Urteil des VG Düsseldorf vom 17.03.2004, 20 K 4506/02

Entschieden
17.03.2004
Schlagworte
Ausbildung, Internat, Stiftung, Ermessen, Behinderung, Sozialhilfe, Unrichtigkeit, Verordnung, Unterbringung, Kopie
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 4506/02

Datum: 17.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 4506/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt von der Beklagten die teilweise Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für den Beigeladenen.

3Der am 3. Dezember 1981 geborene Beigeladene leidet an einer Muskelsystemerkrankung mit deutlicher Einschränkung der Gehfähigkeit und der Rumpfmuskulatur. Der Grad der Behinderung betrug in der hier maßgeblichen Zeit 80%. Von Januar bis April 1999 nahm der seinerzeit noch in N1 wohnhafte Beigeladene an einem vom Arbeitsamt geförderten Berufsfindungslehrgang des Berufsbildungswerks in Form einer Arbeitserprobung in der Evangelischen Stiftung W teil. Die Maßnahme endete mit einer abschließenden Beurteilung des Beigeladenen und der Empfehlung, dass der Beigeladene auf Grund seiner Überforderung im handwerklich-praktischen Bereich und dem geringem theoretischen Ausbildungsniveau eine zweijährige Berufseinführungsklasse (Berufsgrundschuljahr in Sonderform) mit internatsmäßiger Unterbringung besuchen sollte. Nach dem Eingliederungsvorschlag des Arbeitsamtes N2 war als Beginn der Maßnahme das Schuljahr Sommer 2000 vorgesehen.

4Zum 1. Juli 1999 verzog der Beigeladene nach N, wo er laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhielt. Auf Grund eigener Untersuchung des Beigeladenen befürwortete das Gesundheitsamt der Beklagten die internatsmäßige Unterbringung in der Einrichtung in W.

5Auf den Antrag des Beigeladenen bewilligte der Kläger ihm mit Bescheid vom 3. August 2000 Eingliederungshilfe für die Zeit ab Aufnahmetag im Internat der Evangelischen Stiftung W.

6Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tage wies der Kläger den Beigeladenen darauf hin, dass er einen vorrangigen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG habe. Gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 BSHG sei der Beigeladene in Höhe der gewährten Ausbildungsförderung verpflichtet, zu den Kosten der Hilfe beizutragen. Der Kläger erläuterte, dass Ausbildungsförderung nur auf Antrag gewährt werde und forderte den Beigeladenen auf, beim Amt der Beklagten für Ausbildungsförderung einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zugleich teilte der Kläger mit, dass er in Höhe der rückwirkend und laufend gewährten Ausbildungsförderung unmittelbar Erstattungsanspruch gegen die Beklagte geltend machen werde. Für den Fall, dass innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens keine Mitteilung über die Antragstellung vorliegen solle, stellte der Kläger eine Prüfung in Aussicht, ob die Hilfe im bisherigen Umfang weiter gezahlt werden könne.

7Mit Schreiben ebenfalls vom gleichen Tage meldete der Kläger gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch in nicht bezifferter Höhe an und beantragte zugleich die Feststellung der Leistung nach § 91 a BSHG.

8Am 14. August 2000 wurde der Beigeladene im Internat der Ev. Stiftung W aufgenommen.

9Mit Schreiben vom 18. August 2000 wies die Beklagte den Beigeladenen darauf hin, dass er dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausbildungsförderung habe und bat ihn zwecks Prüfung des Leistungsanspruchs die beiliegenden Formblätter baldmöglichst ausgefüllt beim Amt für Ausbildungsförderung einzureichen. Nachdem der Beigeladene bis dahin der Aufforderung nicht nachgekommen war, lehnte die Beklagte mit einem an den Beigeladenen adressierten und auf den 26. September 2000 datierten Bescheid den vom Kläger im Namen des Beigeladenen gemäß § 91a BSHG gestellten Antrag auf Leistungen nach dem BAföG ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass der Beigeladene durch seine Untätigkeit die Feststellung seiner Ansprüche nach dem BAföG verhindert habe und der Antrag deshalb gemäß § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werde. Eine Kopie dieses Bescheides wurde an den Kläger übersandt und ging dort am 2. Oktober 2000 ein.

10Weder der Beigeladene noch der Kläger legten gegen diesen Bescheid einen Rechtsbehelf ein.

11Stattdessen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 an den Beigeladenen und bat ihn, unverzüglich die entsprechenden Unterlagen beim Amt für Ausbildungsförderung einzureichen. Er wies den Beigeladenen darauf hin, dass er überprüfen werde, ob wegen schuldhaften Verhaltens nach § 92 a BSHG Kostenersatz gefordert werden könne, wenn die Gewährung von Leistungen weiterhin wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werde.

12Am 8. November 2000 brach der Beigeladene den Schulbesuch im Internat der Ev. Stiftung W ab, am 10. November 2000 wurde er aus dem Internat entlassen. Der Kläger verfügte daraufhin die Einstellung der Eingliederungshilfe ab diesem Zeitpunkt und

forderte den Beigeladenen zur Vervollständigung des BAföG-Antrags auf, damit die Leistung noch nachbewilligt werden könne.

13Mit Schreiben vom 16. Januar 2001 wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat um Mitteilung, ob inzwischen die fehlenden Unterlagen vorgelegt worden seien bzw. um Angabe, welche Unterlagen noch fehlen würden. Eventuell könnten einige Angaben vom Kläger aus erfolgen. Mit Schreiben vom 8. Februar 2001 erinnerte der Kläger die Beklagte an seine Anfrage und teilte zugleich mit, dass der Beigeladene während des Schulbesuchs Sozialhilfeempfänger gewesen sei und seine Mutter über ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 2.600,00 DM verfüge, wobei noch zwei minderjährige Kinder in ihrem Haushalt leben würden. Der Vater des Beigeladenen sei verstorben. Eine Schulbescheinigung könne noch nachgereicht werden. Soweit die Beklagte nun noch Angaben benötige, wolle sie dies bitte mitteilen.

14Mit Schreiben vom 27. Februar 2001 erwiderte die Beklagte, dass der die Gewährung von Ausbildungsförderung ablehnende Bescheid rechtsgültig sei, weil hiergegen von keiner Seite Rechtsmittel eingelegt worden sei. Unabhängig davon werde in der Anlage ein kompletter Antrag auf Ausbildungsförderung beigefügt und anheim gestellt, diesen von dem Auszubildenden, seiner Mutter und der Schule ausfüllen zu lassen. Der Kläger legte daraufhin der Beklagten die Schulbescheinigung sowie ein vom Sachbearbeiter des Klägers ausgefülltes Antragsformular vor und teilte mit, dass er die Mutter des Beigeladenen gebeten habe, die Antragsunterlagen ebenfalls ausgefüllt und unterschreiben an die Beklagte zu übersenden. Am 23. April 2001 ging ein vom Beigeladenen unterschriebenes Antragsformular bei der Beklagten im Amt für Ausbildungsförderung auf Ausbildungsförderung ein.

15Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Nachholung der Mitwirkung nach § 67 SGB I hier nicht greifen könne, weil für den Beigeladenen nach dem Abbruch der Ausbildung am 10. November 2000 kein Ausbildungsbedarf mehr bestehe. Da der Beigeladene laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden sei, könne ihm dieser Sachverhalt allerdings nicht mitgeteilt werden. In der Folgezeit forderte der Kläger die Beklagte mehrmals erfolglos zur nachträglichen Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG bzw. zur Mitteilung auf, welche Unterlagen für die Entscheidung noch benötigt würden.

16Der Kläger hat am 10. April 2002 beim Sozialgericht in Köln Klage erhoben. Durch Beschluss vom 24. Mai 2002 hat das Sozialgericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das hiesige Verwaltungsgericht verwiesen.

17Der Kläger macht geltend: Ihm stehe ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X zu, weil er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger an Stelle des vorrangig Verpflichteten Sozialleistungen erbracht habe. Die schulische Ausbildung des Beigeladenen sei dem Grunde nach förderungsfähig, was von der Beklagten auch nie in Abrede gestellt worden sei. Die Leistungsversagung nach § 66 SGB I sei rechtswidrig erfolgt. Der Beigeladene sei nämlich vor der Entscheidung auf seine Mitwirkungspflichten und auf die Folgen mangelnder Mitwirkung nicht hingewiesen worden. Im Übrigen könne der Leistungsträger gemäß § 67 SGB I Sozialleistungen, die er wegen fehlender Mitwirkung versagt habe, nachträglich ganz oder teilweise erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt werde und die Leistungsvoraussetzungen vorlägen. Bei dieser Ermessensentscheidung könnten alle sachbezogenen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden, insbesondere die Gründe des

Mitwirkungspflichtigen für die verzögerte Mitwirkung, die wirtschaftliche Bedeutung der Sache, sowie die Zeit, innerhalb der die Mitwirkung nachgeholt worden sei. Im Rahmen der Ermessensentscheidung könne dem Kläger keinesfalls vorgehalten werden, er habe das Verfahren schleppend betreiben. Vielmehr sei er unmittelbar tätig geworden und habe die fehlenden Unterlagen vervollständigt. Im Regelfall werde der Leistungsträger bei Nachholung der Mitwirkungshandlung die Leistung erbringen müssen, wenn hierauf - wie dies bei Leistungen nach dem BAföG der Fall sei - ein Anspruch bestehe. Es sei nämlich Sinn des § 66 SGB I, den Berechtigten zur Mitwirkung anzuhalten, nicht aber, ihn zu bestrafen. Aus dem Rechtsgedanken der Verhältnismäßigkeit folge in der Regel die Verpflichtung des Leistungsträgers, die Leistung nachträglich von Anfang an zu erbringen, wenn sich später die Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs herausstelle. Die von der Beklagten vertretene Auffassung, nach Abbruch der Maßnahme bestehe kein Ausbildungsbedarf mehr und die Mitwirkung könne somit nicht mehr nachgeholt werden, widerspreche dem Inhalt der gesetzlichen Regelung.

Der Kläger beantragt, 18

19die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die dem Beigeladenen in der Zeit vom 14. August 2000 bis 10. November 2000 gewährten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 1.390,71 Euro (= 2.720,00 DM) nebst gesetzlicher Zinsen zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Sie trägt vor: Die Voraussetzungen des § 104 SGB X lägen nicht vor, weil der Beigeladene keinen Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten gehabt habe. Gemäß § 15 Abs. 1 BAföG werde vom Beginn des Monats an Ausbildungsförderung geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen werde, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. Weiterhin sei auf § 46 BAföG zu verweisen, wonach über Leistung von Ausbildungsförderung nur auf schriftlichen Antrag entschieden werde. Ein solcher Antrag habe vor Beginn und während der Ausbildung jedoch nicht vorgelegen. Da nicht einmal ein Antrag vorgelegen habe, sei auch die Nachholung einer Mitwirkung nicht möglich. Im vorliegenden Fall seien erst im März 2001 Antragsunterlagen für den Beigeladenen übersandt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch schon keine Ausbildung mehr im Sinne des BAföG bestanden. Selbst wenn man unterstelle, dass der Antrag des Klägers auf Feststellung der Leistungen nach § 91 a BSHG ein Antrag im Sinne des BAföG gewesen sei, so ergebe sich in der rechtlichen Beurteilung nichts anderes. Denn dieser Antrag sei am 26. September 2000 bestandskräftig abgelehnt worden.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet. 25

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung erbrachter Sozialhilfeaufwendungen. 26

27Der geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht auf § 104 Abs. 1 SGB X stützen. Nach Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift ist ein Leistungsträger, gegen den ein Berechtigter einen Anspruch auf Sozialleistungen hat oder hatte, dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur Erstattung der Kosten verpflichtet, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Die Vorschrift regelt mithin den Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers, der bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.

28Die Voraussetzungen für einen derartigen Erstattungsanspruch sind jedoch nicht gegeben.

29Zwar war der Kläger zur Leistung gegenüber dem Beigeladenen verpflichtet (I.), jedoch fehlte es an einer entsprechenden vorrangigen Leistungspflicht der Beklagten (II.)

30I. Die Leistungspflicht des Klägers folgt aus § 39 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes in der früheren, bis zum 01.07.2001 geltenden Fassung (BSHG a.F.) i.V.m. § 43 Abs. 1 BSHG a.F.. Nach § 39 Abs. 1 BSHG a.F. ist Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren.

31Da der Beigeladene an einer systemischen Muskelerkrankung mit deutlicher Einschränkung der Gehfähigkeit und der Rumpfmuskulatur leidet, ist er in erheblichem Umfang durch eine Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungssystems in seiner Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt und mithin körperlich wesentlich behindert im Sinn des § 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 der Verordnung zu § 47 des Bundessozialhilfegesetzes - Eingliederungshilfe-Verordnung in der bis zum 01. Juli 2001 geltenden Fassung - (EingliederungsVO a.F.).

32Diese Behinderung ist auch nicht nur vorübergehender Natur, da sie über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten andauert, vgl. § 4 EingliederungsVO a.F..

33Zwischen den Beteiligten besteht auch kein Streit, dass die dem Leistungskatalog des § 40 Abs. 1 BSHG a.F. (nämlich Ziffer 3. oder Ziffer 4) unterfallende Maßnahme aus damaliger Sicht im Zeitpunkt der Behördenentscheidung geeignet und erforderlich war, die Eingliederungsaufgabe im Sinne von § 39 Abs. 3 und 4 BSHG a.F. zu erfüllen.

34Dieser gegen den Kläger bestehende Anspruch des Beigeladenen auf Gewährung von Eingliederungshilfe wäre zudem nachrangig gewesen gegenüber einem etwaigen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG gegen die Beklagte. Denn § 2 Abs. 1 BSHG bestimmt ausdrücklich, dass Sozialhilfe nicht erhält, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Dieser Nachrang wird nicht etwa durch die Vorschrift des § 43 Abs. 1 BSHG a.F. beseitigt. Zwar folgt aus dieser Bestimmung, dass die (Eingliederungs-) Hilfe, wenn die Behinderung die Gewährung der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder Tageseinrichtung für behinderte Menschen erfordert, stets in vollem Umfang zu gewähren ist, und zwar auch dann, wenn den in § 28 BSHG genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil

zuzumuten ist. Jedoch bestimmt § 104 Abs. 1 S. 4, 1. Halbs. SGB X, dass S. 1 entsprechend gilt, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe - wie hier gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 BSHG a.F. gegenüber dem Beigeladenen - Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann. Mithin bleibt es ungeachtet der uneingeschränkten Leistungspflicht als Träger der Eingliederungshilfe bei der grundsätzlichen Erstattungspflicht des anderen Leistungsträgers.

35II. Indessen hatte der Beigeladene gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG.

36Einen etwaigen Anspruch des Beigeladenen auf Leistungen nach dem BAföG hat nämlich die Beklagte bestandskräftig abgelehnt. Der entsprechende Ablehnungsbescheid vom 26. September 2000 ist weder vom Beigeladenen noch vom Kläger mit Rechtsbehelfen angegriffen worden. Zwar entfaltet die Bestandskraft in der Regel nur Rechtswirkung zwischen den am Rechtsverhältnis Beteiligten (hier: Beigeladener und Beklagte). Indessen ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,

vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 74/98 R - BSGE 84, 80 m.w.N., 37

38der sich die erkennende Kammer anschließt, die Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers grundsätzlich durch die gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen Bescheide begrenzt. Rechtsgrundlage für dieses „Akzeptierenmüssen" der ablehnenden Leistungsbescheide ist das im geltenden Recht vorgesehene gegliederte und auf dem Prinzip der Aufgabenteilung beruhende Sozialleistungssystem und letztlich die auf diesem System beruhende Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit gemäß § 86 SGB X.

39Zwar kann diese Bindungswirkung der Entscheidung bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Entscheidung entfallen. Ob im vorliegenden Fall der Bescheid vom 26. September 2000 im Hinblick darauf, dass der Beigeladene zuvor über seine Mitwirkungspflichten nicht belehrt wurde, offensichtlich unrichtig ist, kann offen blieben. Denn der ersatzbegehrende Leistungsträger kann sich auf eine offensichtliche Unrichtigkeit der Bescheide jedenfalls dann nicht berufen, wenn er - wie hier der Kläger - als Sozialhilfeträger berechtigt war, das Verwaltungsverfahren für den Kläger zu betreiben und dieses auch tatsächlich betrieben hat,

vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 a.a.O. 40

Nach § 91 a S. 1 BSHG kann der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Kläger hat hier von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und als gesetzlicher Prozessstandschafter für den Beigeladenen das Verwaltungsverfahren gegenüber der Beklagten durchgeführt. Dementsprechend hat er eine Kopie des Ablehnungsbescheides erhalten. Wie auch aus § 91 a S. 2, 2. Halbs. BSHG folgt, muss der Kläger den Ablauf von Verfahrensfristen gegen sich gelten lassen, weil er das Verfahren selbst betrieben hat.

42

Ein Anspruch des Beigeladenen (und korrespondierend hiermit eine Leistungsverpflichtung der Beklagten) auf Leistungen nach dem BAföG folgt auch nicht 41

aus § 67 SGB I.

43Nach dieser Vorschrift kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wird und die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Während die Nachholung der Mitwirkung nach § 66 SGB I zur (Wieder-) Aufnahme der Leistungen für die Zukunft führt, soll mit der Bestimmung des § 67 SGB I dem Leistungsträger die Möglichkeit eingeräumt werden, für den vergangenen Zeitraum, in dem die Mitwirkung pflichtwidrig unterblieben war, die versagte Leistung ganz oder teilweise rückwirkend zu gewähren. § 67 SGB I überlässt es mithin dem pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers, ob und in welchem Umfang er die Leistung nachträglich erbringen will. Die Ermessensentscheidung ist im Hinblick auf § 2 Abs. 2 SGB I unter besonderer Berücksichtigung der Frage zu treffen, ob mit der nachträglichen Leistungsgewährung der Zweck der Sozialleistung noch erreicht werden kann. Bei der Ausübung des Ermessens sind insbesondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen, die Dauer der fehlenden Mitwirkung, die Motive und das Verschulden des Betroffenen sowie etwaiges Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Leistungsträgers zu berücksichtigen,

vgl. Giese/Krahmer, Sozialgesetzbuch § 67 Rdnr 4.2. 44

45Ob im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen nach dem BAföG für die nachträgliche Leistungsgewährung gegeben sind, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls bestünde eine Verpflichtung der Beklagten zur nachträglichen Leistungserbringung nur dann, wenn ausschließlich die Entscheidung, nachträglich Hilfe zu leisten, rechtmäßig wäre. Denn nur im Fall der sog. „Ermessensreduzierung auf Null" besteht die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, die begehrte Hilfe zu leisten.

46Hiervon ausgehend vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass ausschließlich die begehrte Gewährung von BAföG-Leistungen rechtmäßig wäre. Insoweit kann nämlich nicht außer Betracht bleiben, dass die Ausbildung zum Zeitpunkt der Nachholung der Mitwirkung bereits abgebrochen war und dass ein Anspruch auf Ausbildungsförderung gemäß § 1 BAföG nur für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung besteht. Als die Mitwirkung nachgeholt wurde, stand die mangelnde Neigung und Eignung des Beigeladenen für die Ausbildung auf Grund des Ausbildungsabbruchs bereits fest. Selbst wenn die Beklagte bei ihrer Entscheidung gemäß § 67 SGB I die Belange des Klägers mit zu berücksichtigen hätte, könnte von einer Ermessensreduzierung auf Null nicht die Rede sein. Denn es kann nicht außer Betracht bleiben, dass sich der Kläger erstmals am 16. Januar 2001 mit der Bitte an die Beklagte gewandt hat, ihn über die fehlenden Unterlagen zu informieren, obwohl er infolge der Übersendung des ablehnenden Bescheides bereits am 2. Oktober 2000 Kenntnis davon hatte, dass der Beigeladene seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkam.

47Soweit der Kläger auf dem Standpunkt steht, eine Ermessensreduzierung auf Null sei immer dann gegeben, wenn materiell ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung bestehe, vermag die Kammer dieser Ansicht nicht zu folgen. Die Vorschrift des § 67 SGB I unterscheidet nicht zwischen der Versagung von Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und der Versagung solcher Leistungen, über die nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist. Vielmehr knüpft die Vorschrift allein an die Versagung wegen fehlender Mitwirkung an. Wollte man der Ansicht des Klägers

folgen, so wäre das der Behörde in § 67 SGB I eingeräumte Ermessen für viele Sozialleistungen, namentlich für solche nach dem Bundessozialhilfegesetz, weitgehend bedeutungslos.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO, § 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG.. 48

49

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

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Anmerkungen zum Urteil