Urteil des VG Düsseldorf vom 28.02.2007, 20 K 1238/06

Entschieden
28.02.2007
Schlagworte
Studiengebühr, Exmatrikulation, Verwaltungsakt, Einziehung, Verfügung, Erlass, Chemie, Immatrikulation, Universität, Prüfungskommission
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 1238/06

Datum: 28.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 1238/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 00. Juni 1963 geborene Kläger schrieb sich an der Universität E zum Wintersemester 1984 / 1985 im Studiengang Chemie ein.

3Die Teilnahme an einem für die Diplomvorprüfung in diesem Studienfach erforderlichen Praktikum gewährte der Beklagte dem Kläger aus Anlass eines vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (15 L 1008/87).

4Nachdem der Kläger die Diplomvorprüfung im Studiengang Chemie am 26. Februar 1988 im ersten Wiederholungsversuch bestanden hatte, erhob er gegen den Bescheid vom 24. November 1987 über das erstmalige Nichtbestehen dieser Prüfung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage. Zur Begründung trug er damals unter anderem vor, an der Diplomvorprüfung beteiligte Prüfer seien ihm gegenüber voreingenommen gewesen, weil er seine Praktikumsteilnahme zuvor in einem gerichtlichen Verfahren erzwungen habe. Die Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Januar 1989 im Verfahren 15 K 1079/88 als nicht begründet ab. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung des Klägers blieb erfolglos (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, - OVG NRW -; Urteil vom 19. Juni 1991 - 22 A 862/89 -). Seinen Antrag auf Zulassung der Revision gegen die zweitinstanzliche Entscheidung verwarf das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 7. November 1991 - 7 B

119.91 -).

5Mit Bescheid vom 27. Januar 2004 forderte der Beklagte den Kläger auf, zur Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 2004 eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 Euro zu zahlen. Zur Begründung führte er aus, dem Kläger stehe für dieses, sein 40. Hochschulsemester, kein Studienguthaben mehr zur Verfügung, weil er das 1,5fache der Regelstudienzeit für das Studium des Fachs Chemie überschritten habe.

6Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Widerspruch, machte gegen das dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Studienkonten- und Finanzierungsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken geltend und trug ferner im Wesentlichen vor, die überlange Studiendauer könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Seinen zeitgerechten Studienabschluss habe vielmehr der Beklagte vereitelt. Zum Bestehen der Diplomprüfung fehle ihm nur noch die Fachprüfung in Organik. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Prüfung sei ihm nicht möglich. Er könne beweisen, dass der Fachbereich gewillt sei, ihn durch die Prüfung fallen zu lassen, weil er im Grundstudium seine Rechte der Fakultät gegenüber gerichtlich geltend gemacht habe.

7Mit Schreiben vom 22. März 2004 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die Frist zur Rückmeldung für das Sommersemester 2004 am 15. März 2004 abgelaufen sei, ohne dass der für eine Rückmeldung erforderliche Eingang von Sozialbeitrag und Studiengebühr für dieses Semester zu verzeichnen sei. Für deren Zahlung setzte er dem Kläger eine Nachfrist bis zum 15. April 2004. Zugleich kündigte der Beklagte an, die Exmatrikulation des Klägers in Betracht zu ziehen, wenn dieser innerhalb der gesetzten Frist die fälligen Gebühren und Beitrag nicht entrichten werde.

8Unter Hinweis auf die auch innerhalb der Nachfrist nicht eingegangenen Zahlungen exmatrikulierte der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 29. April 2004 zum 31. März 2004. Begründend führte er in einem dem Exmatrikulationsbescheid beigefügten Formularschreiben aus, er bewerte das öffentliche Interesse an einem effektiven Vollzug des Studienkonten- und Finanzierungsgesetzes und damit das fiskalische Interesse des Landes an der Beitreibung der Studiengebühren höher als die Härte, die eine Exmatrikulation im Einzelfall mit Blick auf den Verlust des Studienplatzes und der Vorteile des Studierendenstatus bedeuten könne. Im Übrigen entspreche die Exmatrikulation auch dem Gleichheitsgebot. Es sei nicht gerechtfertigt, Studierenden, die sich weigerten, die fällige Studiengebühr zu entrichten, die Immatrikulation zu belassen, während andere Studienwillige die für die Fortsetzung ihres Studiums geforderte Studiengebühr zum Teil unter finanziellen Entbehrungen zahlten.

9Gegen die Exmatrikulationsentscheidung erhob der Kläger Widerspruch und nahm zur Begründung Bezug auf die gegen die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides erhobenen Einwände.

10Den Widerspruch gegen die Exmatrikulationsentscheidung wies der Beklagte mit Bescheid vom 23. November 2005 und den Widerspruch gegen den Gebührenbescheid mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2006 jeweils aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurück. Der Beklagte verwies im Übrigen auf die Rechtsprechung des OVG NRW zur Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende.

Der Kläger hat am 24. März 2006 Klage erhoben. 11

12Er ist der Ansicht, die Erhebung der Studiengebühr sei nicht gerechtfertigt, weil er die Länge des Studiums und dessen Fortdauer nicht zu vertreten habe.

13Seine gegen die Exmatrikulation gerichtete Klage (15 K 5687/05) hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2006 zurückgenommen.

Der Kläger beantragt, 14

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 27. Januar 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2006 aufzuheben, 15

hilfsweise, 16

die streitige Gebühr nach § 14 RVO-StKFG NRW aus Härtegründen zu erlassen. 17

Der Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Er trägt vor, die vorgetragenen Vorgänge aus den 80er Jahren seien nicht zu berücksichtigen, da nicht erkennbar sei, dass die behaupteten Vorgänge auf die im Sommersemester 2004 bestehende Gebührenzahlungsverpflichtung einen Einfluss gehabt hätten. Im Übrigen sei allerdings klarzustellen, dass der Beklagte die vom Kläger geschilderten Dinge völlig anders betrachte und bewerte. In diesem Zusammenhang sei auf das vom Kläger durch alle Instanzen erfolglos betriebene Klageverfahren gegen die Prüfungsentscheidung zu verweisen.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte 15 K 5687/05 und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

23Die Klage bleibt insgesamt, sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag, ohne Erfolg.

24Der Hauptantrag ist in Gestalt der Anfechtungsklage zulässig. Der Kläger wendet sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt, nämlich den Gebührenbescheid für das Sommersemester 2004. Dieser Bescheid hat sich nicht erledigt, sondern entfaltet weiterhin Rechtswirkungen.

25Dem steht zunächst nicht entgegen, dass die maßgeblichen Vorschriften, auf denen der Gebührenbescheid beruht, durch das am 1. April 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG) aufgehoben werden. Durch die Rechtsänderung wird der Gebührenbescheid nicht hinfällig. Das HFGG enthält keine Bestimmung, wonach die aufgrund des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren - Studienkonten- und Finanzierungsgesetz - (StKFG) ergangenen Gebührenbescheide aufgehoben oder gegenstandslos würden.

26Der Gebührenbescheid hat auch nicht deshalb seine Erledigung gefunden, weil der Kläger rückwirkend zum Sommersemester 2004 exmatrikuliert worden ist. Vielmehr bleibt der Gebührenbescheid - ähnlich wie im Vollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz - Rechtsgrund für die Exmatrikulation, die - bei Entfallen der Gebührenpflicht - wieder rückgängig gemacht werden könnte.

27vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04 - wonach jedenfalls im Anwendungsbereich des § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO die Exmatrikulation von Studierenden einer Verwaltungsvollstreckung gleichzustellen ist.

28Die Klage ist aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

29Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides.

30Es ist ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, dass sich die rechtlichen Wirkungen, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt ergeben, nach denjenigen Rechtsvorschriften beurteilen, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts gegolten haben. Daraus folgt für die rechtliche Beurteilung von Verwaltungsakten, die der Anfechtung unterliegen, dass sich deren Rechtmäßigkeit im Grundsatz nach der Rechtslage beurteilt, die im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts für den betreffenden Sachverhalt maßgebend war. Gerade im Falle der Anfechtungsklage lässt sich die Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit liegenden Verwaltungsaktes und des in der Vergangenheit erfolgten behördlichen Eingriffs in die Rechtssphäre des Betroffenen naturgemäß nur nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des behördlichen Eingriffs, d.h. des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, beurteilen.

31vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1953 - BVerwG 1 B 95.53 - BVerwGE 1,35 und seitdem ständige Rechtsprechung.

Gründe von diesen Rechtsgrundsätzen eine Ausnahme zu machen, 32

vgl. zu den Ausnahmefällen: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 3 C 103/79 - BVerwGE 59, 148 m.w.N., 33

liegen hier nicht vor. 34

35Werden bei einem der Anfechtung unterliegenden Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung die Rechtsnormen, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts gegolten haben, nachträglich dahin geändert, dass sich jetzt aus einem derartigen Sachverhalt andere rechtliche Wirkungen ergeben, so ist es zunächst eine Frage des materiellen Rechts, wie sich die Neuregelung auf einen vor ihrem Inkrafttreten verwirklichten Sachverhalt auswirkt. Aus der Beantwortung dieser Frage folgt dann, ob ein angefochtener Verwaltungsakt, soweit er diejenigen rechtlichen Wirkungen bestimmt hat, die sich zum damaligen Zeitpunkt aus dem Sachverhalt ergaben, die sich aber jetzt nicht mehr ergeben würden, aufrechterhalten werden darf oder aber aufgehoben werden muss.

36In den Fällen, in denen eine nachträgliche Rechtsänderung (Neuregelung) die rechtlichen Wirkungen eines vor der Rechtsänderung verwirklichten Sachverhalts unverändert bestehen lässt - wie hier das am 1. April 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG), das sich in Bezug auf die von den bereits an einer Hochschule eingeschriebenen Studierenden zu entrichtenden Studienbeiträgen Rechtswirkung erst zum 1. April 2007 beimisst (vgl. Art. 2, § 21 Abs. 1 HFGG) - kann der diese Rechtswirkungen bestimmende Verwaltungsakt - seine Rechtmäßigkeit vorausgesetzt - unverändert bestehen bleiben und braucht nicht aufgehoben zu werden.

BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 3 C 103/79 - BVerwGE 59, 148 m.w.N. 37

Die Heranziehung zur Studiengebühr findet ihre Rechtsgrundlage in der seinerzeit (d.h. im Sommersemester 2004) geltenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 1 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW. Danach wurde von eingeschriebenen Studierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung stand, für jedes Semester eine Gebühr von 650,00 EUR erhoben.

39Dem Kläger stand im Sommersemester 2004 kein Studienguthaben (mehr) zu, weil das Guthaben auf dem eingerichteten Studienkonto erschöpft war.

40Gemäß § 2 Abs. 1, § 4 StKFG wurde zum Sommersemester 2004 allen Studierenden, die an einer Universität, einer Fachhochschule oder Kunsthochschule des Landes Nordrhein-Westfalen eingeschrieben waren, um einen ersten oder in einem konsekutiven Studiengang einen weiteren berufsqualifizierenden Studienabschluss zu erwerben, ein Studienkonto mit einem Studienguthaben von 200 SWS eingerichtet. Gemäß § 6 Abs. 1 StKFG wurden von dem Studienkonto für jedes Semester, in dem der Studierende in der Vergangenheit an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes eingeschrieben war, Abbuchungen vorgenommen, die innerhalb einer der 1,5fachen Regelstudienzeit entsprechenden Studiendauer zum vollständigen Verbrauch des Studienguthabens führten. Eine Regelabbuchung erfolgte auch für jedes Semester vor dem Sommersemester 2004, in dem die oder der Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben war. Satz 2 galt auch für Semester vor Inkrafttreten dieses Gesetzes.

41§ 13 Abs. 1 StKFG ermächtigte das Ministerium, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Einrichtung und Führung von Studienkonten nach den §§ 3 und 4 einschließlich der Bemessung und des Verbrauchs des Studienguthabens, der Gewährung von Bonusguthaben sowie der Verwendung von Restguthaben zu bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber durch die Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO- StKFG NRW) vom 17. September 2003 Gebrauch gemacht.

42

In § 2 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW war bestimmt, dass Studierende ohne ersten berufsqualifizierenden Abschluss - wie der Kläger -, die bereits vor erstmaliger Einrichtung ihres Studienkontos - also vor dem Sommersemester 2004 - Hochschulsemester an einer staatlichen Hochschule oder einer anderen in der Vorschrift genannten Hochschule als eingeschriebene Studierende absolviert haben, 38

ein Guthaben von 200 SWS erhielten, von dem für jedes der bereits absolvierten Hochschulsemester Regelabbuchungen vorgenommen werden. Die Höhe dieser Regelabbuchungen richtete sich nach S. 2 der Vorschrift. Hierin war bestimmt, dass sich die Höhe der Regelabbuchung nach der Regelstudienzeit des Studienganges richtete, in dem die oder der Studierende immatrikuliert ist oder die Immatrikulation beantragte.

43Die Regelstudienzeit bestimmte sich, wie § 6 Abs. 3 StKFG anordnete, nach der Prüfungsordnung des gewählten Studiengangs und war hier - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - im SS 2004 um weit mehr als das 1,5fache überschritten sodass das Studienguthaben des Klägers verbraucht war.

44Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren nach dem StKFG sind verfassungsgemäß. Inzwischen ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung der Studiengebühren weder gegen die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, noch die Anwendung der Regelung auch auf solche Studierende, die ihr Studium bereits vor Inkrafttreten des StKFG begonnen haben, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt,

45vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938/05 - (Langzeitstudiengebühr in NRW), vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - (zur Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühr für Langzeitstudierende in Baden- Württemberg); BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22.05 - und vorgehend OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 u.a. - zur Studiengebühr für Langzeitstudenten.

46Dieser - auch von der früher für die Beurteilung der Studiengebühr zuständigen 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vertretenen - Auffassung,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04 -, 47

hat sich die nunmehr - zuständige - erkennende 20. Kammer angeschlossen. 48

Vgl. Urteil der Kammer vom 15. März 2006 - 20 K 5773/04 - JURIS. 49

Die Gebührenpflicht des Klägers entfällt schließlich auch nicht durch die rückwirkend zum 31. März 2004 erfolgte Exmatrikulation. Zwar regelte § 9 Abs. 1 StKFG die Gebührenpflicht von eingeschriebenen Studenten, während der Kläger infolge der Exmatrikulation nicht mehr für das Sommersemester 2004 eingeschrieben war. Jedoch war die Pflicht des Klägers zur Entrichtung der Gebühr gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 StKFG i.V.m. § 15 Abs. 1 RVO-StKFG bereits mit Stellung des Antrags auf Rückmeldung entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger noch eingeschriebener Studierender. Es ist auch keine Vorschrift ersichtlich, die für den Fall der Exmatrikulation das Erlöschen der entstandenen Gebührenforderung anordnen würde.

51Der Kläger ist auch nicht ausnahmsweise ganz oder teilweise von der Entrichtung der Studiengebühr befreit.

52

Studierende, deren Studiendauer zum Sommersemester 2004 das 1,5fache der jeweiligen Regelstudienzeit überschritten hatte, denen aber ein Abschluss des Studiums bis zum Ende des Wintersemesters 2003/04 nicht möglich war, wurden vor dem Eingreifen der Gebührenpflicht nach dem StKFG dadurch bewahrt, dass Sonder-, 50

Ausnahme oder Härtefallregelungen zu einer Verlängerung der gebührenfreien Studienzeit, zu Ausnahmen von der Gebührenpflicht oder zum Erlass oder einer Reduzierung der Gebühr führten,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -. 53

54Eine Sonder- oder Ausnahmevorschrift (vgl. §§ 11 und 13 RVO-StKFG) in diesem Sinne greift vorliegend aber ersichtlich nicht ein.

55Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen des Hilfsantrags zu erörternde Frage, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - dem Kläger ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühr wegen unbilliger Härte ihrer Einziehung nach § 14 StKFG zusteht.

Der Hilfsantrag bleibt ebenfalls ohne Erfolg. 56

Der als Verpflichtungsklage gestellte Hilfsantrag dürfte bereits unzulässig sein. 57

Der mit dem Antrag begehrte Erlass der Studiengebühr setzt nämlich einen Antrag bei der Hochschule und damit die Einleitung und Durchführung eines gesonderten Verwaltungsverfahrens voraus. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 S. 1 StKFG, wonach die zu erhebende Gebühr gemäß den §§ 13 Abs. 1 S. 2 StKFG, 14 RVO-StKFG NRW auf Antrag von der Hochschule teilweise oder ganz erlassen werden kann, wenn ihre Einziehung für Studierende auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls eine unbillige Härte darstellt. Einen solchen Antrag hat der Kläger nicht gestellt. Weder ein Verwaltungsverfahren noch ein Widerspruchsverfahren ist vor Erhebung der Verpflichtungsklage durchgeführt worden.

59Ungeachtet dessen ist die Klage aber auch unbegründet (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), weil die materiellen Voraussetzungen für die Annahme einer Härte nicht vorliegen: Eine unbillige Härte liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 RVO-StKFG NRW in der Regel vor, wenn einer der Tatbestände erfüllt ist, die dort unter den Nummern 1 bis 3 benannt sind. Dies ist offensichtlich hier nicht der Fall.

60Da es sich bei den genannten Tatbeständen um Regelbeispiele handelt, schließt dies zwar nicht aus, einen Härtefall aus vergleichbaren und anderen gleich gewichtigen Gründen anzunehmen. Jedoch liegen derartige Gründe hier nicht vor.

61

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob es eine - § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVO- StKFG gleich gewichtige - unbillige Härte begründen kann, wenn der Studierende von einzelnen Professoren seines Fachbereichs während des Studiengangs oder von der Prüfungskommission oder einzelnen Prüfern bei Leistungsnachweisen, Zwischen-, oder Abschlussprüfungen benachteiligt worden ist. Gegen eine Berücksichtigung solcher Umstände als Härtegrund spricht, dass dem Studierenden andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich gegen studienzeitverlängernde Benachteiligungen - nur solche können im Rahmen der Frage, ob die Gebühr erlassen werden kann, von Belang sein - zur Wehr zu setzen, sodass es gar nicht erst zu einer gebührenauslösenden Studienzeitverlängerung kommt. Bei Prüfungsentscheidungen handelt es sich regelmäßig um anfechtbare Verwaltungsakte, denen im Regelfall auch eine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben wird. Werden diese Entscheidungen nicht angegriffen, so steht ggf. bestandskräftig, d.h. bindend fest, dass eine Prüfung nicht bestanden wurde. Hier kann später nicht mehr geltend gemacht werden, die Prüfung sei 58

- wegen eines Verstoßes gegen Grundsätze des Prüfungsverfahrens oder weil der Prüfer oder die Prüfungskommission gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen oder sich von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen, oder sonst willkürlich gehandelt habe - nicht rechtmäßig gewesen.

62Jedenfalls fehlt es an dem Nachweis, dass die vom Kläger behaupteten - und vom Beklagten bestrittenen - Umstände eine Verlängerung der Studienzeit zur Folge hatten. Eine Härte kann die Einziehung der Gebühr nämlich allenfalls dann darstellen, wenn der Kläger ohne die erlittenen Studiennachteile nicht gebührenpflichtig geworden wäre, d.h. sein Studium ohne Überschreitung der 1,5fachen Regelstudienzeit abgeschlossen hätte. Ein solcher Nachweis ist hier aber nicht geführt. Nach eigenem Vorbringen des Klägers fehlte ihm vor dem Sommersemester 2004 zum Bestehen der Diplomprüfung allein noch die erfolgreiche Ablegung der Fachprüfung in Organik. Der Kläger hat sich der erforderlichen Prüfung zum Erhalt des Scheins im Fach Organik jedoch gar nicht erst unterzogen. Damit kann als studienzeitverlängernder Umstand nur festgestellt werden, dass der Kläger sich zur Prüfung nicht gemeldet hat. Dieser Umstand liegt in der Sphäre des Klägers. Hingegen kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger ohne die (befürchtete) Benachteiligung die Prüfung bestanden und sein Studium rechtzeitig - vor Eintritt der Gebührenpflicht - abgeschlossen hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 63

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 64

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil