Urteil des VG Düsseldorf vom 17.06.2009

VG Düsseldorf: prüfungsordnung, informationstechnologie, sanktion, täuschung, information technology, chancengleichheit, wechsel, ausschluss, qualifikation, datum

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 5332/07

Datum:

17.06.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 K 5332/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.1982 in C geborene Kläger, der über die Fachhochschulreife verfügt, ist

seit dem Wintersemester 2003/2004 im integrierten Bachelorstudiengang

"Informationstechnologie (Information Technologies)" an der C1 Universität X auf Grund

einer "Sonderzugangsberechtigung" immatrikuliert.

Am 21. März 2006 fiel der Kläger bei der Klausur im Fach Grundzüge der

Nachrichtentechnik auf, als er nach Rückkehr von der Toilette die Kopie eines

handgeschriebenen Zettels mit einer kompletten Übungsaufgabe inklusive Lösung

benutzte, obwohl als Hilfsmittel lediglich ein nicht programmierbarer Taschenrechner

und eine zweiseitige handgeschriebene Formelsammlung zugelassen waren. Da dies

als Täuschungsversuch gewertet wurde, sammelte der Aufsichtsführende die

Unterlagen des Klägers ein und forderte ihn auf, den Hörsaal zu verlassen. Mit

Schreiben vom 18. April 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, seine Klausur vom 21.

März 2006 im Fach Grundzüge der Nachrichtentechnik wegen eines nachgewiesenen

Täuschungsversuchs mit "nicht ausreichend" (Note: 5,0) zu bewerten. Der Beklagte

behielt sich außerdem vor, den Kläger bei wiederholter Sachlage (Täuschung) von der

Erbringung weiterer Prüfungsleistungen auszuschließen.

Am 12. März 2007 gab der Kläger in der Klausur der ersten Wiederholungsprüfung im

Fach Grundzüge der Automatisierungstechnik II b die Bearbeitung eines anderen

Prüfungskandidaten unter seinem Namen als seine Klausurbearbeitung ab.

Der Vorsitzende des Beklagten, L, teilte dem Kläger mit Schreiben vom 14. Juni 2007

mit, dass der Vorgang vom 12. März 2007 vom Prüfungsausschuss anlässlich seiner

Sitzung am 6. Juni 2007 als schwer wiegender Täuschungsversuch (Wiederholungsfall)

eingestuft worden sei, der gemäß § 8 Abs. 3 der Prüfungsordnung vom 22. September

2000 mit dem Ausschluss von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen geahndet

werden könne. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16. Juli 2007 räumte der Kläger

sowohl ein, die Unterlagen eines anderen Prüfungskandidaten abgegeben zu haben,

als auch, dass es sich bei diesem Täuschungsversuch um einen Wiederholungsfall

gehandelt habe. Er erklärte, diesen Vorfall zutiefst zu bedauern, und bat darum, ihn nicht

von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen auszuschließen. Der Kläger wies

darauf hin, dass es sich bei der vom Beklagten angeführten Vorschrift um eine "Kann-

Bestimmung" handele und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten sei. Der

erste Täuschungsversuch, bei dem sich ein kleiner Zettel, der für die Prüfung nicht von

Bedeutung gewesen sei, bei seinen Unterlagen befunden habe, sei von der Schwere

her im unteren Bereich anzusiedeln.

In seiner Sitzung vom 16. August 2007 beschloss der Beklagte den Kläger auf Grund

des schwer wiegenden Täuschungsversuchs gemäß § 8 Abs. 3 der Prüfungsordnung

vom 9. Oktober 2000 (sc.: 22. September 2000) von der Erbringung weiterer

Prüfungsleistungen des Bachelorstudienganges Informationstechnologie

auszuschließen. Auf eine Aberkennung der bereits vor dem 12. März 2007 erbrachten

Prüfungsleistungen wurde verzichtet. Dieses Ergebnis teilte der Vorsitzende des

Beklagten den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 17. August

2007 mit und wies darauf hin, dass sich der Kläger seine bis zum 12. März 2007 (Datum

des Täuschungsversuchs) erbrachten Prüfungsleistungen im Prüfungsamt bescheinigen

lassen könne.

Mit E-Mail vom 4. September 2007 beantragte der Kläger, ihm eine Bescheinigung über

den erfolgreichen Studienverlauf anhand von wenigstens der Hälfte aller in einem

Studiengang geforderten Studien- und Prüfungsleistungen auszustellen.

Mit Schreiben vom 12. September 2007 teilte der Vorsitzende des Beklagten dem

Kläger mit, dass er von den geforderten 25 Fachprüfungen bis zum 12. März 2007 nur

11 Fachprüfungen erfolgreich absolviert habe, weshalb ihm die beantragte

Bescheinigung nicht ausgestellt werden könne.

Der Kläger legte gegen den Bescheid des Beklagten vom 17. August 2007 mit

Schreiben vom 17. September 2007 Widerspruch ein, den seine

Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 28. September 2007 damit begründeten,

der Beklagte habe sein Ermessen verkannt. Die Prüfungsordnung vom 22. September

2000 habe noch gar nicht die Möglichkeit vorgesehen, bereits erbrachte

Prüfungsleistungen abzuerkennen. Dies sei erst in der im Falle des Klägers nicht zur

Anwendung gelangenden Prüfungsordnung vom 13. Juni 2006 geregelt. Soweit der

Bescheid anordne, dass sich der Kläger nur die bis zum 12. März 2007 erbrachten

Prüfungsleistungen schriftlich bestätigen lassen könne, stehe dies nicht im Einklang mit

der maßgeblichen Prüfungsordnung, welche lediglich die Möglichkeit eines

Ausschlusses von "weiteren" Prüfungsleistungen vorsehe. Insoweit sei maßgeblich auf

die Entscheidung des Beklagten vom 16. August 2007 und nicht auf das Datum des

Täuschungsversuchs abzustellen. Der Kläger habe zwischen dem Datum des

Täuschungsversuchs und der Entscheidung des Beklagten weitere Prüfungen

erfolgreich absolviert, die ebenfalls bei den von ihm erfolgreich absolvierten Studien-

und Prüfungsleistungen zu berücksichtigen seien.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2007 beantragte der Kläger den Wechsel zum

Wintersemester 2007/08 in den verwandten Studiengang "Elektrotechnik" sowie eine

entsprechende Einstufungsbescheinigung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2007 wies der Beklagte den Widerspruch

des Klägers nach Beratung in der Sitzung vom gleichen Tag im Wesentlichen mit der

Begründung zurück, die Sach- und Rechtslage habe sich in Bezug auf den

Täuschungsversuch nicht geändert. Der Kläger sei nach eingehender Abwägung aller

Interessen und Prüfung der Rechtslage wegen des außergewöhnlich schwer

wiegenden Täuschungsversuchs von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen im

Bachelorstudiengang Informationstechnologie zu Recht ausgeschlossen worden.

Deshalb habe er ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Täuschung bis zur Rechtskraft

der entsprechenden Entscheidung nur noch auf eigenes Risiko im gewählten

Studiengang weiterstudieren können. Einem Wechsel des Studienganges stehe

entgegen, dass der Kläger nicht über die für eine Aufnahme in einen anderen

Studiengang erforderliche allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife verfüge.

Dagegen hat der Kläger am 26. November 2007 Klage erhoben, mit der er seine

Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend

macht er geltend, der Beklagte weigere sich zu Unrecht, dem Kläger zu bescheinigen,

dass er die Hälfte seiner Studienleistungen erfolgreich absolviert habe. Unzutreffend sei

auch die Einschätzung des Beklagten, der Kläger könne keinen Wechsel zum

Studiengang Elektrotechnik vornehmen, weil er nicht über die allgemeine

Hochschulreife verfüge. Studenten, die den ursprünglichen Studiengang noch nach der

alten Regelung hätten aufnehmen dürfen, sollten durch die neue, nur für erstmals

zuzulassende Studenten geltende Regelung bei einem Wechsel nicht schlechter

gestellt werden. § 3 der Zugangs- und Einstufungsprüfungsordnung vom 2. Juni 2005

sei im Falle eines Studiengangwechsels des Klägers dem Wortlaut nach einschlägig.

Die Möglichkeit eines Studiengangwechsels sei auch in § 66 Abs. 6 des

Hochschulgesetzes (sc.: a.F. ) vorgesehen. Mit einer Bescheinigung nach § 19 Abs. 4

der Prüfungsordnung in der Fassung vom 22. September 2000, wie vom Beklagten

angeboten, sei ihm nicht gedient.

Er verweist ferner darauf, dass die bis zum Ende des Studiengangs nachzuweisenden

drei Brückenkurse zwischenzeitlich erfolgreich abgelegt habe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 17. August 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2007 aufzuheben,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger anhand von wenigstens der Hälfte

aller im integrierten Bachelorstudiengang Informationstechnologie

geforderten Studien- und Prüfungsleistungen den erfolgreichen

Studienverlauf gemäß § 3 S. 1 der Zugangs- und

Einstufungsprüfungsordnung der C Universität X vom 2. Juni 2005 zu

bescheinigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage insgesamt abzuweisen.

Er wiederholt und vertieft ebenfalls sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

Ergänzend trägt er vor, den Täuschungsversuch des Klägers als schwer wiegend

eingestuft zu haben, weil tatsächlich in der Praxis nur selten ein Täuschungsversuch in

dieser Schwere unternommen werde. Dabei sei den Mitgliedern des Beklagten bewusst

gewesen, dass der Kläger damit sein Universitätsstudium nicht würde fortsetzen

können.

Die vom Kläger angeführte Zugangs- und Einstufungsprüfungsordnung vom 2. Juni

2005 sei in seinem Fall nicht einschlägig, weil die Hochschulzulassung des Klägers

nicht über seine berufliche Qualifikation mit zusätzlicher Prüfung erfolgt sei. Deshalb

könne auch ein Studiengangwechsel nicht nach den Vorschriften der ZEPO erfolgen.

Für den Kläger verbleibe nur die Möglichkeit, sich an einer Fachhochschule zum

Studium einzuschreiben.

Der Kläger könne allein eine Bescheinigung über seine Studienleistungen gemäß § 19

Abs. 4 der Prüfungsordnung in der Fassung vom 22. September 2000 erhalten, die im

Wesentlichen eine Art "Kontoauszug" darstelle und auch die nicht bestandenen

Prüfungen aufweise; eine solche Bescheinigung habe der Kläger jedoch nicht

annehmen wollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg.

(§ 42 Abs. 1, Alt. 1 VwGO) statthaft und auch im Übrigen zwar zulässig, aber nicht

begründet. Die dem Kläger durch Bescheid vom 17. August 2007 mitgeteilte

Entscheidung des Beklagten in der Fassung von dessen Widerspruchsentscheidung

vom 24. Oktober 2007, den Kläger von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen im

Bachelorstudiengang Informationstechnologie auszuschließen, ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Der vom Beklagten ausgesprochene Ausschluss des Klägers von der Erbringung

weiterer Prüfungsleistungen im Bachelorstudiengang Informationstechnologie findet

seine Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 3 S. 3 i.V.m. S. 1 und 4 der noch aufgrund der §§ 2

Abs. 4, 25 Abs. 4, 94 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes

Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14. März 2000 (GV.NRW. S. 190), zuletzt

geändert durch das Hochschulfinanzierungsgesetz vom 21. März 2006 (GV.NRW S.

119) – im Folgenden: HG NRW a.F. - erlassenen Prüfungsordnung für den integrierten

Bachelorstudiengang Informationstechnologie (Information Technology) an der C

Universität X vom 22. September 2000 (im Folgenden: PO).

Zwar ist für den Studiengang Infomationstechnologie eine neue Prüfungsordnung vom

13. Juni 2006 mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten, die keine Übergangsregelung

enthält. Da die neue Prüfungsordnung jedoch für die Zulassung zur Bachelorprüfung auf

einen Nachweis der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife abstellt (vgl. §

10 Abs. 1 Nr. 1 PO n.F.), der Kläger aber lediglich über die Fachhochschulreife verfügt,

findet die frühere Prüfungsordnung auf den Kläger schon aus Vertrauensschutzgründen

weiterhin Anwendung. Darüber hinaus hat der Beklagte – wie im Termin zur mündlichen

Verhandlung dargelegt - dem Umstand, dass entsprechende Übergangsregelungen

fehlen, durch eine entsprechende Verwaltungspraxis dergestalt Rechnung getragen,

dass er für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der "neuen" Prüfungsordnung bereits

immatrikulierten Studenten grundsätzlich weiter die "alte" Prüfungsordnung anwendet

und solchen Studenten, die von ihren persönlichen Voraussetzungen her die

Zulassungsvoraussetzungen nach der "neuen" Prüfungsordnung erfüllen, die Wahl

eingeräumt hat, auf ihren Antrag zur "neuen" Prüfungsordnung zu wechseln.

Nach § 8 Abs. 3 S. 3 i. V. m. S. 1 PO kann der Prüfungsausschuss den Kandidaten in

schwer wiegenden Fällen, in denen der Kandidat versucht, das Ergebnis seiner

Prüfungsleistung durch Täuschung oder auch durch Benutzung nicht zugelassener

Hilfsmittel zu beeinflussen, von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen

ausschließen. Dem Betroffenen ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur

Stellungnahme zu geben (§ 8 Abs. 3 S. 4 PO). Maßgebliche Ausgangsüberlegung ist,

dass aufgrund des Gebotes, die Prüfungsleistung persönlich zu erbringen, und des

Zweckes der Prüfung, die wahre Leistungsfähigkeit des Prüflings zu ermitteln,

vorgetäuschte oder sonst erschlichene Leistungen als Grundlage eines

Prüfungserfolges ausgeschlossen und insbesondere in schweren Fällen - unter

Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – sanktioniert werden

müssen.

Vgl. dazu Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, Prüfungsrecht, 4. Aufl., 2004,

Rdz. 447, 457 ff.

Die in der Prüfungsordnung getroffene Regelung begegnet hinsichtlich der darin

vorgesehenen Möglichkeit, einen Prüfling in einem schwer wiegenden Fall der

Täuschung von den weiteren Prüfungsmöglichkeiten in seinem Studiengang

auszuschließen, keinen Rechtmäßigkeitsbedenken.

Die Sanktionsregelung findet in § 64 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes über die Hochschulen

des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW S. 474), zuletzt

geändert durch Art. 5 Hochschulzulassungsreformgesetz vom 18. November 2008

(GV.NRW S. 710) – im Folgenden: HG NRW n.F.- eine ausreichende

Ermächtigungsgrundlage. Soweit Art. 8 Nr. 1 lit. e) des Hochschulfreiheitsgesetzes vom

31. Oktober 2006 (GV.NRW S. 474 – im Folgenden: HFG) auf die Anwendbarkeit des

wortgleichen § 94 Abs. 2 Ziffer 14 HG NRW a.F. verweist, ist diese Übergangsregelung

hier nicht einschlägig, weil sie sich nur auf solche Studiengänge bezieht, die mit einem

Diplom-, Magister- oder einem anderen Grad im Sinne des § 96 Abs. 1 S. 3 HG NRW

a.F. abgeschlossen werden. Der Abschluss mit dem Bachelor- und Mastergrad wird

hiervon nicht erfasst. Sofern die Hochschulordnungen gemäß den

Übergangsregelungen in Artikel 8 Nr. 2 lit. a) HFG "unverzüglich" den Bestimmungen

des Hochschulgesetzes in der neuen Fassung anzupassen sind, sieht Artikel 8 Nr. 2 lit.

a) HFG nur für die in den Grundordnungen getroffenen Regelungen vor, dass diese zum

1. Januar 2008 außer Kraft treten. Das heißt zugleich, dass die hier einschlägige

Prüfungsordnung vom 22. September 2000 nicht außer Kraft getreten, sondern vielmehr

an den Vorgaben des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen "neuen"

Hochschulgesetzes zu messen ist.

§ 64 Abs. 2 Nr. 9 HG NRW n.F. sieht vor, dass die Hochschulprüfungsordnungen

insbesondere die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften regeln müssen.

Dies schließt auch die Möglichkeit ein, in der Prüfungsordnung bei schwer wiegenden

Täuschungshandlungen den Ausschluss von weiteren Prüfungsmöglichkeiten

vorzusehen. Dieses Verständnis der Vorschrift des § 64 Abs. 2 Nr. 9 HG NRW n.F.

ergibt sich aus ihrem systematischen Zusammenhang mit dem in § 63 Abs. 1 S. 1 HG

NRW n.F. i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 PO geregelten Zweck der abzulegenden Prüfung und

dem im Prüfungsrecht zu beachtenden Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1

GG).

Die in § 64 Abs. 2 Nr. 9 HG NRW n.F. getroffene Vorgabe, es den Prüfungsordnungen

zu überlassen, die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften zu regeln, genügt,

im Hinblick auf die insoweit in die Prüfungsordnung aufgenommene entsprechende

Regelung (vgl. § 8 Abs. 3 S. 3 i.V.m. S. 1 PO), den verfassungsrechtlichen

Anforderungen an eine ausreichende normative Ermächtigungsgrundlage.

Zwar hat die in § 8 Abs. 3 S. 3 i.V.m. S. 1 PO vorgesehene Möglichkeit, einen Prüfling

wegen eines schwer wiegenden Täuschungsversuchs von der Erbringung weiterer

Prüfungsleistungen in seinem Studiengang auszuschließen, zur Folge, dass im Wege

einer Sanktion letztlich die Fiktion des Nichtbestehens der Prüfung insgesamt eintritt

und der Prüfling den angestrebten Abschluss in diesem Studiengang nicht mehr

erreichen kann, was wiederum zu einschneidende Auswirkungen auf das Grundrecht

auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) führt. Bedarf eine solche Sanktion in der

Prüfungsordnung mithin einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage mit

der Folge, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die wesentlichen

Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen, so ist diesem

Gebot jedoch Genüge getan, wenn sich die gesetzlichen Vorgaben für die

Ausgestaltung einer Verordnung mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze,

insbesondere aus dem Zweck und dem Sinnzusammenhang erschließen lassen.

So für die Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen: BVerfG, Beschluss

vom 3. November 1982 – 2 BvL 28/81 -, BVerfGE 62, 203, 210; für den Erlass einer

Prüfungsordnung für Fahrlehrer: OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2006 – 19 A

2590/05 -.

Zweck einer (Hochschul-)Prüfung ist es festzustellen, ob der Studienerfolg eingetreten

ist (§ 63 Abs. 1 S. 1 HG NRW n.F.). Dieser Nachweis ist regelmäßig nicht erbracht,

wenn der Prüfling bei Prüfungsleistungen im Rahmen der Bachelorprüfung "täuscht",

weil er insofern keine eigene, eigenständige fachliche Prüfungsleistung erbringt, die

etwas über seine fachliche Qualifikation aussagt, und er zugleich gegen den Grundsatz

der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt.

Dass die gesetzliche Ermächtigung in § 64 Abs. 2 Nr. 9 HG NRW n.F. die Befugnis des

Verordnungsgebers einschließt, Regelungen zum Prüfungsverfahren zu treffen, die

geeignet sind, dem Grundsatz der Chancengleichheit dahingehend Rechnung zu

tragen, dass gegebenenfalls diejenigen Prüflinge, die sich zu ihrem eigenen Vorteil

nicht an diese Regeln halten, vom Wettbewerb – also von weiteren

Prüfungsmöglichkeiten – ausgeschlossen werden können, folgt unmittelbar aus Art. 3

Abs. 1 GG.

Vgl. zur Rechtmäßigkeit der für den schweren Fall des sog. Unterschleifs in der

bayrischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen vom 1. August 1974

getroffenen Regelung: BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 – VII B 147.76

– Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78; zur ausreichenden

Ermächtigungsgrundlage u.a. für Bestimmungen über die Rechtsfolgen bei

Verstößen gegen Prüfungsvorschriften in der bayerischen Ausbildungs- und

Prüfungsordnung für Juristen vom 16. April 1993: BayVGH, Urteil vom 19. März

2004 – 7 BV 03.1953 -, Juris Rdz. 34.

Die in § 8 Abs. 3 S. 3 i.V.m. S. 1 PO vorgesehene Sanktionierung von "schwer

wiegenden" Täuschungsversuchen steht auch im Einklang mit dem

Bestimmtheitserfordernis. Der Begriff des "schwer wiegenden" Täuschungsversuchs ist

hinreichend präzise, wobei sich das Gewicht einer Täuschungshandlung im

Wesentlichen nach dem Grad der Verletzung der Chancengleichheit unter den

Prüflingen bemisst.

So OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1984 – 15 A 161/81 -, amtlicher Abdruck S.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist durch die in § 8 Abs. 3 S.

3 i.V.m. S. 1 PO vorgesehene Sanktionsmöglichkeit, den Prüfling bei schwer wiegenden

Täuschungsversuchen von weiteren Prüfungen in seinem Studiengang ausschließen zu

können, ebenfalls nicht gegeben. Zwar stellt die Möglichkeit, einen Prüfling wegen

eines schwer wiegenden Täuschungsversuchs von der Erbringung weiterer

Prüfungsleistungen auszuschließen, einen empfindlichen Eingriff in die Berufsfreiheit

(Art. 12 Abs. 1 GG) dar, weil sie geeignet ist, dem Prüfling den Zugang zu dem von ihm

angestrebten Beruf – zumindest auf dem eingeschlagenen Weg – endgültig zu

verschließen. Der Normgeber verstößt jedoch mit der von ihm getroffenen Regelung in

der Prüfungsordnung nicht gegen den die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen

beschränkenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn einerseits sieht er gerade

eine Abstufung der bei Täuschungsversuchen zu ergreifenden Sanktionen vor und

beschränkt die hier relevante Sanktion des Ausschlusses von der Erbringung weiterer

Prüfungsleistungen – als "ultima ratio" - auf die "schwer wiegenden" Fälle der

Täuschung. Andererseits verfolgt der Normgeber neben dem Ziel der Wiederherstellung

der gestörten Ordnung zugleich die Absicht, durch den zulässigen Abschreckungseffekt

derartiger Sanktionen andere Prüflinge von Täuschungshandlungen abzuhalten.

Insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung, die dem Grundsatz der

Chancengleichheit im Prüfungsrecht zukommt, ist der mit dem Ausschluss von der

Erbringung weiterer Prüfungsleistungen verbundene Eingriff in die grundrechtlich

geschützte Berufsfreiheit daher weder als unangemessen noch als "unverhältnismäßig"

im engeren Sinne anzusehen.

Vgl zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 – VII B 147.76 –

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 - zur Rechtmäßigkeit der für den schweren

Fall des sog. Unterschleifs in der bayrischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung

für Juristen vom 1. August 1974 getroffenen Regelung -.

Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 S. 3 i.V.m. S. 1 und 4 PO sind hier erfüllt. Der

Beklagte hat in seinen Sitzungen vom 6. Juni und 16. August 2007 nach Anhörung des

Klägers beschlossen, den Kläger unter Berücksichtigung des bereits zuvor

aktenkundigen Täuschungsversuchs vom 21. März 2006 wegen des weiteren von ihm

zu verantwortenden schwer wiegenden Täuschungsversuchs vom 12. März 2007 von

der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen im Bachelorstudiengang

Informationstechnologie auszuschließen. Auf diese mögliche Rechtsfolge eines

weiteren Täuschungsversuchs war der Kläger auch zuvor mit Schreiben des Beklagten

vom 18. April 2006 hingewiesen worden. Soweit der Beklagte diese Sanktion in

Ausübung des ihm nach § 8 Abs. 3 S. 3 i. V. m. S. 1 PO zustehenden Ermessens

beschlossen hat, erweist sich dies nicht als rechtsfehlerhaft.

Ein Täuschungsversuch liegt vor, wenn der Prüfling bewusst gegen eine Regel des

Prüfungsverfahrens verstößt mit dem Vorsatz, sich einen unberechtigten Vorteil zu

verschaffen. Dabei kommt es für die Annahme einer Täuschungshandlung nicht darauf

an, ob diese tatsächlich gelungen ist oder lediglich versucht worden ist. Aufgrund der

Einlassungen des Klägers ist unstreitig, dass er in unzulässiger Weise seine

Bearbeitung der Klausur "Grundlagen der Automatisierungstechnik/Regelungstechnik"

mit derjenigen seines Kommilitonen M getauscht, dessen Bearbeitung mit seinem

Namen versehen und als "seine" Prüfungsleistung abgegeben hat.

Dass der Beklagte den Täuschungsversuch des Klägers als "schwer wiegend"

eingestuft und hierzu mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2007 nochmals

erläutert hat, in der Praxis erlebe man nur selten einen Täuschungsversuch diesen

Ausmaßes, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die insoweit vom Beklagten

gewürdigten Umstände der wiederholenden Täuschung sowie der durch die vom Kläger

gewählte Vorgehensweise bewirkte erhebliche Grad der Verletzung der "Spielregeln"

lässt unter Berücksichtigung des damit einhergehenden Ausmaßes der vom Kläger

beabsichtigten Beeinträchtigung der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit keine

andere Bewertung zu.

Die vom Beklagten beschlossene Sanktion, den Kläger von "weiteren"

Prüfungsleistungen auszuschließen, erfasst, anders als der Kläger meint, tatsächlich

auch alle diejenigen Prüfungsleistungen, die zeitlich nach der Täuschungshandlung

erbracht worden sind. Dies ergibt sich nicht nur aus der Wortwahl – das Wort "weitere"

bezieht sich insofern unmissverständlich als Anknüpfungspunkt auf diejenige

Prüfungsleistung, bei der eine Täuschung versucht worden ist –, sondern auch aus dem

Sinn und Zweck der Regelung, die den Täuschungsversuch dahingehend sanktionieren

will, dass der Studierende ab diesem Zeitpunkt sein Recht verwirkt hat, noch weitere

Prüfungsleistungen in seinem bisherigen Studiengang ablegen zu dürfen. Dass der

Ausspruch, im Bachelorstudiengang Informationstechnologie weitere

Prüfungsleistungen nicht mehr erbringen zu dürfen, ausgehend von den Zeitpunkten der

Beschlussfassung, der Erstellung des Bescheides und des Wirksamwerdens dieses

Bescheides mit Bekanntgabe an den Kläger letztlich von seinen Rechtswirkungen her

auf den Zeitpunkt des Täuschungsversuchs zurückwirkt, ist insbesondere wegen der

überragenden Bedeutung, die dem Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsrecht

zukommt, und wegen der bereits mit Schreiben des Beklagten vom 18. April 2006 im

Zusammenhang mit dem ersten aktenkundigen Täuschungsversuch dem Kläger

gegenüber erfolgten Ankündigung einer solchen Sanktion im Falle einer erneuten

Täuschung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ein etwaiges Vertrauen des

Klägers darauf, dass die von ihm nach dem Täuschungsversuch noch erbrachten

Prüfungsleistungen Berücksichtigung fänden, ist jedenfalls nicht schutzwürdig.

Anhaltspunkte für Ermessensfehler sind ebenfalls nicht ersichtlich (§ 114 VwGO). Der

Einwand des Klägers, der Beklagte habe sein Ermessen verkannt, weil der Hinweis im

Ausgangsbescheid vom 17. August 2007, von einer Aberkennung der bereits erbrachten

Prüfungsleistungen habe man abgesehen, erkennen lasse, dass sich der Beklagte über

das nach der einschlägigen Prüfungsordnung zulässige Sanktionsinstrumentarium nicht

im Klaren gewesen sei, verfängt nicht. Zwar sieht die Prüfungsordnung vom 22.

September 2000 ein diesbezügliches Sanktionsmittel tatsächlich nicht vor. Jedenfalls

mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2007 hat der Beklagte aber in sich

schlüssig dargelegt, dass er sich in der Sitzung vom gleichen Tag erneut eingehend

unter Abwägung aller Interessen und gründlicher Prüfung der Rechtslage, d.h. in

Kenntnis der durch § 8 Abs. 3 PO eröffneten Sanktionsmöglichkeiten, mit dem Fall des

Klägers auseinandergesetzt habe und insbesondere unter Berücksichtigung der

außergewöhnlichen Schwere des Täuschungsversuchs, die sich (auch) aus dem Maß

der versuchten Täuschung ergebe, den mit Bescheid vom 17. August 2007

ausgesprochenen Ausschluss von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen für

angemessen halte. Damit ist der Beklagte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von

unzutreffenden Spielräumen für die Ausübung seines Ermessens ausgegangen.

Die Ermessenserwägungen des Beklagten begegnen auch im Übrigen keinen

rechtlichen Bedenken. Ist der Versuch des Klägers, die Klausurbearbeitung mit einem

Kommilitonen zu vertauschen und eine fremde Prüfungsleistung unter seinem Namen

als eigene Prüfungsleistung abzugeben als "schwer wiegender Fall" eingestuft worden,

ohne dass dies aus Rechtsgründen zu beanstanden ist, verstößt die vom Beklagten

ausgesprochene Sanktion, den Kläger von der weiteren Erbringung von

Prüfungsleistungen im Studiengang Informationstechnologie auszuschließen,

insbesondere nicht gegen den auf dem Rechtsstaatsprinzip basierenden Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Auch wenn die vom Beklagten ausgesprochene Sanktion, den

Kläger von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen im Studiengang

Informationstechnologie auszuschließen, faktisch zur Folge haben sollte, dass der

Kläger sein Studium weder in seinem bisherigen Studiengang

(Informationstechnologie), noch in einem anderen Studiengang an der C Universität X

oder einer anderen Hochschule fortsetzen kann, führt dies nicht dazu, dass die seitens

des Beklagten vorgesehene Sanktion als unverhältnismäßig anzusehen wäre. Die von

ihm verhängte Sanktion beschränkt sich – unmittelbar – auf den Ausschluss vom

weiteren Studium im Studiengang Informationstechnologie, in dem der Kläger

immatrikuliert ist. Dass dem Kläger ein Wechsel in einen anderen Studiengang an der C

Universität X oder einer anderen Hochschule nicht möglich ist, ist nicht unmittelbar auf

den Beschluss des Beklagten zurückzuführen, sondern hängt davon ab, inwieweit er

aufgrund der von ihm erworbenen Qualifikation über die für einen bestimmten

Studiengang geforderten Zugangsvoraussetzungen verfügt, was wiederum der (Risiko-

)Sphäre des Klägers zuzuordnen ist.

II.

zu verpflichten, ihm anhand von wenigstens der Hälfte der in seinem Studiengang

geforderten Studien- und Prüfungsleistungen einen erfolgreichen Studienverlauf gemäß

§ 3 der Zugangs- und Einstufungsprüfungsordnung der Beklagten vom 2. Juni 2005 (im

Folgenden: ZEPO) zu bescheinigen, ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, Alt.2

VWGO) statthaft, hat aber ebenfalls keinen Erfolg.

Es spricht bereits Einiges dafür, dass das Hilfsbegehren des Klägers mangels

Durchführung eines Vorverfahrens im Sinne der §§ 68 ff VwGO unzulässig ist.

Insbesondere hat der Kläger nach Ablehnung seines Antrages mit Schreiben des

Beklagten vom 12. September 2007 keinen Widerspruch hiergegen eingelegt, der zu

diesem Zeitpunkt auch nicht aus Rechtsgründen entbehrlich war.

Ob die fehlende Durchführung eines Vorverfahrens der Zulässigkeit der mit dem

Hilfsantrag verfolgten Verpflichtungsklage aus Gründen der Prozessökonomie im

Einklang mit dem Regelungszweck des § 68 VwGO ausnahmsweise nicht

entgegensteht, weil sich der Beklagte, der auch über einen Widerspruch des Klägers

hätte entscheiden müssen, vorbehaltlos sachlich auf das Klagebegehren eingelassen

und insoweit auch Klageabweisung beantragt hat, lässt die Kammer offen.

Siehe dazu BVerwG, Urteile vom 18. April 1988 – 6 C 41/85 -, Juris, Rdnr. 26 f; vom

4. August 1993 – 11 C 15/92 -, Juris, Rdnr. 14 f und vom 20. April 1994 – 11 C 2/93

-, Juris, Rdnr. 18; a.A. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Vor §§ 68 VwGO, Rdnr.

10 f mwN, der sich gegen eine Ersetzung des Widerspruchs durch sachliche

Einlassung des Beklagten auf die Klage ausspricht.

Das hilfsweise verfolgte Begehren bleibt jedenfalls in der Sache ohne Erfolg, da der

Kläger einen Anspruch darauf, vom Beklagten die von ihm begehrte Bescheinigung

ausgestellt zu bekommen, nicht dargetan hat. Es fehlt bereits an einer einschlägigen

Anspruchsgrundlage hierfür.

Die Vorschrift des § 3 S. 1 ZEPO, auf die sich der Kläger beruft, ist – soweit sie

überhaupt als eigenständige Anspruchsgrundlage anzusehen ist – in seinem Fall nicht

einschlägig. Gemäß § 3 S. 1 ZEPO sind Studierende, denen die Hochschule anhand

von wenigstens der Hälfte aller in einem Studiengang geforderten Studien- und

Prüfungsleistungen den erfolgreichen Studienverlauf bescheinigt hat, berechtigt, ihr

Studium in einem verwandten Studiengang fortzusetzen. Diese Vorschrift bezieht sich

jedoch nur auf solche Studierende, die als beruflich qualifizierte Studienbewerber ohne

Hochschulreife gemäß § 66 Abs. 2 und 4 S. 1 HG NRW a.F. (bzw. gemäß den

nunmehrigen § 49 Abs. 2 und Abs. 4 S. 1 HG NRW n.F.) eine Zugangsprüfung nach §

66 Abs. 4 S. 2 HG NRW a.F. (bzw. dem jetzigen § 49 Abs. 4 S. 2 HG NRW n.F.) zu

einem bestimmten Studiengang erfolgreich abgelegt haben, wie sich sowohl aus § 1

ZEPO als auch aus § 3 S. 2 ZEPO ergibt. Die Bezugnahme auf beruflich Qualifizierte,

die ihr Studium aufgrund einer Zugangsprüfung aufgenommen haben, als (Anspruchs-

)Berechtigte im Sinne des § 3 S. 1 ZEPO ist eindeutig: § 1 ZEPO verhält sich insoweit

ausdrücklich zum Ziel und Zweck der in der Verordnung insgesamt näher geregelten

Zugangs- und Einstufungsprüfung für beruflich Qualifizierte; § 3 S. 2 ZEPO erweitert den

Anwendungsbereich des § 3 S. 1 ZEPO lediglich auf solche Studienbewerber, die als

beruflich Qualifizierte in einem anderen Bundesland ihr Studium an einer Hochschule

aufgenommen haben. Demgegenüber hat der Kläger keine solche Zugangs- oder

Einstufungsprüfung für beruflich Qualifizierte abgelegt, sondern den Zugang zum

Studium aufgrund der bis zum 31. Dezember 2005 – also auch im Zeitpunkt des

Inkrafttretens der ZEPO noch - geltenden Regelung des § 66 Abs. 2 S. 1 HG NRW a.F.

erlangt, wonach die Qualifikation für das Studium in einem integrierten Studiengang an

einer Universität-Gesamthochschule auch durch das Zeugnis der Fachhochschule

nachgewiesen werden konnte. Diese "Sonderzugangsberechtigung", die dem Kläger

als Inhaber der Fachhochschulreife eine Einschreibung im Studiengang

Informationstechnologie ermöglicht hat, beruhte auf dem damaligen Status der C

Universität X als Gesamthochschule. Mit dem Gesetz zur Errichtung der Universität E-F

und zur Umwandlung der Gesamthochschulen vom 18. Dezember 2002 (GV.NRW S.

644) hat die C Universität X jedoch ihren Gesamthochschulstatus verloren und ist zu

einer "reinen" Universität geworden. Die für die Gesamthochschulen geltenden

Sonderregelungen zur Hochschulzulassung in § 66 Abs. 2 S. 1 HG NRW. a.F. in der

Fassung vom 14. März 2000 sind gemäß Art. 3 Ziff. 2 dieses Gesetzes mit Ablauf des

31. Dezember 2005 entfallen. Zugleich wurde den Studierenden in den sog. integrierten

Studiengängen nur noch im Wege des Vertrauensschutzes eine Fortführung des bereits

begonnenen Studiums bis zum Ablauf der Regelstudienzeit zuzüglich zwei Semestern

ermöglicht. Handelt es sich insofern um ein "Auslaufmodell", sind Sonderregelungen für

einen Wechsel des Studienganges für diejenigen Studierenden, die wie der Kläger

aufgrund einer "Sonderzugangsberechtigung" nach § 66 Abs. 2 S. 1 HG NRW a.F. zum

Studium in bestimmten Studiengängen zugelassen worden sind, weder ausdrücklich

vorgesehen, noch kommt eine analoge Anwendung der Regelungen in Betracht, die für

solche Studierende geschaffen worden sind, die über völlig andere besondere

Zugangsmodalitäten eine Zulassung zum Studium erreicht haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO und den §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.