Urteil des VG Düsseldorf vom 15.11.2004, 19 K 2727/04

Entschieden
15.11.2004
Schlagworte
Gesellschaftsvertrag, Klageänderung, Rechtsnachfolge, Umwandlung, Prozess, Vertrauensschutz, Klagerücknahme, Registerauszug, Klagebefugnis, Jugendhilfe
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 2727/04

Datum: 15.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 2727/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, die dieses selbst zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand 1

2Das Verfahren betrifft die Bewilligung von Subventionen für das sozialpädagogisch betreute Jugendwohnen im Haushaltsjahr 2003.

3Die ursprüngliche Klägerin, die Kliniken T gGmbH, betrieb als anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe das Jugendwohnheim der Kliniken T in X als Pflegevorschule mit Betriebserlaubnis aus dem Jahre 1993.

4Zur Betreuung ihrer jugendlichen Heimbewohner beschäftigte sie sozialpädagogisches Fachpersonal und erhielt seit der Errichtung des Heimes hierfür Personalkostenzuschüsse aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen (Landesjugendplan).

5Bereits im Juli 2002 teilte das beigeladene Land der ursprünglichen Klägerin und den Betreibern gleichartiger Einrichtungen mit, die Förderung werde ab dem Haushaltsjahr 2003 eingestellt. In der Folgezeit beschloß der Landtag Nordrhein- Westfalen, im Landeshaushalt für das Jahr 2003 die bisherige Förderung der Personalkosten betr. sozialpädagogisch begleitetes Jugendwohnen in Jugendwohnheimen in die

Erläuterungen zu dem einschlägigen Haushaltstitel nicht erneut aufzunehmen.

6Die ursprüngliche Klägerin stellte am 20. Dezember 2002 (Eingang 23. Dezember 2002) beim Beklagten für das Haushaltsjahr 2003 einen Antrag auf Bezuschussung der Personalkosten gemäß § 74 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII).

7Mit Bescheid vom 13. Januar 2003 lehnte der Beklagte die Gewährung des Zuschusses ab und begründete dies ausschließlich damit, dass der Landeshaushalt 2003 keine Mittel mehr für begleitetes Wohnen vorsehe.

8Gegen diesen Bescheid legte die ursprüngliche Klägerin mit Schreiben vom 22. Januar 2003 (Eingang 27. Januar 2003) Widerspruch ein. Sie begründete den Widerspruch im Wesentlichen damit, dass der Landeshaushalt nach wie vor zur Förderung ermächtige, es für eine einseitige Streichung der Förderung der Jugendwohnheime an sachgerechten Kriterien zur Ausübung des Förderermessens (Verteilungskriterien) fehle, wegen des überörtlichen Charakters des betreffenden Jugendwohnheims ein Regelrechtsanspruch aus Art. 12 Grundgesetz (GG) der Heimbewohner entstehe, die vollständige Einstellung der Förderung existenzbedrohend, die Einstellung im Verhältnis zu Jugendberatungsstellen und Jugendwerkstätten gleichheitswidrig sei und die Wahrung des Vertrauensschutzes zumindest Übergangsregelungen erfordere.

9Am 1. April 2003 beantragte die ursprüngliche Klägerin bei dem erkennenden Gericht vorläufigen Rechtsschutz - 19 L 1094/03 - , im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2003 vorläufig zu bewilligen.

10Ergänzend gab sie zur Begründung an, der Landesjugendhilfeausschuss habe nicht mitgewirkt, Personal sei zudem so schnell nicht kündbar und es drohe auch ein Widerruf der Betriebserlaubnis.

11Der Beklagte trat dem entgegen und machte geltend, dass die in den Haushalt eingestellten sonstigen Mittel auch nicht zur Verfügung stünden, bereits verteilt und somit ausgeschöpft seien. Die Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses sei nicht erforderlich gewesen, der Gleichbehandlungsgrundsatz mangels Gleichartigkeit der Maßnahmen nicht verletzt und Vertrauensschutz bestehe nicht, denn die allgemeinen Förderbedingungen gewährten keinen strikten Rechtsanspruch. In den Zuwendungsbescheiden der vorangegangenen Jahre habe es einen ausdrücklichen Warnhinweis auf einen möglichen Förderungswegfall gegeben. Auch drohe weder eine Existenzgefährdung noch der Widerruf der Betriebserlaubnis.

12Mit Beschluss vom 3. Juni 2003 lehnte die erkennende Kammer den Erlass der einstweiligen Anordnung ab, denn schon der Anordnungsanspruch sei nicht dargetan. Die Vorschriften über die Förderung der Jugendhilfe regelten nur Teilbereiche, nicht jedoch Mittelbereitstellung und Zweckbestimmung, dies sei vielmehr klassisches Subventionsrecht. Gleichartigkeit der Maßnahmen liege schon wegen quantitativer, qualitativer und zeitlicher Unterschiede nicht vor. Vertrauensschutz bestehe ebenfalls nicht, denn der Zuwendungsbescheid aus dem Jahre 2002 habe einen Warnhinweis enthalten, und die ursprüngliche Klägerin sei rechtzeitig informiert gewesen.

13In dem anschließenden Beschwerdeverfahren ergänzte die ursprüngliche Klägerin ihr bisheriges Vorbringen dahin, dass die fehlende Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses nach den Verfahrensvorschriften des SGB X nicht

unbeachtlich sei. Das Verwaltungsgericht Köln habe in Parallelverfahren auch richtig erkannt, dass die Kürzungen rechtswidrig gewesen seien. Der Warnhinweis werde seit 20 - 30 Jahren formularhaft verwendet. Sie habe schließlich keinen finanzstarken kirchlichen Träger hinter sich.

14Der Beklagte machte in dem zweitinstanzlichen Verfahren ergänzend geltend, dass Verfahrensfehler wegen Nichtbeteiligung des Landesjugendhilfeausschusses nach dem SGB X geheilt seien, die Warnhinweise seien in den Bescheiden erst seit 1998 enthalten und hinter den Jugendwohnheimen stünden i.d.R. finanzstarke kirchliche Träger.

15Mit Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1278/03 - wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde zurück und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. In den Gründen führte das Beschwerdegericht weiter aus: Es gebe keinen strikten Förderanspruch, der Haushaltsgesetzgeber habe keine Mittel bereitstellen wollen, es läge keine Gleichartigkeit der benannten Maßnahmen vor, und Vertrauensschutz bestehe nicht, denn auch nach Förderung über Jahre müsse stets mit Kürzungen oder dem Wegfall der Förderung gerechnet werden. Auch seien eindeutige Warnhinweise gegeben worden.

16Der Beklagte wies im Folgenden den Widerspruch der ursprünglichen Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004 im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurück. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Gründe des Bescheids vom 23. März 2004 verwiesen.

Die ursprüngliche Klägerin hat am 21. April 2004 Klage erhoben. 17

Mit Schriftsatz vom 23. August 2004 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite für das Rubrum erklärt, "dass aufgrund interner Umstrukturierung bei der Klägerin das Jugendwohnheim (Pflegevorschule), für das die Förderung beantragt wird, inzwischen zur B gGmbH gehört. Es handelt sich hierbei um eine rechtlich verselbständigte Tochter der bisherigen Klägerin. Die B gGmbH, die nunmehr Klägerin ist, wird vertreten durch ihren Geschäftsführer, (...)."

19Die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite haben ergänzend vorgetragen, dass die B gGmbH, wie sich aus den Verträgen ergebe, Rechtsnachfolgerin der Kliniken T gGmbH geworden sei. Diese Rechtsnachfolge führe grundsätzlich zu einem gesetzlichen Parteiwechsel, der - im Gegensatz zur Ansicht des Beklagten - keine Klageänderung darstelle. Klägerin dürfte deshalb nunmehr die B gGmbH sein, die in die Rechte und Pflichten der bisherigen Klägerin betreffend die Pflegevorschule eingetreten sei, dazu gehöre auch der geltend gemachte Förderanspruch für 2003.

20Das Gericht hat hierauf der Klägerseite mit Fristsetzung nach § 87 b Abs. 1 und 2 VwGO bis zum 20. September 2004 aufgegeben, "den Vertrag betreffend die Gründung der B gGmbH nebst etwaiger den Streitgegenstand betreffenden Zusatzvereinbarungen vorzulegen" .

21

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben mit Schriftsatz vom 20. September 2004 den Gründungs- sowie den Gesellschaftsvertrag der B gGmbH vorgelegt, allerdings weder einen Registerauszug bezüglich der Eintragung der B gGmbH in das 18

Handelsregister noch weitere Unterlagen.

22Der Gründungsvertrag vom 21. Mai 2004 sieht die Gründung einer GmbH mit dem beiliegenden Gesellschaftsvertrag zwischen der Kliniken T gGmbH in X und dem Caritasverband X e.V. vor. Weitere Einzelheiten bezüglich der B gGmbH ergeben sich aus dem Gründungsvertrag nicht.

23Der Gesellschaftsvertrag mit insgesamt 18 Paragraphen benennt die B gGmbH als eine Einrichtung der Kliniken T und des Caritasverbandes X. Als Unternehmensgegenstand wird in § 2 des Gesellschaftsvertrages (Gegenstand des Unternehmens) unter Nr. 2, Spiegelstrich 7 der Betrieb einer Pflegevorschule genannt, allerdings ohne Bezugnahme auf eine bereits existierende Pflegevorschule der Kliniken T gGmbH. Aus § 5 des Gesellschaftsvertrages (Stammkapital) ergibt sich weiter, dass die Kliniken T gGmbH Mehrheitsgesellschafterin der neuen B gGmbH sein und bleiben soll und der Einlageanteil von 150.000 Euro geleistet sei. Schließlich bestimmt § 18 des Gesellschaftsvertrages (Salvatorische Klausel), dass u.a. " (...) An Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen soll eine Regelung treten, die dem Sinn und dem Zweck des Gesellschaftsvertrages am nächsten kommt. Das gleiche gilt, falls sich eine Lücke im Gesellschaftsvertrag ergeben sollte".

24In beiden Verträgen findet sich indes keine Regelung dergestalt, dass das Jugendwohnheim als Pflegevorschule von der Kliniken T gGmbH auf die B gGmbH übertragen wird.

25Der Beklagte und das beigeladene Land machen hierzu übereinstimmend geltend, bei der Fortführung der Klage durch die Klägerin handele es sich um einen Klägerwechsel, für die ursprüngliche Klägerin wirke dies als Klagerücknahme, sie scheide aus dem Verfahren aus. Die eintretende Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil sie zum Zeitpunkt des Förderantrages für 2003 noch nicht existiert habe.

26Mit Verfügung vom 28. September 2004 hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass nunmehr die B gGmbH als neue Klägerin geführt werde.

27In der Sache selbst übernimmt die neue Klägerin den Vortrag der ursprünglichen Klägerin und vertritt die Ansicht, dass die Einwände gegen die Ablehnung des Beklagten auch im vorhergehenden Eilverfahren nicht ausgeräumt worden seien, die Rechtswidrigkeit der Entscheidung ergebe sich schon aus ihrem damaligen Vortrag und sei auch durch mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt worden.

28Die gegenteiligen Beschlüsse des 12. Senats des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - hier 12 B 1733/03 - stünden zudem im offenen Widerspruch zum Urteil des 16. Senats - 16 A 2822/01 - in ähnlicher Konstellation bei der Kindergartenförderung.

Die Klägerin beantragt, 29

301. den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 13. Januar 2003 und des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2004 zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr 2003 Zuschüsse zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in der beantragten Höhe zu bewilligen und auszuzahlen,

2.31

323. hilfsweise, den Antrag der Kliniken T gGmbH in X auf Bewilligung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,

4.33

5. die Berufung gegen das zu erwartende Urteil zuzulassen. 34

6.35

Der Beklagte beantragt, 36

die Klage abzuweisen. 37

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag. 38

39Der Beklagte ergänzt seinen bisherigen Vortrag dahin, dass das zitierte Urteil des 16. Senats hier nicht anwendbar sei, da es dort um eine kommunale Angelegenheit gegangen sei, bei der der kommunale Träger die Gleichartigkeit zweier Horte verkannt habe.

40Das beigeladene Land hat sich mit Schriftsätzen vom 26. August 2004 und 11. November 2004 dem Vortrag des Beklagten voll inhaltlich angeschlossen.

41Die Klägerin hat in der Sitzung zu Protokoll den Beweisantrag aus dem Schriftsatz vom 20. September 2004 gestellt. Der Antrag ist in der mündlichen Verhandlung abgelehnt worden, weil es für die Entscheidung des Gerichts auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankomme.

42Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 19 L 1094/03 sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, Beiakten Hefte 1 bis 6 und des beigeladenen Landes, Beiakten Hefte 7 bis 11.

Entscheidungsgründe 43

Die Klage ist unzulässig. 44

45Der - neuen - Klägerin fehlt die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO für Haupt- und Hilfsantrag. Sie vermag nicht geltend zu machen, durch die angefochtenen, ablehnenden Entscheidungen in eigenen Rechten verletzt zu sein.

46Die B gGmbH ist hier als Klägerin zu führen, weil die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite die Klage entsprechend geändert und die übrigen Beteiligten zugestimmt haben.

47Eine Rechtsnachfolge, die möglicherweise zu einem Eintritt in ein bereits bestehendes Prozessrechtsverhältnis hätte führen können und gegenüber einer Klageänderung vorrangig wäre, liegt - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht vor.

48Ob eine Einzelrechtsnachfolge hierfür ausreichend wäre, braucht nicht entschieden zu werden, denn eine solche Rechtsnachfolge ergibt sich weder aus dem Gründungs- oder Gesellschaftsvertrag der B gGmbH noch aus anderen, innerhalb der vom Gericht bis zum 20. September 2004 gesetzten Ausschlussfrist zur Gerichtsakte gereichten Urkunden oder Schriftsätzen.

49Auch eine Gesamtrechtsnachfolge scheidet im Ergebnis aus. Es ist zwar grundsätzlich anerkannt, dass eine Gesamtrechtsnachfolge ggf. geeignet ist, einen legitimen Beteiligtenwechsel herbeizuführen, sie kann sich hier aber lediglich aus dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ergeben, welches nach den §§ 124 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung anwendbar ist. Denn die Kliniken T gGmbH hat vorgetragen, dass die B gGmbH eine rechtlich verselbständigte Tochter sei, die nun das Wohnheim betreibe. Solche Verselbständigungen und Übertragungen zwischen juristischen Personen des Privatrechts fallen unter das UmwG. Materiell-rechtlich begründet eine Umwandlung als Übertragung von Rechten und Pflichten uno actu als besondere Übertragungsform eine "partielle Gesamtrechtsnachfolge" des übernehmenden Rechtsträgers. Bei Annahme einer Umwandlung nach dem UmwG käme nur eine Ausgliederung zur Neugründung als Unterfall der Spaltung nach § 123 Abs. 3 UmwG in Betracht. Dabei bleibt der übertragende Rechtsträger, dies wäre die Kliniken T gGmbH, bestehen und erhält für die Übertragung von Vermögensteilen Gesellschaftsanteile an dem übernehmenden Rechtsträger, hier dann der B gGmbH. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich, dass die Kliniken T gGmbH Mehrheitsgesellschafterin der B gGmbH sein und in jedem Fall bleiben soll, § 5 des Gesellschaftsvertrages. Sie selbst, und nicht ihre Gesellschafter - dann käme eine Abspaltung nach § 123 Abs. 2 UmwG in Betracht - hält damit Gesellschaftsanteile an der B gGmbH.

50Doch ist bereits mehr als fraglich, ob eine solche Umwandlung überhaupt durchgeführt worden ist. Damit nach § 131 Abs. 1 UmwG die Wirkungen einer Spaltung eintreten, bedarf es eines wirksamen Spaltungsvertrages und/oder der Registereintragung der Spaltung.

51Weder der dem Gericht vorgelegte Gründungs- noch der Gesellschaftsvertrag erfüllen die Anforderungen, die § 126 UmwG an einen solchen Vertrag stellt. Danach muss der Spaltungsvertrag einen bestimmten Mindestinhalt haben. § 126 Abs. 1 Nr. 2 UmwG setzt eine Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens des Überträgers jeweils als Gesamtheit an den Übernehmer voraus. Der Spaltungsstichtag 126 Abs. 1 Nr. 6 UmwG) ist zu nennen. Das zu übertragende Aktiv- und Passivermögen muss genau bezeichnet werden 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG), oder es ist zumindest Bezug auf Auflistungen, z.B. Bilanzen, zu nehmen, die eine solche Bezeichnung zulassen 126 Abs. 2 UmwG). Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 2 Nr. 2, 7. Spiegelstrich als Unternehmensgegenstand eine Pflegevorschule. Daraus wird nicht erkennbar, ob es sich hierbei lediglich um eine Umschreibung von Aufgaben oder eine solche von sächlichen / personellen Mitteln handelt. Dem Wortlaut ist nicht einmal zu entnehmen, ob es sich um die bereits früher bestehende Pflegevorschule der ursprünglichen Klägerin handelt. Die notarielle Urkunde ist insoweit nichtssagend und inhaltsleer. § 5 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages enthält weiter eine Einlageverteilung, diese bezieht sich aber nur auf Bargeld, das zu leisten ist, nicht jedoch auf das Jugendwohnheim oder Teile hiervon, wie etwa Grundstück, Gebäude, Zubehör o.ä. Die salvatorische Klausel in § 18 des Gesellschaftsvertrags ist zudem nicht geeignet, die fehlenden elementaren

Angaben tatsächlicher Art, die der Spaltungsvertrag enthalten müßte, zu ersetzen. Bei den fehlenden Angaben handelt es sich um essentialia des Vertrages.

52Die Übertragungswirkung kann zwar trotz Mängeln des Spaltungsvertrages nach § 131 Abs. 2 UmwG durch die Eintragung in das Register herbeigeführt werden, allerdings haben weder die Kliniken T gGmbH noch die Klägerin innerhalb der vom Gericht gesetzten Ausschlussfrist bis zum 20. September 2004 einen Registerauszug vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass die Klägerin Vermögensteile der Kliniken T gGmbH übernommen hat. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass es sich bei der Klägerin um eine Neugründung einer gGmbH ohne nach außen erkennbare Ausgliederungsabsicht handelt und bei dieser Gründung das UmwG nicht beachtet worden ist.

53Nähme man gleichwohl eine wirksame Umwandlung und damit eine partielle Gesamtrechtsnachfolge der Klägerin an, ist umstritten, ob eine solche Rechtsnachfolge ebenfalls für Prozessrechtsverhältnisse zu bejahen ist. Auch wenn dies für die Verschmelzung nach § 2 - 122 UmwG, die Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG oder die Vermögensübertragung nach § 174 UmwG im Allgemeinen vertreten wird, gilt dies jedoch für die hier in Betracht kommende Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG nicht. Während die Literatur teilweise eine partielle Gesamtrechtsnachfolge in Prozessrechtsverhältnisse auch bei der Ausgliederung bejaht,

54vgl. nur Lutter, UmwG, 2. A., Bd. I (§§ 1 - 151), Köln, 2000; §132, Rn. 54. und Dehmer, UmwG, UmwStG, 2. A., 1996, München, § 131, Rn. 76,

55lehnt die Rechtsprechung eine solche Rechtsnachfolge für Prozessrechtsverhältnisse ab,

56vgl. BFH, Urteil vom 07.08.2002, - I R 99/00 -, NJW 2003, 1479; BGH, Urteil vom 06.12.2000, - XII ZR 219/98 -, NJW 2001, 1217,

57mit der Begründung, "aus dem Umstand, dass das Gesetz diese Art der Übertragung möglich mache, könne nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese Art der Übertragung prozessual andere Folgen hat als eine Einzelübertragung"

BGH, a.a.O. 58

59Bei einer Einzelübertragung von Verbindlichkeiten würde dies einer Schuldübernahme entsprechen, bei der ein Eintreten des übernehmenden Schuldners in den Prozess ebenfalls nicht in Betracht kommt, vgl. § 265 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO.

60Ein Ausscheiden der bisherigen Klägerin, der Kliniken T gGmbH, und der Eintritt der neuen Klägerin, der B gGmbH, ergibt sich jedoch aus der von der Klägerseite mit Zustimmung der weiteren Beteiligten vorgenommen subjektiven Klageänderung.

Im Einzelnen: 61

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerseite abgegebene Erklärung ist bei verständiger Würdigung als eine subjektive Klageänderung durch Klägerwechsel nach § 91 VwGO zu betrachten. Eine solche Klageänderung bedarf entweder vorrangig der Zustimmung der Beteiligten oder der Bejahung der Sachdienlichkeit durch das Gericht. 62

63Der Beklagte und das ihm in vollem Umfang folgende beigeladene Land sind zunächst von einer regulären Klagerücknahme der Kliniken T gGmbH ausgegangen, solange die B gGmbH nicht den Prozess aufnehme, fehle es an einer Klägerin. Nunmehr gehen auch sie von einer Klageänderung durch Klägerwechsel aus, da sie der Ansicht sind, der "jetzigen Klägerin", also der B gGmbH, könnten keine Zuschüsse zustehen, weil sie im Jahre 2003 noch nicht existiert habe. Demgemäß betrachten der Beklagte und das beigeladene Land die B gGmbH als Klägerin und stimmen dem Klägerwechsel damit zu. Die Klageänderung ist somit wirksam, die Kliniken T gGmbH ist aus dem Prozess ausgeschieden, da der Klägerwechsel für sie als ursprüngliche Klägerin die Wirkung einer Klagerücknahme hat, die B gGmbH übernimmt den Prozess als Klägerin.

64Die Klage ist jedoch mit dem Klägerwechsel unzulässig geworden. Denn die Zulässigkeit auch einer geänderten Klage hängt davon ab, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall. Der Klägerin steht die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO nicht zu, weil sie nicht Inhaberin des mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Rechts sein kann.

65Insoweit scheidet ein Recht aufgrund eines originären Anspruchs aus. Im Jahre 2003 existierte die Klägerin noch nicht und vermochte damals keine Tätigkeit auszuüben. Sie kann schon deshalb von dem Beklagten die begehrte Förderung, die als nationalrechtliche Subvention zu bewerten ist, nicht verlangen.

66Ein Anspruch ist aber auch nicht aus etwa abgeleitetem Recht ersichtlich. Weder aus dem Wortlaut der vorgelegten Verträge noch aus dem umfänglichen Prozessvortrag läßt sich eine solche Übertragung erkennen.

Doch selbst wenn man eine solche unterstellt, führt dies zu keinem anderem Ergebnis. 67

68Bei Subventionsverhältnissen ist schon streitig, ob der Auszahlungsanspruch als solcher aus dem Subventionsverhältnis an Dritte abgetreten werden kann, was von der Rechtsprechung aber überwiegend bedingt bejaht wird,

69vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24/92 -, NJW 1993, 1610 (folgend auf OVG NW); OVG NW, Urteil vom 30.7.1990, - 4 A 219/90 - (DÖV 1991, 564 nur Leitsatz); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.7.2003, - 7 L 1556/03 -; OVG Magdeburg, Urteil vom 13.4.2000, - A 1 S 22/99 -,NVwZ 2001, 214 (215).

70Das gilt indes nicht für eine Übertragbarkeit des Subventionsverhältnisses selbst. Wie bei einer Mischkonzession kommt es auch auf persönliche Voraussetzungen des Subventionsnehmers an, das Subventionsverhältnis als Ganzes kann daher nicht ohne Zustimmung des Subventionsgebers durch privatrechtliche Erklärung auf einen Dritten übertragen werden,

so auch Vierhaus, NVwZ 2000, 734 (735). 71

72Danach konnte die ursprüngliche Klägerin, die Kliniken T gGmbH, unabhängig von der Frage, dass dies ersichtlich nicht erfolgt war, das Subventionsverhältnis zwischen ihr und dem Beklagten nicht ohne die - hier fehlende - Zustimmung der Gegenseite auf die neue Klägerin materiell-rechtlich übertragen. Die Klägerin kann somit unter keinem Gesichtspunkt in eigenen Rechten verletzt sein.

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Abs. 2 VwGO. 73

74Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes der Klägerin aufzuerlegen, weil das beigeladene Land keine Anträge gestellt und sich damit nicht dem Risiko ausgesetzt hat, im Falle des Unterliegens selbst mit Kosten belastet zu werden, § 154 Abs. 3 VwGO.

75Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711, ZPO.

76Dem Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht war nicht zu entsprechen, weil keine Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO ersichtlich sind. Insbesondere liegt hier keine grundsätzliche Bedeutung der Sache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor. Die in diesem Zusammenhang entscheidende Frage, ob ein Subventionsverhältnis privatrechtlich ohne Zustimmung des Subventionsgebers abtretbar ist, hat nur in dieser speziellen Konstellation für die jugendhilferechtliche Förderung Bedeutung. In den weiteren, bei anderen Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren zur vollständigen Förderungsversagung nach § 74 SGB VIII, ist sie, vorausgesetzt, dort hat es keine ähnlichen Klägerwechsel gegeben, nicht relevant.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil