Urteil des VG Düsseldorf vom 27.02.2008, 13 K 861/06

Entschieden
27.02.2008
Schlagworte
Kosten für unterkunft und verpflegung, Beihilfe, Nachträgliche bewilligung, Verrechnung, Pauschalbetrag, Entstehung, Aufwendung, Pflegeheim, Leistungsabrechnung, Betrug
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 861/06

Datum: 27.02.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 861/06

Schlagworte: Beihilfe Pflegewohngeld

Sachgebiet: Beihilfen,Reise-u Umzugskostenverg,TrennEntsch

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwen-den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Hö-he des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist als Witwe eines Bundesbeamten beihilfeberechtigt nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften BhV). Ihr Beihilfesatz beträgt 50 %.

3Sie befindet sich im Rahmen einer vollstationären Unterbringung in der Pflegeeinrichtung St. K Krankenhaus GmbH "St. U Haus-Altenwohnheim".

4Mit Bescheid vom 28. Februar 2005 bewilligte der Landrat des Kreises X der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 31. Juli 2005 Pflegewohngeld in unterschiedlicher Höhe pro Monat. Ab Januar 2005 betrug das Pflegewohngeld monatlich 403,41 Euro.

5Mit Schreiben vom 11. Februar 2005, 6. März 2005, 11. April 2005 und 9. Mai 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr zu den Aufwendungen für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die ihr von der Pflegeeinrichtung für die Monate Januar bis April 2005 2005 in Rechnung gestellt worden waren, Beihilfe zu gewähren. Dem Antrag waren jeweils Rechnungen der Pflegeeinrichtungen für die entsprechenden Monate beigefügt. Wegen der Höhe und weiteren Einzelheiten der Anträge und Rechnungen wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

6Mit Leistungsberechnungen vom 23. März 2005 für die Monate Januar und Februar 2005, vom 27. April 2005 für den Monat März 2005 und vom 1. Juni 2005 für den Monat April 2004 setzte die Beklagte durch die Postbeamtenkrankenkasse jeweils auf die genannten Anträge Beihilfe für die Klägerin fest und lehnte gleichzeitig die Anerkennung eines Teils der Aufwendungen als nicht beihilfefähig ab. Zur Begründung teilte sie mit, bei der Festsetzung der Beihilfeleistungen zu Unterkunft und Verpflegung, einschließlich der Investitionskosten, sei das gewährte Pflegewohngeld abgesetzt worden. Wegen der Einzelheiten der Bescheide wird ebenfalls auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

7Gegen die Leistungsberechnungen erhob die Klägerin am 16. Juni 2005 rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 Widerspruch. Sie machte geltend, die Berücksichtigung des Pflegewohngeldes sei rechtswidrig, da das Pflegewohngeld subsidiär zu den Leistungen der Beihilfe sei.

8Durch Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2006 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, der vorgenommene Abzug des gewährten Pflegewohngeldes sei rechtmäßig, da gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BhV die von anderer Seite gewährten Leistungen in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen seien. Bei dem Pflegewohngeld, das nach dem Landespflegegesetz gewährt werde, handele es sich um eine solche Leistung auf Grund von Rechtsvorschriften. Insoweit handele es sich nicht um Aufwendungen, die dem Beihilfeberechtigten entstünden.

Am 28. Februar 2006 ist die vorliegende Klage erhoben worden. 9

10Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Nichtberücksichtigung der Investitionskosten bei der Beihilfeberechnung sei in dem Umfang rechtswidrig, in dem das gewährte Pflegewohngeld angerechnet werde. Denn die Landesbestimmungen über das Pflegewohngeld seien zu den Vorschriften des Beamtenrechts nachrangig. Die Alimentation durch den Dienstherren sei grundsätzlich umfassend und gehe daher der steuerfinanzierten Leistung ohne Gegenleistung des Berechtigten vor. Dies entspreche den Vorstellungen des Gesetzgebers, wonach Pflegewohngeld nur gewährt werde, wenn Einkommen und Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreichten. Zum Einkommen gehörten auch die Leistungen der Beihilfe bzw. die entsprechenden Ansprüche hierauf. Im Übrigen würde eine "Abrechnungsspirale" entstehen, wenn man der Ansicht der Beklagten folgte. Es müssten immer wieder Neuberechnungen der Beihilfe- und der Pflegewohngeldstelle erfolgen.

11Die Klägerin hat ebenfalls die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Dies hat das Gericht durch Beschluss vom 22. August 2007 abgelehnt. Auf die Beschwerde der Klägerin wurde ihr durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2007 1 E 996/07 für das erstinstanzliche Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt D aus H beigeordnet.

12Die Klägerin hat in der Folge ergänzend ausgeführt, eine Anrechnung des Pflegewohngeldes laufe der Zielrichtung des Landespflegegesetzes entgegen, da auf diese Weise die Sozialhilfebedürftigkeit der Empfänger nicht verhindert werden könne. Im Übrigen sehe man sich durch die Rechtsprechung des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der eigenen

Rechtsauffassung bestätigt. Schließlich bestünden erhebliche Unterschiede zwischen dem Beihilfesystem und dem Pflegewohngeld, die eine Anrechenbarkeit des Pflegewohngeldes ausschloss, die zudem dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufe.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 13

14die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihrer Leistungsberechnungen vom 23. März 2005, vom 27. April 2005 und 1. Juni 2005 sowie des Widerspruchsbescheides 30. Januar 2006 zu verpflichten, der Klägerin auf ihre Anträge vom 11. Februar 2005, 6. März 2005, 11. April 2005 und 9. Mai 2005 eine weitere Beihilfe für die Aufwendungen bzgl. der Rechnungen des St. U Hauses Altenwohnheim für den Zeitraum vom Januar bis April 2005 in Höhe von insgesamt 806,82 Euro zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Die Beklagte ist der Auffassung, die Berücksichtigung des Pflegewohngeldes sei rechtmäßig, weil es die beihilfefähigen Aufwendungen des Berechtigten vermindere. Die Abzugsfähigkeit ergebe sich aus § 5 Abs. 3 Satz 1 BhV, da es sich um eine Kostenerstattung aufgrund einer Rechtsvorschrift handele. Dieser sei weiter gefasst als der § 9 Abs. 7 BhV und regele anders als dieser nicht die Berücksichtigung von Einkommen - wozu das Pflegewohngeld nicht gehöre - , sondern die sonstige Kostenerstattung. Eine Nachrangigkeit des Pflegewohngeldes ergebe sich auch nicht aus § 4 Abs. 2 Satz 6 der Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung, da diese als Landesrecht gegenüber den bundesrechtlichen Beihilfevorschriften nachrangig sei.

18Die Beteiligten haben durch Schriftsätze vom 7. und 18. Januar 2008 auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

21Der Klageantrag war gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass dieser sich auf Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe von 806,82 Euro richtet. Die Klägerin begehrt eine "ungekürzte" Beihilfe für die Monate Januar bis April 2005. Damit war ein Betrag in Höhe des angerechneten Pflegewohngeldes von 403,41 Euro für vier Monate bei einem Beihilfesatz von 50 % zugrunde zu legen.

Die so verstandene Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. 22

23Die angegriffenen Leistungsabrechnungen 23. März 2005, vom 27. April 2005 und 1. Juni 2005 und die darin festgesetzte Beihilfe für Aufwendungen der Klägerin für die Monate Januar bis April 2005 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat auf ihre Anträge vom 11. Februar 2005, 6. März 2005, 11. April 2005 und 9. Mai 2005 keinen Anspruch auf weitergehende Beihilfe.

24Die BhV sind grundsätzlich in der im Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen geltenden Fassung anzuwenden und damit hier in der Fassung der 28. allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften (Änderungsverwaltungsvorschrift) vom 30. Januar 2004 (GMBl. 2004, S. 379). Die BhV konkretisieren die gesetzlich in § 79 Bundesbeamtengesetz (BBG) normierte Fürsorgepflicht des Dienstherren, nach der der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamten und seiner Familie, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen hat.

25Die Konkretisierung durch Verwaltungsvorschriften genügt zwar nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, jedoch gelten die BhV zumindest für einen Übergangszeitraum weiter, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit einzuräumen, die erforderlichen Regelungen zu treffen. Sie sind wie revisible Rechtsnormen auszulegen.

26Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 2 C 50.02 , BVerwGE 121, 103 (105 ff.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 1. September 2004 1 A 4294/01 , vom 24. Mai 2006 1 A 3706/04 und vom 24. November 2006 1 A 461/05 ; Beschluss vom 14. Februar 2007 1 A 1048/05 , jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

27Von einer Weitergeltung ist für die im Zeitraum von Januar bis April 2005 entstandenen Aufwendungen noch auszugehen.

Damit können §§ 5, 9 Abs. 7 BhV als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. 28

29Die Festsetzung der Beihilfe zu den Aufwendungen für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die der Klägerin von der Pflegeeinrichtung für die Monate Januar bis April 2005 in Rechnung gestellt worden sind, ist rechtmäßig erfolgt.

301. Der Bescheid der Beklagten vom 23. März 2005, durch den sie von den der Klägerin für den Monat Januar 2005 in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 3.970,89 Euro nur insgesamt 1.532,59 Euro als beihilfefähig anerkannt hat, ist nicht rechtswidrig.

31a) In dem angefochtenen Bescheid ist zunächst die Beihilfe für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie medizinischen Behandlungspflege im Monat Januar 2005 rechtmäßig festgesetzt.

32Hinsichtlich dieser Aufwendungen sind nach § 9 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 BhV Aufwendungen bis zu einem Pauschalbetrag von monatlich 1.432,- Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe III beihilfefähig. D.h. obwohl die der Klägern insoweit in Rechnung gestellten Kosten darüber hinaus gingen, sind wegen des Pauschalbetrags nur 1.432,- Euro beihilfefähig. Auf diesen Pauschalbetrag ist der Beihilfesatz der Klägerin in Höhe von 50% anzuwenden. Dies ergibt den von der Beklagten insoweit festgesetzten Beihilfeanspruch in Höhe von 716,- Euro.

33b) Ebenfalls ergibt sich kein weiterer Beihilfeanspruch für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die der Klägerin für den Monat Januar 2005 durch die Pflegeinrichtung in Rechnung gestellt worden sind. Die Beihilfefestsetzung durch die Beklagte ist auch insoweit rechtmäßig. Die Beklagte hat hier zu Recht nur

100,59 Euro als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt.

Die insoweit angemessenen Aufwendungen betragen 800,73 Euro (für Unterkunft und Verpflegung) zzgl. 587,76 Euro (für Investitionskosten), von denen das der Pflegeeinrichtung für die Klägerin nach § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein- Westfalen - PfG -)

35vom 19. März 1996, GV NRW S. 137 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV. NRW. S. 380,

36bewilligte Pflegewohngeld in Höhe von 403,41 Euro abzuziehen war (siehe dazu unter 1c), also 985,08 Euro (=800,73 + (587,76- 403,41)).

37Für diese Art von Aufwendungen wird Beihilfe nach § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV nur dann gewährt, wenn die Aufwendungen den Eigenanteil des Einkommens nach § 9 Abs. 7 Satz 6 BhV übersteigen. Dieser beträgt für die Klägerin nach § 9 Abs. 7 Satz 6 Nr. 3 BhV 70 % ihres Einkommens. Das Einkommen der Klägerin betrug im Januar 2005 (sowie in den weiteren hier streitgegenständlichen Monaten) 1.392,88 Euro (= Versorgungsbezüge von 669,09 Euro + eigenem Rentenanspruch von 251,43 Euro + 472,36 Euro Hinterbliebenenrente). Von diesem monatlichen Einkommen beträgt der Eigenanteil von 70 % insgesamt 975,02 Euro. Da der danach von der Klägerin zu tragende Eigenanteil von 975,02 Euro hinter den angemessenen Aufwendungen von 985,08 Euro zurückbleibt, war der Differenzbetrag von 10,06 Euro als Aufwendung für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten beihilfefähig. Dieser Betrag ist nach § 9 Abs. 7 Satz 7 BhV voll erstattungsfähig und jedenfalls in der in der angefochtenen Leistungsabrechnung enthaltenen beihilfefähigen Summe von 100,59 Euro, die zu 100% erstattet wird, enthalten.

38c) Ein weitergehender Anspruch auf Beihilfe für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten besteht nicht.

39Ein solcher Anspruch scheidet jedenfalls deswegen aus, weil es sich insoweit bei den von der Klägerin durch das Pflegeheim monatlich verlangten Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung - einschließlich der Investitionskosten im Umfang des ihr bewilligten Pflegewohngeldes - nicht um angemessene Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BhV handelt.

40Das Pflegeheim hätte für jeden Monat also auch für den Januar 2005 das ihm für die Klägerin gewährte Pflegewohngeld verrechnen, also von der Rechnung abziehen müssen und der Klägerin daher für die entsprechenden Monate nur die Investitionskosten abzüglich des Pflegewohngeldes in Rechnung stellen dürfen. Die darüber hinaus gehenden Aufwendungen sind nicht angemessen. Denn die Kostenpflicht des Heimbewohners aus dem zivilrechtlichen Pflegevertrag ist insoweit rechtlich begrenzt und besteht daher nur in diesem begrenzten Umfang.

41

Insbesondere im Hinblick auf SGB XI, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2003 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440. 34

Für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen ist in § 82 Abs. 3 SGB XI 42

ausdrücklich geregelt, dass die Pflegeeinrichtung dem Pflegebedürftigen diese nur gesondert berechnen darf, wenn sie durch öffentliche Förderung nach § 9 nicht vollständig gedeckt sind. Da es sich hier um eine Regelung handelt, die nur eine öffentliche objektbezogene Förderung betrifft, ist diese zwar auf das Pflegewohngeld, bei dem es sich um eine subjektbezogene Sozialleistung sui generis handelt, nicht anwendbar.

43Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003 B 3 P 1 /03 R -, BSGE 91, 182; ebenfalls in diesem Sinne bereits Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 20. Februar 2002 6 A 114/99 zitiert nach JURIS, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Januar 2003 4 Lc 146/02 veröffentlicht in JURIS, ebenfalls zur Abgrenzung zw. subjekt- und objektbezogener Förderung, Urteil vom 7. März 2006, veröffentlicht in JURIS.

44Bei einer subjektbezogenen Förderung wie dem Pflegewohngeld, ist diese aber vor einer Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen nach dem hier einschlägigen § 82 Abs. 4 SGB XI in der für den Heimbewohner bewilligten Höhe von den Tagessätzen für betriebsnotwendige Investitionskosten abzuziehen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003 B 3 P 1 /03 R -, BSGE 91, 182. 45

46Damit besteht auch hier die rechtliche Verpflichtung der Pflegeeinrichtung, dem Bewohner nur die nicht durch öffentliche Mittel gedeckten Kosten in Rechnung zu stellen und nur insoweit die begrenzte Leistungspflicht des Bewohners.

47Dem entsprechend war die Klägerin auch nur verpflichtet, an die Pflegeeinrichtung den über das gewährte Pflegewohngeld hinausgehenden Teil der Kosten für Investitionsaufwendungen zu zahlen. Darüber hinausgehende Zahlungen waren und sind damit keine angemessenen Aufwendungen und nach den beihilferechtlichen Grundsätzen nicht erstattungsfähig.

48Dem entsprechend kommt es auch nicht mehr zu einer Anwendung des § 5 Abs. 3 BhV. Denn die Berücksichtigung des Pflegewohngeldes erfolgt bereits auf der vorrangigen Ebene der Entstehung einer angemessenen Aufwendung beim Beihilfeberechtigten. Die Anwendung dieser Vorschrift dürfte im Übrigen auch deswegen ausscheiden, weil es sich bei dem Pflegewohngeld um einen Anspruch der Einrichtung und nicht des Heimbewohners handelt.

49Vgl. Wortlaut der § 12 Abs. 1 und Abs. 2 PfG sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2003, a.a.O.

Aus § 4 Abs. 2 Satz 6 Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung PflFEinrVO -, 50

Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeinrichtungen (Pflegewohngeld) vom 15. Oktober 2003, GV.NRW. 2003, 613,

52

der die Berücksichtigung der Beihilfe bei der Aufwendungsberechnung für die Bewilligung des Pflegewohngeldes vorsieht, ergibt sich vorliegend nichts anderes. Diese Regelung kann eine Nachrangigkeit des Pflegewohngeldes im Verhältnis zur 51

Beihilfe nicht festlegen, weil sie gemäß Art. 31 Grundgesetz durch die vorrangigen Regelungen des SGB XI verdrängt wird.

53Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte zur Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten nach § 9 Abs. 7 Satz 4 ff. BhV zu Recht das in Höhe von 403,41 Euro gewährte Pflegewohngeld von den für den Monat Januar 2005 in Rechnung gestellten Investitionskosten in Abzug gebracht.

542. Auch der Bescheid der Beklagten vom 23. März 2005, durch den sie von den der Klägerin für den Monat Februar 2005 in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 3.599,76 Euro nicht mehr als insgesamt 1.432,- Euro als beihilfefähig anerkannt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

55a) Die Beihilfe für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie medizinischen Behandlungspflege im Monat Februar 2005 wurden rechtmäßig auf 716,- Euro festgesetzt. Beihilfefähig ist nach den Ausführungen unter 1a) nur der Pauschalbetrag von 1.432,- Euro bei einem Beihilfesatz von 50 %.

56b) Keine Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der fehlenden Festsetzung weiterer Beihilfe für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die der Klägerin für den Monat Februar 2005 durch die Pflegeinrichtung in Rechnung gestellt worden sind.

57Für den Monat Februar 2005 sind als insoweit angemessene Aufwendungen 723,24 Euro (für Unterkunft und Verpflegung) zzgl. 530,88 Euro (für Investitionskosten), von denen das Pflegewohngeld von 403,41 Euro abzuziehen war, also 850,71 Euro (= 723,24 + (530,88 - 403,41)) zu berücksichtigen. Damit lagen diese Aufwendungen unter dem von der Klägerin zu tragenden Eigenanteil von 975,02 Euro und waren nicht beihilfefähig.

58c) Zur Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des Pflegewohngeldes bei der Ermittlung der angemessenen Aufwendungen sei auf die Ausführungen unter 1c) verwiesen.

593. Es besteht ebenfalls kein weiterer Beihilfeanspruch für die Aufwendungen aufgrund der Rechnung der Pflegeeinrichtung für den Monat März 2005 in Höhe von 373,34 Euro. Die Beklagte hat zu Gunsten der Klägerin und zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung des Pflegewohngeldes die ohne die Verrechnung entstandenen Posten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten abzüglich des Pflegewohngeldes für den Monat März in Höhe von 3.422,30 Euro als Rechnungsbetrag angesetzt und insoweit durch Bescheid vom 27. April 2005 797,99 Euro Beihilfe gewährt und ist damit über die tatsächlichen Aufwendungen hinausgegangen.

60Ein Anspruch der Klägerin auf weitergehende Beihilfe scheitert damit bereits daran, dass ihr keine weiteren Aufwendungen entstanden sind.

61Die Grundvoraussetzungen der Gewährung von Beihilfe sind in § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV geregelt. Danach sind nur solche Aufwendungen nach den nachfolgenden Vorschriften beihilfefähig, die 1. dem Grunde nach notwendig, 2. der Höhe nach angemessen sind und für die 3. die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Danach ist also zunächst erforderlich, dass dem Beihilfeberechtigten überhaupt Aufwendungen entstanden sind. Dies ist nicht der Fall, wenn die Pflegeeinrichtung in der von ihr erstellten Rechnung für den Beihilfeberechtigten von den Kosten für Unterkunft, Verpflegung einschließlich Investitionskosten das Pflegewohngeld abgezogen hat, also eine Verrechnung durchgeführt hat.

63Denn in dem Fall der Verrechnung sind die dem Beihilfeberechtigten in Rechnung gestellten, grundsätzlich beihilfefähigen Kosten durch die Verrechnung des Pflegewohngeldes von vornherein gemindert und diesem damit gar nicht erst als Aufwendungen entstanden.

64Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17. November 2005 1 K 1037/03 -, veröffentliche in JURIS und NRWE.

65Nur der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass sich kein anderes Ergebnis ergibt, wenn man wie die Beklagte offensichtlich in der angefochtenen Leistungsabrechnung vom 27. April 2005 davon ausgeht, dass die nachträgliche Bewilligung des Pflegewohngeldes für vorangegangene Monate die Höhe der Aufwendungen der Klägerin für den Monat März 2005 nicht berührt. Auch in diesem Fall führt dies für die Klägerin zu keinem weitergehenden Anspruch auf Beihilfe.

664. Schließlich kann die Klägerin keine über die im Bescheid der Beklagten vom 1. Juni 2005 festgesetzte hinausgehende Beihilfe für die Aufwendungen für den Monat April 2005 verlangen.

67a) Hinsichtlich der zu Recht erfolgten Beschränkung der Beihilfe für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie medizinischen Behandlungspflege auf 50 % des Pauschalbetrags sei auf die obigen Ausführungen (1a) verwiesen.

68b) Hinsichtlich der Berechnung der Beihilfe für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten, die der Klägerin unter für den Monat April 2005 durch die Pflegeinrichtung in Rechnung gestellt worden sind, gilt Folgendes:

69Die insoweit angemessenen Aufwendungen betragen 774,90 Euro (für Unterkunft und Verpflegung) zzgl. 559,80 Euro (für Investitionskosten), von denen das Pflegewohngeld von 403,41 Euro abzuziehen war, also 931,29 Euro (= 774,90 + (559,80 - 403,41)). Diese Aufwendungen übersteigen den Eigenanteil von 975,02 Euro nicht und sind daher nicht beihilfefähig.

70

Damit erweisen sich die streitgegenständlichen Beihilfefestsetzungen nicht zu Lasten der Klägerin rechtswidrig. Der geltend gemachte weitere Beihilfeanspruch besteht nicht. 62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, da die Klägerin unterliegt. 71

72Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nach Auffassung des Gerichts nicht vorliegen. Insbesondere ist die rechtserhebliche Streitfrage des vorliegenden Verfahrens durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Juli 2003 entschieden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 73

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil