Urteil des VG Düsseldorf vom 23.11.2004, 22 L 3139/04

Entschieden
23.11.2004
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Hauptsache, Fahrtkosten, Reisepass, Aufenthaltserlaubnis, Ausstellung, Erlass, Genehmigung, Fahren, Aufnehmen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 L 3139/04

Datum: 23.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 L 3139/04

Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

Der am 16. Oktober 2004 gestellte Antrag, 2

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für Passgebühren in Höhe von 250,00 Euro aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen,

hat keinen Erfolg. 4

5Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Daraus folgt, dass eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen darf, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6Es fehlt an einem Anordnungsgrund. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO dient lediglich der Sicherung und nicht schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Er darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme gestattet dieser Grundsatz nur dann, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für die Antragstellerin notwendig ist. Anderenfalls würde die Entscheidung des Rechtsstreits in Abweichung von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung von dem für die endgültige Rechtsfindung ausgestalteten Hauptsacheverfahren in das auf eine summarische Prüfung des Streitstoffes beschränkte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verlagert werden. Die Antragstellerin hat bereits die die Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung

begründenden Tatsachen nicht glaubhaft gemacht.

7Die Antragstellerin hat zunächst weder konkret dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass für die Ausstellung eines neuen Passes Gebühren von 220,00 Euro zuzüglich Fahrtkosten von 30,00 Euro anfallen. Zwar ist offensichtlich ausweislich der Verwaltungsvorgänge der am 3. Februar 1994 von der Republik Mazedonien ausgestellte Reisepass am 3. Februar 2004 abgelaufen. Selbst wenn man zu Gunsten der Antragstellerin davon ausgeht, dass eine Verlängerung des Passes, die möglicherweise mit geringeren Kosten verbunden wäre, nicht in Betracht kommt, fehlt es an jeglichen konkreten Angaben und Nachweisen zur Höhe der Kosten für die Neuausstellung eines Passes. Die Höhe der in dem Antrag von 7. Juni 2004 genannten Kosten beruht auf einer telefonischen Mitteilung. Ein Schreiben des Konsulats über die mögliche Höhe der Gebühren bei einer Verlängerung/Neuausstellung eines Reisepasses fehlt, ebenso Angaben zum Sitz des Konsulates, zu dem die Antragstellerin nach ihren Erklärungen in dem Antrag vom 7. Juni 2004 fahren muss und deshalb Fahrtkosten in Höhe von 30,00 Euro anfallen.

8Darüber hinaus hat die Antragstellerin weder konkret vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass sie zur Aufnahme einer Arbeit auf den Reisepass zwingend angewiesen ist. Es ist von der Antragstellerin weder vorgetragen, noch sonst erkennbar, dass für die Aufnahme einer Arbeit in der Bundesrepublik die Vorlage eines Nationalitätenpasses beim Arbeitgeber erforderlich ist. Einer (vorherigen) Genehmigung des Arbeitsamtes zur Aufnahme einer Beschäftigung als Ausländerin bedarf die Antragstellerin gemäß § 284 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht, da die Antragstellerin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Antragsgegners besitzt. Unter Vorlage dieser Aufenthaltserlaubnis kann die Antragstellerin jederzeit die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber aufnehmen. Weitere Nachweise zu ihrer persönlichen Identität kann die Antragstellerin, soweit dies zur Aufnahme einer Arbeit überhaupt erforderlich sein sollte, durch Vorlage von Abschriften von Einträgen in dem bei der Stadt E geführten Familienbuch erbringen.

9Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ausstellung eines Reisepasses dringend wegen der Beantragung von Sozialleistungen erforderlich ist, bestehen ebenfalls nicht. Die Antragstellerin erhält sowohl vom Antragsgegner laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG als auch von der Agentur für Arbeit in E Arbeitslosengeld.

10Die Antragstellerin hat daher nicht glaubhaft gemacht, dass es zur Abwendung unzumutbarer Nachteile kurzfristig und unter faktischer Vorwegnahme der Hauptsache notwendig ist, ihr die beantragten Leistungen zuzuerkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 11

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