Urteil des VG Düsseldorf vom 07.08.2008, 8 L 1177/08

Entschieden
07.08.2008
Schlagworte
Schutz der familie, öffentliche sicherheit, Wohnung, Genfer flüchtlingskonvention, Anhörung, Ermittlungsverfahren, Inhaftierung, Zelle, Bewährung, Herkunft
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 1177/08

Datum: 07.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 1177/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag des Antragstellers, 2

3den Antragsgegner anzuweisen, von seiner geplanten Abschiebung am 8. August 2008 abzusehen,

4ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch, gerichtet auf Untersagung der Abschiebung, nicht glaubhaft gemacht hat 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

5Eine Abschiebung ist nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Ein Duldungsanspruch folgt für den Antragsteller, der Vater zweier deutscher Kinder (S, geboren am 00.00.2000 in N, und S1, geboren am 00.00.2003 in N) ist, im Ergebnis jedoch nicht - wie geltend gemacht - aus Art. 6 GG unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Familienlebens.

6Zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - , NVwZ 2006, 682 f., ausgeführt:

7Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden

Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>). Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles.

8Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, S. 849 <850> m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59). Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. zuletzt Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m.w.N.).

9Bei der Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Vorschriften ist auch angemessen zu berücksichtigen, dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) die Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt worden sind. Seither ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380 <390 f.>).

10Auch gewichtige familiäre Belange setzen sich (aber) nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durch. Insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes nicht (...) eine "Zäsur" in der Lebensführung des betroffenen Ausländers darstellt, die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, kommt ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht.

Unter Anlegung dieses Maßstabes muss der Schutz der Familie vorliegend hinter dem 11

öffentlichen Vollzugsinteresse zurückstehen. Dem liegt folgende Würdigung der Einzelfallumstände zugrunde:

12Zunächst ist nach Auswertung der beigezogenen Akten von einer familiären Beziehung im Sinne einer tatsächlichen Verbundenheit zwischen dem Antragsteller und seinen deutschen Kindern auszugehen.

13Zwar befindet sich der Antragsteller, der wegen Urkundsdelikten und (versuchten und vollendeten) Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde,

vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 - XX - 13/05 -, 14

15seit dem 12. Januar 2005 ununterbrochen in Haft und in den Sachverhaltsfeststellungen des Strafurteils heißt es auf Grund entsprechender Einlassung des Antragstellers, dass die Familie (d.h. der Antragsteller, seine Söhne und deren Mutter) nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe,

Seite 10 des amtlichen Umdrucks; Beiakte Heft 2, Bl. 219. 16

Auch hat der Antragsteller in der Vergangenheit keine behördlich registrierten freiwilligen Unterhaltszahlungen für seine Kinder geleistet, 17

vgl. Beiakte Heft 1 zu 8 K 5952/07, Bl. 71; Beiakte Heft 2 zu 8 K 5952/07, Bl. 295. 18

19Diese Umstände schließen jedoch den (früheren und jetzigen) Bestand von familiären Beziehungen nicht aus. Für die von dem Antragsteller geltend gemachte und durch die Kindesmutter in einer an die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers gerichteten E- Mail vom 25. Februar 2008 bestätigte familiäre Beziehung zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern sprechen vielmehr folgende gewichtige (objektive) Anhaltspunkte im Zusammenhang mit dem gegen den Antragsteller gerichteten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Al Tawhid): Im Zuge von Oberservationsmaßnahmen im Oktober 2004 wurde festgestellt, dass der Antragsteller regelmäßig Kontakt zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin und Kindesmutter unterhielt und auch in deren Wohnung übernachtete. Bei der am 12. Januar 2005 erfolgten Durchsuchung der Wohnung der Kindesmutter wurden laut Asservatenliste zahlreiche persönliche Gegenstände des Antragstellers sichergestellt. Die Kindesmutter erklärte hierbei, dass der Antragsteller sie regelmäßig besuche und auch bei ihr übernachte, da sie zwei gemeinsame Söhne hätten. Auffällig war zudem der Wandschmuck in der Wohnung, den der zugezogene Dolmetscher als Indiz für eine fanatische islamische Glaubenseinstellung bezeichnete.

Vgl. Beiakte Heft 11 zu 8 K 5952/07, Bl. 51, 55-58, 60, 67. 20

Die Präsenz des Antragstellers in der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin, einer gebürtigen Polin, vor seiner Inhaftierung ist damit unzweifelhaft.

22

Die - auch geistige und emotionale - Bindung zwischen dem Antragsteller und zumindest seinem Sohn S wurde bei der vorgenannten Durchsuchung deutlich, indem der damals vierjährige S den Beamten auf Nachfrage, was er später einmal werden wolle, laut Aktenvermerk antwortete, er wolle einmal "Mudjahed" wie sein Vater werden. 21

Hierunter verstehe er Männer mit Schwertern und Pistolen, die Ungläubige töten.

Vgl. Beiakte Heft 11 zu 8 K 5952/07, Bl. 66. 23

24Während der Haftzeit ist der Kontakt durch regelmäßige Besuche der Kindesmutter, teilweise in Begleitung der beiden Kinder, und Telefonate aufrecht erhalten worden. Es ist anzunehmen, dass bei den Besuchen die Erziehung der gemeinsamen Kinder Gesprächsgegenstand ist. Der Antragsteller sieht sich schon auf Grund seiner religiösen Wertvorstellungen in der Vaterrolle und versucht auch aus der Haft heraus, auf das Leben seiner Kinder Einfluss zu nehmen und familiäre Unterstützung sicherzustellen,

25Vgl. Beiakte Heft 12 zu 8 K 5952/07, Bl. 86 (Besuchsüberwachung im März 2005); Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 83 f.

26Gegenüber dem von der Strafvollstreckungskammer mit der Erstellung eines Fachpsychologischen Gutachtens beauftragten Diplom-Psychologen hat der Antragsteller mehrfach herausgestellt, wie wichtig ihm seine Kinder seien.

Vgl. Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 127, 135 f. 27

28Ist nach alledem von bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu berücksichtigenden familiären Bindungen des Antragstellers im Sinne von Art. 6 GG auszugehen, haben jedoch vorliegend die gegen einen Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet sprechenden Gründe stärkeres Gewicht:

29Der Antragsteller ist während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet in erheblichem Umfang und in sich steigernder Weise straffällig geworden. Nach seiner Einreise Ende 1995 und der auf Grund unrichtiger Angaben zu seiner Herkunft erwirkten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention,

30vgl. hierzu das den Widerruf der Feststellung bestätigende Urteil des VG Düsseldorf vom 4. Januar 2007 - 11 K 3704/06.A -,

31ist der Antragsteller zunächst wegen Diebstählen auffällig geworden, für die er Geldstrafen erhalten hat. Sodann erhärtete sich im Zuge strafrechtlicher Ermittlungsverfahren der Verdacht, dass der Antragsteller im Zeitraum von März bis April 2002 als Aussteller und Lieferant von gefälschten Ausweisdokumenten in die Passfälschungs- und Passverbringungsaktivitäten der deutschen Zelle der "Al Tawhid" eingebunden war, für die Organisation eine CD mit der Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff aufbewahrte und im Besitz einer Waffe war, die er der "Al Tawhid"-Zelle verkaufen wollte und die bei einem geplanten Anschlag auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland zum Einsatz kommen sollte. Zwar ist das entsprechende Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die nachstehende rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen Urkundsdelikten nach §§ 154 Abs. 1 Nr. 1, 154a Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt worden. Dies ändert jedoch nichts an dem vom Generalbundesanwalt im Einstellungsvermerk festgestellten hinreichenden Tatverdacht, den das beschließende Gericht auf Grund der in den Ermittlungsakten enthaltenen Erkenntnisse (Ergebnisse von Telekommunikationsüberwachungen und Durchsuchungen, Zeugenaussagen) ohne Weiteres nachvollziehen kann. Der Antragsteller stand damit im durch Tatsachen gestützten Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben.

Vgl. Beiakte Heft 3 zu 8 K 5952/07, Bl. 375 ff. 32

33Von der Zerschlagung der inländischen "Al Tawhid"-Zelle und bundesweiten Festnahmen der Mitglieder im April 2002 unbeeindruckt, stellte der Antragsteller im Zeitraum von 2002 bis 2005 in ausschließlich als "Fälscherwerkstatt" genutzten Wohnungen in E1 falsche Papiere her, die unter anderem dazu dienen sollten, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen Schengen-Staat bzw. den Aufenthalt dort zu ermöglichen. Deswegen wurde der Antragsteller zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt,

34vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2006 - XX - 13/05 -, Beiakte Heft 2 zu 8 K 5952/07, Bl. 210 ff.

35Die Haftzeit des Antragstellers endet am 11. Juli 2009. Im Hinblick auf die nicht gering geschätzte Gefahr der Begehung erneuter Straftaten ist die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Zweidrittelzeitpunkt abgelehnt worden.

36Vgl. Landgericht Düsseldorf, Beschluss 31. März 2008 - StVKK 579/07-, Beiakte Heft 28 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band II), Bl. 236 ff.

37Die Strafvollstreckungskammer hat auf Grund des in einer Anhörung von dem Antragsteller gewonnenen persönlichen Eindrucks hierzu mit - noch nicht rechtskräftigem - Beschluss vom 31. März 2008 ausgeführt:

38Die Justizvollzugsanstalt hat das Verhalten im Vollzug hinsichtlich Ordnung und Sauberkeit als nicht zu beanstanden bezeichnet. Subkulturelle Aktivitäten sind nicht beobachtet worden. Allerdings wurde bei dem Verurteilten, der früher im Verdacht stand, in ein Islamistennetzwerk eingebunden zu sein, ein strenger Glaube mit auch missionarischen Zügen beobachtet. Hierbei wurde auch im weiteren Sinne das Tatgeschehen einbezogen in dem Sinne, dass er das Gesetz hier nicht anerkenne, sich nur vom Koran leiten lasse und nur durch Gottes Hand richten lasse. Die Justizvollzugsanstalt sieht eine sehr bedenkliche Grundeinstellung zur Rechtsordnung hier. (...)

39Es kann zur Zeit auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit nicht verantwortet werden zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. (...)

40Der hochintelligente Verurteilte (...) zeigte bei den Taten eine hohe Professionalität, zum einen was die Qualität seiner Fälschungsprodukte angeht, mit der er sich einen Ruf erwarb, der bis Freiburg drang. Weiter zeigte er professionelles Vorgehen in seinem fälschergeschäftlichen Umgang. So hatte er nicht nur eine rein als Fälscherwerkstatt genutzte zweite Wohnung, er wechselte auch nach einiger Zeit die Adresse der für Fälschungszwecke genutzten Wohnung. Er ging - erkennbar geübt - konspirativ in seinem geschäftlichen Umgang vor, etwas, was sich auch in den Aliasnamen widerspiegelt. (...)

41Es finden sich keine tragfähigen Hinweise auf eine Neuorientierung gegenüber der früher gezeigten Ablehnung der Rechtsordnung hier. Wie auch in der Anhörung ist nur ein seiner hohen Intelligenz geschuldetes, höchst geschicktes Ausweich- und

Beschönigungsverhalten erkennbar geworden, auch dann, wenn ihm innere Selbstwidersprüchlichkeiten vorgehalten wurden. Auf die Nachfrage, was es mit Sprengstoff- und Waffenbauanleitungen auf sich habe, die auf seinem Computer aufgefunden wurden, wich er darauf aus, dass er gar nicht wisse, welcher Computer konkret gemeint sein solle. Auf den Vorhalt der Sorge, er könne islamistischer Ausrichtung sein, wich er aus, dass ein Missverständnis vorliege, welches im Rahmen lebendiger Diskussionen in einem religiösen Gesprächskreis in der Justizvollzugsanstalt F entstanden sein möge. Er übergeht die Elemente, die deutlich auf fundamentalistische Ausrichtung hinweisen, insbesondere im Umgang mit seinem Sohn, der schon im Januar 2005 erklärte, er wolle "Mudjahed wie sein Vater" werden. Erklärungen zu angeblich erheblicher sexueller Libertinage erscheinen als Ablenkungsund Verleugnungsmanöver strengerer religiöser Einstellung. (...) Seine Wortwahl ist hier erkennbar nachträglich, um sich als nicht streng muslemischer Libertin darzustellen, einem Knastjargon abgesehen, der nichts mit seiner Welt zu tun hat. (...)

42Die gesamten Einlassungen des Verurteilten in der Anhörung sind nicht nur zu glatt, sie sind durchweg zu poliert gewesen, als dass ihnen eine Glaubwürdigkeit zukäme, dahingehend, dass er eine Entwicklung vollzogen hätte, in der er nicht wieder - wie gehabt - straffällig werden würde. Die alten aufgefallenen religiös ideologisierten Selbstrechtfertigungen sind demgegenüber in sich deutlich authentischer.

43Gewerbliche Professionalität hat der Verurteilte nicht im normalen Berufsleben, sondern nur bei seinen abgeurteilten Taten bewiesen. Im Falle einer Entlassung zur Bewährung muss auch mit einem Abtauchen in die Illegalität gerechnet werden. Notwendige Kontakte sind für ihn aufgrund seiner Berufserfahrung als Fälscher leicht zu knüpfen, notwendige Mittel leicht zu beschaffen.

44So kann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung derzeit nicht verantwortet werden.

45Diese Feststellungen und Wertungen werden durch den Inhalt der im vorliegenden Verfahren beigezogenen Akten gestützt.

46Auch der mit der fachpsychologischen Begutachtung zur Frage einer weiterhin von dem Antragsteller ausgehenden Gefährdung betraute Diplom-Psychologe sieht es als relativ sicher an, dass der weiterhin in Haft befindliche Antragsteller im Falle einer Entlassung kaum eine andere Möglichkeit hat, als seine Lebensgestaltung in Freiheit an seine alten Verhaltensmöglichkeiten anzupassen. Die zukünftige Bereitschaft des Antragstellers, sich den hier geltenden gesetzlichen Vorschriften zu unterwerfen, müsse dadurch, dass er andere Autoritäten als Gott kaum zu akzeptieren vermöge und sich von den deutschen Behörden ungerecht behandelt fühle, als eher zweifelhaft angesehen werden. Auch im Übrigen sei von einer ungünstigen Sozialprognose auszugehen. Der Antragsteller habe - außer in seinen Kindern - keine wesentlichen haltgebenden sozialen Bindungen, keine Wohnung und nur äußerst diffuse berufliche Perspektiven. Eine erneute - ggfs. auch einschlägige - strafrechtliche Auffälligkeit könne nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, und sei es auch nur, um überhaupt seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Vgl. Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 134, 136, 137. 47

48Der Antragsteller verfügt weder über eine Berufsausbildung noch hat er in der Vergangenheit - abgesehen von einer zweijährigen Tätigkeit im EDV-Bereich der Jugendberufshilfe - durch legale Erwerbstätigkeit Einkommen erzielt. Soweit die ehemalige Lebensgefährtin und Kindesmutter in ihrer per E-Mail übermittelten Darstellung vom 25. Februar 2008 den Wunsch geäußert hat, dass der Antragsteller nach seiner Haftentlassung wieder bei ihr und den Kindern einziehe, findet sich diese Vorstellung bei dem Antragsteller offenbar selbst nicht wieder. Denn er hat Derartiges weder am 24. Januar 2008 bei seiner psychologischen Begutachtung noch am 17. März 2008 bei der Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer mitgeteilt. Vielmehr hat er auf Vorhalt in der vorbenannten Anhörung, es gebe keinen konkreten haltgebenden Rahmen in freiheitlicher Situation - zumal sich die früher bestehenden förderlichen Beziehungen durch die "Ehe" jetzt noch deutlich schwächer darstellten als vor der Inhaftierung - lediglich entgegnet: Er sehe heute keinen Druck mehr so wie früher. Er habe seine Kinder und meine, sich gut zurechtfinden zu können.

49Festigende soziale Strukturen sind hierdurch jedoch nicht ersichtlich. Fest steht lediglich, dass die dem Antragsteller nach islamischem Recht angetraute ehemalige Lebensgefährtin und Kindesmutter während seiner Haftzeit einen anderen Mann geheiratet hat, von dem sie bereits wieder geschieden ist,

vgl. Beiakte Heft 28 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band II), Bl. 216, 214, 50

51während der Antragsteller selbst geäußert hat, eine neue Freundin zu haben, ohne dies jedoch weiter zu erläutern.

52Auch die Beziehung zu seinen Kindern kann nicht als haltgebender Faktor angesehen werden. Diese hat den Antragsteller schon nicht von der Begehung der vorgenannten Straftaten abhalten können. Vielmehr hat er - soweit bekannt - erst nach der Geburt seines ältesten Sohnes die über einen langen Tatzeitraum verwirklichte erhöhte kriminelle Energie gezeigt, dabei professionelles konspiratives Vorgehen entwickelt und sich den Ruf eines qualifizierten Fälschers erworben. Seine Einlassung im Rahmen der psychologischen Begutachtung, sein konspiratives Verhalten habe er vor allem zum Schutz seiner Kinder, und zwar in erster Linie vor den Leuten um ihn herum, kultiviert, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass er seine kriminellen Aktivitäten angesichts der in der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin sichergestellten Gegenstände nicht von dort ferngehalten hat. Auf einem Computertisch im Kinderzimmer wurde beispielsweise ein PC vorgefunden, auf dem Dateien mit der Anleitung zur Herstellung von Sprengstoffen, Beschreibungen von Schusswaffen und Handgranaten sowie eine Anleitung zur Herstellung einer Einschusswaffe abgespeichert waren.

Vgl. Beiakte Heft 15 zu 8 K 5952/07, Bl. 137/25. 53

54Von einer "Zäsur" in der Lebensführung des Antragstellers durch die Geburt seiner Kinder kann hiernach keine Rede sein. Vielmehr hat er seinerseits seiner streng vom islamischen Glauben mit fundamentalistischer Ausrichtung geprägten Überzeugung auch im Lebensbereich seiner Familie Ausdruck und Geltung verschafft, auch wenn er - wie er meint - in seinem Sohn (S) nicht nur einen "Kämpfer für die gerechte Sache" sehe.

Vgl. hierzu Beiakte Heft 29 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band I), Bl. 127. 55

56Einen glaubhaften Einstellungswandel hat der Antragsteller zu keiner Zeit - auch nicht durch die erstmals erlebte Haft - erkennen lassen.

57Vgl. insoweit auch Landgericht Düsseldorf, Beschluss 31. März 2008 - StVKK 579/07-, Beiakte Heft 28 zu 8 K 5952/07 (Vollstreckungsheft Band II), Bl. 236 ff.

58Bei der gegebenen Sachlage einer von dem Antragsteller weiterhin ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss dieser unter Berücksichtigung des Umstandes, dass seinen Kindern im Hinblick auf die Beziehung zur deutschen Mutter ein Verlassen des Bundesgebietes nicht zumutbar ist, hinnehmen, eine Lebensgemeinschaft mit seinen Kindern in Deutschland zukünftig nicht aufnehmen zu können. Insoweit ist zu bemerken, dass der Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag schon vor der Haft nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit seinen Kindern gelebt hat und - wie ausgeführt - auch zukünftig nicht die Absicht hätte, seinen dauerhaften Aufenthalt bei der Kindesmutter zu nehmen. Die intensiven Besuchskontakte vor der Inhaftierung waren schon in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren auf Grund der Haftsituation bereits deutlich eingeschränkt. Bei alldem wird nicht das mutmaßliche Interesse auch der Kinder verkannt, die ihren Vater als Vorbild ansehen und regelmäßig mit ihrer Mutter in der Haftanstalt besuchen. Insoweit wird eine weitergehende Beschränkung des Umgangs auf - auch schon während der Haft gepflegte - telefonische und schriftliche Kontakte erfolgen müssen, die unterdessen durch Inanspruchnahme der sich ständig fortentwickelnden elektronischen Medien wiederum zu einer vergleichsweisen Erweiterung des aktuellen Umgangs führen können.

59Anderweitige Gründe für eine Duldung sind weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere lässt sich keine dem Antragsteller günstigere Rechtsfolge aus Art. 8 EMRK unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privatlebens herleiten. Wie ausgeführt, ist der Antragsteller trotz seines mittlerweile fast dreizehnjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Zu seiner Herkunft hat er bislang selbst keine überzeugenden Angaben gemacht. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass er einen Einstellungs- und Persönlichkeitswandel nicht vollzogen hat, sondern vielmehr versucht, seine eigenen stark vom islamischen Glauben geprägten Wertvorstellungen und Anschauungen in einer Weise, die auch als missionarisch bezeichnet wird, anderen zu vermitteln. Für eine Entwurzelung von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft gibt es demnach keine Anhaltspunkte.

60Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Kammer an die gerichtlich bestätigte Entscheidung des Bundesamtes vom 2. Juni 2006, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich des Herkunftlands Algerien nicht vorliegen, gebunden ist 42 AsylVfG).

Vgl. VG Düsseldorf vom 4. Januar 2007 - 11 K 3704/06.A -. 61

62Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom heutigen Tage hat vortragen lassen, er sei nicht der algerische Staatsangehörige T, ist auf die dem vorstehenden rechtskräftigen Asylurteil zugrunde liegenden Ermittlungen und Feststellungen zur Person zu verweisen. Aus dem Vorbringen des Antragstellers gehen keinerlei über die bereits bestehenden Erkenntnisse hinausgehenden Anhaltspunkte hervor, die zu einer erneuten Befassung mit der Frage seiner Identität Veranlassung geben könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. 63

64

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil