Urteil des VG Düsseldorf vom 06.06.2003, 15 K 2245/00

Entschieden
06.06.2003
Schlagworte
Pflicht zur duldung, Wild, Egmr, Jagdrecht, Widerspruchsverfahren, Acker, Verwaltungsgebühr, Einzäunung, Vorverfahren, Erhaltung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 2245/00

Datum: 06.06.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 2245/00

Tenor: Die Klagen werden abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 25,00 Euro abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin der aneinander grenzenden Grundstücke G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 mit einer Gesamtfläche von 26.094 m2, die sich im Bezirk der Jagdgenossenschaft I befinden. Als Nutzungsart ist im Grundbuch bezüglich der Flurstücke G1, G2, G3, G4, G6 und G8 ausschließlich Acker-Grünland vermerkt; hinsichtlich des Flurstücks G7 sind als Nutzungsarten GF, Landwirtschaft (1.768 m2) und Acker-Grünland (1.435 m2) sowie für das Flurstück G5 Gartenland (782 m2) und Acker-Grünland (916 m2) angegeben. Tatsächlich werden die Grundstücke als Pferdekoppeln bzw. Abreiteplatz genutzt. Sie werden im Westen durch das Hofgebäude der Klägerin bzw. die übrige Ortsrandbebauung begrenzt. Die nördliche und südliche Geländeabgrenzung besteht aus mit Bändern und Elektrokabeln versehenen Holzpfählen. Das Gelände im Osten wird durch mit grobem Drahtgeflecht verbundene Holzpfähle begrenzt, wobei die Maschenweite des Drahtgeflechts 10 cm beträgt, das Geflecht nach unten offen ist und die Obergrenze des Drahtgeflechts bei ca. 1,20 m liegt.

3Mit Schreiben vom 25. September 1999 beantragte die Klägerin erstmals bei dem Beklagten zu 2. das Ausscheiden aus der Jagdgenossenschaft I sowie die Anordnung des Ruhens der Jagd auf ihren Grundstücken. Ihren Antrag stützte sie auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 29. April 1999 (D./.Frankreich), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die nach französischem Recht bestehende Pflicht bestimmter Grundeigentümer, als Zwangsmitglieder kommunaler Jagdverbände die Jagdausübung Dritter auf ihrem Grund und Boden zu

dulden, mit elementaren Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist.

4Den Antrag auf Ausscheiden aus der Jagdgenossenschaft leitete der Beklagte zu 2. an die Jagdgenossenschaft I weiter, die diesen unter dem 20. November 1999 abschlägig beschied. Den Antrag auf Anordnung des Ruhens der Jagd lehnte der Beklagte zu 2. nach einer Ortsbegehung durch den Jagdberater des Kreises O, Herrn S, und einer weiteren eigenen Ortsbesichtigung mit Bescheid vom 23. November 1999 ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Grundflächen der Klägerin, die zu einem Jagdbezirk gehören, keinen befriedeten Bezirk darstellen. Da es sich um Acker-Grünland handele, seien die Flächen nicht als kraft Gesetzes befriedet anzusehen. Auch eine Befriedeterklärung komme nicht in Betracht, da die Grundflächen nicht dauernd gegen das Ein- und Auswechseln von Wild abgeschlossen seien. Das von der Klägerin angeführte Urteil des EGMR sei für ihren Antrag ohne Bedeutung. In dem ablehnenden Bescheid setzte der Beklagte zu 2. gleichzeitig eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,- DM fest. Zur Begründung verwies er auf das Gebührengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ferner habe er bei der Festsetzung der Höhe der Verwaltungsgebühr die Durchführung einer Ortsbesichtigung berücksichtigt.

5Gegen diesen Bescheid legte die nunmehr anwaltlich vertretene Klägerin am 3. Dezember 1999 Widerspruch ein, mit dem sie beantragte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass auf den Grundstücken der Klägerin und im jeweiligen Abstand hierzu von 200 m die Jagd nicht ausgeübt werden darf, sowie die Kosten des Vorverfahrens dem Beklagten oder der Jagdgenossenschaft I aufzuerlegen. Zur Begründung führte sie aus, die Jagd auf ihren Grundflächen ruhe kraft Gesetzes, weil sie umfriedet seien. Insofern genüge es, wenn sie als Eigentümer ihren Willen demonstriere, das Betreten durch Dritte nicht zu dulden. Darüber hinaus sei die Duldung der mit Lärm und anderen Störungen durch Menschen und Hunde verbundenen Jagdausübung unzumutbar. Dass eine Pflicht zur Duldung nicht bestehe, ergebe sich auch aus dem bereits angeführten Urteil des EGMR.

6Mit Bescheid vom 4. April 2000 wies der Beklagte zu 3. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er Folgendes aus: Die streitgegenständlichen Grundflächen seien entgegen der Ansicht der Klägerin nicht kraft Gesetzes als befriedet anzusehen, da sie - was unwidersprochen geblieben sei - als Pferdekoppeln genutzt würden. Auch eine Befriedeterklärung komme nicht in Betracht. Bezüglich der im Abstand von 200 m um das Grundeigentum der Klägerin herum befindlichen Flächen fehle es bereits an der Antragsbefugnis. Die Grundflächen der Klägerin dagegen seien nicht wilddicht. Eine Befriedeterklärung käme selbst dann nicht in Betracht, wenn von einer dichten Einzäunung auszugehen wäre, da bei einer Herausnahme der Grundflächen der Klägerin die Jagd im Jagdbezirk I wesentlich erschwert würde. Auf die jeweils ausführlichen Begründungen der Feststellungen des Beklagten zu 3. im Widerspruchsbescheid vom 4. April 2000 wird im Übrigen Bezug genommen.

7Mit Bescheid vom selben Tag setzte der Beklagte zu 3. unter Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen für das Widerspruchsverfahren eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,- DM fest. Gegen diese Festsetzung legte die Klägerin mit Schreiben vom 10. April 2000 Widerspruch ein, den der Beklagte zu 3. mit Bescheid vom 15. August 2000 zurückwies. In seiner Begründung wies er darauf hin, dass für das Widerspruchsverfahren unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zu 2. vom 23.

November 1999 und des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2000 Gebühren zu erheben seien.

8Bereits am 11. April 2000 hatte die Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten zu 2. vom 23. November 1999 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 Klage erhoben. Sie macht geltend, auf Grund ihres dominierenden Nutzungsrechtes an den streitgegenständlichen Grundflächen stehe ihr der Anspruch zu, von den Auswirkungen wiederholter Treibjagden verschont zu bleiben, wobei sie erneut auf das Urteil des EGMR verweist. Hinsichtlich der Bindungswirkung dieses Urteils führt sie aus, das geltende Recht werde durch Grundsatzentscheidungen geprägt und definiert. Bezüglich der Frage der Befriedung vertritt sie die bereits im Widerspruchsverfahren geäußerte Rechtsauffassung. Im Hinblick auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 trägt sie vor, dieser sei ein rechtliches Nullum, weil er in der Ichform geschrieben sei.

9Mit Schriftsatz vom 2. September 2000 hat die Klägerin die Klage erweitert. Sie wendet sich nunmehr auch gegen die im Bescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 erfolgte Gebührenfestsetzung im Widerspruchsverfahren und den diesbezüglich erlassenen Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 15. August 2000. Sie macht geltend, auch diese Bescheide seien aus den bereits geltend gemachten Gründen aufzuheben.

Die Klägerin beantragt wörtlich, 10

11aufzuheben den Bescheid des Beklagten zu 2. vom 23. November 1999, für nichtig zu erklären den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000, festzustellen, dass die Jagd auf ihren, in den Bescheiden genannten Grundflächen und in einem jeweiligen Abstand hierzu von 200 m nicht ausgeübt werden darf,

12aufzuheben den Gebührenbescheid des Beklagten zu 3. vom 20. Juni 2000 sowie den Widerspruchsbescheid vom 15. August 2000,

13die Kosten des Klage- und des Vorverfahrens den Beklagten aufzuerlegen und auszusprechen, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten in den Widerspruchsverfahren notwendig war,

Die Beklagten zu 1., 2. und 3. beantragen, 14

die Klagen abzuweisen. 15

16Hinsichtlich des Bescheids betreffend das Ruhen der Jagd vom 23. November 1999 wiederholt der Beklagte zu 2. zur Begründung die in diesem Bescheid und im Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 ausgeführten tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen. Darüber hinaus trägt er vor, der Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. sei nicht nichtig.

17Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe: 19

20Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten schriftsätzlich mit einem solchen Vorgehen einverstanden erklärt haben.

21Das Begehren der Klägerin war gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie beantragt,

221. festzustellen, dass auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 sowie den Flächen im Abstand von 200 m hierzu die Jagd kraft Gesetzes ruht,

2.23

hilfsweise 24

25den Beklagten zu 2. unter Aufhebung der in seinem Bescheid vom 23. November 1999 enthaltenen Sachentscheidung und des Widerspruchsbescheides des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 zu verpflichten, über die Befriedeterklärung der im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 sowie der Flächen im Abstand von 200 m hierzu unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,

262. den Bescheid des Beklagten zu 2. vom 23. November 1999 aufzuheben, soweit er die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,- DM betrifft,

3.27

4. den Gebührenbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 und seinen Widerspruchsbescheid vom 15. August 2000 aufzuheben, 28

5.29

6. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die durchgeführten Vorverfahren für notwendig zu erklären. 30

7.31

32Die wörtlich gestellten Anträge waren nicht sachdienlich. Soweit die Klägerin beantragt hat, den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 für nichtig zu erklären, ist eine derartige "Nichtigerklärung" als Klageziel in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen. Dort ist lediglich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes 42 Abs. 2 VwGO) bzw. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes 43 Abs. 2 S. 2 VwGO) geregelt. Im Übrigen stellt der Antrag betreffend die „Nichtigerklärung" des Widerspruchsbescheids des Beklagten zu 3. vom 4. April 2003 zu der begehrten Aufhebung des Bescheids des Beklagten zu 2. vom 23. November 1999 offensichtlich kein rechtlich eigenständiges Antragsbegehren dar, da der Widerspruchsbescheid gegenüber dem Ausgangsbescheid des Beklagten zu 2.

keine zusätzliche selbstständige Beschwer i. S. d. § 79 Abs. 2 S. 1 VwGO enthält. Dem Ausspruch zu 2. des Widerspruchsbescheids des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000, wonach für den Widerspruchsbescheid Verwaltungsgebühren erhoben werden, kommt insoweit keine Regelungswirkung zu, weil der Beklagte zu 3. über die Gebührenerhebung - ebenfalls am 4. April 2000 - einen gesonderten Bescheid erlassen hat.

33Der von der Klägerin wörtlich gestellte Antrag festzustellen, dass die Jagd auf bestimmten Flächen nicht ausgeübt werden darf, ist nur insoweit sachdienlich, als das Begehren nicht auch im Wege der Gestaltungs- bzw. Leistungsklage verfolgt werden kann, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO. Danach ist hinsichtlich einer begehrten Befriedeterklärung durch Verwaltungsakt die Verpflichtungsklage statthaft. Dagegen verbleibt es bezüglich der Frage, ob die Jagd kraft Gesetzes ruht, bei der Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags, weil die Beteiligten diesbezüglich um das Bestehen eines Rechtsverhältnisses streiten, § 43 Abs. 1 VwGO. Insoweit ist streitig, ob die Jagd auf den streitgegenständlichen Flächen kraft Gesetzes ruht oder ob sie mangels eines solchen gesetzlichen Ruhens erlaubt ist.

34Schließlich richtet sich das Begehren der Klägerin, soweit es die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsverfahren betrifft, gegen den Bescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 und den diesbezüglich ergangenen Widerspruchsbescheid vom 15. August 2000. Dagegen handelt es sich bei dem von der Klägerin in ihren wörtlichen Antrag aufgenommenen „Gebührenbescheid vom 20. Juni 2000" lediglich um ein informatorisches Schreiben des Beklagten zu 3., in dem dieser Gelegenheit gibt, den gegen den Gebührenbescheid vom 4. April 2000 eingelegten Widerspruch zurückzunehmen.

Die zulässige Klage hat mit keinem der gestellten Anträge Erfolg. 35

36Die Klageanträge sind unter dem Aspekt einer objektiven eventualen bzw. einer subjektiven Klagehäufung zulässig, § 44 VwGO bzw. §§ 64 VwGO i. V. m. § 59 ZPO. Insbesondere steht der Umstand, dass sich der Hauptantrag zu 1. nicht gegen den Beklagten zu 2. richtet - insofern wurde das Rubrum von Amts wegen geändert -, einer Zulässigkeit nach § 44 VwGO nicht entgegen. Die unterschiedliche Bezeichnung der Beklagten zu 1. und zu 2. resultiert lediglich daraus, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber von der Möglichkeit der Einführung des Behördenprinzips Gebrauch gemacht hat, §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 5 AGVwGO NW.

Die danach zulässige Klage ist aber nicht begründet. 37

38Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die Feststellung, dass auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 sowie auf den Flächen im Abstand von 200 m hierzu die Jagd kraft Gesetzes ruht noch darauf, den Beklagten zu 2. zu verpflichten, über die Befriedeterklärung der genannten Grundstücke unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die diesbezüglich ergangenen Bescheide des Beklagten zu 2. vom 23. November 1999 und des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 sind rechtmäßig und verletzen, soweit sie den Erlass einer Befriedeterklärung ablehnen, die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

Das Feststellungsbegehren bleibt in der Sache erfolglos, weil es sich bei den 39

streitgegenständlichen Flächen nicht um Grundstücke handelt, auf denen die Jagd kraft Gesetzes ruht.

40Gemäß § 6 S. 1 Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) - BJagdG - ruht die Jagd auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, sowie in befriedeten Bezirken. Eine Aufzählung kraft Gesetzes befriedeter Bezirke enthält § 4 Abs. 1 Landesjagdgesetz Nordrhein- Westfalen (LJG-NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (GVNRW 1995 S. 2), geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV NRW S. 708) - LJG NRW -.

41Die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke G1, G2, G3, G4, G5, G7 und G8 gehören i. S. d. § 6 S. 1 BJagdG zu einem Jagdbezirk, und zwar zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk I. Dass die Flächen, die sich in einem Abstand von 200 m um die Grundstücke der Klägerin herum befinden, nicht zu einem Jagdbezirk gehören, ist ebenfalls weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

42Die streitgegenständlichen Flächen sind auch nicht kraft Gesetzes als befriedet anzusehen mit der Folge, dass keine Jagdausübung auf ihnen stattfinden darf. Sie stellen insbesondere keine Hofräume oder Hausgärten dar, die unmittelbar an eine Behausung anstoßen und durch irgendeine Umfriedung begrenzt oder sonst vollständig abgeschlossen sind, § 4 Abs. 1 lit. b) LJG NRW. Bei den Grundstücken der Klägerin, die eine Gesamtfläche von 26.094 m2 umfassen, handelt es sich bereits der Größe nach nicht um Hofräume oder Hausgärten. Auch nach ihrer grundbuchrechtlichen Umschreibung sowie ihrer tatsächlichen Nutzung sind sie weder Hof noch Hausgarten. Die nahezu ausschließlich als Acker-Grünland ausgewiesenen Flächen werden von der Klägerin vielmehr tatsächlich als Pferdekoppeln und Abreiteplatz genutzt. Für eine Gartennutzung hat die Klägerin nichts dargetan; hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich. Schließlich sind - abgesehen von der unmittelbaren Umgebung der Wohnhäuser der Klägerin, die nicht Gegenstand des Rechtsstreites ist - die übrigen Grundstücksteile auch auf Grund der fehlenden unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung weder Hofräume noch Hausgärten i. S. d. § 4 Abs. 1 lit. b) LJG NRW.

Auch das hilfsweise Verpflichtungsbegehren hat keinen Erfolg. 43

Die diesbezüglich durch die Beklagten zu 2. und zu 3. ergangenen Entscheidungen sind nicht zu beanstanden. Ungeachtet der diesem Gesichtspunkt fehlenden Entscheidungsrelevanz für das Klageziel gilt dies hinsichtlich der von der Klägerin gerügten Abfassung des Widerspruchsbescheids des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 in der Ichform, die der gängigen Praxis entspricht und mit den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen in Einklang steht. Insbesondere ist darin ein Nichtigkeitsgrund - wie von der Klägerin behauptet - weder im Hinblick auf § 44 Abs. 1 VwVfG NRW noch auf § 44 Abs. 2 VwVfG NRW zu sehen. Rechtlich beachtliche Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.

45Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass über eine Befriedeterklärung nach § 4 Abs. 2 LJG NRW ermessensfehlerfrei entschieden wird.

46

Gemäß § 4 Abs. 2 LJG NRW können Grundflächen, die gegen das Ein- und Auswechseln von Wild - ausgenommen Federwild, Wildkaninchen und Raubwild -, dauernd abgeschlossen sind, sowie öffentliche Anlagen durch die untere Jagdbehörde 44

ganz oder teilweise zu befriedeten Bezirken erklärt werden. Hinsichtlich der Flächen, die sich im Abstand von 200 m um die Grundstücke der Klägerin herum befinden, kann der Klägerin bereits auf Grund ihrer Stellung als Nichteigentümerin kein einklagbarer Anspruch auf Befriedeterklärung zustehen, da solchen Personen lediglich ein Anregungs- nicht aber ein Antragsrecht zusteht. Bezüglich der im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke handelt es sich nicht um Grundflächen i. S. d. § 4 Abs. 2 S. 1 LJG NRW, die dauernd gegen das Ein- und Auswechseln von Wild - ausgenommen Federwild, Wildkaninchen und Raubwild - abgeschlossen sind. Dazu bedarf es einer Einzäunung oder Ummauerung der Grundfläche, die auf Dauer angelegt und so beschaffen ist, dass Wild mit Ausnahme der genannten Arten weder ein- noch auswechseln kann, wobei ein Weidezaun in der Regel nicht genügt,

47Schandau/Drees, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand: Dezember 2002, § 6 BJagdG, II. 3., S. 52.

48Entgegen der Ansicht der Klägerin ist allein die Bekundung des Willens, dass auf den Flächen unberechtigte Einwirkungen nicht gestattet sind, nicht ausreichend. Eine derartige Willensäußerung, die auch durch das Anlegen von Wasserläufen, Gräben und Dämmen erfolgen kann, ist lediglich im Rahmen des § 4 Abs. 1 lit. b) LJG NRW bei der Frage, ob es sich um einen befriedeten Hofraum bzw. Hausgarten handelt, als ausreichend anzusehen,

49Mitzschke/Schäfer, BJagdG, 4. Auflage 1982, § 6 Rn. 15 unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 1968 - IX A 1140/65 (IX A 1141/65) -, Entscheidungen in Jagdsachen, Band III, Jagdbezirke, Nr. 8 S. 5.

50Dort genügt es, dass die Flächen erkennbar gegen das beliebige Betreten durch Dritte gesichert sind. Im Gegensatz dazu kommt es bei § 4 Abs. 2 S. 1 LJG NRW darauf an, das Ein- und Auswechseln von Wild dauernd auszuschließen. Nur wenn Wild weder ein- noch auswechseln kann und damit der Wildbestand für die betreffende Fläche eine gewisse Konstanz erhält, wird das Maß der notwendigen jagdlichen Hege verringert, sodass eine Befriedeterklärung in Betracht kommen kann. Dementsprechend sind an die Undurchlässigkeit von Einzäunungen gegen Wildwechsel höhere Anforderungen zu stellen als an eine Umfriedung i. S. d. § 4 Abs. 1 lit. b) LJG NRW. Anderenfalls wäre bei allen landwirtschaftlichen Nutzflächen, die durch Zäune, Windschutzbepflanzungen oder auch nur Furchen begrenzt sind, zu erwägen, ob sie durch Verwaltungsakt zu befriedeten Bezirken zu erklären sind, womit das bundesgesetzlich normierte Jagdrecht obsolet würde,

51OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. April 1993 - 3 L 183/92 -, RdL 1994, 93 (94) für das vergleichbar geregelte schleswig-holsteinische Jagdrecht; vgl. auch Schandau/Drees, a. a. O., § 6 BJagdG, II. 3., S. 52.

52Diese erhöhten Anforderungen sind bei den fraglichen Grundstücken nach den Feststellungen des Beklagten zu 2., denen die Klägerin nicht entgegengetreten ist und bezüglich der sie auch keine tatsächlich eingetretenen Veränderungen geltend gemacht hat, die Anlass zu einer erneuten Inaugenscheinnahme geben könnten, nicht erfüllt. Die Umgrenzung des Grundeigentums der Klägerin besteht im Norden und Süden sowie im nicht durch Bebauung begrenzten Teil des Westens aus Holzpfählen, die durch Bänder und Elektrokabel verbunden sind. Der östliche Teil der Grundstücke ist begrenzt durch mit grobem Drahtgeflecht verbundene Holzpfähle. Das eine Maschenweite von 10 cm

aufweisende Drahtgeflecht ist nach unten offen und reicht lediglich bis auf eine Höhe von 1,20 m. Bereits die durch Bänder und Elektrokabel verbundenen Holzpfähle sind als einfache Weidezäune nicht geeignet, das Ein- und Auswechseln von Wild i. S. d. § 4 Abs. 2 LJG NRW dauerhaft zu verhindern. Auch das bezogen auf die Höhe nur partiell angebrachte Drahtgeflecht ist nicht als wilddicht anzusehen. Beide Begrenzungen ermöglichen Rehwild, Hasen und anderem Wild das Ein- und Auswechseln in die Grundflächen der Klägerin. Insoweit wird auf die tatsächlichen Ausführungen und die rechtliche Würdigung im Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 verwiesen (dort S. 3), denen das Gericht auch im für die Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung folgt, § 117 Abs. 5 VwGO, da die Klägerin eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht geltend gemacht hat.

53Liegen danach schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nicht vor, ist eine andere Entscheidung im Ermessenswege von vorneherein ausgeschlossen.

54Selbst bei Annahme einer wilddichten Umzäunung steht der Klägerin aber kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Befriedeterklärung zu. Denn der Beklagte zu 3. hat im Widerspruchsbescheid vom 4. April 2000 unter Bezugnahme auf § 1 BJagdG Ermessenserwägungen angestellt, die Fehler nicht erkennen lassen. Danach bedeute Jagdausübung neben dem Nachstellen des Wildes auch die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen. Im Hinblick auf das daraus folgende öffentliche Interesse an der Jagdausübung und die erhebliche Erschwerung der Einhaltung der Ziele des Bundesjagdgesetzes im Falle der Befriedung der Flächen der Klägerin sei es dieser zumutbar, die zahlenmäßig begrenzten und vorher angekündigten Treibjagden zu dulden. Dass diese Erwägungen nicht bereits durch den Beklagten zu 2. im Bescheid vom 23. November 1999 erfolgt sind, ist rechtlich ohne Bedeutung.

55Liegen danach die streitgegenständlichen Grundstücke in einem Jagdbezirk 6 S. 1 1. Alt. BJagdG) und kommt ein Ruhen der Jagd auf diesen Flächen weder kraft Gesetzes 6 S. 1 2. Alt. BJagdG, § 4 Abs. 1 LJG NRW) noch auf Grund einer Befriedeterklärung 6 S. 1 2. Alt. BJagdG, § 4 Abs. 2 LJG NRW) in Betracht, hat die Klägerin die Jagdausübung auf ihren Grundstücken zu dulden. Diese von ihr zu tragende Konsequenz ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt weder in der Auslegung noch in der Anwendung des § 6 BJagdG i. V. m. § 4 LJG NRW eine Verletzung höherrangigen Rechts.

56Dass die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften die durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsfreiheit verletzen, ist nicht feststellbar. Hier ist zunächst zu beachten, dass das unmittelbar aus dem Eigentumsrecht abgeleitete Jagdrecht durch die zu duldende Jagdausübung nicht berührt wird. Betroffen ist in einem solchen Fall vielmehr nur das nach deutschem Recht vom Jagdrecht zu trennende Jagdausübungsrecht, das im Falle eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks der Jagdgenossenschaft zusteht. Die danach allein verbleibende Duldung vornehmlich des Betretens des Eigentums ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine solche Beschränkung nicht unverhältnismäßig. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass die Jagdausübungsberechtigten ihrerseits bei der Jagd bestimmte Verhaltensregeln zu beachten haben (z.B. §§ 19a, 21 Abs. 1 BJagdG), die zum Teil

auch dem Schutz der Eigentümer dienen (s. etwa § 20 BJagdG),

57ausführlich zu dieser Problematik und mit gleichem Ergebnis: OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 8. April 1993 - 3 L 183/92 -, RdL 1994, 93 (95).

58Auch gibt das von der Klägerin angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 29. April 1999 (D u. a. ./. Frankreich) keinen Anlass, von dieser rechtlichen Bewertung abzuweichen.

59Das Urteil des EGMR bindet nur die beklagte französische Republik und entfaltet gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegenüber deutschen Gerichten keine unmittelbaren Rechtsfolgen, ist diesen gegenüber insbesondere nicht verbindlich. Die Rechtsprechung des EGMR kann allenfalls als Auslegungshilfe für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite von Grundrechten des Grundgesetzes dienen,

60BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79, 740/81 und 284/85 -, BVerfGE 74, 358 (370).

61Das Urteil des EGMR vom 29. April 1999 (D u. a. ./. Frankreich) ist in diesem Sinne jedoch nicht geeignet, bei der Auslegung der Reichweite der Eigentumsfreiheit zu helfen. Denn die in ihm getroffenen Aussagen beruhen auf rechtlichen Erwägungen, die im Hinblick auf die strukturellen Unterschiede, die zwischen deutschem und französischem Jagdrecht bestehen, nicht auf die hier geltende Rechtslage übertragbar sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Frankreich keine flächendeckenden Jagdreviere bestehen, nicht zwischen Jagdrecht und Jagdausübungsrecht differenziert wird und die in einem kommunalen Jagdverband organisierten Eigentümer nicht am Ertrag der Jagdnutzung - z. B. Verpachtung - partizipieren,

ausführlich dazu: Dietlein, Agrarrecht 2000, 76 ff. 62

63Schließlich liegt auch in der Anwendung des § 6 BJagdG i. V. m. § 4 LJG NRW keine im Hinblick auf verfassungsmäßige Rechte unverhältnismäßige Belastung der Klägerin. Die von der Jagdgenossenschaft I vorgenommenen und von der Klägerin als unzumutbar empfundenen Treibjagden auf Wildkaninchen dienen der Erhaltung eines gesunden Wildbestandes und erfolgen in Erfüllung der nach § 1 Abs. 2 BJagdG bestehenden Hegepflicht. Sie stehen damit im öffentlichen Interesse. In Anbetracht des Umstandes, dass die Treibjagden zahlenmäßig begrenzt stattfinden und der Klägerin jeweils vorher angekündigt werden, ist ihr eine Duldung dieser Art der Wildhege zuzumuten. Insbesondere hat sie insoweit die Möglichkeit, ihre Pferde rechtzeitig von der Koppel zu führen, um sie vor etwaigen negativen Auswirkungen der Schussgeräusche zu schützen.

64Der Antrag zu 2. ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten zu 2. vom 23. November 1999 ist auch im Hinblick auf die in ihm erfolgte Gebührenfestsetzung rechtmäßig. Die Erhebung einer Gebühr von 75,- DM ist unter Berücksichtigung der Vorschriften, die der Beklagte herangezogen hat, und der Erwägungen, die er bezüglich der Höhe angestellt hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Bescheid vom 23. November 1999, § 117 Abs. 5 VwGO.

65Der Antrag zu 3. ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten zu 3. vom 4. April 2000 und der Widerspruchsbescheid vom 15. August 2000 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S.1 VwGO. Hinsichtlich der Form der Abfassung der Bescheide in der Ichform gilt das zum Antrag zu 1. Ausgeführte.

66Dass der Beklagte zu 3. für den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2000 eine Gebühr in Höhe von 75,- DM erhoben hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der diesbezüglich herangezogenen Ermächtigungsgrundlagen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten zu 3. im Bescheid vom 4. April 2000 und im Widerspruchsbescheid vom 15. August 2000 Bezug genommen, § 117 Abs. 5 VwGO.

67Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, ist in Anbetracht der Kostentragungslast der Klägerin gegenstandslos.

68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil