Urteil des VG Düsseldorf vom 29.08.2003

VG Düsseldorf (politische verfolgung, amnesty international, verfolgung, abweisung der klage, russische föderation, bundesrepublik deutschland, recht auf arbeit, registrierung, bundesamt, anerkennung)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 6919/01.A

Datum:

29.08.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 K 6919/01.A

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden

nicht erhoben.

Tatbestand:

Die am 00. 0. 1975 geborene Beigeladene ist Staatsangehörige der Russischen

Föderation ossetischer Volkszugehörigkeit. Sie hat mit ihrem Ehemann, dem

tschetschenischen Volkszugehörigen P, geboren 00. 0.1968, in Tschetschenien gelebt.

Das Ehepaar hat 1999 nach religiösem Ritus geheiratet, am 0. 0. 2001 wurde die

Eheschließung im Standesamt Prochladny beurkundet.

Der Ehemann der Beigeladenen reiste am 20. Mai 2001 in die Bundesrepublik

Deutschland ein und stellte am 22. Mai 2001 einen Asylantrag. Er gab an, nach einem

Studium am Erdölinstitut in Grosny dort bis 2000 beschäftigt gewesen zu sein, danach

sei er nicht mehr berufstätig gewesen. Am 28. April 2000 habe es in Grosny eine Razzia

der russischen Armee gegeben. Er sei mit einigen anderen Männern in einem Hof

festgenommen und in ein Lager verbracht worden, wo er in einer wassergefüllten Grube

und später in Zellen gehalten geworden und täglich verprügelt und gelegentlich mit

Elektroschocks gequält worden sei. Am 16. Oktober 2000 sei er entlassen worden; er

sei gegen russische Gefangene ausgetauscht worden auf Veranlassung eines

entfernten Verwandten, der tschetschenischer Kommandeur sei und für den Austausch

gesorgt habe. Deshalb habe er auch eine - vorgelegte - Bescheinigung erhalten, dass

gegen ihn kein Strafverfahren mehr laufe; ferner legte er eine Klinikbescheinigung über

Verletzungen vor. Im Dezember 2000 seien er und sein Vetter zur Kommandantur in

Grosny gebracht worden unter dem Vorwurf, sie hätten tschetschenische Kämpfer

beherbergt, was auch zugetroffen habe. Sie seien zwei Tage festgenommen und

geschlagen worden, um Namen tschetschenischer Kämpfer zu erfahren. Sie hätten die

Namen einiger Toten genannt und seien freigelassen worden. Einige Zeit danach seien

aber einige Bekannte als Kämpfer festgenommen und einige Zeit später tot aufgefunden

worden. Sie seien bei den Tschetschenen in Verdacht geraten, diese verraten zu haben.

Deshalb seien sie geflohen, zunächst nach Tolstoj-Jurt, im Februar 2001 nach

Prochladny in Kabardino-Balkarien. Am 9. Mai 2001 sei er mit seinem Vetter dort von

der Polizei wieder festgenommen worden; die Polizisten hätten sie in einen Wald

gebracht und dort mit ihnen russisches Roulette spielen wollen. Als einmal zwei

Polizisten zum Auto gegangen waren, sei es ihnen gelungen, den einen bei ihnen

befindlichen Polizisten niederzuschlagen und zu fliehen. Später habe er erfahren, dass

man seine Frau auch festgenommen habe. Danach hätte ein Schwager ihm die

Ausreise nach Deutschland ermöglicht.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigten ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

für den Ehemann der Beigeladenen hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen. In

den Gründen des Bescheides wurde das Vorliegen einer Vorverfolgung offen gelassen,

da bei einer Rückkehr politische Verfolgung allein auf Grund der Volkszugehörigkeit

beachtlich wahrscheinlich sei.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger keine Klage erhoben; der Bescheid wurde

bestandskräftig.

Die Beigeladene reiste am 15. September 2001 mit einem griechischen Schengen-

Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 26. September 2001

ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Das Bundesamt sah mit Verfügung vom 1.

Oktober 2001 wegen der deutschen Zuständigkeit für das Verfahren des Ehemannes

davon ab, die Beigeladene auf Grund des Dubliner Übereinkommens an Griechenland

zu überstellen.

Zur Begründung ihres Asylbegehrens machte die Beigeladene geltend, bei der

Festnahme ihres Mannes im April 2000 habe sie versucht, ihren Mann zu verteidigen,

hierbei sei sie auch geschlagen worden. Kurz nachdem sie dann Anfang 2001 nach

Prochladny gegangen und dort am 0. 0. 2001 ihre Eheschließung legalisiert hätten, sei

ihr Mann am 9. Mai 2001 wieder festgenommen worden. Nach der Festnahme ihres

Mannes habe sie sich am 10. Mai 2001 an die Miliz gewandt, um den Aufenthalt ihres

Mannes in Erfahrung zu bringen. Sie sei daraufhin am 10. Mai 2001 selbst

festgenommen worden. Sie sei sechs Tage festgehalten und dabei geschlagen worden,

wobei sich zwei Wirbel verschoben hätten. Nach sechs Tagen sei sie ohne Angabe von

Gründen entlassen worden. Für ihre Entlassung sei von der Familie Geld bezahlt

worden.

Mit Bescheid ebenfalls vom 16. Oktober 2001 erkannte das Bundesamt die Beigeladene

als Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen. In den Gründen des Bescheides

wurde ebenfalls das Vorliegen einer Vorverfolgung offen gelassen, da bei einer

Rückkehr politische Verfolgung allein auf Grund der Volkszugehörigkeit beachtlich

wahrscheinlich sei; die Beigeladene habe, obgleich Ossetin, ihren Lebensmittelpunkt in

Tschetschenien gehabt und gelte für die russischen Kräfte als Tschetschenin.

Der Kläger hat am 30. Oktober 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung er seine

Auffassung darlegt, es gebe eine inländische Fluchtalternative.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

16. Oktober 2001 aufzuheben.

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

Die Beigeladene verweist auf ihre Individualverfolgung und beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2003 wurde die Beigeladene mit Hilfe

einer Dolmetscherin für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre

Aussage wurde protokolliert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage des nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG klagebefugten Klägers ist

offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG mit der Folge der

Unanfechtbarkeit dieses Urteils, weil nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts

gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77

AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen der Kammer

vernünftigerweise kein Zweifel besteht und bei diesem Sachverhalt nach allgemein

anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt,

vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5. Februar 1993,

InfAuslR 1993, 196, 199.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist offensichtlich rechtmäßig. Die

Beigeladene hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gegen die

Beklagte und auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vorliegen.

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1 GG,

wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem

Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung

verfolgt zu werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen

kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung

von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche Beeinträchtigung anderer

Rechtsgüter wie der Religionsfreiheit, der beruflichen oder der wirtschaftlichen

Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bevölkerung des betreffenden Staates auf Grund des

dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen hat,

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, Seite 341,

357; Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, Seite 143, 157, 158.

Die Verfolgung stellt sich als "politisch" dar, wenn sie auf die Rasse, Religion,

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt,

ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983, Buchholz,

Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7; ferner BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502,

1000, 961/86 -, Blatt 24 des Abdrucks.

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei

verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche

Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein

muss. Hat der Flüchtling bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm

asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu

treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 143, Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

Das Asylrecht ist aber auch dann zuzuerkennen, wenn der Asylbewerber politische

Verfolgung begründet befürchten muss, d.h. wenn ihm bei verständiger, nämlich

objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat

nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch

eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller

festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in

Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen

in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine

in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann

vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise

weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

Der Asylbewerber ist auf Grund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die

seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen und insbesondere

auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen, wobei

allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat

bei der Auswahl der Beweismittel sowie bei der Würdigung des Vortrags und der

Beweise angemessen zu berücksichtigen ist. Das Gericht darf hinsichtlich

asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland (Vorfluchtgründe) keine unerfüllbaren

Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern

muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben

brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet,

auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Soweit die Verfolgungsfurcht auf

Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die

Überzeugungsbildung des Gerichts, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind, wobei

die Glaubhaftmachung eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe mit

Einzelheiten voraussetzt. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes

Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen, falls die

Unstimmigkeit nicht überzeugend aufgelöst wurde;

zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, BVerwGE 55, 82; Urteil

vom 16. April 1985, BVerwGE 71, 180, OVG NW, Urteil vom 25. August 1981, InfAuslR

1982, 43.

Die Verfolgungsprognose ist im Übrigen landesweit, d.h. für den gesamten Heimatstaat

des Asylbewerbers und nicht etwa begrenzt auf dessen ursprüngliche Heimatregion zu

treffen, denn des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland bedarf nicht, wer zwar

in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten hat, bzw. von

entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, aber in anderen Teilen des

eigenen Landes ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, sofern der

Aufenthalt dort für ihn nicht unzumutbar ist (so genannten inländische Fluchtalternative),

ständige Rspr. des BVerwG, etwa Urteil vom 6. Oktober 1987, Buchholz, a.a.O., § 1

AsylVfG Nr. 72, BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1988, NVwZ 1989, 746, 747.

Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf nach der Flucht des Asylbewerbers aus

seinem Heimatland entstandenen Tatbestände (Nachfluchtgründe) kommt nur insoweit

in Betracht, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem

Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Unter diesem

Gesichtspunkt lässt sich für so genannte objektive Nachfluchttatbestände, die durch

Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des

Asylbewerbers ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht ziehen. Subjektive

Nachfluchttatbestände, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus

eigenem Entschluss geschaffen hat, rechtfertigen in aller Regel nur dann eine

Anerkennung als Asylberechtigter, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer

schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten

festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden,

die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung

erscheinen,

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, BVerfGE 74, 51.

Darüber hinaus ist ein subjektiver Nachfluchtgrund grundsätzlich nur dann asylrechtlich

beachtlich, wenn eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat erkennbar

gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist,

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989, BVerwGE 82, 171.

Für Vorgänge innerhalb des Gastlandes ist - anders als bei Vorfluchttatbeständen - der

volle Nachweis durch den Asylbewerber zu fordern,

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O., BVerfG, Urteil vom 29. November

1979, BVerfGE 55, 82.

In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Anspruch der Beigeladenen auf

Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus den Geschehnissen hergeleitet werden,

die sie zur Begründung ihrer Verfolgung als in der Russischen Föderation ihr

widerfahren dargestellt hat.

Die Beigeladene ist vorverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereist. Als

vorverfolgt gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfGE 54, 341; 80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 85, 139; 87,

52), wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender

politischer Verfolgung verlassen hat. Unter einer eine Vorverfolgung begründenden

unmittelbar drohenden Verfolgung ist eine bei der Ausreise mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen

BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, DVBl. 1994, 524.

Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei

qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein

größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden

Tatsachen überwiegen. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene qualifizierende

Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der

Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des

befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint, desto

unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff ist, desto

weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten, bis

der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der befürchteten

Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde

jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden

könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe bevorsteht.

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich zwischen

anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung vorliegen.

Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des

Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im Rahmen

der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht

vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger Würdigung der gesamten

Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder

dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven Beurteilung dieser Frage können

grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener und stattfindender politischer

Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher

Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem Asylbewerber entstehen lassen,

sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin

zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände

nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus

für den Asylbewerber bei objektiver Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt,

selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

In Tschetschenien, wo die Beigeladene mit ihrem Ehemann bis zum Jahre 2001 gelebt

hat, stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen

russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den nach

Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden bewaffneten

Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang Bodentruppen, Artillerie und

Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige Kriegseinsatz wurde durch einen mit

großer Härte geführten Partisanenkrieg abgelöst, durch den vor allem die

Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Die tschetschenische Seite führt

weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie Minen- und Bombenattentate gegen föderale

Einrichtungen und mit der russischen Seite kooperierende Tschetschenen durch

(Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514- 516.80/3 RUS). In

diesem Militäreinsatz, den die russische Regierung als Terrorismusbekämpfung

bezeichnet, berichten russische und internationale Menschenrechtsorganisationen und -

gruppen über massive Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte

und die tschetschenischen Kämpfer. Den russischen Kräften gelang es bisher nicht, die

Kontrolle über Tschetschenien herzustellen. Sie gehen mit zum Teil massivem

Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen, „Verschwindenlassen" von Zivilisten

und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei sog. „Säuberungen" oder an

Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die aktuelle

menschenrechtliche und humanitäre Lage in Tschetschenien", Juni 2001; Human

Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"; Human Rights Watch:

„Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht vom 02.04.2001; Human Rights Watch: „The Dirty

War in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and Summary Execution", Bericht

vom März 2001). Es wird auch von Plünderungen, Vergewaltigungen und Raub durch

russische Sicherheitskräfte berichtet. Bei wahllosen Angriffen wurden Tausende

Zivilisten getötet (amnesty international, Jahresbericht 2001). Auf der anderen Seite

kommt es zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch

tschetschenische Banden und Rebellen. Dazu gehören Folterungen und Ermordungen

russischer Soldaten und kooperationswilliger Tschetschenen (vgl. Human Rights

Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"), Verschleppung und

Vergewaltigung von Frauen, Plünderungen und die bewusste Kampfführung aus und in

zivilen Anlagen und Gebäuden. Die UN- Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001

Moskau wegen unverhältnismäßiger Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien

an den Pranger gestellt. Die Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen

Zivilisten und die Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa-Meldung

vom 20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist nicht absehbar

(Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine"). Obwohl Russlands

Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die Separatisten verkündet hat, wird

mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft (Neue Zürcher Zeitung vom

12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende", Neue Zürcher Zeitung vom 18.7.2001:

„Neue Indizien für Gräuel in Tschetschenien; Die Welt vom 11.1.2002:

„Menschenrechtler werfen Russland-Massaker in Tschetschenien vor"). Eine

militärische Lösung scheint es nicht zu geben, der Partisanenkrieg kann wohl von keiner

Seite gewonnen werden. Immer mehr Menschen - sogar in Russland - sehen die einzige

Möglichkeit zur Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme von Verhandlungen

(DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in Tschetschenien und die

Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien

- Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und menschenrechtliche Lage sind

besorgniserregend. In den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten

Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung wegen immer wieder neu

aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten, Geiselnahmen, Plünderungen

und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht Gewähr leistet. In den von den

tschetschenischen Rebellen und Feldkommandeuren kontrollierten Gebieten gibt es

keine einheitliche Staatsgewalt. Die Zivilbevölkerung ist der Willkür eines

ungeordneten, an die Scharia angelehnten Rechtssystems und Übergriffen krimineller

Banden ausgesetzt.

In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung herausgebildet,

das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten des Konflikts haben ein

existenzielles ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung dieser

institutionalisierten Korruption. Die aus dem Zusammenwirken zwischen den russischen

Kräften und den aufständischen Tschetschenen entstandenen Verflechtungen werden

als „Tretja Sila" (Dritte Kraft) bezeichnet. Ihr Einfluss ist unübersehbar und macht

deutlich, dass die Nutznießer der tschetschenischen Katastrophe im Kaukasus sitzen.

Der Waffenhandel zwischen den russischen Soldaten und den tschetschenischen

Kämpfern blüht; ein Großteil der von der Regierung in Moskau für den Wiederaufbau

Tschetscheniens bereit gestellten Gelder versickern unauffindbar in einem Sumpf von

Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne

Ende").

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch die

Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind medizinische

Einrichtungen in Tschetschenien weitgehend nicht mehr funktionstüchtig. Wichtige

medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung sind nach

Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der Wiederaufbau verläuft

weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom 24.04.2001, Az.:

514-516.80/3 RUS).

Bei Wertung der Bekundungen der Beigeladenen in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt

und in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2003 ergibt sich ein substantiierter,

nachvollziehbarer, in sich geschlossener und widerspruchsfreier Vortrag der

Beigeladenen zu denjenigen Geschehnissen in der Russischen Föderation, die zu ihrer

Gefährdung aus politischen Gründen geführt haben. Die Beigeladene war vor ihrer

Ausreise aus der Russischen Föderation von politischer Verfolgung betroffen bzw. hat

ihren Heimatstaat auf der Flucht vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung

verlassen.

Die Beigeladene hat bereits beim Bundesamt eingehend geschildert, dass sie sich

zunächst persönlich im April 2000 gelegentlich der ersten Festnahme ihres Ehemannes

persönlich mit den russischen Militärs angelegt hat. Ihr Ehemann ist nach der ersten

Entlassung erneut mehrfach in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten, insbesondere

bei seiner zweiten Festnahme im Dezember 2000 unter dem Vorwurf, tschetschenische

Kämpfer unterstützt zu haben - wobei der Ehemann in seiner Aussage vor dem

Bundesamt bestätigt hat, dass er dies auch getan habe. Nachdem das Ehepaar dann

Tschetschenien verlassen und nach Prochladny in die benachbarte Republik gezogen

ist, ist der Ehemann dort auch den Sicherheitskräften aufgefallen bei Vornahme der

regelmäßig zu wiederholenden Meldungen bei der Miliz; die Beigeladene hat bei ihrer

Anhörung vor dem Bundesamt erklärt, danach habe ihr Mann regelmäßig blaue Flecken

von Schlägen gehabt. Dies hat dann dazu geführt, dass Kontakte der Sicherheitskräfte

nach Tschetschenien aktiviert wurden, sodass es zur Festnahme des Ehemannes am 9.

Mai 2001 gekommen ist. Die Beigeladene selbst wurde, als sie sich am 10. Mai 2001

bei der Miliz nach ihrem Mann erkundigt hat, daraufhin selbst sofort festgenommen und

mehrere Tage festgehalten. Dies macht vor allem vor dem Hintergrund einen Sinn, dass

die Sicherheitskräfte sie ebenfalls verdächtigt haben, die Aktivitäten ihres Ehemannes

zu unterstützen und ebenfalls für die tschetschenische Seite tätig zu sein. Im Übrigen ist

aus Fernsehberichten und Printmedien allgemein bekannt, dass nach dem Verbleib von

Männern fragende Frauen regelmäßig nur schlecht behandelt, nicht aber selbst

gleichfalls langfristig festgenommen werden. Bei dieser Festnahme und während der

Gefangenschaft ist die Beigeladene so heftig geschlagen worden, dass sie eine

Wirbelsäulenverletzung erlitten hat; nach der Erklärung der Beigeladenen in der

mündlichen Verhandlung ist diese noch längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland

ärztlich behandelt worden.

Die Schilderung der Beigeladenen ist glaubhaft. Sie hat ihre Erlebnisse bereits beim

Bundesamt detailliert bekundet und in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Die

Angaben sind frei von Widersprüchen und decken sich bis in die Einzelheiten mit den

Angaben ihres Ehemannes in dessen einige Zeit zuvor erfolgten Anhörung beim

Bundesamt.

Diese von der Beigeladenen beschriebenen Übergriffe einer mehrtägigen Haft und

erheblichen Körperverletzung sind nach Wertung des Einzelrichters angesichts von Art

und Ausmaß als asylerheblich zu qualifizieren. Bei Beeinträchtigungen der körperlichen

Unversehrtheit stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme

staatlicher Stellen, die an die politische Überzeugung, Betätigung oder

Volkszugehörigkeit anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf

eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999, NVwZ-Beilage Nr. I 8/99 zu Heft 8/99 S.

82 f. .

Es besteht die Gefahr, dass die Beigeladene bei Rückkehr in die Russische Föderation

Gleiches erleiden muss.

Der Schutz nach Art. 16a Abs. 1 GG und nach § 51 Abs. 1 AuslG ist zuzuerkennen,

wenn der Ausländer politische Verfolgung begründet befürchten muss, das heißt wenn

ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines

Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine

Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche

Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne

einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu

ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig

denkenden besonnenen Menschen in der Lage des Ausländers Furcht vor Verfolgung

hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohl begründete Furcht vor einem

Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder

statistischen Betrachtungsweise weniger als 50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt

besteht,

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

Der Anspruch der Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist mithin begründet, weil sie

in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend

sicher wäre. Die Möglichkeit, der Gefährdung durch Aufenthaltsnahme in einem anderen

Teil der Russischen Föderation zu entgehen, besteht für die Beigeladene nicht:

Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann zu bejahen, wenn der Asylsuchende in

den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist

und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach

ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutverletzung aus politischen

Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht

bestünde,

BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 f.; BVerwG, Urteil vom 9.9.1997,

EZAR 203 Nr. 11.

Für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative könnte die Größe des Landes

sprechen; die Russische Föderation ist territorial betrachtet der größte Staat der Erde.

Nach Auffassung des Einzelrichters kann nicht darauf abgestellt werden, dass zwei

Drittel aller Tschetschenen nicht in Tschetschenien, sondern in anderen russischen

Regionen leben, denn dies erfasst nicht die Zuspitzung der Situation infolge des

zweiten Tschetschenienkriegs. Auf Grund von Berichten der

Menschenrechtsorganisationen muss davon ausgegangen werden, dass in Moskau und

anderen Teil der Russischen Föderation Tschetschenen willkürlich festgenommen,

gefoltert und misshandelt werden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

bejaht in einem Gutachten für das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht vom 20.

Dezember 2000 das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen in

der Russischen Föderation; es wird ausgeführt, es könnten keine Gebiete in Russland

genannt werden, in denen Tschetschenen nicht benachteiligt werden. Es seien vor

allem staatliche Stellen Russlands - das Innenministerium und der russische

Sicherheitsdienst FSB -, die die meisten, die willkürlichsten und brutalsten Übergriffe

verübten, Tschetschenen festnähmen, schlügen und folterten. Infolge der intensiven

antitschetschenischen Regierungspropaganda verkörperten die Tschetschenen in den

Augen der russischen Gesellschaft den inneren Feind Russlands, weswegen deren

Verfolgung massenhaften Charakter trüge.

Ausweislich der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur Situation

tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation vom Juli 2001 an das

Bundesamt ist ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht gegeben. Als

Begründung wird ausgeführt, dass die russische Gesetzgebung sowohl eine

Registrierung am Wohnort als auch am vorübergehenden Aufenthaltsort vorsehe. Hinzu

komme die Option der einzelnen nationalen Gebietseinheiten der Russischen

Föderation, zusätzlich eigene Verordnungen zu erlassen, die das Recht auf

Freizügigkeit und das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes stark einschränken könnten.

Speziell gegenüber Tschetschenen seien Befehle bzw. Regelungen erlassen worden -

interner Befehl des russischen Innenministers vom 17.9.1999 und Verordnung Nr. 42

des Föderalen Migrationsdienstes vom Dezember 1993 -, die darauf abzielten, deren

Registrierung außerhalb der Heimatregion zu erschweren oder zu verhindern. Die

fehlende Registrierung führe dazu, dass Tschetschenen ihr Recht auf Arbeit, Wohnraum

und medizinische Versorgung nicht wahrnehmen könnten. Massiv erschwert werde die

Lage der Tschetschenen durch eine gezielte Hetzkampagne von Politikern und Medien,

die sich pauschal gegen diese ethnische Gruppe richte und sie als Kriminelle und

Terroristen bezeichne. Neben der gesellschaftlichen Diskriminierung und Ächtung

würden Tschetschenen verstärkt Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt

und aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. Nach Wertung der Gesellschaft für

bedrohte Völker sind tschetschenische Volkszugehörige insgesamt betrachtet in der

Russischen Föderation massiv verfolgt.

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für tschetschenische

Volkszugehörige in der Russischen Föderation (UNHCR guidelines on asylum seekers

from chechnya (russian Federation) vom 21. August 2000).

Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über die asyl-

und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) des

Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem Folgendes aus:

„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti- tschetschenischen

Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen Erklärungen russischer

Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine Situation entstanden ist, in

der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den Status einer ethnischen Gruppe

erhalten haben, die außerhalb des Schutzes durch das Gesetz steht und Opfer von

Verfolgung, Erpressung und staatlicher Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass

Tschetschenen nicht nur in Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der

Russischen Föderation wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren

Pässen oder fehlender Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert

oder misshandelt werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der moskauer

Polizei, die im September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an.

Ähnliche so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen

russischen Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem

Kaukasus werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und

Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den

Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter

angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält amnesty

international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in verschiedenen

Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen sich aus den amnesty

international und anderen Organisationen vorliegenden Erkenntnissen Rückschlüsse

auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für tschetschenische Volkszugehörige ziehen.

Vor diesem Hintergrund vertrete amnesty international die Ansicht, dass nicht mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass Personen

tschetschenischer Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen

der Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung

sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung gilt

auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder politisch

in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische Fluchtalternative für

Tschetschenen in der Russischen Föderation.

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 27.

November 2002 fest:

„Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das Recht auf Freizügigkeit,

der freien Wahl des Wohnsitzes und des zeitweiligen Aufenthalts in der russischen

Föderation außerhalb von Tschetschenien zu. Diese Rechte sind in der Verfassung

verankert. Jedoch wird in der Praxis an vielen Orten (u.a. in großen Städten wie Moskau

und St. Petersburg) der legale Zuzug von Personen aus den südlichen Republiken der

Russischen Föderation durch Verwaltungsvorschriften sehr stark erschwert. Diese

Zuzugsbeschränkungen gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wirken sich

jedoch im Zusammenhang mit anti-tschetschenischer Stimmung stark auf die

Möglichkeit rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. ... Auf

Grund der restriktiven Vergabepraxis von Aufenthaltsgenehmigungen haben

Tschetschenen erhebliche Schwierigkeiten, außerhalb Tschetschenien eine offizielle

Registrierung zu erhalten. In seinem Sonderbericht vom Oktober 2000 kritisiert der

Ombudsmann der russischen Föderation die regionalen Vorschriften, die im

Widerspruch zu den nationalen Vorschriften stehen sowie rechtswidrige

Vollzugspraktiken. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass

Tschetschenen, besonders in Moskau, häufig die Registrierung verweigert wird. ... Auch

eine Registrierung als Binnenflüchtling und die damit verbundene Gewährung von

Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen wird in der russischen Föderation laut

Berichten von amnesty interational und UNHCR regelmäßig verwehrt. ...

Nach Moskau zurückgeführte Tschetschenen haben deshalb in der Regel nur dann eine

Chance, in der Stadt überhaupt Aufnahme zu finden, wenn sie auf ein Netzwerk von

Bekannten oder Verwandten zurückgreifen Können, Nach der Geiselnahme in Moskau

dürften sich administrative Schwierigkeiten und Behördenwillkür gegenüber

Tschetschenen im Allgemeinen und rückgeführten Tschetschenen im Besonderen bei

der Niederlassung verstärken. Eine verschärfte Neufassung des Aufenthaltsrechts

spezifisch für Tschetschenen ist dem Auswärtigen Amt jedoch nicht bekannt.

Tschetschenische Rückkehrer werden im Allgemeinen in andere russische Regionen

zur Registrierung als Binnenflüchtlinge verwiesen. Die Rücksiedlung nach

Tschetschenien wird nahe gelegt, ob auch zwangsweise rückgeführt wird, entzieht sich

der Kenntnis des Auswärtigen Amtes."

Dies ist diplomatisch vorsichtig zurückhaltend formuliert. Tatsächlich ergibt sich aus

diesen Ausführungen, dass tschetschenische Volkszugehörige außerhalb

Tschetscheniens keine Aufnahme finden können, wenn sie aus Deutschland in die

Russische Föderation zurückkehren. Eine Aufenthaltsgenehmigung wird bei einer

Rückkehr offenbar nur in Ausnahmefällen erteilt, wobei die großen Städte von

vornherein ausscheiden und auch in anderen Gebieten die Erteilung äußerst schwierig

zu sein scheint. Rückkehrer werden von Moskau aus zur Registrierung als

Binnenflüchtling in andere Landesteile verwiesen, erhalten als Tschetschenen aber

regelmäßig den Flüchtlingsstatus nicht. Da sich die Rückkehrer außerhalb

Tschetschenien nirgendwo legal niederlassen können, bedarf es auch keiner weiteren

Feststellung dazu, ob die Flüchtlinge zwangsweise nach Tschetschenien zurückgeführt

werden.

Weiter heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. November 2002:

„Nach der Geiselnahme sind besonders in Moskau und anderen Großstädten

Tschetschenen, wie andere Personen kaukasischer Herkunft bzw. mit vermeintlich

südländisch/kaukasischen Aussehen verstärkten diskriminierenden

Kontrollmaßnahmen (Ausweiskontrollen, Hausdurchsuchungen usw.) ausgesetzt. Zwar

sind dem Auswärtigen Amt bisher keine konkreten Anweisungen und Befehle der

Innenbehörden bekannt, die sich spezifisch gegen die tschetschenische Ethnie richten.

Doch mündet die intensive Fahndungstätigkeit russischer Sicherheitskräfte nach den

Drahtziehern und Teilnehmern an dem Geiseldrama automatisch in einer

Diskriminierung kaukasisch aussehender Personen.

Auch hier manifestiert sich das allgemeine Phänomen, dass diese ethnische Gruppe auf

Grund der derzeitigen antitschetschenischen Stimmung verstärkt staatlicher Willkür

ausgesetzt ist."

Auch diesem Lagebericht lässt sich wie schon dem Lagebericht vom 28. August 2001

nicht entnehmen, wo tschetschnische Volkszugehörige bei einer Rückkehr nach

Russland Aufnahme und mit hinreichender Sicherheit Schutz vor politischer Verfolgung

finden könnten.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat speziell zur inländischen Fluchtalternative von

Tschetschenen in der russischen Föderation zahlreiche Informationen

zusammengetragen. In ihrer Stellungnahme zur Situation tschetschenischer Flüchtlinge

auf dem Territorium der Russischen Föderation vom Oktober 2002 werden viele

Beispiele aus dem gesamten Gebiet der russischen Föderation angeführt, die auf eine

landesweite Diskriminierung und willkürliche Verfolgung von Tschetschenen durch den

russischen Staat schließen lassen. So werden tschetschenischen Volkszugehörigen

regelmäßig sowohl der Zwangsumsiedlerstatus als auch die Registrierung sowie die

Ausstellung von Papieren verweigert. Sogar die Ausstellung von Geburtsurkunden

wurde mit der Begründung verweigert, die Eltern hätten keine Registrierung. Da von den

Behörden in diesen Fällen unumwunden gefordert wird, die Betroffenen sollten nach

Tschetschenien zurückkehren, dürfte das Recht auf Freizügigkeit für Tschetschenen in

der Praxis in Russland nicht gelten. Eine Arbeitsstelle ist außerhalb Tschetscheniens für

Tschetschenen nur in Ausnahmefällen zu bekommen, u.a. weil Behördenvertreter die

Arbeitgeber unter Druck setzen, keine Tschetschenen einzustellen. Selbst langjährige

Mitarbeiter tschetschenischer Nationalität haben deswegen in den letzten Jahren

wiederholt Schwierigkeiten bekommen, sie sind entlassen worden oder ihre Löhne

wurden gekürzt. Medizinische Versorgung oder Kindergeld sowie die schulische

Ausbildung der Kinder werden an die Registrierung gebunden, sodass die Flüchtlinge

insoweit keine Ansprüche auf staatliche Unterstützung haben. Dass Tschetschenen in

der gesamten russischen Föderation wiederholt willkürlichen polizeilichen Aktionen

ausgesetzt sind und gezielt versucht wird, ihnen Straftaten anzuhängen und

Beweismaterial unterzuschieben, wird auch in dieser Stellungnahme berichtet. In

Inguschetien ermittelte die Gesellschaft für bedrohte Völker, dass in den

Flüchtlingslagern Spezialtruppen des Innenministeriums Kontrollen vornahmen.

Außerdem hat sich die politische Lage in Inguschetien insoweit für die Flüchtlinge

verschlechtert, als dort am 29. April 2002 der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Murat

Sjasikov zum Präsidenten gewählt wurde, der offen die Forderung aufgestellt hat, dass

die Flüchtlinge bis Oktober 2002 das Land verlassen haben müssten.

Dementsprechend wurde in den Flüchtlingslagern gezielt die Versorgung mit

Lebensmitteln sowie Strom und Wasser unterbrochen. Wie schon in den

vorangegangenen Jahren versucht offenbar die russische Administration, die

Flüchtlinge durch massiven Druck zur Rückkehr nach Tschetschenien zu bewegen.

Dementsprechend kommt die Gesellschaft für bedrohte Völker zu dem Schluss, dass ein

Tschetschene, der aus Deutschland nach Russland abgeschoben wird, dort nicht für

längere Zeit leben könne, sondern die Gefahr bestehe, dass er von den russischen

Behörden zur Rückkehr nach Tschetschenien gezwungen werde.

Erst recht ist diese Würdigung der Verneinung einer inländischen Fluchtalternative seit

der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in Moskau im Oktober 2002

gerechtfertigt. Diese Einschätzung bestätigt der Erlass des Innenministeriums NRW vom

14. November 2002 - 14/44.382 - R 4(Tschetschenien), in welchem es heißt, das

Bundesministerium des Innern habe seine Befürchtung mitgeteilt, dass die aktuellen

Ereignisse in Moskau den Druck, der von Seiten der russischen Behörden auf russische

Staatsbürger tschetschenischer Volkszugehörigkeit ausgeübt werde, erheblich erhöhen

und in der Bevölkerung vorhandene Antipathien soweit verstärken könnten, dass

Gefährdungssituationen denkbar seien. Die folgenden Ereignisse bestärken diese

Einschätzung: Ausweislich der IGFM-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2002 „Massive

Säuberung in Tschetschenien angelaufen" werden Flüchtlinge gejagt, die

Zivilbevölkerung zermürbt und es erfolgen immer neue Säuberungen. Im Kampf gegen

den Terrorismus habe Russland offensichtlich auch den tschetschenischen Flüchtlingen

in Inguschetien den Krieg erklärt. Die Tat der Verschleppung des Leiters des Lagers für

tschetschenische Flüchtlinge in Karabulak/Inguschetien steht nach Auffassung der

Kaukasus-Expertin Wanda Wahnsiedler der in Frankfurt ansässigen IGFM in direktem

Zusammenhang zum angekündigten Feldzug gegen tschetschenische Terroristen

innerhalb und außerhalb Tschetscheniens. Säuberungen von Ortschaften

Tschetscheniens erfolgten, wobei die Behandlung der Zivilisten äußerst brutal war. Die

derzeitige Gefährdungslage von tschetschenischen Volkszugehörigen ergibt sich aus

weiteren Berichten: IGFM-Pressemitteilung „Moskaus Stadthalter in Tschetschenien

droht mit Schließung der Flüchtlingslager - Säuberungen von Ortschaften durch

russische Sondertruppen/Flächendeckende Bombardierungen"; Süddeutsche Zeitung

vom 29. Oktober 2002 „Putin kündigt Vergeltung für Geiselnahme an", Süddeutsche

Zeitung vom 31. Oktober 2002 „Russlands Reaktion wird hart sein".

In einer Gesamtwürdigung dieser Erkenntnisse ist eine inländische Fluchtalternative für

die Beigeladene nicht gegeben.

Der Anspruch der Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist mithin begründet, weil sie

in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend

sicher wäre.

Diese Erwägungen gelten nicht nur für tschetschenische Volkszugehörige, sondern

auch für die Beigeladene als Ossetin, die in Tschetschenien gelebt hat; entsprechend

knüpft auch der Kläger in seiner Klagebegründung nicht an die Volkszugehörigkeit,

sondern an „Einwohner Tschetscheniens" an.

Die nach vorstehendem unbegründete Klage des Klägers war als offensichtlich

unbegründet abzuweisen, da sich nach Lage der Dinge die Abweisung der Klage

geradezu aufdrängt. Dies ergibt sich aus der Prozessführung des Klägers. Dieser hat

gegenüber dem Gericht mit einem in die mündliche Verhandlung eingeführten

Schriftsatz vom 11. April 2002 in einem anderen Verfahren - 25 K 6598, 6600/01.A -

ausgeführt, er nehme ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht an bei direkt

Beteiligten am Kampf der Rebellen gegen die russischen Militärs, soweit sie bekannt

sind, und bei Personen, die schon einmal von russischen Militärs in ihrer Eigenschaft

als bewaffnete Rebellen aufgegriffen und in Lagern festgehalten worden sind. Dies trifft

auf die Beigeladene und ihren Ehemann zu. Der Ehemann ist - nach seinen Angaben

zu Recht - verdächtigt worden, die Rebellen zu unterstützen, und hat ein halbes Jahr in

einem Filtrationslager verbracht. Hiernach ist er mit seiner Familie den

Sicherheitskräften bestens bekannt. Demzufolge ist auch die Beigeladene selbst

offensichtlich als Unterstützerin am 10. Mai 2001 festgenommen und mehrere Tage

festgehalten worden. Diesen gesamten Vortrag der Beigeladenen und ihres Ehemannes

aus dessen beigezogener Verfahrensakte hat der Kläger in keiner Weise zur Kenntnis

genommen und in seine Entscheidung zur Klageerhebung einbezogen, sondern er hat

lediglich eine formularmäßige Klageschrift an das Gericht abgesandt, die hier aus vielen

Verfahren bekannt ist. Nach Abfassen der vorgenannten Stellungnahme vom 11. April

2002, spätestens bei Eingang der Ladung im vorliegenden Verfahren hätte es dem

Kläger oblegen, seine Äußerung in diesem Verfahren auch auf andere von ihm schon

anhängig gemachte Verfahren wie das vorliegende Verfahren der Beigeladenen

anzuwenden und diese zu überprüfen. Dies ist nicht geschehen und offenbart ebenso

die Nachlässigkeit der Prozessführung, wie dies schon die Klageschrift zum Ausdruck

bringt; diese datiert von Ende Oktober 2001, während die jüngste zur Frage der

inländischen Fluchtalternative zitierte Auskunft vom 25. Oktober 1999 stammt, mithin

damals zwei Jahre alt war. Neuere Erkenntnisse hat der Kläger nicht einbezogen und

auch in der Folgezeit während der Dauer des Verfahrens nicht erwogen. Schließlich hat

der Kläger auch auf den letzten Schriftsatz der Beigeladenen nicht mehr geantwortet,

obwohl hierzu auch eine Woche vor dem Termin noch Gelegenheit bestanden hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2

AsylVfG verwiesen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.