Urteil des VG Düsseldorf vom 28.11.2003, 25 K 1550/02.A

Entschieden
28.11.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Usbekistan, Aufschiebende wirkung, Zeitung, Anerkennung, Auskunft, Todesstrafe, Bundesamt, Gefahr, Ausländer
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1550/02.A

Datum: 28.11.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 1550/02.A

Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Februar 2002 wird hinsichtlich seiner Nr. 2 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG hinsichtlich Usbekistan vorliegen.

Die weiter gehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Tatbestand: 1

Der am 00. 00.1957 geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger und usbekischer Volkszugehörigkeit.

3Er reiste am 20. Februar 1999 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 23. Februar 1999 erstmals seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung machte er geltend, er habe als Bezieher einer Invalidenrente wegen der unregelmäßigen Zahlung mit anderen eine Interessengruppe gegründet und sich an die Regierung gewendet. In der Folgezeit sei die Invalidengruppe verdächtigt worden, für zwei Attentate auf den Präsidenten verantwortlich zu sein; er sei mehrfach festgenommen, geschlagen und längere Zeit inhaftiert worden. Er sei weiter für eine Verbesserung der Verhältnisse im Land eingetreten; die Gruppe sei in Verdacht geraten, ein Haus des Präsidenten gesprengt zu haben. Deshalb sei er ausgereist und fürchte Verhaftung bei seiner Rückkehr.

4

Mit Bescheid vom 10. Juni 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 2

AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter Abschiebungsandrohung nach Usbekistan auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung und im Fall der Klageerhebung innerhalb eines Monats nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Das Klageverfahren 25 K 4365/99.A wurde nach Gewährung einer verlängerten Ausreisefrist durch die Beklagte mit Klagerücknahme beendet und mit Beschluss vom 31. August 2001 eingestellt.

5Am 23. Januar 2002 stellte der Kläger einen Folgeantrag und verwies auf die Explosion im Haus des Präsidenten am 16. Februar 1999, für die auch er verantwortlich gemacht werde; er sei wegen seiner Aktivitäten festgenommen und gefoltert worden. Die Polizei habe ihn bei Verwandten gesucht; nach seiner Ausreise sei sein Bruder verhaftet und stellvertretend zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

6Mit Bescheid vom 22. Februar 2002, als Einschreiben am gleichen Tag zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt unter Nr. 1 den Antrag auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und unter Nr. 2 auf Änderung des Bescheides vom 10. Juni 1999 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und führte zur Begründung aus, das Vorbringen sei widersprüchlich und unglaubhaft und deshalb nicht geeignet, zur Einleitung eines neuen Asylverfahrens zu führen.

7Der Kläger hat am 11. März 2002 Klage erhoben. Zur Begründung legt er eine usbekische Zeitung vom 9. August 2001 vor, welche Fahndungsaufrufe wegen des Klägers, der mit Lichtbild gezeigt ist, und mehrerer anderer Personen enthält, die wegen Mordes gesucht würden. Er macht geltend, insoweit aus politischen Gründen gesucht zu werden.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Februar 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Usbekistan vorliegen bzw. das Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

10Das Gericht hat mit Beschluss vom 10. April 2002 - 25 L 1195/02.A - die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

11Das Gericht hat Auskünfte des Auswärtigen Amtes eingeholt. Nach der Auskunft vom 13. Juni 2002 - 508.516.80/39677 - ist die vom Kläger übersandte Zeitung tatsächlich in Usbekistan erschienen. Ein Strafverfahren gegen den Kläger und die von ihm genannte Veteranengruppe sei nicht bekannt (bestätigt mit Auskunft vom 25. November 2002).

12In der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2003 wurde der Kläger mit Hilfe einer Dolmetscherin für die russische Sprache angehört, seine Aussage wurde protokolliert. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen.

13Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurde eine weitere Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt. Nach der Auskunft vom 13. November 2003 ist auch die vom Kläger unter dem korrigierten Namen bezeichnete Veteranengruppe weder dem Auswärtigen Amt noch dem Büro von Human Rights Watch in Taschkent bekannt, auch

Aktionen der Gruppe sind unbekannt.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO. 17

Die zulässige Klage hat nur zum Teil Erfolg. 18

19Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Insoweit ist der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 22. Februar 2002 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil die Beklagte schon nicht zur Durchführung eines neuen Asylverfahrens verpflichtet ist. Die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG liegen nicht vor. Hiernach ist ein weiteres Verfahren unter weiteren Voraussetzungen nur dann durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylbewerbers geändert hat. Eine Änderung der Sachlage im Sinne der genannten Vorschriften ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn neue Umstände substantiiert und glaubhaft vorgetragen werden; ihnen muss vielmehr wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein, was nicht der Fall ist, wenn sie von vornherein ungeeignet sind, zur Asylberechtigung bzw. zur begehrten Verpflichtung der Beklagten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zu verhelfen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991, DVBl 1991, 1102 (Ls). 20

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Kläger hat mit seinem Folgeantrag und auch in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen seine Erlebnisse aus Usbekistan wiederholt, die schon Gegenstand des Erstverfahrens waren. Der Vortrag hinsichtlich der Details zu der Veteranengruppe hätte auch bereits Gegenstand des Erstverfahrens sein können; im Übrigen kann sich hieraus aber auch keine politische Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts und des § 51 Abs. 1 AuslG ergeben, weil sich das Vorbringen hinsichtlich der Veteranengruppe - als deren Mitglied dem Kläger wegen politischer Unliebsamkeit möglicherweise ein Mordvorwurf untergeschoben worden sein könnte - auch nach mehreren gerichtlichen Auskunftsersuchen nicht hat bestätigen lassen und der Kläger insoweit die Beweislast trägt.

22

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. AsylVfG, aber einen Anspruch darauf, dass die Beklagte Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu seinen Gunsten feststellt. Nr. 2 des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes vom 22. Februar 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO. Insoweit steht dem Kläger jedenfalls ein nicht fristgebundener Anspruch auf fehlerfreie 21

Ermessensausübung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG zu, sodass es auf die Frage, wann der Kläger die vorgelegte Zeitung erhalten hat, und auf die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG und die Frage, ob der Kläger diese Zeitung schon im Erstverfahren hätte vorlegen können, § 51 Abs. 2 VwVfG, nicht ankommt.

23Nach § 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Todesstrafe besteht. Die vorgelegte Zeitung ist nach ihrer Titelüberschrift eine Veröffentlichung des usbekischen Innenministeriums; die Fahndungsaufrufe stellen mithin eine staatliche Suche dar, was auch durch den Hinweis auf Anzeige bei den nächsten Polizeidienststellen bestätigt wird. Nach dem vorgelegten Fahndungsaufruf wird der Kläger wegen Mordes, d.h. einer Straftat, gesucht. Die Zeitung ist nach der eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13. Juni 2002 echt und in dieser Form mit dem Fahndungsaufruf erschienen. Nach dem letzten der Kammer vorliegenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes betreffend Usbekistan vom 4. Februar 1999 steht in Usbekistan auf verschiedene Formen des Mordes die Todesstrafe. Diese wird in Usbekistan auch nicht selten verhängt und auch vollstreckt, wie sich aus verschiedenen Veröffentlichungen ergibt (ai-Journal 8/2003 S. 25, 5/2002 S. 4, 5/2001 S. 23). Hieraus ergibt sich, dass für den Kläger in Usbekistan die Gefahr der Todesstrafe besteht. Angesichts des überragenden Rangs des insoweit geschützten menschlichen Lebens, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, kann bei der Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG eine konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht gefordert werden, sondern die Möglichkeit der Todesstrafe reicht aus.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

25Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG verwiesen.

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