Urteil des VG Düsseldorf vom 15.03.2000, 5 K 2821/98

Entschieden
15.03.2000
Schlagworte
Anteil, Stadt, Aufteilung, Satzung, Kanal, Gutachter, Materialien, Daten, Jahrbuch, Betriebskosten
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 2821/98

Datum: 15.03.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 5 K 2821/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100,-- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxx in xxxxxxx xxxxxxxxx, das mit Schmutz- und Niederschlagswasser an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist. Durch Grundbesitzabgabenbescheid 1998 zog der Funktionsvorgänger des Beklagten den Kläger u.a. zu Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren heran. Der Niederschlagswassergebühr in Höhe von 304,20 DM lagen eine entwässerte Fläche von 195 und ein Gebührensatz von 1,56 DM/m² zugrunde. Der Kläger legte gegen den Bescheid in Bezug auf die Niederschlagswassergebühr Widerspruch ein, den der Funktionsvorgänger des Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 6. März 1998 als unbegründet zurückwies.

3Der Kläger hat am 1. April 1998 Klage erhoben. Zu deren Begründung macht er geltend: Der Beklagte sei bei der Aufteilung der Kosten auf Schmutz- und Niederschlagswasser davon ausgegangen, daß ca. 40 % der Gesamtkosten für die Stadtentwässerung auf die Oberflächenentwässerung entfielen. Das sei jedoch nicht zutreffend. Je nach örtlichen Verhältnissen schwanke der Anteil des Niederschlagswassers an der gesamten Abwassermenge sehr stark. In der einschlägigen Literatur werde die Schwankungsbreite zwischen 30 und 50 % angenommen. Der Beklagte selbst sei zunächst von einer anderen Aufteilung ausgegangen. In einer unmittelbar vor Verabschiedung der Satzung durchgeführten Sitzung des Umweltausschusses habe die Verwaltung ausgeführt, daß das Schmutzwasser 80 % der Kosten für die Leitungsreinigung des Kanalsystems verursache.

4Die Gesamtgröße der versiegelten Flächen seien in dieser Ausschußsitzung mit ca. 10,5 Mio. Quadratmeter angegeben worden. Dies könne nicht zutreffen, da nach dem Statistischen Jahrbuch der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxx für das Jahr 1992 die Gebäudeund Hofflächen mit ca. 28 Mio. Quadratmetern und die Straßen, Wege und Plätze mit ca. 9 Mio. Quadratmetern angegeben worden seien. In der Zwischenzeit seien zahlreiche neue Bauvorhaben durchgeführt und neue Straßen angelegt worden. Wenn die versiegelten Flächen tatsächlich größer als die angenommenen 10,5 Mio. Quadratmeter seien, ergebe sich ein geringerer Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr.

5Darüber hinaus sei die Ermittlung der versiegelten Flächen unzulänglich durchgeführt worden. Die Gebührenpflichtigen seien vorab über die geplante neue Niederschlagswassergebühr informiert und aufgefordert worden, die Größe der in ihrem Eigentum stehenden bebauten und befestigten entwässerten Flächen anzugeben. Da als Adressaten sämtliche zur Grundsteuer veranlagten Bürger angesprochen worden seien, seien neben den Verwaltern von Wohnungseigentumsanlagen auch die einzelnen Wohnungseigentümer zur Abgabe dieser Selbsterklärungen aufgefordert worden, so daß manche Grundstücksflächen mehrfach erfaßt und herangezogen worden seien. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Satzung hätten Eigentümer zahlreicher Grundstücke im Stadtgebiet dem Beklagten die versiegelten und überbauten Flächen noch nicht vollständig und abschließend verbindlich mitgeteilt. Der Beklagte habe daher auf eine Schätzung zurückgreifen müssen. Solche Schätzungen erfaßten die tatsächlichen Verhältnisse jedoch regelmäßig nicht mit einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 100 %.

6Der Anteil der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze mache nach gutachterlichen Feststellungen 30 % der versiegelten Flächen aus. Ob die Flächen öffentlicher Gebäude, wie etwa Rathaus, Schulen und öffentliche Betriebs- und Verwaltungsgebäude sowie Schulhöfe und Betriebshöfe, ebenfalls bei der Ermittlung der entwässerten Flächen berücksichtigt worden seien, sei unklar.

7Gemäß § 9 der einschlägigen Satzung würden mit bestimmten Materialien befestigte Flächen als Bemessungsgrundlage nur anteilig oder gar nicht berücksichtigt. Demgegenüber würden andere wasserdiffusionsfähige Materialien wie z.B. Öko- Pflaster von einer Gebührenreduzierung dauerhaft ausgeschlossen, obwohl technischwissenschaftliche Erkenntnisse belegten, daß auch bei derartigen Materialien eine annähernd 100-%ige Versickerung gewährleistet sei. Das verstoße gegen den Gleichheitssatz.

8Schließlich habe der Beklagte das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 - nicht beachtet. Der Beklagte habe bei der Ermittlung der Kosten die Abschreibungen vom Wiederbeschaffungswert in Ansatz gebracht und kalkulatorische Zinsen angesetzt, die den Realzins zum Zeitpunkt der Gebührenermittlung deutlich überstiegen.

9Bei einem durchschnittlichen Niederschlag von 700 l/m²/Jahr in xxxxxxx koste 1 Niederschlagswasser 2,23 DM (1,56 DM : 0,7). Bei einer Kostenaufteilung von 40:60 müsse dann 1 Schmutzwasser statt 2,71 DM 3,34 DM kosten, was deutlich mache, daß der Gebührensatz für Schmutzwasser deutlich zu niedrig und der für Regenwasser deutlich zu hoch angesetzt worden sei.

Der Kläger beantragt, 10

11den Grundbesitzabgabenbescheid 1998 des Funktionsvorgängers des Beklagten vom 26. Januar 1998 insoweit aufzuheben, als darin eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 304,20 DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er trägt vor, der Anteil der Schmutz- bzw. Niederschlagswasserkosten an den Gesamtkosten sei durch den Gutachter xxxxxxxxxxxxxxx ermittelt worden, und zwar nach unterschiedlichen Schlüsseln für die einzelnen Kostenarten. Dabei habe sich ein durchschnittlicher Verteilungsschlüssel für alle Betriebskosten von 40,40 % für Regenwasser und 59,60 % für Schmutzwasser ergeben. Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze seien in der Gesamtverteilungsfläche von 10.690.166 nicht enthalten. Allerdings seien in diese Verteilungsfläche die Flächen der öffentlichen Gebäude wie Schulen und Verwaltungsgebäude eingegangen. Für die Flächenerhebung seien die Daten von etwa 30.000 Grundstücken abgefragt worden. Nach mehreren Mahnungen hätten für ca. 2.000 Grundstücke (= 6,7 %) keine Angaben vorgelegen. Für diese Grundstücke seien die angeschlossenen Flächen geschätzt worden, und zwar unter Berücksichtigung von Grundstücksgröße, Versiegelungsgrad und Nutzungsart in Anlehnung an die ausgewerteten Grundstücke. Das Gutachterbüro xxxxxxxxxx habe auch den Anteil der entwässerten Flächen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze unter Berücksichtigung aller verfügbaren und relevanten Daten ermittelt.

15Bei den Ermäßigungstatbeständen wurden lediglich die Materialien berücksichtigt, die eine dauerhafte Versickerung gewährleisteten. Der Begriff „Öko-Pflaster" beinhalte keine eindeutig definierte Produkteigenschaft. Bei den unterschiedlichen Materialien sei eine dauerhafte 100%ige Versickerung durchgängig nicht gegeben.

16Die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten sei aufgrund der geltenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt. Als Zinssatz seien 8% angesetzt worden. Es sei zwar zutreffend, daß versiegelte Flächen von Eigentumswohnungsanlagen zunächst teilweise doppelt erfaßt worden seien. Dies sei jedoch lange vor Ermittlung der Gebührensätze korrigiert worden.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Gerichtsakten sowie auf das überreichte Gutachten des xxxxxxxxxxxxxxx vom 31. Juli 1997 und die Unterlagen über den Erlaß der Abwassergebührensatzung für das Jahr 1998 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

19Die Berichterstatterin ist befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden, da die Kammer ihr den Rechtsstreit durch Beschluß vom 9. März 2000 nach Anhörung der Beteiligten zur Entscheidung übertragen hat und die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwGO vorliegen. Aus den gleichen Gründen kann auch durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 VwGO entschieden werden.

20Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger wird durch den angefochtenen Grundbesitzabgabenbescheid 1998, soweit darin Niederschlagswassergebühren festgesetzt sind, nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung ist die am 18. Dezember 1997 vom Rat der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx beschlossene und mit der Bekanntmachungsanordnung der stellvertretenden Bürgermeisterin vom 22. Dezember 1997 im Amtsblatt für die Stadt xxxxxxx xxxxxxxxxxx vom 31. Dezember 1997 veröffentlichte Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigungssatzung in der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 22. Dezember 1997 -GebS-. Diese Satzung ist formell und materiell - soweit durch das vorliegende Verfahren eine Überprüfung veranlaßt ist - rechtsgültig. Insbesondere gibt der in § 8 Abs. 1 GebS für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr vorgesehene Maßstab der bebauten, überbauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, grundsätzlich keinen Anlaß zu Bedenken.

22Vgl. zu diesem Maßstab die Urteile des OVG NRW vom 20. (richtig: 21.) März 1997 - 9 A 1921/95 - NWVBl 1997 S. 422 = GHH 1999 S. 187 und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - .

23Bei dem Maßstab der befestigten/bebauten/überbauten und entwässerten Fläche handelt es sich um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW. Ein solcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nach der genannten Vorschrift zulässig, wenn die Bemessung nach einem Wirklichkeitsmaßstab besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das ist hier der Fall. Der in § 8 Abs. 1 und 3 GebS vorgesehene Maßstab berücksichtigt lediglich einen der für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Befestigung der Oberfläche als solche, während andere Parameter, die ebenfalls Einfluß auf den Umfang der Inanspruchnahme haben, wie z.B. die Verschmutzung des Niederschlagswassers, die Fließgeschwindigkeit und damit die nicht in den Kanal gelangende Verdunstungsmenge oder den Grad der Bodenverdichtung, unberücksichtigt bleiben, weil sie - wenn überhaupt - nur mit wirtschaftlich nicht vertretbarem Aufwand erfaßt werden können. Ist der Satzungsgeber aber unter diesen Umständen berechtigt, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab statt eines Wirklichkeitsmaßstabs zu wählen, ist er in der Auswahl des Maßstabs weitgehend frei. Es genügt dabei, daß der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der Gebührenbemessung und der Art und dem Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

24Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 428/93 - , 25. August 1995 - 9 A 3907/93 - und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -.

25Das ist bei dem hier gewählten Maßstab der Fall. Die Größe der befestigten/überbauten Fläche, von der Niederschlagswasser in den Kanal gelangt, steht in augenscheinlicher Beziehung jedenfalls zu der Menge des dem Kanal zugeführten Wassers, wenn auch die Art der Befestigung eine genauere Bemessungsgrundlage abgeben würde. Das ist jedoch für die Rechtmäßigkeit eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht erforderlich. Denn der Satzungsgeber ist nicht verpflichtet, den genauesten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen.

26BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - VII C 15.65 - BVerwGE 26 S. 317 ff, 320 und Beschluß vom 12. Februar 1974 - VII B 89/73 - KStZ 1974 S. 171 f, 172; OVG Münster, Urteile vom 12. März 1973 - II A 28/70 - OVGE 28 S. 253 ff, 273, 5. Dezember 1973 - II A 332/71 - OVGE 29 S. 146 ff, 152 und vom 6. September 1974 - II A 1173/73 - KStZ 1975 S. 154.

27Der vom Ortsgesetzgeber gewählte Maßstab verstößt auch nicht etwa deshalb gegen höherrangiges Recht , weil er in § 9 GebS - nur - bei bestimmten Befestigungsarten und bei Dachbegrünung auf Antrag Gebührenermäßigungen vorsieht. § 9 Abs. 1 a) und c) GebS beruht auf der Überlegung, daß bei den dort genannten Befestigungsarten unter Pauschalierungsgesichtspunkten davon ausgegangen werden kann, daß bei ihnen ein Teil des auf die Fläche niedergehenden Regenwassers dauerhaft im Erdreich versickert und nicht dem Kanal zugeführt wird. Dieser Ansatzpunkt für eine Differenzierung ist nicht willkürlich. Der Beklagte weist auch zu Recht darauf hin, daß etwa der Begriff „Öko-Pflaster" nicht eindeutig definiert ist und unterschiedliche Versickerungseigenschaften aufweisen kann. Soweit in § 9 Abs. 1 b) GebS Dachflächen mit geschlossener Pflanzendecke in den Genuß einer Ermäßigung gelangen, beruht dies auf der im Rahmen einer pauschalierenden Betrachtung gewonnenen Erkenntnis, daß eine ordnungsgemäß dimensionierte und ausgeführte Dachflächenbegrünung grundsätzlich geeignet ist, dauerhaft einen signifikanten Teil des bei Niederschlägen auftreffenden Oberflächenwassers aufzunehmen, ohne ihn - auch nicht verzögert - abzuleiten.

So OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - . 28

29Die Gebührensätze für Niederschlagswasser geben zu Bedenken ebenfalls keinen Anlaß.

30Der Beklagte hat die Gesamtkosten der Einrichtung im Einklang mit § 6 Abs. 2 KAG NRW a.F. ermittelt. Bei den in die Gebührenbedarfsberechnung eingegangenen Positionen handelt es sich dem Grunde nach um Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW a.F. Das Gericht hat keinen Anlaß zu der Annahme, daß sie der Höhe nach unrichtig festgestellt worden sind. Auch der Kläger hat - mit Ausnahme der Höhe der kalkulatorischen Kosten unter Berufung auf die Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen - substantiierte Bedenken nicht erhoben. Aber auch insoweit kann ein Verstoß gegen betriebswirtschaftliche Grundsätze nicht festgestellt werden. Die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Zinsen) ist methodisch nicht zu beanstanden. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt werden dürfen.

31Vgl. die Nachweise der Rechtsprechung bei Schulte in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: Juli 1999, § 6 Rdnr. 162.

32Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertritt im Gegensatz zur Auffassung des VG Gelsenkirchen z. B. in dessen Urteilen vom 8. Juni 1995 - 13 K 3903/94 - und 5. November 1998 - 13 K 8767/96 - GHH 1999 S. 18 - in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß der Ansatz kalkulatorischer Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit einem Nominalzinssatz auch dann nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 KAG NRW a.F. in der Gebührenkalkulation zulässig ist, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden. Dies

entspreche nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG NRW a.F.

33Vgl. Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - NWVBl 1994 S. 428 ff = KStZ 1994 S. 213 = GHH 1994 S. 233 ff, vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 - NWVBl 1998 S. 484 = StuGR 1998 S. 310 und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - sowie 9 A 3342/98 -.

34Wegen der Begründung wird auf die genannten Urteile, insbesondere die Urteile vom 1. September 1999, verwiesen. Das erkennende Gericht schließt sich dieser Auffassung an.

35Der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 % ist ebenfalls rechtmäßig. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - folgendes ausgeführt:

36„Eine Verpflichtung, diesen Zinssatz im Rahmen der Kostenprognose und der der Gemeinde zum Zweck der Gewährleistung einer „angemessenen Verzinsung" 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F.) eröffneten Befugnis zur Bestimmung eines einheitlichen Zinssatzes zu reduzieren, bestand nicht. Der Ansatz von 8 % bewegt sich noch innerhalb des hierdurch eröffneten Prognose- und Ermessensspielraums; insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich. Angesichts der im vorzitierten Verfahren (gemeint ist das Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -) erfolgten Ermittlung des Zinssatzes auf der Grundlage des langfristigen Durchschnittszinssatzes für die Jahre 1952 bis 1992 konnte davon ausgegangen werden, daß die - kurzfristige - Zinsentwicklung der Jahre 1993 bis einschließlich 1996 eine langfristig niedrigere Tendenz des maßgebenden Durchschnittsszinssatzes nicht vermittelte und daher bei der Bestimmung des ansatzfähigen Zinssatzes außer Betracht bleiben konnte."

Dem schließt sich das erkennende Gericht auch für das Streitjahr an. 37

Gegen die Höhe der übrigen in die Gebührenbedarfsrechnung eingestellten Kosten hat der Kläger substantiierte Einwendungen nicht erhoben. Der Beklagte hat vorgetragen, daß er die Kosten entsprechend der geltenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ermittelt habe. Unter diesen Voraussetzungen sieht das Gericht keine Veranlassung, die Höhe der Kosten im einzelnen zu überprüfen. Der Beklagte ist gemäß Art. 20 GG an Gesetz und Recht gebunden, so daß davon ausgegangen werden kann, daß die in den einzelnen Kostenpositionen angefallenen Kosten wahrheitsgemäß und - soweit Schätzungen erforderlich waren - nach bestem Wissen angegeben sind. Aufklärungsmaßnahmen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht sind nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche, methodische Fehler, Rechenfehler oder mit höherem Recht unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

39So OVG NRW, Urteile vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 - und vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 - sowie Beschluß vom 11. Juni 1996 - 9 A 1864/94 -.

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Die Aufteilung der Gesamtkosten auf die Gebührenbereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasser ist entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls nicht zu 38

beanstanden. Bei der Aufteilung der Kosten auf die Leistungsbereiche der Schmutzwasserbeseitigung und der Niederschlagswasserbeseitigung dürfen dem jeweiligen Leistungsbereich jeweils nur diejenigen Kosten zugeordnet werden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung verbunden sind. Sofern bestimmte Anlagen der Abwasserbeseitigung sowohl der Schmutzwasser- als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, sind die anfallenden Anlagen- und Betriebskosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung auf beide Bereiche zu verteilen, wobei sich die Aufteilung an plausiblen Bewertungskriterien zu orientieren hat. So kann das Kostenverhältnis etwa in der Weise ermittelt werden, daß für die Kostenverteilung des Anlagevermögens auf eine fiktive Trennkanalisation abgestellt wird. Es bedarf jedenfalls keiner wissenschaftlich exakten Kostenanalyse, vielmehr stehen dem Satzungsgeber Schätzungsspielräume und die Befugnis zu, die Kosten nach einer vereinfachenden Betrachtungsweise aufzuteilen.

Vgl. zu Vorstehendem OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89 -. 41

42An diese Grundsätze hat sich der Beklagte bei der Aufteilung der Kosten gehalten. Der Gutachter hat die Kosten, soweit sie bei der Trennkanalisation eindeutig zuordnungsfähig waren, dem jeweiligen Leistungsbereich zugeordnet. Soweit Kosten für Anlagen des Mischwassersystems anzusetzen waren, hat er sie im wesentlichen nach den Grundsätzen einer fiktiven Trennkanalisation ermittelt. wobei er bei einzelnen Kostenarten bzw. Anlagenteilen andere Parameter, wie etwa Zulaufmengen oder Verschmutzungsgrad berücksichtigt hat. Auf diese Weise ist er für die verschiedenen Kostenarten, die er in insgesamt 21 Sparten aufgeteilt hat (s. S. 12 des Gutachtens), zu unterschiedlichen Verteilungsschlüsseln gelangt. Aus diesen unterschiedlichen Schlüsseln ergab sich eine Kostenverteilung von 40,40 % (Nieder-schlagswasser) zu 59,60 % (Schmutzwasser), der mit ab- bzw. aufge-rundeten 40 % zu 60 % in die Gebührenbedarfsberechnung Eingang gefunden hat. Nach den Angaben des sachverständigen Gutachters deckt sich dieses Verhältnis auch mit den Erfahrungen aus anderen Untersuchungen.

43Vgl. auch Urteil des OVG NRW vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -, in dem ein Kostenverhältnis von 42 % zu 58 % nicht beanstandet worden ist.

44Soweit der Kläger vorträgt, in einer Sitzung des Umweltausschusses kurz vor Verabschiedung der Gebührensatzung durch den Rat habe die Verwaltung ausgeführt, „daß das Schmutzwasser 80 % der Kosten für die Leitungsreinigung des Kanalsystems verursachen würde" und er daraus folgern will, das Verhältnis zwischen den Kosten der Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung sei unzutreffend mit einem Verhältnis von 60 % zu 40 % in den Gebührensatz eingeflossen, beruht dies offensichtlich auf einem Mißverständnis und steht mit den Ermittlungen des Gutachters nicht in Widerspruch. Wie bereits dargelegt, hat der Gutachter für die verschiedenen Kostenpositionen unterschiedliche Verteilungsschlüssel ermittelt. So hat er z.B. für die Kosten der Kanalreinigung, der Instandhaltung der Kanäle und der Deponierung der Schmutzablagerungen in den Kanälen ein Verhältnis von 90 % (Schmutzwasser) zu 10 % (Regenwasser) und für die kalkulatorischen Kosten der Kläranlagen ein Verhältnis von 25 % (Regen-wasser) zu 75 % (Schmutzwasser) angenommen und für die (zusammen-gefaßten) Sachkosten für Instandhaltung und Reinigung der Entwässerungskanäle insgesamt ein Verhältnis von 20 % (Anteil Regenwasser) zu 80 % (Anteil Schmutzwasser) angesetzt. Offenbar auf diesen in die Tabelle 3 - Verteilung der Betriebskosten - (Seite 12 des Gutach-tens) eingegangenen Verteilungsschlüssel

bezieht sich die vom Kläger fehlgedeutete Äußerung im Umweltausschuß. Nur am Rande sei vermerkt, daß der Ausschuß für Umwelt und Energie dem Rat einstimmig empfohlen hat, die Satzung der Vorlage entsprechend anzunehmen (vgl. Drucksa-che Nr. 97/0395-01). Soweit auf S 10 des Gutachtens der Regenwasser- und der Schmutzwasseranteil verwechselt worden sind, ist dies auf S. 11 des Gutachtens korrigiert worden.

Die ebenfalls von dem Ingenieurbüro xxxxxxxxxx vorgenommene Ermittlung des sog. Öffentlichkeitsanteils für die Entwässerung der öffentlichen Straßen. Wege und Plätze, der nicht von den Gebührenschuldnern zu tragen ist, stößt ebenfalls nicht auf Bedenken. Der Gutachter hat sich zur Ermittlung dieses Anteils auf Lagepläne des Stadtgebiets in den Maßstäben 1:5000, 1:2500 und 1:1000, auf Luftbilder im Blattschnitt der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5000 von Überfliegungen der Jahre 1989 und 1994, digitale Daten der befestigten Flächen im Stadtgebiet im Drawing Interchange Format sowie auf das Statistische Jahrbuch der Stadt aus dem Jahre 1995 gestützt. Anhand dieser Unterlagen hat er das Flächenverhältnis zwischen entwässernden befestigten Allgemeinflächen (Straßen, Wegen und Plätzen) zu der in die öffentlichen Abwasseranlagen entwässernde befestigte und bebaute Gesamtfläche ermittelt, wobei er die Flächenauswertung anhand von insgesamt 19 repräsentativen Musterflächen vorgenommen hat, die die verschiedenen in xxxxxxxxxxxxxxxxxxx vorhandenen Bebauungsstrukturen (Industrie-, Gewerbebebauung, Wohngebiete mit Blockrandbebauung, aufgelockerte Einzelhausbebauung, Einzelhausbebauung mit umgebender Park- oder Gartenanlage) berücksichtigt hat. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen über die Befestigungsgrade wurde ein Flächenanteil der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze aufgrund der unbereinigten Fläche (mit unbefestigten Flächen) von 32,o6 % und aufgrund der bereinigten Flächen (ohne unbefestigte Flächen) von 28,45 % berechnet, woraus im Mittel ein Anteil der öffentlichen befestigten Flächen von 30,00 % angenommen wurde. Gegen die Methode der Ermittlung und das Ergebnis, das naturgemäß nur annäherungsweise geschätzt werden kann, ist nichts zu erinnern.

46Die von der Stadt praktizierte Art und Weise der Ermittlung der befestigten/bebauten/überbauten Grundstücksflächen, die in die Berechnung des Gebührensatzes eingegangen sind, verstoßen ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht.

47Der Beklagte hat die Verteilungsflächen aus den im Zeitpunkt der Beschlußfassung durch den Rat zu etwa 93 % (von 30.000 Grundstücken) ausgefüllt zurückgelaufenen Erhebungsbögen errechnet und für die übrigen Grundstücke, deren relevante Daten zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen, die Flächen geschätzt. Dabei hat er auf die Grundstücksgrößen, die er den Grundsteuerbescheiden entnommen hatte, zurückgegriffen und dabei den Versiegelungsgrad unter Berücksichtigung der Nutzungsart aus den eingegangenen Fragebögen statistisch ermittelt.

48Die Methode, Bemessungsgrundlagen für die Feststellung von Verteilungsflächen ebenso wie für die einzelnen Heranziehungen aufgrund von Erklärungen der Pflichtigen zu ermitteln und bei Nichterklärung die Bemessungsgrundlagen zu schätzen, sind im Abgabenrecht nicht ungewöhnlich und entsprechen geltendem Recht.

49

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG NRW in Verbindung mit § 90 Abs. 1 Satz 1 AO sind die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen 45

ihrer Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, daß sie die für die Abgabenerhebung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen 90 Abs. 1 Satz 2 AO). Darüber hinaus haben die Beteiligten und andere Personen der abgabenberechtigten Körperschaft die zur Feststellung eines für die Abgabenerhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG NRW in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Satz 1 AO). Zwar wäre es dem Beklagten nicht unmöglich gewesen, zur Ermittlung der einzelnen Flächen jeweils Feststellungen vor Ort zu treffen und dabei rund 30.000 Grundstücke zu überprüfen. Dazu war er aber angesichts der damit verbundenen enormen und dann wiederum von den Gebührenpflichtigen hierfür zu tragenden Kosten nicht verpflichtet.

50Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -, vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 - a.a.O. sowie - 9 A 2008/95 - und vom 13. Mai 1970 - II A 1205/68 -; VG Aachen, Urteil vom 16. Oktober 1998 - 7 K 1853/96 - ZKF 2000 S. 36.

51Es ist zwar möglich, daß sich Grundstückseigentümer trotz der auf dem Veranlagungsformular vorhandenen und unterschriftlich zu versichernden Erklärung, die Angaben nach bestem Wissen gemacht zu haben, zu ihren Gunsten „verrechnet" und den Anteil der befestigten Flächen zu niedrig angegeben haben. Die trotz Kontrollen im Einzelfall verbleibenden Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Gebührenschuldnern sind aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität hinzunehmen, zumal die - von allen Gebührenpflichtigen zu tragenden - Kosten für die Ermittlung der einzelnen Flächen vor Ort den Gerechtigkeitsgewinn in zudem nur die Niederschlagswassergebühren betreffenden Einzelfällen von vornherein nicht rechtfertigen.

So ausdrücklich OVG NRW im Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 2008/95 -. 52

53Die Schätzung ist ebenfalls eine im Abgabenrecht zulässige Form der Ermittlung von Bemessungsgrundlagen, insbesondere auch dann, wenn der Abgabenpflichtige seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW in Verbindung mit § 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Dabei liegt es in der Natur der Schätzung, daß das Ergebnis die tatsächlichen Verhältnisse nicht genau abbildet, vielmehr die durch sie ermittelten Größen von den tatsächlichen Verhältnissen mehr oder weniger abweichen, ohne daß dies bereits zur Fehlerhaftigkeit der Schätzung führt.

54Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Stand: Dezember 1999, § 162 AO Rdnr. 79.

55Sie ist vielmehr erst dann rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verläßt und das Schätzungsergebnis unschlüssig oder unwahrscheinlich ist.

So Tipke/Kruse a.a.O. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. 56

57Das kann hier nicht festgestellt werden. Die Methode, die der Beklagte bei der Schätzung der relevanten Flächen, für die die entsprechenden Daten nicht mitgeteilt worden waren, angewandt hat, ist nicht zu beanstanden. Daß das Ergebnis grob fehlerhaft gewesen ist, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Dieser Schluß kann jedenfalls nicht aus den vom Kläger zitierten Angaben über Hof- und Gebäudeflächen im Statistischen Jahrbuch der Stadt xxxxxxxxxxxxxx xxxx für 1992 gezogen werden.

Denn zum einen fallen unter Hofflächen auch die unbefestigten Flächen, die für die hier interessierenden Fragen irrelevant sind. Zum anderen dürften auch nicht von sämtlichen befestigten Hofflächen, soweit sie straßenabgewandt hinter den Gebäuden liegen und soweit sie nicht leitungsmäßig mit dem Kanal verbunden sind, Niederschlagswasser in öffentliche Abwasseranlage gelangen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 GebS), sondern das anfallende Niederschlagswasser in den umgebenden Gartenflächen versickern. Darüber hinaus standen dem Gutachter für die Ermittlung der überbauten/bebauten/befestigten Flächen aktuellere und differenziertere Unterlagen als das Statistische Jahrbuch 1992 zur Verfügung.

58Soweit der Kläger geltend macht, infolge der Aufforderung der einzelnen Wohnungseigentümer neben dem Verwalter von Wohnungseigentümeranlagen zur Abgabe der Erhebungsbögen seien relevante Flächen teilweise mehrfach erfaßt worden, hätte das lediglich zur Folge, daß wegen der zu hoch angesetzten Gesamtbemessungsgrundlagen der Gebührensatz zu niedrig ausgefallen wäre, was die Gebührenschuldner nicht in ihren Rechten beeinträchtigen würde.

59Die auf die zuvor beschriebene Weise ermittelte Gesamtfläche ist mit 10.690.166 in die endgültige (korrigierte) Gebührenbedarfsberechnung vom 16. Dezember 1997 eingegangen. In dieser Fläche sind nach den Angaben des Beklagten, die Anlaß zu Zweifeln nicht geben, auch die öffentlichen Gebäudeflächen und die sonstigen entwässerten öffentlichen Flächen, soweit sie nicht Straßen, Wege oder Plätze sind, enthalten, so daß die übrigen Gebührenschuldner mit den auf diese Flächen entfallenden Kosten nicht belastet werden.

60Die vom Kläger vorgenommene Umrechnung der Niederschlagswassergebühr nach Quadratmetern in Kubikmeter läßt ebenfalls nicht den Schluß auf eine überhöhte Niederschlagswassergebühr zu, da sie von einer anderen als der in der Satzung vorgegebenen Methodik ausgeht.

61Da der Kläger in Bezug auf die konkrete Berechnung der Niederschlagswassergebühren der Höhe nach, insbesondere der angeschlossenen Fläche 8 Abs. 1 - 4 GebS) und des zugrunde gelegten Gebührensatzes 10 Abs. 2 b) GebS) Fehler nicht geltend gemacht hat und solche auch nicht ersichtlich sind, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

62Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

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Anmerkungen zum Urteil