Urteil des VG Düsseldorf vom 21.04.2010

VG Düsseldorf (versammlung, kläger, polizei, vorläufige festnahme, unmittelbare gefahr, aufzug, ausschluss, versammlungsfreiheit, freiheit der person, stpo)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 3033/09

Datum:

21.04.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 K 3033/09

Schlagworte:

Versammlung Aufzug Ausschluss Polizeifestigkeit der Versammlung

strafprozessuale Maßnahmen

Normen:

VersG § 18 Abs 3 VersG § 19 Abs 4

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Einschließung der Kläger am 1. Mai 2008

gegen 15.40 Uhr bei der Demonstration zum 1. Mai im Bereich der G

Straße in X durch Einsatzkräfte der Polizei sowie die sich daran

anschließenden polizeilichen Maß¬nahmen gegen die Kläger (weiteres

Festhalten innerhalb der Ein¬schließung, Identitätsfeststellung,

Fertigung von Fotos, Verbringung zum Polizeipräsidium, Festhalten in

Bussen im Hof des Präsidiums, erneute Fertigung von Fotos im

Präsidium, weiteres Festhalten der Klägerin zu 2. im Präsidium) bis zur

jeweiligen Entlassung der Kläger aus dem Polizeigewahrsam

rechtswidrig waren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je-weils

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Am 1. Mai 2008 fand in X wie in den Vorjahren unter dem Motto "Kein Staat wird uns

gerecht" eine unangemeldete Demonstration sog. "Autonomer" statt. Bemühungen der

Polizei um Kooperation waren zuvor ergebnislos geblieben. Dennoch sollte den

Teilnehmern sowohl die Auftaktkundgebung als auch der anschließende Aufzug

ermöglicht werden. Angesichts der Erfahrungen aus den Vorjahren und von Graffitis mit

der Parole "No Justice No Peace Fight the Police" rechnete die Polizei mit der

Begehung von Straftaten während der Demonstration.

Die Kläger gehörten zu den Teilnehmern. Damals war die Klägerin zu 1. noch

minderjährig (17 Jahre); die Klägerin zu 2. war 23 Jahre alt; der Kläger zu 3., der sich in

Begleitung seines Vaters befand, war ebenfalls minderjährig (14 Jahre).

Nach den Feststellungen der Polizei hatten sich bis 14.00 Uhr ca. 350 Personen auf

dem Q versammelt. Bereits bei der Anreise hatte die Polizei mitgeführte Gegenstände

wie Luftmatratzen, ein Seil und diverse Transparente sichergestellt. Dennoch brachten

Teilnehmer insgesamt neun Luftmatratzen zum Versammlungsort; ferner wurde ein

fingerdickes Kunststoffseil mit Transparenten verbunden. Gegen 14.25 Uhr vermummte

sich eine Person; um 14.43 Uhr stellten Einsatzkräfte drei weitere vermummte Personen

fest. Trotz des Hinweises der Polizei über Lautsprecher, dass es sich um Straftaten

handele, wurde die Vermummung nicht abgelegt. Ferner wies die Polizei mittels

Lautsprecher darauf hin, dass Luftmatratzen und Seile als Schutzbewaffnung zu werten

seien, deren Mitführung ebenfalls einen Straftatbestand erfülle.

Nachdem die Auftaktkundgebung auf dem Q stattgefunden hatte, setzte sich gegen

15.00 Uhr der Aufzug in Bewegung. Um 15.13 Uhr wurde er von der Polizei in der G

Straße in Höhe Lweg gestoppt. Um Durchbruchsversuche zu verhindern, setzten

Einsatzkräfte Pfefferspray ein. Mit folgender Lautsprecherdurchsage teilte die Polizei

den Teilnehmern den Grund für das Anhalten mit:

"Es erfolgt eine Durchsage der Polizei an die Versammlung in der G Straße. Die Polizei

hat ihre Versammlung, ihren Aufzug, hier angehalten, da es innerhalb ihrer

Versammlung zu Straftaten gekommen ist. Es wurden Polizeibeamte durch Schläge und

Tritte angegriffen. Es sind Flaschen auf Polizeibeamte und auf am Straßenrand

geparkte Fahrzeuge geworfen worden. Des Weiteren sind einige Personen innerhalb

ihrer Versammlung vermummt, das eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz

darstellt, und es wird Schutzbewaffnung in Form von Luftmatratzen und Seilen mit sich

geführt. Aus diesem Grund hat die Polizei hier ihren Aufzug gestoppt. Ende der

Durchsage."

Anschließend war die Lage zunächst einige Zeit statisch. Um 15.37 Uhr geriet der

Aufzug wieder in Bewegung. Zuvor hatten sich einige Teilnehmer Taucherbrillen

aufgesetzt. Ausweislich des Einsatztagebuchs hatte die Polizei bereits um 15.22 Uhr

den Entschluss gefasst, den "harten Kern (ca. 20 Personen) aus dem Aufzug

herauszutrennen und zu separieren". Für 15.41 Uhr heißt es in dem Verlaufsbericht:

"Der vordere, gewalttätige Bereich der Versammlung wurde von dem Rest des Aufzuges

durch Polizeikräfte abgetrennt und eingeschlossen. Den friedlichen Teilnehmern wurde

die Möglichkeit gegeben sich über den rückwärtigen Bereich in Richtung I Str. zu

entfernen.

Die Abtrennung des Störerblocks erfolgte durch das zunächst seitliche Vorgehen der

Polizeikräfte ... entlang der Häuserfront und einem Einschwenken in der

entsprechenden Höhe. ... Die Versammlung reagierte lautstark auf die Maßnahme und

wendete sich ihr zu.

Im Rahmen dieser polizeilichen Maßnahme wurden 156 Personen (Zeitpunkt der

Berichtserfassung) zur Verhütung der Begehung weiterer Straftaten und Einleitung von

Strafermittlungsverfahren festgesetzt und sodann mit vier GTO der Gesa zugeführt.

Darunter befanden sich 33 qualifizierte, individuell festgestellte Straftäter."

Tatsächlich waren, wie sich später herausstellte, von der Einschließung insgesamt

194 Personen betroffen. In dieser Gruppe befanden sich die Kläger. Im Anschluss an die

Maßnahme tätigte die Polizei folgende Lautsprecherdurchsage:

"Die Polizei spricht noch einmal den Aufzug in der G Straße an. Personen im vorderen

Teil ihres Aufzuges haben Straftaten begangen [ ... wird ausgeführt ... ] Aus diesem

Grund wurde diese Personengruppe von ihrer Versammlung ausgeschlossen und von

Polizeibeamten von ihrem Aufzug abgetrennt. Den anderen Versammlungsteilnehmern,

die sich hier friedlich verhalten haben, will die Polizei eine weitere Durchführung des

Aufzuges ermöglichen. Ende der Durchsage."

Um 15.55 Uhr teilte die Polizei den eingeschlossenen Personen durch Lautsprecher mit,

dass sie "zur Verhütung weiterer Straftaten" in Gewahrsam genommen worden seien;

sie würden gleich einzeln von Polizeibeamten aus der Gruppe herausgeholt und der

Gefangenensammelstelle zugeführt. Mit einer weiteren Lautsprecherdurchsage bat die

Polizei u.a. Kinder und Jugendliche, sich bei den eingesetzten Beamten zu melden.

Nach dem Herausführen jeder einzelnen Person aus der Einschließung notierten

Polizeibeamte auf Laufzetteln deren Personalien; ferner fertigten sie Fotos. Der Kläger

zu 3., der keinen Personalausweis besaß, wurde über seinen Vater identifiziert.

Anschließend brachte man die Betroffenen mit Bussen zur im Präsidium eingerichteten

Gefangenensammelstelle, wo die Polizei erneut Fotos von ihnen fertigte und die

Personalien feststellte. Ausweislich eines polizeilichen Vermerks sollte außerdem

möglichst eine erkennungsdienstliche Behandlung und verantwortliche Vernehmung

erfolgen. Die Kläger betreffend wurden keine derartigen Maßnahmen durchgeführt.

Wegen der hohen Zahl von Festgenommenen kam es sowohl am Ort der Einschließung

als auch in den Bussen und in der Gefangenensammelstelle zu längeren Wartezeiten.

Nach den Aufzeichnungen der Polizei wurde die Klägerin zu 1. um 23.35 Uhr, die

Klägerin zu 2. um 01.20 Uhr und der Kläger zu 3. um 19.37 Uhr aus dem Gewahrsam

entlassen.

Die gegen die Kläger eingeleiteten Strafverfahren StA X, 50 Js 191/09 (Klägerin zu 1.),

50 Js 151/09 (Klägerin zu 2.) und 50 Js 7765/08 (Kläger zu 3.) wurden sämtlich mangels

hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Die Kläger haben am 2. Mai 2009 Klage erhoben, mit der sie die Rechtswidrigkeit ihrer

Einschließung und der weiteren sie betreffenden polizeilichen Maßnahmen während

und nach der Demonstration geltend machen. Zur Begründung tragen sie unter anderem

vor: Ein Ausschluss von einer Versammlung könne nur gegen einzelne Teilnehmer

gerichtet werden, nicht gegen einen Großteil der Versammlung insgesamt. Hier sei die

Versammlung schlicht geteilt worden. Auch nach dem Vorbringen des Beklagten hätten

im Zeitpunkt des Einschreitens keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass alle

betroffenen Teilnehmer Straftaten begangen hätten. In dem polizeilichen

Verlaufsprotokoll sei nur von 33 qualifizierten, individuell festgestellten Straftätern die

Rede. Zur weit überwiegenden Zahl der ausgeschlossenen Personen habe es demnach

keine individuellen Feststellungen gegeben. Daran ändere das von dem Beklagten

herangezogene Delikt des Landfriedensbruchs nichts; auch dieses werde durch die

bloße Anwesenheit einer Person nicht erfüllt. Tatsächlich sei der Ausschluss nach rein

polizeitaktischen Gesichtspunkten erfolgt; maßgebend sei gewesen, an welcher Stelle

für die Einsatzkräfte die Möglichkeit bestanden habe, aus einer Nebenstraße auf die G

Straße zu treten und den Aufzug zu spalten. Dass tatsächlich ein Ausschluss nicht

beabsichtigt gewesen sei, ergebe sich daraus, dass die Polizei seine Wirkungen

verhindert habe. Prinzipiell gelte, dass ein von einer Versammlung ausgeschlossener

Teilnehmer sich ohne Aufschub zu entfernen habe; die Polizei könne zu diesem Zweck

einen Platzverweis erteilen. Hier seien die polizeilichen Maßnahmen nicht auf ein

unverzügliches Entfernen vom Ort der Versammlung, sondern darauf gerichtet gewesen,

die betroffenen Versammlungsteilnehmer einzukesseln und vorläufig festzunehmen, um

weitere Maßnahmen gegen sie durchführen zu können. Da die Voraussetzungen eines

Ausschlusses der Kläger von der Versammlung nicht vorgelegen hätten, seien sie

weiter Teilnehmer einer nicht angemeldeten, jedoch auch nicht aufgelösten

Versammlung gewesen. Gegenüber Teilnehmern einer nicht aufgelösten Versammlung

seien polizeiliche Maßnahmen, wie sie hier nach der Einschließung durchgeführt

worden seien, mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unzulässig. Im

Übrigen habe, nachdem die Personalien bereits vor Ort festgestellt und Fotos gefertigt

worden seien, kein Grund mehr bestanden, die Kläger in Polizeibussen festzuhalten

und ins Präsidium zu bringen. Mit dieser Verfahrensweise habe der Beklagte gegen das

Übermaßverbot verstoßen.

Die Kläger beantragen:

1. Bezüglich aller drei Klägerinnen wird festgestellt, dass die Einkesselung der

Klägerinnen (vom Beklagten als Ausschluss aus einer Versammlung bezeichnet)

am 1. Mai 2008 gegen 15.40 Uhr im Bereich X, G Straße, rechtswidrig war.

2. Es wird festgestellt, dass das Festhalten innerhalb des Kessels der Klägerin

zu 1. bis ca. 20.30 Uhr, der Klägerin zu 2. bis ca. 16.30 Uhr und des Klägers zu 3.

bis ca. 16.30 Uhr rechtswidrig war.

3. Es wird festgestellt, dass die Feststellungen der Personalien sowie die

Herstellung eines Fotos vor dem Verbringen vom Kessel zum Polizeipräsidium

rechtswidrig war.

4. Es wird festgestellt, dass das Verbringen zum Polizeipräsidium selbst

rechtswidrig war.

5. Es wird festgestellt, dass das Festhalten in Polizeibussen im Bereich des

Polizeipräsidiums - bei der Klägerin zu 1. zwischen 21.00 Uhr und 24.00 Uhr, bei

der Klägerin zu 2. zwischen 17.30 Uhr und 0.30 Uhr und bei dem Kläger zu 3. von

ca. 17.00 Uhr bis 19.15 Uhr - rechtswidrig war.

6. Es wird festgestellt, dass die erneute Fertigung von Fotografien im Anschluss

im Polizeipräsidium rechtswidrig war.

7. Es wird festgestellt, dass das weitere Festhalten der Klägerin zu 2. nach

Durchführung der erneuten Personalienfeststellung im Polizeipräsidium

rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Bei den betroffenen

Versammlungsteilnehmern habe der Verdacht des Landfriedensbruchs und von

Straftaten gegen das Versammlungsgesetz bestanden. Die unfriedlichen und

gewaltsamen Aktivitäten des vorderen Teils des Aufzugs hätten unmittelbar die

Durchführung der gesamten Versammlung gefährdet. Daher seien die tatverdächtigen

Personen von der Versammlung ausgeschlossen worden. Zum

entscheidungserheblichen Zeitpunkt habe sich diese Gruppe nicht mehr auf das

Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen können. Der Ausschluss als

"Minusmaßnahme" habe es ermöglicht, von einer Auflösung des gesamten Aufzuges

Abstand zu nehmen. Die Versammlung sei folglich mit den nicht ausgeschlossenen

Teilnehmern fortgeführt worden. Nach dem Ausschluss der unfriedlichen Teilnehmer

seien unmittelbar strafprozessuale Beweissicherungsmaßnahmen erfolgt. Die

Einschließung habe der Verhinderung einer unkontrollierten Abwanderung und Flucht

von Tatverdächtigen und somit der Gewährleistung dieser Maßnahmen gedient. Da die

Beweissicherung am Einsatzort nicht abschließend möglich gewesen sei, habe man die

tatverdächtigen Personen zur Gefangenensammelstelle im Polizeipräsidium bringen

müssen. Wegen der unerwartet hohen Anzahl an Tatverdächtigen sei es bei der

Zuführung zu den Transportbussen und bei der Zuführung aus den Bussen in die

Gefangenensammelstelle teilweise zu längeren Verweilzeiten gekommen. Vorgänge

unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen seien bevorzugt bearbeitet worden.

Kinder und Jugendliche seien mehrfach, sowohl am Einsatzort als auch unmittelbar

nach dem Eintreffen der Busse im Hof des Präsidiums, aufgefordert worden, sich zu

melden. Alle Personen hätten die Wartezeit am Einsatzort durch aktives Mitwirken

minimieren können. Die Klägerin zu 1. habe sich zu keinem Zeitpunkt als Jugendliche

zu erkennen gegeben; auch habe sie nicht die Möglichkeit genutzt, sich freiwillig an der

Absperrung zu melden. Die Klägerin zu 2. habe sich freiwillig aus der Einschließung

herausführen lassen und sei daher frühzeitig zur Gefangenensammelstelle gebracht

worden. Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt hätten den Einsatzkräften keine

Informationen zu den Klägern vorgelegen, die eine andere als die gewählte

Verfahrensweise erlaubt hätten. Die Klägerin zu 2. habe erst um 01.20 Uhr entlassen

werden können, weil zunächst Haftgründe hätten geprüft werden müssen; von einer

ergänzenden Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung habe man

abgesehen

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug

genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten, ferner auf den Inhalt der ebenfalls beigezogenen

Strafakten der StA X, 50 Js 7765/08, 50 Js 151/09 und 50 Js 191/09.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

A. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Es handelt

sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art.

Ausweislich des polizeilichen Verlaufsberichtes erfolgte die Einschließung der

Versammlungsteilnehmer zur Verhütung der Begehung weiterer Straftaten und zur

Einleitung von Strafermittlungsverfahren (siehe Seite 18 oben des

Verwaltungsvorgangs). Bei einer derartigen doppelfunktionalen Maßnahme, die sich

von ihrer Zielrichtung her sowohl dem Recht der präventiven Gefahrenabwehr als auch

dem Gebiet der Strafverfolgung zuordnen lässt, kommt es für die Abgrenzung des

Rechtswegs darauf an, auf welcher Seite aus der Sicht des Betroffenen das

Schwergewicht des polizeilichen Handelns lag.

Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 27. November 2008 - Au 5 K 08.547 -, .

Aus Sicht der Kläger handelte es sich bei der Einschließung in erster Linie um eine dem

öffentlichen Recht zuzuordnende Maßnahme der Gefahrenabwehr. Denn der Beklagte

bezeichnete die Einschließung gegenüber den Versammlungsteilnehmern mittels

Lautsprecherdurchsage ausdrücklich als Ausschluss aus der Versammlung, also als

Maßnahme auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes (vgl. §§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 4

VersG). Die anschließend getroffenen Folgemaßnahmen, für die ebenfalls sowohl

gefahrenabwehrrechtliche als auch strafverfahrensrechtliche Befugnisnormen in

Betracht kommen (vgl. etwa für die Identitätsfeststellung § 12 PolG NRW einerseits, §

163b StPO andererseits), teilen schwerpunktmäßig die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur

des Ausschlusses. Dieser war von vornherein auf die Ermöglichung weiterer

polizeilicher Maßnahmen gerichtet. Auf Grund der übergreifenden "Klammer" des Art. 8

GG stehen die Folgemaßnahmen in einem derart engen tatsächlichen und rechtlichen

Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Ausschluss, dass eine unterschiedliche

Rechtswegzuordnung auf die künstliche Aufspaltung eines einheitlichen

Lebenssachverhalts hinausliefe. Dies bedeutet nicht, dass Befugnisnormen der StPO

hier keine Rolle spielen. Hinsichtlich der strafverfahrensrechtlichen Komponente der

angegriffenen Maßnahmen greift vielmehr § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ein, wonach das

Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden

- also auch rechtswegfremden - rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat.

Ob die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) kombiniert

mit - soweit Realakte in Streit stehen - einer allgemeinen Feststellungsklage (§ 43

VwGO) statthaft ist, oder ob es sich insgesamt um eine allgemeine Feststellungsklage

handelt, weil sich alle angegriffenen Maßnahmen bereits vor Klageerhebung erledigt

hatten,

vgl. zur statthaften Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt: BVerwG,

Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7/98 -, NVwZ 2000, 63 ff.,

kann dahinstehen. Denn die Zulässigkeitsvoraussetzungen beider Klagearten

unterscheiden sich nicht. In jedem Fall ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse

erforderlich, das bei den Klägern wegen ihrer Grundrechtsbetroffenheit durch den

Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) sowie die Freiheit der Person (Art. 2

Abs. 2 Satz 2 GG) und in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses gegeben ist. Eine

Klagefrist ist weder bei der allgemeinen Feststellungsklage noch bei einer

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen vorprozessual erledigten Verwaltungsakt

zu wahren.

Vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7/98 -, a.a.O.

B. Die Klage ist auch begründet. Sämtliche streitgegenständliche Maßnahmen des

Beklagten sind rechtswidrig.

I. Das gilt zunächst für die Einschließung. Diese stellt einen Eingriff in die grundrechtlich

geschützte Versammlungsfreiheit der Kläger dar, der nicht durch eine gesetzliche

Ermächtigungsnorm gedeckt ist.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder

Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem

Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt

werden (Abs. 2 der Vorschrift).

1. Das Verhalten der Kläger fiel in den Schutzbereich des Art. 8 GG. Die Kläger haben

an einer Versammlung teilgenommen. Versammlung i.S. des Art. 8 GG ist eine örtliche

Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der

öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80 f.

Dass diese Voraussetzungen hier vorlagen, ist nicht zweifelhaft. Zwar war die

Versammlung entgegen § 14 VersG nicht angemeldet. Der Schutz des Art. 8 GG besteht

aber unabhängig von einem Verstoß gegen die gesetzliche Anmeldepflicht. Der Verstoß

hat lediglich zur Folge, dass gemäß § 15 Abs. 3 VersG die Auflösung der Versammlung

in Betracht kommt, nicht jedoch, dass es sich von vornherein um ein nicht in den

Schutzbereich des Art. 8 GG fallendes Verhalten handelt. Bis zu einer Auflösung besteht

der versammlungsrechtliche Schutz fort.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, a.a.O.

Allerdings ist die Teilnahme an einer Versammlung nur geschützt, wenn sie friedlich

und ohne Waffen erfolgt. Insoweit ist bereits der Schutzbereich der Grundrechtsnorm

zurückgenommen. Friedlich ist eine Versammlung, die keinen gewalttätigen oder

aufrührerischen Verlauf nimmt. Unfriedlich ist eine Versammlung, wenn Handlungen

von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder

Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden oder ein gewalttätiger Verlauf

unmittelbar bevorsteht; eine Vermummung kann die Erwartung unfriedlichen Verhaltens

stützen.

Vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 10. Aufl. 2009, Art. 8 GG Rz. 8 ff.

Bei der Beurteilung ist grundsätzlich auf den einzelnen Teilnehmer abzustellen, nicht

auf die Versammlung insgesamt. Für die friedlichen Teilnehmer muss der Schutz der

Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere

Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Würde unfriedliches

Verhalten Einzelner für die gesamte Versammlung und nicht nur für die Täter zum

Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, die Demonstration

"umzufunktionieren" und gegen den Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig

werden zu lassen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - (Brokdorf), BVerfGE 69,

315 ff. (361).

Grundsätzlich muss daher gegen die störende Minderheit vorgegangen werden. Nur

wenn dies keinen Erfolg verspricht, kann unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit

gegen die Versammlung als solche eingeschritten und durch Auflösung auch den

friedlichen Teilnehmern der Schutz des Art. 8 GG genommen werden.

Vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, a.a.O., Rz. 10.

Ferner darf die Demonstrationsfreiheit nicht dadurch unterlaufen werden, dass an die

Bejahung der Teilnahme an Gewaltakten zu geringe Anforderungen gestellt werden.

Deshalb reicht es für die Annahme einer Mittäterschaft oder Beihilfe an solchen

Ausschreitungen nicht schon aus, dass der an ihnen nicht aktiv beteiligte Demonstrant

an Ort und Stelle verharrt, auch wenn er, wie es die Regel sein wird, von vornherein mit

Gewalttätigkeiten einzelner oder ganzer Gruppen rechnet und weiß, dass er allein

schon mit seiner Anwesenheit den Gewalttätern mindestens durch Gewährung von

Anonymität Förderung und Schutz geben kann. Für eine Teilnahme ist mehr

erforderlich, nämlich die Feststellung, dass Gewährung von Anonymität und Äußerung

von Sympathie darauf ausgerichtet und geeignet sind, Gewalttäter in ihren Entschlüssen

und Taten zu fördern und zu bestärken, etwa durch Anfeuerung oder ostentatives

Zugesellen zu einer Gruppe, aus der heraus Gewalt geübt wird. Eine Ausdehnung der

Strafbarkeit auf "passiv" bleibende Sympathisanten wäre verfassungswidrig, weil sie

das Gebrauchmachen von der Versammlungsfreiheit mit einem unkalkulierbaren Risiko

verbinden und so das Grundrecht faktisch unzulässig beschränken würde.

Vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 VI ZR 37/82 -, BHGZ 89, 383 ff. (zur

zivilrechtlichen Haftung für Demonstrationsschäden).

Bezogen auf die Kläger folgt hieraus, dass ihre Teilnahme an der Versammlung nicht

von vornherein wegen Unfriedlichkeit aus dem Schutzbereich des Art. 8 GG herausfiel.

Zwar haben sich einzelne Versammlungsteilnehmer (vom Beklagten als "polizeilich

relevante Spitzengruppe" bezeichnet, vgl. den Verlaufsbericht, Seite 18 unten des

Verw.vorgangs) gewalttätig verhalten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger

über die bloße Anwesenheit hinaus aktiv an den Ausschreitungen beteiligt waren,

Unterstützung leisteten oder sich zumindest äußerlich erkennbar mit den Gewalttätern

solidarisierten, so dass ihnen deren Verhalten zuzurechnen wäre, sind aber weder von

dem Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Schlussvermerk des Verfahrens

StA X, 50 Js 191/09 betreffend die Klägerin zu 1. heißt es, der Beschuldigten könne

keine Tathandlung konkret zugeordnet werden (Bl. 18 der Strafakte). Soweit sich in der

Akte (Bl. 8) ein Foto der Klägerin mit vor das Gesicht gezogenem Schal befindet,

handelt es sich offenbar um eines der Fotos, die von der Polizei unmittelbar nach dem

Verlassen der Einschließung zwecks Beweissicherung vor Verbringung der jeweiligen

Person zur Gefangenensammelstelle im Präsidium gemacht wurden; die Klägerin zu 1.

dürfte dabei von dem Fotografen gebeten worden sein, den Schal vor das Gesicht zu

ziehen, um bei einem Abgleich mit aufgenommenem Videomaterial ihre eventuelle

Täterschaft belegen zu können. Auch der Klägerin zu 2. ließ sich nach Auswertung des

Beweismaterials keine Tathandlung konkret zuordnen (siehe Bl. 19 der Strafakte

50 Js 151/09). Hinsichtlich des Klägers zu 3. heißt es im Schlussvermerk zu dem

Verfahren 50 Js 7765/08, auf den gefertigten Videoaufnahmen sei er nicht zu

identifizieren; es hätten sich auch sonst keine konkreten Hinweise ergeben, dass er sich

in irgendeiner Form aktiv an Aktionen aus dem Aufzug beteiligt habe; bei seiner

Einlieferung seien keine beweisrelevanten Gegenstände gefunden worden (Bl. 21 der

Strafakte).

2. Die Einschließung griff in den Schutzbereich des Art. 8 GG ein. Die Kläger wurden

durch sie daran gehindert, weiter an der Versammlung teilzunehmen.

a) Dieser Eingriff ist nicht auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes gerechtfertigt.

aa) Gemäß § 15 Abs. 3 VersG kann eine Versammlung aufgelöst werden, und zwar

(u.a.) dann, wenn sie - wie hier nicht angemeldet ist oder wenn die Voraussetzungen für

ein Verbot gegeben sind, etwa weil eine nicht anders abwendbare unmittelbare Gefahr

für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht (§ 15 Abs. 1 VersG). Eine solche

gegen die gesamte Versammlung - also auch die friedlichen Teilnehmer - gerichtete

Maßnahme hat der Beklagte ausdrücklich nicht getroffen. Nach seinem eigenen

Vorbringen wollte er von einer Auflösung absehen, um den friedlichen Teilnehmern die

Fortführung des Aufzugs zu ermöglichen.

bb) Der Beklagte hat die Einschließung vielmehr auf §§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 4, 17a Abs. 3

VersG gestützt. Nach diesen Vorschriften kann die Polizei Teilnehmer an einer

Versammlung unter freiem Himmel (§ 18 Abs. 3 VersG) und Teilnehmer an einem

Aufzug (§ 19 Abs. 4 VersG), welche die Ordnung gröblich stören, sowie Teilnehmer, die

gegen das Schutzwaffen- oder Vermummungsverbot des § 17a VersG verstoßen (§ 17a

Abs. 4 Satz 2 VersG), von der Veranstaltung ausschließen.

Die Einschließung der Kläger war jedoch von den o.g. Vorschriften nicht gedeckt. Diese

waren hier weder von den tatbestandlichen Voraussetzungen noch von der Rechtsfolge

her einschlägig:

(1) Es lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger bei ihrer Teilnahme an der

Versammlung gröblich die Ordnung störten oder gegen das Schutzwaffen- oder

Vermummungsverbot verstießen.

Der Begriff der Ordnung i.S. der §§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 4 VersG stellt auf die innere und

äußere Ordnung der Versammlung ab. Versammlungen sollen geordnet ablaufen, damit

sich alle Teilnehmer entfalten und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

verwirklichen können. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Versammlungsrechtes

ist eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich. Nur erhebliche

Beeinträchtigungen der Schutzgüter erlauben einen so schwer wiegenden Eingriff in die

Versammlungsfreiheit wie den Ausschluss. Entgegen der Ansicht der Kläger sind dabei

sowohl Aktionen innerhalb der Versammlung als auch das Verhalten der Teilnehmer

nach außen, z.B. gegen Nichtteilnehmer oder Sachen gerichtete Handlungen, in den

Blick zu nehmen. Nach außen hin können z.B. Meinungskundgaben in beleidigender

Form oder mit verfassungsfeindlichem Inhalt, Sachbeschädigungen oder gar

Landfriedensbruch unmittelbare Gefährdungen der öffentlichen Ordnung sein. Adressat

des Ausschlusses ist stets der konkrete Teilnehmer, der durch sein Verhalten die

Ordnung gröblich stört.

Vgl. zu alledem Kay/Böcking, Versammlungsrecht, 1994, Rz. 266 ff.

Zwar kam es hier im Verlauf des Aufzuges zu nicht unerheblichen gewalttätigen

Ausschreitungen, die wohl einen Ausschluss der jeweiligen Täter rechtfertigten. Es lässt

sich aber nicht feststellen, dass die gröbliche Störung der Ordnung gerade (auch) von

dem Verhalten der Kläger ausging. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese sich an

den Übergriffen gegen Polizeibeamte etc. beteiligten, bestehen nicht; auch liegen keine

Erkenntnisse vor, dass sie gegen die Verbote des § 17a Abs. 1 oder 2 VersG

verstießen. Die Ausschreitungen anderer Versammlungsteilnehmer müssen sie sich

nicht zurechnen lassen. Es liegt auf der Hand, dass hierfür die bloße Teilnahme an der

Versammlung nicht ausreicht. Sonstige Gründe für eine Zurechnung, etwa wegen einer

nach außen wahrnehmbaren Solidarisierung mit den Gewalttätern oder sonstiger

Unterstützungsleistungen, sind nicht erkennbar und werden auch von dem Beklagten

nicht geltend gemacht.

(2) Als Rechtsfolge des Ausschlusses sieht das Gesetz vor, dass die betroffene Person

die Versammlung sofort zu verlassen hat (vgl. §§ 18 Abs. 1, 11 Abs. 2 VersG). Damit

stimmte die Zielrichtung der vom Beklagten vorgenommenen Einschließung nicht

überein. Der Beklagte wollte mit dieser Maßnahme nicht erreichen, dass die Kläger sich

entfernten; im Gegenteil ging es ihm darum, sie am Ort festzuhalten, damit sie zwecks

Aufnahme der Personalien sowie Fertigung von Fotos zur Gefangenensammelstelle im

Präsidium gebracht werden konnten; dort sollten sie (bei freien Kapazitäten)

erkennungsdienstlich behandelt und vernommen werden. Die Pflichten

ausgeschlossener Versammlungsteilnehmer stehen jedoch nicht zur Disposition der

Polizei. Diese darf das Instrument des Ausschlusses sofern die tatbestandlichen

Voraussetzungen erfüllt sind - nur mit der vom Gesetz vorgegebenen Zielrichtung

(Verlassen der Versammlung), also zu versammlungsrechtlichen Zwecken anwenden,

nicht jedoch in den Dienst der Strafverfolgung stellen. Ist - wie hier - letzteres der Fall,

liegt eine Zweckentfremdung des Ausschlusses vor. Der Beklagte bezeichnete die

Einschließung nur verbal als Ausschluss; der Sache nach handelte es sich um eine

Ingewahrsamnahme zwecks Durchführung weiterer polizeilicher Maßnahmen.

b) Mit einer Ermächtigungsnorm außerhalb des Versammlungsgesetzes, etwa nach

allgemeinem Polizeirecht oder Strafprozessrecht, lässt sich der durch die Einschließung

erfolgte Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 GG ebenfalls nicht rechtfertigen.

aa) Der Beklagte hat die Einschließung ausdrücklich als Ausschluss bezeichnet und sie

als solche gegenüber den Teilnehmern mittels Lautsprecherdurchsage bekannt

gegeben. Daran muss er sich festhalten lassen. Ein Auswechseln der

Ermächtigungsgrundlage durch das Gericht kommt bei Ermessensentscheidungen (um

eine solche handelt es sich hier) nicht in Betracht.

bb) Abgesehen davon schließt das Versammlungsgesetz als lex specialis für

versammlungsbezogene Eingriffe die subsidiäre Anwendung allgemeiner

polizeirechtlicher Ermächtigungsnormen aus. In den durch Art. 8 GG "polizeifest"

geschützten Rechtsstatus der Versammlungsteilnehmer kann zum Zwecke der

Gefahrenabwehr ausschließlich nach Maßgabe des Versammlungsgesetzes

eingegriffen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2001 - 5 B 273/01 -, DVBl 2001, 839 ff.; ferner

VG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1986 12 VG 2442/Sb -, NVwZ 1987, 829 ff.

cc) Ein repressives polizeiliches Tätigwerden gegenüber Teilnehmern an einer nicht

aufgelösten Versammlung kommt mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte

Versammlungsfreiheit und den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur

in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2001 - 5 B 273/01 -, , Rz. 23.

Dafür, dass ein solcher hier vorliegt, ist nichts ersichtlich. Ungeachtet dessen scheiden

Vorschriften der StPO als Ermächtigungsgrundlage für die Einschließung jedoch auch

deshalb aus, weil ihre rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In Betracht

kommen lediglich die Festhaltung zum Zwecke der Identitätsfeststellung (§ 163b Abs. 1

Satz 2 StPO) und die vorläufige Festnahme (§ 127 StPO).

(1) Gemäß § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Beamten

des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen,

wenn jemand einer Straftat verdächtig ist. Der Verdächtige darf festgehalten werden,

wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt

werden kann (Satz 2 der Vorschrift). Ein Verdacht im Sinne dieser Vorschrift besteht,

wenn der Schluss auf die Begehung einer Straftat gerechtfertigt ist und Anhaltspunkte

vorliegen, die die Täterschaft als möglich erscheinen lassen.

Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 163b Rz. 4.

Solche Anhaltspunkte sind indessen nicht schon dann gegeben, wenn jemand an einer

Versammlung teilnimmt, aus der heraus durch einzelne andere oder eine Minderheit

Gewalttaten begangen werden. Auch insoweit kommt es vielmehr auf den konkreten

Versammlungsteilnehmer an; der Tatverdacht muss individuell bestehen. Auf die oben

(unter I.1.) wiedergegebenen Ausführungen des Bundesgerichtshofs

- Urteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 37/82 -, BHGZ 89, 383 ff. -

zur Mittäterschaft oder Beihilfe "passiv" bleibender Versammlungsteilnehmer wird

verwiesen. Da sich Gewalttätigkeiten kaum jemals ganz ausschließen lassen, liefe

sonst nahezu jeder Versammlungsteilnehmer Gefahr, allein wegen des

Gebrauchmachens vom Grundrecht des Art. 8 GG mit Strafverfolgungsmaßnahmen

überzogen zu werden. Im Fall der Kläger lagen, wie dargelegt, im Zeitpunkt des

Einschreitens keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie über ihre bloße Anwesenheit

hinaus aktiv an den Ausschreitungen beteiligt waren, Unterstützung leisteten oder sich

zumindest äußerlich erkennbar mit den Gewalttätern solidarisierten. Insbesondere

gehörten sie nicht zu den 33 "qualifizierten" Straftätern, die bereits während des Aufzugs

individuell von der Polizei (wohl durch Videoüberwachung) in den Blick genommen

worden waren und letztlich den Anlass für die Einschließung gegeben hatten.

Dass die Polizei im Zeitpunkt des Einschreitens selbst nicht jeden einzelnen im

vorderen Bereich des Aufzugs aufhältigen und dann eingeschlossenen Teilnehmer für

tatverdächtig hielt, geht in aller Deutlichkeit aus dem Einsatztagebuch hervor. In dem

Eintrag für 15.22 Uhr (Bl. 144 des Verw.vorgangs) heißt es:

"Ein Zug der 9. BPH wird herangeführt, um den harten Kern (ca. 20 Personen) aus dem

Aufzug herauszutrennen und zu separieren".

Der Eintrag für 15.42 Uhr (Bl. 148 des Verw.vorgangs) lautet:

"Die VT, die aus dem Aufzug separiert werden sollen, haben sich weiter in die Mitte

begeben, da sie zuvor mit Pfefferspray bedacht worden waren. Es ist beabsichtigt, diese

dort herauszutrennen, und die übrigen VT in den ursprünglichen Aufzugsweg zu

drängen, um ihnen nach wenigen Metern eine Alternativstrecke anzubieten."

Demnach war ein Einschreiten nur gegen den harten Kern, bestehend aus ca. 20

Personen, beabsichtigt. Diese sollten von den anderen Versammlungsteilnehmern

separiert werden. Aus welchem Grund die Polizei dann ihr Vorhaben so nicht

durchführte, sondern pauschal Zugriff auf 194 Personen (über die Hälfte aller

Versammlungsteilnehmer) nahm, ist nach Aktenlage unklar. Auf eine kurzfristige

Änderung des Lagebildes mit der Folge eines plötzlich festgestellten individuellen

Tatverdachts gegen jede einzelne im vorderen Bereich aufhältige Person dürfte die

spontane Ausweitung der Maßnahme jedenfalls nicht zurückzuführen sein. Dagegen

spricht zum einen der zuletzt zitierte Eintrag in Einsatztagebuch, der die Situation

unmittelbar vor Durchführung der Maßnahme wiedergibt, und zum anderen der

polizeiliche Vermerk vom 3. August 2008, in dem auf Seite 3 (Bl. 66 der Gerichtsakte)

ausgeführt ist:

"Letztlich fand, noch bevor die Personen innerhalb des Demonstrationszuges getrennt

werden konnten, teilweise eine Vermengung der einzelnen Gruppen statt, d.h.

Personen, die zuvor noch in der 1. Reihe waren, gingen dann in den hinteren Teil des

Demonstrationszuges und umgekehrt".

Angesichts dieser Vermischung hing es offensichtlich nicht von einem individuellen

Tatverdacht, sondern mehr oder weniger vom Zufall ab, ob ein

Versammlungsteilnehmer zu der eingeschlossenen Gruppe gehörte oder nicht. Nahe

liegend erscheint es daher, dass taktische Erwägungen und faktische Gegebenheiten -

etwa die örtliche Möglichkeit eines "Einschnitts" in den Aufzug - zu der Ausweitung des

polizeilichen Zugriffs führten, und dass sich die Maßnahme anschließend zum

"Selbstläufer" entwickelte.

(2) Allerdings kann gemäß § 163b Abs. 2 StPO auch eine solche Person zur

Feststellung der Identität festgehalten werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist,

wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist und nicht außer

Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Eine solche Maßnahme hat der Beklagte

indessen nicht getroffen. Die Kläger wurden nicht als Zeugen festgehalten, sondern als

potenzielle Beschuldigte. Nach dem Vorbringen des Beklagten bestand gegen alle

eingeschlossenen Personen der dringende Verdacht, Täter oder Teilnehmer eines

Landfriedensbruchs zu sein.

Vgl. den Bericht der Bereitschaftspolizei vom 3. Juni 2009 zur Fertigung der

Klageerwiderung (Bl. 6 des Verw.vorgangs).

Demgemäß sind Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden.

(3) Die vorläufige Festnahme setzt gemäß § 127 Satz 1 StPO voraus, dass jemand auf

frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und der Flucht verdächtig ist oder seine Identität

nicht sofort festgestellt werden kann. Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, lagen

auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Zeitpunkt des Einschreitens nicht vor.

II. Die Folgemaßnahmen (weiteres Festhalten der Kläger innerhalb der Einschließung,

Identitätsfeststellung, Fertigung von Fotos, Verbringung zum Polizeipräsidium,

Festhalten in Bussen im Hof des Präsidiums, erneute Fertigung von Fotos im Präsidium,

weiteres Festhalten der Klägerin zu 2. im Präsidium) teilen die rechtliche Bewertung der

Einschließung, sind also ebenfalls rechtswidrig. Sämtlichen Folgemaßnahmen stand

entgegen, dass die Kläger als nicht rechtmäßig ausgeschlossene Teilnehmer an einer

Versammlung unter dem Schutz des Art. 8 GG standen und in strafprozessualer Hinsicht

kein individueller Tatverdacht gegen sie bestand.

1. Gefahrenabwehrrechtlich gilt auch hinsichtlich der Folgemaßnahmen die

"Polizeifestigkeit" der Versammlungsfreiheit. Eine Aufspaltung dahingehend, dass die

Einschließung als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 GG rechtswidrig war, die zwar

später getroffenen, aber an die Einschließung anknüpfenden, durch sie erst

ermöglichten Maßnahmen dagegen nicht mehr an Art. 8 GG zu messen sind, würde der

Bedeutung des Grundrechts nicht gerecht. Die Versammlungsfreiheit schützt das freie

Zusammenkommen, die eigentliche Versammlung und das freie Auseinandergehen der

Teilnehmer gleichermaßen.

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1986 12 VG 2442/Sb -, NVwZ 1987, 829 ff.

Ohne Gewährleistung des freien Zu- und Abgangs bestünde die Möglichkeit, die

Ausübung des Freiheitsrechts systemwidrig mittels dafür nicht vorgesehener

allgemeiner polizeirechtlicher Eingriffsermächtigungen zu beeinträchtigen und faktisch

auszuschließen. Wer damit rechnen muss, dass er nach seiner Teilnahme an einer nicht

verbotenen und auch nicht aufgelösten Versammlung einer Identitätsfeststellung

unterzogen, fotografiert und zum Polizeipräsidium gebracht wird, dürfte es sich genau

überlegen, ob er tatsächlich von seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch

machen will.

2. Einem repressiven Vorgehen auf Grundlage der StPO stand auch hinsichtlich der

Folgemaßnahmen das Fehlen eines individuell gegen die Kläger gerichteten

Tatverdachts entgegen. Ob darüber hinaus das Verbringen zum Polizeipräsidium und

die dort folgenden Maßnahmen gegen das Übermaßverbot verstießen, nachdem bereits

am Ort der Versammlung die Personalien der Kläger aufgenommen und Fotos gefertigt

worden waren, kann nach alledem aus sich beruhen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Die Kammer hat gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung

zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.