Urteil des VG Düsseldorf vom 19.10.2006, 34 K 349/06.PVL

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 34 K 349/06.PVL

Datum: 19.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 34. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 34 K 349/06.PVL

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe: 1

I. 2

3Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 teilte das beteiligte Polizeipräsidium dem bei ihm gebildeten Personalrat, dem Antragsteller, mit, es beabsichtige, Polizeihauptkommissar G auf eine A13-Stelle zu befördern. G ist Leiter des Sachgebiets W.

4Der Antragsteller bat um Erörterung und versagte nach Durchführung des Erörterungsgesprächs, das am 13. Dezember 2005 statt fand, mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 seine Zustimmung. In dem Schreiben heißt es zur Begründung:

„Das Gremium sieht folgende Ablehnungsgründe: 5

6- Die Behörde führt kontinuierlich Beförderungen auf der Grundlage des Bandbreitenerlasses von 1999 und den Stellenplanvormerkungen von 1997 durch. Nach Auffassung des Gremiums ist die SG/L-Stelle W nicht A13-fähig. - Seit längerem fordert das Gremium zur Handlungssicherheit und Transparenz eine Stellenbewertung ein. Dies ist bisher nicht geschehen. - Lediglich die Funktion SG/L W erhielt eine Dienstpostenbewertung, nicht aber mögliche andere Funktionen. - Bei der Dienstpostenbewertung SG/L W wurden die Grundsätze zur Bewertung nicht in das Beteiligungsverfahren gegeben."

7Der Beteiligte antwortete mit Schreiben vom 29. Dezember 2005, die angeführten Argumente lägen nicht innerhalb des Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW. Somit sei die Zustimmungsfiktion eingetreten. Polizeihauptkommissar G wurde am 30. Dezember 2005 wie vorgesehen befördert; er wird nach wie vor auf der Beförderungsstelle eingesetzt.

Am 24. Januar 2006 hat der Antragsteller die Fachkammer angerufen. 8

Der Antragsteller beantragt, 9

10festzustellen, dass im Rahmen der Zustimmungsverweigerung bei Beförderungen in Besoldungsgruppen A13 BBesO der Antragsteller die Zustimmung mit der Begründung verweigern kann, dass andere Mitarbeiter benachteiligt werden, deren Stellen der Beteiligte noch nicht bewertet hat, obwohl die Stellen der anderen Mitarbeiter grundsätzlich nach A13 BBesO bewertet werden könnten.

Der Beteiligte beantragt, 11

den Antrag abzulehnen. 12

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. 13

II. 14

151. Der im Anhörungstermin durch einen im Personalvertretungsrecht erfahrenen Rechtsanwalt gestellte, nicht von der Fachkammer angeregte Antrag hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig.

16Allerdings hat der Antragsteller sein Begehren zu Recht auf die abstrakt hinter dem konkreten Streitfall stehenden personalvertretungsrechtlichen Fragen umgestellt. Sein Rechtsschutzbedürfnis an dem schriftsätzlich ursprünglich angekündigten konkreten Antrag ist dadurch entfallen, dass PHK G inzwischen wie vorgesehen befördert wurde und diese Maßnahme wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. In einem solchen Fall hat sich die den konkreten Streitfall auslösende Frage, ob die Zustimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als erteilt gilt, erledigt.

17Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, NWVBl. 1996, 352; Beschluss vom 27. März 1998 - 1L A 7537/95.PVL -.

Der nunmehr gestellte abstrakte Antrag ist gleichwohl unzulässig. 18

19Zulässigkeitsvoraussetzung des abstrakten Feststellungsantrages in Personalvertretungssachen ist es, dass sich die abstrakte Rechtsfrage, die zur Entscheidung gestellt wird, im Zusammenhang mit der erledigten streitanlassgebenden Maßnahme ergeben hat.

20Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04 -; Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -; OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 1 A 1994/03.PVL -.

21Dies hätte hier vorausgesetzt, dass sich dem Schreiben des Antragstellers vom 19. Dezember 2005 die nunmehr zum Gegenstand des Antrages gemachten Gründe entnehmen lassen. Das ist indessen nicht der Fall. In dem Schreiben ist von einer Benachteiligung anderer Mitarbeiter nicht die Rede, ebenso wenig davon, dass andere Mitarbeiter eine Stelle innehätten, die noch nicht bewertet sei, aber grundsätzlich nach A13 bewertet werden könnte. In keinem der vier Spiegelstriche wird überhaupt auf andere Mitarbeiter (als PHK G) abgestellt. Bezug genommen wird dagegen stets auf die Dienstpostenbewertung, sei es der Beförderungsstelle G, sei es für „mögliche andere

Funktionen". Hieraus ergibt sich, dass es das hauptsächliche Anliegen des Antragstellers war, aus Anlass des konkreten Beförderungsfalles die offenbar schon seit längerem (vgl. den zweiten Spiegelstrich) gewünschte Bewertung aller vergleichbaren Dienstposten anzumahnen und nach Möglichkeit zu erreichen. Eine Auslegung dahin, der Antragsteller habe im Interesse anderer Mitarbeiter weitere Stellen für eine Nachbewertung nach A13 empfehlen wollen, verbietet sich schon deshalb, weil im ersten Spiegelstrich des Schreibens ausdrücklich darauf abgehoben wird, die Beförderungsstelle G sei nicht A13-fähig. War aber schon die konkret in Rede stehende Stelle nach Auffassung des Personalrats einer Nachbewertung auf A13 entzogen, so konnte der Beförderungsfall keinen Anlass bieten, eine solche Nachbewertung für vergleichbare Stellen einzufordern. Auch der unter dem dritten Spiegelstrich formulierte Ablehnungsgrund, der isoliert betrachtet möglicherweise in dieser Richtung verstanden werden könnte, ist dieser Auslegung damit nicht mehr zugänglich.

222. Die Fachkammer hatte keinen Anlass, auf eine andere Fassung des Antrages hinzuwirken. Die Frage, ob sich aus dem Schreiben, mit dem der Antragsteller seine Zustimmung verweigert hat, die nunmehr zum Gegenstand des Antrages gemachten Gründe herauslesen lassen, ist mit den Beteiligten im Anhörungstermin erörtert worden. Trotz der insoweit bestehenden Bedenken hat der Antragsteller den Antrag so wie im Protokoll aufgenommen gefasst.

Der an Stelle des gestellten Antrages in Betracht kommende Antrag, 23

24festzustellen, dass der Beteiligte die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu einer beabsichtigten Beförderung auf eine Stelle der Besoldungsgruppe A13 BBesO nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als unbeachtlich ansehen darf, wenn der Antragsteller seine Zustimmung mit der Begründung verweigert, dass die zu besetzende Stelle nicht der Besoldungsgruppe A13 zuzuordnen ist, andere Stellen anders als die betroffene Stelle nicht einer Dienstpostenbewertung unterzogen wurden und die bei der Dienstpostenbewertung angewandten Grundsätze ohne Beteiligung des Antragstellers zustande gekommen sind,

25hätte im Übrigen ebenfalls keinen Erfolg versprochen. Zwar hätten bei ihm Bedenken gegen seine Zulässigkeit nicht bestanden, da er inhaltlich - in abstrakter Form - dem Schreiben des Antragstellers vom 19. Dezember 2005 entspricht. Er wäre jedoch nicht begründet gewesen, da die in ihm allein in Bezug genommene Dienstpostenbewertung der Mitbestimmung des Personalrats entzogen ist und auch offensichtlich außerhalb der ihm bei Beförderungen eingeräumten Mitbestimmung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW) liegt.

26Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -, NWVBl. 1996, 352 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 -, ZBR 1993, 151 = PersR 1993, 120.

27Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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