Urteil des VG Düsseldorf vom 28.08.2003

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 L 3195/03

Datum:

28.08.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 L 3195/03

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Das am 20. August 2003 bei Gericht eingegangene und auf vorläufige Zulassung zum

Master-Studiengang Architektur gerichtete Rechtsschutzgesuch des Antragstellers hat

unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg. Denn der Antrag auf

einstweiligen Rechtsschutz ist jedenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

bzw. wegen des Fehlens eines - das besondere Rechtsschutzinteresse verkörpernden -

Anordnungsgrundes i. S. d. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO unbegründet.

Begehrt ein Rechtssuchender im Rahmen einer Verpflichtungs- bzw.

Leistungskonstellation ein Handeln der Verwaltung, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu

verneinen, wenn er das mit dem Rechtsschutzgesuch verfolgte Ziel auf andere,

offensichtlich einfachere und näher liegende Weise erreichen kann, insbesondere ohne

Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe,

BGH, Urteil vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 251/69 -, BGHZ 55, 201 (206); OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. November 1983 - 7 B 2260/83 -, NJW 1984,

1577.

Das besondere, im Rahmen des Antrags nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu fordernde

Rechtsschutzinteresse in Form des Anordnungsgrundes besteht entsprechend nur

dann, wenn abgesehen von der Unzumutbarkeit des Abwartens der

Hauptsacheentscheidung keine zumutbare einfachere Möglichkeit zur vorläufigen

Wahrung oder Sicherung des betreffenden Rechts zur Verfügung steht. Dies gilt

insbesondere im Prüfungsrecht, wenn eine Prüfungsentscheidung angefochten wird,

aber die Möglichkeit einer Prüfungswiederholung besteht,

Hessischer VGH, Urteile vom 28. Dezember 1983 - 6 TG 5037/83 -, DVBl 1984, 279 und

vom 29. September 1992 - 6 TG 1517/92 -, DVBl 1993, 57 f. sowie VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 20. März 1986 - 9 S 810/86 -, JURIS- Nr.: MWRE 103478617.

Hier ist es dem Prüfling zuzumuten, zunächst die Wiederholungsprüfung

wahrzunehmen, um durch diese gegebenenfalls eine positive Prüfungsentscheidung zu

erlangen, und dann den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Nicht anders

kann es beurteilt werden, wenn einem Studienbewerber nach erfolglosem Durchlaufen

eines Verfahrens zur Zulassung zu einem Studium ein weiteres Zulassungsverfahren

zur Verfügung steht, mit dem er den Zugang zu diesem Studiengang für das

Bewerbungssemester ebenfalls erreichen kann. Dies muss jedenfalls dann gelten,

wenn das zusätzliche Zulassungsverfahren zeitnah zu dem ursprünglichen Verfahren

durchgeführt wird und im Erfolgsfalle einen Studienbeginn zum Bewerbungssemester

ermöglicht.

So liegt es hier. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller in seinem

Widerspruchsbescheid vom 5. August 2003 die Möglichkeit eingeräumt, an einem im

September 2003 stattfindenden Nachrückerverfahren teilzunehmen. Die erfolgreiche

Teilnahme an diesem Verfahren würde den Antragsteller in die Lage versetzen, den

Master-Studiengang Architektur zum Wintersemester 2003/2004 zu beginnen. Damit

wäre er nicht schlechter gestellt als bei einem erfolgreichem Abschluss des

ursprünglichen, im Mai 2003 durchgeführten Zulassungsverfahrens.

Ist es dem Antragsteller nach den oben genannten Maßstäben zuzumuten, sich

zunächst dem Nachrückerverfahren zu unterziehen, kann auch der von ihm geltend

gemachte Umstand, für das Nachrückerverfahren seien strengere Anforderungen

aufgestellt worden, zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Denn dass die

Voraussetzungen für die Teilnahme am Nachrückerverfahren derart von denen im

ursprünglichen Verfahren abweichen, dass eine Teilnahme am Nachrückerverfahren als

unzumutbar anzusehen ist, ist nicht ersichtlich. Im ursprünglichen Zulassungsverfahren

hat der Antragsteller ein Bewerbungsformular, die Kopie eines Diplomzeugnisses, eine

Bewerbungsmappe sowie auf separate Anforderung einen Lebenslauf und ein kurzes

Expose zu den Beweggründen für das Studium eingereicht. Für das

Nachrückerverfahren, dessen Bewerbungsfrist am 31. August 2003 abläuft, sind

ausweislich der im Internet bereitgestellten Bewerbungshilfen neben dem

Bewerbungsformular ein Expose mit dem angestrebten Studienschwerpunkt und den

Beweggründen für den Studiengang, eine Bewerbungsmappe, deren Arbeitsproben

entweder die besonderen künstlerisch- gestalterischen oder die besonderen

wissenschaftlichen Leistungen des Bewerbers darstellen sollen, ein beglaubigtes

Diplomzeugnis sowie ein Lebenslauf einzureichen, d. h. im Wesentlichen die gleichen

Unterlagen, die auch im Ursprungsverfahren angefordert worden sind. Soweit der

Antragsteller geltend macht, entgegen dem ursprünglichen Zulassungsverfahren seien

nunmehr Arbeitsproben einzureichen, die die besondere wissenschaftliche Qualifikation

im angestrebten Studiengang darstellen, was einem Studienbewerber mit

Fachhochschulabschluss nicht möglich sei, so trägt dieser Einwand im Ergebnis nicht.

Ungeachtet der Frage, ob diese Abweichung überhaupt geeignet ist, eine

Unzumutbarkeit der Durchführung des Nachrückerverfahrens zu begründen, hat der

Antragsgegner die genannte Anforderung nur hinsichtlich des Master of Science, nicht

jedoch bezüglich des Master of Arts aufgestellt. Dass der Antragsteller sich im

ursprünglichen Verfahren gezielt und allein auf den Master-of-Science-Studiengang

beworben hat, ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 S. 1, 73 Abs. 1 S. 1 GKG unter

Berücksichtigung des im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom

Januar 1996,

Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, Anhang zu § 164, Rdn. 14,

unter Nr. II.15.1 vorgesehenen Betrages für Streitigkeiten um die Zulassung zum

Studium und erfolgt in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung in Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes betreffend die Zulassung zum Studium.