Urteil des VG Düsseldorf vom 31.08.2000, 4 K 1346/00

Entschieden
31.08.2000
Schlagworte
Miteigentümer, Grundstück, Benachrichtigung, Bauherr, Fürsorge, Vollstreckbarkeit, Behörde, Gegenleistung, Pauschal, Rechtsnatur
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 1346/00

Datum: 31.08.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1346/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I Straße 41 in E, G 1. Das Grundstück grenzt westlich an das Flurstück 145 (Himmelgeister Straße 37), östlich an das Flurstück 143 (I Straße 43) und im Hintergelände südlich an das Flurstück 212 (I Straße 45). Die angrenzenden Grundstücke befinden sich sämtlich im Miteigentum mehrerer Eigentümer. Für das Grundstück I Straße 37 handelt es sich um sechs Miteigentümer (Eigentümergemeinschaft X), für das Grundstück Istraße 43 um zwei Miteigentümer (C, V) und für das Grundstück Istraße 45 um acht Miteigentümer (H und andere).

3Der Kläger erhielt mit Baugenehmigung vom 4. Februar 1998 die Erlaubnis zum Abriss von zwei Balkonen an der Hinterfront seines Hauses und zur Neuerrichtung von drei Balkonen als eigenständige selbsttragende Konstruktion. Das Vorhaben löste Abstandsflächen nach drei Seiten aus, die jeweils zum Teil auf den Flurstücken 145, 143 und 212 lagen. Insoweit erteilte der Beklagte dem Kläger Abweichungen gemäß §§ 6, 73 BauONW. Die Zustimmungen der Nachbarn bzw. benachbarten Eigentümergemeinschaften hatte der Kläger beigebracht.

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Mit Bescheid vom 16. Februar 1998 zog der Beklagte den Kläger zu Baugenehmigungsgebühren in Höhe von insgesamt 5517,00 DM heran. Darin war enthalten eine Teilgebühr von 4800,- DM nach der Tarifstelle 2.5.3.2 des Allgemeinen Gebührentarifs. Sie war berechnet durch Multiplikation des Gebührensatzes von 300,- 2

DM mit der Anzahl der Eigentümer der genannten angrenzenden Grundstücke.

Den Widerspruch des Klägers gegen den Gebührenbescheid lehnte die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2000 zurück. 5

Am 1. März 2000 hat der Kläger Klage erhoben. 6

7Er trägt vor: Die Berechnung des Beklagten sei fehlerhaft. Der Gebührentarif setze eine durchgeführte Beteiligung der Angrenzer an der Bewilligung einer Abweichung voraus. Das sei nicht geschehen. Er, der Kläger, habe die Nachbarzustimmungen beigebracht. Der Beklagte habe die Miteigentümer der angrenzenden Grundstücke nicht benachrichtigt. Eine Verwaltungstätigkeit, die die Erhebung von Gebühren rechtfertige, habe er nicht entfaltet.

Der Kläger beantragt, 8

9den Gebührenbescheid des Beklagten vom 16. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 1. Februar 2000 insoweit aufzuheben, als darin an Baugenehmigungsgebühren ein 717,- DM übersteigender Betrag festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist unbegründet. 14

Die angefochtenen Bescheide vom 16. Februar 1988 und 1. Februar 2000 sind rechtmäßig.

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Zur Begründung wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 1. Februar 2000 verwiesen, den sich der Einzelrichter zu Eigen macht 117 Abs. 5 VwGO). Sie entspricht dem Urteil der Kammer vom 24. September 1998 in der Sache 4 K 944/96. Das Vorbringen des Klägers gibt keinen Anlass, von dieser Entscheidung abzuweichen. Der Gebührentatbestand der Nr. 2.5.3.2 des Allgemeinen Gebührentarifs bezieht sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut auf Beteiligungen von Angrenzern nach § 74 BauONW. Diese Vorschrift wiederum regelt, dass die Eigentümer von angrenzenden Grundstücken im Falle von Abweichungen nach § 73 BauONW nach den Absätzen 2 bis 4 des § 74 BauONW zu beteiligen sind. Daraus ergibt sich, dass auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Angrenzer nicht benachrichtigt (Absatz 3), ein Fall der Beteiligung im Sinne von § 74 BauONW und damit auch im Sinne des Gebührentatbestandes vorliegt. Das ist sachlich gerechtfertigt. Der Tatbestand der Beteiligung ist in der Person der Angrenzer nicht ausschließlich aktiv und im Außenverhältnis zu verstehen. Ausreichend ist eine passive, verfahrensrechtliche, verwaltungsinterne Beteiligung bei der aktenmäßigen Bearbeitung 15

eines Baugesuchs. Das entspricht der Rechtsnatur einer Verwaltungsgebühr, die eine Gegenleistung für eine Verwaltungstätigkeit erhoben wird 1 Abs. 1 Nr. 1 GebGNW). Entscheidend ist die Verwaltungstätigkeit, die nicht allein in der Benachrichtigung der Angrenzer bestehen kann. Die Baugenehmigungsbehörde soll sich immer dann, wenn Abweichungen die Rechte an angrenzenden Grundstücken betreffen, des besonderen Konfliktes bewusst werden. Sie hat sorgfältig zu prüfen, ob die Abweichung erteilt werden kann oder nicht. Das ist aus Gründen der Fürsorge für die von einem an sich gesetzlich nicht zulässigen Bauvorhaben betroffenen Nachbarn notwendig. Es muss zur Vermeidung von unerwünschten Nachbarstreitigkeiten, deren Ursache der vom Gesetz nicht unmittelbar gedeckte Bauwunsch ist, auch dann geschehen, wenn der Bauherr eine Einverständniserklärung der Angrenzer vorlegt. In einem derartigen Fall entfällt zwar die Benachrichtigung der Angrenzer 74 Abs. 3 BauONW), nicht aber das verwaltungsinterne Beteiligungsverfahren zur Würdigung der nachbarlichen Interessen. Die Prüfung erfasst die objektiv fassbaren Interessen, kann sich, bei entsprechenden Anhaltspunkten oder bei der Behörde bekannten Persönlichkeitsmerkmalen des Angrenzers, aber auch auf die Frage beziehen, ob die Einverständniserklärung ernsthaft gemeint ist und ob der Angrenzer die Tragweite seiner Erklärung überblickt. Das Beteiligungsverfahren dient, mit oder ohne Benachrichtigung der Betroffenen, der Bewältigung von Nachbarschaftskonflikten, zu denen die Bauaufsichtsbehörde durch § 73, 74 BauONW verpflichtet ist. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand, der bei unterschiedlichen Sachverhalten und unterschiedlich komplizierter Rechtslage unterschiedlich groß sein kann, wird pauschal mit einer Gebühr von 300,- DM je Angrenzer abgegolten. Derartige Pauschalierungen sind auf dem Gebiet des Verwaltungsgebührenrechtes zulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. 17

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 18

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