Urteil des VG Düsseldorf vom 24.04.2006, 13 L 2343/05

Entschieden
24.04.2006
Schlagworte
Behinderung, Vergleich, Unverzüglich, Beförderung, Vollziehung, Gleichstellung, Bevorzugung, Leistungsurteil, Behinderter, Gefahr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 L 2343/05

Datum: 24.04.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 L 2343/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Der am 16. Dezember 2005 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem sinngemäßen Begehren,

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die im Justizministerialblatt Nr. 11 vom 1. Juni 2005 ausgeschriebenen Sozialamtmann/-frau- Stellen (A 11 BBesO) - Bewährungshelfer/in - im Oberlandesgerichtsbezirk E nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg. 4

5Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6Die Antragstellerin hat einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

7Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Landesbeamtengesetz [LBG]). Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu seinen Lasten rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens seine Beförderung jedenfalls möglich erscheint.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 8

9Die Entscheidung des Antragsgegners über die Stellenbesetzung zu Gunsten der Beigeladenen ist formell nicht zu beanstanden. Die verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere hat der Bezirkspersonalrat bei dem Oberlandesgericht (OLG) E nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) dem Besetzungsvorschlag zu Gunsten der Beigeladenen unter dem 24. November 2005 zugestimmt.

10Es liegt auch kein formeller Fehler darin, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt worden ist. Ein solches Erfordernis folgt hier nicht aus § 95 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 14. November 2003 - 25 - 5.35.00 - 5/03, nachfolgend: SGB IX-Richtlinie).

11Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung auszusetzen, die Beteiligung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen und sodann endgültig zu entscheiden. Nach Ziffer 1.7 Satz 2 SGB IX-Richtlinie gilt die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX für jede Art von Maßnahmen. Ziffer 10.2.2 SGB IX-Richtlinie regelt die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor der Erstattung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Menschen.

12Die genannten Vorschriften gelten nach § 2 Abs. 2 SGB IX bzw. gemäß Ziffer 2.1 SGB IX-Richtlinie für behinderte Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 vorliegt und die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig innerhalb des Geltungsbereichs des SGB IX haben. Sie gelten gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit Ziffer 2.1 SGB IX-Richtlinie auch für Schwerbehinderten gleichgestellte Personen. Dies sind nach § 2 Abs. 3 SGB IX behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, wenigstens aber von 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des §

2 Abs. 2 SGB IX vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen erfolgt auf Antrag gemäß § 69 SGB IX durch eine Feststellung des Arbeitsamtes 68 Abs. 2 SGB IX).

13Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtung zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Schwerbehindertengesetz (SchwbG) der Zeitpunkt der Entscheidung. War in diesem Zeitpunkt die Schwerbehinderteneigenschaft nicht festgestellt und auch kein auf diese Feststellung gerichteter Antrag gestellt, ist eine Beteiligung von zur Interessenvertretung der Schwerbehinderten berufenen Personen oder Gremien nicht erforderlich. Diese Rechtsprechung stützt sich darauf, dass das Schwerbehindertenrecht den dort geregelten Schutz nicht von Amts wegen gewährt, sondern voraussetzt, dass der Betroffene den Schutz als Schwerbehinderter in Anspruch genommen hat.

14Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 4/79 -, DVBl. 1982, 582 ff., und vom 15. Dezember 1988 - 5 C 67/85 -, BVerwGE 81, 84 ff., sowie Beschluss vom 17. August 1998 - 2 B 61/98 -, Juris.

15Da die Ablösung des SchwbG durch das SGB IX insoweit keine Änderung mit sich gebracht hat, namentlich die Entscheidung über die Einleitung des Feststellungsverfahrens weiterhin ausschließlich bei dem behinderten Menschen liegt (vgl. § 69 Abs. 1 SGB IX), ist diese Rechtsprechung auch auf die nunmehr im SGB IX kodifizierten Vorschriften zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung anzuwenden. Auf die Begründung der genannten Entscheidungen kann deshalb verwiesen werden.

16Die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung aber nicht in dem o.g. Sinne schwerbehindert, weil bei ihr zu diesem Zeitpunkt ein GdB von 40 festgestellt war.

17Erst mit Bescheid vom 10. März 2006 hat das Versorgungsamt E mit Wirkung vom 27. Dezember 2005 auf ihren Antrag von diesem Tage hin einen GdB von 60 festgestellt. Die Antragstellerin hat auch für die davor liegende Zeit, in der bei ihr ein GdB von 40 festgestellt war, nicht geltend gemacht, sie sei schwerbehindert gewesen. Eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten durch einen Bescheid des Arbeitsamtes liegt bei ihr ebenfalls nicht vor.

18Die Besetzungsentscheidung wurde aber schon vor dem 27. Dezember 2005 getroffen. Hierbei geht das Gericht davon aus, dass eine Besetzungsentscheidung spätestens dann getroffen worden ist, wenn der Personalrat einem Besetzungsvorschlag des Dienstherrn zugestimmt hat und der Dienstherr auf dieser Grundlage verfügt, dass die Konkurrentenmitteilungen an die nicht berücksichtigten Bewerber abgesetzt werden sollen. Da die Konkurrentenmitteilungen nicht den Charakter von die Entscheidung vorbereitenden Anhörungsschreiben haben, sondern allein aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ergehen, bevor die tatsächliche

Stellenbesetzung erfolgt, die im nachträglichen Rechtsschutz nicht mehr korrigierbar wäre, muss die Besetzungsentscheidung diesen Mitteilungen vorangehen. Auf die tatsächliche Stellenbesetzung durch Beförderung oder andere Maßnahmen kommt es insoweit nicht an; hierbei handelt es sich nur noch um die Durchführung bzw. den Vollzug der getroffenen Besetzungsentscheidung.

19Nach diesem Maßstab ist die Besetzungsentscheidung des Antragsgegners spätestens am 25. November 2005 getroffen worden, weil die Präsidentin des OLG E an diesem Tag vermerksweise die Zustimmung des Personalrats festgestellt und die Versendung der Konkurrentenmitteilungen an die unterlegenen Bewerber - u.a. die Antragstellerin - verfügt hat.

20Der Antragsgegner ist auch nicht gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX verpflichtet, die Vollziehung der Besetzungsentscheidung (durch Beförderung der Beigeladenen) auszusetzen, die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen und sodann erneut zu entscheiden. Es fehlt bereits am Tatbestand des § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, der voraussetzt, dass eine „ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffene Entscheidung" vorliegt. Die hierin liegende Bezugnahme auf die Voraussetzungen der Beteiligung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bewirkt, dass dann, wenn mangels Schwerbehinderung keine Beteiligung nach Satz 1 der Vorschrift erforderlich war, auch keine Aussetzungspflicht nach Satz 2 besteht. Dies hat zur Folge, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Entscheidung zulässigerweise ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung getroffen worden ist, weil (noch) keine Schwerbehinderung vorlag, bei nachfolgender Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft vor der Durchführung oder Vollziehung der Entscheidung keine nachträgliche Beteiligung erforderlich ist.

21Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die in Rede stehenden Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit den Beigeladenen zu besetzen, in der Sache rechtsfehlerhaft wäre.

22Über die Auswahlkriterien des § 7 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Nach einem Vergleich der anlässlich dieses Bewerbungsverfahrens erstellten dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen ist die getroffene Auswahlentscheidung nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin ist in ihrer Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 hinsichtlich ihrer Leistung und Befähigung mit „gut - untere Grenze" und hinsichtlich der Eignung für das Beförderungsamt mit „besonders geeignet (untere Grenze)" beurteilt worden. Demgegenüber sind die Beigeladenen in ihren entsprechenden Personal- und Befähigungsnachweisungen sämtlich hinsichtlich ihrer Leistung und Befähigung mit „gut" und hinsichtlich der Eignung mit „besonders geeignet", also eine (Teil-) Notenstufe besser, beurteilt worden (der Beigeladene zu 1. und die Beigeladene zu 5. mit Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005; der Beigeladene zu 2. und die Beigeladene zu 6. mit Personal- und Befähigungsnachweisung vom 10. August 2005; die Beigeladenen zu 3. und 4. jeweils mit Personal- und Befähigungsnachweisungen vom 14. Juli 2005). Sämtliche Personalund Befähigungsnachweisungen hat die Präsidentin des OLG E mit Überqualifikation vom 31. Oktober 2005 bestätigt.

23Der Antragsgegner durfte sich bei der getroffenen Auswahlentscheidung auf diese dienstlichen Beurteilungen stützen und die Beigeladenen der Antragstellerin vorziehen. Diese Beurteilungen sind taugliche Grundlage der getroffenen Auswahlentscheidung, weil sie sämtlich als Anlassbeurteilungen für dieses Stellenbesetzungsverfahren im Sommer 2005 erstellt wurden - mithin aktuell und von den erfassten Zeiträumen vergleichbar sind - und sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladenen im selben statusrechtlichen Amt beurteilt wurden.

24Weiterhin dringt die Antragstellerin mit ihren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit ihrer Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 nicht durch.

25Entgegen der von den Beigeladenen zu 3. und 4. geäußerten Auffassung ist die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung der Antragstellerin Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung in diesem Verfahren, obwohl die Antragstellerin sich gegen ihre Beurteilung bisher weder im Wege der Gegenvorstellung noch mit Widerspruch gewandt hat. Da die Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 jedoch nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, besteht gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) in Verbindung mit §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahres ab der Bekanntgabe der dienstlichen Beurteilung die Widerspruchsmöglichkeit. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen.

26Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den - grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

27So etwa BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359 (360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -.

28Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab hat zur Folge, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen kann, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den Beurteiler in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, BVerwGE 60, 245 ff. 29

30Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 25. August 2005, bestätigt durch die Überqualifikation vom 31. Oktober 2005, nicht an Rechtsfehlern.

31Zunächst ist ein rechtserheblicher Verstoß gegen Form- und Verfahrensvorschriften nicht festzustellen.

Das Beurteilungsverfahren richtet sich nach der Allgemeinverfügung des Justizministeriums NRW über dienstliche Beurteilungen der Beamten vom 20. Januar 1972 (Az. 2000 - I C . 155, JMBl. NW S. 40, nachfolgend: Beurteilungs- AV). Die Personal- und Befähigungsnachweisung der Antragstellerin vom 25. August 2005 ist in Übereinstimmung mit der Beurteilungs-AV erstellt worden.

33Sie ist als Anlassbeurteilung im Hinblick auf die Bewerbung der Antragstellerin auf die hier im Streit stehenden Stellen gemäß Ziff. I. 1. lit. a) Beurteilungs-AV durch den nach Ziff. II. 1. Beurteilungs-AV zuständigen unmittelbaren Dienstvorgesetzten - den Präsidenten des Landgerichts (LG) X - und die höhere Dienstvorgesetzte - die Präsidentin des OLG E - erfolgt. Für die Beurteilung ist nach Ziff. II. 2. Beurteilungs- AV der Vordruck Personal- und Befähigungsnachweisung verwendet worden. Dass die Beurteilung nicht entsprechend Ziff. III. 2. Beurteilungs-AV auf dem eigenen Eindruck des Beurteilers beruht hätte, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. In der Beurteilung nimmt der Beurteiler zu den in Ziff. III. 3. Beurteilungs-AV aufgeführten Merkmalen Stellung. Gemäß Ziff. III. 4. Abs. 1 Beurteilungs-AV schließt die Beurteilung mit einem Gesamturteil ab, welches eine der Bezeichnungen nach § 14 Juristenausbildungsgesetz a.F. (heute § 17 JAG) verwendet. Auch das nach Abs. 2 dieser Ziffer bei einer Beurteilung anlässlich der Bewerbung um ein Beförderungsamt erforderliche Eignungsurteil ist ergangen, welches eine der zulässigen Eignungsstufen (besonders geeignet) verwendet. Die hierbei verwandte Formulierung zur sog. Binnendifferenzierung (untere Grenze) ist nach ihrem Aussagegehalt eindeutig und steht damit in Übereinstimmung mit Ziff. 1. Abs. 2 der Rundverfügung des Justizministers NRW betreffend dienstliche Beurteilungen vom 8. Oktober 1973 (JVV NW 2000 - I C.155). Vor Aufnahme der Personal- und Befähigungsnachweisung sowie der Überqualifikation in die Personalakte hat die Antragstellerin in Übereinstimmung mit den Vorschriften Gelegenheit zur Kenntnisnahme erhalten.

34Weiterhin ist die Schwerbehindertenvertretung zu Recht vor der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin nicht beteiligt worden. Wie oben bereits ausgeführt, bestand für die Zeit vor dem 27. Dezember 2005 kein Anlass für eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, weil erst ab diesem Zeitpunkt ein GdB von 60 festgestellt worden ist. Eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und Ziff. 10.2.2 SGB IX-Richtlinie war deshalb nicht erforderlich.

35Die Personal- und Befähigungsnachweisung der Antragstellerin vom 25. August 2005 begegnet auch in materieller Hinsicht keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

36Soweit ersichtlich ist der richtige und vollständige Sachverhalt zur Grundlage der Beurteilung gemacht worden. Dem steht nicht entgegen, dass dort auch der folgende Passus enthalten ist:

37„Die im Jahr 2003 erfolgte Einsicht in eine Reihe von ihr geführter Handakten hat gezeigt, dass Frau T die bei ihren Probanden auftretenden Probleme unverzüglich, engagiert und zielgerichtet angeht. Hierbei gelingt es ihr, den Probanden Lösungswege aufzuzeigen und sie durch geeignete Hilfestellungen wirkungsvoll zu unterstützen."

38

Hiermit knüpft die dienstliche Beurteilung zwar an eine Akteneinsicht an, die bereits Gegenstand früherer dienstlicher Beurteilungen war, nämlich der Personal- und Befähigungsnachweisungen vom 27. November 2003 (Überqualifikation vom 19. März 32

2004) und vom 9. Dezember 2004 (Überqualifikation vom 20. April 2005). Jedoch wird damit weder ein unzutreffender Sachverhalt, noch ein Sachverhalt, dessen Berücksichtigung unzulässig ist, zur tatsächlichen Grundlage der Beurteilung gemacht. Zum einen hat die Antragstellerin die Richtigkeit dieses (für sie positiven) Sachverhalts nicht in Abrede gestellt. Zum anderen ist es nicht ausgeschlossen, dass dieser Sachverhalt nach Würdigung in einer vorgehenden dienstlichen Beurteilung erneut in eine solche aufgenommen wird. Letztlich ist die Antragstellerin durch die Berücksichtigung dieses für sie nach dem Inhalt der Beurteilung eindeutig positiv gewerteten Sachverhalts auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt beschwert.

39Der berücksichtigte Sachverhalt ist auch nicht unvollständig und damit unrichtig. Bei der Anlassbeurteilung der Antragstellerin war nicht zwingend eine erneute Einsicht in von ihr geführte Handakten vorzunehmen. Es steht grundsätzlich im Ermessen des Dienstherrn, wie er die für dienstliche Beurteilungen erforderliche Tatsachengrundlage ermittelt. Dementsprechend ist der Dienstherr frei, ob und in welchen Abständen er zum Zwecke der Beurteilung Einsicht in von Bewährungshelfern geführte Handakten nimmt.

40Anders als die Antragstellerin meint, ist ihre Beurteilung vom 25. August 2005 auch nicht offensichtlich falsch, weil ihre Schwerbehinderung darin nicht berücksichtigt worden ist. Deshalb ist auch der von ihr angenommene Anspruch auf Erstellung einer neuen Beurteilung, bei der sie angesichts der Schwerbehinderung eine Anhebung des Gesamturteils auf „gut" fordert, nicht gegeben.

41Bei der Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 wurde ausweislich der Ziff. 10 (S. 1 der Beurteilung) in tatsächlicher Hinsicht zutreffend zu Grunde gelegt, dass bei der Antragstellerin ein GdB von 40 vorlag. Dass dies entgegen § 2 Abs. 2 SGB IX als „Schwerbehinderung" bezeichnet wird, obwohl es sich um eine „einfache Behinderung" handelte, ist ohne Belang. Im Zeitraum bis zur Überqualifikation am 31. Oktober 2005, auf den die Beurteilung sich bezieht, war bei der Klägerin kein GdB von mindestens 50 festgestellt. Sie hatte bis zu diesem Zeitpunkt die Erhöhung ihres festgestellten GdB 40 auch noch nicht beantragt. Auch die Klägerin selbst hat nicht vorgetragen, dass die nunmehr ab dem 27. Dezember 2005 festgestellte Schwerbehinderung auch schon im von der Beurteilung vom 25. August 2005 erfassten Zeitraum vorgelegen und sich auf ihr Leistungsvermögen ausgewirkt habe.

42Da nach dem oben Ausgeführten für die Zeit bis zum 31. Oktober 2005 eine Schwerbehinderung der Antragstellerin im Rechtssinne nicht festgestellt worden ist, waren die für die Beurteilung Schwerbehinderter maßgeblichen Regelungen 13 Abs. 3 LVO und Ziffern 10.1, 10.2 SGB IX-Richtlinie) hier nicht zu berücksichtigen.

43Ergänzend weist das Gericht in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin: Nach § 13 Abs. 3 LVO und entsprechenden Vorschriften des Bundes- oder anderweitigen Landesrechts sind lediglich behinderungsbedingte quantitative Leistungsminderungen zu berücksichtigen. Dies folgt daraus, dass durch § 13 Abs. 3 LVO zusammen mit anderen Vorschriften des Schwerbehindertenrechts dem Dienstherrn die Möglichkeit gegeben werden soll, im Rahmen des mit dem Leistungsgrundsatz Vereinbaren einen Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Nachteile zu schaffen. Dies gilt jedoch nur für behinderungsbedingte quantitative Minderleistungen. In qualitativer Hinsicht sind wegen des das öffentliche Dienstrecht beherrschenden Leistungsgrundsatzes auch an schwerbehinderte Beamte die für alle Beamten geltenden allgemeinen Grundsätze anzulegen, weil es ansonsten zu einer fiktiven Leistungsbewertung und damit zu einer

weder vom Gesetz gewollten noch sachlich gerechtfertigten Bevorzugung des Schwerbehinderten käme. Dies widerspräche nicht nur dem Leistungsgrundsatz, sondern liefe auch dem Zweck dienstlicher Beurteilungen zuwider, ein verlässliches und objektives, an den tatsächlich erbrachten Leistungen orientiertes Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen zu bilden.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2 C 72/85 -, BVerwGE 79, 86 ff. m. w. N. 44

Der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin ist eine Anknüpfung an Mängel in quantitativer Hinsicht nicht zu entnehmen. Das Gesamturteil als Ausgleich für - im Übrigen nicht ersichtliche, von der Beurteilung nicht gerügte und auch von der Antragstellerin nicht dargelegte - behinderungsbedingte qualitative Mängel auf das von der Antragstellerin gewünschte Prädikat „gut" anzuheben, ist nach dem Vorstehenden ausgeschlossen, weil es sich um eine mit dem Leistungsgrundsatz unvereinbare fiktive Beurteilung und eine unzulässige Bevorzugung von Schwerbehinderten handeln würde.

46Die Anlassbeurteilung der Antragstellerin ist auch im Übrigen nach dem oben dargestellten Prüfungsmaßstab nicht zu beanstanden.

47Bei Anwendung der o.g. Grundsätze hinsichtlich des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs verhelfen die Rügen der Antragstellerin, die sich auf frühere Beurteilungen, den langen Zeitraum, in dem sie mit „vollbefriedigend - obere Grenze" beurteilt wurde, und die Umstände ihrer Hochstufung auf das Gesamturteil „gut - untere Grenze" beziehen, dem Antrag nicht zum Erfolg. Dies ergibt sich schon daraus, dass dienstliche Beurteilungen sich jedenfalls ganz überwiegend auf den jeweiligen Beurteilungszeitraum beziehen, weshalb Beurteilungen unabhängig von vorausgegangenen Beurteilungen vorzunehmen sind,

48vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 2004 - 6 A 2664/02 -, NWVBl. 2004, 353 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 2 K 1615/04 -; Urteil der Kammer vom 17. März 2006 - 13 K 5676/03 -.

49Die gerichtlich Prüfung ist deshalb auf die Frage beschränkt, ob die aktuelle dienstliche Beurteilung Fehler aufweist. Ob der zu beurteilende Beamte eine bestimmte Note schon über einen längeren oder auch sehr langen Zeitraum in seinen dienstlichen Beurteilungen erhalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung. Eine höhere Note darf nach dem Leistungsgrundsatz nur bei tatsächlicher Verbesserung und nicht aufgrund von sog. Standzeiten - also Zeiten, in denen der Beurteilte mit einer bestimmten Notenstufe gleichbleibend beurteilt worden ist - vergeben werden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin bereits außergewöhnlich lange mit ihrer aktuellen Note „gut - untere Grenze" beurteilt wird. Sie hat diese erstmals in der Personal- und Befähigungsnachweisung vom 27. November 2003 (bestätigt durch die Überqualifikation vom 19. März 2004) und dann erneut mit der Personal- und Befähigungsnachweisung vom 9. Dezember 2004 (bestätigt mit Überqualifikation vom 20. April 2005) erhalten. Dieser Zeitraum ist etwa im Vergleich zur Länge der Zeiträume, in denen die Beigeladenen mit „gut - untere Grenze" beurteilt wurden, bevor sie den Sprung auf das Gesamturteil „gut" schafften, noch relativ kurz.

50

Die aktuelle Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 ist auch in Bezug auf die übrigen inhaltlichen Rügen der Antragstellerin rechtsfehlerfrei. Sie ist plausibel und nachvollziehbar. Insbesondere sind keine Widersprüche zwischen in ihr 45

enthaltenen Aussagen über die Leistung und Befähigung der Antragstellerin und der vergebenen Leistungsgesamtnote sowie dem Eignungsurteil erkennbar.

51Der gesamte das Leistungs- und Eignungsurteil begründende Teil der in Ziff. 11 lit. a) der Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 aufgeführten Äußerung des Präsidenten des LG X führt widerspruchsfrei zum Leistungsurteil „gut - untere Grenze" und dem Eignungsurteil „besonders geeignet (untere Grenze)". Insbesondere die von der Antragstellerin zitierten Passagen

„Frau T ist eine überdurchschnittlich befähigte Sozialarbeiterin. (...) 52

53Die im Jahr 2003 erfolgte Einsicht in eine Reihe von ihr geführter Handakten hat gezeigt, dass Frau T die bei ihren Probanden auftretenden Probleme unverzüglich, engagiert und zielgerichtet angeht. Hierbei gelingt es ihr, den Probanden Lösungswege aufzuzeigen und sie durch geeignete Hilfestellungen wirkungsvoll zu unterstützen. (...)

Ihre dienstliche Führung ist ohne Tadel. (...) 54

Für die erstrebte Beförderungsstelle ist die Beamtin besonders geeignet (untere Grenze)." 55

stehen nicht in Widerspruch zum Leistungsgesamturteil „gut - untere Grenze". 56

Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Aussage zur Eignung der Antragstellerin für die erstrebte Beförderungsstelle keine Begründung für das Leistungsurteil ist, sondern das eigenständige Eignungsurteil, wie es im Fall von Anlassbeurteilungen nach Ziff. III. 4. Abs. 2 Beurteilungs-AV erforderlich ist. Dieses Eignungsurteil ist schlüssig, wenn man den gesamten Inhalt der Begründung für das Leistungsgesamturteil und das Leistungsgesamturteil „gut - untere Grenze" selbst würdigt. Da die verwendeten Notenbezeichnungen gemäß Ziff. III. 4. Abs. 1 Satz 1 Beurteilungs-AV § 14 JAG a. F. (entspricht § 17 JAG n.F.) zu entnehmen sind, bedeutet ein „gut" eine Bewertung als „erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung". Liegt eine Leistung an der unteren Grenze einer erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegenden Leistung, so ist ein Eignungsurteil „besonders geeignet (untere Grenze)" nachvollziehbar. Dies wird durch die Praxis in Bezug auf die Beigeladenen bestätigt, bei denen neben einem Leistungsgesamturteil „gut" das Eignungsurteil „besonders geeignet" vergeben wurde.

58

Die zitierten Aussagen über die Leistung und Befähigung der Antragstellerin sind positiv und tragen schlüssig ihre Beurteilung als nach Leistung und Befähigung erheblich über dem Durchschnitt, in dieser Gruppe an der unteren Grenze liegende Bewährungshelferin. Sie ziehen jedoch nicht zwingend eine Einstufung in die Gruppe der mit „gut" beurteilten Beamten nach sich. Dies gilt insbesondere für die Beschreibung der Antragstellerin als „überdurchschnittlich befähigt". Das ergibt sich schon aus einem Vergleich mit den Anlassbeurteilungen der Beigeladenen, da diese durchweg als „erheblich überdurchschnittlich" befähigt bzw. mit „erheblich überdurchschnittlichen" Fachkenntnissen ausgestattet beschrieben werden. Ohne dass dies zwingend wäre, scheint im OLG-Bezirk E trotz aller eventuell gegebenen Unterschiede zwischen den LG-Bezirken ein einheitlicher Sprachgebrauch und Beurteilungsmaßstab zu herrschen. 57

Die Rüge, dass die Personal- und Befähigungsnachweisung vom 25. August 2005 aus 59

Textbausteinen bestünde, die im Vergleich mit früheren Beurteilungen kaum verändert worden seien, verhilft dem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg. Es ist zwar richtig, dass die Äußerung des Präsidenten des LG X in dieser Beurteilung von früheren Beurteilungen nur geringfügig abweicht. Jedoch ist nicht ersichtlich, dass diese Beschreibung die Antragstellerin nicht zutreffend beschreiben würde. Es ist nicht festzustellen, dass Textbausteine verwendet wurden, die inhaltlich auf die Antragstellerin nicht zutreffen bzw. die auch bei allen anderen zu beurteilenden Bewährungshelfern in nicht individualisierter Weise zur Anwendung kämen. Die Personal- und Befähigungsnachweisungen der Antragstellerin und der Beigeladenen unterscheiden sich alle - teils mehr, teils weniger - voneinander. Der bei der Antragstellerin entstandene und von ihr gerügte Eindruck der Gleichförmigkeit der Formulierungen in aufeinander folgenden dienstlichen Beurteilungen, wofür sie das Schlagwort „Textbausteine" verwendet, ist jedoch kein Fehler. Dies ist vielmehr Folge der mehrmaligen Beurteilung durch denselben Beurteiler und zugleich Ausdruck effektiver Arbeitsweise. Hat ein Beurteiler eine treffende und der Persönlichkeit sowie der Befähigung und Leistung eines Beamten gerecht werdende Darstellung gefunden, so wäre es in hohem Maße ineffizient, diese Darstellung bei der Folgebeurteilung aus Gründen der Abwechslung nicht wiederzuverwenden. Dies wäre mit unvertretbarem Arbeitsaufwand verbunden und trüge die Gefahr in sich, dass die neue Version nicht so treffend wie die vorherige, schlimmstenfalls sogar fehlerhaft wäre. Es ist hingegen effizient, die Darstellung im Wesentlichen zu übernehmen und lediglich dort abzuändern, wo tatsächlich Änderungen im Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbild erfolgt sind.

60Es ist schließlich kein Beurteilungsfehler, dass in der dienstlichen Beurteilung die Leistung der Antragstellerin „auch im Vergleich mit anderen Sozialoberinspektorinnen und Sozialoberinspektoren" als „gut - untere Grenze" bewertet wurde. Auch wenn die Antragstellerin die dienstälteste Bewährungshelferin im LG-Bezirk X sein sollte, so ist ein Vergleich mit anderen Sozialoberinspektoren zulässig. Es gehört zu den Grundsätzen des beamtenrechtlichen Beurteilungswesens, dass der oder die Beurteiler einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab für die Beamten einer Vergleichsgruppe innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs anwenden müssen. Die Vergleichsgruppe wird dabei typischerweise durch das statusrechtliche Amt bestimmt. Das Dienstalter muss hierbei außer Betracht bleiben, wie es auch bei der Beurteilung und bei der Auswahlentscheidung für eine Stellenbesetzung in erster Linie (unter dem Gesichtspunkt der Bestenauslese) als nicht unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium grundsätzlich keine Rolle spielen darf.

61Schließlich scheidet auch die Heranziehung der Behinderung der Klägerin (unabhängig davon, ob es sich um eine „einfache" oder um eine Schwerbehinderung handelt) als Hilfskriterium aus, weil dies einen Gleichstand der Antragstellerin mit den Beigeladenen nach Eignung und Leistung voraussetzen würde. Angesichts der besseren Leistungsund Eignungsbeurteilungen der Beigeladenen ist hierfür - wie auch für das von der Antragstellerin angeführte Hilfskriterium der Frauenförderung - kein Raum.

62Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben, sich selbst somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53 Abs. 3 63

Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz. Eine Vervielfachung dieses Werts im Hinblick auf den Umstand, dass es um mehrere Stellen ging, ist nicht angezeigt, weil es sich um gleichartige Stellen handelte, die in einem einheitlichen Auswahlverfahren vergeben wurden.???? ??????? ???

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil