Urteil des VG Düsseldorf vom 01.12.2010

VG Düsseldorf (land baden, antragsteller, hochschule, zugang, abschluss, wirtschaftswissenschaft, anerkennung, gesetzliche grundlage, bundesrepublik deutschland, falle)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 1642/10

Datum:

01.12.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 L 1642/10

Tenor:

1. Der Hauptantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten dieses Teils des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

3. Von dem Verfahren wird der den Hilfsantrag betreffende Teil ge-mäß

§ 93 VwGO abgetrennt und unter einem den Beteiligten noch

mitzuteilenden Aktenzeichen fortgeführt.

Antrag,

dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, den

Antragsteller nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters

2010/2011 innerhalb, hilfsweise außerhalb der festgesetzten Kapazität

vorläufig zum Studium im Studiengang Wirtschaftswissenschaft (Master of

Science) zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen,

hat mit dem Hauptantrag keinen Erfolg.

Das Rubrum ist in Bezug auf den Antragsgegner von Amts wegen richtig zu stellen. Der

Hauptantrag ist im Hinblick auf den Umstand, dass der Master-Studiengang

Wirtschaftswissenschaft nicht zulassungsbeschränkt ist, sinngemäß in der Sache darauf

gerichtet, den Antragsgegner zu verpflichten, die Zugangsvoraussetzungen für diesen

Master-Studiengang im Falle des Antragstellers als erfüllt anzusehen. Dieser Antrag ist

gegen den Prüfungsausschuss für den Studiengang Wirtschaftswissenschaft, der

gemäß § 6 Abs. 2 PO "Behörde" im Sinne des Verwaltungsverfahrens- und

Verwaltungsprozessrechts ist, zu richten. Dieser ist gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1

der Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Wirtschaftswissenschaft an der C2

Universität X vom 22. August 2007, zuletzt geändert am 9. Juli 2008 – im Folgenden: PO

– für die nach der Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben ebenso zuständig wie für

die Einhaltung der Bestimmungen der Prüfungsordnung. Hierzu zählt auch die Frage,

ob die in § 2 PO geregelten Zugangsvoraussetzungen für den Master-Studiengang im

Einzelfall erfüllt sind.

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht grundsätzlich schon vor

Klageerhebung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, um wesentliche Nachteile

abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus wenn diese Regelung aus

anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt

voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen

Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Ist

der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind

an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte

Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur dann in

Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer

Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist und dem Antragsteller ohne Erlass einer

einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei

einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

Für den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zum Studium

im Master-Studiengang Wirtschaftswissenschaft innerhalb der Kapazität fehlt es bereits

an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

Die Voraussetzungen für einen Zugang des Antragstellers zum Masterstudium liegen

nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung

nicht vor.

Gemäß § 2 S. 1 PO erfüllt die Voraussetzung für den Zugang zum Masterstudium im

Studiengang Wirtschaftswissenschaft, wer die Bachelor- oder Diplomprüfung in einem

Studiengang Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre oder

Volkswirtschaftslehre oder Wirtschaftsmathematik oder gleichwertigen Studiengängen

an einer Hochschule mindestens mit der Gesamtnote "C" gemäß ECTS (falls nicht im

Zeugnis ausgewiesen: "3,0") bestanden hat. Eine Gleichwertigkeit ist dabei nach § 2 S.

2 PO gegeben, wenn mindestens 100 Leistungspunkte (= ECTS) in einem

wirtschaftswissenschaftlichen Bereich und mindestens 20 Leistungspunkte in Fächern,

die auf selbständiges wissenschaftliches Arbeiten vorbereiten, erbracht worden sind.

Der Antragsteller, der ein "Kombistudium" mit dem Abschluss "BA (Hons) Business and

Management" an der T University absolviert hat, für das er nur das letzte Jahr an dieser

Universität studiert hat und dem im Übrigen vier Semester angerechnet worden sind, die

er am – staatlich nicht anerkannten - C College in C1 absolviert hat, verfügt weder über

einen in § 2 S. 1, 1. Alt. PO ausdrücklich benannten Abschluss in einem "Studiengang

Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre (...) an einer Hochschule", noch

hat er - im Sinne des § 2 S. 1, 2. Alt. i.V.m. S. 2 PO - einen "gleichwertigen" Studiengang

"an einer Hochschule" abgeschlossen.

Es ist aus Rechtsgründen insbesondere nicht zu beanstanden, dass der gemäß § 6

Abs. 1, Abs. 3 S. 1, i.V.m. § 2 PO für diese Entscheidung zuständige Antragsgegner

darauf abgestellt hat, im Falle des Antragstellers seien die in § 2 S. 2 PO aufgestellten

Kriterien für eine "Gleichwertigkeit" des abgeschlossenen Studienganges nicht erfüllt,

weil in dem einen Jahr, das der Antragsteller tatsächlich an der T University absolviert

habe, maximal überhaupt nur 60 ECTS-Punkte vergeben worden seien.

Für die in § 2 PO enthaltene Regelung der Zugangsvoraussetzungen zum

Masterstudiengang besteht in § 49 Abs. 7 S. 3 des Gesetzes über die Hochschulen des

Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) in der zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 8.

Oktober 2009 (GV.NRW S. 516) geänderten Fassung von Art. 1 des

Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV.NRW S. 474) eine ausreichende

gesetzliche Grundlage.

Zwar eröffnet ein erster berufsqualifizierender Abschluss grundsätzlich den Zugang zu

einem Master-Studiengang (vgl. § 49 Abs. 7 S. 1 HG NRW). Gemäß § 49 Abs. 7 S. 3 HG

NRW können Prüfungsordnungen jedoch bestimmen, dass für den Zugang zu einem

Masterstudiengang ein vorangegangener qualifizierter Abschluss nachzuweisen ist.

Aufgrund des Begriffs "qualifiziert" reicht der bloße Nachweis, überhaupt einen

(Bachelor- oder Diplom-) Studiengang mit Erfolg absolviert zu haben, nicht aus, um sich

den Zugang zu einem Master-Studiengang zu verschaffen. Dieser soll vielmehr wegen

des hohen fachlichen und wissenschaftlichen Niveaus besonders qualifizierten

Studierenden vorbehalten bleiben. § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW umfasst mithin

ausdrücklich eine Ermächtigung der Hochschulen, in den Prüfungsordnungen

entsprechende Vorgaben hinsichtlich der jeweils geforderten Qualifizierung festzulegen,

die über das bloße Vorliegen (irgend)eines Bachelor-Abschlusses hinausgeht. Dies

entspricht zugleich den "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung

von Bachelor- und Masterstudiengängen" im Beschluss der Kultusministerkonferenz

vom 10. Oktober 2003 i.d.F. vom 4. Februar 2010. Danach können der Zugang zu einem

Master-Studiengang zur Qualitätssicherung weitere Zugangsvoraussetzungen bestimmt

werden (vgl. Teil A 2, Punkt 2.1).

Siehe hierzu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 – 13 B 1632/09 –

Juris Rdnr. 7 ff, und vom 17. Februar 2010 – 13 C 411/09 -, Juris Rdnr. 7 ff.

Es ist auch mit dem Schrankenvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar, dass der

Gesetzgeber den Erlass entsprechender Regelungen über die Einzelheiten des

Zugangs zu den Master-Studiengängen an die Hochschulen delegiert hat. In das

grundsätzliche Teilhaberecht der Studienbewerber gemäß Art. 12, Art 3 Abs. 1 GG

i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip kann nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch Gesetz oder

aufgrund eines Gesetzes – also auch durch Verordnungen, die auf der Grundlage einer

gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden sind – eingegriffen werden. Die

Festsetzung der Zugangsanforderungen an die Hochschulen zu delegieren, erscheint

auch sachgerecht, da der Gesetzgeber schwerlich selbst konkrete, individuelle

Zugangsregelungen für alle (Master-)Studiengänge des Landes aufstellen kann.

Demgegenüber können sich die Hochschulen hierfür auf ihre Einschätzung der

jeweiligen Ausbildungs- und Kapazitätssituation vor Ort sowie auf ihre Lehr- und

Wissenschaftsfreiheit stützen.

Dass die in § 2 PO aufgestellte, im Streit stehende Zugangsvoraussetzung inhaltlich

selbst gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, ist

ebenfalls nicht ersichtlich. Der für den Zugang zum Masterstudiengang

Wirtschaftswissenschaft unter anderem geforderte Abschluss eines "gleichwertigen" -

wirtschaftswissenschaftlichen - Studienganges an einer Hochschule stellt eine

subjektive Zulassungsschranke i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG dar, die von der gesetzlichen

Ermächtigung gedeckt sowie verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Die in § 2 S. 1, 2.

Alt. PO unter anderem aufgestellte Anforderung, einen "gleichwertigen" –

wirtschaftswissenschaftlichen - Studiengang "an einer Hochschule" abgeschlossen zu

haben, hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, den Nachweis eines

"qualifizierten" vorangegangenen Abschlusses verlangen zu dürfen. Dadurch wird der

Zugang zum Masterstudium nicht anhand von objektiven Kriterien beschränkt, die nicht

in der Person des Studienbewerbers liegen, sondern anhand von subjektiven

Eignungsvorgaben. Denn es wird darauf abgestellt, dass der Einzelne erfolgreich einen

wirtschaftwissenschaftlichen Studiengang an einer Hochschule absolviert hat. Eine

solche Zugangsregelung ist auch gerechtfertigt, weil sie dazu dient, ein besonders

wichtiges Gemeinschaftsgut zu schützen, indem eine solide Grundlage für eine

besonders qualifizierte Ausbildung in einem Master-Studiengang gewährleistet und

damit letztlich eine mit dem Master-Abschluss verbundene hohe internationale

Akzeptanz und Reputation auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden soll.

Siehe hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 – 13 B 1632/09 -, Juris

Rdnr. 6 ff, und vom 17. Februar 2010 – 13 C 411/09 -, Juris Rdnr. 5 m.w.N.

Im Übrigen ist zwar das Teilhaberecht des Studienbewerbers mit dem Abschluss eines

Bachelorstudiums und einem damit regelmäßig einhergehenden Erwerb eines ersten

berufsqualifizierenden Abschlusses hinsichtlich eines Anspruchs auf Zulassung zu

einem Masterstudiengang nicht "verbraucht". Im Falle eines Zweitstudiums, wozu auch

ein Masterstudium zählt, besteht aber grundsätzlich eine geringere Schutz- und

Förderbedürftigkeit als im Falle eines Erststudiums, weshalb Erschwerungen eher

hingenommen werden müssen.

So OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 – 13 B 1632/09 – Juris Rdnr. 15 ff,

und vom 17. Februar 2010 – 13 C 411/09 -, Juris Rdnr. 12 ff.

Die in § 2 PO getroffene Regelung, den Zugang zum Master-Studiengang

Wirtschaftswissenschaft unter anderem vom Nachweis abhängig zu machen, ein

"gleichwertiges" – wirtschaftswissenschaftliches – Studium an einer Hochschule

abgeschlossen zu haben, ist auch im Übrigen sachgerecht und angemessen.

Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

dieser Zugangsregelung sind ebenso wenig erkennbar wie eine etwaige

Unvereinbarkeit mit der bereits genannten Vorschrift des § 9 Abs. 2 HRG. Das

Erfordernis, einen "gleichwertigen" – wirtschaftswissenschaftlichen - Studiengang "an

einer Hochschule" mit Erfolg absolviert zu haben, stellt insbesondere keine

übermäßigen Anforderungen an den Studienbewerber. Es dient vielmehr erkennbar

dem Sinn und Zweck der Qualitätssicherung, dass besondere Kenntnisse und

Fähigkeiten nachgewiesen werden müssen, die für den - auf einem entsprechenden

vorangegangenen wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang aufbauenden – Master-

Studiengang unumgänglich sind und die ein erfolgreiches Absolvieren eines solchen

Aufbaustudienganges erst ermöglichen.

Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner vorliegend die

in § 2 S. 1, 2. Alt. und S. 2 PO zulässiger Weise aufgestellten Zugangsvoraussetzungen

im Falle des Antragstellers als nicht erfüllt erachtet hat, weil es an einer

"Gleichwertigkeit" des von ihm absolvierten Studienganges fehlt.

So im Ergebnis für den Zugang zum Master-Studiengang Sportmanagement: VG Köln,

Beschluss vom 13. Oktober 2010 – 6 L 1163/10 -.

Soweit gemäß § 2 S. 2 PO eine Gleichwertigkeit der Studiengänge gegeben ist, wenn

mindestens 100 Leistungspunkte des Bachelor-Studiums in einem

wirtschaftswissenschaftlichen Bereich und mindestens 20 Leistungspunkte in Fächern,

die auf selbständiges wissenschaftliches Arbeiten vorbereiten, erbracht worden sind, hat

der Antragsgegner das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Falle des Antragstellers

zu Recht verneint. Der Antragsteller hat im Wege des sog. Franchising, also aufgrund

grenzüberschreitender Kooperation bzw. unter Mitwirkung mehrerer Hochschulen,

seinen Bachelor-Abschluss an der T University erworben, nachdem ihm seitens dieser

englischen Universität zwei Ausbildungsjahre angerechnet worden sind, die er am –

staatlich nicht anerkannten – C College C1 absolviert hat, und er nur das letzte Jahr an

einer staatlich anerkannten Hochschule – der T University - studiert hat. Aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, dass der Antragsgegner darauf abgestellt hat,

der Antragsteller könne die geforderten 120 ECTS- Punkte schon deshalb nicht

nachweisen, weil er einerseits nur ein Jahr "an einer Hochschule" studiert habe und in

diesem einen Studienjahr maximal 60 ECTS-Punkte vergeben worden seien, und

andererseits eine Anrechnung von Studienleistungen, die der Antragsteller außerhalb

des Hochschulbereichs - am C College C1 – er-bracht hat, nicht erfolgen könne.

Der Antragsgegner stützt sich für seine Rechtsauffassung, bei der Überprüfung der

Gleichwertigkeit des absolvierten Studienganges nur die während des einen Jahres des

Antragstellers an der T University erbrachten Studienleistungen zu berücksichtigen und

im Ergebnis eine "Gleichwertigkeit" mangels Nachweises der erforderlichen 120

Leistungspunkte zu verneinen, auf die Prüfkriterien der Zentralstelle für ausländisches

Bildungswesen (ZAB) sowie auf Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK), ohne

dass dies rechtlichen Bedenken begegnet.

Die ZAB – als untergeordnete Teilinstitution der KMK – stellt ausweislich ihrer

Internetseite (http://www.kmk.org unter dem Stichwort "Zeugnisbewertungen") als

Prüfkriterium bei der Bewertung und Einordnung von Hochschulabschlüssen, die im

Rahmen des sog. Franchising erworben wurden, entscheidend darauf ab, dass alle

beteiligten Institutionen nach dem Recht des Herkunftslandes ordnungsgemäß als

Hochschule anerkannt bzw. akkreditiert sein müssen. Dies trifft für das C College C1

nicht zu.

Außerdem sieht der Beschluss der KMK vom 28. Juni 2002 (Ziffer 2.), fortgeschrieben

mit Beschluss vom 18. September 2008 (Ziffer 4.1), zur "Anrechnung von außerhalb des

Hochschulwesens erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein

Hochschulstudium", vor, dass außerhalb des Hochschulwesens erworbene Kenntnisse

und Fähigkeiten höchstens 50% eines Hochschulstudiums ersetzen können. Diese

Regelung, die eine Qualitätssicherung gewährleisten soll, ist auch für die Frage, ob die

Zugangsvoraussetzungen für ein Master-Studium erfüllt sind, einschlägig. Im Falle des

Antragstellers liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung danach nicht vor, weil

er zwei von insgesamt drei Jahren – und damit 66% - seiner Studienleistungen

außerhalb des – staatlich anerkannten -Hochschulwesens erbracht hat.

Die Beschlüsse der KMK haben zwar ebenso wie die Bewertungsvorschläge der ZAB

keine unmittelbare, die Länder verpflichtende Wirkung oder Gesetzeskraft. Sie stellen

jedoch hinsichtlich der darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen und Wertungen

Empfehlungen für eine einheitliche Verwaltungspraxis der Länder in Form einer

allgemein gehaltenen, vorweggenommenen Begutachtung dar (sog. antizipierte

Sachverständigengutachten). Dass sich der Antragsgegner auf die in den antizipierten

Sachverständigengutachten gewonnenen Tatsachenerkenntnisse stützt und sie bei der

Beurteilung der Frage, ob im Falle des Antragstellers die Zugangsvoraussetzungen für

den Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre erfüllt sind, anwendet, ist rechtlich

unbedenklich. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass es vorliegend geboten

wäre, sich über die Kriterien dieser antizipierten Sachverständigengutachten zur

Anerkennung und Anrechnung von im Wege des sog. Franchising bzw. außerhalb des

Hochschulwesens absolvierten Studienleistungen hinwegzusetzen, weil etwa die

zugrunde liegenden Erkenntnisse auf methodisch zweifelhafte Art gewonnen wurden

oder sachlich überholt sind oder im Einzelfall Besonderheiten aufgetreten sind, die

erkennbar nicht bedacht worden sind.

Siehe hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2000 – 9 S

2236/00 -, NVwZ-RR 2001, 104, 106,

Einer inhaltlichen Kontrolle der im Rahmen des abgeschlossenen Studiums

erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten anhand der von der KMK bzw. der ZAB

aufgestellten Prüfkriterien steht auch weder die Regelung des § 69 Abs. 2 S. 1 HG NRW

entgegen, wonach von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in

Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union verliehene

Hochschulgrade im Geltungsbereich dieses Gesetzes in der verliehenen Form geführt

werden können, noch gilt dies für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

zum genehmigungsfreien Führen eines akademischen Grades, der in einem anderen

Mitgliedsstaat erworben wurde.

Vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 31. März 1993 – RsC-19/92 (Dieter Kraus/Land Baden-

Württemberg) – NVwZ 1993, 661, 662,

Dürfen solche Grade grundsätzlich ohne eine inhaltliche Kontrolle der Vergleichbarkeit

der ihrem Erwerb zugrunde liegenden Studien- und Prüfungsleistungen geführt werden,

was auch einer Entbürokratisierung sowie einer Vereinfachung und Entlastung der

Verwaltung dienen soll, sprechen dagegen bei der Frage, ob bestimmte Qualifikationen

als Zugangsvoraussetzungen zu einem Master-Studiengang vorliegen, gewichtige

Gründe für eine solche Qualitätskontrolle. Zum einen obliegt den durch den

Bolognaprozess in ihrer Autonomie gestärkten Hochschulen selbst die Entscheidung

über die Voraussetzungen für den Zugang zu einem Master-Studiengang ebenso wie

die konkrete Entscheidung über die Aufnahme eines Studienbewerbers in einen Master-

Studiengang. Zum anderen wird mit einer inhaltliche Kontrolle, ob und inwieweit

Studien- und Prüfungsleistungen, die einem an einer ausländischen Ausbildungsstätte

erworbenen Abschluss zugrunde liegen, vergleichbar sind mit den an einer

inländischen Ausbildungsstätte für einen entsprechenden Abschluss vorausgesetzten

Studien- und Prüfungsleistungen, auch ein berechtigter, aus zwingenden

Allgemeinwohlinteressen gebotener Zweck verfolgt.

Siehe dazu EuGH, Urteil vom 31. März 1993 – RsC-19/92 (Dieter Kraus/Land Baden-

Württemberg) – NVwZ 1993, 661, 662.

Soweit der Antragsgegner bei seiner Entscheidung grundsätzlich die Vorgaben des Art.

VI.1 und 3 des Gesetzes zu dem - von der Bundesrepublik Deutschland

unterzeichneten, sowie am 1. Juli 2003 auch in Großbritannien in Kraft getreten -

Übereinkommens vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im

Hochschulbereich in der europäischen Region vom 16. Mai 2007 (BGBl II 2007, S. 712

– im Folgenden: Lissabon-Konvention –) beachten muss, ergibt sich hieraus ebenfalls

nicht, dass von einer "Gleichwertigkeit" des vom Antragsteller abgeschlossenen

Studienganges im Sinne des § 2 S. 2 PO auszugehen ist. Denn vorliegend bestehen

wesentliche Unterschiede – im Sinne der Lissabon-Konvention - zwischen der vom

Antragsteller absolvierten und der anzuerkennenden Qualifikation.

In Art. VI.1 der Lissabon-Konvention heißt es:

"Soweit eine Anerkennungsentscheidung auf den mit der Hochschulqualifikation

nachgewiesenen Kenntnissen und Fähigkeiten beruht, erkennt jede Vertragspartei die

in einer anderen Vertragspartei verliehenen Hochschulqualifikationen an, sofern nicht

ein wesentlicher Unterschied zwischen der Qualifikation, deren Anerkennung

angestrebt wird, und der entsprechenden Qualifikation in der Vertragspartei, in der die

Anerkennung angestrebt wird, nachgewiesen werden kann."

Art. VI.1 der Lissabon-Konvention geht zwar von einer grundsätzlichen Anerkennung

der in einem anderen Vertragsstaat – hier in Großbritannien – erlangten

Hochschulqualifikation aus, lässt aber zugleich Raum für eine Nichtanerkennung, wenn

der Nachweis eines wesentlichen Unterschiedes zwischen der erworbenen und der

angestrebten Qualifikation von der Anerkennungsstelle erbracht wird. Diesen Nachweis

hat der Antragsgegner geführt. Er durfte hierfür auch eine Überprüfung der vor dem

Erwerb der Qualifikation vom Antragsteller absolvierten Studienzeiten und

Studienleistungen vornehmen.

So auch in einem ähnlich gelagerten Fall VG Dresden, Urteil vom 24. August 2009 – 5

K 1579/08 -, Juris Rdnr. 47.

Da Art. VI.1 der Lissabon-Konvention bei der Frage der Anerkennung ausdrücklich auf

"Hochschulqualifikationen" abstellt, die grundsätzlich ein mindestens dreijähriges

Hochschulstudium erfordern,

vgl. dazu Teil A 1, Punkt 1.3 der "Ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die

Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen" im Beschluss der

Kultusministerkonferenz vom 10. Oktober 2003 i.d.F. vom 4. Februar 2010,

macht es einen wesentlichen Unterschied im Sinne dieser Vorgaben aus, dass der

Antragsteller zwei seiner drei "Studienjahre" am C College verbracht hat, das nicht als

"Hochschule" staatlich anerkannt ist, weshalb zwei Drittel seiner Ausbildung gerade

nicht an einer "Hochschule" erfolgt sind.

Siehe dazu auch in einem ähnlich gelagerten Fall VG Dresden, Urteil vom 24. August

2009 – 5 K 1579/08 -, Juris Rdnr. 48 f.

Ohne Erfolg stützt sich der Antragsteller insofern auch auf die weitere Vorschrift des Art.

VI.3 lit. a) der Lissabon-Konvention, der da lautet:

"Die in einer Vertragspartei erfolgte Anerkennung einer in einer anderen

Vertragspartei ausgestellten Hochschulqualifikation hat eine oder beide der

nachstehenden Folgen:

a. Zugang zu weiteren Hochschulstudien, einschließlich der dazugehörigen

Prüfungen, und/oder zur Vorbereitung auf die Promotion zu denselben

Bedingungen, die für Inhaber von Qualifikationen der Vertragspartei gelten, in der

die Anerkennung angestrebt wird."

Diese Vorschrift betrifft die Folgen einer Anerkennung. Aufgrund der festgestellten

wesentlichen Unterschiede fehlt es jedoch – mangels Vorliegen der entsprechenden

Voraussetzungen – bereits an einer solchen Anerkennung des vom Antragsteller

absolvierten Studiums als einem "gleichwertigen" an einer Hochschule absolvierten

Studiengang im Sinne des § 2 S. 1, 2. Alt. und S. 2 PO.

Die Kostenentscheidung für den Hauptantrag folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die

diesbezügliche Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG

und berücksichtigt die Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der auch in vorläufigen

Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium der für das

Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von 5.000,00 Euro anzusetzen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009 13 C 1/09, www.nrwe.de und juris-

Dokumentation.

II.

93 S. 2 VwGO abzutrennen war, ist als NC-Verfahren gegen den Rektor der C2

Universität X fortzuführen, weil es sich bei der insoweit begehrten Zulassung zum

Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität um einen eigenen, rechtlich "anderen"

Streitgegenstand handelt als die im Rahmen des Hauptantrages zu entscheidende

Frage, ob die Voraussetzungen für einen Zugang zum Studium - innerhalb der Kapazität

- vorliegen.