Urteil des VG Düsseldorf vom 15.06.1999, 22 K 1580/96

Entschieden
15.06.1999
Schlagworte
Stadt, Behörde, Planwidrige unvollständigkeit, Juristische person, Zahnärztliche behandlung, Stationäre behandlung, Sozialhilfe, Unterrichtung, Kreis, Ausländer
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 1580/96

Datum: 15.06.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 K 1580/96

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem Kläger auferlegt.

Tatbestand: 1

Die srilankische Staatsangehörige xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde am 26. Februar 1995 zur stationären Behandlung in das xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxxxxxxxxxxxx), das vom Kläger getragen wird, aufgenommen. Frau xxxxxxxxxxxxxx hatte am 23. September 1994 einen Asylantrag gestellt und war durch Bescheid der xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx vom 26. Oktober 1994 der Stadt xxxxxxxxxxx im Kreis xxxxxxxxx zugewiesen worden. Der Oberkreisdirektor des Kreises xxxxxxxxx hatte ihr am 10. Januar 1995 eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt, der zufolge der Aufenthalt auf den Regierungsbezirk xxxxxxx und der Wohnsitz auf die Stadt xxxxxxxxxxx beschränkt war. Bis Ende Februar 1995 gewährte der Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx Frau xxxxxxxxxxxxxx Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

3Mit Schreiben vom 27. Februar 1995, das auch die Unterschrift der Frau xxxxxxxxxxxxxx enthält, beantragte der Kläger beim Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx die Übernahme der Kosten der stationären Behandlung der Frau xxxxxxxxxxxxxx. In dem Antragsformular gab der Krankenhausarzt an, daß die stationäre Behandlung wegen Exacerbation einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis erforderlich sei, daß sie voraussichtlich sechs Wochen dauern werde und daß ein Eilfall in dem Sinne vorliege, daß die Behandlung sofort notwendig und unaufschiebbar sei, so daß es dem Patienten vor Aufnahme nicht mehr möglich gewesen sei, sich an den Sozialhilfeträger zu wenden.

4

Auf diesen Antrag hin teilte der Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx dem Kläger mit Schreiben vom 13. März 1995 mit, daß nach § 11 Abs. 2 AsylbLG Leistungsberechtigten nach § 1 dieses Gesetzes in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhielten, 2

die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten dürfe. Da es sich bei der Krankenhausaufnahme der Frau xxxxxxxxxxxxxx um einen Notfall gehandelt habe, möge der Kläger unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 AsylbLG die Kosten der stationären Behandlung beim Sozialamt der Stadt xxxxxxxx geltend machen.

5Daraufhin stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Kosten der stationären Behandlung der Frau xxxxxxxx xxxxx, der dem an den Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx gerichteten Antrag vom 27. Februar 1995 inhaltlich entsprach und bei der Beklagten am 20. März 1995 einging.

6Ausweislich eines in den Ausländerakten der Frau xxxxxxxxxxxxxx enthaltenen Vermerks vom 7. März 1995 hatte an diesem Tag der in xxxx xxx lebende Bruder der Frau xxxxxxxxxxxxxx beim Ausländeramt des Kreises xxxxxxxxx vorgesprochen und erklärt, daß er seine Schwester am Wochenende nach xxxxxxxx geholt habe, da sie nervenkrank sei. Er sei von einem Bekannten seiner Schwester angerufen worden; da er im Kreis xxxxxxxxx kein Krankenhaus für Psychiatrie gekannt habe, habe er seine Schwester in xxxxxxxx untergebracht, um sie auch zu betreuen.

7Mit Bescheid vom 30. März 1995 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Frau xxxxxxxxxxxxxx als Asylberechtigte an.

8Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 8. Juni 1995 mit, daß die Entscheidung über die Übernahme der seit dem 26. Februar 1995 entstandenen Krankenhauskosten dem Ort der Zuweisung, d.h im Falle der Frau xxxxxxxxxxxxxx der Stadt xxxxxxxxxxx, obliege.

9Am 13. Juni 1995 wurde Frau xxxxxxxxxxxxxx aus dem xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx verlegt.

10Mit Schreiben vom 27. Juli 1995 teilte der Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx der Beklagten mit, daß Frau xxxxxxxxxxxxxx sich am Tage der Krankenhausaufnahme, dem 26. Februar 1995, widerrechtlich in xxxxxxxx aufgehalten habe, da eine Besuchserlaubnis vom Ausländeramt des Kreises xxxxxxxxx nicht erteilt worden sei. Das Gesundheitsamt des Kreises xxxxxxxxx habe ihm mitgeteilt, daß Frau xxxxxxxxxxxxxx als Notfall in das Krankenhaus aufgenommen worden sei, da sie seit einigen Tagen nicht mehr gegessen, mehrere Nächte nicht geschlafen und kaum mehr Kontakt zu ihrer Umgebung aufgenommen habe. Auch während der stationären Behandlung habe eine schwere psychiatrische Erkrankung vorgelegen, so daß sie dauernder Überwachung bedurft habe und bis zum 29. Mai 1995 auf der geschlossenen Abteilung habe behandelt werden müssen. Somit habe bei der Aufnahme von Frau xxxxxxxx xxxxx in das Krankenhaus ein Eilfall vorgelegen, so daß gemäß § 11 Abs. 2 AsylbLG von der Stadt xxxxxxxx die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe - hier Übernahme der Krankenhauskosten - zu leisten sei. Er, der Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx, bitte nunmehr um Kostenübernahme während des Zeitraumes vom 26. Februar 1995 bis einschließlich 29. März 1995. Da Frau xxxxxxxxxxxxxx durch Bescheid vom 30. März 1995 als Asylberechtigte anerkannt worden sei, habe sie ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, für die der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx zuständig sei.

11Mit Schreiben vom 18. September 1995 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Kosten der stationären Behandlung der Frau xxxxxxxxxxxxxx für die Zeit vom 1. April 1995 bis 12. Juni 1995 übernehme und daß für die Übernahme der Pflegekosten für den Zeitraum vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995 sie, die Beklagte, zuständig sei. Insoweit bat der Kläger um Ausstellung einer Kostenzusage.

12Diesen Antrag des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10. Oktober 1995 ab. Zur Begründung führte sie aus, sie sei für die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG an Frau xxxxxxxxxxxxxx nicht zuständig, da diese der Stadt xxxxxxxxxxx zugewiesen worden sei und es sich bei der stationären Krankenhausbehandlung auch nicht um eine "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" im Sinne des § 11 Abs. 2 AsylbLG gehandelt habe.

13Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 1995 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er sich die Auffassung der Stadt xxxxxxxxxxx zu eigen machte, es habe ein Fall des § 11 Abs. 2 AsylbLG vorgelegen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 1996 unter Wiederholung und Vertiefung der im Ausgangsbescheid gegebenen Begründung zurück. Ergänzend führte sie aus, daß dem Kläger selbst dann kein Anspruch auf Kostenübernahme zustünde, wenn die Stadt xxxxxxxx für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG zuständig wäre. Denn leistungsberechtigt nach dem AsylbLG seien lediglich die in § 1 dieses Gesetzes genannten Personen, nicht jedoch Dritte, wie z.B. Krankenhäuser, die ihrerseits Leistungen an solche Personen erbracht hätten. Das AsylbLG enthalte - anders als das BSHG - keine Regelung darüber, inwieweit die Behörde jemandem Kosten zu erstatten habe, der in einem Eilfall Hilfe geleistet habe.

14Der Kläger hat am 16. Februar 1996 Klage erhoben, zu deren Begründung er seine bereits im Verwaltungsverfahren vertretene Ansicht wiederholt, bei der stationären Behandlung der Frau xxxxxxxxxxxxxx in dem von ihm getragenen Krankenhaus habe es sich um eine nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfeleistung gehandelt, so daß die Beklagte nach § 11 Abs. 2 AsylbLG zur Kostenübernahme verpflichtet sei.

Der Kläger beantragt, 15

16die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1996 zu verpflichten, die Kosten der Behandlung der Patientin xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx für die Zeit vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995 in Höhe von 13.467,06 DM zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 1996 und trägt ergänzend vor, ein Fall des § 11 Abs. 2 AsylbLG läge hier schon deshalb nicht vor, weil es nicht um eine tatsächliche Hilfe, ohne deren Leistung die Hilfeempfängerin in ihren existentiellen Rechten betroffen gewesen wäre, sondern ausschließlich um die verwaltungstechnisch zu treffende Entscheidung über die Übernahme von Kosten für eine vom Kläger bereits geleistete medizinische Versorgung 19

gegangen sei. Es sei dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, sich zwecks Erteilung einer Kostenübernahmezusage an den Sozialhilfeträger xxxxxxxxxxx zu wenden, ohne damit die Existenz der Hilfeempfängerin zu gefährden. Die Stadt xxxxxxxxxxx hätte die Kostenzusage auch ohne Gefährdung der Hilfeempfängerin erteilen können. Es sei daher nicht zwingend erforderlich, daß die Beklagte eine solche Erklärung abgebe und die Kosten für die Behandlung der Hilfeempfängerin im nachhinein übernehme.

20Das Gericht hat den Antrag des Klägers auf Beiladung der Stadt xxxx xxxxxx bzw. des Kreises xxxxxxxxx sowie der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx und des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx durch in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluß abgelehnt.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der ebenfalls beigezogenen Ausländerakten des Kreises xxxxxxxxx betreffend Frau xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 22

Die Verpflichtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet. 23

24Die Ablehnung der Erstattung der im Klageantrag näher bezeichneten Krankenhausbehandlungskosten durch den Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1996 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnug - VwGO -). Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung bzw. Übernahme dieser Kosten.

25Ein derartiger Anspruch kann zunächst nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) in der bis zum 31. Mai 1997 geltenden Fassung hergeleitet werden.

26Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Ob es sich bei der stationären Behandlung der Frau xxxxxxxxxxxxxx im xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom 26. Februar 1995 bis 31. März 1995 um eine erforderliche ärztliche Behandlung einer akuten (psychischen) Erkrankung der Frau xxxxxxxxxxxxxx gehandelt hat, kann dahinstehen, weil ein etwaiger Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG jedenfalls nicht dem Kläger, sondern Frau xxxxxxxxxxxxxx selbst zusteht.

27§ 1 Abs. 1 AsylbLG bestimmt, daß leistungsberechtigt nach diesem Gesetz Ausländer sind, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und eine der weiteren in den Nummern 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen. Das trifft zwar auf die Patientin xxxxxxxxxxxxxx zu, die im streitbefangenen Zeitraum eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besessen hat (Nr. 1), jedoch ersichtlich nicht auf den Kläger, bei dem es sich um eine inländische juristische Person handelt. Auch aus § 4 Abs. 3

Satz 2 AsylbLG ergibt sich kein Anspruch gegen den nach § 10 AsylbLG in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) vom 29. November 1994 (GV NW S. 1087) zuständigen Kostenträger. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG haben niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte, soweit die Leistungen durch sie erfolgen, Anspruch auf Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt oder Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Abgesehen davon, daß der Kläger kein Arzt, sondern ein Krankenhausträger ist, begründet die genannte Vorschrift keinen Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber dem Kostenträger nach dem AsylbLG; vielmehr besteht - und erschöpft sich - der Zweck dieser Vorschrift darin, die Leistungen der Ärzte bzw. Zahnärzte und die Höhe der ihnen hierfür zustehenden Vergütung zu regeln.

28So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 2. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS), Band 48, S. 246 (248), zu der mit § 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG übereinstimmenden Regelung des § 37 Abs. 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz.

29Eine Abtretung des Anspruches aus § 4 Abs. 1 AsylbLG ist ausgeschlossen, da diese Bestimmung einen Anspruch auf Sachleistungen gewährt und Ansprüche auf Sachleistungen nicht übertragen werden können (vgl. auch § 53 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch). Im übrigen ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich, daß Frau xx xxxxxxxxxxx einen etwaigen Anspruch aus § 4 Abs. 1 AsylbLG an den Kläger abgetreten hat.

30Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch kann auch nicht auf § 121 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) gestützt werden. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind jemandem, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt hat, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfange zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat.

31Eine unmittelbare Anwendung des § 121 BSHG scheidet aus, weil diese Bestimmung voraussetzt, daß dem Empfänger der Hilfe bei rechtzeitiger Kenntnis des Sozialhilfeträgers Hilfe "nach diesem Gesetz", d.h. Sozialhilfe, gewährt worden wäre. Der Patientin xxxxxxxxxxxxxx hätten jedoch, wenn die nach § 10 AsylbLG i.V.m. § 1 AG AsylbLG zuständige Behörde rechtzeitig von der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung in Kenntnis gesetzt worden wäre, allenfalls Leistungen nach § 4 Abs. 1 AsylbLG gewährt werden müssen. Einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe hatte Frau xxxxxxxxxxxxxx im streitbefangenen Zeitraum nicht, da sie - wie oben dargelegt - leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG war und Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten 120 Abs. 2 BSHG, § 9 Abs. 1 AsylbLG).

32Auch bei einer analogen Anwendung des § 121 BSHG ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf Erstattung der im Klageantrag näher bezeichneten Krankenhausbehandlungskosten. Zwar ist § 121 BSHG nach Auffassung der erkennenden Kammer auf Fälle wie den vorliegenden, in denen der Empfänger der Hilfe leistungsberechtigt nach § 1 AsylbLG ist, analog anzuwenden,

ebenso Deibel, Praktische Probleme bei der Bewilligung von Leistungen an 33

Asylbewerber, in: Städte- und Gemeinderat 1995, S. 263 (267).

34Ein Anspruch des Klägers scheitert aber daran, daß kein Eilfall im Sinne dieser Vorschrift vorgelegen hat.

35Eine analoge Anwendung des § 121 BSHG ist hier möglich und geboten. Die analoge Anwendung eines Gesetzes setzt zweierlei voraus: Erstens muß festgestellt werden, daß die normative Regelung eine Lücke enthält, daß der Gesetzgeber also in Wahrheit für den zu entscheidenden Fall keine Regelung getroffen hat. Die Schließung einer solchen Lücke im Wege der Analogie ist - zweitens - nur möglich, wenn das Gesetz für einen dem nicht geregelten Sachverhalt ähnlichen Sachverhalt eine Regelung enthält, die auf den nicht geregelten Sachverhalt übertragen werden kann, weil beide Tatbestände in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsichten gleich zu bewerten sind.

36Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band 99, S. 362 (366, 368) mit weiteren Nachweisen.

37Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zunächst liegt eine Gesetzeslücke vor, weil das AsylbLG keine Bestimmung darüber enthält, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Dritter, der einem Leistungsberechtigten Hilfe gewährt hat, von dem nach § 10 AsylbLG zuständigen Kostenträger Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann. Daß der Gesetzgeber keine derartige Regelung getroffen hat, kann auch nicht als beredtes Schweigen in dem Sinne aufgefaßt werden, daß er Ansprüche hilfeleistender Dritter in jedem Falle ausschließen wollte. Denn das AsylbLG stellt lediglich hinsichtlich der an den in § 1 genannten Personenkreis zu gewährenden Leistungen eine abschließende, die Anwendung des BSHG hindernde Regelung dar,

38vgl. Birk, in: Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl. 1998, Anhang II (AsylbLG), Vorbemerkung, Rn. 4, 6.

39Soweit es um Leistungen an Dritte geht, kommt den Bestimmungen des AsylbLG jedoch kein abschließender Charakter zu, weil der mit der Schaffung dieses Gesetzes verfolgte Zweck, die Leistungen an Asylbewerber gegenüber den Sozialhilfeleistungen deutlich abzusenken und damit den finanziellen Anreiz für Ausländer, nach Deutschland einzureisen und hier ein Asylverfahren zu betreiben, zu verringern, es nicht erfordert, Dritten, die einem Leistungsberechtigten (Not-)Hilfe gewährt haben, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen zu versagen.

40Die danach bestehende planwidrige Unvollständigkeit des AsylbLG kann durch eine entsprechende Anwendung des § 121 BSHG beseitigt werden. Denn der durch das AsylbLG nicht geregelte Sachverhalt des Aufwendungsersatzes eines hilfeleistenden Dritten ist ebenso zu bewerten wie der in § 121 BSHG für den Fall, daß der Hilfeempfänger dem Grunde nach Anspruch auf Sozialhilfe hat, geregelte Sachverhalt. Für die Zuerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches macht es keinen Unterschied, ob die zuständige Behörde demjenigen, zu dessen Gunsten die Aufwendungen erbracht worden sind, bei rechtzeitiger Kenntnis Leistungen nach dem BSHG oder nach dem AsylbLG hätte gewähren müssen. In beiden Fällen besteht ein berechtigtes Interesse desjenigen, der an Stelle der Behörde Hilfe leistet, am Ersatz seiner Aufwendungen.

41Bei Aufnahme der Frau xxxxxxxxxxxxxx in das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx am 26. Februar 1995 hat jedoch kein Eilfall vorgelegen. Ein Eilfall im Sinne des § 121 Satz 1 BSHG liegt bei einem stationären Krankenhausaufenthalt nur vor, wenn und solange dieser zur Genesung oder zur Linderung der Krankheitsfolgen erforderlich und eine Unterrichtung des Sozialhilfeträgers über den Hilfefall nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

42Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -, FEVS 48, S. 272 (Leitsatz 1 und S. 273) mit weiteren Nachweisen.

43Das zweite Erfordernis (Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Unterrichtung des Sozialhilfeträgers) rechtfertigt sich daraus, daß für die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches des Hilfeleistenden keine Notwendigkeit besteht, wenn der Hilfebedürftige vor der Hilfeleistung den Sozialhilfeträger von dem Hilfebedarf hätte in Kenntnis setzen können. Denn nach § 5 Abs. 1 BSHG setzt ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Sozialhilfeträgers die Sozialhilfe ein, so daß - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - ein Anspruch des Hilfebedürftigen selbst gegeben ist, der einen Anspruch Dritter gegen den Sozialhilfeträger ausschließt.

44Ob am 26. Februar 1995 die Aufnahme der Frau xxxxxxxxxxxxxx in das vom Kläger getragene Krankenhaus zur Behandlung ihrer psychischen Erkrankung erforderlich und unaufschiebbar war, kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls vor der Krankenhausaufnahme bzw. vor Beginn der Behandlung die für die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG zuständige Behörde hätte unterrichtet werden können. Wenn Frau xxxxxxxxxxxxxx ausweislich des in den Ausländerakten enthaltenen Vermerks vom 7. März 1995 in der Lage war, unmittelbar vor der Krankenhausaufnahme von xxxxxxxxxxx nach xxxxxxxx zu reisen, und wenn sie am 26. oder 27. Februar 1995 das vom Kläger ausgefüllte Antragsformular unterschreiben konnte, dann hätte sie - gegebenenfalls mit Hilfe ihres in xxxxxxxx lebenden Bruders - auch die zuständige Behörde von der Notwendigkeit einer stationären Behandlung in Kenntnis setzen können. Sofern sie sich bei der Erfüllung dieser Obliegenheit der Hilfe des Klägers bedienen wollte, hätte sie sich nicht damit begnügen dürfen, das von diesem vorbereitete Formular - Antrag auf Kostenübernahme - zu unterschreiben, sondern hätte sie bzw. ihr Bruder, der die Krankenhausaufnahme offenbar veranlaßt hat, darauf hinwirken müssen, daß das Formular noch am gleichen Tag an die Behörde weitergeleitet oder diese telefonisch unterrichtet wird. Die sofortige Unterrichtung der für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Behörde war der Patientin auch zumutbar, weil sie selbst die Kosten der Behandlung nicht tragen und deshalb die Notwendigkeit erkennen konnte, die Behörde, die die Kosten möglicherweise übernehmen würde, von der Krankenhausaufnahme in Kenntnis zu setzen.

45Für den Zeitraum ab dem 6. März 1995 scheidet ein Anspruch des Klägers analog § 121 BSHG auch aus einem anderen Grunde aus. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Sozialhilfeträger - auch ein örtlich unzuständiger - Kenntnis von dem Sozialhilfefall erlangt, kann nämlich ein Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers nach § 121 BSHG nicht mehr begründet werden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 46

47- 5 C 32.89 -, BVerwGE 91, S. 245 (248 f.) = FEVS 44, S. 89 (92) m.w.N., sowie Beschluß vom 2. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, a.a.O., S. 247 f..

48Ausweislich einer auf dem vom Kläger gestellten Kostenübernahmeantrag vom 27. Februar 1995 befindlichen Datumsangabe ist dieser Antrag offensichtlich am 6. März 1995 beim Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx eingegangen. Wenn diese Behörde, mag sie für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG an Frau xxxxxxxxxxxxxx auch örtlich nicht zuständig gewesen sein, am 6. März 1995 Kenntnis von deren Behandlung im Krankenhaus des Klägers erlangt hat, ist ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch nach § 121 BSHG ausgeschlossen.

49Liegen somit die Voraussetzungen der hier entsprechend anzuwendenden Bestimmung des § 121 BSHG nicht vor, so kommt es auf die Frage, ob die Beklagte für die Gewährung von Leistungen an Frau xxxxxxxxxxxxxx nach § 4 i.V.m. § 11 Abs. 2 AsylbLG zuständig war und sich daher auch ein Anspruch aus § 121 BSHG gegen die Beklagte richtete, nicht an.

50Sonstige Rechtsgrundlagen, aus denen sich der mit der Klage geltend gemachte Anspruch ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 51

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil