Urteil des VG Düsseldorf vom 15.11.2004

VG Düsseldorf: gesellschaftsvertrag, klageänderung, rechtsnachfolge, umwandlung, prozess, vertrauensschutz, klagerücknahme, registerauszug, klagebefugnis, jugendhilfe

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 2727/04

Datum:

15.11.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 K 2727/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des

beigeladenen Landes, die dieses selbst zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher

Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Das Verfahren betrifft die Bewilligung von Subventionen für das sozialpädagogisch

betreute Jugendwohnen im Haushaltsjahr 2003.

Die ursprüngliche Klägerin, die Kliniken T gGmbH, betrieb als anerkannte Trägerin der

freien Jugendhilfe das Jugendwohnheim der Kliniken T in X als Pflegevorschule mit

Betriebserlaubnis aus dem Jahre 1993.

Zur Betreuung ihrer jugendlichen Heimbewohner beschäftigte sie sozialpädagogisches

Fachpersonal und erhielt seit der Errichtung des Heimes hierfür

Personalkostenzuschüsse aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen

(Landesjugendplan).

Bereits im Juli 2002 teilte das beigeladene Land der ursprünglichen Klägerin und den

Betreibern gleichartiger Einrichtungen mit, die Förderung werde ab dem Haushaltsjahr

2003 eingestellt. In der Folgezeit beschloß der Landtag Nordrhein- Westfalen, im

Landeshaushalt für das Jahr 2003 die bisherige Förderung der Personalkosten betr.

sozialpädagogisch begleitetes Jugendwohnen in Jugendwohnheimen in die

Erläuterungen zu dem einschlägigen Haushaltstitel nicht erneut aufzunehmen.

Die ursprüngliche Klägerin stellte am 20. Dezember 2002 (Eingang 23. Dezember 2002)

beim Beklagten für das Haushaltsjahr 2003 einen Antrag auf Bezuschussung der

Personalkosten gemäß § 74 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII).

Mit Bescheid vom 13. Januar 2003 lehnte der Beklagte die Gewährung des Zuschusses

ab und begründete dies ausschließlich damit, dass der Landeshaushalt 2003 keine

Mittel mehr für begleitetes Wohnen vorsehe.

Gegen diesen Bescheid legte die ursprüngliche Klägerin mit Schreiben vom 22. Januar

2003 (Eingang 27. Januar 2003) Widerspruch ein. Sie begründete den Widerspruch im

Wesentlichen damit, dass der Landeshaushalt nach wie vor zur Förderung ermächtige,

es für eine einseitige Streichung der Förderung der Jugendwohnheime an

sachgerechten Kriterien zur Ausübung des Förderermessens (Verteilungskriterien)

fehle, wegen des überörtlichen Charakters des betreffenden Jugendwohnheims ein

Regelrechtsanspruch aus Art. 12 Grundgesetz (GG) der Heimbewohner entstehe, die

vollständige Einstellung der Förderung existenzbedrohend, die Einstellung im

Verhältnis zu Jugendberatungsstellen und Jugendwerkstätten gleichheitswidrig sei und

die Wahrung des Vertrauensschutzes zumindest Übergangsregelungen erfordere.

Am 1. April 2003 beantragte die ursprüngliche Klägerin bei dem erkennenden Gericht

vorläufigen Rechtsschutz - 19 L 1094/03 - , im Wege einer einstweiligen Anordnung die

Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2003 vorläufig zu bewilligen.

Ergänzend gab sie zur Begründung an, der Landesjugendhilfeausschuss habe nicht

mitgewirkt, Personal sei zudem so schnell nicht kündbar und es drohe auch ein Widerruf

der Betriebserlaubnis.

Der Beklagte trat dem entgegen und machte geltend, dass die in den Haushalt

eingestellten sonstigen Mittel auch nicht zur Verfügung stünden, bereits verteilt und

somit ausgeschöpft seien. Die Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses sei nicht

erforderlich gewesen, der Gleichbehandlungsgrundsatz mangels Gleichartigkeit der

Maßnahmen nicht verletzt und Vertrauensschutz bestehe nicht, denn die allgemeinen

Förderbedingungen gewährten keinen strikten Rechtsanspruch. In den

Zuwendungsbescheiden der vorangegangenen Jahre habe es einen ausdrücklichen

Warnhinweis auf einen möglichen Förderungswegfall gegeben. Auch drohe weder eine

Existenzgefährdung noch der Widerruf der Betriebserlaubnis.

Mit Beschluss vom 3. Juni 2003 lehnte die erkennende Kammer den Erlass der

einstweiligen Anordnung ab, denn schon der Anordnungsanspruch sei nicht dargetan.

Die Vorschriften über die Förderung der Jugendhilfe regelten nur Teilbereiche, nicht

jedoch Mittelbereitstellung und Zweckbestimmung, dies sei vielmehr klassisches

Subventionsrecht. Gleichartigkeit der Maßnahmen liege schon wegen quantitativer,

qualitativer und zeitlicher Unterschiede nicht vor. Vertrauensschutz bestehe ebenfalls

nicht, denn der Zuwendungsbescheid aus dem Jahre 2002 habe einen Warnhinweis

enthalten, und die ursprüngliche Klägerin sei rechtzeitig informiert gewesen.

In dem anschließenden Beschwerdeverfahren ergänzte die ursprüngliche Klägerin ihr

bisheriges Vorbringen dahin, dass die fehlende Mitwirkung des

Landesjugendhilfeausschusses nach den Verfahrensvorschriften des SGB X nicht

unbeachtlich sei. Das Verwaltungsgericht Köln habe in Parallelverfahren auch richtig

erkannt, dass die Kürzungen rechtswidrig gewesen seien. Der Warnhinweis werde seit

20 - 30 Jahren formularhaft verwendet. Sie habe schließlich keinen finanzstarken

kirchlichen Träger hinter sich.

Der Beklagte machte in dem zweitinstanzlichen Verfahren ergänzend geltend, dass

Verfahrensfehler wegen Nichtbeteiligung des Landesjugendhilfeausschusses nach dem

SGB X geheilt seien, die Warnhinweise seien in den Bescheiden erst seit 1998

enthalten und hinter den Jugendwohnheimen stünden i.d.R. finanzstarke kirchliche

Träger.

Mit Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1278/03 - wies das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde zurück und

bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. In den Gründen führte das

Beschwerdegericht weiter aus: Es gebe keinen strikten Förderanspruch, der

Haushaltsgesetzgeber habe keine Mittel bereitstellen wollen, es läge keine

Gleichartigkeit der benannten Maßnahmen vor, und Vertrauensschutz bestehe nicht,

denn auch nach Förderung über Jahre müsse stets mit Kürzungen oder dem Wegfall der

Förderung gerechnet werden. Auch seien eindeutige Warnhinweise gegeben worden.

Der Beklagte wies im Folgenden den Widerspruch der ursprünglichen Klägerin mit

Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004 im Wesentlichen gestützt auf die

Argumentation des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurück.

Wegen der weiteren Begründung wird auf die Gründe des Bescheids vom 23. März

2004 verwiesen.

Die ursprüngliche Klägerin hat am 21. April 2004 Klage erhoben.

Mit Schriftsatz vom 23. August 2004 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite

für das Rubrum erklärt, "dass aufgrund interner Umstrukturierung bei der Klägerin das

Jugendwohnheim (Pflegevorschule), für das die Förderung beantragt wird, inzwischen

zur B gGmbH gehört. Es handelt sich hierbei um eine rechtlich verselbständigte Tochter

der bisherigen Klägerin. Die B gGmbH, die nunmehr Klägerin ist, wird vertreten durch

ihren Geschäftsführer, (...)."

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite haben ergänzend vorgetragen, dass die B

gGmbH, wie sich aus den Verträgen ergebe, Rechtsnachfolgerin der Kliniken T gGmbH

geworden sei. Diese Rechtsnachfolge führe grundsätzlich zu einem gesetzlichen

Parteiwechsel, der - im Gegensatz zur Ansicht des Beklagten - keine Klageänderung

darstelle. Klägerin dürfte deshalb nunmehr die B gGmbH sein, die in die Rechte und

Pflichten der bisherigen Klägerin betreffend die Pflegevorschule eingetreten sei, dazu

gehöre auch der geltend gemachte Förderanspruch für 2003.

Das Gericht hat hierauf der Klägerseite mit Fristsetzung nach § 87 b Abs. 1 und 2 VwGO

bis zum 20. September 2004 aufgegeben, "den Vertrag betreffend die Gründung der B

gGmbH nebst etwaiger den Streitgegenstand betreffenden Zusatzvereinbarungen

vorzulegen" .

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben mit Schriftsatz vom 20. September

2004 den Gründungs- sowie den Gesellschaftsvertrag der B gGmbH vorgelegt,

allerdings weder einen Registerauszug bezüglich der Eintragung der B gGmbH in das

Handelsregister noch weitere Unterlagen.

Der Gründungsvertrag vom 21. Mai 2004 sieht die Gründung einer GmbH mit dem

beiliegenden Gesellschaftsvertrag zwischen der Kliniken T gGmbH in X und dem

Caritasverband X e.V. vor. Weitere Einzelheiten bezüglich der B gGmbH ergeben sich

aus dem Gründungsvertrag nicht.

Der Gesellschaftsvertrag mit insgesamt 18 Paragraphen benennt die B gGmbH als eine

Einrichtung der Kliniken T und des Caritasverbandes X. Als Unternehmensgegenstand

wird in § 2 des Gesellschaftsvertrages (Gegenstand des Unternehmens) unter Nr. 2,

Spiegelstrich 7 der Betrieb einer Pflegevorschule genannt, allerdings ohne

Bezugnahme auf eine bereits existierende Pflegevorschule der Kliniken T gGmbH. Aus

§ 5 des Gesellschaftsvertrages (Stammkapital) ergibt sich weiter, dass die Kliniken T

gGmbH Mehrheitsgesellschafterin der neuen B gGmbH sein und bleiben soll und der

Einlageanteil von 150.000 Euro geleistet sei. Schließlich bestimmt § 18 des

Gesellschaftsvertrages (Salvatorische Klausel), dass u.a. " (...) An Stelle der nichtigen

oder unwirksamen Bestimmungen soll eine Regelung treten, die dem Sinn und dem

Zweck des Gesellschaftsvertrages am nächsten kommt. Das gleiche gilt, falls sich eine

Lücke im Gesellschaftsvertrag ergeben sollte".

In beiden Verträgen findet sich indes keine Regelung dergestalt, dass das

Jugendwohnheim als Pflegevorschule von der Kliniken T gGmbH auf die B gGmbH

übertragen wird.

Der Beklagte und das beigeladene Land machen hierzu übereinstimmend geltend, bei

der Fortführung der Klage durch die Klägerin handele es sich um einen Klägerwechsel,

für die ursprüngliche Klägerin wirke dies als Klagerücknahme, sie scheide aus dem

Verfahren aus. Die eintretende Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil sie zum Zeitpunkt

des Förderantrages für 2003 noch nicht existiert habe.

Mit Verfügung vom 28. September 2004 hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass

nunmehr die B gGmbH als neue Klägerin geführt werde.

In der Sache selbst übernimmt die neue Klägerin den Vortrag der ursprünglichen

Klägerin und vertritt die Ansicht, dass die Einwände gegen die Ablehnung des

Beklagten auch im vorhergehenden Eilverfahren nicht ausgeräumt worden seien, die

Rechtswidrigkeit der Entscheidung ergebe sich schon aus ihrem damaligen Vortrag und

sei auch durch mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt worden.

Die gegenteiligen Beschlüsse des 12. Senats des Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen - hier 12 B 1733/03 - stünden zudem im offenen Widerspruch zum

Urteil des 16. Senats - 16 A 2822/01 - in ähnlicher Konstellation bei der

Kindergartenförderung.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 13. Januar 2003 und

des Widerspruchsbescheids vom 23. März 2004 zu verpflichten, der Klägerin für das

Jahr 2003 Zuschüsse zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in der

beantragten Höhe zu bewilligen und auszuzahlen,

3. hilfsweise, den Antrag der Kliniken T gGmbH in X auf Bewilligung von Zuschüssen zu

den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,

5. die Berufung gegen das zu erwartende Urteil zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

Der Beklagte ergänzt seinen bisherigen Vortrag dahin, dass das zitierte Urteil des 16.

Senats hier nicht anwendbar sei, da es dort um eine kommunale Angelegenheit

gegangen sei, bei der der kommunale Träger die Gleichartigkeit zweier Horte verkannt

habe.

Das beigeladene Land hat sich mit Schriftsätzen vom 26. August 2004 und 11.

November 2004 dem Vortrag des Beklagten voll inhaltlich angeschlossen.

Die Klägerin hat in der Sitzung zu Protokoll den Beweisantrag aus dem Schriftsatz vom

20. September 2004 gestellt. Der Antrag ist in der mündlichen Verhandlung abgelehnt

worden, weil es für die Entscheidung des Gerichts auf die unter Beweis gestellten

Tatsachen nicht ankomme.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 19 L 1094/03 sowie den der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten, Beiakten Hefte 1 bis 6 und des beigeladenen

Landes, Beiakten Hefte 7 bis 11.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unzulässig.

Der - neuen - Klägerin fehlt die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO für Haupt- und

Hilfsantrag. Sie vermag nicht geltend zu machen, durch die angefochtenen,

ablehnenden Entscheidungen in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Die B gGmbH ist hier als Klägerin zu führen, weil die Prozessbevollmächtigten der

Klägerseite die Klage entsprechend geändert und die übrigen Beteiligten zugestimmt

haben.

Eine Rechtsnachfolge, die möglicherweise zu einem Eintritt in ein bereits bestehendes

Prozessrechtsverhältnis hätte führen können und gegenüber einer Klageänderung

vorrangig wäre, liegt - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht vor.

Ob eine Einzelrechtsnachfolge hierfür ausreichend wäre, braucht nicht entschieden zu

werden, denn eine solche Rechtsnachfolge ergibt sich weder aus dem Gründungs- oder

Gesellschaftsvertrag der B gGmbH noch aus anderen, innerhalb der vom Gericht bis

zum 20. September 2004 gesetzten Ausschlussfrist zur Gerichtsakte gereichten

Urkunden oder Schriftsätzen.

Auch eine Gesamtrechtsnachfolge scheidet im Ergebnis aus. Es ist zwar grundsätzlich

anerkannt, dass eine Gesamtrechtsnachfolge ggf. geeignet ist, einen legitimen

Beteiligtenwechsel herbeizuführen, sie kann sich hier aber lediglich aus dem

Umwandlungsgesetz (UmwG) ergeben, welches nach den §§ 124 Abs. 1 und § 3 Abs. 1

Nr. 2 UmwG auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung anwendbar ist. Denn die

Kliniken T gGmbH hat vorgetragen, dass die B gGmbH eine rechtlich verselbständigte

Tochter sei, die nun das Wohnheim betreibe. Solche Verselbständigungen und

Übertragungen zwischen juristischen Personen des Privatrechts fallen unter das UmwG.

Materiell-rechtlich begründet eine Umwandlung als Übertragung von Rechten und

Pflichten uno actu als besondere Übertragungsform eine "partielle

Gesamtrechtsnachfolge" des übernehmenden Rechtsträgers. Bei Annahme einer

Umwandlung nach dem UmwG käme nur eine Ausgliederung zur Neugründung als

Unterfall der Spaltung nach § 123 Abs. 3 UmwG in Betracht. Dabei bleibt der

übertragende Rechtsträger, dies wäre die Kliniken T gGmbH, bestehen und erhält für

die Übertragung von Vermögensteilen Gesellschaftsanteile an dem übernehmenden

Rechtsträger, hier dann der B gGmbH. Aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich, dass

die Kliniken T gGmbH Mehrheitsgesellschafterin der B gGmbH sein und in jedem Fall

bleiben soll, § 5 des Gesellschaftsvertrages. Sie selbst, und nicht ihre Gesellschafter -

dann käme eine Abspaltung nach § 123 Abs. 2 UmwG in Betracht - hält damit

Gesellschaftsanteile an der B gGmbH.

Doch ist bereits mehr als fraglich, ob eine solche Umwandlung überhaupt durchgeführt

worden ist. Damit nach § 131 Abs. 1 UmwG die Wirkungen einer Spaltung eintreten,

bedarf es eines wirksamen Spaltungsvertrages und/oder der Registereintragung der

Spaltung.

Weder der dem Gericht vorgelegte Gründungs- noch der Gesellschaftsvertrag erfüllen

die Anforderungen, die § 126 UmwG an einen solchen Vertrag stellt. Danach muss der

Spaltungsvertrag einen bestimmten Mindestinhalt haben. § 126 Abs. 1 Nr. 2 UmwG setzt

eine Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens des Überträgers jeweils als

Gesamtheit an den Übernehmer voraus. Der Spaltungsstichtag (§ 126 Abs. 1 Nr. 6

UmwG) ist zu nennen. Das zu übertragende Aktiv- und Passivermögen muss genau

bezeichnet werden (§ 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG), oder es ist zumindest Bezug auf

Auflistungen, z.B. Bilanzen, zu nehmen, die eine solche Bezeichnung zulassen (§ 126

Abs. 2 UmwG). Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 2 Nr. 2, 7. Spiegelstrich als

Unternehmensgegenstand eine Pflegevorschule. Daraus wird nicht erkennbar, ob es

sich hierbei lediglich um eine Umschreibung von Aufgaben oder eine solche von

sächlichen / personellen Mitteln handelt. Dem Wortlaut ist nicht einmal zu entnehmen,

ob es sich um die bereits früher bestehende Pflegevorschule der ursprünglichen

Klägerin handelt. Die notarielle Urkunde ist insoweit nichtssagend und inhaltsleer. § 5

Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages enthält weiter eine Einlageverteilung, diese bezieht

sich aber nur auf Bargeld, das zu leisten ist, nicht jedoch auf das Jugendwohnheim oder

Teile hiervon, wie etwa Grundstück, Gebäude, Zubehör o.ä. Die salvatorische Klausel in

§ 18 des Gesellschaftsvertrags ist zudem nicht geeignet, die fehlenden elementaren

Angaben tatsächlicher Art, die der Spaltungsvertrag enthalten müßte, zu ersetzen. Bei

den fehlenden Angaben handelt es sich um essentialia des Vertrages.

Die Übertragungswirkung kann zwar trotz Mängeln des Spaltungsvertrages nach § 131

Abs. 2 UmwG durch die Eintragung in das Register herbeigeführt werden, allerdings

haben weder die Kliniken T gGmbH noch die Klägerin innerhalb der vom Gericht

gesetzten Ausschlussfrist bis zum 20. September 2004 einen Registerauszug vorgelegt,

aus dem sich ergibt, dass die Klägerin Vermögensteile der Kliniken T gGmbH

übernommen hat. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass es sich bei der

Klägerin um eine Neugründung einer gGmbH ohne nach außen erkennbare

Ausgliederungsabsicht handelt und bei dieser Gründung das UmwG nicht beachtet

worden ist.

Nähme man gleichwohl eine wirksame Umwandlung und damit eine partielle

Gesamtrechtsnachfolge der Klägerin an, ist umstritten, ob eine solche Rechtsnachfolge

ebenfalls für Prozessrechtsverhältnisse zu bejahen ist. Auch wenn dies für die

Verschmelzung nach § 2 - 122 UmwG, die Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG oder

die Vermögensübertragung nach § 174 UmwG im Allgemeinen vertreten wird, gilt dies

jedoch für die hier in Betracht kommende Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG

nicht. Während die Literatur teilweise eine partielle Gesamtrechtsnachfolge in

Prozessrechtsverhältnisse auch bei der Ausgliederung bejaht,

vgl. nur Lutter, UmwG, 2. A., Bd. I (§§ 1 - 151), Köln, 2000; §132, Rn. 54. und Dehmer,

UmwG, UmwStG, 2. A., 1996, München, § 131, Rn. 76,

lehnt die Rechtsprechung eine solche Rechtsnachfolge für Prozessrechtsverhältnisse

ab,

vgl. BFH, Urteil vom 07.08.2002, - I R 99/00 -, NJW 2003, 1479; BGH, Urteil vom

06.12.2000, - XII ZR 219/98 -, NJW 2001, 1217,

mit der Begründung, "aus dem Umstand, dass das Gesetz diese Art der Übertragung

möglich mache, könne nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese Art der

Übertragung prozessual andere Folgen hat als eine Einzelübertragung"

BGH, a.a.O.

Bei einer Einzelübertragung von Verbindlichkeiten würde dies einer Schuldübernahme

entsprechen, bei der ein Eintreten des übernehmenden Schuldners in den Prozess

ebenfalls nicht in Betracht kommt, vgl. § 265 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO.

Ein Ausscheiden der bisherigen Klägerin, der Kliniken T gGmbH, und der Eintritt der

neuen Klägerin, der B gGmbH, ergibt sich jedoch aus der von der Klägerseite mit

Zustimmung der weiteren Beteiligten vorgenommen subjektiven Klageänderung.

Im Einzelnen:

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerseite abgegebene Erklärung ist bei

verständiger Würdigung als eine subjektive Klageänderung durch Klägerwechsel nach

§ 91 VwGO zu betrachten. Eine solche Klageänderung bedarf entweder vorrangig der

Zustimmung der Beteiligten oder der Bejahung der Sachdienlichkeit durch das Gericht.

Der Beklagte und das ihm in vollem Umfang folgende beigeladene Land sind zunächst

von einer regulären Klagerücknahme der Kliniken T gGmbH ausgegangen, solange die

B gGmbH nicht den Prozess aufnehme, fehle es an einer Klägerin. Nunmehr gehen

auch sie von einer Klageänderung durch Klägerwechsel aus, da sie der Ansicht sind,

der "jetzigen Klägerin", also der B gGmbH, könnten keine Zuschüsse zustehen, weil sie

im Jahre 2003 noch nicht existiert habe. Demgemäß betrachten der Beklagte und das

beigeladene Land die B gGmbH als Klägerin und stimmen dem Klägerwechsel damit

zu. Die Klageänderung ist somit wirksam, die Kliniken T gGmbH ist aus dem Prozess

ausgeschieden, da der Klägerwechsel für sie als ursprüngliche Klägerin die Wirkung

einer Klagerücknahme hat, die B gGmbH übernimmt den Prozess als Klägerin.

Die Klage ist jedoch mit dem Klägerwechsel unzulässig geworden. Denn die

Zulässigkeit auch einer geänderten Klage hängt davon ab, dass alle

Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall.

Der Klägerin steht die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO nicht zu, weil sie nicht

Inhaberin des mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Rechts sein kann.

Insoweit scheidet ein Recht aufgrund eines originären Anspruchs aus. Im Jahre 2003

existierte die Klägerin noch nicht und vermochte damals keine Tätigkeit auszuüben. Sie

kann schon deshalb von dem Beklagten die begehrte Förderung, die als

nationalrechtliche Subvention zu bewerten ist, nicht verlangen.

Ein Anspruch ist aber auch nicht aus etwa abgeleitetem Recht ersichtlich. Weder aus

dem Wortlaut der vorgelegten Verträge noch aus dem umfänglichen Prozessvortrag läßt

sich eine solche Übertragung erkennen.

Doch selbst wenn man eine solche unterstellt, führt dies zu keinem anderem Ergebnis.

Bei Subventionsverhältnissen ist schon streitig, ob der Auszahlungsanspruch als

solcher aus dem Subventionsverhältnis an Dritte abgetreten werden kann, was von der

Rechtsprechung aber überwiegend bedingt bejaht wird,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24/92 -, NJW 1993, 1610 (folgend auf OVG

NW); OVG NW, Urteil vom 30.7.1990, - 4 A 219/90 - (DÖV 1991, 564 nur Leitsatz); VG

Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.7.2003, - 7 L 1556/03 -; OVG Magdeburg, Urteil vom

13.4.2000, - A 1 S 22/99 -,NVwZ 2001, 214 (215).

Das gilt indes nicht für eine Übertragbarkeit des Subventionsverhältnisses selbst. Wie

bei einer Mischkonzession kommt es auch auf persönliche Voraussetzungen des

Subventionsnehmers an, das Subventionsverhältnis als Ganzes kann daher nicht ohne

Zustimmung des Subventionsgebers durch privatrechtliche Erklärung auf einen Dritten

übertragen werden,

so auch Vierhaus, NVwZ 2000, 734 (735).

Danach konnte die ursprüngliche Klägerin, die Kliniken T gGmbH, unabhängig von der

Frage, dass dies ersichtlich nicht erfolgt war, das Subventionsverhältnis zwischen ihr

und dem Beklagten nicht ohne die - hier fehlende - Zustimmung der Gegenseite auf die

neue Klägerin materiell-rechtlich übertragen. Die Klägerin kann somit unter keinem

Gesichtspunkt in eigenen Rechten verletzt sein.

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Abs. 2 VwGO.

Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es

entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes

der Klägerin aufzuerlegen, weil das beigeladene Land keine Anträge gestellt und sich

damit nicht dem Risiko ausgesetzt hat, im Falle des Unterliegens selbst mit Kosten

belastet zu werden, § 154 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO,

708 Nr. 11, 711, ZPO.

Dem Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht war nicht zu

entsprechen, weil keine Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO ersichtlich sind.

Insbesondere liegt hier keine grundsätzliche Bedeutung der Sache i.S.v. § 124 Abs. 2

Nr. 3 VwGO vor. Die in diesem Zusammenhang entscheidende Frage, ob ein

Subventionsverhältnis privatrechtlich ohne Zustimmung des Subventionsgebers

abtretbar ist, hat nur in dieser speziellen Konstellation für die jugendhilferechtliche

Förderung Bedeutung. In den weiteren, bei anderen Verwaltungsgerichten anhängigen

Verfahren zur vollständigen Förderungsversagung nach § 74 SGB VIII, ist sie,

vorausgesetzt, dort hat es keine ähnlichen Klägerwechsel gegeben, nicht relevant.