Urteil des VG Düsseldorf vom 10.02.2006, 15 K 735/04.A

Entschieden
10.02.2006
Schlagworte
Serbien und montenegro, Kosovo, Medikamentöse behandlung, Bundesamt, Polyarthritis, Anerkennung, Auskunft, Therapie, Heimat, Widerruf
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 735/04.A

Datum: 10.02.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 735/04.A

Tenor: Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. Januar 2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die am 00.00.1969 geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland blieb sie mit ihren Asylgesuch vom 1. Juni 1999 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) erfolglos, das den Asylantrag und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG durch Bescheid vom 12. November 1999 ablehnte. Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf teilweise statt und verpflichtete die Beklagte mit dem im Verfahren 15 K 7566/99.A ergangenen Urteil vom 23. April 2002 festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien vorliegt, und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, eine Rückkehr in ihre Heimat lasse für die Klägerin eine gravierende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes und damit eine erhebliche Gefahr für ein durch § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geschütztes Rechtsgut befürchten, weil die Erkrankung einer "primären chronischen Polyarthritis" in der Heimat der Klägerin nicht behandelbar sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteils und seiner Begründung wird auf den Inhalt dieser rechtskräftigen Entscheidung verwiesen. Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 stellte das Bundesamt fest, dass in der Person der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aus den vorgenannten Gründen vorliegen.

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Nach Einleitung des Widerrufsverfahrens gab das Bundesamt der Klägerin mit Schreiben vom 3. Februar 2003 Gelegenheit, zum beabsichtigten Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG Stellung zu 2

nehmen. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10. März 2003 wies die Klägerin unter Beifügung ärztlicher Unterlagen darauf hin, dass ihr chronisches Krankheitsbild fortbestehe und die dringend erforderliche Dauertherapie im Kosovo nicht sichergestellt sei. Da sie arbeitsunfähig sei, könne sie auch die Kosten für die Medikamente und notwendigen Untersuchungen nicht aufbringen. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt des vorerwähnten Schreibens ihrer Prozessbevollmächtigten nebst Unterlagen Bezug genommen. Mit Bescheid vom 19. Januar 2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 17. Juli 2002 getroffene Feststellung, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen und stellte fest, dass auch im übrigen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zur Begründung führt es im wesentlichen aus, dass sich die medizinische Versorgungslage gebessert habe und namentlich auch das Krankheitsbild einer chronischen Polyarthritis nach der Auskunftslage im Kosovo behandelbar sei und eine medizinische Basistherapie durchgeführt werden könne weil auch die für sie erforderlichen Medikamente Methotrexat, Diclofenac sowie Prednison im Kosovo erhältlich seien. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des vorerwähnten behördlichen Bescheides verwiesen. Die Klägerin hat am 3. Februar 2004 (rechtzeitig) Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Widerrufsbescheides begehrt.

Sie beantragt, 4

den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. Januar 2004 aufzuheben. 5

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 6

die Klage abzuweisen, 7

8und wiederholt sowie vertieft im wesentlichen die Erwägungen des angefochtenen Bescheides.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerakten sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 10

Die Anfechtungsklage ist begründet. 11

Der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG, auf den als Rechtsgrundlage der angefochtene Widerrufsbescheid allein gestützt ist, liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift in der derzeit geltenden und nach § 77 Abs. 1 AsylVfG anzuwendenden Fassung ist die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG (vormals § 53 Abs. 6 AuslG) vorliegen, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Das setzt tatbestandlich voraus, dass sich die für die Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben 12

14- vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 -, NVwZ 2001, Seite 335 ff. zu § 73 Abs. 1 AsylVfG in der bis dahin geltenden Fassung,

15wobei für die Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufes maßgeblich der Zeitpunkt des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteiles und namentlich auf die für das rechtskräftig gewordene Verpflichtungsurteil maßgeblichen Verhältnisse, d.h. auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichtes abzustellen ist

- vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004, S. 113 f. m.w.N.. 16

17Ändert sich hingegen im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Gegebenheiten, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht, weil die Rechtskraftwirkung des Verpflichtungsurteils nach § 121 VwGO nur durch neue entscheidungserhebliche Tatsachen überwunden werden kann, die sich zudem so wesentlich von den damals gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine neue Sachentscheidung gerechtfertigt ist,

18- vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O., sowie Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 - für § 73 Abs. 3 AsylVfG.

19Bei Anwendung dieser Maßstäbe haben sich die Voraussetzungen hier nicht im Sinne von § 73 Abs. 3 AsylVfG entscheidungserheblich verändert.

20Sachliche Grundlage der positiven Ausgangsentscheidung war die richterliche Tatsachenfeststellung, dass die Klägerin an einer "primären chronischen Polyarthritis" leidet und eine Therapie mit den erforderlichen Medikamenten Prednison und Methotrexat nicht sichergestellt sei, so dass im Falle der Abschiebung eine gravierende Verschlimmerung des Leidens durch eine weitere Deformierung des Gelenkapparates und der damit verbundenen Beeinträchtigungen zu befürchten sei.

21Die Sachprüfung hat im vorliegenden Verfahren ergeben, dass sich diese für die Ausgangsentscheidung maßgebenden Verhältnisse nicht entscheidungserheblich verändert haben.

22Es steht außer Frage und ist zwischen den Verfahrensbeteiligten auch unstreitig, dass die Klägerin nach wie vor an primärer chronischer Polyarthritis mit den bereits im vorhergehenden Verfahren festgestellten Symptomen leidet. Auch nach dem Eindruck, den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf das Gericht hinterlassen hat, steht die Schwere ihres Krankheitsbildes außer Zweifel. Unter Berücksichtigung dieser individuellen Gegebenheiten kann im weiteren auch nicht davon ausgegangen werden, dass nunmehr eine medikamentöse Behandlung der Klägerin im Kosovo sichergestellt ist. Die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung ist im Kosovo nach wie vor prioritär, jedoch kurz - und mittelfristig nur schwer möglich. Die medizin-technische Grundausstattung regionaler Hospitäler kommt weiter voran, es wird jedoch häufig über Fälle von Korruption und andere Unregelmäßigkeiten berichtet. In Einzelfällen, die auch in der kosovarischen Presse und von Organisationen wie Caritas international berichtet werden, sollen Medikamente, die eigentlich kostenfrei und gegen geringe Zuzahlung an die Patienten abzugeben sind, nur gegen Bezahlung an die Patienten abgegeben werden mit dem Hinweis, sie seien derzeit in der

Krankenhausapotheke nicht vorrätig, könnten aber aus anderen "Quellen" besorgt werden. Neben den Apotheken in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen existieren im Kosovo nach Presseberichten ca. 350 privat betriebene Apotheken. Eine ausreichende Kontrolle dieser Apotheken scheint jedoch nicht vorhanden zu sein, denn nach Aussagen der "Vereinigung der Apotheken im Kosovo SHFR" werden nur 125 dieser Apotheken von ausgebildeten Pharmazeuten geleitet.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. November 2005, Seite 19 ff. 23

24Diese gleichsam labile und nicht sicher zu greifende Versorgungslage ist im Kosovo generell festzustellen und betrifft von dieser Ausgangslage her zwangsläufig auch die spezielle Krankenversorgung der Klägerin. Namentlich kann die medikamentöse Versorgung der Klägerin mit den erforderlichen Basismedikamenten Prednison und Methotrexat nicht als sichergestellt bewertet werden.

25Das Medikament Prednison steht nach der von der Beklagten selbst benannten Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 17. Juni 2004 im Kosovo nicht zur Verfügung und muss gegebenenfalls von dortigen Apotheken auf Kosten des Patienten aus dem Ausland beschafft werden. Damit widerspricht bzw. präzisiert diese Auskunft frühere Botschaftsberichte, nach deren Inhalt die Erhältlichkeit von Prednison eher uneingeschränkt bejaht wurde,

26vgl. etwa die diesbezüglichen Botschaftsberichte vom 16. November 2001, 1. Februar 2003, 21. März 2003 und 5. April 2004,

27so dass so gesehen eher von einer Verschlechterung als von einer Verbesserung der Auskunftslage im Hinblick auf die Verfügbarkeit dieses Medikamentes auszugehen sein dürfte.

28Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des weiteren Medikamentes Methotrexat. Denn nach der Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 26. Juli 2005 ist dieses Medikament auch in oraler Verabreichungsform nicht ständig am Markt verfügbar. Dieser Umstand ist hier um so bedeutsamer, als dieses Medikament nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben im ärztlichen Bericht von Herrn Q vom 19. April 2005 (Blatt 83/84 der Gerichtsakte) das Basismedikament der Therapie darstellt und die Krankheitsprogression am ehesten verlangsamt. Schließlich ergeben sich auch aus den KIP-Auskünften (Blatt 9 ff. der Beiakte Heft 2) keine besseren Erkenntnisse. Denn abgesehen davon, dass ihrem Inhalt die vorstehend gewürdigten aktuelleren Auskünfte vorgehen, bestätigen auch sie die Unverlässlichkeit der Versorgungslage, weil zumindest hinsichtlich des Basismedikamentes Methotrexat die Mitteilungen in den einzelnen Interviews nicht einheitlich bzw. sogar gegenläufig sind.

29Dies alles wiegt hier um so schwerer, als bereits in dem vorausgehenden Urteil des erkennenden Gerichtes vom 23. April 2004 festgestellt worden war, dass die Erkrankung der Klägerin ohne die erforderlichen Medikamente in überschaubarer Zukunft zu einer dramatischen Verschlimmerung ihres Leidens führen wird, so dass jedenfalls die vorhandenen Unwägbarkeiten in der Versorgungslage für die Klägerin auch weiterhin unzumutbar sind.

30Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil