Urteil des VG Düsseldorf vom 01.12.2010, 15 L 1642/10

Entschieden
01.12.2010
Schlagworte
Land baden, Antragsteller, Hochschule, Zugang, Abschluss, Wirtschaftswissenschaft, Anerkennung, Gesetzliche grundlage, Bundesrepublik deutschland, Falle
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 1642/10

Datum: 01.12.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 L 1642/10

Tenor: 1. Der Hauptantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten dieses Teils des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

3. Von dem Verfahren wird der den Hilfsantrag betreffende Teil ge-mäß § 93 VwGO abgetrennt und unter einem den Beteiligten noch mitzuteilenden Aktenzeichen fortgeführt.

1I. Das am 6. Oktober 2010 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem wörtlichen Antrag,

2dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, den Antragsteller nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2010/2011 innerhalb, hilfsweise außerhalb der festgesetzten Kapazität vorläufig zum Studium im Studiengang Wirtschaftswissenschaft (Master of Science) zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen,

hat mit dem Hauptantrag keinen Erfolg. 3

4Das Rubrum ist in Bezug auf den Antragsgegner von Amts wegen richtig zu stellen. Der Hauptantrag ist im Hinblick auf den Umstand, dass der Master-Studiengang Wirtschaftswissenschaft nicht zulassungsbeschränkt ist, sinngemäß in der Sache darauf gerichtet, den Antragsgegner zu verpflichten, die Zugangsvoraussetzungen für diesen Master-Studiengang im Falle des Antragstellers als erfüllt anzusehen. Dieser Antrag ist gegen den Prüfungsausschuss für den Studiengang Wirtschaftswissenschaft, der gemäß § 6 Abs. 2 PO "Behörde" im Sinne des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts ist, zu richten. Dieser ist gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 der Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Wirtschaftswissenschaft an der C2 Universität X vom 22. August 2007, zuletzt geändert am 9. Juli 2008 im Folgenden: PO für die nach der Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben ebenso zuständig wie für die Einhaltung der Bestimmungen der Prüfungsordnung. Hierzu zählt auch die Frage, ob die in § 2 PO geregelten Zugangsvoraussetzungen für den Master-Studiengang im

Einzelfall erfüllt sind.

5Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht grundsätzlich schon vor Klageerhebung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Ist der Antrag wie vorliegend auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist und dem Antragsteller ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

6Für den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zum Studium im Master-Studiengang Wirtschaftswissenschaft innerhalb der Kapazität fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

7Die Voraussetzungen für einen Zugang des Antragstellers zum Masterstudium liegen nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

8Gemäß § 2 S. 1 PO erfüllt die Voraussetzung für den Zugang zum Masterstudium im Studiengang Wirtschaftswissenschaft, wer die Bachelor- oder Diplomprüfung in einem Studiengang Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre oder Volkswirtschaftslehre oder Wirtschaftsmathematik oder gleichwertigen Studiengängen an einer Hochschule mindestens mit der Gesamtnote "C" gemäß ECTS (falls nicht im Zeugnis ausgewiesen: "3,0") bestanden hat. Eine Gleichwertigkeit ist dabei nach § 2 S. 2 PO gegeben, wenn mindestens 100 Leistungspunkte (= ECTS) in einem wirtschaftswissenschaftlichen Bereich und mindestens 20 Leistungspunkte in Fächern, die auf selbständiges wissenschaftliches Arbeiten vorbereiten, erbracht worden sind.

9Der Antragsteller, der ein "Kombistudium" mit dem Abschluss "BA (Hons) Business and Management" an der T University absolviert hat, für das er nur das letzte Jahr an dieser Universität studiert hat und dem im Übrigen vier Semester angerechnet worden sind, die er am staatlich nicht anerkannten - C College in C1 absolviert hat, verfügt weder über einen in § 2 S. 1, 1. Alt. PO ausdrücklich benannten Abschluss in einem "Studiengang Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre (...) an einer Hochschule", noch hat er - im Sinne des § 2 S. 1, 2. Alt. i.V.m. S. 2 PO - einen "gleichwertigen" Studiengang "an einer Hochschule" abgeschlossen.

10Es ist aus Rechtsgründen insbesondere nicht zu beanstanden, dass der gemäß § 6 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, i.V.m. § 2 PO für diese Entscheidung zuständige Antragsgegner darauf abgestellt hat, im Falle des Antragstellers seien die in § 2 S. 2 PO aufgestellten Kriterien für eine "Gleichwertigkeit" des abgeschlossenen Studienganges nicht erfüllt, weil in dem einen Jahr, das der Antragsteller tatsächlich an der T University absolviert habe, maximal überhaupt nur 60 ECTS-Punkte vergeben worden seien.

Für die in § 2 PO enthaltene Regelung der Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudiengang besteht in § 49 Abs. 7 S. 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) in der zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2009 (GV.NRW S. 516) geänderten Fassung von Art. 1 des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV.NRW S. 474) eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

12Zwar eröffnet ein erster berufsqualifizierender Abschluss grundsätzlich den Zugang zu einem Master-Studiengang (vgl. § 49 Abs. 7 S. 1 HG NRW). Gemäß § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW können Prüfungsordnungen jedoch bestimmen, dass für den Zugang zu einem Masterstudiengang ein vorangegangener qualifizierter Abschluss nachzuweisen ist. Aufgrund des Begriffs "qualifiziert" reicht der bloße Nachweis, überhaupt einen (Bachelor- oder Diplom-) Studiengang mit Erfolg absolviert zu haben, nicht aus, um sich den Zugang zu einem Master-Studiengang zu verschaffen. Dieser soll vielmehr wegen des hohen fachlichen und wissenschaftlichen Niveaus besonders qualifizierten Studierenden vorbehalten bleiben. § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW umfasst mithin ausdrücklich eine Ermächtigung der Hochschulen, in den Prüfungsordnungen entsprechende Vorgaben hinsichtlich der jeweils geforderten Qualifizierung festzulegen, die über das bloße Vorliegen (irgend)eines Bachelor-Abschlusses hinausgeht. Dies entspricht zugleich den "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen" im Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. Oktober 2003 i.d.F. vom 4. Februar 2010. Danach können der Zugang zu einem Master-Studiengang zur Qualitätssicherung weitere Zugangsvoraussetzungen bestimmt werden (vgl. Teil A 2, Punkt 2.1).

13Siehe hierzu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 13 B 1632/09 Juris Rdnr. 7 ff, und vom 17. Februar 2010 13 C 411/09 -, Juris Rdnr. 7 ff.

14Es ist auch mit dem Schrankenvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar, dass der Gesetzgeber den Erlass entsprechender Regelungen über die Einzelheiten des Zugangs zu den Master-Studiengängen an die Hochschulen delegiert hat. In das grundsätzliche Teilhaberecht der Studienbewerber gemäß Art. 12, Art 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip kann nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes also auch durch Verordnungen, die auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden sind eingegriffen werden. Die Festsetzung der Zugangsanforderungen an die Hochschulen zu delegieren, erscheint auch sachgerecht, da der Gesetzgeber schwerlich selbst konkrete, individuelle Zugangsregelungen für alle (Master-)Studiengänge des Landes aufstellen kann. Demgegenüber können sich die Hochschulen hierfür auf ihre Einschätzung der jeweiligen Ausbildungs- und Kapazitätssituation vor Ort sowie auf ihre Lehr- und Wissenschaftsfreiheit stützen.

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Dass die in § 2 PO aufgestellte, im Streit stehende Zugangsvoraussetzung inhaltlich selbst gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der für den Zugang zum Masterstudiengang Wirtschaftswissenschaft unter anderem geforderte Abschluss eines "gleichwertigen" - wirtschaftswissenschaftlichen - Studienganges an einer Hochschule stellt eine subjektive Zulassungsschranke i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG dar, die von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt sowie verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Die in § 2 S. 1, 2. Alt. PO unter anderem aufgestellte Anforderung, einen "gleichwertigen" wirtschaftswissenschaftlichen - Studiengang "an einer Hochschule" abgeschlossen zu 11

haben, hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, den Nachweis eines "qualifizierten" vorangegangenen Abschlusses verlangen zu dürfen. Dadurch wird der Zugang zum Masterstudium nicht anhand von objektiven Kriterien beschränkt, die nicht in der Person des Studienbewerbers liegen, sondern anhand von subjektiven Eignungsvorgaben. Denn es wird darauf abgestellt, dass der Einzelne erfolgreich einen wirtschaftwissenschaftlichen Studiengang an einer Hochschule absolviert hat. Eine solche Zugangsregelung ist auch gerechtfertigt, weil sie dazu dient, ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut zu schützen, indem eine solide Grundlage für eine besonders qualifizierte Ausbildung in einem Master-Studiengang gewährleistet und damit letztlich eine mit dem Master-Abschluss verbundene hohe internationale Akzeptanz und Reputation auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden soll.

16Siehe hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 13 B 1632/09 -, Juris Rdnr. 6 ff, und vom 17. Februar 2010 13 C 411/09 -, Juris Rdnr. 5 m.w.N.

17Im Übrigen ist zwar das Teilhaberecht des Studienbewerbers mit dem Abschluss eines Bachelorstudiums und einem damit regelmäßig einhergehenden Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses hinsichtlich eines Anspruchs auf Zulassung zu einem Masterstudiengang nicht "verbraucht". Im Falle eines Zweitstudiums, wozu auch ein Masterstudium zählt, besteht aber grundsätzlich eine geringere Schutz- und Förderbedürftigkeit als im Falle eines Erststudiums, weshalb Erschwerungen eher hingenommen werden müssen.

18So OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 13 B 1632/09 Juris Rdnr. 15 ff, und vom 17. Februar 2010 13 C 411/09 -, Juris Rdnr. 12 ff.

19Die in § 2 PO getroffene Regelung, den Zugang zum Master-Studiengang Wirtschaftswissenschaft unter anderem vom Nachweis abhängig zu machen, ein "gleichwertiges" wirtschaftswissenschaftliches Studium an einer Hochschule abgeschlossen zu haben, ist auch im Übrigen sachgerecht und angemessen. Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Zugangsregelung sind ebenso wenig erkennbar wie eine etwaige Unvereinbarkeit mit der bereits genannten Vorschrift des § 9 Abs. 2 HRG. Das Erfordernis, einen "gleichwertigen" wirtschaftswissenschaftlichen - Studiengang "an einer Hochschule" mit Erfolg absolviert zu haben, stellt insbesondere keine übermäßigen Anforderungen an den Studienbewerber. Es dient vielmehr erkennbar dem Sinn und Zweck der Qualitätssicherung, dass besondere Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden müssen, die für den - auf einem entsprechenden vorangegangenen wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang aufbauenden Master- Studiengang unumgänglich sind und die ein erfolgreiches Absolvieren eines solchen Aufbaustudienganges erst ermöglichen.

20Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner vorliegend die in § 2 S. 1, 2. Alt. und S. 2 PO zulässiger Weise aufgestellten Zugangsvoraussetzungen im Falle des Antragstellers als nicht erfüllt erachtet hat, weil es an einer "Gleichwertigkeit" des von ihm absolvierten Studienganges fehlt.

21So im Ergebnis für den Zugang zum Master-Studiengang Sportmanagement: VG Köln, Beschluss vom 13. Oktober 2010 6 L 1163/10 -.

Soweit gemäß § 2 S. 2 PO eine Gleichwertigkeit der Studiengänge gegeben ist, wenn 22

mindestens 100 Leistungspunkte des Bachelor-Studiums in einem wirtschaftswissenschaftlichen Bereich und mindestens 20 Leistungspunkte in Fächern, die auf selbständiges wissenschaftliches Arbeiten vorbereiten, erbracht worden sind, hat der Antragsgegner das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Falle des Antragstellers zu Recht verneint. Der Antragsteller hat im Wege des sog. Franchising, also aufgrund grenzüberschreitender Kooperation bzw. unter Mitwirkung mehrerer Hochschulen, seinen Bachelor-Abschluss an der T University erworben, nachdem ihm seitens dieser englischen Universität zwei Ausbildungsjahre angerechnet worden sind, die er am staatlich nicht anerkannten C College C1 absolviert hat, und er nur das letzte Jahr an einer staatlich anerkannten Hochschule der T University - studiert hat. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, dass der Antragsgegner darauf abgestellt hat, der Antragsteller könne die geforderten 120 ECTS- Punkte schon deshalb nicht nachweisen, weil er einerseits nur ein Jahr "an einer Hochschule" studiert habe und in diesem einen Studienjahr maximal 60 ECTS-Punkte vergeben worden seien, und andererseits eine Anrechnung von Studienleistungen, die der Antragsteller außerhalb des Hochschulbereichs - am C College C1 er-bracht hat, nicht erfolgen könne.

Der Antragsgegner stützt sich für seine Rechtsauffassung, bei der Überprüfung der Gleichwertigkeit des absolvierten Studienganges nur die während des einen Jahres des Antragstellers an der T University erbrachten Studienleistungen zu berücksichtigen und im Ergebnis eine "Gleichwertigkeit" mangels Nachweises der erforderlichen 120 Leistungspunkte zu verneinen, auf die Prüfkriterien der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) sowie auf Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK), ohne dass dies rechtlichen Bedenken begegnet.

24Die ZAB als untergeordnete Teilinstitution der KMK stellt ausweislich ihrer Internetseite (http://www.kmk.org unter dem Stichwort "Zeugnisbewertungen") als Prüfkriterium bei der Bewertung und Einordnung von Hochschulabschlüssen, die im Rahmen des sog. Franchising erworben wurden, entscheidend darauf ab, dass alle beteiligten Institutionen nach dem Recht des Herkunftslandes ordnungsgemäß als Hochschule anerkannt bzw. akkreditiert sein müssen. Dies trifft für das C College C1 nicht zu.

25Außerdem sieht der Beschluss der KMK vom 28. Juni 2002 (Ziffer 2.), fortgeschrieben mit Beschluss vom 18. September 2008 (Ziffer 4.1), zur "Anrechnung von außerhalb des Hochschulwesens erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium", vor, dass außerhalb des Hochschulwesens erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten höchstens 50% eines Hochschulstudiums ersetzen können. Diese Regelung, die eine Qualitätssicherung gewährleisten soll, ist auch für die Frage, ob die Zugangsvoraussetzungen für ein Master-Studium erfüllt sind, einschlägig. Im Falle des Antragstellers liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung danach nicht vor, weil er zwei von insgesamt drei Jahren und damit 66% - seiner Studienleistungen außerhalb des staatlich anerkannten -Hochschulwesens erbracht hat.

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Die Beschlüsse der KMK haben zwar ebenso wie die Bewertungsvorschläge der ZAB keine unmittelbare, die Länder verpflichtende Wirkung oder Gesetzeskraft. Sie stellen jedoch hinsichtlich der darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen und Wertungen Empfehlungen für eine einheitliche Verwaltungspraxis der Länder in Form einer allgemein gehaltenen, vorweggenommenen Begutachtung dar (sog. antizipierte Sachverständigengutachten). Dass sich der Antragsgegner auf die in den antizipierten Sachverständigengutachten gewonnenen Tatsachenerkenntnisse stützt und sie bei der 23

Beurteilung der Frage, ob im Falle des Antragstellers die Zugangsvoraussetzungen für den Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre erfüllt sind, anwendet, ist rechtlich unbedenklich. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass es vorliegend geboten wäre, sich über die Kriterien dieser antizipierten Sachverständigengutachten zur Anerkennung und Anrechnung von im Wege des sog. Franchising bzw. außerhalb des Hochschulwesens absolvierten Studienleistungen hinwegzusetzen, weil etwa die zugrunde liegenden Erkenntnisse auf methodisch zweifelhafte Art gewonnen wurden oder sachlich überholt sind oder im Einzelfall Besonderheiten aufgetreten sind, die erkennbar nicht bedacht worden sind.

Siehe hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2000 9 S 2236/00 -, NVwZ-RR 2001, 104, 106,

28Einer inhaltlichen Kontrolle der im Rahmen des abgeschlossenen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten anhand der von der KMK bzw. der ZAB aufgestellten Prüfkriterien steht auch weder die Regelung des § 69 Abs. 2 S. 1 HG NRW entgegen, wonach von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union verliehene Hochschulgrade im Geltungsbereich dieses Gesetzes in der verliehenen Form geführt werden können, noch gilt dies für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum genehmigungsfreien Führen eines akademischen Grades, der in einem anderen Mitgliedsstaat erworben wurde.

29Vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 31. März 1993 RsC-19/92 (Dieter Kraus/Land Baden- Württemberg) NVwZ 1993, 661, 662,

30Dürfen solche Grade grundsätzlich ohne eine inhaltliche Kontrolle der Vergleichbarkeit der ihrem Erwerb zugrunde liegenden Studien- und Prüfungsleistungen geführt werden, was auch einer Entbürokratisierung sowie einer Vereinfachung und Entlastung der Verwaltung dienen soll, sprechen dagegen bei der Frage, ob bestimmte Qualifikationen als Zugangsvoraussetzungen zu einem Master-Studiengang vorliegen, gewichtige Gründe für eine solche Qualitätskontrolle. Zum einen obliegt den durch den Bolognaprozess in ihrer Autonomie gestärkten Hochschulen selbst die Entscheidung über die Voraussetzungen für den Zugang zu einem Master-Studiengang ebenso wie die konkrete Entscheidung über die Aufnahme eines Studienbewerbers in einen Master- Studiengang. Zum anderen wird mit einer inhaltliche Kontrolle, ob und inwieweit Studien- und Prüfungsleistungen, die einem an einer ausländischen Ausbildungsstätte erworbenen Abschluss zugrunde liegen, vergleichbar sind mit den an einer inländischen Ausbildungsstätte für einen entsprechenden Abschluss vorausgesetzten Studien- und Prüfungsleistungen, auch ein berechtigter, aus zwingenden Allgemeinwohlinteressen gebotener Zweck verfolgt.

31Siehe dazu EuGH, Urteil vom 31. März 1993 RsC-19/92 (Dieter Kraus/Land Baden- Württemberg) NVwZ 1993, 661, 662.

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Soweit der Antragsgegner bei seiner Entscheidung grundsätzlich die Vorgaben des Art. VI.1 und 3 des Gesetzes zu dem - von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten, sowie am 1. Juli 2003 auch in Großbritannien in Kraft getreten - Übereinkommens vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 16. Mai 2007 (BGBl II 2007, S. 712 im Folgenden: Lissabon-Konvention –) beachten muss, ergibt sich hieraus ebenfalls 27

nicht, dass von einer "Gleichwertigkeit" des vom Antragsteller abgeschlossenen Studienganges im Sinne des § 2 S. 2 PO auszugehen ist. Denn vorliegend bestehen wesentliche Unterschiede im Sinne der Lissabon-Konvention - zwischen der vom Antragsteller absolvierten und der anzuerkennenden Qualifikation.

In Art. VI.1 der Lissabon-Konvention heißt es: 33

34"Soweit eine Anerkennungsentscheidung auf den mit der Hochschulqualifikation nachgewiesenen Kenntnissen und Fähigkeiten beruht, erkennt jede Vertragspartei die in einer anderen Vertragspartei verliehenen Hochschulqualifikationen an, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Qualifikation, deren Anerkennung angestrebt wird, und der entsprechenden Qualifikation in der Vertragspartei, in der die Anerkennung angestrebt wird, nachgewiesen werden kann."

35Art. VI.1 der Lissabon-Konvention geht zwar von einer grundsätzlichen Anerkennung der in einem anderen Vertragsstaat hier in Großbritannien erlangten Hochschulqualifikation aus, lässt aber zugleich Raum für eine Nichtanerkennung, wenn der Nachweis eines wesentlichen Unterschiedes zwischen der erworbenen und der angestrebten Qualifikation von der Anerkennungsstelle erbracht wird. Diesen Nachweis hat der Antragsgegner geführt. Er durfte hierfür auch eine Überprüfung der vor dem Erwerb der Qualifikation vom Antragsteller absolvierten Studienzeiten und Studienleistungen vornehmen.

36So auch in einem ähnlich gelagerten Fall VG Dresden, Urteil vom 24. August 2009 5 K 1579/08 -, Juris Rdnr. 47.

37Da Art. VI.1 der Lissabon-Konvention bei der Frage der Anerkennung ausdrücklich auf "Hochschulqualifikationen" abstellt, die grundsätzlich ein mindestens dreijähriges Hochschulstudium erfordern,

38vgl. dazu Teil A 1, Punkt 1.3 der "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen" im Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. Oktober 2003 i.d.F. vom 4. Februar 2010,

39macht es einen wesentlichen Unterschied im Sinne dieser Vorgaben aus, dass der Antragsteller zwei seiner drei "Studienjahre" am C College verbracht hat, das nicht als "Hochschule" staatlich anerkannt ist, weshalb zwei Drittel seiner Ausbildung gerade nicht an einer "Hochschule" erfolgt sind.

40Siehe dazu auch in einem ähnlich gelagerten Fall VG Dresden, Urteil vom 24. August 2009 5 K 1579/08 -, Juris Rdnr. 48 f.

41Ohne Erfolg stützt sich der Antragsteller insofern auch auf die weitere Vorschrift des Art. VI.3 lit. a) der Lissabon-Konvention, der da lautet:

42"Die in einer Vertragspartei erfolgte Anerkennung einer in einer anderen Vertragspartei ausgestellten Hochschulqualifikation hat eine oder beide der nachstehenden Folgen:

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a. Zugang zu weiteren Hochschulstudien, einschließlich der dazugehörigen Prüfungen, und/oder zur Vorbereitung auf die Promotion zu denselben Bedingungen, die für Inhaber von Qualifikationen der Vertragspartei gelten, in der die Anerkennung angestrebt wird."

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45Diese Vorschrift betrifft die Folgen einer Anerkennung. Aufgrund der festgestellten wesentlichen Unterschiede fehlt es jedoch mangels Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bereits an einer solchen Anerkennung des vom Antragsteller absolvierten Studiums als einem "gleichwertigen" an einer Hochschule absolvierten Studiengang im Sinne des § 2 S. 1, 2. Alt. und S. 2 PO.

46Die Kostenentscheidung für den Hauptantrag folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die diesbezügliche Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt die Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium der für das Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von 5.000,00 Euro anzusetzen ist.

47Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009 13 C 1/09, www.nrwe.de und juris- Dokumentation.

48II. Der Hilfsantrag, der nach abschlägiger Entscheidung über den Hauptantrag gemäß § 93 S. 2 VwGO abzutrennen war, ist als NC-Verfahren gegen den Rektor der C2 Universität X fortzuführen, weil es sich bei der insoweit begehrten Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität um einen eigenen, rechtlich "anderen" Streitgegenstand handelt als die im Rahmen des Hauptantrages zu entscheidende Frage, ob die Voraussetzungen für einen Zugang zum Studium - innerhalb der Kapazität - vorliegen.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil