar und Februar 2006 einen Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von monatlich 5,-- EUR erhielt, der Zuschlag im Zeitraum März 2006 nur noch 2,17 EUR betrug und im Zeitraum April bis Juni 2006 dem Kläger kein Zuschlag nach § 24 SGB II mehr gewährt wurde.

9Mit Bescheid vom 11. Januar 2006 befreite der Beklagte den Kläger für den Zeitraum April bis Juni 2006 von der Rundfunkgebühr.

10Der Kläger erhob hiergegen mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Februar 2006 Widerspruch, soweit eine Befreiung nicht schon für den Zeitraum Januar bis März 2006 gewährt wurde. Dabei berief sich der Kläger erneut auf das Vorliegen eines besonderen Härtefalls.

11Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2006 im Hinblick auf den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV zurück und wies den Kläger zugleich darauf hin, dass über dessen Antrag auf Gebührenbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV vom 23. Dezember 2005 separat entschieden werde.

12Mit gesondertem Bescheid vom 4. März 2006 wies der Beklagte sodann den Antrag des Klägers vom 23. Dezember 2005 auf Gebührenbefreiung wegen Vorliegens einer besonderen Härte zurück.

13Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und verwies erneut darauf, dass der ihm gewährte Zuschlag geringer als die zu zahlende Rundfunkgebühr sei. Er sei im Ergebnis bei Zahlung der Rundfunkgebühr schlechter gestellt als ein Empfänger von Leistungen nach SGB II, dem kein Zuschlag gewährt werde.

14Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2006 wies der Beklagte diesen Widerspruch zurück. Im Falle des Klägers liege kein atypischer Sachverhalt vor, den der Gesetzgeber - etwa aus Unkenntnis der damit verbundenen Folgen - in § 6 Abs. 1 RGebStV

unberücksichtigt gelassen habe. Dem Gesetzgeber seien vielmehr bei der Festlegung der Befreiungsvoraussetzungen die unterschiedlichen Höhen des Zuschlags nach § 24 SGB II bekannt gewesen.

15Am Montag, dem 10. April 2006 hat der Kläger Klage gegen den Ablehnungsbescheid vom 11. Januar 2006 und den Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2006, zugestellt am 9. März 2006 erhoben.

16Am Montag, dem 15. Mai 2006 hat der Kläger ferner Klage gegen den Ablehnungsbescheid vom 4. März 2006 und den Widerspruchsbescheid vom 8. April 2006, zugestellt am 13. April 2006 erhoben.

17Die beiden Klageverfahren sind durch Beschluss vom 19. Januar 2007 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

18Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus den Widerspruchsverfahren und macht geltend, dass die ihm gewährten Zuschläge so gering seien, dass sie zur Deckung der monatlichen Rundfunkgebühren nicht ausreichten.

Der Kläger beantragt, 19

20den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 11. Januar 2006, 24. Februar 2006, 4. März 2006 und 8. April 2006 zu verpflichten, ihn von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2006 zu befreien.

Der Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den vom Beklagten übersandten Aktenauszug Bezug genommen. 23

Entscheidungsgründe: 25

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 26

27Die eine Befreiung des Klägers von der Rundfunkgebührenpflicht im Zeitraum Januar bis März 2006 ablehnenden Bescheide des Beklagten sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in diesem Zeitraum und auch keinen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Befreiungsantrages vom 23. Dezember 2005, § 113 Abs. 5 VwGO.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) 28

29vom 20. November 1991, GV.NW S. 408, zuletzt geändert durch den Neunten Rundfunkgebührenänderungsstaatsvertrag i.d.F. der Bekanntmachung vom 30.01.2007, GV.NRW S. 107;

30besteht ein Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung, wenn der Antragsteller einem der in Ziffer 1 - 11 der Vorschrift definierten begünstigten Personenkreise angehört. Es handelt sich bei diesem Personenkreis ausnahmslos um Empfänger bestimmter staatlicher Leistungen und - unter weiteren Voraussetzungen - behinderte Menschen. Die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis ist nach § 6 Abs. 2 RGebStV gegenüber dem Beklagten durch Vorlage eines entsprechenden (Leistungs- oder Feststellungs-) Bescheides nachzuweisen.

31Der Kläger zählt ausweislich des von ihm vorgelegten Leistungsbescheides vom 30. November 2005, der die Gewährung von Sozialleistungen nach SGB II in dem hier allein streitigen Zeitraum Januar bis März 2006 regelt, nicht zu dem durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 11 RGebStV begünstigten Personenkreis. Insbesondere erfüllt der Kläger in diesem Zeitraum nicht die Voraussetzungen der Ziffer 3 dieser Vorschrift. Denn ihm wurden neben der Regelsatzleistung, den Kosten für Unterkunft und Heizung auch noch ein Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 5,-- EUR (Januar und Februar) bzw. 2,17 EUR (März) gewährt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV ist indes Voraussetzung, dass die von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreienden Empfänger von ALG II den Zuschlag nach § 24 SGB II gerade nicht erhalten. Auf die Höhe der Zuschläge kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht an.

32Nach Überzeugung des Gerichts sind die einzelnen Tatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 - 11 RGebStV - wie auch die hier in Rede stehende Ziffer 3 - nicht analogiefähig, weil keine dem mutmaßlichen gesetzgeberischen Willen entgegenstehende Gesetzeslücke feststellbar ist. Schon dem Wortlaut nach handelt es sich nicht um Regelbeispiele einer abstrakt beschriebenen Personengruppe. Vielmehr ist der Katalog der Befreiungstatbestände - dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Begrenzung des begünstigten Personenkreises entsprechend - eindeutig durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt.

Beschluss der Kammer vom 12.06.2006 - 27 K 5256/05 -. 33

34Dass der Landesgesetzgeber in diesem Katalog die Empfänger von ALG II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II - zu denen der Kläger ausweislich des von ihm vorgelegten Berechnungsbogens zählte - nicht dem begünstigten Personenkreis zurechnet, stellt auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz dar. Dem Gesetzgeber steht im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist seiner Entscheidung überlassen, für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für andere nicht. Im Einzelfall entstehende Härten sind insoweit hinnehmbar, bzw. können mit dem Instrumentarium der Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV ausgeglichen werden. Auf die im Weiteren folgenden Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG bei Prüfung eines besonderen Härtefalles wird Bezug genommen.

35Der Kläger kann sich ferner nicht erfolgreich auf § 6 Abs. 3 RGebStV berufen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

Es kann offen bleiben, ob dieses Begehren in einem gesonderten Antrag geltend zu 36

machen ist, über den - wie hier geschehen - in einem gesonderten Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren zu entscheiden ist. Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind sowohl die Bescheide, mit denen die Gebührenbefreiung im Hinblick auf die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV abgelehnt wurde, als auch die Bescheide, mit denen der Beklagte separat die Gebührenbefreiung für den gleichen Zeitraum unter dem Gesichtspunkt der besonderen Härte nach § 6 Abs. 3 RGebStV ablehnte.

37Hier liegt schon der Tatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV - ein besonderer Härtefall - nicht vor, so dass eine Ermessensausübung des Beklagten nicht eröffnet ist.

38Wann ein besonderer Härtefall gegeben ist, ist in § 6 Abs. 3 RGebStV nicht näher erläutert. Der Gesetzesbegründung ist dazu zu entnehmen, dass ein besonderer Härtefall insbesondere vorliegt, wenn ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann.

Vgl. Landtag NRW - 13. Wahlperiode, Drucks. 13/6202, S. 42. 39

40Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass § 6 Abs. 3 RGebStV ein allgemeiner Auffangtatbestand wäre und dass in allen Fällen, die zwar nicht unter § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 RGebStV fallen, in denen die betroffenen Personen aber ähnlich wirtschaftlich bedürftig sind, ohne weiteres eine Befreiung von der Gebührenzahlungspflicht wegen Vorliegens einer besonderen Härte in Betracht käme. Dagegen spricht einmal die genaue Aufzählung der Befreiungsberechtigten in den Nr. 1 bis 11 und weiter der Wortlaut des § 6 Abs. 3 RGebStV, der nicht generell von „anderen Fällen" oder allgemein von „Härtefällen", sondern einschränkend von „besonderen Härtefällen" ausgeht. Ferner hatte die Neuregelung u.a. den Sinn, das Verfahren der Gebührenbefreiung im Rahmen der Neustrukturierung zu vereinfachen. Es sollte ein einfach zu handhabender Katalog mit befreiungsberechtigten Personengruppen festgelegt werden. Es spricht nichts dafür, dass dies durch eine weit gefasste Ausnahmeregelung wieder hätte in Frage gestellt werden sollen. Bei der Rundfunkgebührenbefreiung handelt es sich um ein Geschäft der Massenverwaltung, das auf generalisierende und pauschalierende Regelungen angewiesen ist, auch wenn dies im Einzelfall nachteilig sein kann. Es genügt, wenn für möglichst viele Tatbestände angemessene Regelungen gefunden werden und sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt. Dem ist durch eine Parallelwertung zu anderen Sozialleistungsregelungen Rechnung getragen worden. Personen, die nach anderen Leistungsgesetzen bei wirtschaftlicher oder sozialer Bedürftigkeit Leistungen tatsächlich erhalten, werden auch von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Umgekehrt werden Personen, die aus irgendwelchen Gründen die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach den genannten anderen Leistungsgesetzen nicht erfüllen, regelmäßig auch nicht hinsichtlich der Rundfunkgebühren als befreiungsberechtigt angesehen.

41Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 -, juris.

42Über die "vergleichbare Bedürftigkeit" zu den Tatbeständen des Absatz 1 hinaus wird es deshalb zur Annahme eines „besonderen Härtefalls" im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV noch des Vorliegens besonderer Umstände in der Person des Antragstellers bedürfen, die eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren als nicht hinnehmbar erscheinen lassen.

43Danach vermag die Tatsache allein, dass der Kläger als Empfänger eines Zuschlages nach § 24 SGB II - anders als ALG-II-Empfänger ohne diesen Zuschlag - nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit wird, keine besondere Härte zu begründen.

44Übersteigt der monatlich gewährte Zuschlag die monatlich zu zahlende Rundfunkgebühr, so fehlt es schon an einer vergleichbaren Bedürftigkeit, weil dem Leistungsempfänger von dem Zuschlag auch nach Abzug der Rundfunkgebühr noch ein Restbetrag verbleibt.

45Eine Befreiung von der Rundfunkgebühr bei Empfängern von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II, dessen Höhe oberhalb des Betrages der monatlichen Rundfunkgebühr liegt, ebenfalls ablehnend: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 14 K 161/06 -; die gegen diesen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss gerichtete Beschwerde hat das OVG NRW unter Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Klage mit Beschluss vom 24. Juli 2006 - 16 E 695/06 - zurückgewiesen.

46Aber auch im umgekehrten Fall, wenn also - wie hier - der gewährte Zuschlag niedriger ist als die monatliche Rundfunkgebühr, vermag dies allein keine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen. Denn dies allein stellt keinen besonderen Umstand in der Person des Antragstellers dar, der eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren als nicht hinnehmbar erscheinen lässt.

47Die Empfänger von Arbeitslosengeld II zuzüglich eines Zuschlages nach § 24 SGB II trifft der gleiche Grenzziehungseffekt, von dem auch alle diejenigen betroffen sind, deren Einkommen aus anderen Gründen die in § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV festgelegten Einkommensgrenzen (geringfügig) überschreiten.

48Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Empfänger eines solch geringen Zuschlages aufgrund der Verpflichtung zur Zahlung der Rundfunkgebühr finanziell im Ergebnis schlechter gestellt ist als ein Empfänger von ALG-II-Leistungen ohne Zuschlag. Im vorliegenden Fall führt dies zu einer finanziellen Schlechterstellung des Klägers im Vergleich zu Beziehern von ALG-II- Leistungen um 12,03 EUR in den Monaten Januar und Februar 2006 sowie um 14,86 EUR und im Monat März 2006.

49Dieser Umstand allein vermag eine besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV schon deshalb nicht zu begründen, weil dieser Effekt typischerweise mit der Abhängigkeit der Rundfunkgebührenbefreiung von bestimmten Einkommenstatbeständen verbunden ist. Dieser Effekt trifft alle diejenigen, deren Einkommen sich knapp oberhalb der Grenze bewegt, die durch die Einkommenstatbestände in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV gesetzt wird. Im Vergleich zu den Beziehern eines Einkommens, das die Einkommensgrenze (knapp) unterschreitet sind diejenigen regelmäßig im Ergebnis schlechter gestellt, deren Einkommen die Grenze um einen Betrag übersteigt, der geringer ist als der Vorteil, der bei Unterschreiten der Grenze gewährt wird. Diese Fallgestaltung trifft mithin nicht nur die Bezieher eines (geringen) Zuschlages nach § 24 SGB II, sondern alle Bezieher eines niedrigen Einkommens (z.B. aus einer gesetzlichen Rente oder einer Beschäftigung), das nur knapp oberhalb der Grenze liegt, die für die Gewährung einer Leistung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV gesetzt ist. Auch den Beziehern solcher niedriger

Einkünfte verbleibt nach Abzug der monatlichen Rundfunkgebühr in vielen Fällen ein geringeres Einkommen, als ihnen im Falle des Bezuges einer im Katalog des § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV genannten Sozialleistung zustünde.

50Bei den Empfängern eines Zuschlages nach § 24 SGB II liegen auch keine spezifischen Umstände vor, die die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV gerade bei dieser Gruppe - anders als bei Beziehern sonstiger knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegender Einkünfte - rechtfertigen könnten. Insbesondere kann ein solcher Grund nicht aus der Absicht des Bundesgesetzgebers geschlossen werden, mit der Gewährung eines Zuschlages nach § 24 SGB II die Empfänger von Arbeitslosengeld II in den ersten beiden Jahren nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I besser zu stellen,

so aber VG Sigmaringen, Beschluss vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 -, juris. 51

Mit der Gewährung eines Zuschlages sollte der finanzielle Nachteil beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes I zu dem niedrigeren Arbeitslosengeld II abgefedert werden. Dieses gesetzgeberische Ziel kann aber nicht so weit gefasst werden, dass eventuelle, mit der Leistungsgewährung mittelbar verbundene Nachteile (etwa der Verlust von Ansprüchen auf andere Sozialleistungen) ausgeschlossen sein sollten. Durch die Gewährung des Zuschlages wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfänger unmittelbar erhöht. Dass dies Wirkung auf die Berechtigung der Empfänger hat, zusätzlich noch andere Sozialleistungen - wie etwa Rundfunkgebührenbefreiung - in Anspruch zu nehmen, entspricht dem allgemein geltenden Grundsatz, dass Sozialleistungen nur bei Bedürftigkeit gewährt werden. Hätte der Bundesgesetzgeber die Empfänger eines Zuschlages nach § 24 SGB II - abweichend von den allgemeinen Grundsätzen - von den Rechtswirkungen, die an das Maß der finanziellen Leistungsfähigkeit anknüpfen, ausnehmen wollen, so hätte es einer ausdrücklichen Regelung bedurft, die dieses Einkommen unter einen besonderen Schutz stellt. Nur eine solche Regelung hätte gewährleistet, dass der vom Bundesgesetzgeber zur Abfederung des Überganges von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II vorgesehene Zuschlag in der konkret bestimmten Höhe beim Zuschlagsempfänger tatsächlich verbleibt und nicht - auch nicht teilweise - durch den Verlust eines Anspruches auf andere Sozialleistungen „aufgefressen" wird. Eine solche Regelung wäre dann auch vom Landesgesetzgeber bei der Bestimmung des von der Rundfunkgebühr zu befreienden Personenkreises zu beachten gewesen. Der Bundesgesetzgeber hat eine dahingehende Regelung aber nicht getroffen.

53Davon abgesehen, würde die Annahme einer besonderen Härte in den Fällen, in denen die Höhe des Zuschlags die monatliche Rundfunkgebühr unterschreitet,

54zu diesem Ergebnis kommen in den Fällen der Gewährung eines die Rundfunkgebühr (deutlich) unterschreitenden Zuschlages nach § 24 SGB II: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. März 2006 - 4 PA 38/06 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 27. April 2006 - 2 K 155/06 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2006 - RO 2 K 05.1472 - , juris.

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letztlich nur zu einer Anhebung der Einkommensgrenze bei der Gruppe der Zuschlagsempfänger (ALG II zuzüglich eines Zuschlages bis zu 17,03 EUR) führen. Diese Grenzziehung führt dann zu einer finanziellen Schlechterstellung der Empfänger eines Zuschlages, dessen Höhe knapp oberhalb der monatlichen Rundfunkgebühr liegt 52

(z.B. 18,00 EUR). Denn dem Empfänger eines Zuschlages in Höhe von 18,00 Euro verblieben hiervon aufgrund der Verpflichtung zur Zahlung der Rundfunkgebühr nur noch 97 Cent, während dem Empfänger eines Zuschlags in Höhe von 17,03 Euro dieser in voller Höhe verbleibt. Wenn denn davon auszugehen wäre, dass der Bundesgesetzgeber eine finanzielle Abfederung des Überganges von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II ungeschmälert durch einkommensabhängige Verpflichtungen hätte sicherstellen wollen, wäre dieses Ergebnis angesichts der differenzierten Regelung der Höhe der Zuschläge ebenfalls schwerlich mit dem gesetzgeberischen Ziel zu vereinbaren.

56Die Annahme einer besondere Härte im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV gerade bei Empfängern eines Zuschlages nach § 24 SGB II - anders als bei Beziehern sonstiger knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegender Einkünfte - kann auch nicht darauf gestützt werden, dass bei Zuschlagsempfängern die individuelle Einkommenshöhe ohne Weiteres dem vorzulegenden Bescheid zu entnehmen ist,

a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 27. April 2006 - 2 K 155/06, juris. 57

Der im Einzelfall geringere Verwaltungsaufwand wegen der Entbehrlichkeit der Einkommensberechnung bei Zuschlagsempfängern vermag eine solche Begünstigung dieser Gruppe gegenüber den Beziehern anderer knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegender Einkünfte nicht zu rechtfertigen. Das für die Ungleichbehandlung herangezogene Merkmal (Verwaltungsaufwand im Einzelfall) ermöglicht keine hinreichend klare Abgrenzung des begünstigten Personenkreises von dem nicht begünstigten. Denn auch bei den Beziehern anderer niedriger Einkünfte erfordert die Einkommensberechnung vielfach keinen besonders hohen Verwaltungsaufwand (z.B. bei Beziehern einer gesetzlichen Rente). Wollte man die Zuschlagsempfänger in dieser Weise begünstigen, müsste dies auch für alle anderen Antragsteller gelten, die ihre Einkommenshöhe in einer Weise nachweisen, die weitere aufwändige Feststellungen durch die Rundfunkanstalt entbehrlich machen.

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Der oben dargestellte - auch die Empfänger geringer Zuschläge nach § 24 SGB II treffende - typische Grenzziehungseffekt, durch den Bezieher von Einkommen, das die Grenze geringfügig überschreitet, im Ergebnis finanziell schlechter gestellt sind als Personen, deren Einkommen die Einkommensgrenze gerade erreicht, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitsgrundsatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Im Rahmen seines Gestaltungsauftrags ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei bei seiner Entscheidung, an welche tatsächlichen Verhältnisse er Rechtsfolgen anknüpft und wie er von Rechts wegen zu begünstigende Personengruppen definiert. Der Gesetzgeber ist - insbesondere bei Massenerscheinungen - auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren, ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Personengruppen sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht zurückführen lässt. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit unterliegt die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise zwar einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Aber auch hier muss die von ihm 58

getroffene Regelung durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt sein,

60vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 24.08.2005 - 1 BvR 309/03 -, FamRZ 2005, 1895; ferner BVerfG, Beschluss v. 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310, jeweils m. w. N.

61Die Anknüpfung an eine Einkommensgrenze bei der Befreiung von der Rundfunkgebühr ist sachgerecht. Bei der Rundfunkgebührenbefreiung handelt es sich um ein Geschäft der Massenverwaltung, das auf generalisierende und pauschalierende Regelungen angewiesen ist. Das Ziel einer möglichst weitgehenden Einzelfallgerechtigkeit tritt aus diesem Grund hinter den Gedanken der Praktikabilität teilweise zurück.

62Dabei ist zu beachten, dass der mit einer Grenzziehung notwendig verbundene Effekt allenfalls durch eine Teilbefreiung von der Gebührenpflicht vermieden werden könnte. Um eine Einzelfallgerechtigkeit zu bewirken, müsste der Bezieher eines Einkommens, das die für die Befreiung von der Rundfunkgebühr maßgebliche Grenze geringfügig überschreitet, exakt in dem Umfang von der Gebührenpflicht befreit werden, in dem das übersteigende Einkommen nicht zur Deckung der Rundfunkgebühr ausreicht. Andernfalls verbliebe beispielsweise bei Überschreiten der Einkommensgrenze um 17,00 Euro und vollumfänglicher Befreiung dieser Betrag ungeschmälert beim Rundfunkteilnehmer, während bei Überschreiten der Einkommensgrenze um 18,00 Euro mangels Befreiungsmöglichkeit dem Rundfunkteilnehmer vom übersteigenden Einkommen nur 97 Cent verbleiben. Im Falle des Klägers müsste nach diesem Grundsatz für die Monate Januar und Februar 2006 eine Befreiung im Umfang von 12,03 EUR und im Monat März 2006 im Umfang von 14,86 EUR gewährt werden. Der Kläger wäre dann nicht schlechter gestellt als derjenige, dessen Einkommen die Einkommensgrenze (hier: ALG II ohne Zuschlag) gerade erreicht, zugleich aber auch nicht besser, als derjenige, dessen Einkommen die Grenze um geringfügig mehr als die monatliche Rundfunkgebühr überschreitet (z.B. um 18,00 EUR). Eine Teilbefreiung von der Gebührenpflicht sieht der RGebStV indes nicht vor. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dem negativen Tatbestandsmerkmal in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV („ohne Zuschläge") die anspruchsvernichtenden Wirkung nicht nur auf die Teilbeträge begrenzen wollen, welche die monatliche Rundfunkgebühr überschreiten.

Ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2006 - 3 A 2936/05 -, juris. 63

64Es ist auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG geboten, im Wege einer (Teil- )Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV eine solche Einzelfallgerechtigkeit zu garantieren. Sowohl im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen als auch in anderen, z.B. abgaberechtlichen Regelwerken ist vorgesehen, dass Belastungen nicht linear, sondern in Stufenschritten wirksam werden, so dass sie sich für Einzelne ungleich auswirken können. Das Ziel einer möglichst weitgehenden Einzelfallgerechtigkeit tritt in diesen Fällen teilweise zurück hinter den Gedanken der Praktikabilität,

vgl. VG Oldenburg, ebenda. 65

66Angesichts des hohen Verwaltungsaufwands der mit einer Berechnung der Einkommenshöhe in jedem Einzelfall und für den jeweils maßgeblichen Zeitraum verbunden wäre, hat der Landesgesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 2007 - 10 E 3088/06 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 25. Januar 2006 - 3 A 2936/05 -, juris.

68Der Nachteil - gerade für Bezieher eines Zuschlages nach § 24 SGB II - wiegt gegenüber dem öffentlichen Interesse an Verwaltungspraktikabilität nicht schwerer. Dieser Nachteil im Vergleich zu dem gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV begünstigten Personenkreis (Empfänger von ALG II ohne Zuschlag) ist zeitlich beschränkt auf die Monate, in denen der Zuschlag geringer ist als die Rundfunkgebühr. Solange der Zuschlag höher ist, verbleibt dem Antragsteller auch nach Abzug der Rundfunkgebühr noch ein höheres Einkommen als dem Empfänger von ALG II ohne Zuschlag. Sobald der Zuschlag wegfällt, ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RGebStV Befreiung zu gewähren. Im vorliegenden Fall ist ein Zeitraum von drei Monaten betroffen, in dem der Kläger insgesamt einen Nachteil in Höhe von 38,92 EUR (51,09 EUR Rundfunkgebühr abzüglich 12,17 EUR Zuschläge nach § 24 SGB II) hinzunehmen hat.

69Weitere Umstände in der Person des Antragstellers, die eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren in seinem Einzelfall als nicht hinnehmbar erscheinen lassen und daher die Annahme eines besonderen Härtefalls begründen könnten, hat der Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit liegen die § 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO zu Grunde. 67

71

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil