Urteil des VG Düsseldorf vom 02.04.2003

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, einleitung von stoffen, rechtswidrigkeit, verunreinigung, gewässer, vollziehung, einbau, wasserrecht, rücknahme, grundwasser

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1413/01

Datum:

02.04.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 1413/01

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2880/02 der Antragstellerin

gegen Ziff. I Punkte 1, 2 und 4 des Änderungsbescheides der

Antragsgegnerin vom 3. Mai 2001 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 16. April 2002

wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 22.451,68- Euro = 40.000,-

DM festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 25. Mai 2001 gegen Ziff. I

Punkte 1, 2 und 4 des Änderungsbescheides der Antragsgegnerin vom 3. Mai 2001 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 16. April 2002

wiederherzustellen,

hat Erfolg.

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch

grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

VwGO, wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus

Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des

Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5

VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Eine derartige Wiederherstellung

kommt dann in Betracht, wenn entweder die angefochtene Verfügung offensichtlich

rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das Interesse der Antragstellerin an

der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen

Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

Diese für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem Gericht

unter eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses der

Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der Allgemeinheit

an einer wirksamen Abwehr von Gefahren für das Grundwasser fällt zu Gunsten der

Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung von Ziff. I

Punkte 1, 2 und 4 des angefochtenen Bescheides der Antragsgegnerin tritt hinter das

Interesse der Antragstellerin zurück, vorläufig von der Vollziehung dieses

Verwaltungsaktes verschont zu bleiben.

Die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein mögliche und gebotene

summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt nicht, dass Ziff. I Punkte 1, 2 und

4 des angegriffenen Bescheides der Antragsgegnerin vom 3. Mai 2001 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 16. April 2002 offensichtlich

rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist und das private Interesse der

Antragstellerin deswegen zurücktreten muss. Zureichend gesicherte Anhaltspunkte

dafür, dass die vorgenannten Regelungen in dem Klageverfahren 6 K 2880/02 Bestand

haben werden, bestehen nicht. Die abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit des

Bescheides muss dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben. Gegen die

Rechtmäßigkeit des Bescheides auch in der Fassung des Widerspruchsbescheides

bestehen jedoch jedenfalls die unten dargestellten Bedenken.

Ungeklärt ist auch nach Erlass des Widerspruchsbescheides, ob die hier

interessierenden Teile des streitigen Bescheides unter dem Gesichtspunkt der

Rücknahme eines rechtswidrigen oder des Widerrufs eines rechtmäßigen

Verwaltungsakts oder der Ausfüllung eines Auflagenvorbehalts zu betrachten sind.

Bei dem hier streitigen Teil des Bescheides der Antragsgegnerin vom 3. Mai 2001

bezüglich der Änderung der Planänderungsgenehmigung der Bezirksregierung E1 vom

28. September 1998 (in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. Januar 1999)

kann es sich der Sache nach um einen Widerruf oder eine Rücknahme eines

begünstigenden Verwaltungsaktes im Sinne der §§ 48, 49 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) handeln. Der Bescheid der

Antragsgegnerin vom 3. Mai 2001 enthält keinerlei Angaben darüber, auf welche

Rechtsgrundlagen er sich stützt. Er enthält lediglich den Hinweis, dass der

Plangenehmigungsbescheid vom 28. September 1998 (in der Fassung des

Änderungsbescheides vom 18. Januar 1999) unter dem Vorbehalt stehe, dass die

Festsetzung weiterer Auflagen vorbehalten bleibe. In dem Bescheid der

Bezirksregierung E1 vom 28. September 1998 war geregelt, dass zur Verfüllung der von

der Antragstellerin betriebenen Abgrabung bis 1 m über dem höchsten zu erwartendem

Grundwasserstand ausschließlich Material zu verwenden sei, welches dem

Zuordnungswert Z 0 - Z 1.1 der technischen Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft

Abfall - (LAGA) - für "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen

Reststoffen/Abfällen - nachfolgend "LAGA-Regeln" genannt - entspricht. Diese

Regelung enthielt einerseits einen belastenden Inhalt insoweit, als der Antragstellerin

die Verfüllung mit Material untersagt war, das einem "schlechteren" Zuordnungswert der

vorgenannten LAGA-Regeln entspricht. Andererseits war durch den Bescheid geregelt -

insoweit zugunsten der Antragstellerin -, dass nicht ausschließlich Material des

Zuordnungswertes Z 0, sondern auch solches mit dem Zuordnungswert Z 1.1 der LAGA-

Regeln eingesetzt werden durfte. Diese für die Antragstellerin günstige Rechtsposition

wird durch den streitigen Bescheid vom 3. Mai 2001 dahingehend geändert, dass in

dem Bereich bis zu 1 m über dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand

nunmehr die strengeren Zuordnungswerte Z 0 der LAGA-Regeln sowohl im Feststoff als

auch im Eluat einzuhalten sind, wobei im Widerspruchsbescheid eine Einschränkung in

Bezug auf geogene Hintergrundbelastungen erfolgt ist. Damit ist der begünstigende Teil

der betroffenen Regelung zum Nachteil der Antragstellerin verändert worden.

Anders als in der ursprünglichen Fassung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 3.

Mai 2001, der diese Fragen offen gelassen hatte, hat sich die Bezirksregierung im

Widerspruchsbescheid auf den rechtlichen Standpunkt gestellt, bei der Änderung der

Regelung über die Verfüllung - hier bis zu einer Höhe von 23 m über NN, also im

Bereich des Grundwassers und im Bereich 1 m über dem höchsten zu erwartenden

Grundwasserstandes - handele es sich um einen Anwendungsfall der Rücknahme

eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes i. S. des § 48 VwVfG NRW. Dies setzt voraus,

dass die nunmehr geänderte Fassung der Verfüllungsregeln in der

Planänderungsgenehmigung vom 28. September 1998 der Bezirksregierung E1 (in der

Fassung des Änderungsbescheides der Antragsgegnerin vom 18. Januar 1999)

rechtswidrig war und dass die nunmehrige Fassung durch den Widerspruchsbescheid

der Bezirksregierung E1 rechtens ist. Ob dies der Fall ist, erscheint jedoch zweifelhaft.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der

Verfüllregelungen in der Planänderungsgenehmigung der Bezirksregierung E1 vom 28.

September 1998 in der Fassung des Änderungsbescheides der Antragsgegnerin vom

18. Januar 1999 können zunächst nur die im Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides

geltenden Rechtsvorschriften sein.

Bei dem Einbringen von Verfüllmaterial in das mit dem Grundwasser in Verbindung

stehende Wasser des Baggersees der Antragstellerin handelt es sich um eine gem. § 2

des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom

27. Juli 1957 (BGBl. I Seite 1110, berichtigt Seite 1386) in der Neufassung der

Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I Seite 1695) erlaubnispflichtige

Benutzung i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 WHG. An der Erlaubnispflichtigkeit ändert es

nichts, dass das Einbringen im Rahmen der plangenehmigten Herstellung eines

oberirdischen Gewässers geschieht. Die Planfeststellung bzw. Plangenehmigung

umfasst auch die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse, soweit sie mitgeregelt

sind, was hier der Fall ist. Die streitigen Regelungen begrenzen inhaltlich die Zulassung

der Einbringung von Fremdmaterial und regeln - hier nicht Gegenstand des Verfahrens -

das Kontrollverfahren.

Das Einbringen von Fremdmaterial (feste Stoffe), das dem Abfallbegriff unterfällt, in das

Gewässer wäre schon dann gemäß § 26 Abs. 1 WHG, der insoweit ein Verbot enthält,

nicht erlaubnisfähig gewesen, wenn es (lediglich) dem Zweck diente, sich seiner zu

entledigen, d. h. wenn es um Abfallbeseitigung ginge. Es dürfte sich aber eher um

Abfallverwertung handeln, da die Einbringung nicht lediglich dem Zweck dient, das

Material "loszuwerden", sondern auch dazu, die geplante Landschaftsgestaltung

durchzuführen.

Die Erlaubnisfähigkeit könnte aber auch an den Eigenschaften des bisher zur Verfüllung

zugelassenen Materials im Hinblick auf die Gefahr einer Verunreinigung oder sonstigen

nachteiligen Veränderung des Wassers scheitern. Bei der Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der Erlaubnis ist davon auszugehen, dass das Wasserhaushaltsgesetz

und das Landeswassergesetz nur abstrakte Regelungen über die Reinhaltung und den

Schutz der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers enthalten, nicht dagegen

konkrete Grenz- oder Schwellenwerte für die Einleitung von Stoffen in ein oberirdisches

Gewässer oder in das Grundwasser. Zu den hohen Anforderungen, die das WHG an

den Schutz insbesondere des Grundwassers stellt, verweist das Gericht auf die

Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1.

Oktober 2001, 20 A 1945/99, insbesondere S. 35 ff. Das Oberverwaltungsgericht hat dort

umfassend Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage zusammengestellt und

ausgewertet. Den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts, insbesondere auch zur

Bedeutung des Besorgnisgrundsatzes, schließt sich das Gericht an.

Für die Versagung der Erlaubnis ist es nicht erforderlich festzustellen, dass tatsächlich

eine Verunreinigung des Gewässers eintritt. Ausreichend ist gemäß §§ 26 Abs. 2, 34

Abs. 1 WHG vielmehr, dass derartige Verunreinigungen zu besorgen sind, d.h. dass

vernünftige Gründe für die mögliche schädliche Verunreinigung dargetan werden. Zu

besorgen bedeutet, dass die Möglichkeit einer Verunreinigung auf Grund der

wasserwirtschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen

Umständen, nach menschlicher Erfahrung nicht als unwahrscheinlich angesehen

werden kann.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16.07.1965, IV C 54.65, DVBl.

1966, 496 f.

Unmaßgeblich ist auch die Schwere des Grades der schädlichen Verunreinigung. §§ 26

und 34 WHG sollen jede vermeidbare Verunreinigung verhindern.

Vgl. hierzu Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Rdnr. 8 zu § 34 WHG

Eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachhaltige

Veränderung seiner Eigenschaften ist immer schon dann zu besorgen, wenn die

Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen

und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden

Prognose nicht von der Hand zu weisen ist. Dabei ist allerdings von einer konkreten

Betrachtungsweise auszugehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.1980, 4 C 88.77, DÖV 1981,104 f.

Auf eine abstrakte, nicht an den konkreten Umständen orientierte

Gefährdungsabschätzung kann demnach auch unter Berücksichtigung des

Besorgnisgrundsatzes die Versagung einer Erlaubnis nicht gestützt werden.

Ob nach diesen Grundsätzen die bisheriger Verfüllregelung rechtswidrig war, kann in

diesem summarischen Verfahren nicht abschließend festgestellt werden.

Die Bezirksregierung E1 stellt in ihrem Widerspruchsbescheid im Wesentlichen darauf

ab, dass die bisher zugelassene Qualität des Verfüllmaterials, nämlich auch solches mit

dem Zuordnungswert Z 1.1 der LAGA-Regeln, mit einer Gefährdung des Grundwassers

verbunden sei. Nur bei Einhaltung der Vorgaben des Zuordnungswertes Z 0 der LAGA-

Regeln sei davon auszugehen, dass relevante Schutzgüter nicht gefährdet würden.

Bei dieser Argumentation misst die Bezirksregierung allerdings zum einen dem

Umstand, dass die LAGA-Regeln - im Zeitpunkt der Bescheide von 1998/1999 waren

die LAGA-Regeln nach dem Stand vom 6. November 1997 maßgeblich - , die keinen

Rechtsnormcharakter haben, nach dem bei der Erstellung dieses Regelwerkes erteilten

Auftrag (I. 1) gerade nicht das Einbringen von Reststoffen/Abfällen im Gewässer

behandeln, nicht die angemessene Bedeutung zu. Zum anderen ist Folgendes zu

beachten: In dem Abschnitt "Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen" des

Regelwerks (I. 4.3), der das Wasserrecht betrifft, heißt es, dass es (beim Einbau von

Reststoffen/Abfällen) keiner wasserrechtlichen Erlaubnis bedürfe, sofern die

Anforderungen dieser technischen Regeln eingehalten würden. In den von diesen

Vorgaben abweichenden Fällen sei eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Daraus folgt, dass auch nach den Vorstellungen der Verfasser des Regelwerks, die

seine Anwendbarkeit auf die Einbringung in Gewässer ohnehin nicht vorgesehen

haben, eine Abweichung von dem Regelwerk nicht etwa schlechthin unzulässig ist,

sondern dass sie unter wasserrechtlichen Gesichtspunkten lediglich davon

ausgegangen sind, dass es bei Abweichungen einer wasserrechtlichen Erlaubnis

bedürfe. Daraus folgt, dass der Schluss der Bezirksregierung, aus der Nichteinhaltung

der LAGA-Regeln ergebe sich zwingend die Rechtswidrigkeit der

Verfüllungsregelungen von 1998/1999, in dieser Form bereits nicht vom Regelwerk der

LAGA getragen wird, das für den Bereich bis zum höchsten Grundwasserstand ohnehin

nicht anwendbar ist. Für den Bereich bis ein Meter darüber sind die LAGA-Regeln zwar

anwendbar. Auch insoweit gilt aber, dass die Frage, ob die Verfüllung mit Material des

Zuordnungswertes Z 1.1 erlaubnisfähig ist, sich nicht ohne Weiteres verneinen lässt,

weil die LAGA-Regeln lediglich davon ausgehen, dass nur die Verfüllung mit Material

der LAGA-Kategorie Z 0 erlaubnisfrei sei.

Nicht ohne weiteres zwingend ist ferner die Überlegung der Bezirksregierung, die

LAGA-Regeln, die für den oberirdischen Einbau gelten sollen, müssten "erst recht" beim

Einbau unter Wasser gelten. Ob sich im Wasser befindliches Verfüllmaterial unter

Luftabschluss physikalisch und chemisch im Hinblick auf die Auswaschung von

Schadstoffen ebenso verhält wie oberirdisch eingebautes Material, das etwa von

Niederschlagswasser unter Sauerstoffzufuhr durchsickert wird, vermag das Gericht

mangels entsprechender naturwissenschaftlicher Sachkunde nicht zu beurteilen.

Eine konkrete Gefahrenabschätzung haben darüber hinaus weder die Antragsgegnerin

noch die Bezirksregierung vorgenommen. In diesem Zusammenhang wäre auch der

Frage nachzugehen, welche Rolle einer anthropogenen Verschlechterung der

Wasserqualität auf Grund der in der Vergangenheit erlaubten Verfüllung zukommt, d.h.

ob die zusätzliche weitere Verfüllung mit gleichartigem oder sogar wesentlich

"besserem" Material überhaupt einen messbaren Einfluss auf die Wasserqualität hat.

Keine Ausführungen enthalten die angefochtenen Bescheide auch über die Nutzung

des umliegenden Geländes und daraus evtl. resultierende Vorbelastungen. Auch ist

nicht ersichtlich, ob sich im Abstrom des Grundwassers Trinkwasserschutzgebiete oder

Trinkwasserreservegebiete befinden, die Anlass zu erhöhten Schutzanforderungen

geben. Die Antragstellerin hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, bei dem Bereich,

in dem die Abgrabungsfläche liegt, handele es sich nicht um eine wasserwirtschaftlich

besonders schützenswerte Zone. In der unmittelbaren Umgebung befänden sich weitere

Auskiesungsvorhaben, zwei Hausmülldeponien, Waschbergehalden und

Gewerbegebiete. Sie hat, ebenfalls unwidersprochen, darauf hingewiesen, dass

ausweislich des Gutachtens der Firma U GmbH vom 8. Juni 2000 im Wasser des

Baggersees die Eluatwerte des LAGA-Zuordnungswertes Z 0 bei Verfüllung mit dem

bisher zugelassenen Material eingehalten worden seien. Erhöhte Belastungen des

Grundwassers seien nur hinsichtlich Chlorid und Sulfat zu verzeichnen, was aber nicht

auf das derzeitige Verfüllmaterial, sondern auf die früher zugelassene Verfüllung mit

Waschbergen aus dem Steinkohlebergbau zurückzuführen sei.

Soweit die Bezirksregierung im Widerspruchsbescheid die Regeln des Gesetzes zum

Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-

Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 anführt, kann daraus jedenfalls

nicht auf die ursprüngliche Rechtswidrigkeit der geänderten Verfüllregelungen

geschlossen werden, weil es am 28. September 1998 bzw. am 18. Januar 1999 noch

nicht in Kraft war. Das BBodSchG ist in seinen wesentlichen Teilen erst am 1. März

1999, also nach dem Erlass des letzten Änderungsbescheides vom 18. Januar 1999 in

Kraft getreten. Darüber hinaus erscheint es aus verfassungsrechtlichen Gründen

fraglich, ob das BBodSchG und darauf beruhende Regelwerke innerhalb von

Gewässern überhaupt die maßgebliche Grundlage für die Begrenzung von

Verunreinigungen sein können. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass das

Grundwasser aus dem Bodenbegriff des BBodSchG ausgenommen ist und dass

ausschließlich aus dem Wasserrecht folgt, welche stofflichen und sonstigen

Belastungen noch als tolerabel anzusehen sind.

Vgl. Frenz und Sieben, Das Verhältnis von Bodenschutz- und Wasserrecht, Zeitschrift

für Wasserrecht 2001, S. 152 ff., (155/156), m.w.N.

Steht somit die Rechtswidrigkeit der Verfüllungsregelung vom 28. September 1998 bzw.

18. Januar 1999 nicht fest, so ist es in dem summarischen Verfahren nicht Aufgabe des

Gerichts, nach weiteren Gründen für eine denkbare Rechtswidrigkeit zu forschen.

Vorsorglich weist das Gericht zur Klarstellung und Vermeidung von Missverständnissen

auf Folgendes hin: Mit den obigen Ausführungen soll nicht gesagt werden, dass es

rechtswidrig ist, wenn bei "neuen" Verfüllregelungen die LAGA-Werte mangels besserer

Kriterien wie Grenzwerte behandelt werden und wenn deshalb eine Verfüllung mit

Material, das diese Werte nicht erfüllt, nicht zugelassen wird. Da auf eine

wasserrechtliche Erlaubnis ebenso wie auf eine wasserrechtliche Planfeststellung ein

Rechtsanspruch nicht besteht, dürfte es auch nicht zu beanstanden sein, wenn - soweit

eine Verfüllung überhaupt zugelassen wird - nur Material in Betracht gezogen wird, das

die Werte des abgebauten Materials zumindest in jeder Hinsicht einhält. Dies ist aber

vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens und daher nicht abschließend zu

beantworten. Die Frage, ob bereits erteilte Zulassungen rechtswidrig sind, wenn sie von

diesen Begrenzungen abweichen, lässt sich mit den Gründen des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung nicht beantworten.

Die vorstehenden Überlegungen stehen nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen u.a. in den Beschlüssen

vom 18. April 2000 - 20 B 470/00 und vom 26. April 2002 - 20 B 909/01. In beiden Fällen

ging es um die Änderung der Zulassungsregelungen zum Einbau von Material oberhalb

von 1 m über dem höchsten Grundwasserstand. Ferner ging es um die Änderung von -

widerruflichen - Erlaubnissen im Rahmen von Abgrabungsgenehmigungen, nicht aber

um Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen gem. § 31 WHG.

Nicht abschließend klärungsbedürftig ist im vorliegenden Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes die Frage der Einhaltung der Jahresfrist des § 48 VwVfG NRW.

Ungeachtet der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage des

maßgeblichen Zeitpunkts bei Änderung der rechtlichen Einschätzung auf Seiten der

Behörde dürfte sich jedenfalls die Frage stellen, ob bei voller Kenntnis der

Aufsichtsbehörde von allen maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Fragen die

Laufzeit der Jahresfrist von einer zeitlich in das Belieben der Aufsichtsbehörde

gestellten Entschließung über eine bestimmte Vorgehensweise und die damit

verbundene Anweisung an die nachgeordneten Behörden abhängig gemacht werden

darf.

Die Bezirksregierung E1 hat sich in ihrem Widerspruchsbescheid hilfsweise auf die

Regelungen des § 49 VwVfG NRW (Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes)

berufen. Einen Widerrufsvorbehalt (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) enthält die

Planänderungsgenehmigung vom 28. September 1998 nicht. Wasserrechtliche

Erlaubnisse sind allerdings von Gesetzes wegen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 WHG) widerruflich.

Ob dies jedoch auch für im Rahmen von Planfeststellungs- oder

Plangenehmigungsentscheidungen erfolgte Benutzungszulassungen gilt, erscheint

fraglich. Ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung verleihen eine

wesentlich höhere Sicherheit für das Vorhaben als eine Erlaubnis. Ein

Planfeststellungsbeschluss ist nicht von Gesetzes wegen widerruflich. Gemäss § 75

Abs. 2 VwVfG NRW sind nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der

Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Diese Regelung

betrifft zwar unmittelbar nur das Verhältnis zu Dritten, verdeutlicht aber die starke

Stellung des Vorhabenträgers. Wie weit dadurch auch das Verhältnis zur

Planfeststellungsbehörde geprägt wird, bedarf hier keiner abschließenden Klärung.

Eingreifen könnte allenfalls der Widerrufstatbestand des § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG ("um

schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen"). Ob die

letztgenannten Voraussetzungen vorliegen, erscheint im Hinblick auf die Ausführungen

zur Frage der Rechtswidrigkeit der Verfüllungsregelungen und das bisherige Fehlen

einer konkreten Gefahrenanalyse nicht nahe liegend. Als Grundlage für den streitigen

Änderungsbescheid kommt schließlich noch der im Planfeststellungsbeschluss

enthaltene Auflagenvorbehalt in Betracht. Es erscheint aber aus den oben genannten

Gründen zweifelhaft, ob es sich bei den Verfüllungsregelungen um eine Auflage

handelt.

Unabhängig davon, ob es sich bei der streitigen Änderung um die Rücknahme oder den

Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes oder das Gebrauchmachen von

einem Auflagenvorbehalt handelt, handelt es sich in allen Fällen um eine

Ermessensentscheidung, die nach den Maßstäben des § 114 VwGO der gerichtlichen

Kontrolle unterliegt. Weder der Bescheid der Antragsgegnerin noch der

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1 vermögen den Anforderungen an eine

sachgerechte Ermessensausübung zu genügen. Der Bescheid der Antragsgegnerin

enthält insoweit so gut wie keine Erwägungen. Der Widerspruchsbescheid beschränkt

sich im Wesentlichen auf die Überlegung, dass in Anbetracht der hohen existenziellen

Bedeutung des Grundwassers für die Allgemeinheit die wirtschaftlichen Interessen der

Antragstellerin an der Aufrechterhaltung des Planfeststellungsbeschlusses in der

bisherigen Form zurücktreten müssten. Diese Erwägungen sind unzureichend. Auf die

1998/1999 geänderte (verschärfte) Zulassungsregelung durfte die Antragstellerin sich

wirtschaftlich einrichten. Auf ihr beruhte ihre künftige wirtschaftliche Planung. Insoweit

genoss sie einen gewissen Vertrauensschutz, der allerdings nicht unbegrenzt ist. Wenn

die Antragsgegnerin und die Bezirksregierung E1 sich darüber hinwegsetzen wollten,

so bedurfte es einer ins Einzelne gehenden Abwägung der widerstreitenden Interessen.

In diesem Zusammenhang hätte darauf eingegangen werden müssen, mit welchen

Mehrkosten bzw. Mindererlösen die Änderung für die Antragstellerin verbunden ist, ob

das Abgrabungsvorhaben überhaupt noch wirtschaftliche betrieben werden kann und ob

der Zeitplan für den Abbau und für die Rekultivierungsmaßnahmen in Anbetracht der

geänderten Regelungen noch einhaltbar war und ist.

Mit der pauschalen Überlegung, dass im Kreis X und in den angrenzenden Gebieten

grundsätzlich genügend Material vorhanden ist, das dem Zuordnungswert Z 0 der

LAGA-Regeln entspricht, ist die Frage nicht beantwortet, ob derartiges Material auch der

Antragstellerin aus Baumaßnahmen oder ähnlichem Vorhaben in der vorgesehenen

Rekultivierungszeit in ausreichendem Maße tatsächlich zur Verfügung steht. Wenn

derartiges Material etwa eigens abgebaut und zugekauft werden müsste, könnte sich die

Weiterführung des Gesamtvorhabens als wirtschaftlich undurchführbar erweisen.

Endgültige Feststellungen zur Menge des noch einzubauenden Materials sind bisher

nicht getroffen worden. Im Widerspruchsbescheid wird von der Bezirksregierung eine

Schätzung der Antragsgegnerin von 300.000 cbm angegeben. Dem ist die

Antragstellerin in der Begründung der Klage 6 K 2880/02 insoweit entgegengetreten, als

sie darauf hingewiesen hat, diese Mengenangabe betreffe die gesamte noch

einzubauende Menge. Im hier interessierenden Bereich bis 1 m über dem höchsten zu

erwartenden Grundwasserstand betrage die Restmenge nur ca. 40.000 cbm. Mit

Schriftsatz vom 31. März 2003 hat die Antragstellerin angegeben, die Menge habe sich

auf ca. 35.000 cbm reduziert. Das hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 2. April

2003 für plausibel erklärt. Dies ist immer noch eine nicht unerhebliche Menge, die die

Probleme der Antragstellerin bei der Beschaffung verdeutlicht.

Irgendwelche nachprüfbaren Erwägungen oder Ermittlungen zu den wirtschaftlichen

Auswirkungen der Änderung enthalten die angefochtenen Entscheidungen nicht einmal

im Ansatz. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass wirtschaftliche Einbußen bis hin zur

Unmöglichkeit der Fortführung des Vorhabens einer Änderung der Verfüllregelungen

dann nicht entgegenstehen dürften, wenn sie zur Verhinderung einer konkreten und

belegten Gefährdung im Sinne der §§ 26, 34 WHG geboten wären. Umgekehrt kommt

eine Änderung der Regelungen aber umso weniger in Betracht, je weniger die

wirtschaftlichen Belastungen der Antragstellerin in einem angemessenen Verhältnis zu

den besorgten Nachteilen für die Gewässer stehen. Die noch zu verfüllende Menge

stellt angesichts des wesentlich größeren Volumens des bereits im Grundwasserbereich

eingebauten - teils erheblich schlechteren - Materials, wahrscheinlich über 2 Millionen

cbm, nur ein äußerst geringes Gefährdungspotenzials dar. Da die

Ermessenserwägungen im Klageverfahren gem. § 114 VwGO zwar nicht nachgeholt,

wohl aber ergänzt werden können, lässt sich aus den unzureichenden

Ermessensgründen derzeit noch nicht abschließend auf eine Rechtswidrigkeit der hier

interessierenden Teile des Änderungsbescheides schließen.

Bei der von den Erfolgsaussichten der Klage losgelösten Abwägung der gegenläufigen

Interessen besitzt das öffentliche Interesse ein geringeres Gewicht als dasjenige der

Antragstellerin.

Die Antragsgegnerin und die Bezirksregierung haben dazu nichts vorgetragen, was

über die Bedeutung des Besorgnisgrundsatzes und die abstrakte

Gefährdungseinschätzung hinausgeht. Eigene Erkenntnisse für eine konkrete

Gefährdung der Trinkwasserversorgung oder -bevorratung durch die streitige Verfüllung

liegen dem Gericht nicht vor. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die

einmal verfüllten Stoffe de facto unter Kostengesichtspunkten selbst bei Unterliegen der

Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder

entfernt werden dürften, ist damit nach Auffassung der Kammer ein nicht hinnehmbares

Risiko nicht verbunden. Die nur mit voraussichtlich nicht tragbaren Kosten zu

behebende bereits eingetretene Verschlechterung der Grundwassersituation beruhen

auf aus heutiger Sicht unverständlichen und unvertretbaren, aber bereits abgewickelten

Zulassungsentscheidungen der Bezirksregierung E1 (Waschberge, Gießsande u.ä.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 und 73 Abs.

1 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur

Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro

(KostREuroUG) vom 27. April 2001 (BGBl. I 751) am 1. Januar 2002. Mangels näherer

Anhaltspunkte legt die Kammer den festgesetzten Betrag zugrunde (fünffacher

Auffangwert).