Urteil des VG Düsseldorf vom 10.01.2006, 27 L 1616/05

Entschieden
10.01.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Ausweisung, Entlassung aus der haft, Rechtskräftiges urteil, Erworbene rechte, Haftentlassung, Strafbefehl, Ausländer, Abschiebung, Anfang
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 L 1616/05

Datum: 10.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 27. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 27 L 1616/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Der am 0.0.1949 in Istanbul geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste Anfang der 70er Jahre in das Bundesgebiet ein und heiratete eine deutsche Staatsangehörige. Aus dieser am 00.0.1993 geschiedenen Ehe ist eine nunmehr volljährige Tochter (geb. 0.0.1975) deutscher Staatsangehörigkeit hervorgegangen.

Dem Antragsteller wurde 30. August 1983 eine Aufenthaltsberechtigung erteilt. 4

5In der Zeit von 1971 bis 1976 war er in einer Lackiererei angestellt, von 1976 bis 1987 war er in der gleichen Branche selbständig. Seit 1985 betrieb er darüber hinaus Handel mit Textilien und Lederbekleidung. Um 1990/91 gab er das Gewerbe auf.

Der Antragsteller ist im Bundesgebiet wie folgt straffällig geworden: 6

1. Am 0.0.1992 verurteilte ihn das Amtsgericht X wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 25 DM (Tatbegehung: Oktober 1991); 7

2.8

93. Am 0.0.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht M wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten (auf Bewährung für 3 Jahre; Tatbegehung 1994);

4.10

115. Am 00.00.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht N wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung in Tatmehrheit mit Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten (auf Bewährung für 3 Jahre; Tatbegehung 1997);

6.12

137. Am 00.0.2002 verurteilte ihn das Landgericht D wegen Betrugs in 16 Fällen und Unterschlagung unter Einbeziehung der im Strafbefehl des Amtsgerichts M vom 0.0.2001 verhängten Einzelstrafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren (Tatbegehung 1996);.

8.14

159. Am 0.00.2002 verurteilte ihn das Landgericht F wegen Betrugs unter Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts M vom 0.0.2001, der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts N vom 00.00.2002 und der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts D vom 00.0.2002 sowie unter Auflösung der darin gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vom 7 Jahren (Tatbegehung 2000, Gesamtwert der betrügerisch erlangten Waren 982.642,13 Euro).

10.16

Der Antragsteller befindet sich seit seiner Festnahme am 0.0.2001 in Haft. 17

18Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zur beabsichtigten Ausweisung an.

19Hiergegen macht der Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. September 2002 geltend, er genieße wegen der ihm erteilten Aufenthaltsberechtigung Ausweisungsschutz und könne nur wegen schwer wiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Er sei wegen einer persönlichen Notlage straffällig geworden und habe keine durchgehende kriminelle Vergangenheit. Er habe ein umfassendes Geständnis abgelegt und werde sich künftig straffrei führen. Zu seiner deutschen Tochter hege er familiäre Beziehungen und beabsichtige seine Freundin zu heiraten.

20Über einen weiteren Bevollmächtigten („Bürogemeinschaft I") ließ er vortragen, seine Tochter in L werde nach der Haftentlassung für ihn die Anlaufstelle sein, wenn er einen KfZ-Handel aufbauen werde. In die Türkei unterhalte er noch Kontakte, über Verwandtschaft verfüge er dort nicht. Ein Leben sei ihm dort unmöglich. In der Haft habe er die deutsch Sprache besser gelernt und seine damaligen Vergehen als falsch eingesehen. Er sei unverschuldet in finanzielle Abhängigkeiten geraten.

21Mit Ordnungsverfügung vom 1. Juli 2005 wies der Antragsgegner den Antragssteller unter Anordnung des Sofortvollzugs aus dem Bundesgebiet aus, forderte ihn zur Ausreise binnen eines Monats nach Zustellung der Verfügung auf und drohte anderenfalls die Abschiebung in die Türkei an.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 12. Juli 2005 wies die Bezirksregierung E 22

mit Bescheid vom 12. August 2005 zurück.

23Hiergegen hat der Kläger am 17. August 2005 Klage erhoben und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Der Antragsgegner habe nur das zur letzten Verurteilung führende Verhalten gewürdigt, nicht jedoch die weiteren Umstände. Er hätte persönlich angehört werden müssen. Eine negative Sozialprognose lasse sich erst im Hauptsacheverfahren treffen. Demgegenüber habe er enge familiäre Beziehungen zu Tochter und Freundin, die ihn nach der Haftentlassung unterstützen wollten. Die deutsche Sprache beherrsche er zufriedenstellend und sei auch sonst bis in die 90er Jahre ein integriertes Mitglied der Gesellschaft gewesen. Er habe durch die Strafhaft eine positive Persönlichkeitsentwicklung durchlaufen. In rechtlicher Hinsicht berücksichtige die angefochtene Verfügung nicht die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Ausweisung von EU-Bürgern und assoziationsberechtigten Türken.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, 24

25die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 3676/05 gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli 2005 - in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 12. August 2005 - verfügten Ausweisung wiederherzustellen und hinsichtlich der Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, 26

den Antrag zurückzuweisen. 27

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der Stellungnahme des Leiters der JVA X1 vom 27.10.2005 und das Urteil des LG F - 00 (00/02) - vom 5.12.2002, sowie den der beigezogenen Verfahrensakten des Antragsgegners Bezug genommen.

II. 29

30Der Antrag ist zulässig aber unbegründet. Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung des Verwaltungsaktes überwiegt. In diese Interessenabwägung ist insbesondere die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts einzubeziehen, die auch im Übrigen die Gewichtung der betroffenen Interessen zu beeinflussen vermag.

31Vorliegend fällt die Ermessensentscheidung der Kammer zu Lasten des Antragstellers aus. Denn bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung im Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird und sich auch im Übrigen ein Überwiegen des privaten Aufschubinteresses des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht feststellen lässt.

Die Kammer sieht keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die 32

Ausweisung wiederherzustellen (1.) und gegen die mitverfügten Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung (Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung) anzuordnen (2.).

33Die behördliche Vollziehungsanordnung, die formell rechtmäßig ist, insbesondere den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, ist auch materiell nicht zu beanstanden.

341. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung spricht vieles für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung.

35Der Antragsgegner ist die für den Erlass der Ausweisung zuständige Ausländerbehörde 4 Abs. 1 OBG), obwohl der Antragsteller zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung und des Widerspruchsbescheides - bis heute - in der Justizvollzugsanstalt X1 einsitzt. Auf Grund des bestehenden Kontaktes zu seiner in L lebenden Tochter, die ihn ausweislich der Äußerung des Leiters der JVA X1 vom 27. Oktober 2005 regelmäßig in der Haft besucht und bei der der Antragsteller in die Zeit nach der Haftentlassung wohnen will, bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller an seinen Wohnort vor der Inhaftierung - und damit in den Bezirk des Antragsgegners - zurückkehren werde.

36Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, NVwZ-RR 1998, S. 201.

37Der Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 AufenthG ist erfüllt. Nach dieser Bestimmung wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts F vom 0.00.2002 (00 (00/02) 00 Js 000/00) wegen Betrugs unter Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts M vom 0.0.2001, der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts N vom 00.00.2002 und der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts D vom 00.0.2002 sowie unter Auflösung der darin gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vom 7 Jahren verurteilt worden. Die Vollstreckung wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

38Besonderer Ausweisungsschutz kommt dem Antragsteller nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zugute. Ihm wurde bereits am 31. August 1983 eine Aufenthaltsberechtigung erteilt, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgilt, und er hat sich seit nahezu 30 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Er wird daher nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen, die in der Regel in Fällen des § 53 vorliegen, § 56 Abs. 1 Sätze 2, 3 AufenthG. Liegen die Voraussetzungen des § 53 vor, so wird der Ausländer in der Regel ausgewiesen, § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG. Damit wird die Ist-Ausweisung, deren Tatbestandsvoraussetzungen der Antragsteller wie dargelegt verwirklicht hat, zur Regelausweisung herabgestuft.

39Anhaltspunkte für ein Absehen von der Regelausweisung sind nicht gegeben. Erfüllt ein Ausländer - wie hier der Antragsteller - die Voraussetzungen der Regelausweisung, ist die Ausweisung zwingend, das heißt, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, zu verfügen, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände gegeben sind, die sich als Ausnahmesituation darstellen. Regelfälle sind dabei solche, die sich nicht durch

besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Ein Ausnahmefall wird ferner dann vorliegen, wenn die Ausweisung mit höherrangigem Recht - insbesondere mit Verfassungsrecht (z.B. mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG) - nicht vereinbar ist. Dabei sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen, namentlich auch die in § 55 Abs. 3 AufenthG (bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes: § 45 Abs. 2 AuslG) umschriebenen, zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, 338. 40

41Nach § 55 Abs. 3 AufenthG spielen die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes, die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (Nr. 1), die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen oder Lebenspartner des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben (Nr. 2) sowie die in § 60 a Abs. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung (Nr. 3) eine Rolle.

42Im Fall des Antragstellers liegen die Voraussetzungen, bei denen nach diesen Grundsätzen von einer solchen Ausnahmesituation gesprochen werden kann, nicht vor.

43Anhaltspunkte, die den Antragsteller entlasten würden, sind zunächst nicht aus den Umständen der strafgerichtlichen Verurteilung ersichtlich. In den Strafzumessungsgründen des Urteils, das der Antragsgegner zum Anlass der Ausweisung nahm,

Landgericht F, Urteil vom 0.00.2002 - 00 (00/02) 00 Js 000/00), UA. S. 36ff 44

45geht das Gericht von einem besonders schwerem Fall des Betruges aus, weil der Antragsteller die Tat zur Schaffung einer dauerhaften Einnahmequelle zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes beging und einen Schaden von mindestens 982.642,13 EURO verursachte. Zugunsten des Antragstellers wertete das Strafgericht, dass er vollumfänglich - hinsichtlich der angeklagten Taten - geständig gewesen sei und nicht ausgeschlossen werden könne, dass berufliche und persönliche Schwierigkeiten ihn zur Begehung der Taten verleitet hatten. Ferner sei er als Ausländer, der die deutsche Sprache nur unzureichend beherrsche und von der bereits erlittenen Haft tief betroffen sei, besonders haftempfindlich. Strafschärfend berücksichtigte es, dass der verursachte Schaden weit über den als Schwellenwert für einen „Vermögensverlust größeren Ausmaßes" von 100.000 DM hinausgeht. Zu seinen Ungunsten sprach ferner die von diesem bei der Tatausführung im erheblichem Umfang aufgewandte kriminelle Energie, welche sich vor allen Dingen in der hoch professionellen und straff organisierten Tatausführung widerspiegele. Ergeben sich mithin schon aus der Anlasstat keine Umstände, die es nahe legten von einem Ausnahmefall auszugehen, so wird dies durch den weiteren Umstand bestätigt, dass der Antragsteller nahezu ein Jahrzehnt lang Vermögensdelikte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts beging. Insoweit wäre es schon sehr verwegen anzunehmen, der Antragsteller sei lediglich zur Überwindung einer Notsituation straffällig geworden.

46Auch die in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Aspekte, insbesondere seine persönlichen Bindungen sowie die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet haben kein solches Gewicht, dass ein Absehen von der Regelausweisung ernsthaft in Betracht zu ziehen wäre. Der Antragsteller hat allerdings den größeren Teil seines Lebens, nachdem er mit Anfang zwanzig und abgeschlossener Berufsausbildung ins Bundesgebiet einreiste, hier legal und versehen mit dem (seinerzeit) stärksten Aufenthaltstitel, verbracht. Aber auch diese bemerkenswert lange Zeit des legalen Aufenthaltes hat er nicht zum Aufbau einer wirtschaftlich tragenden Existenz nutzen können. Diese gilt um so mehr, als die letzte legale Erwerbstätigkeit Anfang der 90er Jahre zu verzeichnen war. Die eingegangene eheliche Bindung ist allerdings seit August 1993 wieder gelöst. Die hieraus hervorgegangene Tochter, die zu ihm in der Haft regen Kontakt hält, ist bereits seit zehn Jahren volljährig und verheiratet. Von der Begehung der Straftaten hat sie ihn nicht abhalten können. Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG ist allerdings weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsteller oder seine Familienangehörigen auf gegenseitige Lebenshilfe im Bundesgebiet angewiesen wären. Es erscheint deshalb nicht unverhältnismäßig, den Antragsteller und seine Tochter darauf zu verweisen, die familiären Beziehungen durch Besuche in der Türkei zu pflegen.

47Die Ausweisung ist auch im Übrigen die verhältnismäßige Maßnahme. Sie ist geeignet, erforderlich und auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Es ist dem Antragsteller nicht unzumutbar, in die Türkei zu gehen. Der Antragsteller hat bis zu seinem 21. Lebensjahr in der Türkei gelebt und ist dort eine Berufsausbildung durchlaufen. Er hat damit mehr als ein Drittel seines Lebens in der Türkei verbracht. Mit 55 Jahren ist er in einem Alter, in dem er sich in die türkischen Lebensverhältnisse wieder eingewöhnen kann, zumal diese ihm aufgrund seines familiären Umfeldes im Bundesgebiet ohnehin nicht unvertraut sind. Nach dem Bericht des Leiters der JVA vom 27.10.2005 unterhält er nach wie vor Kontakte zu Bekannten und Verwandten in der Türkei. Eine wirtschaftliche Integration oder eine besondere wirtschaftliche Bindung im Bundesgebiet ist nicht ersichtlich. In Anbetracht seines Alters hält es die Kammer für möglich und dem Antragsteller zumutbar, in der Türkei neue wirtschaftliche und berufliche Perspektiven zu entwickeln.

48Auch unter präventiven Gesichtspunkten ist die Ausweisung verhältnismäßig. Denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert. Auf spezial- oder generalpräventive Erwägungen kommt es deshalb im Grundsatz nicht an.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 - NVwZ 2002, 366. 49

50Unabhängig davon ist insbesondere auch eine Wiederholungsgefahr im vorliegenden Fall zu bejahen. Denn der Antragsteller ist bereits mehrfach und wiederholt vor allem wegen Betrugs verurteilt worden. Dass sich an der aus diesem Verhalten ergebenden Persönlichkeitsstruktur etwas geändert hätte, ist im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht hinreichend konkret ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich dies insbesondere nicht aus seinem Verhalten während der Haftzeit. Ein beanstandungsfreies Verhalten während der Haft ist bei Ausländern, die wegen Straftaten mit ihrer Ausweisung rechnen müssen bzw. die dagegen Rechtsbehelfe eingelegt haben und die bei auffälligem Verhalten gegebenenfalls eine Verschlechterung der Haftbedingungen zu erwarten hätten, nicht ungewöhnlich und sagt über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr nach der Entlassung in die Freiheit wenig aus.

Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 1999 - 7 L 914/99 - . 51

52Mehr Bedeutung ist hingegen dem Umstand beizumessen, dass sich die Lebensumstände des Antragstellers nach seiner Entlassung aus der Haft voraussichtlich insoweit nicht ändern würden, als er angesichts des angerichteten Schadens auch weiterhin mit enormen finanziellen Forderungen gegen sich und mit den damit verbundenen Problemen im Bundesgebiet leben würde. Nach seinem Vorbringen liegt in den finanziellen Schwierigkeiten Anfang der 90er Jahre die Mitursache für seine Delinquenz. Von der im Vorbringen des Antragstellers zu vermissenden Überlegungen zu einer Wiedergutmachung des Schadens abgesehen, erfüllt auch in diesem Zusammenhang der beabsichtigte Neuanfang nach den Haft im Kfz-Handel (!) nicht mit der allergrößten Hoffnung. Darüber hinaus ist eine Auseinandersetzung mit den Taten und ihren Ursachen, die indiziell gegen eine Wiederholungsgefahr sprechen könnte, aus seinem Vorbringen nicht ersichtlich. Auch der Leiter der JVA spricht im Votum seiner Stellungnahme vom 27. Oktober 2005 davon, dass „eine intensive Bearbeitung der Ursachen der Straffälligkeit" nicht stattgefunden hat. Wie nötig ein solcher Prozess gerade auch im Fall des Antragstellers ist, zeigt sich nicht zuletzt aus seiner eigenen Einschätzung zu seiner kriminellen Vergangenheit. Nach dem vorgenannten Bericht gibt er zu den Tathintergründen an, wegen des erneuten Scheiterns seines Gewerbes sowie der durch eine außereheliche Beziehung zerbrochenen Ehe mit kleineren Betrügereien begonnen habe. Zunächst habe er im kleinen Rahmen gehandelt, später im großen Stil. Das Ganze habe für ihn immer mehr Suchtcharakter bekommen. Wenn es sich bei der Einschätzung „Suchtcharakter" nicht nur um ein um Entschuldigung heischendes Abschieben von Verantwortung handeln sollte, sondern vielmehr eine ernstzunehmende Selbstreflexion, dürfte die Abkehr von diesem Verhalten mit Ausschluss einer Wiederholungsgefahr weit mehr erfordern, als ein vollumfängliches Geständnis und Akzeptieren der Strafe. Dahingehende Bemühungen oder gar Erfolge werden indes nicht berichtet. Zwar wird von der Leitung der JVA im Ergebnis eine bedingte Haftentlassung befürwortet, Bedenken allerdings als nicht ausgeräumt betrachtet. Die Maßstäbe zur Beurteilung einer (strafrechtlich verfügten) bedingten Haftentlassung und einer ausländerrechtlichen Maßnahme der Gefahrenabwehr sind unterschiedlich. Daher bestand auch keine Veranlassung, die für März des Jahres angekündigte Entscheidung über eine bedingte Haftentlassung für die Entscheidung des Gerichts im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der verfügten Ausweisung abzuwarten.

53Der Umstand, dass der Antragsteller sich zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung in Haft befand und dies auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts noch tut, rechtfertigt keine andere Einschätzung der von dem Antragsteller ausgehenden Gefahr. Denn die ausländerrechtlich anzustellende Prognose erfordert eine längerfristige, hier über die voraussichtliche Dauer der Haft hinausgehende Gefahrenprognose.

Die Ausweisung erweist sich auch als verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 EMRK. 54

55Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann bei Ausländern vorliegen, die auf Grund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit nicht zuzumuten ist, weil sie zu diesem keinerlei Bezug haben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, S. 54 (56). 56

57Dass dem Antragsteller eine Rückkehr in sein Heimatland unter diesem Gesichtspunkt nicht zumutbar wäre, ist hier - wie sich aus obigen Ausführungen auch unter Berücksichtigung seines langjährigen legalen Aufenthalts ergibt - nicht zu erkennen.

58Die Ausweisung ist auch sonst nicht zu beanstanden. Insbesondere gehen die Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten zur neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzung einer Ausweisung von EU-Bürgern und assoziationsberechtigten Türken ins Leere.

59Dem Antragsteller kommt kein Schutz aus Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) zu. Denn der Antragsteller hat keine Ansprüche aus ARB 1/80 (mehr), die er während seines Aufenthalts im Bundesgebiet erworben haben könnte. Eventuelle aus der Tätigkeit Anfang der 70er Jahre in der Lackiererei erworbene Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80

60soweit dies im Hinblick auf die in Art. 16 Abs. 1 ARB 1/80 bestimmte Anwendbarkeit der maßgeblichen Vorschriften ab dem 1.12.1980 überhaupt denkbar ist

sind jedenfalls durch den Wechsel in die Selbständigkeit 1976 untergegangen, 61

vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2004, - 12 TG 3548/03 - . 62

63Ausländische Familienangehörige im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80, von denen sich eine Rechtsposition ableiten ließe sind nicht ersichtlich. Die Tochter des Antragstellers P1 ist - soweit hier ersichtlich - zwar erwerbstätig aber ausschließlich deutsche Staatsangehörige, womit sie als Stammberechtigte ausscheidet, zumal der Antragsteller (bislang) nicht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erlaubt zu ihr gezogen ist.

64Der Ausweisung steht auch Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II, S. 997) nicht entgegen, wonach für eine Ausweisung „besonders schwer wiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" erforderlich sind. Zwischen den "schwer wiegenden Gründen" im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (früher § 48 Abs. 1 AuslG) und den "besonders schwer wiegenden Gründen" des Art. 3 Abs. 3 ENA besteht jedenfalls dann kein qualitativer Unterschied, wenn die Ausweisung auf § 53 AufenthG beruht.

65BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8 (14) zu § 47 Abs. 1 AuslG,

sodass Art. 3 Abs. 3 ENA insoweit keinen weiter gehenden Schutz entfaltet. 66

Schließlich steht der Ausweisung des Antragstellers auch nicht das in der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl II S. 385) enthaltene Verschlechterungsverbot entgegen. Anknüpfungspunkt könnte insoweit die Zeit seiner selbständigen Führung eines Lackier- und Handelsbetriebes bis 67

1990/1991 sein.

68Nach OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 17 B 1227/02 -, lassen sich aus der Vorschrift rechtliche Vorteile nur für beruflich Selbständige ableiten.

69Allerdings betrifft die sich anschließende Zeit, in der er zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes straffällig wurde, nicht den durch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls geschützten Bereich der Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsfreiheit.

70Auch der „selbständige" Betrüger übt keine durch das Abkommen geschützte Dienstleistung aus.

71Die hier fragliche Maßnahme „Ausweisung" kann den Antragsteller also nicht mehr in seiner Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit betreffen. Darüber hinaus ist auch materiell kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot ersichtlich. Bei der Prüfung eines Verstoßes ist nämlich darauf abzustellen, ob die von den zuständigen Behörden angewandte innerstaatliche Regelung die Situation des türkischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Vorschriften, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Zusatzprotokolls im Jahre 1972 galten, erschwert, für ihn also im konkreten Einzelfall ungünstiger ist.

BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002, a.a.O., 339. 72

73Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein türkischer Staatsangehöriger zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, war regelmäßig auch nach den §§ 10, 11 AuslG von 1965 eine Ausweisung zu verfügen, sodass sich die Rechtslage nicht zu Ungunsten des Antragstellers verändert hat.

74vgl. im Einzelnen zur Straffälligkeit wegen hoher Freiheitsstrafen BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4.87 -, Buchholz 402.24, Nr. 113; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002, a.a.O., 339 f. zu Betäubungsmitteldelikten.

75Auch die allgemeine Interessenabwägung, die bei der Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auch dann anzustellen ist, wenn - wie hier - vieles für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung spricht, geht zu Lasten des Antragsteller aus. Dies ergibt sich vorliegend jedenfalls daraus, dass aus den dargelegten Gründen nach wie vor die Gefahr besteht, dass der Antragsteller strafrechtlich in Erscheinung tritt. Demgegenüber wiegt das Interesse des Antragstellers weniger schwer, weil es von der Rechtsordnung angesichts der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht gedeckt ist.

762. Soweit der Antrag sich gegen die Androhung der Abschiebung wendet, sieht die Kammer ebenfalls keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW anzuordnen, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bestehen. Gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG soll (einem ausreisepflichtigen Ausländer) die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsteller ist gemäß § 50 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig, weil er nach Erlass der aus den dargelegten Gründen voraussichtlich rechtmäßigen Ausweisungsverfügung nicht mehr im Besitz der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG). Die Ausreisepflicht ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AuslG vollziehbar, da die Ausweisung als

der Verwaltungsakt, der die Ausreisepflicht begründet hat, ihrerseits sofort vollziehbar ist. Die Abschiebungsandrohung ist darüber hinaus mit der Ausweisung in der gebotenen Schriftform (vgl. § 59 Abs. 1 AufenthG) verbunden worden. In der Androhung ist auch der Staat bezeichnet worden, in den hin die Abschiebung erfolgen soll 59 Abs. 2 AufenthG). Die gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG regelmäßig erforderliche Bestimmung einer Ausreisefrist ist erfolgt und auch im Hinblick auf den langjährigen Aufenthalt angemessen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Nr. 1 GKG und entspricht der Hälfte des Auffangstreitwertes. 77

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil