Urteil des VG Düsseldorf vom 22.04.2003

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, privates interesse, gaststätte, ausländischer arbeitnehmer, arbeitserlaubnis, widerruf, vollziehung, androhung, einfluss, vwvg

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 895/03

Datum:

22.04.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 L 895/03

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 15. März 2003 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit

dem die Antragstellerin - sinngemäß - begehrt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 14. März 2003 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. März 2003 hinsichtlich der für sofort

vollziehbar erklärten Widerrufs- und Schließungsverfügung wiederherzustellen und in

Bezug auf die gleichzeitig erfolgte Androhung unmittelbaren Zwanges anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 4. März 2003 gemäß § 80 Abs. 5

VwGO kommt dann in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme offensichtlich

rechtswidrig oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse der Antragstellerin an

der Suspendierung der angegriffenen Maßnahme gegenüber dem öffentlichen Interesse

an der sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten ist. Diese Voraussetzungen liegen

hier nicht vor.

Die Ordnungsverfügung ist, soweit mit ihr die Erlaubnis zum Betrieb der Schank- und

Speisewirtschaft in L, Pstraße 000, widerrufen und deren Schließung angeordnet wurde,

nicht offensichtlich rechtswidrig; vielmehr spricht auf der Grundlage des dem Gericht

vorgetragenen Sach- und Streitstandes vieles dafür, dass sie sich in einem

Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Ein schützenswertes Interesse der

Antragstellerin, gleichwohl vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, ist nicht ersichtlich.

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung seiner

Widerrufs- und Schließungsverfügung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich in

ausreichender Weise damit begründet, dass das öffentliche Interesse daran zu

verhindern, dass ein Gewerbetreibender, an dessen Zuverlässigkeit durchgreifende

Zweifel bestehen, sein Gewerbe bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens

fortführt, gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des

Geschäftsbetriebes überwiege.

Nach den Erkenntnissen des vorliegenden Eilverfahrens war der Antragsgegner

berechtigt und verpflichtet, die gaststättenrechtliche Erlaubnis der Antragstellerin zu

widerrufen.

Gemäß § 15 Abs. 2 GastG ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte zu widerrufen,

wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs.

1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Dieser Versagungsgrund ist u.a. dann gegeben,

wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende die für den

Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Unzuverlässig ist ein

Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr

dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird.

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 52.78 -,

Buchholz 451.20, § 35 GewO Nr. 36, S. 3 (4); Urteil vom selben Tage - 1 C 146.80 -,

Buchholz 451.20, § 35 GewO Nr. 37, S. 7 (8); Beschluss vom 23. September 1991 - 1 B

96.91 -, Buchholz 451.41, § 15 GastG Nr. 5, S. 6 (7).

Dies gilt namentlich dann, wenn der Gastwirt im Rahmen seines Betriebes strafbare

Handlungen begeht oder strafbare Handlungen anderer duldet, also notwendige

Maßnahmen gegen solche Rechtsverstöße unterlässt.

BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1988 - 1 C 44.86 - , Buchholz, 451.41, § 15 GastG Nr.

4; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 8.

April 1986 - 4 A 1443/84 -, GewArchiv 1986, 385, 386.

Zum ordnungsgemäßen Betrieb des Gewerbes gehört u.a., dass der Gewerbetreibende

überprüft, ob von ihm beschäftigte Personen alle erforderlichen Voraussetzungen zur

Arbeitsaufnahme erfüllen. Dazu zählt insbesondere die Vorlage einer grundsätzlich

erforderlichen Arbeitserlaubnis bei ausländischen Arbeitnehmern. Darüber hinaus

bestehen bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern Meldepflichten gegenüber der

Sozialversicherung, dem Finanzamt, der Gaststättenbehörde etc. Diesen

Verpflichtungen ist die Antragstellerin nicht nachgekommen. Nach der im vorliegenden

Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung hält es das Gericht nach Lage der

Akten und nach Beiziehung der Akten des Ermittlungsverfahrens (Staatsanwaltschaft L

0 Js 000/00) für hinreichend gesichert, dass die Antragstellerin in ihrer Gaststätte vier

Ausländerinnen illegal beschäftigt hat. Die Einlassung der Geschäftsführerin der

Antragstellerin und ihres Ehemannes in der Anhörung vom 26. Februar 2002, wonach

es sich bei den in der Gaststätte angetroffenen Litauerinnen um befreundete

Besucherinnen gehandelt habe, die allein zum Zeitvertreib und aus Freundschaft in der

Gaststätte mitgeholfen hätten, ist in einer Gesamtbetrachtung des Ablaufes der Kontrolle

durch das Hauptzollamt F und der Aussagen der vier Litauerinnen unglaubhaft.

Ausweislich der Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten an die Staatsanwaltschaft L

vom 15. August 2002 (Bl. 217 der Verwaltungsakte) und an den Antragsgegner vom 14.

März 2003 (Bl. 234 der Verwaltungsakte) bestreitet die Antragstellerin nicht die

Beschäftigung der vier litauischen Staatsangehörigen, sondern vielmehr deren Dauer.

Es kann jedoch dahinstehen, ob die vier Personen über den gesamten Zeitraum vom

10. Mai 2002 bis 14. August 2002 in der Gaststätte beschäftigt waren oder nur einige

Tage, wie die Antragstellerin behauptet. Die Tatsache, dass sie über einen nicht

unerheblichen Zeitraum ausländische Arbeitnehmerinnen ohne Arbeitserlaubnis in ihrer

Gaststätte beschäftigte, genügt zum Nachweis ihrer gaststättenrechtlichen

Unzuverlässigkeit. Es kann auch dahinstehen, ob bei einer Beschäftigung über einen

nicht unerheblichen Zeitraum eine „wiederholte Beschäftigung" ausländischer

Arbeitnehmer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis vorliegt,

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1973, - 1 C 36.71 -, BVerwGE 42, 68 (70 ff.); OVG

NRW, Beschluss vom 17. März 1999, - 4 B 515/99 -; Beschluss vom 21. Februar 2002, -

4 B 49/04 -,

denn die Beschäftigung von vier ausländischen Arbeitnehmerinnen ohne erforderliche

Arbeitserlaubnis stellt einen hinreichend schweren Verstoß gegen zwingende

gesetzliche Vorgaben dar, der auf die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin schließen

lässt.

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist es für die ordnungsrechtliche

Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden unerheblich, an welchen und

wie vielen Tagen die litauischen Personen in der Gaststätte der Antragstellerin

gearbeitet haben und wie hoch genau der entstandene Schaden der Sozialversicherung

ist. Der Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen, die der Antragsgegner im

Einzelnen aufführt, begründet bereits erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der

Antragstellerin.

Es ist Verwaltungsbehörden und Gerichten auch nicht verwehrt, die im

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und

Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung etwa im Hinblick darauf zu unterziehen,

ob sich daraus hinreichende Schlussfolgerungen für das Vorliegen der

Voraussetzungen für einen Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ergeben,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2000 - 4

B 1788/00 - ; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

Beschluss vom 18. September 2001 - 4 B 1203/01.

Der Hinweis der Antragstellerin auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß §

153a StPO nach Erfüllung der Auflagen (nämlich Zahlung von jeweils 1.500 Euro sowie

die Zahlung der entgangenen Beiträge an die Landesversicherungsanstalt) gemäß

Schreiben der Staatsanwaltschaft L vom 10. April 2003 und die für sie sprechende

Unschuldsvermutung geht deshalb fehl.

Die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden muss auch dann verneint werden, wenn

er Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen,

Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens

oder in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B 202/95 -, Neue Zeitschrift für

Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, S. 650.

Das ist vorliegend der Fall. Eine Qualifikation der Geschäftsführerin der Antragstellerin

als „Strohfrau" drängt sich hier auf. Sie übt offenbar keinen entscheidenden Einfluss in

ihrem Gaststättenbetrieb aus. Im Rahmen ihrer Anhörung am 26. Februar 2002 war sie

nicht in der Lage, eigenständig einfache Fragen zum laufenden Geschäftsbetrieb zu

beantworten (Bl. 164 ff. der Verwaltungsakte). Es ist nachvollziehbar, dass sich dem

Antragsgegner auf Grund dieses Gespräches der Eindruck aufdrängte, dass die

Geschäftsführerin der Antragstellerin auf Grund der mangelnden kaufmännischen

Kenntnisse und Erfahrungen die Gaststätte nicht selbst führt, sondern vielmehr ihr

Ehemann. Anhaltspunkte für diese Einschätzung ergaben sich bereits im Verfahren der

Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Jahr 2001, wie sich auch aus dem

Beschluss des erkennenden Gerichts vom 25. Mai 2001 im Verfahren 18 L 1336/01 (Bl.

4 des Abdrucks) ergibt.

Soweit die Antragstellerin die Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs der

Gaststättenerlaubnis rügt, kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an. Denn bei

vorliegender Unzuverlässigkeit ist die Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 GastG

zwingend zu widerrufen, ohne dass im Rahmen eines behördlichen Ermessens

Überlegungen zur Angemessenheit der Maßnahme angestellt werden dürften.

Die allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt ebenfalls zu Lasten der

Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Erlaubnisentzuges ist höher zu bewerten als das wirtschaftliche Interesse der

Antragstellerin an der vorläufigen Fortführung der Gaststätte. Denn der Antragsgegner

muss dem Widerruf zeitnah Geltung verschaffen können, um weitere Gesetzesverstöße

zu verhindern. Demgegenüber verdient ein privates Interesse daran, wirtschaftliche

Ziele ungeachtet erfolgter Missachtung gesetzlicher Verpflichtungen - und damit nicht

zuletzt auch zu Lasten sich rechtmäßig verhaltender Konkurrenten - verfolgen zu dürfen,

keinen Schutz. Dass die Antragstellerin infolge des Verlusts der gaststättenrechtlichen

Erlaubnis gravierende finanzielle und wirtschaftliche Nachteile bis hin zum Konkurs der

GmbH befürchtet, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies sind Konsequenzen, die der

Gesetzgeber gesehen hat und hinnimmt.

Begegnen dem angegriffenen Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis nach

Maßgabe der vorstehenden Ausführungen jedenfalls im Eilverfahren keine

durchgreifenden rechtlichen Bedenken, spricht auch alles dafür, dass der

Antragsgegner gemäß § 31 GastG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO

berechtigt war, die Schließung der Gaststätte anzuordnen. Nach den vorgenannten

Vorschriften kann die Fortsetzung des Betriebes verhindert werden, wenn die Gaststätte

ohne die dafür erforderliche Erlaubnis betrieben wird. Dies ist der Fall, weil die

Antragstellerin infolge des sofort vollziehbaren Entzugs ihrer gaststättenrechtlichen

Erlaubnis die Gaststätte konzessionslos betreibt. Ermessensfehler sind insoweit weder

erkennbar noch substanziell geltend gemacht. Namentlich stellt sich die der

Antragstellerin eingeräumte Frist zur Schließung des Imbissbetriebes innerhalb von

etwa zwei Wochen nicht als unverhältnismäßig dar (Die Ordnungsverfügung wurde am

11. März 2003 zugestellt und die Schließung zum 28. März 2003 angeordnet). Sie ist

ausreichend bemessen, um der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, sich auf die

Schließung einzurichten und etwa verderbliche Vorräte zu verbrauchen oder zu

veräußern.

Im Übrigen fällt die vorzunehmende Interessenabwägung aus den gleichen Gründen zu

Lasten der Antragstellerin aus, die bereits Gegenstand der im Zusammenhang mit der

Entscheidung über den Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis vorgenommenen

Abwägung waren.

Auch im Hinblick auf die Androhung unmittelbaren Zwanges war die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht anzuordnen. Diese

Androhung beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 62, 63 und 69

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und

ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere steht das Zwangsmittel in einem

angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten Erfolg, vgl. § 58 Abs. 1 und 2 VwVG NRW.

Anders als durch Anwendung unmittelbaren Zwanges kann nämlich die Gaststätte der

Antragstellerin nicht in gleicher Weise effektiv geschlossen werden, falls sie der

Aufforderung zur Betriebsschließung nicht freiwillig Folge leistet. Angesichts der

gesetzlichen Wertung, wonach einem Widerspruch gegen Maßnahmen der

Verwaltungsvollstreckung keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 80 Abs. 2 Satz 1

Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG VwGO NW) und dem in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zum

Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, wonach eine Aussetzung der sofortigen

Vollziehung nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

erfolgen soll, ist ein diesem Grundsatz entgegenstehendes schützenswertes privates

Interesse der Antragstellerin nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Vgl. auch die Streitwertpraxis des OVG NRW in gaststättenrechtlichen Verfahren,

Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 4 B 2077/93 -.

Nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, S. 605,

608, dortige Ziffer II.14.1) ist bei Streitigkeiten um eine Gaststättenkonzession mangels

konkreter Angaben zum Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns ein

Mindestbetrag von 20.000,-- DM anzusetzen, wobei unselbstständige

Schließungsverfügungen und vollstreckungsrechtliche Maßnahmen streitwertmäßig

nicht ins Gewicht fallen. Dieser Betrag wurde im Zuge der Euroumstellung auf 10.000,-

Euro gerundet. Dabei war wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens die Hälfte des in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren

angemessenen Mindestbetrages in Ansatz zu bringen.