Urteil des VG Düsseldorf vom 19.12.2000, 16 K 1644/98.A

Entschieden
19.12.2000
Schlagworte
Politische verfolgung, Irak, Einreise, Befreiung von gefangenen, Asylbewerber, Amnesty international, Illegale ausreise, Flughafen, Anerkennung, Ausländer
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 1644/98.A

Datum: 19.12.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 1644/98.A

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2, 3 und 4 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Februar 1998 verpflichtet festzustellen, dass im Falle der Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich des Irak vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger, diese als Gesamtschuldner, und die Beklagte je zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand: 1

2Der am xxxxxxxxxxx 1961 in Koufa/Irak geborene Kläger zu 1) und die am xxxxxxxxxxx 1970 in Najaf/Irak geborene Klägerin zu 2), seine Ehefrau, sind irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit; die am xxxxxxxx 1997 geborene Klägerin zu 3) ist deren Tochter.

3Am 31. Oktober 1997 wurden die Kläger auf dem Flughafen xxxxxxxxxxxxxx um 12.45 Uhr bei der Einreisekontrolle festgestellt. Sie waren nicht im Besitz von Reisepässen, Flugscheinen, Bordkarten und Gepäckabschnitten.

4Bei seiner Befragung durch das Grenzschutzamt legte der Kläger zu 1) einen Studentenausweis der Universität Mosul vom 31. Dezember 1986, einen irakischen Führerschein vom 14. Februar 1989, einen Mitgliedsausweis der irakischen Ingenieur- Gewerkschaft, eine Heiratsurkunde und irakische Personalausweise der Kläger zu 2) und 3) vor. Er gab an, mit seiner Familie um etwa 6.00 Uhr morgens mit einem Direktflug der Lufthansa von Teheran auf dem Flughafen xxxxxxxxxxxxxxx angekommen zu sein. Bei der Abfertigung am Flughafen Teheran und bei der Eingangskontrolle in xxxxxxxxx habe ein Fluchthelfer für sie rote Reisepässe vorgezeigt. Die Flugunterlagen habe dieser ihnen nicht ausgehändigt. Auf welche Namen sie ausgestellt gewesen seien,

wisse er nicht. Sie hätten vorne im Flugzeug gesessen. Der Fluchthelfer habe sie bis in den Transitbereich des xxxxxxxxxxx Flughafens begleitet und sei dort trotz Ankündigung, dass er zurückkehren werde, verschwunden. Nach ein paar Stunden hätten sie sich dann bei der Polizei gemeldet. Die Flugunterlagen habe der Schleuser einbehalten. Sie seien am 20. Oktober 1997 aus dem Irak in den Iran ausgereist, weil ihm, dem Kläger zu 1), im Irak politische Verfolgung gedroht habe. Er habe sich während des chiitischen Aufstandes vom Frühjahr 1991 in Najaf an der Befreiung von Gefangenen beteiligt und sich deshalb nach der Niederschlagung des Aufstandes verstecken müssen. Im Januar 1997 sei er aber verhaftet worden. Nach mit Folter verbundenen Verhören habe man ihn nach vier Monaten versehentlich entlassen. Im Mai 1997 habe die Polizei ihn erneut verhaften wollen, woraufhin er mit seiner Familie zu Verwandten nach Bagdad gefahren und schließlich am 20. Oktober 1997 geflohen sei.

5Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am 3. November 1997 wiederholte der Kläger zu 1) im Wesentlichen seine Angaben zu den Ausreisegründen und nahm wegen des Reiseweges auf das Befragungsprotokoll des Bundesgrenzschutzamtes Bezug. Die Klägerin zu 2) trug vor, sie müsse im Hinblick auf die Flucht ihres Ehemannes Verfolgung im Wege der Sippenhaft befürchten.

6Das Bundesamt lehnte den Antrag der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte durch Bescheid vom 12. Februar 1998 als unbegründet ab (Ziffer 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen (Ziffer 2) und keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen (Ziffer 3) und drohte den Klägern die Abschiebung in den Irak an (Ziffer 4).

Der Bescheid wurde den Klägern am 18. Februar 1998 zugestellt. 7

8Die Kläger haben am 25. Februar 1998 Klage erhoben und vorgetragen, sie müssten politische Verfolgung durch die irakische Zentralregierung befürchten. Der Nordirak stelle für sie keine inländische Fluchtalternative dar.

9In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger zu 1) und 2) zu ihrem Einreiseweg angehört worden.

Die Kläger beantragen, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Februar 1998 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes bestehen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse, auf die der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit der Ladung 14

hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage hat nur teilweise Erfolg. 16

1.) Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte steht den Klägern nicht zu. 17

18Ein solcher Anspruch besteht nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann.

19Einer Anerkennung der Kläger nach dieser Vorschrift stehen Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - und § 26 a Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - i.d.F. vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) entgegen. Danach kann ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, sich nicht auf Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen; er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und die in der Anlage I zum AsylVfG bezeichneten, nämlich alle - sonstigen - an die Bundesrepublik Deutschland grenzenden Staaten.

Gegen diese Vorschriften bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, 20

vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49.

22Der Nachweis, aus welchem konkreten sicheren Drittstaat der Ausländer eingereist ist, ist für die Asylversagung nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Einreise aus (irgend-)einem sicheren Drittstaat,

23vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. November 1995 - BVerwG 9 C 73.95 -, bestätigt durch das o.g. Urteil des BVerfG.

24Daraus folgt, dass bei einer Einreise auf dem Landweg eine Anerkennung als Asylberechtigter regelmäßig ausscheidet.

25Dass der Ausländer nicht aus einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist, gehört zu den anspruchsbegründenden Voraussetzungen der Asylanerkennung,

26vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98; OVG Münster, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997, 1141 (1143).

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Da es bei den Umständen der Einreise nicht um Vorgänge im Verfolgerland geht, gelten hierfür nicht die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des sachtypischen Beweisnotstandes des Asylbewerbers sonst gegebenen Nachweiserleichterungen. Andererseits trifft den Asylbewerber aber auch keine Beweisführungspflicht dergestalt, dass bereits der fehlende Nachweis der Einreise auf 21

dem Luftweg einer Asylanerkennung entgegensteht.

28Den Asylbewerber trifft nach § 15 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG die Pflicht, die erforderlichen Angaben über seinen Reiseweg zu machen und seinen Pass vorzulegen 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG). Bei einer Einreise auf dem Luftweg hat er seinen Flugschein und etwaige sonstige Unterlagen über seinen Reiseweg vom Herkunftsland nach Deutschland vorzulegen 15 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 3 und 4 AsylVfG). Ist der Asylbewerber nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere, hat er an der Grenze bzw. bei der Grenzbehörde auf dem Flughafen um Asyl nachzusuchen 13 Abs. 3 Satz 1, §§ 18 f. AsylVfG).

29Neben diesen Mitwirkungspflichten hat das Verwaltungsgericht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Sachverhalt aufzuklären und sich eine eigene Überzeugung zu bilden. Dabei kann eine Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Asylbewerber die Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Gerichts herabsetzen. So besteht im Asylrechtsstreit Anlass zu weiterer Sachaufklärung generell dann nicht, wenn der Asylbewerber unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflichten seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig schildert,

30vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 - und Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170.

31Das Gericht kann bei der Feststellung des Reiseweges die behauptete Weggabe von Beweismitteln wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. Dies mag umso näher liegen, je weniger plausibel die Gründe erscheinen, die für das beweiserschwerende Verhalten angeführt werden. So kann etwa das Vorbringen, der Schleuser habe die Dokumente zur Wahrung seiner Interessen - namentlich zum Schutz vor Enttarnung und Bestrafung - wieder an sich genommen, regelmäßig weder erklären, weshalb der Asylbewerber nach dem Passieren der Passkontrolle, also gleichsam unter den Augen der deutschen Grenzbehörden, zu seinem Nachteil Beweismittel aus der Hand gegeben hat und warum er sich nicht wenigstens ohne Papiere unverzüglich bei der Grenzbehörde im Flughafen gemeldet und dort um den begehrten asylrechtlichen Schutz nachgesucht hat. Der pauschale Vortrag der Weggabe von Flugunterlagen kann danach ebenso wie eine Weigerung oder das Unvermögen, mit der Flugreise im Zusammenhang stehenden Fragen - etwa auch nach den Namen in den benutzten gefälschten Pässen - zu beantworten, den Schluss rechtfertigen, dass die Einreise über einen Flughafen nur vorgespiegelt wird.

32Kann weder eine Einreise auf dem Luft- oder dem Landweg festgestellt werden, so ist die Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen. Hierbei trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

33Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 - und OVG NW, Urteil vom 19. August 1999 - 1 A 237/96.A -.

34Im vorliegenden Fall steht die von den Klägern behauptete Einreise auf dem Luftweg nicht zur Überzeugung des Gerichts fest.

35Schriftliche Belege wie etwa Reisepässe, Flugschein oder Bordkarten haben die Kläger unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten nicht vorgelegt.

36Die eigenen Angaben der Kläger zu 1) und 2) zu ihrer Einreise, die sie bei der Befragung durch das Bundesgrenzschutzamt und bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung gemacht haben, sind derart widersprüchlich, dass nicht von ihrer Richtigkeit ausgegangen werden kann.

37Die Widersprüche betreffen zunächst die für die Reise benutzten Pässe. Während der Kläger zu 1) bei dem Grenzschutzamt unmittelbar nach der Einreise behauptet hatte, die Pässe seien rot gewesen und die Personalien ihm nicht bekannt, haben sowohl er als auch seine Ehefrau in der mündlichen Verhandlung angegeben, es habe sich um grüne Pässe gehandelt - wobei die Klägerin zu 2) präzisiert hat, es seien irakische Pässe gewesen -, die auf die Namen xxxxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxx ausgestellt gewesen seien. Wieso der Kläger zu 1) sich unmittelbar nach der Einreise nicht an die Namen der Passinhaber erinnern konnte, wohl aber nach mehr als drei Jahren, ist nicht verständlich. Gegen die Glaubhaftigkeit der jetzigen Angaben spricht zusätzlich, dass die Klägerin zu 2) behauptet hat, die Namen habe ihnen bereits in Teheran der Schlepper genannt - mit der Anweisung, sich die Namen einzuprägen -, während der Kläger zu 1) angegeben hat, er habe die Namen erst vor dem Verlassen des Flugzeugs in xxxxxxxxx aus den Pässen entnommen.

38Ferner will der Kläger zu 1) bei den Kontrollen im Flughafen Teheran die Pässe nicht selbst vorgezeigt haben, dies soll vielmehr der Schlepper für sie getan haben; die Klägerin zu 2) hat jedoch behauptet, ihr Ehemann habe in Teheran die Pässe vorgewiesen, und nicht nur diese, sondern auch die Flugscheine, die nach Angaben des Klägers zu 1) immer bei dem Schlepper gewesen sein sollen. Auch die Angaben, wer in xxxxxxxxx die Pässe bei der Kontrolle vorgezeigt hat, stimmen nicht überein. Bei dem Grenzschutzamt hatte der Kläger zu 1) erklärt, dies habe der Schleuser getan, während er und die Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung behauptet haben, der Kläger zu 1) habe die Pässe vorgewiesen.

39Schließlich sind auch die Angaben darüber widersprüchlich, warum die Kläger sich erst um 12.45 Uhr bei den Grenzschutzbeamten am Flughafen xxxxxxxxxxxxxx gemeldet haben, obwohl sie bereits gegen 6.00 Uhr morgens in xxxxxxxxx gelandet sein wollen. Bei der Befragung durch das Grenzschutzamt hatte der Kläger zu 1) erklärt, man habe lange auf den Schlepper gewartet, der sich nach Erreichen des Transitbereichs mit dem Versprechen zurückzukehren entfernt habe, dann aber verschwunden sei. In der mündlichen Verhandlung dagegen hat der Kläger zu 1) abgegeben, der Schlepper habe sich in dem Transitraum von ihnen verabschiedet und sie verlassen; sie hätten, da sie einen Flug von Teheran nach Casablanca mit Zwischenlandung in xxxxxxxxx gebucht hätten, abgewartet, bis das Flugzeug nach Casablanca abgeflogen sei, um sich erst dann als Asylsuchende zu melden. Der Grund für das lange Zuwarten aber hätte dem Kläger zu 1) im Gedächtnis bleiben müssen, wenn der Flug tatsächlich stattgefunden hätte.

40Angesichts der zahlreichen Widersprüche in erheblichen Punkten konnten die Angaben der Kläger nicht die Überzeugung von deren Richtigkeit vermitteln.

Da die Einreise auf dem Luftweg somit nicht feststeht, ist eine Beweislastentscheidung 41

zu treffen, die hier zu Lasten der Kläger ausfällt.

42Da auch die Ausnahmetatbestände des § 26 a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG offenkundig nicht erfüllt sind, ist eine Asylanerkennung der Kläger ausgeschlossen.

432.) Die Kläger haben jedoch einen Anspruch auf Feststellung, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

44Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

45Diese Voraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter und des Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe und die Beachtlichkeit einer inländischen Fluchtalternative deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes,

46vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994, 497.

47Nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes wird ein Ausländer als Asylberechtigter anerkannt, wenn er die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann. In Anknüpfung an die asylerheblichen Merkmale müssen dem Asylsuchenden dabei gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die dem Heimatstaat zuzurechnen sind und die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine Verfolgung gerade in Anknüpfung an eines der asylerheblichen Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten;

48Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

49Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung aus seiner Heimat ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,

50BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360 und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 230;

51das heißt, es dürfen keine ernsthaften Zweifel an der Sicherheit des Asylsuchenden im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat vorliegen oder, anders gewendet, keine Anhaltspunkte, die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz

entfernt erscheinen lassen,

52Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250, 251; vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169, 170 f. und vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52, 53.

53Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so muss er Umstände glaubhaft machen, aus denen sich zur Überzeugung des Gerichts bei Anlegung eines objektiven Maßstabes eines verständigen Betrachters die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit ergibt,

54BVerwG, Urteile vom 25. September 1984, a.a.O.; vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, 151 und vom 30. Oktober 1990, a.a.O.

55Eine Glaubhaftmachung derjenigen Umstände, die den eigenen Lebensbereich des Asylbewerbers betreffen, erfordert einen substantiierten, im Wesentlichen widerspruchsfreien und nicht wechselnden Tatsachenvortrag,

56vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Juni 1982 - 18 A 10375/81 -; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 6,

der auch mit den objektiven Umständen in Einklang zu bringen ist. 57

58Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Kläger irakische Staatsangehörige sind, sodass es für die Beurteilung auf die Verfolgungslage im Irak ankommt.

59Es kann dahinstehen, ob die Kläger den Irak auf der Flucht vor ihnen unmittelbar drohender politischer Verfolgung, also vorverfolgt verlassen haben - was allerdings in hohem Maße zweifelhaft ist -, und deshalb die Gefahr einer erneuten Verfolgung nach dem herabgestuften Prognosemaßstab zu beurteilen wäre. Jedenfalls droht ihnen bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen in der Bundesrepublik Deutschland entstandener Nachfluchtgründe. Die Kläger müssen im Irak Verfolgungsmaßnahmen wegen ihrer Asylantragstellung i.V. mit ihrem langen, aus der Sicht des Irak illegalen Auslandsaufenthalt befürchten.

60Nach dem irakischen Strafrecht ist zwar die Stellung eines Asylantrages im Ausland als solche nicht verboten. Unter schwerer Strafe (bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe) stehen aber das „Verbreiten von Falschnachrichten" über den Irak im Ausland (Art. 180 des irakischen Strafgesetzbuches - StGB - Nr. 111/1969) sowie Kritik an und Beleidigung von irakischen Staatsorganen (Art. 202 irak. StGB).

61Vgl. Auswärtiges Amt - AA -, Lageberichte Irak, zuletzt vom 25. Oktober 1999; Auskunft des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - UNHCR - vom 12. Mai 1997 - 100. IRQ - 97/1298 - an VG München; amnesty international - ai - vom 10. Dezember 1996 - MDE 14-96.211 - an VG Magdeburg, vom 11. Dezember 1996 - MDE 14-96.258 - an VG Sigmaringen und vom 28. Oktober 1997 - MDE 14-97.087 - an VG Arnsberg.

Angesichts dessen, dass Asylgesuche in aller Regel mit der Behauptung einer 62

menschenrechtswidrigen Verfolgung durch den Herkunftsstaat begründet werden, besteht die Gefahr, dass die irakischen Behörden durch die Asylantragstellung die oben genannten Straftatbestände als erfüllt ansehen. Den genannten Auskünften des UNHCR und von ai zufolge müssen in den Irak zurückkehrende Asylbewerber deshalb mit Bestrafung rechnen. Aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes lässt sich letztlich nichts anderes herleiten. Noch in seinem Lagebericht vom 25. Februar 1997 - wie in dem vorhergehenden - war das AA ohne Einschränkung davon ausgegangen, „es könne nicht ausgeschlossen werden, dass irakische Sicherheits- und Justizorgane bereits das Stellen eines Asylantrages in die Nähe der o.g. Straftatbestände rücken". Erstmals in dem Lagebericht vom 11. Juni 1997 - wie in den folgenden vom 26. August und 18. Dezember 1997 - heißt es plötzlich zusätzlich: „Allerdings erscheinen Verfolgungsmaßnahmen auf Grund bloßer Asylantragstellung nicht als wahrscheinlich, falls nicht besondere Umstände im Einzelfall vorliegen". Diese Einschätzung wird jedoch von der dafür gegebenen Begründung nicht getragen. Wenn es heißt, es könne davon ausgegangen werden, dass dem irakischen Regime bewusst sei, dass es sich bei irakischen Asylbewerbern vielfach um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so ist dies lediglich eine - möglicherweise ergebnisorientierte - Vermutung, zumal dem AA nach seinen gleichzeitigen Angaben Erfahrungswerte hinsichtlich der Behandlung in den Irak zurückgekehrter Asylantragsteller nicht vorliegen und die Bundesrepublik Deutschland seit 1991 im Irak nicht mehr diplomatisch vertreten ist, also eine Informationsgewinnung durch die örtliche Botschaft ausscheidet. Auch das weitere Argument des AA, dass der Irak sich bemühe, besonders die wirtschaftsrelevanten Schichten an einer Ausreise zu hindern und ausgereiste Iraker zur Rückkehr zu bewegen, vermag die geänderte Einschätzung der Verfolgungsgefahr nicht zu begründen. Das vom AA festgestellte Bestreben, „Ausreisen ... mit allen Mitteln zu stoppen", legt eher eine verschärfte Anwendung der gegen illegale Ausreisen und Asylantragstellung gerichteten Strafbestimmungen nahe. Die ferner herangezogenen politischen Amnestien, die die Rückkehr fördern sollen, sind nach eigenen Angaben des AA befristet gewesen, und ihre Einhaltung war angesichts des auch vom AA hervorgehobenen, im Irak vorherrschenden Merkmals der staatlichen Willkür in hohem Maße unsicher. Die späteren Lageberichte des AA (vom 17. April 1998, 31. August 1998, 27. Januar 1999 und 25. Oktober 1999) enthalten ebenfalls keine neuen Erkenntnisse, die zu einer anderen Einschätzung führen könnten.

63Die demnach vorhandene Verfolgungsgefahr wird dadurch erhöht, dass irakische Asylantragsteller in der Regel den Irak illegal, nämlich ohne Reisepass und die erforderliche Ausreisegenehmigung, verlassen haben, und die illegale Ausreise - sowie der anschließende unerlaubte Auslandsaufenthalt - nach den irakischen Strafvorschriften (Art. 25 irak. StGB) mit Haftstrafen zwischen 5 und 15 Jahren bedroht ist.

Vgl. die o.a. Auskünfte des UNHCR und von ai. 64

65Für die irakischen Behörden liegt es deshalb nahe, bei rückkehrenden Staatsangehörigen, die sich ohne Genehmigung längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, eine auf politischer Gegnerschaft gegen die irakische Staatsführung beruhende Asylantragstellung anzunehmen und diese nach den o.g. Vorschriften zu bestrafen. Eine solche Bestrafung stellt, da sie sich gegen die (vermutete) abweichende politische Überzeugung richtet, politische Verfolgung dar.

Die Gefahr einer solchen Verfolgung kann allerdings nur in den Teilen des Iraks 66

bestehen, die der Kontrolle des irakischen Zentralstaates unterliegen. Dies sind jedenfalls alle Gebiete außerhalb der nach dem 2. Golfkrieg (1991) entstandenen kurdischen Autonomiegebiete im Nord- und Nordostirak, d.h. außerhalb der mehrheitlich kurdisch besiedelten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya, in denen eine staatliche Gebietshoheit nicht mehr besteht und auf absehbare Zeit auch nicht wieder zu erwarten ist.

67Vgl. die Urteile der Kammer vom 26. November 1997 - 16 K 1325/95.A - und - 16 K 10958/95.A -.

68Iraker aus den der staatlichen Herrschaftsgewalt nach wie vor unterliegenden Gebieten des Nordwest-, Zentral- und Südiraks müssen demnach bei einer Rückkehr dorthin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen Asylantragstellung befürchten.

69Die Kläger stammen aus diesen Gebieten: Sie sind in Najaf bzw. Koufa geboren und hatten dort bis zu ihrer Ausreise aus dem Irak ihren Lebensmittelpunkt. Sie haben den Irak ohne die erforderliche Ausreisegenehmigung verlassen und halten sich bereits seit längerer Zeit, nämlich seit mehr als drei Jahren, auf Grund ihrer Asylverfahren in der Bundesrepublik auf. Bei einer Abschiebung (oder freiwilligen Rückkehr) in den von der irakischen Zentralregierung kontrollierten Teil des Iraks besteht deshalb für sie die Gefahr, dass sie bei der Einreise von den irakischen Behörden nach dem Grund ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik befragt und bei - durch die im Irak häufig angewandte Folter erzwingbarer - wahrheitsgemäßer Aussage über ihr Asylverfahren als - vermeintliche - politische Gegner mit Freiheitsentzug bestraft werden.

70Auch die Klägerin zu 3) hat bei einer Rückkehr in den Zentralirak politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG zu befürchten.

71Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die irakischen Behörden gegen nahe Angehörige eines irakischen Staatsangehörigen, der in der Bundesrepublik Asyl beantragt hat und deshalb als politischer Gegner angesehen und verfolgt wird, schon allein aus diesem Grund Verfolgungsmaßnahmen ergreift (etwa in Form von Geiselhaft); denn nach sämtlichen Lageberichten des Auswärtigen Amtes betr. den Irak,

vgl. zuletzt den Lagebericht vom 25. Oktober 1999, 72

wird im Irak Sippenhaft praktiziert. 73

74Die Gefahr eines Zugreifens der irakischen Behörden auch auf die Klägerin zu 3) besteht jedenfalls deshalb, weil ihr Vater, der Kläger zu 1), nach seinen glaubhaften Angaben bei seiner Anhörung durch das Bundesamt als Bauingenieur tätig war und damit eine herausgehobene berufliche Stellung inne hatte, sodass die irakischen Behörden in seiner illegalen Ausreise und Asylantragstellung im westlichen Ausland eine besonders negative Vorbildwirkung sehen werden, die es aus ihrer Sicht zu bekämpfen gilt.

75Aus diesem Grunde ist im vorliegenden besonderen Fall davon auszugehen, dass auch die zurzeit erst dreidreiviertel Jahre alte Klägerin zu 3) bei einer Rückkehr in den Irak im Wege der Sippenhaft in Verfolgungsmaßnahmen gegen ihre Eltern einbezogen werden wird, sodass auch bei ihr ein Nachfluchtgrund vorliegt.

76Für die Kläger, die aus Najaf bzw. Koufa und damit aus den der staatlichen Herrschaftsgewalt nach wie vor unterliegenden Gebieten des Irak stammen, besteht auch keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative, auf die sie im Falle ihrer Rückkehr in den Irak verwiesen werden könnten.

77Eine derartige Fluchtalternative setzt voraus, dass der Ausländer in Teilgebieten des Staates vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 (342). 78

79Von einer existenziellen Gefährdung in diesem Sinne ist u.a. auszugehen, wenn dem von regionaler Verfolgung Bedrohten am Ort der Fluchtalternative auf Dauer ein wirtschaftliches Überleben nicht Gewähr leistet ist.

80Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 145.

81Als einziges Teilgebiet des Iraks, in das aus dem Zentralirak Stammende und von Verfolgung durch den irakischen Zentralstaat Bedrohte fliehen bzw. in das sie ohne Verfolgungsgefahr zurückkehren könnten, kämen die kurdisch kontrollierten Teile des Nord- und Nordostiraks (kurdische Autonomiegebiete) in Betracht. Hier wären sie zwar vor staatlicher Verfolgung sicher, weil es dem irakischen Staat insoweit an der für eine Verfolgung im Rechtssinne erforderlichen Gebietshoheit fehlt,

vgl. die o.a. Urteile der Kammer vom 26. November 1997, 82

83und wenn sie dort nicht ausnahmsweise, etwa wegen hervorgehobener oppositioneller Betätigung, der Gefahr von Anschlägen des irakischen Geheimdienstes oder seiner Helfer ausgesetzt sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 - . 84

85Sie könnten aber in den kurdischen Autonomiegebieten - jedenfalls wenn nicht besondere Umstände vorliegen - gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine ihr Überleben auf Dauer sichernde Existenzgrundlage finden. Dies gilt vor allem für Iraker, die nicht die kurdische Volkszugehörigkeit besitzen oder die keine persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen in den Autonomiegebieten haben.

86Seit dem 2. Golfkrieg sind die Lebensbedingungen im gesamten Irak wegen des von den Vereinten Nationen - UN - verhängten Wirtschaftsembargos außerordentlich schwierig. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist sehr schlecht.

87Vgl. die Lageberichte des AA vom 11. Juni und 18. Dezember 1997 sowie vom 27. Januar 1999, den Bericht des UN- Sonderberichterstatters xxxxxxxxxxxxxxxxx über die Menschenrechtslage im Irak vom 21. Februar 1997 und die Auskunft des UNHCR vom 12. Mai 1997 an VG München.

88Hieran hat sich auch durch die seit Dezember 1996 - zögerlich - angelaufene Umsetzung der UN- Sicherheitsratsresolution 1986 (1995), die dem Irak begrenzte Ölexporte zur Finanzierung von bestimmten Lebensmittel- und Medikamenteneinfuhren erlaubt („Öl für Brot-Programm"), und der der Irak am 20. Mai 1996 zugestimmt hat, nichts Wesentliches geändert.

Vgl. die zuvor angegebenen Berichte und Erkenntnisse. 89

90Mit einer Aufhebung des Embargos ist in absehbarer Zeit wegen des politischen Interesses der USA an einer dauerhaften Schwächung der derzeitigen irakischen Regierung auch nicht zu rechnen.

91In den kurdischen Autonomiegebieten ist die wirtschaftliche Lage kaum besser als im übrigen Irak. Dort hatten die Menschen zusätzlich unter einem internen Embargo zu leiden, das die irakische Regierung gegen den Nordirak verhängt hatte, das erst im Herbst 1996 aufgehoben worden ist.

Vgl. die o.a. Auskunft des UNHCR vom 12. Mai 1997. 92

93Ferner fehlt dort eine funktionierende kurdische Verwaltung, die an Stelle der nach dem 2. Golfkrieg weggefallenen staatlichen irakischen Verwaltung für ein - notdürftig - geordnetes Wirtschaftsleben und die für ein Überleben notwendige Versorgung der Bevölkerung sorgen könnte. Die Wirtschafts- und allgemeinen Lebensverhältnisse werden zusätzlich erschwert durch die sehr schlechte Sicherheitslage in den Autonomiegebieten. Es kommt immer wieder zu bürgerkriegsartigen militärischen Auseinandersetzungen insbesondere zwischen den größten Kurdenorganisationen KDP (Kurdische Demokratische Partei) und PUK (Patriotische Union Kurdistans) - zuletzt im Herbst 1997 -, in die im August 1996 auch die irakischen Truppen zur Unterstützung der KDP eingegriffen haben; ferner zu Angriffen der türkischen Streitkräfte auf Stützpunkte der PKK (Türkische Kurdische Arbeiterpartei) im Nordirak und zur bewaffneten Einmischung des Iran in die innerkurdischen Machtkämpfe.

94Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass Flüchtlinge aus den von der irakischen Zentralregierung beherrschten Teilen des Iraks in den kurdischen Autonomiegebieten regelmäßig eine ihr Überleben sichernde Existenzmöglichkeit - auch auf niedrigstem Niveau - nicht finden können, wenn sie dorthin keine persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen haben.

95Die Kläger sind arabische Volkszugehörige und stammen aus Bagdad, also aus einem Gebiet unter der Herrschaftsgewalt des irakischen Staates. In ihrem Fall liegen keine besonderen Umstände vor, aus denen sich für sie ausnahmsweise eine Existenzmöglichkeit in den kurdischen Autonomiegebieten ergeben könnte. Nach ihren unwiderlegten Angaben haben sie dort keine Verwandten oder Bekannten, die ihren Lebensunterhalt sichern oder sie bei dem Aufbau einer, wenn auch nur notdürftigen, Existenz unterstützen könnten. Es fehlt damit an einer innerstaatlichen Fluchtalternative, auf die sie bei einer Rückkehr in den Irak verwiesen werden könnten.

963.) Steht den Klägern demnach Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu, so war über den auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gerichteten Hilfsantrag nicht zu entscheiden. Die entsprechende negative Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes war deshalb aufzuheben.

Das Gleiche gilt für die erlassene Abschiebungsandrohung. 97

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 98

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Anmerkungen zum Urteil