Urteil des VG Düsseldorf vom 07.08.2008

VG Düsseldorf: schutz der familie, öffentliche sicherheit, wohnung, genfer flüchtlingskonvention, anhörung, ermittlungsverfahren, inhaftierung, zelle, bewährung, herkunft

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 1177/08

Datum:

07.08.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 L 1177/08

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag des Antragstellers,

den Antragsgegner anzuweisen, von seiner geplanten Abschiebung am 8. August 2008

abzusehen,

ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet, weil der Antragsteller einen

Anordnungsanspruch, gerichtet auf Untersagung der Abschiebung, nicht glaubhaft

gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

Eine Abschiebung ist nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszusetzen, solange sie aus

tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis

erteilt wird. Ein Duldungsanspruch folgt für den Antragsteller, der Vater zweier deutscher

Kinder (S, geboren am 00.00.2000 in N, und S1, geboren am 00.00.2003 in N) ist, im

Ergebnis jedoch nicht - wie geltend gemacht - aus Art. 6 GG unter dem Gesichtspunkt

des Schutzes des Familienlebens.

Zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG hat das

Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -

, NVwZ 2006, 682 f., ausgeführt:

Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende

Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat,

verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende

Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden

Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten,

pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren

Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates

zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6

GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das

Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende

Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>).

Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen

Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber

auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles.

Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der

Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher

Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen

der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates,

die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Dies

kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden

Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat

(Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30.

Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, S. 849 <850> m.w.N.; Beschluss der 1.

Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2

BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59). Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf

an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von

anderen Personen erbracht werden könnte. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt

hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch

Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern

eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. zuletzt

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8.

Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m.w.N.).

Bei der Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Vorschriften ist auch

angemessen zu berücksichtigen, dass durch das Gesetz zur Reform des

Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) die Rechtspositionen des

Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts als auch

hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt worden sind. Seither ist maßgeblich auch auf

die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine

persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem

Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall

umfassend zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -;

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117,

380 <390 f.>).

Auch gewichtige familiäre Belange setzen sich (aber) nicht stets gegenüber

gegenläufigen öffentlichen Interessen durch. Insbesondere dann, wenn die Geburt eines

Kindes nicht (...) eine "Zäsur" in der Lebensführung des betroffenen Ausländers darstellt,

die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei legalisiertem Aufenthalt

keine Straftaten mehr begehen wird, kommt ein Vorrang der gegen einen weiteren

Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht.

Unter Anlegung dieses Maßstabes muss der Schutz der Familie vorliegend hinter dem

öffentlichen Vollzugsinteresse zurückstehen. Dem liegt folgende Würdigung der

Einzelfallumstände zugrunde:

Zunächst ist nach Auswertung der beigezogenen Akten von einer familiären Beziehung

im Sinne einer tatsächlichen Verbundenheit zwischen dem Antragsteller und seinen

deutschen Kindern auszugehen.

Zwar befindet sich der Antragsteller, der wegen Urkundsdelikten und (versuchten und

vollendeten) Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier

Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde,

vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 - XX - 13/05 -,

seit dem 12. Januar 2005 ununterbrochen in Haft und in den Sachverhaltsfeststellungen

des Strafurteils heißt es auf Grund entsprechender Einlassung des Antragstellers, dass

die Familie (d.h. der Antragsteller, seine Söhne und deren Mutter) nicht in einem

gemeinsamen Haushalt gelebt habe,

Seite 10 des amtlichen Umdrucks; Beiakte Heft 2, Bl. 219.

Auch hat der Antragsteller in der Vergangenheit keine behördlich registrierten

freiwilligen Unterhaltszahlungen für seine Kinder geleistet,

vgl. Beiakte Heft 1 zu 8 K 5952/07, Bl. 71; Beiakte Heft 2 zu 8 K 5952/07, Bl. 295.

Diese Umstände schließen jedoch den (früheren und jetzigen) Bestand von familiären

Beziehungen nicht aus. Für die von dem Antragsteller geltend gemachte und durch die

Kindesmutter in einer an die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers gerichteten E-

Mail vom 25. Februar 2008 bestätigte familiäre Beziehung zwischen dem Antragsteller

und seinen Kindern sprechen vielmehr folgende gewichtige (objektive) Anhaltspunkte

im Zusammenhang mit dem gegen den Antragsteller gerichteten Ermittlungsverfahren

wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Al Tawhid): Im

Zuge von Oberservationsmaßnahmen im Oktober 2004 wurde festgestellt, dass der

Antragsteller regelmäßig Kontakt zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin und

Kindesmutter unterhielt und auch in deren Wohnung übernachtete. Bei der am 12.

Januar 2005 erfolgten Durchsuchung der Wohnung der Kindesmutter wurden laut

Asservatenliste zahlreiche persönliche Gegenstände des Antragstellers sichergestellt.

Die Kindesmutter erklärte hierbei, dass der Antragsteller sie regelmäßig besuche und

auch bei ihr übernachte, da sie zwei gemeinsame Söhne hätten. Auffällig war zudem

der Wandschmuck in der Wohnung, den der zugezogene Dolmetscher als Indiz für eine

fanatische islamische Glaubenseinstellung bezeichnete.

Vgl. Beiakte Heft 11 zu 8 K 5952/07, Bl. 51, 55-58, 60, 67.

Die Präsenz des Antragstellers in der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin,

einer gebürtigen Polin, vor seiner Inhaftierung ist damit unzweifelhaft.

Die - auch geistige und emotionale - Bindung zwischen dem Antragsteller und

zumindest seinem Sohn S wurde bei der vorgenannten Durchsuchung deutlich, indem

der damals vierjährige S den Beamten auf Nachfrage, was er später einmal werden

wolle, laut Aktenvermerk antwortete, er wolle einmal "Mudjahed" wie sein Vater werden.

Hierunter verstehe er Männer mit Schwertern und Pistolen, die Ungläubige töten.

Vgl. Beiakte Heft 11 zu 8 K 5952/07, Bl. 66.

Während der Haftzeit ist der Kontakt durch regelmäßige Besuche der Kindesmutter,

teilweise in Begleitung der beiden Kinder, und Telefonate aufrecht erhalten worden. Es

ist anzunehmen, dass bei den Besuchen die Erziehung der gemeinsamen Kinder

Gesprächsgegenstand ist. Der Antragsteller sieht sich schon auf Grund seiner religiösen

Wertvorstellungen in der Vaterrolle und versucht auch aus der Haft heraus, auf das

Leben seiner Kinder Einfluss zu nehmen und familiäre Unterstützung sicherzustellen,

Vgl. Beiakte Heft 12 zu 8 K 5952/07, Bl. 86 (Besuchsüberwachung im März 2005);

Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 83 f.

Gegenüber dem von der Strafvollstreckungskammer mit der Erstellung eines

Fachpsychologischen Gutachtens beauftragten Diplom-Psychologen hat der

Antragsteller mehrfach herausgestellt, wie wichtig ihm seine Kinder seien.

Vgl. Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 127, 135 f.

Ist nach alledem von bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu

berücksichtigenden familiären Bindungen des Antragstellers im Sinne von Art. 6 GG

auszugehen, haben jedoch vorliegend die gegen einen Verbleib des Antragstellers im

Bundesgebiet sprechenden Gründe stärkeres Gewicht:

Der Antragsteller ist während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet in erheblichem

Umfang und in sich steigernder Weise straffällig geworden. Nach seiner Einreise Ende

1995 und der auf Grund unrichtiger Angaben zu seiner Herkunft erwirkten Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention,

vgl. hierzu das den Widerruf der Feststellung bestätigende Urteil des VG Düsseldorf

vom 4. Januar 2007 - 11 K 3704/06.A -,

ist der Antragsteller zunächst wegen Diebstählen auffällig geworden, für die er

Geldstrafen erhalten hat. Sodann erhärtete sich im Zuge strafrechtlicher

Ermittlungsverfahren der Verdacht, dass der Antragsteller im Zeitraum von März bis April

2002 als Aussteller und Lieferant von gefälschten Ausweisdokumenten in die

Passfälschungs- und Passverbringungsaktivitäten der deutschen Zelle der "Al Tawhid"

eingebunden war, für die Organisation eine CD mit der Anleitung zur Herstellung von

Sprengstoff aufbewahrte und im Besitz einer Waffe war, die er der "Al Tawhid"-Zelle

verkaufen wollte und die bei einem geplanten Anschlag auf jüdische oder israelische

Einrichtungen in Deutschland zum Einsatz kommen sollte. Zwar ist das entsprechende

Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die nachstehende rechtskräftige Verurteilung des

Antragstellers wegen Urkundsdelikten nach §§ 154 Abs. 1 Nr. 1, 154a Abs. 1 Nr. 1 StPO

eingestellt worden. Dies ändert jedoch nichts an dem vom Generalbundesanwalt im

Einstellungsvermerk festgestellten hinreichenden Tatverdacht, den das beschließende

Gericht auf Grund der in den Ermittlungsakten enthaltenen Erkenntnisse (Ergebnisse

von Telekommunikationsüberwachungen und Durchsuchungen, Zeugenaussagen)

ohne Weiteres nachvollziehen kann. Der Antragsteller stand damit im durch Tatsachen

gestützten Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben.

Vgl. Beiakte Heft 3 zu 8 K 5952/07, Bl. 375 ff.

Von der Zerschlagung der inländischen "Al Tawhid"-Zelle und bundesweiten

Festnahmen der Mitglieder im April 2002 unbeeindruckt, stellte der Antragsteller im

Zeitraum von 2002 bis 2005 in ausschließlich als "Fälscherwerkstatt" genutzten

Wohnungen in E1 falsche Papiere her, die unter anderem dazu dienen sollten, die

Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen Schengen-Staat bzw.

den Aufenthalt dort zu ermöglichen. Deswegen wurde der Antragsteller zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt,

vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 - XX - 13/05 -, Beiakte Heft 2 zu

8 K 5952/07, Bl. 210 ff.

Die Haftzeit des Antragstellers endet am 11. Juli 2009. Im Hinblick auf die nicht gering

geschätzte Gefahr der Begehung erneuter Straftaten ist die Aussetzung der

Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Zweidrittelzeitpunkt abgelehnt

worden.

Vgl. Landgericht Düsseldorf, Beschluss 31. März 2008 - StVKK 579/07-, Beiakte Heft 28

zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band II), Bl. 236 ff.

Die Strafvollstreckungskammer hat auf Grund des in einer Anhörung von dem

Antragsteller gewonnenen persönlichen Eindrucks hierzu mit - noch nicht

rechtskräftigem - Beschluss vom 31. März 2008 ausgeführt:

Die Justizvollzugsanstalt hat das Verhalten im Vollzug hinsichtlich Ordnung und

Sauberkeit als nicht zu beanstanden bezeichnet. Subkulturelle Aktivitäten sind nicht

beobachtet worden. Allerdings wurde bei dem Verurteilten, der früher im Verdacht stand,

in ein Islamistennetzwerk eingebunden zu sein, ein strenger Glaube mit auch

missionarischen Zügen beobachtet. Hierbei wurde auch im weiteren Sinne das

Tatgeschehen einbezogen in dem Sinne, dass er das Gesetz hier nicht anerkenne, sich

nur vom Koran leiten lasse und nur durch Gottes Hand richten lasse. Die

Justizvollzugsanstalt sieht eine sehr bedenkliche Grundeinstellung zur Rechtsordnung

hier. (...)

Es kann zur Zeit auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der

Allgemeinheit nicht verantwortet werden zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des

Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. (...)

Der hochintelligente Verurteilte (...) zeigte bei den Taten eine hohe Professionalität, zum

einen was die Qualität seiner Fälschungsprodukte angeht, mit der er sich einen Ruf

erwarb, der bis Freiburg drang. Weiter zeigte er professionelles Vorgehen in seinem

fälschergeschäftlichen Umgang. So hatte er nicht nur eine rein als Fälscherwerkstatt

genutzte zweite Wohnung, er wechselte auch nach einiger Zeit die Adresse der für

Fälschungszwecke genutzten Wohnung. Er ging - erkennbar geübt - konspirativ in

seinem geschäftlichen Umgang vor, etwas, was sich auch in den Aliasnamen

widerspiegelt. (...)

Es finden sich keine tragfähigen Hinweise auf eine Neuorientierung gegenüber der

früher gezeigten Ablehnung der Rechtsordnung hier. Wie auch in der Anhörung ist nur

ein seiner hohen Intelligenz geschuldetes, höchst geschicktes Ausweich- und

Beschönigungsverhalten erkennbar geworden, auch dann, wenn ihm innere

Selbstwidersprüchlichkeiten vorgehalten wurden. Auf die Nachfrage, was es mit

Sprengstoff- und Waffenbauanleitungen auf sich habe, die auf seinem Computer

aufgefunden wurden, wich er darauf aus, dass er gar nicht wisse, welcher Computer

konkret gemeint sein solle. Auf den Vorhalt der Sorge, er könne islamistischer

Ausrichtung sein, wich er aus, dass ein Missverständnis vorliege, welches im Rahmen

lebendiger Diskussionen in einem religiösen Gesprächskreis in der

Justizvollzugsanstalt F entstanden sein möge. Er übergeht die Elemente, die deutlich

auf fundamentalistische Ausrichtung hinweisen, insbesondere im Umgang mit seinem

Sohn, der schon im Januar 2005 erklärte, er wolle "Mudjahed wie sein Vater" werden.

Erklärungen zu angeblich erheblicher sexueller Libertinage erscheinen als Ablenkungs-

und Verleugnungsmanöver strengerer religiöser Einstellung. (...) Seine Wortwahl ist hier

erkennbar nachträglich, um sich als nicht streng muslemischer Libertin darzustellen,

einem Knastjargon abgesehen, der nichts mit seiner Welt zu tun hat. (...)

Die gesamten Einlassungen des Verurteilten in der Anhörung sind nicht nur zu glatt, sie

sind durchweg zu poliert gewesen, als dass ihnen eine Glaubwürdigkeit zukäme,

dahingehend, dass er eine Entwicklung vollzogen hätte, in der er nicht wieder - wie

gehabt - straffällig werden würde. Die alten aufgefallenen religiös ideologisierten

Selbstrechtfertigungen sind demgegenüber in sich deutlich authentischer.

Gewerbliche Professionalität hat der Verurteilte nicht im normalen Berufsleben, sondern

nur bei seinen abgeurteilten Taten bewiesen. Im Falle einer Entlassung zur Bewährung

muss auch mit einem Abtauchen in die Illegalität gerechnet werden. Notwendige

Kontakte sind für ihn aufgrund seiner Berufserfahrung als Fälscher leicht zu knüpfen,

notwendige Mittel leicht zu beschaffen.

So kann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine

Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung derzeit nicht

verantwortet werden.

Diese Feststellungen und Wertungen werden durch den Inhalt der im vorliegenden

Verfahren beigezogenen Akten gestützt.

Auch der mit der fachpsychologischen Begutachtung zur Frage einer weiterhin von dem

Antragsteller ausgehenden Gefährdung betraute Diplom-Psychologe sieht es als relativ

sicher an, dass der weiterhin in Haft befindliche Antragsteller im Falle einer Entlassung

kaum eine andere Möglichkeit hat, als seine Lebensgestaltung in Freiheit an seine alten

Verhaltensmöglichkeiten anzupassen. Die zukünftige Bereitschaft des Antragstellers,

sich den hier geltenden gesetzlichen Vorschriften zu unterwerfen, müsse dadurch, dass

er andere Autoritäten als Gott kaum zu akzeptieren vermöge und sich von den

deutschen Behörden ungerecht behandelt fühle, als eher zweifelhaft angesehen

werden. Auch im Übrigen sei von einer ungünstigen Sozialprognose auszugehen. Der

Antragsteller habe - außer in seinen Kindern - keine wesentlichen haltgebenden

sozialen Bindungen, keine Wohnung und nur äußerst diffuse berufliche Perspektiven.

Eine erneute - ggfs. auch einschlägige - strafrechtliche Auffälligkeit könne nicht mit

ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, und sei es auch nur, um überhaupt

seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Vgl. Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 134, 136, 137.

Der Antragsteller verfügt weder über eine Berufsausbildung noch hat er in der

Vergangenheit - abgesehen von einer zweijährigen Tätigkeit im EDV-Bereich der

Jugendberufshilfe - durch legale Erwerbstätigkeit Einkommen erzielt. Soweit die

ehemalige Lebensgefährtin und Kindesmutter in ihrer per E-Mail übermittelten

Darstellung vom 25. Februar 2008 den Wunsch geäußert hat, dass der Antragsteller

nach seiner Haftentlassung wieder bei ihr und den Kindern einziehe, findet sich diese

Vorstellung bei dem Antragsteller offenbar selbst nicht wieder. Denn er hat Derartiges

weder am 24. Januar 2008 bei seiner psychologischen Begutachtung noch am 17. März

2008 bei der Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer mitgeteilt. Vielmehr hat er

auf Vorhalt in der vorbenannten Anhörung, es gebe keinen konkreten haltgebenden

Rahmen in freiheitlicher Situation - zumal sich die früher bestehenden förderlichen

Beziehungen durch die "Ehe" jetzt noch deutlich schwächer darstellten als vor der

Inhaftierung - lediglich entgegnet: Er sehe heute keinen Druck mehr so wie früher. Er

habe seine Kinder und meine, sich gut zurechtfinden zu können.

Festigende soziale Strukturen sind hierdurch jedoch nicht ersichtlich. Fest steht

lediglich, dass die dem Antragsteller nach islamischem Recht angetraute ehemalige

Lebensgefährtin und Kindesmutter während seiner Haftzeit einen anderen Mann

geheiratet hat, von dem sie bereits wieder geschieden ist,

vgl. Beiakte Heft 28 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band II), Bl. 216, 214,

während der Antragsteller selbst geäußert hat, eine neue Freundin zu haben, ohne dies

jedoch weiter zu erläutern.

Auch die Beziehung zu seinen Kindern kann nicht als haltgebender Faktor angesehen

werden. Diese hat den Antragsteller schon nicht von der Begehung der vorgenannten

Straftaten abhalten können. Vielmehr hat er - soweit bekannt - erst nach der Geburt

seines ältesten Sohnes die über einen langen Tatzeitraum verwirklichte erhöhte

kriminelle Energie gezeigt, dabei professionelles konspiratives Vorgehen entwickelt und

sich den Ruf eines qualifizierten Fälschers erworben. Seine Einlassung im Rahmen der

psychologischen Begutachtung, sein konspiratives Verhalten habe er vor allem zum

Schutz seiner Kinder, und zwar in erster Linie vor den Leuten um ihn herum, kultiviert,

vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass er seine kriminellen Aktivitäten

angesichts der in der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin sichergestellten

Gegenstände nicht von dort ferngehalten hat. Auf einem Computertisch im

Kinderzimmer wurde beispielsweise ein PC vorgefunden, auf dem Dateien mit der

Anleitung zur Herstellung von Sprengstoffen, Beschreibungen von Schusswaffen und

Handgranaten sowie eine Anleitung zur Herstellung einer Einschusswaffe

abgespeichert waren.

Vgl. Beiakte Heft 15 zu 8 K 5952/07, Bl. 137/25.

Von einer "Zäsur" in der Lebensführung des Antragstellers durch die Geburt seiner

Kinder kann hiernach keine Rede sein. Vielmehr hat er seinerseits seiner streng vom

islamischen Glauben mit fundamentalistischer Ausrichtung geprägten Überzeugung

auch im Lebensbereich seiner Familie Ausdruck und Geltung verschafft, auch wenn er -

wie er meint - in seinem Sohn (S) nicht nur einen "Kämpfer für die gerechte Sache"

sehe.

Vgl. hierzu Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 127.

Einen glaubhaften Einstellungswandel hat der Antragsteller zu keiner Zeit - auch nicht

durch die erstmals erlebte Haft - erkennen lassen.

Vgl. insoweit auch Landgericht Düsseldorf, Beschluss 31. März 2008 - StVKK 579/07-,

Beiakte Heft 28 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band II), Bl. 236 ff.

Bei der gegebenen Sachlage einer von dem Antragsteller weiterhin ausgehenden

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss dieser unter Berücksichtigung

des Umstandes, dass seinen Kindern im Hinblick auf die Beziehung zur deutschen

Mutter ein Verlassen des Bundesgebietes nicht zumutbar ist, hinnehmen, eine

Lebensgemeinschaft mit seinen Kindern in Deutschland zukünftig nicht aufnehmen zu

können. Insoweit ist zu bemerken, dass der Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag

schon vor der Haft nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit seinen Kindern gelebt hat

und - wie ausgeführt - auch zukünftig nicht die Absicht hätte, seinen dauerhaften

Aufenthalt bei der Kindesmutter zu nehmen. Die intensiven Besuchskontakte vor der

Inhaftierung waren schon in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren auf Grund der

Haftsituation bereits deutlich eingeschränkt. Bei alldem wird nicht das mutmaßliche

Interesse auch der Kinder verkannt, die ihren Vater als Vorbild ansehen und regelmäßig

mit ihrer Mutter in der Haftanstalt besuchen. Insoweit wird eine weitergehende

Beschränkung des Umgangs auf - auch schon während der Haft gepflegte - telefonische

und schriftliche Kontakte erfolgen müssen, die unterdessen durch Inanspruchnahme der

sich ständig fortentwickelnden elektronischen Medien wiederum zu einer

vergleichsweisen Erweiterung des aktuellen Umgangs führen können.

Anderweitige Gründe für eine Duldung sind weder dargetan noch ersichtlich.

Insbesondere lässt sich keine dem Antragsteller günstigere Rechtsfolge aus Art. 8

EMRK unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privatlebens herleiten. Wie

ausgeführt, ist der Antragsteller trotz seines mittlerweile fast dreizehnjährigen

Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Zu

seiner Herkunft hat er bislang selbst keine überzeugenden Angaben gemacht. Insoweit

ist zu berücksichtigen, dass er einen Einstellungs- und Persönlichkeitswandel nicht

vollzogen hat, sondern vielmehr versucht, seine eigenen stark vom islamischen

Glauben geprägten Wertvorstellungen und Anschauungen in einer Weise, die auch als

missionarisch bezeichnet wird, anderen zu vermitteln. Für eine Entwurzelung von dem

Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft gibt es demnach keine Anhaltspunkte.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Kammer an die gerichtlich bestätigte

Entscheidung des Bundesamtes vom 2. Juni 2006, dass Abschiebungsverbote nach §

60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Herkunftlands Algerien nicht vorliegen,

gebunden ist (§ 42 AsylVfG).

Vgl. VG Düsseldorf vom 4. Januar 2007 - 11 K 3704/06.A -.

Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom heutigen Tage hat vortragen lassen, er sei

nicht der algerische Staatsangehörige T, ist auf die dem vorstehenden rechtskräftigen

Asylurteil zugrunde liegenden Ermittlungen und Feststellungen zur Person zu

verweisen. Aus dem Vorbringen des Antragstellers gehen keinerlei über die bereits

bestehenden Erkenntnisse hinausgehenden Anhaltspunkte hervor, die zu einer

erneuten Befassung mit der Frage seiner Identität Veranlassung geben könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt

aus §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.