Urteil des VG Düsseldorf vom 14.11.2002, 26 K 3540/00

Entschieden
14.11.2002
Schlagworte
Private krankenversicherung, Krankenkasse, Beihilfe, Fürsorgepflicht, Sachleistung, Vollstreckung, Ersatzkasse, Versorgung, Besoldung, Einzelrichter
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 3540/00

Datum: 14.11.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 3540/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 1. November 1925 geborene Kläger stand als Oberamtsrat im Dienst des beklagten Landes. Er trat am 31. Oktober 1990 in den Ruhestand.

3Mit Beihilfeantrag vom 4. November 1999 reichte der Kläger beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen - LBV - fünf Rezepte über von ihm gekaufte Arzneimittel ein und zwar in Höhe von insgesamt 1000,06 DM (317,31 DM + 17,48 DM + 30.65 DM + 317,31 DM + 317,31 DM). Auf diesen Betrag hat der Kläger insgesamt von seiner Krankenversicherung, der I-Ersatzkasse, Leistungen in Höhe von 735,99 DM (236,91 DM + 7,45 DM + 17,81 DM + 236,91 DM + 236,91 DM) erhalten, so dass er einen Betrag in Höhe von 264,07 DM selbst zu tragen hatte. Das LBV lehnte mit Bescheid vom 10. November 1999 die Gewährung einer Beihilfe mit der Begründung ab, dass Zuzahlungen (Eigenanteile) bei Arzneimitteln nicht beihilfefähig seien. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 6. Dezember 1999. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2000 wies das LBV den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der Erstattung der Krankenkasse des Klägers zu den Kosten der Medikamente um ein Sachleistungssurrogat nach § 13 Abs. 2 SGB V handele, da der Kläger als freiwilliges Mitglied einer Ersatzkasse an Stelle der Sach- oder Dienstleistung das Kostenerstattungsverfahren gewählt habe. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Beihilfenverordnung könne zu Aufwendungen, für die der Beihilfeberechtigte Sachleistungssurrogate erhalten habe, keine Beihilfe gewährt werden.

4Der Kläger hat am 9. Juni 2000 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt und vertieft. Ergänzend trägt er zur Begründung vor: Er habe bei seinem Eintritt in die gesetzliche Krankenkasse im Jahre 1952 an Stelle von Sachleistungen Kostenerstattung vereinbart. Seine Krankenkasse nehme bei dem Kauf von Medikamenten eine Kostenerstattung vor, sie gewähre keine Sachleistung. Er habe als Kriegsbeschädigter eine Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung nicht wählen können. Ihm habe wegen seiner gesundheitlichen Vorschäden nur der Weg in die gesetzliche Versicherung offen gestanden, habe also keine freie Wahl gehabt, für welches Leistungssystem er sich entscheiden solle. Er sei mit dem Eigenanteil für Medikamente nur deshalb belastet, weil er als Kriegsbeschädigter nicht in die private Versicherung habe eintreten können.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 5

6das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Beihilfefestsetzungsbescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 10. November 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 22. Mai 2000 zu verpflichten, ihm Beihilfe zu den mit Antrag vom 4. November 1999 eingereichten Belegen 1 bis 5 zu bewilligen.

Das beklagte Land beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen der Verwaltungsentscheidungen. 9

Mit Beschluss vom 6. Mai 2002 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. 10

Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des beklagten Landes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann der Berichterstatter als Einzelrichter und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO kann der Einzelrichter mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klage ist abzuweisen. 15

16Die Beihilfeentscheidung des beklagten Landes in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für die Medikamente.

Rechtliche Grundlage ist § 3 Abs. 3 der Beihilfenverordnung - BVO - vom 27. März 1975 17

(GV NRW S. 332), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2001 (GV NRW S. 219). Erhält der Beihilfeberechtigte Sachleistungen (z. B. Heilmittel), werden keine Beihilfen gewährt (Satz 1). Erhält der Beihilfeberechtigte Sachleistungssurrogate (Kostenerstattung bei Medikamenten - ggf. unter Abzug eines Mengenrabatts der Krankenkasse und dergleichen - ), werden ebenfalls keine Beihilfen gewährt (Satz 2). Der Kläger hat von seiner gesetzlichen Krankenkasse Kostenerstattung auf die Aufwendungen für die Medikamente erhalten und zwar in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung der Sachleistung zu tragen hätte 13 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Der Grund für diese Regelung ist im Widerspruchsbescheid des beklagten Landes vom 22. Mai 2000 ausführlich dargelegt worden. Auf diese Ausführungen, denen das Gericht folgt, wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen.

18Die Ausführungen des Klägers, er habe wegen seiner Kriegsbeschädigung nicht die Wahl gehabt, in eine private Krankenversicherung aufgenommen zu werden, vermögen keinen Beihilfeanspruch - entgegen der gesetzlichen Regelung - zu begründen. Es geht vorliegend nicht um die Wahl einerseits „private Krankenversicherung und damit Beihilfe zu den Kosten der Medikamente" oder andererseits „gesetzliche Krankenkasse und damit keine Beihilfe zu den Kosten der Medikamente" - diese Wahlmöglichkeit hatte der Kläger unstreitig nicht -, sondern um die Wahl einerseits „Medikamentenbezug als Sachleistung" oder „Medikamentenbezug mit (teilweiser) Kostenerstattung". Diese Wahl hatte der Kläger, wie er selbst in seiner Klageschrift ausführt: „Dabei wurde generell an Stelle von Sachleistungen Kostenerstattung vereinbart". Eine Vermischung der Leistungssysteme, wie sie der Kläger begehrt, erfordert der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.

19Die Fürsorgepflicht des beklagten Landes 85 des Landesbeamtengesetzes - LBG -), die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums rechnet (Art. 33 Abs. 5 GG), verpflichtet den Beklagten nicht zu der vom Kläger erstrebten Leistung. § 88 LBG und die auf dieser Vorschrift beruhende Beihilfenverordnung vom 27. März 1975 (GV NRW S. 332) enthalten in diesem Zusammenhang die speziellen Regelungen. Weiter gehende Beihilfeansprüche können allenfalls dann begründet sein, wenn die Fürsorgepflicht in einem Einzelfall gleichwohl noch in ihrem Wesenskern verletzt wäre,

20vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36.81 -, DVBl. 1984, 429 f.; OVG NW, Beschluss vom 7. Juli 1998 - 12 A 5885/96 - m. w. N..

21Eine bloße Beseitigung oder Milderung von Folgen und Auswirkungen einer Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen, etwa auf beruflichem, wirtschaftlichem oder privatem Gebiet, verpflichtet jedoch noch nicht zur Beihilfegewährung unter Rückgriff auf die Fürsorgepflicht,

vgl. OVG NW, a. a. O. 22

Die Klage war daher abzuweisen. 23

24Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

25

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