Urteil des VG Düsseldorf vom 31.10.2002, 21 K 7090/01

Entschieden
31.10.2002
Schlagworte
Sozialhilfe, Zuschuss, Deckung, Rechtsgrundlage, Wohnung, Auszahlung, Vollstreckung, öffentlich, Leistungsanspruch, Gesetzesmaterialien
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 7090/01

Datum: 31.10.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 7090/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt die Auszahlung eines ihm auf Grundlage des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HZG) bewilligten Zuschusses, den der Beklagte -hier als Träger der Sozialhilfe- im Wege des Erstattungsverfahrens für die Heizperiode 2000/2001vereinnahmt hat.

3Der Kläger lebt zusammen mit seinem minderjährigen Sohn, M1, in einer 68 qm großen Wohnung. Während der Heizperiode vom 01. Oktober 2000 bis zum 31. März 2001 berücksichtigte der Beklagte insgesamt 400,00 DM Heizkostenvorauszahlungen bei der Berechnung der gewährten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Davon entfielen monatlich jeweils 50,00 DM auf den Sohn des Klägers, der während der gesamten Heizperiode 2000/2001 Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchte. Der Kläger war aufgrund eigenen Einkommens in den Monaten Oktober 2000 sowie Januar und März 2001 nicht hilfebedürftig und erhielt für die Monate November und Dezember 2000 monatlich 50,- DM zur Deckung der Heizkostenvorauszahlungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach der nur für das Jahr 2001 vorliegenden Heizkostenabrechnung ist im gesamten Jahreszeitraum ein Heizkostenbedarf in Höhe von 891,55 DM entstanden, den der Kläger durch seine Vorauszahlungen an den Vermieter vollumfänglich abdecken konnte. Eine Nebenkostennachforderung des Vermieters für die Heizperiode 2000/2001 liegt nicht vor. Eine Rückforderung zuviel geleisteter Heizkostenbeihilfen in der maßgeblichen Heizperiode durch den Beklagten

erfolgte nicht.

4Mit Bescheid vom 17. Juli 2001 wurde dem Kläger zunächst für die maßgebliche Heizperiode ein einmaliger Heizkostenzuschuss in Höhe von 340,00 DM bewilligt. Mit demselben Bescheid wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass die Leistung nicht ausbezahlt, sondern auf eine Erstattungsforderung geleistet worden sei, die der Beklagte als Träger der Sozialhilfe habe. Denn der Kläger habe Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten und dort seien die Heizkosten bereits in angemessenem Umfange bei der Berechnung des Hilfeanspruchs berücksichtigt worden. Nur in dem -hier nicht gegebenen- Fall, dass die mit der Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlten Heizkostenvorauszahlungen niedriger seien als der beanspruchte Heizkostenzuschuss, sei ein entsprechender Differenzbetrag auszuzahlen.

5Im Rahmen des am 25. Juli 2001 erhobenen Widerspruchs trug der Kläger vor, die Rechtsgrundlage für eine Erstattung könne nicht § 104 SGB X sein, da es sich bei dem einmaligen Heizkostenzuschuss nicht um eine Sozialleistung nach § 11 SGB I handele. Darüberhinaus könne ein etwaiger Erstattungsanspruch überhaupt erst ab In-Kraft- Treten des HZG am 24. Dezember 2001 geltend gemacht werden, so dass jedenfalls die Vereinnahmung vor diesem Zeitpunkt rechtswidrig sei. Daher müsse der einmalige Heizkostenzuschuss an ihn ausgezahlt werden.

6Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 08. Oktober 2001 zurück. § 104 SGB X sei gem. § 6 HZG entsprechend auf dieses Gesetz anzuwenden, so dass eine einschlägige Rechtsgrundlage bestehe, die auch erfüllt sei, da das Sozialamt als nachrangiger Leistungsträger für einen anderen - vorrangigen - Leistungsträger, hier die Wohngeldstelle, in Vorleistung getreten sei. Es handele sich zudem um eine gleichartige Leistung für einen gleichen Zeitraum, denn die vom Sozialhilfeträger bewilligten Leistungen berücksichtigten auch den anfallenden Heizkostenbedarf für die Heizperiode 2000/2001. Das In-Kraft-Treten des HZG erst am 24. Dezember 2001 stehe einer Erstattung ebensowenig entgegen wie die Höhe des Erstattungsanspruches. Der Kläger habe vom Beklagten eine Heizkostenvorauszahlung in Höhe von monatlich 100,00 DM für die Monate Oktober 2000 bis Februar 2001 erhalten. Diese Vorauszahlungsbeträge überwögen den Heizkostenzuschuss in Höhe von 340,00 DM, so dass dessen gesamte Vereinnahmung rechtmäßig sei. Dies sei auch sachgerecht, denn es solle eine Doppelleistung an den Kläger vermieden werden und durch die Erstattungsregelung die vorgesehene Verteilung der auf die verschiedenen Leistungsträger entfallenen Lasten nachträglich wieder hergestellt werden.

7Der Kläger hat mit Schreiben vom 05. November 2001, eingegangen bei Gericht am 07. November 2001, Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vertiefend zum Widerspruch vor, es sei Zweck des HZG, die Vermeidung von Härten, die durch den Anstieg der Energiepreise allgemein, also etwa auch im Rahmen der Lebenshaltungskosten, verursacht würden, aufzufangen, nicht aber nur die Bezieher des Zuschusses in den Genuss von beheiztem Wohnraum zu bringen. Daher stehe der Zuschuss zu deren freier, nicht zweckgebundener Verfügung. Es könne zudem nicht von einer Doppelleistung an ihn gesprochen werden, da ein Nachrangverhältnis im Sinne des § 104 SGB X zwischen den beiden Leistungsträgern nicht bestehe. Es fehle vielmehr an der Gleichheit der Leistungen gem. § 77 BSHG. Denn bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gehe es um Heizkostenübernahme, im Rahmen des HZG jedoch um den Ausgleich von allgemeinen Teuerungen. Schließlich weist der Kläger darauf hin, ihm stehe der Heizkostenzuschuss nach dem HZG alleine zu, während Heizkostenvorauszahlungen

nach dem BSHG auch anteilig in Höhe von 300,00 DM an seinen Sohn zur Bedarfsdeckung gezahlt worden seien.

Der Kläger beantragt, 8

9den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 17. Juli 2001 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 08. Oktober 2001 zu verpflichten, den mit dem erstgenannten Bescheid bewilligten Heizkostenzuschuss in voller Höhe an ihn auszubezahlen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide. Ihm stehe in seiner Eigenschaft als Träger der Sozialhilfe kraft Gesetzes der Erstattungsanspruch gem. § 104 SGB X i.V.m. § 6 HZG zu.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe: 14

Die zulässige Klage ist unbegründet. 15

Der Bescheid vom 17. Juli 2001 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 08. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht kein Anspruch auf Auszahlung des Heizkostenzuschusses in Höhe von 340,00 DM für die Heizperiode 2000/2001 zu. Der ihm auf Grund des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1846) zustehende Anspruch auf den Zuschuss gilt gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt, da dem Beklagten in seiner Funktion als Träger der Sozialhilfe ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 140 BSHG, § 6 HZG im Umfange der zu gewährenden Leistung zusteht. Die getroffene Entscheidung des Beklagten, den Zuschuss nicht dem Kläger, sondern dem eigenen Sozialamt zufließen zu lassen, ist somit nicht zu beanstanden.

17Rechtsgrundlage für die Vereinnahmung des Zuschusses durch den Beklagten ist die Erstattungsregelung für nachrangig verpflichtete Leistungsträger in § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 140 BSHG, § 6 HZG. Hiernach ist, wenn ein nachrangiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

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Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers nicht selbst zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Vorrangig zu Leistungen verpflichtet ist hier gem. § 4 Abs. 1 HZG die zur Bewilligung von Wohngeld zuständige Stelle, nachrangig verpflichtet der 16

Sozialhilfeträger. Die Nachrangigkeit der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers ergibt sich - im Unterschied zu § 103 Abs. 1 SGB X, der auf einen nachträglichen Wegfall der Leistungsverpflichtung abstellt - von vornherein aus der kraft Gesetzes angeordneten Systemsubsidiarität des BSHG 2 Abs.1 BSHG).

19Die nach dem HZG und dem BSHG gewährten Leistungen dienen auch demselben Zweck. Grundsätzlich ist für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X davon auszugehen, dass er nur dann gegeben ist, wenn der Anspruch gegen den vorrangigen Träger auf Leistungen gerichtet ist, die ihrer Art nach nicht außerhalb der Zweckbestimmung der Leistungen des nachrangigen Trägers liegen,

20vgl. BSG, Urteil v. 27.11.1990 - 3 RK 30/89 -, juris = Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung, USK 9054; Giese, in: Giese, Kommentar zum Sozialgesetzbuch I und X, Bd. X/2, Stand: Juli 2002, § 104 Rn. 17.1; Roos, in: von Wulfen, SGB X, 4. Aufl., § 104 Rn. 11.

21Das Erfordernis der zweckidentischen Leistungen ergibt sich aus dem Wesen der Erstattungsansprüche, Mehrfachleistungen mit gleicher Zielsetzung zu vermeiden. Vorliegend hat der Sozialhilfeträger dem Kläger für die Monate November und Dezember 2000 sowie Februar 2001 und seinem mit ihm in einem Haushalt lebenden minderjährigen Sohn während der gesamten Heizperiode 2000/2001 von Oktober bis März Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Der von der Wohngeldstelle für denselben Zeitraum geleistete Heizkostenzuschuss über 340,00 DM hätte bei rechtzeitiger Leistung als Einkommen voll berücksichtigt werden müssen, mit der Folge, dass sich die Leistungen des Sozialamtes entsprechend vermindert hätten, da der Zuschuss ebenfalls für die Heizkosten einzusetzen war. Nach § 77 Abs. 1 BSHG sind nämlich Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfalle demselben Zweck dient.

22Zwischen der Gewährung des Heizkostenzuschusses und den im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt übernommenen Heizkostenvorauszahlungen besteht Zweckidentität. Der Zweck der sozialhilferechtlichen Einzelleistung ist anhand des konkret zu deckenden Bedarfs zu ermitteln. Zweckidentität besteht in dem Umfang, in dem beide Leistungen der Deckung desselben Bedarfs dienen. Nach § 1 HZG dient der einmalig gewährte Heizkostenzuschuss der Milderung von Härten, die durch den Anstieg der Energiepreise entstanden sind oder entstehen werden. Die Ansicht des Klägers, es handele sich bei dem Zuschuss um eine nicht zweckgebunden Leistung, die die allgemeine, durch den Energiepreisanstieg mitverursachte, Teuerung abfangen solle, geht fehl. So ist bereits in der Gesetzesüberschrift und sodann in § 1 HZG ausdrücklich von einem einmaligen Heizkostenzuschuss die Rede. Hintergrund der Normierung ist demnach allein, Belastungen durch den gestiegenen Heizernergiekostenbedarf bei der Beheizung der Wohnung abzufangen. Dies bestätigen die Gesetzesmaterialien,

vgl. BT-Drucks. 13/4435, S. 7, 10. 23

24Somit dient der Zuschuss der teilweisen Abdeckung des bestehenden Bedarfs an einer beheizten Unterkunft. Zur Deckung dieses Bedarfs sind ebenso die Leistungen des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Befriedigung des laufenden Bedarfs gem. §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 1, 22 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 RegelsatzVO bestimmt.

Die Kosten für die Beheizung sind in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen vom Sozialhilfeträger als Leistung zu übernehmen. Die jeweiligen Leistungen dienen somit beide der Deckung desselben Bedarfs an einer beheizten Unterkunft.

Ferner mangelt es nicht an der Gleichzeitigkeit der beiden Leistungen. Die Leistungen nach dem HZG und die der Einsatzgemeinschaft nach dem BSHG zugeflossenen Leistungen sind für denselben Zeitraum bestimmt, da sie sich jeweils auf die Kosten der Wohnungsbeheizung in der Heizperiode 2000/2001 beziehen. Der für diesen Zeitraum ausbezahlte Heizkostenzuschuss soll -entgegen der Auffassung des Klägers- nicht den erst ab In-Kraft-Treten des HZG am 24. Dezember 2000 7 HZG) entstehenden Heizkostenaufwand teilweise decken, sondern den in der gesamten Heizperiode von Oktober 2000 bis einschließlich März 2001 entstehenden Bedarf. Das verdeutlicht der auf diesen Zeitraum abstellende § 1 HZG.

26Dem Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X steht ferner nicht entgegen, dass keine sich über den vollen Zeitraum der Heizperiode erstreckende Personenidentität zwischen dem Berechtigten nach HZG und dem Empfänger der Sozialhilfeleistungen besteht. Anspruchsberechtigt nach dem HZG ist allein der Kläger selbst. Ihm wurde der Heizkostenzuschuss von 340,00 DM gem. § 2 Abs. 1 HZG als vorrangige Leistung bewilligt. Jedoch wurden bei ihm nur in den Monaten November und Dezember 2000 sowie Februar 2001 die gezahlten Heizkostenvorauszahlungen bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt. Lediglich sein minderjähriger Sohn war während der gesamten Heizperiode bedürftig; ihm kamen insgesamt 300,00 DM an Heizkostenbeihilfen zugute. Es fehlt also hinsichtlich der Monate Oktober 2000 sowie Januar und März 2001 an der Identität des Leistungsberechtigten für die nach- und vorrangige Leistung. Ob § 104 Abs. 1 SGB X grundsätzlich Personenidentität verlangt, muss hier keiner Entscheidung zugeführt werden, da für den vorliegenden Fall die sondergesetzliche Vorschrift des § 140 BSHG eingreift. Nach dieser Vorschrift gelten als Aufwendungen außer den Kosten der Hilfe für denjenigen, der den Leistungsanspruch gegen den vorrangig verpflichteten Träger hat, auch die Kosten der gleichzeitig mit dieser Hilfe seinen minderjährigen unverheirateten Kindern gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt. Durch § 140 BSHG werden die Sozialhilfeträger ermächtigt, die Erstattung von Leistungen auch dann zu bewirken, wenn der Leistungsberechtigte der vor- und nachrangigen Leistung -wie hier- nicht identisch ist. Diese Norm als eine spezielle, die Ansprüche des Sozialhilfeträgers betreffende Ergänzung des § 104 SGB X zu sehen, entspricht der Regelung in § 37 Abs. 1 SGB. Die Heranziehung des § 140 BSHG bei der Auslegung des § 104 Abs. 1 SGB X hat in der höchstrichetrlichen Rechtsprechung Bestätigung gefunden,

27vgl. BSG, Urteil v. 08.08.1990 - 11 Rar 79/88 -, FEVS 41, 255 = NJW 1991, 308; BSG, Urteil v. 24.11.1971 - 4 RJ 279/70 -, FEVS 19, 100 = BSGE 33, 222.

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Aufwendungen des Beklagten als Sozialhilfeträger sind gemäß § 140 BSHG daher - neben den Kosten der Hilfe in den Monaten November und Dezember 2000 sowie Februar 2001 für den nach dem HZG anspruchsberechtigten Kläger - ebenso die Kosten der seinem Sohn als Hilfe zum Lebensunterhalt während der gesamten Heizperiode gewährten Leistungen, einschließlich der Heizkostenbeihilfen nach dem BSHG. Die Anwendung der Sonderregelung des § 140 BSHG führt in diesem Falle auch zu sachgerechten Ergebnissen, da der Kläger mit seinem minderjährigen Sohn im Rahmen einer sozialhilferechtlichen Einsatzgemeinschaft zusammenlebt und die Leistungen zur 25

Deckung des Heizkostenbedarfs beiden Bewohnern zugute kommen.

29Schließlich ist die Vereinnahmung des Heizkostenzuschusses in voller Höhe nicht zu beanstanden. Die jeweils an den Kläger und seinen Sohn von dem Beklagten als Träger der Sozialhilfe gezahlten Heizkostenbeihilfen für die Heizperiode 2000/2001 sind vollumfänglich zu berücksichtigen. Ausweislich der nicht in Zweifel gezogenen Aufstellung über die Sozialhilfeleistungen an den Kläger und seinen Sohn übernahm der Beklagte dabei insgesamt 400,00 DM Heizkostenvorauszahlungen. Die Vorauszahlungen des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers sind damit höher als der beanspruchte Zuschuss von 340,00 DM. Im Umfange des gewährten Heizkostenzuschusses wäre er bei früherer Bewilligung nicht leistungsverpflichtet gewesen. Somit wird durch die Erstattung in Form der Vereinnahmung der 340,00 DM durch den Beklagten der Zustand wieder hergestellt, der bestanden hätte, wenn von vornherein die Leistungen durch den vorrangig verpflichteten Leistungträger - hier die Wohngeldstelle - erbracht worden wäre.

30Das Verfahren ist gem. § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei, da der Begriff der Sozialhilfe in Satz 1 dieser Vorschrift umfassend zu verstehen ist und daher alle der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben, umfasst. Dazu gehört auch der einmalige Heizkostenzuschuss nach dem HZG.

31Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1, 2 VwGO.

32Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr 4. VwGO nicht gegeben sind.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil