Urteil des VG Düsseldorf vom 08.05.2007, 27 K 1274/06

Entschieden
08.05.2007
Schlagworte
Bedürftigkeit, Verfassungskonforme auslegung, Befreiung, Härtefall, Eltern, Stipendium, Forschung, Analogie, Zugehörigkeit, Anfang
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 1274/06

Datum: 08.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 27. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 K 1274/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät Rundfunkteilnehmer. Für den Zeitraum bis August 2005 war er nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

3Unter dem 8. Juni 2005 beantragte er beim Beklagten die Befreiung für weitere Zeiträume unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 1 RGebStV in analoger Anwendung, hilfsweise gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV. Zur Begründung trug er vor, er sei Student und erhalte Ausbildungsförderung von der Studienstiftung des Deutschen Volkes. Hierzu legte er u.a. eine entsprechende Bescheinigung für einen Bewilligungszeitraum von Oktober 2004 bis September 2005 vor und führte aus, damit werde belegt, dass das von der Studienstiftung gezahlte Lebenshaltungsstipendium nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) berechnet und geleistet werde. Es lägen bei ihm also die gleichen Voraussetzungen vor wie bei Studenten, die Leistungen nach dem BAföG vom Studentenwerk erhielten. Gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 2, 2. Alt. BAföG werde Ausbildungsförderung nicht von den Studentenwerken gezahlt, wenn der Auszubildende Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhalte. Jedenfalls liege aufgrund dieser Situation ein Härtefall vor.

4

Mit Bescheid vom 19. August 2005 lehnte der Beklagte den Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung ab. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV seien nicht nachgewiesen, ein Bescheid sei nicht vorgelegt worden. Der Antrag nach § 6 Abs. 2

2 (gemeint wohl Abs. 3 ) werde abgelehnt. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 8. September 2005 Widerspruch ein und verwies weiter darauf, dass eine Regelungslücke gegeben sei und verfassungskonforme Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 3 GG nur zu dem Ergebnis kommen könne, dass er in die Regelung einzubeziehen sei. Ein Grund für die Ungleichbehandlung von Studenten, die Lebensunterhalt von Studentenwerken gegenüber denjenigen, die ihn von Stipendienwerken erhielten, sei nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber habe die kleine Gruppe der Stipendiaten der Studienstiftung des Deutschen Volkes ersichtlich übersehen, da diese nur ca. 0,5 % aller Studierenden in Deutschland ausmache. In anderen Gesetzen seien die Gruppen der Stipendiaten und BAföG-Empfänger auch gleichgestellt, so in § 3 Nr. 11 und 44 Einkommensteuergesetz und § 10 Abs. 2 Nr. 6.1a und b des Wohngeldgesetzes, ferner im Gesetzesentwurf zum Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NW. Die finanziellen Mittel kämen überdies von denselben Geldgebern. Die Studienstiftung des Deutschen Volkes erhalte vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Grundförderung der Stipendiaten erhebliche Beträge; Kopien aus dem Haushaltsbericht der Studienstiftung legte der Kläger bei. Hinsichtlich der Berechnung der Förderhöhe sei die Stiftung gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung verpflichtet, das BAföG analog anzuwenden. Auch erfolge jährlich eine Bedürftigkeitsberechnung wie bei BAföG-Empfängern. Läge bei ihm keine Bedürftigkeit vor, erhielte er lediglich das einkommensunabhängige Büchergeld in Höhe von 80 Euro.

5Unter dem 19. Dezember 2005 wandte sich der Kläger mit einer Petition an den Landtag des Landes NRW.

6Mit Bescheid vom 2. März 2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Ablehnung der Rundfunkgebührenbefreiung zurück.

7Am 28. März 2006 hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren Klage erhoben und begehrt die Befreiung von den Rundfunkgebühren zunächst für den Monat September 2005. Ergänzend trägt er vor: Zum Beleg der Vergleichbarkeit der Bedürftigkeit von Stipendiaten der Studienstiftung des Deutschen Volkes und der BAföG-Empfänger sei auf die „Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studentinnen und Studenten sowie begabter Nachwuchswissenschaftlerinnen und - wissenschaftler" (im Folgenden: Förderrichtlinie) zu verweisen. Liege danach eine Vergleichbarkeit vor, sei eine analoge Anwendung im Rahmen des Abs. 1 des § 6 RGebStV geboten. Die Gruppe der Stipendiaten sei nämlich nicht bewusst außer Acht gelassen worden. Der Medienreferent der Staatskanzlei habe ihm - dem Kläger - telefonisch Anfang 2006 bestätigt, dass die Gruppe der Studienstipendiaten bei der Änderung des RGebStV übersehen worden sei. Jedenfalls liege eine Härte nach Abs. 3 vor, weil eine vergleichbare Bedürftigkeit gegeben sei. Dies ergebe sich aus der entsprechenden Anwendung der Bestimmungen des BAföG. Der Einwand, die Neuregelung sei zum Zwecke der Vereinfachung und Vermeidung umfassender Berechnungen erfolgt, greife hier nicht, da die erforderliche Berechnung der Bedürftigkeit bereits durch die Studienstiftung bei der Ermittlung der Höhe des Stipendiums erfolgt sei. Ein Unterschied zwischen Stipendiaten und BAföG- Empfängern könne auch nicht daraus hergeleitet werden, dass das Stipendium nicht zurückgezahlt werden müsse; an der Bedürftigkeit während des Studiums ändere dies nämlich nichts. Das Büchergeld in Höhe von 80 Euro monatlich könne ihm auch nicht entgegengehalten werden, da dieses streng zweckgebunden sei. Darüber hinaus habe der Beklagte sein Ermessen bislang nicht

ausgeübt.

Der Kläger beantragt, 8

9den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 2. März 2006 zu verpflichten, seinen Antrag vom 8. Juni 2005 auf Gebührenbefreiung für den Monat September 2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Mit Beschluss vom 4. April 2007 ist der Rechtsstreit auf die Vorsitzende als Einzelrichterin zur Entscheidung übertagen worden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands - insbesondere des Vorbringens des Klägers - wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und das vom Beklagten übersandte Aktenauszugskonvolut Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist zulässig aber unbegründet. 15

16Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags vom 8. Juni 2005 auf Gebührenbefreiung für den Monat September 2005; vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

17Nach § 6 Abs. 1 RGebStV besteht ein Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung, wenn der Antragsteller einem der in Ziffer 1 - 11 der Vorschrift definierten begünstigten Personenkreise angehört. Es handelt sich bei diesem Personenkreis ausnahmslos um Empfänger bestimmter staatlicher Leistungen und - unter weiteren Voraussetzungen - behinderte Menschen. Die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis ist nach § 6 Abs. 2 RGebStV gegenüber dem Beklagten durch Vorlage eines entsprechenden (Leistungsoder Feststellungs-) Bescheides nachzuweisen. Diesem Personenkreis gehört der Kläger, der zur Begründung seines Antrages einen Bescheid der Studienstiftung des Deutschen Volkes über ein Stipendium vorgelegt hat, unbestritten nicht an. Nach der allein in Betracht kommenden Ziffer 5a der Vorschrift wird nur nicht bei den Eltern lebenden Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Rundfunkgebührenbefreiung gewährt.

18Soweit der Kläger geltend macht, Stipendiaten der Studienstiftung des Deutschen Volkes seien mit den Empfängern von BAföG-Leistungen vergleichbar, wie sich aus der Förderrichtlinie ergebe, so dass die Stipendiaten im Wege einer Analogie zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV wie BAföG-Empfänger von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden müssten, folgt das Gericht dem nicht. Nach seiner Überzeugung sind die einzelnen Tatbestände des § 6 Abs. 1 Ziffer 1 - 11 RGebStV, wie auch die hier in Rede stehende Ziffer 5, nicht analogiefähig, weil keine dem mutmaßlichen gesetzgeberischen Willen entgegenstehende Gesetzeslücke feststellbar ist.

Schon dem Wortlaut nach handelt es sich nicht um Regelbeispiele einer abstrakt beschriebenen Personengruppe. Vielmehr ist der Katalog der Befreiungstatbestände - dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Begrenzung des begünstigten Personenkreises entsprechend - eindeutig durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt.

20Der Kläger hat keinen Anhaltspunkt dafür nennen können, weshalb die Gruppe der Empfänger von Stipendien der Studienstiftung des Deutschen Volkes hierbei versehentlich vergessen worden sein könnte. Soweit er darauf verweist, der Medienreferent der Staatskanzlei habe ihm telefonisch Anfang 2006 bestätigt, dass die Gruppe der Studienstipendiaten bei Fassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages übersehen worden sei, hätte es nahe gelegen, dieses Versäumnis nachzuholen und die Gruppe der Stipendiaten im Rundfunkgebührenstaatsvertrag in der Fassung des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 30. Januar 2007 aufzunehmen. Dieses hätte umso näher gelegen, als schon der Halbjahresbericht des Petitionsausschusses vom 15. März 2006 auf die Vielzahl der Petitionen u.a. von Stipendiaten verwiesen hatte (Lt.-Drucks. Plenarprotokoll 00/00 S. 2380, 2384). Dennoch ist die von Kläger gewünschte Änderung nicht erfolgt, obwohl durch diesen Staatsvertrag gerade in Ziffer 5 weitere Gruppen der Empfänger von Ausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld hinzugefügt worden sind.

21Dass dieser Katalog die Empfänger von Studienstipendien der Studienstiftung des Deutschen Volkes nicht dem begünstigten Personenkreis zurechnet, stellt auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar. Dem Gesetzgeber steht im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist seiner Entscheidung überlassen, für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für andere nicht. Im Einzelfall entstehende Härten sind insoweit hinnehmbar, bzw. können mit dem Instrumentarium der Härtefallregelungen nach § 6 Abs. 3 RGebStV ausgeglichen werden.

22Überdies fehlt es hier, anders als der Kläger meint, an einem vergleichbaren Sachverhalt. Auch wenn in weiten Bereichen die Förderung der Stipendiaten am BAföG ausgerichtet ist, wie die Förderrichtlinie belegt, sind Empfänger von Stipendien der Studienstiftung des Deutschen Volkes dennoch nicht finanziell gleich, sondern, wenn auch geringfügig, besser gestellt als die Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Diese Unterschiede ermöglichen, zumal vor dem Hintergrund der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr (17,03 Euro), von einer Gleichstellung beider Gruppen im Bereich der Befreiung von der Rundfunkgebühr Abstand zu nehmen.

23Ebenso eine Analogie aus diesem Grund für Stipendiaten der Begabtenförderung ablehnend VG Freiburg, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 - (juris).

24

Bereits die Freibeträge bei der Ermittlung des Elterneinkommens sind bei Stipendiaten großzügiger bemessen als bei BAföG-Empfängern (vgl. einerseits I.3.6. der Förderrichtlinie und andererseits § 25 BAföG). So besteht insbesondere beim Freibetrag für miteinander verheiratete Eltern (1.440 Euro nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bzw. 1.730 Euro nach I.3.6.1. der Förderrichtlinie) und für allein stehende Elternteile (960 Euro nach 19

§ 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG bzw. 1.135 Euro nach I.3.6.2. der Förderrichtlinie) eine beachtliche Differenz. Aber auch bei der Höhe der Förderung bestehen Unterschiede. Der nach Ziffer I.2.1. der Förderrichtlinie vorgesehene Förderungsmessbetrag von 525 Euro im Monat für Stipendiaten liegt oberhalb der Ausbildungsförderung für nicht zuhause lebende Studierende, deren monatlicher Bedarf grundsätzlich nur bei 466 Euro liegt 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 BAföG) - von der Möglichkeit der Erhöhung im Einzelfall nach § 13 Abs. 3 BAföG auf bis zu 530 Euro abgesehen. Bei entsprechenden familiären Verhältnissen kommt für Stipendiaten noch ein Familienzuschlag in Höhe von 155 Euro hinzu (Ziffer I.2.3. der Förderrichtlinie). Weiter erhalten Stipendiaten zusätzlich zu diesem erhöhten Fördermessbetrag ein einkommensunabhängiges Büchergeld von 80 Euro monatlich (Ziffer I.2.2. der Förderrichtlinie). Soweit hierzu vorgetragen wird, dieses Büchergeld sei streng zweckgebunden, ist dieses zwar zutreffend; dennoch ist zu berücksichtigen, dass Studenten, die BAföG erhalten, keine derartige zusätzliche Leistung erhalten. Sie sind darauf verwiesen, ihren Bedarf an Büchern von den oben genannten Leistungen nach § 13 Abs. 1 BAföG zu decken (vgl. § 11 Abs. 1 BAföG, wonach die Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet wird.). Schließlich kommt hinzu, dass es sich bei dem Stipendium um eine zuschussweise Leistung handelt (Ziffer IV.4. der Förderrichtlinie), die BAföG- Leistungen hingegen (teilweise) darlehnsweise gezahlt werden 17 BAföG), mithin bereits bei der Auszahlung mit der Verpflichtung zur (teilweisen) Rückzahlung gleichsam belastet sind.

25Der Kläger kann sich schließlich ebenfalls nicht erfolgreich auf § 6 Abs. 3 RGebStV berufen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Hier liegt schon der Tatbestand dieser Vorschrift - ein besonderer Härtefall - nicht vor, so dass es einer Ermessensausübung des Beklagten nicht bedurfte.

26Wann ein besonderer Härtefall gegeben ist, ist in § 6 Abs. 3 RGebStV nicht näher erläutert. Der Gesetzesbegründung ist dazu zu entnehmen, dass ein besonderer Härtefall insbesondere vorliegt, wenn ohne dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann.

Vgl. Landtag NRW - 13. Wahlperiode, Drucks. 13/6202, S. 42. 27

28Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass § 6 Abs. 3 RGebStV ein allgemeiner Auffangtatbestand wäre und dass in allen Fällen, die zwar nicht unter § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 RGebStV fallen, in denen die betroffenen Personen aber ähnlich wirtschaftlich bedürftig sind, ohne weiteres eine Befreiung von der Gebührenzahlungspflicht wegen Vorliegens einer besonderen Härte in Betracht käme. Dagegen spricht einmal die genaue Aufzählung der Befreiungsberechtigten in den Nr. 1 bis 11 und weiter der Wortlaut des § 6 Abs. 3 RGebStV, der nicht generell von „anderen Fällen" oder allgemein von „Härtefällen", sondern einschränkend von „besonderen Härtefällen" ausgeht. Ferner hatte die Neuregelung u.a. den Sinn, das Verfahren der Gebührenbefreiung im Rahmen der Neustrukturierung zu vereinfachen. Es sollte ein einfach zu handhabender Katalog mit befreiungsberechtigten Personengruppen festgelegt werden. Es spricht nichts dafür, dass dies durch eine weit gefasste Ausnahmeregelung wieder hätte in Frage gestellt werden sollen. Bei der Rundfunkgebührenbefreiung handelt es sich um ein Geschäft der Massenverwaltung, das auf generalisierende und pauschalierende Regelungen angewiesen ist, auch wenn dies im Einzelfall nachteilig sein kann. Es genügt, wenn für möglichst viele Tatbestände angemessene Regelungen gefunden werden und sich für die Gesamtregelung ein

vernünftiger Grund anführen lässt. Dem ist durch eine Parallelwertung zu anderen Sozialleistungsregelungen Rechnung getragen worden. Personen, die nach anderen Leistungsgesetzen bei wirtschaftlicher oder sozialer Bedürftigkeit Leistungen tatsächlich erhalten, werden auch von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Umgekehrt werden Personen, die aus irgendwelchen Gründen die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach den genannten anderen Leistungsgesetzen nicht erfüllen, regelmäßig auch nicht hinsichtlich der Rundfunkgebühren als befreiungsberechtigt angesehen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 - (juris).

30Über die "vergleichbare Bedürftigkeit" zu den Tatbeständen des Absatz 1 hinaus wird es deshalb zur Annahme eines „besonderen Härtefalls" im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV noch des Vorliegens besonderer Umstände in der Person des Antragstellers bedürfen, die eine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren als nicht hinnehmbar erscheinen lassen.

31Derartige Umstände sind in der Person des Klägers nicht ersichtlich. Er beruft sich allein auf die Zugehörigkeit zur Gruppe der Stipendiaten. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass, wie oben ausgeführt, die Gruppe der Stipendiaten auch noch in der Neuregelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag in der Fassung des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 30. Januar 2007 unberücksichtigt geblieben ist. Zudem liegt - zumal vor dem Hintergrund der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr von 17,03 Euro - eine vergleichbare Bedürftigkeit im Verhältnis zu Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem BAföG, wie oben ausgeführt, nicht vor. Dies gilt auch für den Kläger selbst im streitbefangenen Monat September 2005: Er erhielt - neben dem Zuschuss zur Krankenversicherung - ausweislich des der Bescheinigung vom 7. Juni 2005 beigefügten Berechnungsbogens der Studienstiftung des Deutschen Volkes ausgehend von einem angerechneten Einkommen der Eltern von 202,12 Euro ein Lebenshaltungsstipendium von gerundet 325 Euro und ein Büchergeld in Höhe von 80 Euro. Dieser Betrag von insgesamt 607,12 Euro steht einer Ausbildungsförderung für nicht zuhause lebende Studenten von grundsätzlich 466 Euro gegenüber, die zudem noch teilweise darlehnsweise bewilligt ist.

32Mag die Differenz auch gering sein, ist zu berücksichtigen, dass auch in anderen Fällen nur geringfügige Überschreitungen von Einkommensgrenzen zum Ausschluss von der Gebührenbefreiung führen; so auch bei Studenten, die keine Leistungen nach dem BAföG erhalten, weil das Einkommen ihrer Eltern - überdies ausgehend von der strengeren Bemessung der Freibeträge bei der Ermittlung des Elterneinkommens - nur geringfügig zu hoch ist.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit liegen die §§ 167 VwGO, 708, 711 ZPO zu Grunde. 29

Die Berufung ist nicht zuzulassen, §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 VwGO. 34

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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