Urteil des VG Düsseldorf vom 29.08.2003, 25 K 6919/01.A

Entschieden
29.08.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Amnesty international, Verfolgung, Abweisung der klage, Russische föderation, Bundesrepublik deutschland, Recht auf arbeit, Registrierung, Bundesamt, Anerkennung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 6919/01.A

Datum: 29.08.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 6919/01.A

Tenor: Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand: 1

Die am 00. 0. 1975 geborene Beigeladene ist Staatsangehörige der Russischen Föderation ossetischer Volkszugehörigkeit. Sie hat mit ihrem Ehemann, dem tschetschenischen Volkszugehörigen P, geboren 00. 0.1968, in Tschetschenien gelebt. Das Ehepaar hat 1999 nach religiösem Ritus geheiratet, am 0. 0. 2001 wurde die Eheschließung im Standesamt Prochladny beurkundet.

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Der Ehemann der Beigeladenen reiste am 20. Mai 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 22. Mai 2001 einen Asylantrag. Er gab an, nach einem Studium am Erdölinstitut in Grosny dort bis 2000 beschäftigt gewesen zu sein, danach sei er nicht mehr berufstätig gewesen. Am 28. April 2000 habe es in Grosny eine Razzia der russischen Armee gegeben. Er sei mit einigen anderen Männern in einem Hof festgenommen und in ein Lager verbracht worden, wo er in einer wassergefüllten Grube und später in Zellen gehalten geworden und täglich verprügelt und gelegentlich mit Elektroschocks gequält worden sei. Am 16. Oktober 2000 sei er entlassen worden; er sei gegen russische Gefangene ausgetauscht worden auf Veranlassung eines entfernten Verwandten, der tschetschenischer Kommandeur sei und für den Austausch gesorgt habe. Deshalb habe er auch eine - vorgelegte - Bescheinigung erhalten, dass gegen ihn kein Strafverfahren mehr laufe; ferner legte er eine Klinikbescheinigung über Verletzungen vor. Im Dezember 2000 seien er und sein Vetter zur Kommandantur in Grosny gebracht worden unter dem Vorwurf, sie hätten tschetschenische Kämpfer beherbergt, was auch zugetroffen habe. Sie seien zwei Tage festgenommen und geschlagen worden, um Namen tschetschenischer Kämpfer zu erfahren. Sie hätten die Namen einiger Toten genannt und seien freigelassen worden. Einige Zeit danach seien aber einige Bekannte als Kämpfer festgenommen und einige Zeit später tot aufgefunden worden. Sie seien bei den Tschetschenen in Verdacht geraten, diese verraten zu haben. 2

Deshalb seien sie geflohen, zunächst nach Tolstoj-Jurt, im Februar 2001 nach Prochladny in Kabardino-Balkarien. Am 9. Mai 2001 sei er mit seinem Vetter dort von der Polizei wieder festgenommen worden; die Polizisten hätten sie in einen Wald gebracht und dort mit ihnen russisches Roulette spielen wollen. Als einmal zwei Polizisten zum Auto gegangen waren, sei es ihnen gelungen, den einen bei ihnen befindlichen Polizisten niederzuschlagen und zu fliehen. Später habe er erfahren, dass man seine Frau auch festgenommen habe. Danach hätte ein Schwager ihm die Ausreise nach Deutschland ermöglicht.

4Mit Bescheid vom 16. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigten ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für den Ehemann der Beigeladenen hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen. In den Gründen des Bescheides wurde das Vorliegen einer Vorverfolgung offen gelassen, da bei einer Rückkehr politische Verfolgung allein auf Grund der Volkszugehörigkeit beachtlich wahrscheinlich sei.

5Gegen diesen Bescheid hat der Kläger keine Klage erhoben; der Bescheid wurde bestandskräftig.

6Die Beigeladene reiste am 15. September 2001 mit einem griechischen Schengen- Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 26. September 2001 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Das Bundesamt sah mit Verfügung vom 1. Oktober 2001 wegen der deutschen Zuständigkeit für das Verfahren des Ehemannes davon ab, die Beigeladene auf Grund des Dubliner Übereinkommens an Griechenland zu überstellen.

7Zur Begründung ihres Asylbegehrens machte die Beigeladene geltend, bei der Festnahme ihres Mannes im April 2000 habe sie versucht, ihren Mann zu verteidigen, hierbei sei sie auch geschlagen worden. Kurz nachdem sie dann Anfang 2001 nach Prochladny gegangen und dort am 0. 0. 2001 ihre Eheschließung legalisiert hätten, sei ihr Mann am 9. Mai 2001 wieder festgenommen worden. Nach der Festnahme ihres Mannes habe sie sich am 10. Mai 2001 an die Miliz gewandt, um den Aufenthalt ihres Mannes in Erfahrung zu bringen. Sie sei daraufhin am 10. Mai 2001 selbst festgenommen worden. Sie sei sechs Tage festgehalten und dabei geschlagen worden, wobei sich zwei Wirbel verschoben hätten. Nach sechs Tagen sei sie ohne Angabe von Gründen entlassen worden. Für ihre Entlassung sei von der Familie Geld bezahlt worden.

8Mit Bescheid ebenfalls vom 16. Oktober 2001 erkannte das Bundesamt die Beigeladene als Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen. In den Gründen des Bescheides wurde ebenfalls das Vorliegen einer Vorverfolgung offen gelassen, da bei einer Rückkehr politische Verfolgung allein auf Grund der Volkszugehörigkeit beachtlich wahrscheinlich sei; die Beigeladene habe, obgleich Ossetin, ihren Lebensmittelpunkt in Tschetschenien gehabt und gelte für die russischen Kräfte als Tschetschenin.

9Der Kläger hat am 30. Oktober 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung er seine Auffassung darlegt, es gebe eine inländische Fluchtalternative.

Der Kläger beantragt, 10

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Oktober 2001 aufzuheben. 11

Die Beklagte stellt keinen Antrag. 12

Die Beigeladene verweist auf ihre Individualverfolgung und beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

In der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2003 wurde die Beigeladene mit Hilfe einer Dolmetscherin für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre Aussage wurde protokolliert.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug genommen. 15

Entscheidungsgründe: 17

18Die zulässige Klage des nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG klagebefugten Klägers ist offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG mit der Folge der Unanfechtbarkeit dieses Urteils, weil nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts 77 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen der Kammer vernünftigerweise kein Zweifel besteht und bei diesem Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt,

19vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5. Februar 1993, InfAuslR 1993, 196, 199.

20Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist offensichtlich rechtmäßig. Die Beigeladene hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gegen die Beklagte und auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

21Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1 GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

22Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter wie der Religionsfreiheit, der beruflichen oder der wirtschaftlichen Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bevölkerung des betreffenden Staates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen hat,

23vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, Seite 341, 357; Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, Seite 143, 157, 158.

24Die Verfolgung stellt sich als "politisch" dar, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die politische Überzeugung des Betroffenen zielt,

25ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7; ferner BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Blatt 24 des Abdrucks.

26Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss. Hat der Flüchtling bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

27BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 143, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

28Das Asylrecht ist aber auch dann zuzuerkennen, wenn der Asylbewerber politische Verfolgung begründet befürchten muss, d.h. wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143. 29

30Der Asylbewerber ist auf Grund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel sowie bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist. Das Gericht darf hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland (Vorfluchtgründe) keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet,

auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind, wobei die Glaubhaftmachung eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe mit Einzelheiten voraussetzt. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen, falls die Unstimmigkeit nicht überzeugend aufgelöst wurde;

31zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, BVerwGE 55, 82; Urteil vom 16. April 1985, BVerwGE 71, 180, OVG NW, Urteil vom 25. August 1981, InfAuslR 1982, 43.

32Die Verfolgungsprognose ist im Übrigen landesweit, d.h. für den gesamten Heimatstaat des Asylbewerbers und nicht etwa begrenzt auf dessen ursprüngliche Heimatregion zu treffen, denn des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland bedarf nicht, wer zwar in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten hat, bzw. von entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, aber in anderen Teilen des eigenen Landes ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, sofern der Aufenthalt dort für ihn nicht unzumutbar ist (so genannten inländische Fluchtalternative),

33ständige Rspr. des BVerwG, etwa Urteil vom 6. Oktober 1987, Buchholz, a.a.O., § 1 AsylVfG Nr. 72, BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1988, NVwZ 1989, 746, 747.

34Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf nach der Flucht des Asylbewerbers aus seinem Heimatland entstandenen Tatbestände (Nachfluchtgründe) kommt nur insoweit in Betracht, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich für so genannte objektive Nachfluchttatbestände, die durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des Asylbewerbers ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht ziehen. Subjektive Nachfluchttatbestände, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat, rechtfertigen in aller Regel nur dann eine Anerkennung als Asylberechtigter, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen,

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, BVerfGE 74, 51. 35

36Darüber hinaus ist ein subjektiver Nachfluchtgrund grundsätzlich nur dann asylrechtlich beachtlich, wenn eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat erkennbar gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist,

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989, BVerwGE 82, 171. 37

38Für Vorgänge innerhalb des Gastlandes ist - anders als bei Vorfluchttatbeständen - der volle Nachweis durch den Asylbewerber zu fordern,

39BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O., BVerfG, Urteil vom 29. November 1979, BVerfGE 55, 82.

40In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Anspruch der Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus den Geschehnissen hergeleitet werden, die sie zur Begründung ihrer Verfolgung als in der Russischen Föderation ihr widerfahren dargestellt hat.

41Die Beigeladene ist vorverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereist. Als vorverfolgt gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 54, 341; 80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 85, 139; 87, 52), wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung ist eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen

BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, DVBl. 1994, 524. 42

43Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene qualifizierende Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint, desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe bevorsteht.

44Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238. 45

46Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt,

selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380. 47

48In Tschetschenien, wo die Beigeladene mit ihrem Ehemann bis zum Jahre 2001 gelebt hat, stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

49Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den nach Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden bewaffneten Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang Bodentruppen, Artillerie und Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige Kriegseinsatz wurde durch einen mit großer Härte geführten Partisanenkrieg abgelöst, durch den vor allem die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Die tschetschenische Seite führt weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie Minen- und Bombenattentate gegen föderale Einrichtungen und mit der russischen Seite kooperierende Tschetschenen durch (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514- 516.80/3 RUS). In diesem Militäreinsatz, den die russische Regierung als Terrorismusbekämpfung bezeichnet, berichten russische und internationale Menschenrechtsorganisationen und - gruppen über massive Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte und die tschetschenischen Kämpfer. Den russischen Kräften gelang es bisher nicht, die Kontrolle über Tschetschenien herzustellen. Sie gehen mit zum Teil massivem Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen, „Verschwindenlassen" von Zivilisten und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei sog. „Säuberungen" oder an Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die aktuelle menschenrechtliche und humanitäre Lage in Tschetschenien", Juni 2001; Human Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"; Human Rights Watch: „Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht vom 02.04.2001; Human Rights Watch: „The Dirty War in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and Summary Execution", Bericht vom März 2001). Es wird auch von Plünderungen, Vergewaltigungen und Raub durch russische Sicherheitskräfte berichtet. Bei wahllosen Angriffen wurden Tausende Zivilisten getötet (amnesty international, Jahresbericht 2001). Auf der anderen Seite kommt es zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch tschetschenische Banden und Rebellen. Dazu gehören Folterungen und Ermordungen russischer Soldaten und kooperationswilliger Tschetschenen (vgl. Human Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"), Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen, Plünderungen und die bewusste Kampfführung aus und in zivilen Anlagen und Gebäuden. Die UN- Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001 Moskau wegen unverhältnismäßiger Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien an den Pranger gestellt. Die Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen Zivilisten und die Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa-Meldung vom 20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist nicht absehbar (Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine"). Obwohl Russlands Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die Separatisten verkündet hat, wird mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft (Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende", Neue Zürcher Zeitung vom 18.7.2001: „Neue Indizien für Gräuel in Tschetschenien; Die Welt vom 11.1.2002: „Menschenrechtler werfen Russland-Massaker in Tschetschenien vor"). Eine militärische Lösung scheint es nicht zu geben, der Partisanenkrieg kann wohl von keiner Seite gewonnen werden. Immer mehr Menschen - sogar in Russland - sehen die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme von Verhandlungen

(DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in Tschetschenien und die Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und menschenrechtliche Lage sind besorgniserregend. In den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung wegen immer wieder neu aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten, Geiselnahmen, Plünderungen und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht Gewähr leistet. In den von den tschetschenischen Rebellen und Feldkommandeuren kontrollierten Gebieten gibt es keine einheitliche Staatsgewalt. Die Zivilbevölkerung ist der Willkür eines ungeordneten, an die Scharia angelehnten Rechtssystems und Übergriffen krimineller Banden ausgesetzt.

50In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung herausgebildet, das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten des Konflikts haben ein existenzielles ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung dieser institutionalisierten Korruption. Die aus dem Zusammenwirken zwischen den russischen Kräften und den aufständischen Tschetschenen entstandenen Verflechtungen werden als „Tretja Sila" (Dritte Kraft) bezeichnet. Ihr Einfluss ist unübersehbar und macht deutlich, dass die Nutznießer der tschetschenischen Katastrophe im Kaukasus sitzen. Der Waffenhandel zwischen den russischen Soldaten und den tschetschenischen Kämpfern blüht; ein Großteil der von der Regierung in Moskau für den Wiederaufbau Tschetscheniens bereit gestellten Gelder versickern unauffindbar in einem Sumpf von Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende").

51Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch die Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind medizinische Einrichtungen in Tschetschenien weitgehend nicht mehr funktionstüchtig. Wichtige medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung sind nach Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der Wiederaufbau verläuft weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS).

52Bei Wertung der Bekundungen der Beigeladenen in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2003 ergibt sich ein substantiierter, nachvollziehbarer, in sich geschlossener und widerspruchsfreier Vortrag der Beigeladenen zu denjenigen Geschehnissen in der Russischen Föderation, die zu ihrer Gefährdung aus politischen Gründen geführt haben. Die Beigeladene war vor ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation von politischer Verfolgung betroffen bzw. hat ihren Heimatstaat auf der Flucht vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen.

53Die Beigeladene hat bereits beim Bundesamt eingehend geschildert, dass sie sich zunächst persönlich im April 2000 gelegentlich der ersten Festnahme ihres Ehemannes persönlich mit den russischen Militärs angelegt hat. Ihr Ehemann ist nach der ersten Entlassung erneut mehrfach in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten, insbesondere bei seiner zweiten Festnahme im Dezember 2000 unter dem Vorwurf, tschetschenische Kämpfer unterstützt zu haben - wobei der Ehemann in seiner Aussage vor dem Bundesamt bestätigt hat, dass er dies auch getan habe. Nachdem das Ehepaar dann Tschetschenien verlassen und nach Prochladny in die benachbarte Republik gezogen ist, ist der Ehemann dort auch den Sicherheitskräften aufgefallen bei Vornahme der

regelmäßig zu wiederholenden Meldungen bei der Miliz; die Beigeladene hat bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt erklärt, danach habe ihr Mann regelmäßig blaue Flecken von Schlägen gehabt. Dies hat dann dazu geführt, dass Kontakte der Sicherheitskräfte nach Tschetschenien aktiviert wurden, sodass es zur Festnahme des Ehemannes am 9. Mai 2001 gekommen ist. Die Beigeladene selbst wurde, als sie sich am 10. Mai 2001 bei der Miliz nach ihrem Mann erkundigt hat, daraufhin selbst sofort festgenommen und mehrere Tage festgehalten. Dies macht vor allem vor dem Hintergrund einen Sinn, dass die Sicherheitskräfte sie ebenfalls verdächtigt haben, die Aktivitäten ihres Ehemannes zu unterstützen und ebenfalls für die tschetschenische Seite tätig zu sein. Im Übrigen ist aus Fernsehberichten und Printmedien allgemein bekannt, dass nach dem Verbleib von Männern fragende Frauen regelmäßig nur schlecht behandelt, nicht aber selbst gleichfalls langfristig festgenommen werden. Bei dieser Festnahme und während der Gefangenschaft ist die Beigeladene so heftig geschlagen worden, dass sie eine Wirbelsäulenverletzung erlitten hat; nach der Erklärung der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ist diese noch längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland ärztlich behandelt worden.

54Die Schilderung der Beigeladenen ist glaubhaft. Sie hat ihre Erlebnisse bereits beim Bundesamt detailliert bekundet und in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Die Angaben sind frei von Widersprüchen und decken sich bis in die Einzelheiten mit den Angaben ihres Ehemannes in dessen einige Zeit zuvor erfolgten Anhörung beim Bundesamt.

55Diese von der Beigeladenen beschriebenen Übergriffe einer mehrtägigen Haft und erheblichen Körperverletzung sind nach Wertung des Einzelrichters angesichts von Art und Ausmaß als asylerheblich zu qualifizieren. Bei Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an die politische Überzeugung, Betätigung oder Volkszugehörigkeit anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt,

56vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999, NVwZ-Beilage Nr. I 8/99 zu Heft 8/99 S. 82 f. .

57Es besteht die Gefahr, dass die Beigeladene bei Rückkehr in die Russische Föderation Gleiches erleiden muss.

58Der Schutz nach Art. 16a Abs. 1 GG und nach § 51 Abs. 1 AuslG ist zuzuerkennen, wenn der Ausländer politische Verfolgung begründet befürchten muss, das heißt wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden besonnenen Menschen in der Lage des Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohl begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143. 59

Der Anspruch der Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist mithin begründet, weil sie in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre. Die Möglichkeit, der Gefährdung durch Aufenthaltsnahme in einem anderen Teil der Russischen Föderation zu entgehen, besteht für die Beigeladene nicht:

61Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann zu bejahen, wenn der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutverletzung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht bestünde,

62BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 f.; BVerwG, Urteil vom 9.9.1997, EZAR 203 Nr. 11.

63Für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative könnte die Größe des Landes sprechen; die Russische Föderation ist territorial betrachtet der größte Staat der Erde. Nach Auffassung des Einzelrichters kann nicht darauf abgestellt werden, dass zwei Drittel aller Tschetschenen nicht in Tschetschenien, sondern in anderen russischen Regionen leben, denn dies erfasst nicht die Zuspitzung der Situation infolge des zweiten Tschetschenienkriegs. Auf Grund von Berichten der Menschenrechtsorganisationen muss davon ausgegangen werden, dass in Moskau und anderen Teil der Russischen Föderation Tschetschenen willkürlich festgenommen, gefoltert und misshandelt werden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte bejaht in einem Gutachten für das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht vom 20. Dezember 2000 das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation; es wird ausgeführt, es könnten keine Gebiete in Russland genannt werden, in denen Tschetschenen nicht benachteiligt werden. Es seien vor allem staatliche Stellen Russlands - das Innenministerium und der russische Sicherheitsdienst FSB -, die die meisten, die willkürlichsten und brutalsten Übergriffe verübten, Tschetschenen festnähmen, schlügen und folterten. Infolge der intensiven antitschetschenischen Regierungspropaganda verkörperten die Tschetschenen in den Augen der russischen Gesellschaft den inneren Feind Russlands, weswegen deren Verfolgung massenhaften Charakter trüge.

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Ausweislich der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation vom Juli 2001 an das Bundesamt ist ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht gegeben. Als Begründung wird ausgeführt, dass die russische Gesetzgebung sowohl eine Registrierung am Wohnort als auch am vorübergehenden Aufenthaltsort vorsehe. Hinzu komme die Option der einzelnen nationalen Gebietseinheiten der Russischen Föderation, zusätzlich eigene Verordnungen zu erlassen, die das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes stark einschränken könnten. Speziell gegenüber Tschetschenen seien Befehle bzw. Regelungen erlassen worden - interner Befehl des russischen Innenministers vom 17.9.1999 und Verordnung Nr. 42 des Föderalen Migrationsdienstes vom Dezember 1993 -, die darauf abzielten, deren Registrierung außerhalb der Heimatregion zu erschweren oder zu verhindern. Die fehlende Registrierung führe dazu, dass Tschetschenen ihr Recht auf Arbeit, Wohnraum 60

und medizinische Versorgung nicht wahrnehmen könnten. Massiv erschwert werde die Lage der Tschetschenen durch eine gezielte Hetzkampagne von Politikern und Medien, die sich pauschal gegen diese ethnische Gruppe richte und sie als Kriminelle und Terroristen bezeichne. Neben der gesellschaftlichen Diskriminierung und Ächtung würden Tschetschenen verstärkt Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt und aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. Nach Wertung der Gesellschaft für bedrohte Völker sind tschetschenische Volkszugehörige insgesamt betrachtet in der Russischen Föderation massiv verfolgt.

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation (UNHCR guidelines on asylum seekers from chechnya (russian Federation) vom 21. August 2000).

66Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über die asylund abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem Folgendes aus:

67„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti- tschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine Situation entstanden ist, in der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den Status einer ethnischen Gruppe erhalten haben, die außerhalb des Schutzes durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tschetschenen nicht nur in Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der Russischen Föderation wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren Pässen oder fehlender Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert oder misshandelt werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der moskauer Polizei, die im September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an. Ähnliche so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen russischen Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem Kaukasus werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält amnesty international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in verschiedenen Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen sich aus den amnesty international und anderen Organisationen vorliegenden Erkenntnissen Rückschlüsse auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für tschetschenische Volkszugehörige ziehen. Vor diesem Hintergrund vertrete amnesty international die Ansicht, dass nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass Personen tschetschenischer Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen der Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung gilt auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder politisch in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

68Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation.

69

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 27. 65

November 2002 fest:

70„Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das Recht auf Freizügigkeit, der freien Wahl des Wohnsitzes und des zeitweiligen Aufenthalts in der russischen Föderation außerhalb von Tschetschenien zu. Diese Rechte sind in der Verfassung verankert. Jedoch wird in der Praxis an vielen Orten (u.a. in großen Städten wie Moskau und St. Petersburg) der legale Zuzug von Personen aus den südlichen Republiken der Russischen Föderation durch Verwaltungsvorschriften sehr stark erschwert. Diese Zuzugsbeschränkungen gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wirken sich jedoch im Zusammenhang mit anti-tschetschenischer Stimmung stark auf die Möglichkeit rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. ... Auf Grund der restriktiven Vergabepraxis von Aufenthaltsgenehmigungen haben Tschetschenen erhebliche Schwierigkeiten, außerhalb Tschetschenien eine offizielle Registrierung zu erhalten. In seinem Sonderbericht vom Oktober 2000 kritisiert der Ombudsmann der russischen Föderation die regionalen Vorschriften, die im Widerspruch zu den nationalen Vorschriften stehen sowie rechtswidrige Vollzugspraktiken. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass Tschetschenen, besonders in Moskau, häufig die Registrierung verweigert wird. ... Auch eine Registrierung als Binnenflüchtling und die damit verbundene Gewährung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen wird in der russischen Föderation laut Berichten von amnesty interational und UNHCR regelmäßig verwehrt. ...

71Nach Moskau zurückgeführte Tschetschenen haben deshalb in der Regel nur dann eine Chance, in der Stadt überhaupt Aufnahme zu finden, wenn sie auf ein Netzwerk von Bekannten oder Verwandten zurückgreifen Können, Nach der Geiselnahme in Moskau dürften sich administrative Schwierigkeiten und Behördenwillkür gegenüber Tschetschenen im Allgemeinen und rückgeführten Tschetschenen im Besonderen bei der Niederlassung verstärken. Eine verschärfte Neufassung des Aufenthaltsrechts spezifisch für Tschetschenen ist dem Auswärtigen Amt jedoch nicht bekannt. Tschetschenische Rückkehrer werden im Allgemeinen in andere russische Regionen zur Registrierung als Binnenflüchtlinge verwiesen. Die Rücksiedlung nach Tschetschenien wird nahe gelegt, ob auch zwangsweise rückgeführt wird, entzieht sich der Kenntnis des Auswärtigen Amtes."

72Dies ist diplomatisch vorsichtig zurückhaltend formuliert. Tatsächlich ergibt sich aus diesen Ausführungen, dass tschetschenische Volkszugehörige außerhalb Tschetscheniens keine Aufnahme finden können, wenn sie aus Deutschland in die Russische Föderation zurückkehren. Eine Aufenthaltsgenehmigung wird bei einer Rückkehr offenbar nur in Ausnahmefällen erteilt, wobei die großen Städte von vornherein ausscheiden und auch in anderen Gebieten die Erteilung äußerst schwierig zu sein scheint. Rückkehrer werden von Moskau aus zur Registrierung als Binnenflüchtling in andere Landesteile verwiesen, erhalten als Tschetschenen aber regelmäßig den Flüchtlingsstatus nicht. Da sich die Rückkehrer außerhalb Tschetschenien nirgendwo legal niederlassen können, bedarf es auch keiner weiteren Feststellung dazu, ob die Flüchtlinge zwangsweise nach Tschetschenien zurückgeführt werden.

Weiter heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. November 2002: 73

„Nach der Geiselnahme sind besonders in Moskau und anderen Großstädten Tschetschenen, wie andere Personen kaukasischer Herkunft bzw. mit vermeintlich 74

südländisch/kaukasischen Aussehen verstärkten diskriminierenden Kontrollmaßnahmen (Ausweiskontrollen, Hausdurchsuchungen usw.) ausgesetzt. Zwar sind dem Auswärtigen Amt bisher keine konkreten Anweisungen und Befehle der Innenbehörden bekannt, die sich spezifisch gegen die tschetschenische Ethnie richten. Doch mündet die intensive Fahndungstätigkeit russischer Sicherheitskräfte nach den Drahtziehern und Teilnehmern an dem Geiseldrama automatisch in einer Diskriminierung kaukasisch aussehender Personen.

Auch hier manifestiert sich das allgemeine Phänomen, dass diese ethnische Gruppe auf Grund der derzeitigen antitschetschenischen Stimmung verstärkt staatlicher Willkür ausgesetzt ist."

76Auch diesem Lagebericht lässt sich wie schon dem Lagebericht vom 28. August 2001 nicht entnehmen, wo tschetschnische Volkszugehörige bei einer Rückkehr nach Russland Aufnahme und mit hinreichender Sicherheit Schutz vor politischer Verfolgung finden könnten.

77

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat speziell zur inländischen Fluchtalternative von Tschetschenen in der russischen Föderation zahlreiche Informationen zusammengetragen. In ihrer Stellungnahme zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation vom Oktober 2002 werden viele Beispiele aus dem gesamten Gebiet der russischen Föderation angeführt, die auf eine landesweite Diskriminierung und willkürliche Verfolgung von Tschetschenen durch den russischen Staat schließen lassen. So werden tschetschenischen Volkszugehörigen regelmäßig sowohl der Zwangsumsiedlerstatus als auch die Registrierung sowie die Ausstellung von Papieren verweigert. Sogar die Ausstellung von Geburtsurkunden wurde mit der Begründung verweigert, die Eltern hätten keine Registrierung. Da von den Behörden in diesen Fällen unumwunden gefordert wird, die Betroffenen sollten nach Tschetschenien zurückkehren, dürfte das Recht auf Freizügigkeit für Tschetschenen in der Praxis in Russland nicht gelten. Eine Arbeitsstelle ist außerhalb Tschetscheniens für Tschetschenen nur in Ausnahmefällen zu bekommen, u.a. weil Behördenvertreter die Arbeitgeber unter Druck setzen, keine Tschetschenen einzustellen. Selbst langjährige Mitarbeiter tschetschenischer Nationalität haben deswegen in den letzten Jahren wiederholt Schwierigkeiten bekommen, sie sind entlassen worden oder ihre Löhne wurden gekürzt. Medizinische Versorgung oder Kindergeld sowie die schulische Ausbildung der Kinder werden an die Registrierung gebunden, sodass die Flüchtlinge insoweit keine Ansprüche auf staatliche Unterstützung haben. Dass Tschetschenen in der gesamten russischen Föderation wiederholt willkürlichen polizeilichen Aktionen ausgesetzt sind und gezielt versucht wird, ihnen Straftaten anzuhängen und Beweismaterial unterzuschieben, wird auch in dieser Stellungnahme berichtet. In Inguschetien ermittelte die Gesellschaft für bedrohte Völker, dass in den Flüchtlingslagern Spezialtruppen des Innenministeriums Kontrollen vornahmen. Außerdem hat sich die politische Lage in Inguschetien insoweit für die Flüchtlinge verschlechtert, als dort am 29. April 2002 der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Murat Sjasikov zum Präsidenten gewählt wurde, der offen die Forderung aufgestellt hat, dass die Flüchtlinge bis Oktober 2002 das Land verlassen haben müssten. Dementsprechend wurde in den Flüchtlingslagern gezielt die Versorgung mit Lebensmitteln sowie Strom und Wasser unterbrochen. Wie schon in den vorangegangenen Jahren versucht offenbar die russische Administration, die Flüchtlinge durch massiven Druck zur Rückkehr nach Tschetschenien zu bewegen. Dementsprechend kommt die Gesellschaft für bedrohte Völker zu dem Schluss, dass ein 75

Tschetschene, der aus Deutschland nach Russland abgeschoben wird, dort nicht für längere Zeit leben könne, sondern die Gefahr bestehe, dass er von den russischen Behörden zur Rückkehr nach Tschetschenien gezwungen werde.

Erst recht ist diese Würdigung der Verneinung einer inländischen Fluchtalternative seit der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in Moskau im Oktober 2002 gerechtfertigt. Diese Einschätzung bestätigt der Erlass des Innenministeriums NRW vom 14. November 2002 - 14/44.382 - R 4(Tschetschenien), in welchem es heißt, das Bundesministerium des Innern habe seine Befürchtung mitgeteilt, dass die aktuellen Ereignisse in Moskau den Druck, der von Seiten der russischen Behörden auf russische Staatsbürger tschetschenischer Volkszugehörigkeit ausgeübt werde, erheblich erhöhen und in der Bevölkerung vorhandene Antipathien soweit verstärken könnten, dass Gefährdungssituationen denkbar seien. Die folgenden Ereignisse bestärken diese Einschätzung: Ausweislich der IGFM-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2002 „Massive Säuberung in Tschetschenien angelaufen" werden Flüchtlinge gejagt, die Zivilbevölkerung zermürbt und es erfolgen immer neue Säuberungen. Im Kampf gegen den Terrorismus habe Russland offensichtlich auch den tschetschenischen Flüchtlingen in Inguschetien den Krieg erklärt. Die Tat der Verschleppung des Leiters des Lagers für tschetschenische Flüchtlinge in Karabulak/Inguschetien steht nach Auffassung der Kaukasus-Expertin Wanda Wahnsiedler der in Frankfurt ansässigen IGFM in direktem Zusammenhang zum angekündigten Feldzug gegen tschetschenische Terroristen innerhalb und außerhalb Tschetscheniens. Säuberungen von Ortschaften Tschetscheniens erfolgten, wobei die Behandlung der Zivilisten äußerst brutal war. Die derzeitige Gefährdungslage von tschetschenischen Volkszugehörigen ergibt sich aus weiteren Berichten: IGFM-Pressemitteilung „Moskaus Stadthalter in Tschetschenien droht mit Schließung der Flüchtlingslager - Säuberungen von Ortschaften durch russische Sondertruppen/Flächendeckende Bombardierungen"; Süddeutsche Zeitung vom 29. Oktober 2002 „Putin kündigt Vergeltung für Geiselnahme an", Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2002 „Russlands Reaktion wird hart sein".

79In einer Gesamtwürdigung dieser Erkenntnisse ist eine inländische Fluchtalternative für die Beigeladene nicht gegeben.

80Der Anspruch der Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist mithin begründet, weil sie in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre.

81Diese Erwägungen gelten nicht nur für tschetschenische Volkszugehörige, sondern auch für die Beigeladene als Ossetin, die in Tschetschenien gelebt hat; entsprechend knüpft auch der Kläger in seiner Klagebegründung nicht an die Volkszugehörigkeit, sondern an „Einwohner Tschetscheniens" an.

82

Die nach vorstehendem unbegründete Klage des Klägers war als offensichtlich unbegründet abzuweisen, da sich nach Lage der Dinge die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt. Dies ergibt sich aus der Prozessführung des Klägers. Dieser hat gegenüber dem Gericht mit einem in die mündliche Verhandlung eingeführten Schriftsatz vom 11. April 2002 in einem anderen Verfahren - 25 K 6598, 6600/01.A - ausgeführt, er nehme ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht an bei direkt Beteiligten am Kampf der Rebellen gegen die russischen Militärs, soweit sie bekannt sind, und bei Personen, die schon einmal von russischen Militärs in ihrer Eigenschaft 78

als bewaffnete Rebellen aufgegriffen und in Lagern festgehalten worden sind. Dies trifft auf die Beigeladene und ihren Ehemann zu. Der Ehemann ist - nach seinen Angaben zu Recht - verdächtigt worden, die Rebellen zu unterstützen, und hat ein halbes Jahr in einem Filtrationslager verbracht. Hiernach ist er mit seiner Familie den Sicherheitskräften bestens bekannt. Demzufolge ist auch die Beigeladene selbst offensichtlich als Unterstützerin am 10. Mai 2001 festgenommen und mehrere Tage festgehalten worden. Diesen gesamten Vortrag der Beigeladenen und ihres Ehemannes aus dessen beigezogener Verfahrensakte hat der Kläger in keiner Weise zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidung zur Klageerhebung einbezogen, sondern er hat lediglich eine formularmäßige Klageschrift an das Gericht abgesandt, die hier aus vielen Verfahren bekannt ist. Nach Abfassen der vorgenannten Stellungnahme vom 11. April 2002, spätestens bei Eingang der Ladung im vorliegenden Verfahren hätte es dem Kläger oblegen, seine Äußerung in diesem Verfahren auch auf andere von ihm schon anhängig gemachte Verfahren wie das vorliegende Verfahren der Beigeladenen anzuwenden und diese zu überprüfen. Dies ist nicht geschehen und offenbart ebenso die Nachlässigkeit der Prozessführung, wie dies schon die Klageschrift zum Ausdruck bringt; diese datiert von Ende Oktober 2001, während die jüngste zur Frage der inländischen Fluchtalternative zitierte Auskunft vom 25. Oktober 1999 stammt, mithin damals zwei Jahre alt war. Neuere Erkenntnisse hat der Kläger nicht einbezogen und auch in der Folgezeit während der Dauer des Verfahrens nicht erwogen. Schließlich hat der Kläger auch auf den letzten Schriftsatz der Beigeladenen nicht mehr geantwortet, obwohl hierzu auch eine Woche vor dem Termin noch Gelegenheit bestanden hätte.

83Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

84Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG verwiesen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. 85

86

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil