Urteil des VG Düsseldorf vom 19.11.2007, 19 K 3428/07

Entschieden
19.11.2007
Schlagworte
Kostenbeitrag, Jugendhilfe, Eltern, Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Belastung, Auflage, Zitat, Gerichtsakte, Form
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 3428/07

Datum: 19.11.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 3428/07

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 5. April 2007 und der Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin wendet sich gegen einen von ihr geforderten Kostenbeitrag zu der für ihren Sohn N gewährten Jugendhilfe.

3Der Beklagte gewährte seit dem 18. April 2006 für den Sohn der Klägerin Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung gemäß §§ 27, 34, 39 SGB VIII. Mit einem "Leistungsbescheid über Kostenbeitrag" vom 5. April 2007 hob er mit dem Eingangssatz einen vorangegangenen Kostenbeitragsbescheid vom "29. März 2007" auf und setzte den von der Klägerin zu leistenden Kostenbeitrag für die Zeit vom 16. April 2007 bis zum Ende des Monats auf 135,50 Euro und sodann ab 1. Mai 2007 auf monatlich 271,00 Euro fest. Der Beklagte teilte mit, dass für die seit dem 18. April 2006 geleistete Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung monatlich für den Sohn der Klägerin 4.400,00 Euro aufgewandt würden, zu denen sie im zumutbaren Umfang beizutragen habe. Im laufenden Text des Bescheides wird die Klägerin auf folgendes hingewiesen:

4"Gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII werden unterhaltspflichtige Personen nach Maßgabe der §§ 90 bis 97 b SGB VIII an den Kosten für die Leistungen und vorläufigen Maßnahmen nach SGB VIII beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufigen Maßnahmen nach SGB VIII gedeckt ist, ist dies bei der

Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen."

Ferner verwies der Beklagte in dem Bescheid auf die Behandlung des Kindergeldes. 5

6Gegen diesen am 17. April 2007 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 24. - eingegangen am 26. - April 2007 Widerspruch im wesentlichen mit der Begründung, die Kindergeldbeträge ab Mai 2006 bis zum 16. April 2007 an sie zurückzuerstatten, im übrigen sei sie nach wie vor nicht damit einverstanden, dass die Mietkosten bei der Berechnung des Kostenbeitrages keine Berücksichtigung fänden.

7Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2007 als zulässig aber unbegründet im wesentlichen mit der Begründung zurück, die Miete für die Wohnung der Klägerin könne nicht als höhere Belastung im Rahmen der Berechnung des Kostenbeitrages berücksichtigt werden, da die gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder und der Landesjugendämter dies nicht vorsehe. Diese Empfehlungen seien für die Jugendämter des Landes Nordrhein- Westfalen bindend. Als höhere Belastungen könnten lediglich höhere Versicherungsbeiträge, Werbungskosten und Schuldverpflichtungen anerkannt werden. Da die nachgewiesenen Belastungen in Höhe von 183,99 Euro monatlich die gültige Pauschale in Höhe von 487,44 Euro nicht erreichten, habe man zugunsten der Klägerin die Pauschale in Abzug gebracht.

8Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 17. Juli 2007 hat die Klägerin am 3. August 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie ist nach wie vor der Meinung, dass ihre Unterkunftskosten in der anfallenden Höhe zu berücksichtigen seien, zumal sie für den Sohn sowohl an Wochenenden als auch in den Ferien ein Zimmer vorhalte und davon auszugehen sei, dass der Sohn in den Haushalt zurückkehre, denn der Besuch der 5 - Tagegruppe sei auf zwei Jahre befristet.

Die Klägerin beantragt, 9

den Bescheid des Beklagten vom 5. April 2007 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2007 aufzuheben. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Der Beklagte vertieft zur Begründung im wesentlichen die im Widerspruchsbescheid angeführten Gründe.

14Das Gericht hat den Beklagten im Verlaufe des Verfahrens darauf hingewiesen, dass nach entsprechender Vorberatung in der Kammer die nach § 92 Abs. 3 SGB VIII in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung erforderliche Aufklärung des Kostenpflichtigen über die Folgen für seine Unterhaltspflicht nicht in hinreichendem Maße durchgeführt und dokumentiert worden sei. Das Gericht hatte bereits im Verfahren 19 K 140/07 am 29. März 2007 einen entsprechenden ausführlichen schriftlichen Hinweis erteilt, in dem der Beklagte deutlich auf die Notwendigkeit einer ausdrücklichen und umfassenden Belehrung hingewiesen worden war. Dies hatte zur Aufhebung des Kostenbeitragsbescheides vom 8. Juni 2006 geführt.

15Der Beklagte hat eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides im vorliegenden Verfahren abgelehnt, sich aber mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

16Die Klägerin hat ebenfalls ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

17Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1), ferner auf die Gerichtsakte des Verfahrens 19 K 140/07 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

19Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist zulässig und begründet.

20Der angefochtene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

21Ob der Beklagte die Höhe des Kostenbeitrages zutreffend berechnet hat, kann dahinstehen, denn ihm steht für den mit dem Bescheid vom 5. April 2007 geregelten Zeitraum derzeit überhaupt kein Kostenbeitrag zu.

22Die Kammer geht zunächst davon aus, dass es sich bei dem im angefochtenen Bescheid benannten Bescheid vom "29. März 2007" um den Bescheid vom 8. Juni 2006 handelt, denn unter dem 29. März 2007 erfolgte der Hinweis, dass der Bescheid vom 8. Juni 2006 rechtswidrig sei. Dass "zwischen" dem 29. März 2007 und dem 5. April 2007 weitere Bescheide erlassen wurden, ergibt sich nicht aus dem vorgelegten Verwaltungsvorgang und auch sonst nicht ersichtlich.

23Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5b SGB VIII in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. August 2005 können für vollstationäre Leistungen in Form der Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung 34 SGB VIII) Kostenbeiträge erhoben werden. Heranzuziehen sind hierfür nach § 91 Abs. 1 SGB VIII die Kinder bzw. Jugendlichen sowie ihre Eltern; die Heranziehung zu den Kosten erfolgt durch die Erhebung eines Kostenbeitrages. Er wird durch Leistungsbescheid festgesetzt; Elternteile werden getrennt herangezogen, § 92 Abs. 2 SGB VIII.

24Der Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 SGB VIII n.F. von den Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern jedoch erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistungen mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Nach der Begründung des Gesetzes soll damit sicher gestellt werden, dass der Pflichtige nicht ggfls. mehrfach auf Leistungen in Anspruch genommen wird, nämlich von seinem Kind auf Unterhalt nach Zivilrecht und vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu einem Kostenbeitrag. In § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. August 2005 ist hinsichtlich des zivilrechtlichen Unterhaltes neu geregelt: "Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert, oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige

Maßnahmen nach dem SGB VIII gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhaltes zu berücksichtigen". § 91 Abs. 3 SGB VIII wiederum regelt, dass die Kosten der Jugendhilfe auch die notwendigen Aufwendungen für den Unterhalt und die Krankenhilfe umfassen.

25Hiervon ausgehend ist eine hinreichende Belehrung im Sinne von § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erst dann gegeben, wenn jedenfalls allgemeinverständlich über die in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen für den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch aufgeklärt wurde. Soweit der Beklagte die Hilfeform - Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung - mitteilt, den Beginn der Zahlung und die Höhe der monatlichen Belastung angibt, wird der ersten Voraussetzung über eine noch ausreichende Belehrung genüge getan. Aus dem Zusammenhang zwischen der Hilfe in einer Einrichtung und der Höhe der Kosten mag der Unterhaltspflichtige entnehmen, dass damit auch der Lebensunterhalt, der ansonsten nicht Gegenstand der Jugendhilfe sein muss, hier als Annexleistung mit erbracht wird, zwingend ist dies nicht.

26Soweit der Beklagte auch über die Folgen für die Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufzuklären hat, reicht es aber nicht, wenn - wie hier geschehen - vom Beklagten in einem mit "Leistungsbescheid über Kostenbeitrag" überschriebenen Bescheid im laufenden Text als Aufklärung im Sinne des § 92 Abs. 3 SGB VIII lediglich der Gesetzeswortlaut aus § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII wiedergegeben wird, der lautet "Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach SGB VIII gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen".

27Es stellt sich schon die Frage, ob es formal als ausreichend angesehen werden kann, wenn die Pflicht zur Aufklärung vor der Festsetzung des Kostenbeitrages dadurch erfüllt werden soll, dass der notwendige Hinweis nicht etwa in einem separaten Formblatt, wie dies bei der Rechtswahrungsanzeige zur früheren Rechtslage regelmäßig der Fall war, sondern hier im Kostenbeitragsbescheid selbst zu finden ist. Das Zitat des Gesetzestextes, wenn es - wie hier - in den laufenden Text des Bescheides eingefügt wird, ohne dass deutlich gemacht wird, dass hier ein Hinweis zur besonderen Beachtung gegeben werden soll, erfüllt die an die Aufklärung zu stellenden Anforderungen jedenfalls nicht.

28Dabei lässt die Kammer offen, ob im fortlaufenden Text eines Kostenbeitragsbescheides eine solche Belehrung rechtlich wirksam möglich ist. Jedenfalls dürfte allenfalls eine aus dem Text herausgehobene oder im Kopf des Kostenbeitragsbescheides vorgesehene Aufklärung für den Adressaten auch als wichtiger Hinweis wahrnehmbar sein. Dass der Gesetzgeber eine ernstzunehmende Verpflichtung mit der Aufklärung verbindet, macht der Umstand deutlich, dass vor einer erfolgten Aufklärung keinerlei Kostenbeitrag erhoben werden kann. Wenn die Zitierung des § 10 Abs. 2 SGB VIII genügen sollte, hätte sich der Gesetzgeber mit einem Verweis auf den Text der Vorschrift begnügt.

29Entscheidend für eine sinnvolle Aufklärung ist aber vor allem, dass der Unterhaltspflichtige (insbesondere bei getrennt lebenden Eltern von Bedeutung) vor der Festsetzung eines Kostenbeitrages erkennt, in welchem Umfang der Unterhalt des unterhaltsberechtigten Kindes durch das Jugendamt bereits gedeckt wird. Es soll dadurch verhindert werden, dass der Unterhaltspflichtige etwa den von ihm verlangten

Barunterhalt weiter in unveränderter Höhe leistet und für denselben Zeitraum in voller Höhe zum Kostenbeitrag verpflichtet wird. Er muss die Möglichkeit haben, der mit der Leistungsgewährung verbundenen Bedarfsdeckung bzw. Reduzierung des Unterhaltsbedarfes notfalls z. B. durch eine Anpassung des Unterhaltstitels zu begegnen.

30Vgl. Wiesner in Wiesner , Kommentar zum SGB VIII, 3. Auflage 2006, zu § 10 Abs. 2 SGB VIII Rdnr. 28 Vondung in Kunkel, Sozialgesetzbuch VIII - Kommentar, 3. Auflage 2006 zu § 10 Rdnr. 13b

31Diesen Anforderungen wird der hier in Rede stehende Aufklärungshinweis nicht gerecht.

32Weder die Überschrift des Bescheides, die lautet: "Leistungsbescheid über Kostenbeitrag" noch der übrige Text lassen erkennen, dass es hier nicht nur um die Kostenfestsetzung und eine Aufhebung eines solchen Bescheides geht, sondern auch um Aufklärung des Betroffenen über die aus der Hilfegewährung und dem Kostenbeitrag erwachsenden Konsequenzen für etwaige Unterhaltsansprüche des betroffenen Kindes gegenüber dem Kostenbeitragspflichtigen. Ein "Betreff", also ein Hinweis auf den Gegenstand des folgenden Textes wie etwa:

1. Aufklärung über die Folgen der Festsetzung eines Kostenbeitrages gemäss § 92 33

234

Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. 35

3. Aufhebung eines Kostenbeitragsbescheides 36

4.37

5. Festsetzung eines Kostenbeitrags 38

6.39

40fehlt gänzlich. Die Regelungen erfolgen schon in Eingangszeile des Bescheides wenn es dort heißt: "hiermit hebe ich meinen Kostenbeitragsbescheid vom 29. 3. 2007 auf und setze hiermit einen neuen Kostenbeitrag fest."

41Zwar wird im laufenden Text die Vorschrift des 92 Abs. 3 ff SGB VIII" benannt, allerdings nur im Zusammenhang mit dem wiederholten Hinweis, dass die Klägerin "zu den Kosten in zumutbarem Umfang beizutragen" habe. Nachdem also bereits im Eingangssatz der Kostenbeitrag dem Grunde nach festgesetzt worden ist und zwei mal auf die Kostenbeitragspflicht gemäß § 91 SGB VIII hingewiesen wurde, folgt das Zitat des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, ohne dass dies inhaltlich in einen Zusammenhang zu den Rechten des Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen gestellt oder deutlich gemacht wird, dass es sich hierbei um einen aufklärenden Hinweis an den Kostenbeitragspflichtigen handelt, den er im wohlverstandenen Eigeninteresse beachten und ggfls. entsprechende Vorkehrungen treffen sollte. Der Adressat kann kaum erkennen, um wen es hier in dem zitierten Satz eigentlich geht, es wird ein lebensgerechter Kontext, wie ihn die Kammer in ihrem Hinweis im vorangegangenen

Rechtsstreit deutlich gemacht hat, nicht hergestellt. Denn unvermittelt nach dem vorgenannten Satz wird nunmehr der Vorgang bezüglich der konkreten Festsetzung wieder aufgenommen und der berechnete Kostenbeitrag beziffert. Angesichts der enthaltenen Verweisung auf die Folgevorschriften von § 92 Abs. 3 SGB VIII ( "ff" ) wird auch nicht deutlich, dass es dem Beklagten in diesem Zusammenhang gerade um die in § 92 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII normierte Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltsverpflichtung geht.

42Dass eine entsprechende Aufklärung früher erfolgte, ergibt sich weder aus dem vorgelegten Verwaltungsvorgang, noch ist diese sonst ersichtlich, insbesondere hat sie der Beklagte auch auf den gerichtlichen Hinweis hin im vorliegenden Verfahren nicht behauptet.

43Nach alledem wird der Bescheid einer sachgerechten rechtmäßigen Aufklärung des Betroffenen nicht gerecht und war aufzuheben.

44Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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