Urteil des VG Düsseldorf vom 22.11.2000, 20 K 2136/00

Entschieden
22.11.2000
Schlagworte
Haftpflichtversicherung, Behörde, Widerspruchsverfahren, Eltern, Beihilfe, Besitz, Mofa, Versicherungsprämie, Form, Aufzählung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 2136/00

Datum: 22.11.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 2136/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Sozialhilfegewährung.

3Die 1959 geborene Klägerin zu 1. und der 1956 geborene Kläger zu 2. sind Eheleute. Sie haben zwei Kinder, die am 18. Dezember 1980 geborene S2 (Klägerin zu 3.) und den am 10. August 1988 geborenen S3 (Kläger zu 4.).

4Der bei der AOK C krankenversicherte Kläger zu 2., der eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, deren Höhe im streitgegenständlichen Zeitraum 1.872,43 DM im Monat betrug und die den laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf des Klägers einschließlich des Mehrbedarfs und der anteiligen Unterkunftskosten abdeckte, ist ausweislich des Pflegegutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Nordrhein vom 29. April 1996 pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe II. Seit April 1995 leidet er unter einer Lähmung im rechten Bein und einem chronischem Schmerzsyndrom mit Depression infolge einer Bandscheibenoperation. Er ist kaum gehfähig und zur Fortbewegung außerhalb der Wohnung auf einen Krankenfahrstuhl angewiesen. Er bezieht pauschaliertes Pflegegeld seitens der Krankenkasse.

5Die Kläger beantragten im Juli 1994 erstmals laufende Sozialhilfeleistungen und beziehen seit September 1994 vom Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Anrechnung von Einkommen in Form der Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers zu 2. und von Kindergeld. Im Oktober 1989 hatte der Kläger zu 2. eine private Haftpflichtversicherung (Familienversicherung) bei den B-Versicherungen abgeschlossen. Das Versicherungsverhältnis endete im März 1994. Zum 1. September 1996 schloss der Kläger erneut eine Privathaftpflichtversicherung bei der I ab. Der Jahresbeitrag hierfür belief sich von September 1996 bis September 1997 auf 120,80 DM.

6Mit Schreiben an den Beklagten vom 5. September 1996 beantragte der Kläger zu 2., im Rahmen der Hilfegewährung die Beiträge für die Haftpflichtversicherung zu übernehmen.

7Durch Bescheid vom 3. Januar 1997, gerichtet an die Kläger zu 1. und 2., lehnte der Beklagte verschiedene Anträge der Kläger zu 1. und 2., darunter auch den Antrag auf Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen, ab.

8In einem Schreiben vom 29. Januar 1997 erklärte die Klägerin, betreffend ihren Antrag vom 5. September 1996 auf Einkommensbereinigung oder Beihilfe für eine Sterbegeldversicherung und betreffend des Antrags auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen alleiniger Erziehung lege sie gegen den Ablehnungsbescheid vom 3. Januar 1997 Widerspruch ein. In dem selben Schreiben hieß es ferner wörtlich:

9„Betrifft: Antrag vom 05.09.96 auf Bewilligung einer Beihilfe für kommunikative Hilfsmittel für S1.

Sehr geehrte Damen und Herrn, 10

in obriger Angelegenheit lege ich S1 gegen ihren Ablehnungsbescheid vom 03.01.97 eingegangen am 14.01.97 Widerspruch ein." 11

Dieser Passus ist vom Kläger handschriftlich unterzeichnet. 12

13Mit Schreiben vom 9. Mai 1997 wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger an den Beklagten und bat, über die Widersprüche des Klägers zu entscheiden. Im Betreff des Schreibens hieß es wörtlich: „hier: die Widerspruchsverfahren bzgl. Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, Abzug der Haftpflicht- und Sterbeversicherungsprämien vom anrechenbaren Einkommen".

14In der Widerspruchssitzung am 26. Juni 1997 wurden die Anträge der Kläger vom 5. September 1996 auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, auf Übernahme bzw. Einkommensbereinigung bzgl. der Kosten für die Sterbeversicherung und auf Übernahme bzw. Einkommensbereinigung bzgl. der Haftpflichtversicherung unter Beteiligung sozial erfahrener Personen mit dem Prozessbevollmächtigten der Kläger erörtert.

15Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 1997 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid vom 3. Januar 1997 hinsichtlich der in der Widerspruchssitzung erörterten Anträge als unbegründet zurück.

16Die Kläger haben am 12. August 1997 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren ursprünglich in vollem Umfang weiterverfolgt haben. In der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2000, in der sich die Kläger von ihrem beauftragten Rechtsanwalt haben vertreten lassen, hat die Klägerin zu 1. durch ihren Prozessbevollmächtigten die Klage auf Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende zurückgenommen. Die auf die Übernahme der Beiträge für eine Sterbegeldversicherung gerichtete Klage wies die Kammer durch Urteil vom 5. April 2000 - 20 K 6756/97 - ab. Das Verfahren betreffend die Beiträge für die Haftpflichtversicherung hat die Kammer durch Beschluss vom gleichen Tage abgetrennt.

17Die Kläger tragen vor: Die Klage sei zulässig. Unzweifelhaft hätten sie gegen den Ablehnungsbescheid vom 3. Januar 1997 Widerspruch eingelegt. Dass im Betreff des Widerspruchs, der schriftlich nicht begründet worden sei, die Haftpflichtversicherung nicht aufgeführt worden sei, sei unschädlich. Es handele sich um ein schlichtes Versehen. Da besondere Anforderungen an den Inhalt des Widerspruchs nicht zu stellen seien, habe es völlig ausgereicht, das Problem der Haftpflichtversicherung im Widerspruchsverfahren zu erörtern. Spätestens in der Widerspruchssitzung sei klargestellt worden, dass sich der Widerspruch auch auf die Kosten der Haftpflichtversicherung bezogen habe. Dass sämtliche Kläger die Haftpflichtversicherungsbeiträge geltend machen sei richtig, da sie die Versicherung abgeschlossen und aus ihrem Einkommen zu zahlen hätten. Die Klage sei auch begründet. Die Haftpflichtversicherung sei vornehmlich im Hinblick auf die Kinder abgeschlossen worden. Wenn Eltern keine Schutzmaßnahmen für ihre Kinder durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung treffen würden, könne dies ganz fatale Folgen für die Kinder haben. Kinder dürften nicht mit drückenden Schulden in die Volljährigkeit entlassen werden. Das Schädigungspotential von Kindern habe sich im Laufe der Zeit auf Grund des modernen Straßenverkehrs und anderweitiger technischer Entwicklungen immer mehr vergrößert. Einem Kind, das in eine Haftungssituation gerate, drohe lebenslange Hoffnungslosigkeit. Zumindest dieses Risiko werde durch die bestehende Haftpflichtversicherung abgedeckt. Zudem seien Eltern auch aus der Unterhaltspflicht heraus dazu verpflichtet, zu Gunsten ihrer Kinder eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Seien die Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge dazu verpflichtet, entsprechende Vorsorge zu treffen, dann handele es sich bei der Haftpflichtversicherung um einen Bedarf, der zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes zu rechnen sei. Zwar habe die Haftpflichtversicherung bei Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit noch nicht bestanden. Jedoch habe von Oktober 1989 bis März 1994 eine Haftpflichtversicherung Bestand gehabt, die infolge mehrerer Schadenfälle vom Versicherer gekündigt worden sei. Es sei seinerzeit bei Beginn des Sozialhilfebezugs beabsichtigt gewesen, eine Haftpflichtversicherung weiter fortzuführen, jedoch habe das Sozialamt des Beklagten die Kläger immer dahingehend beraten, dass ein solcher Versicherungsbeitrag bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt keine Berücksichtigung finden könne. Einzig aus diesem Grund hätten sie zunächst davon Abstand genommen, eine erneute Versicherung abzuschließen. Unmittelbar vor Abschluss der Versicherung, nämlich im Juni/Juli 1996 seien mit der Klägerin zu 3. Schwierigkeiten aufgetreten. Dabei sei es auch zu Sachschäden gekommen. So habe die Klägerin zu 3. mit einem Füllfederhalter die Couchgarnitur eines Bekannten völlig versaut. Zum anderen sei sie, ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein, mit dem Mofa eines Bekannten gegen dessen Willen gefahren. Es sei auch zu einem polizeilichen Ermittlungsverfahren gekommen, das allerdings eingestellt worden sei. Diese beiden Vorfälle seien Veranlassung gewesen, eine erneute Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Die Kläger beantragen, 18

19den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 3. Januar 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 1997 zu verpflichten, ihnen weitere laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 5. September 1996 bis zum 31. Juni 1997 unter Berücksichtigung der Prämie zur Haftpflichtversicherung des Klägers zu 2. zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Er macht geltend, die Klage sei bereits unzulässig, weil das Vorverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Es fehle insoweit an einem Widerspruch der Kläger. Die Tatsache, dass sich der Widerspruchsbescheid irrtümlicherweise mit dieser Frage beschäftige, mache die Klage nicht zulässig. Jedenfalls dann, wenn gar kein Widerspruch in der Welt sei und die Behörde den Sachverhalt irrtümlich in einem Widerspruchsbescheid behandelt habe, könne die Sachentscheidung der Behörde nicht zur Zulässigkeit des Widerspruchs führen. Die Klage sei im Übrigen auch unbegründet. Im Rahmen der Klagebegründung werde erstmalig darauf abgestellt, dass die Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen für die Kinder gemeint sei. Der Antrag vom 5. September 1996 habe sich aber allein auf die Person des Klägers zu 2. bezogen. Jedenfalls aber gehöre eine Haftpflichtversicherung grds. nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Etwas anderes könne allenfalls gelten, wenn ein Kind auch bei Zugrundelegung einer besonders sorgfältigen Erziehung die Neigung zur Ausführung von schadensverursachenden Handlungen habe und außerdem noch die Gefahr besonders hoher Schäden bestehe. Davon könne hier jedoch keine Rede sein. Es dürfe bei Kindern oder Jugendlichen sehr häufig vorkommen, dass sie mit einem Mofa fahren, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Zudem sei im vorliegenden Fall ein Schaden gar nicht entstanden. Der zweite von den Klägern geschilderte Vorfall habe ebenfalls nicht so ein Gewicht, dass hieraus die Verpflichtung der öffentlichen Hand erwachse, Beiträge für eine private Haftpflichtversicherung zu zahlen. Darüber hinaus könne dem Vortrag der Kläger zu den angeblichen Vorfällen, die sie zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung veranlasst hätte, keine durchgreifende Bedeutung beigemessen werden. Die Kläger hätten sich erst in dieser Weise eingelassen, nachdem das Gericht im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2000 entsprechende Hinweise gegeben habe. Im Übrigen würden die gegnerischen Erklärungen, insbesondere die Schadensfälle mit Nichtwissen bestritten.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Die Klage ist zulässig. 25

§ 68 VwGO steht dem nicht entgegen. Insbesondere fehlt es nicht an der vorherigen Durchführung eines behördlichen Vorverfahrens (Widerspruchsverfahrens). 26

27Zwar ist gegen den Ablehnungsbescheid vom 3. Januar 1997 hinsichtlich der Berücksichtigung der Kosten für eine Haftpflichtversicherung vom Kläger zu 2. zunächst kein Widerspruch eingelegt worden. Das Widerspruchsschreiben nennt vielmehr ausdrücklich bestimmte Punkte des Bescheides, gegen die Widerspruch erhoben werden soll, erwähnt jedoch nicht die Haftpflichtversicherung. Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass der Ablehnungsbescheid insgesamt angefochten wurde und es in diesem Rahmen lediglich an der Begründung des Widerspruchs zur Frage der Haftpflichtversicherung fehlen würde. In dem Schreiben der Kläger vom 25. Januar 1997 wird nämlich allein auf bestimmte und konkret benannte Anträge der Kläger Bezug genommen und in Bezug auf den Kläger zu 2. unter

28„Betrifft: Antrag vom 05.09.96 auf Bewilligung einer Beihilfe für kommunikative Hilfsmittel für S1"

sodann wörtlich ausgeführt: 29

30„in obriger Angelegenheit lege ich S1 gegen ihren Ablehnungsbescheid vom 03.01.97 eingegangen am 14.01.97 Widerspruch ein."

31Jedoch hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Schriftsatz vom 9. Mai 1997 auch die Haftpflichtversicherung erwähnt und um Bescheidung des Widerspruchs gebeten. Wenn auch das Schreiben zunächst kaum als Widerspruchsschreiben auszulegen gewesen sein dürfte, da der Prozessbevollmächtigte offenbar der Meinung war, es sei ein solcher Widerspruch zuvor bereits erhoben worden, so sind die Beteiligten nachträglich doch übereinstimmend davon ausgegangen, dass Widerspruch auch hinsichtlich der Haftpflichtversicherung eingelegt worden ist. Geht aber die Behörde zu Unrecht vom Vorliegen eines Widerspruchs aus, so ist, wenn der Betroffene die auf dieser Annahme beruhende Sachbehandlung unterstützt, in diesem Verhalten ein Widerspruch zu sehen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1972 - IV C 61.69 - DVBl. 1972, 423. 32

33So lag es hier, da in der Widerspruchssitzung die Übernahme des Beitrags für die Haftpflichtversicherung mit dem Prozessbevollmächtigten erörtert wurde. Damit ist das Schreiben vom 9. Mai 1997 als Widerspruch auszulegen. Dass dieser Widerspruch verfristet war, ist unschädlich, weil die Behörde durch die Bescheidung in der Sache die Überprüfung durch das Gericht wieder eröffnet hat und im konkreten Fall Rechte Dritter hiervon nicht betroffen werden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1972 a.a.O. 34

35Dass lediglich durch den Kläger zu 2. und nicht durch die übrigen Kläger die Übernahme der Prämie für die Haftpflichtversicherung beantragt und auch nur in Bezug auf den Kläger zu 2. ein Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, ist unschädlich. Für den Beklagten war ersichtlich, dass eine Erhöhung der Hilfegewährung für die Bedarfsgemeinschaft beantragt wurde. Damit hatte er Kenntnis von dem geltend gemachten Bedarf, ohne dass es eines gesonderten Antrags der übrigen Familienmitglieder bedurft hätte. Dass der Kläger zu 2. bei der Beantragung der (erhöhten) Hilfegewährung nicht angegeben hat, zu welchem Zweck die Versicherung abgeschlossen wurde - hier: Minderung des Haftungsrisikos der Kinder - ist für die

Frage der Zulässigkeit der Klage ebenfalls ohne Belang, denn diese Frage berührt allenfalls die Frage der Notwendigkeit bzw. Angemessenheit der Versicherung bzw. der Versicherungsbeiträge. Die streitentscheidende Frage, nämlich die Berücksichtigung der Versicherungsprämie im Rahmen der Sozialhilfegewährung für die Bedarfsgemeinschaft, ist im Rahmen des durchgeführten Widerspruchsverfahrens behandelt worden; ein gesondertes Widerspruchsverfahren im Hinblick auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft war deshalb entbehrlich.

36Die mithin zulässige Klage ist aber unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die Berücksichtigung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs und damit keinen Anspruch auf weitere Sozialhilfeleistungen in dem streitbefangenen Zeitraum.

37Für den Kläger zu 2. folgt dies bereits aus dem Umstand, dass er selbst nicht sozialhilfebedürftig ist, sondern mit seinem Einkommen in Form der Erwerbsunfähigkeitsrente den eigenen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kann.

38Aber auch die übrigen Kläger haben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Berücksichtigung von Beiträgen zur Haftpflichtversicherung.

Eine private Haftpflichtversicherung gehört nach gefestigter Rechtsprechung, 39

vgl. OVG NW, Urteil vom 24. Juni 1991 - 24 A 1316/89 - m.w.N., 40

41nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der §§ 11, 12 BSHG. Dieses Ergebnis folgt aus der Systematik der §§ 11, 12 BSHG einerseits und der §§ 13 und 14 BSHG andererseits. § 12 BSHG nennt die Bedarfsgruppen, die zum notwendigen Lebensunterhalt zählen. Versicherungen werden in der Vorschrift nicht erwähnt. Zwar ist die Aufzählung der Bedarfe in § 12 BSHG nicht vollständig. Jedoch hat der Gesetzgeber in §§ 13, 14 BSHG die Übernahme von bestimmten Versicherungsbeiträgen ausdrücklich geregelt. Wenn danach Versicherungen zum Teil als Bedarfsgruppe anerkannt sind, kann aus der fehlenden Aufzählung der Privathaftpflichtversicherung nur geschlossen werden, dass diese nicht zum notwendigen Lebensunterhalt zählt,

vgl. OVG NW, Urteil vom 24. Januar 1991 - 24 A 1316/89 - . 42

43Die Kosten der privaten Haftpflichtversicherung können auch nicht in der Weise Berücksichtigung finden, dass die Versicherungsprämie bei der nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gemeinsamen Veranlagung der Bedarfsgemeinschaft vom Einkommen des Klägers zu 2. gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG abgezogen wird mit der Folge, dass sich das den notwendigen Bedarf des Klägers zu 2. übersteigende und zur Deckung des Bedarfs der übrigen Kläger zur Verfügung stehende Einkommen verringern und sich auf diese Weise die den Klägern zu 1., 3. und 4. zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt erhöhen würde.

44Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind von dem Einkommen des Hilfe Suchenden abzusetzen unter anderem Beiträge zu privaten Versicherungen, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind. Die Kammer neigt dazu - wie auch der früher mit Sozialhilfeangelegenheiten befasste 24. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen - in der privaten Haftpflichtversicherung eine „an sich" dem Grunde nach angemessene Versicherung im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG zu sehen. Diese Frage bedarf allerdings keiner abschließenden Klärung. Eine Kostenübernahme verbietet sich bei der hier gegebenen Sachlage im Hinblick auf anerkannte Grundsätze des Sozialhilferechts. Denn die Haftpflichtversicherung hat nicht bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit bestanden, sondern ist erst während des laufenden Hilfebezugs durch die Bedarfsgemeinschaft vom Kläger zu 2. abgeschlossen worden.

45Die Bereinigung des Einkommens um den Beitrag zur Haftpflichtversicherung würde im Ergebnis dazu führen, dass die den Klägern zu 1., 3. und 4. zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhöhen wäre. Die Sozialhilfe stellt aber lediglich die unterste Stufe der sozialen Sicherung dar. Sie soll nicht einen sozialen Mindeststandard gewährleisten und erst recht nicht eine höchstmögliche Ausweitung bestehender Positionen rechtlicher bzw. wirtschaftlicher Art herbeiführen. Ist - aus welchen Gründen auch immer - der Abschluss einer Haftpflichtversicherung unterblieben, liefe es auf eine nicht gerechtfertigte Verbesserung des bislang bestehenden „Standards" hinaus, wenn Beiträge für eine beabsichtigte Versicherung übernommen würden. Die sich hieraus ergebende unterschiedliche Behandlung von Hilfe Suchenden je nach dem, ob sie vor oder nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit die Versicherung abgeschlossen haben, erscheint mit Blick auf die Zielrichtung des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG gerechtfertigt. Die Vorschrift will bestehenden finanziellen Belastungen des Hilfe Suchenden mit Einkommen in der Weise Rechnung tragen, dass die entsprechenden Beträge vom Einkommen abgesetzt werden können. Der Gesetzgeber will damit die Daseinsvorsorge durch den Hilfe Suchenden begünstigen, soweit entsprechende Dispositionen bereits getroffen worden sind,

vgl. OVG NW in der oben genannten Entscheidung. 46

47Ob eine andere rechtliche Beurteilung ausnahmsweise dann in Betracht käme, wenn die Versicherung kurz nach dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen worden wäre,

48diese Frage wird vom OVG NW in der oben genannten Entscheidung ebenfalls offen gelassen,

49kann vorliegend dahinstehen. Ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Auslaufen der früheren Haftpflichtversicherung, dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit und dem Abschluss der neuen Haftpflichtversicherung ist nämlich nicht erkennbar. Hier liegt zwischen der Beendigung des vorangegangenen Versicherungsverhältnisses und dem Neuabschluss einer Haftpflichtversicherung ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren und zwischen Eintritt der Hilfebedürftigkeit und dem Abschluss der Neuversicherung ein Zeitraum von zwei Jahren. Dieser Zeitraum erscheint auch unter Berücksichtigung der Lebenssituation der Kläger zu lange, um bloß eine kurzfristige Unterbrechung des Versicherungsschutzes annehmen zu können. Die von den Klägern geltend gemachten Haftungsfälle, die sie zum Abschluss der Haftpflichtversicherung veranlasst haben sollen, reichen nach Auffassung der Kammer als besonderer Grund für die ausnahmsweise Anerkennung und Berücksichtigung einer nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit abgeschlossenen Haftpflichtversicherung nicht aus. Der erstgenannte Vorfall (Verunreinigung einer Sitzcouch mit Tinte) ist nicht von derartigem Gewicht, dass es für die Kammer schlüssig und nachvollziehbar wäre, dass die Kläger nunmehr -

nachdem sie bereits zwei Jahre im Hilfebezug standen - dringenden Anlass sehen mussten, trotz bestehender Unklarheiten über die Kostenübernahme durch den Beklagten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Hinsichtlich des Zweiten geltend gemachten Vorfalls (Nutzung eines Mofas gegen den Willen des Besitzers durch die Klägerin zu 3., ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein) ist ungeachtet der Frage, ob die Versicherung für einen hierdurch verursachten Schaden überhaupt eingestanden hätte, darauf zu verweisen, dass ein Schaden nicht eingetreten ist. Auch eine besondere Häufigkeit von schadensgeneigten Handlungen der Kinder (der Kläger zu 3. und 4.) sind seitens der Kläger nicht dargelegt worden. Es lassen sich deshalb keine atypischen Umstände feststellen, die es erfordern würden, abweichend von den oben ausgeführten Grundsätzen ausnahmsweise eine nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit abgeschlossene Haftpflichtversicherung bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 50

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 51

52

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil